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Dokumentenidentifikation DE60000910T2 24.04.2003
EP-Veröffentlichungsnummer 1103478
Titel Kunststoff Verpackungseinheit mit verbesserten Wiederverwertung
Anmelder L'Oreal, Paris, FR
Erfinder Rousselet, Guilhem, 75015 Paris, FR
Vertreter Beetz & Partner, 80538 München
DE-Aktenzeichen 60000910
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 27.10.2000
EP-Aktenzeichen 004030045
EP-Offenlegungsdatum 30.05.2001
EP date of grant 04.12.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 24.04.2003
IPC-Hauptklasse B65D 47/08
IPC-Nebenklasse B65D 47/12   A45D 34/00   B65D 1/02   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Verpackungseinheit, im allgemeinen aus Kunststoff, die eine verbesserte Wiederverwertbarkeit aufweist. Genauer gesagt, betrifft die Erfindung eine Verpackungseinheit, die ein einen Behälter für ein insbesondere fluides Produkt bildendes Gefäß enthält, zum Beispiel von der Art Flakon oder Flasche, und die ein Verschluß System aufweist, das ganz oder teilweise nicht ablösbar ist und auch "festgehaltenes Verschlußsystem" genannt wird.

Man findet solche nicht ablösbaren Verschlußsysteme auf dem Markt; sie gehören zur Ausstattung der Produktverpackungen, insbesondere auf den Gebieten der Kosmetik, der Nahrungsmittel, des Haushalts, der Pharmazeutik oder der Parapharmazeutik. Die in diesen Verpackungen enthaltenen Produkte sind zum Beispiel Haarwaschmittel, Antiseptika, Haushaltsreiniger, Geschirrspülprodukte, Mineralwasser oder andere Getränke.

Im Sinne der vorliegenden Erfindung wird unter dem Begriff "festgehaltenes Verschlußsystem" jedes Aufsatzteil verstanden, das unumkehrbar auf die Öffnung eines Produktbehälters montiert ist. Dieses Verschlußsystem kann selektiv geöffnet, um das im Behälter enthaltene Produkt auszugeben, oder geschlossen werden, um das Produkt zu konservieren. Ein solches festgehaltenes Verschluß System ist auf dem Behälter insbesondere durch Einklicken derart befestigt, daß zumindest ein Teil des Systems nicht vom Benutzer entfernt werden kann.

In den einfachsten Fällen besteht ein festgehaltenes Verschluß system aus einem Schraubstopfen, der mit einer Vorrichtung zur Anzeige des Bruchs der Verpackung ausgestattet ist. Ein solcher mit einer Verletzungsanzeigevorrichtung versehener Stopfen ist am Hals des Produktbehälters befestigt. Er weist zum Beispiel einen Befestigungsabschnitt auf, der unlösbar an einem vom Hals getragenen Befestigungsmittel befestigt ist. Materialbrücken, die ein Ende des Stopfens mit dem Befestigungsteil verbinden, können bei der ersten Benutzung vom Benutzer zerbrochen werden. Wenn in diesem Fall der Stopfen abgenommen wird, bleibt der Befestigungsteil des Stopfens auf dem Hals des Behälters befestigt. Als Beispiel für von der Erfindung betroffene Verpackungen werden Flaschen für stilles oder kohlensäurehaltiges Wasser oder andere Getränke genannt, die einen Schraubstopfen aufweisen und mit einer Bruchanzeigevorrichtung ausgestattet sind.

Ein weiteres festgehaltenes Verschlußsystem wird häufig bei Flakons verwendet, über denen eine Ausgabekapsel sitzt. Diese Art von Verpackung wird insbesondere für die Verpackung und die Ausgabe von Produkten der Art Haarwaschmittel, Körpermilch oder Haushaltsreiniger verwendet. In diesem Fall wird der Behälter für das Produkt von einem Flakon mit Hals gebildet, auf den die Ausgabekapsel unlösbar montiert ist. Üblicherweise ist die Ausgabekapsel mit einem Schließsystem ausgestattet, das zur Ausgabe geöffnet und zur Konservierung des Produkts verschlossen werden kann. In bekannter Weise besitzt der Hals des Flakons ein Profil, das durch Einklicken in der Lage ist, in unlösbarer Weise mit einem komplementären Profil zusammenzuwirken, das auf der Ausgabekapsel ausgebildet ist. Dieses Profil ist folglich so gestaltet, daß die Ausgabekapsel nicht vom Benutzer von Flakon entfernt werden kann.

Natürlich kann das Befestigungsmittel der Ausgabekapsel auf dem Flakon durch jede dem Fachmann bekannte, geeignete Anordnung hergestellt werden, zum Beispiel durch Einklinken, Kleben oder Wärmeverbindung der beiden betroffenen Bauteile.

Im allgemeinen wird das Gefäß aus einem ersten Material, insbesondere einem thermoplastischen Material, hergestellt, das sich von einem zweiten Kunststoffmaterial unterscheidet, welches das festgehaltene Verschluß System bildet. Dies liegt daran, daß der Flakon im allgemeinen durch Injektionsblasen oder Extrusionsblasen hergestellt wird, was die Verwendung eines besonderen Materials erfordert. Insbesondere muß dieses Material dem Gefäß eine geeignete Formstabilität und eine ausreichende Dichtheit verleihen, um die Konservierung des Produkts unter guten Bedingungen zu gewährleisten. Gegebenenfalls muß dieses Material dem Gefäß auch eine bestimmte Zusammendrückbarkeit, die die Ausgabe eines viskosen Produkts erleichtert, oder auch eine besonderes Gefühl beim Anfassen verleihen.

Dagegen muß das zweite Kunststoffmaterial, das das festgehaltene Verschlußsystem bildet, zum Formen des Stopfens oder der Ausgabekapsel einspritzbar sein. Daher muß das zweite Material dem Verschlußsystem eine bestimmte Steifheit und eine gute mechanische Festigkeit verleihen, die für die Montage der Einheit und ihre Verwendung notwendig sind. Im Fall einer Ausgabekapsel besitzt diese Kapsel Bereiche, die elastisch verformbar sein müssen. In diesem Fall kann die Kapsel einen Deckel aufweisen, der zum Beispiel mit Hilfe eines Scharniers und Riemen angelenkt ist. Daher muß das Material gegenüber wiederholten Biegungen fest sein, ohne zum Bruch des Scharniers und/oder der Riemen aufgrund der Materialermüdung nach vielen Benutzungen zu führen.

Es kann aus zwei weiteren wichtigen Gründen notwendig sein, für den Flakon und die Verschluß Vorrichtung Materialien mit unterschiedlichen mechanischen Eigenschaften zu verwenden: die Gewährleistung einer guten Dichtheit zwischen diesen beiden Bauteilen und das Vermeiden des zufälligen Losschraubens im besonderen Fall der Schraubstopfen.

Aus all diesen Gründen kann es notwendig sein, für das Gefäß und das Verschlußsystem Materialien zu verwenden, die unterschiedliche, insbesondere unterschiedliche mechanische Eigenschaften aufweisen.

Im allgemeinen sind die oben erwähnten Verpackungen vom Wegwerftyp, die nach Aufbrauchen des Produkts weggeworfen werden, was den Nachteil hat, das Volumen der Haushaltsabfälle zu vergrößern.

Man geht aber immer mehr zur Wiederverwertung der verbrauchten Produkte über, soweit die sie bildenden Materialien es erlauben. Die Qualität eines ausgehend von einem wiederhergestellten Rohstoff hergestellten Produkts hängt von der Reinheit dieses Rohstoffs ab. Es besteht also die Notwendigkeit, Abfälle wiederzugewinnen, die aus einem einzigen Material bestehen, das so rein wie möglich sein muß.

Die Druckschrift WO-A-97/10155 beschreibt einen Flakon mit Hals, der ein Verschlußsystem mit einer Unverletzlichkeitsanzeige aufweist. Der Flakon besitzt einen von einem Schraub stopfen verschlossenen Hals, der mit einem ersten Gewinde zusammenwirkt, das sich auf dem freien Ende des Halses befindet. Auf dem Hals des Flakons ist eine Zone geringeren Widerstands vorgesehen, die es dem Benutzer bei der ersten Verwendung erlaubt, einen Teil des den Stopfen tragenden Halses vom Gefäß abzutrennen. Ein zweites Gewinde ist auf dem Hals direkt unter der Bruchzone angeordnet und ermöglicht es, nach Abheben des Stopfens vom abgetrennten Teil, den Stopfen wieder auf das zweite Gewinde zu schrauben. Es ist anzumerken, daß das Verschlußsystem kein unlösbares, festgehaltenes System ist, wie es oben definiert wurde.

Die Druckschrift FR-A-2 758 533 beschreibt ein Verschlußsystem für einen Flakon, über dem eine Unverletzlichkeits-Überkapsel sitzt, die der Benutzer vor der ersten Benutzung durch Zerbrechen eines Teils des Halses abnimmt. Nach dem Entfernen der Überkapsel wird ein Stopfen zugänglich, um es einem Benutzer zu ermöglichen, den Flakon zu entkorken.

Außerdem ist durch die Druckschrift EP-A-0 636 553 eine Verpackung bekannt, die einen Ausflußbegrenzer aufweist, der unlösbar auf den Hals eines Gefäßes montiert ist. Der Behälter und der Begrenzer sind aus zwei verschiedenen Materialien hergestellt. Der Begrenzer weist ein abreißbares Band auf, das am Ende der Benutzung abgenommen wird, um im Begrenzer zurückgehaltenes Produkt wiederzugewinnen. Ein Teil des Begrenzers bleibt immer am Hals des Behälters befestigt. Daher ist es nicht möglich, das den Behälter bildende Material in reiner Weise zu seiner Wiederverwertung wiederzugewinnen.

Daher hat die vorliegende Erfindung zum Ziel, eine Verpackung der oben erwähnten Art zu liefern, von der mindestens ein Teil zu seiner Wiederverwertung wiedergewonnen werden kann. Genauer gesagt, schlägt die Erfindung eine Anordnung vor, die es ermöglicht, das Gefäß von seinem Verschlußsystem zu trennen, um die verschiede nen Materialien zu trennen, die den Behälter bzw. das Verschlußsystem bilden.

Die Erfindung betrifft auch ökologische Gesichtspunkte, insbesondere die Verbesserung der Wiederverwertung von die Verpackung bildenden Materialien, Wiederverwertung, deren Bedeutung immer größer wird.

Somit betrifft die vorliegende Erfindung eine Verpackungseinheit, die aufweist:

- einen Behälter mit einer Achse X, der dazu bestimmt ist, ein Produkt, insbesondere ein Kosmetikprodukt, zu enthalten, mit einem Boden und einem offenen Hals, der in eine Ausgabeöffnung mündet, wobei der Behälter aus einem ersten Kunststoffmaterial besteht;

- ein Verschluß- und/oder Ausgabesystem, das mindestens einen Teil aufweist, der unlösbar auf den Hals montiert ist und ein Verschlußorgan besitzt, das in umkehrbarer Weise die Ausgabeöffnung verschließen kann, wobei das Verschluß- und/oder Ausgabesystem aus einem zweiten Kunststoffmaterial hergestellt ist, das sich vom ersten unterscheidet,

dadurch gekennzeichnet, daß der Hals eine Zerbrechlichkeitszone aufweist, die nach der ersten Benutzung zerbrochen werden kann, um das Verschluß- und/oder Ausgabesystem sowie mindestens einen Teil des Halses vom Rest des Behälters zu trennen. Vorzugsweise kann die Zerbrechlichkeitszone als Reaktion auf eine manuell ausgeübte Beanspruchung zerbrechen.

Dadurch kann das den abgetrennten Teil des Behälters bildende Material direkt wiederverwertet werden.

Vorteilhafterweise wird die Zerbrechlichkeitszone oder Zone geringerer Festigkeit des Halses von einer ringförmigen Kehle auf der Außenseite des Halses gebildet, die sich in einer Ebene im wesentlichen senkrecht zu einer Längsachse befindet. So bildet der Boden der Kehle einen Wandabschnitt geringer Dicke, der sich insbesondere in einer Verbindungszone in der Nähe des Anschlusses des Halses an den Behälterkörper befindet.

Mit dieser bevorzugten Ausführungsform wird tatsächlich der axiale und seitliche Widerstand des Gefäßes wenig von der Schwächung betroffen, während das Abtrennen des Halses durch Verdrehen sehr erleichtert wird. Durch diese Maßnahme bleibt der Widerstand des Behälters immer ausreichend, um den Vorgang der Montage der Kapsel auf den Hals, insbesondere durch Einklicken, durchzuführen. Auch weist die Verpackungseinheit eine gute Festigkeit bei einem Fall auf.

Gemäß einer ersten Ausführungsform wird das Verschlußorgan insbesondere von einem Zapfen gebildet, der dicht mit der Ausgabeöffnung zusammenwirken kann. Vorteilhafterweise ist das Verschlußorgan fest mit einem Deckel verbunden, der schwenkbar auf einer Ausgabekapsel befestigt ist, wobei die Ausgabeöffnung in der Ausgabekapsel ausgebildet ist. Vorzugsweise besitzt sie außerdem Befestigungsmittel, die die unlösbare Montage der Kapsel auf den Hals des Behälters gewährleisten können.

Es können Mittel zur Winkelpositionierung der Kapsel gemäß der Langsachse in bezug auf den Behälter vorgesehen sein. Dies ist vorteilhaft, da die Drehung der Kapsel in bezug auf den Körper des Behälters verhindert werden kann. Dadurch wird das Lösen, insbesondere durch Drehen, der Kapsel vom Behälter erleichtert. Gemäß ei ner interessanten Ausführungsform ist der Deckel durch ein Folienscharnier mit der Ausgabekapsel verbunden.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform wird das Verschlußorgan von einem Stopfen gebildet, der ein Gewinde aufweist, das mit einem komplementären Gewinde zusammenwirkt, welches insbesondere auf dem Hals sitzt. In diesem Fall ist der Stopfen vorteilhafterweise mit einem ringförmigen Abschnitt über eine Bruchlinie verbunden. Diese Bruchlinie liegt vorzugsweise senkrecht zur Längsachse des Behälterkörpers und kann bei der ersten Benutzung zerbrechen. Dieser ringförmige Abschnitt ist unlösbar auf den Hals des Behälters montiert.

Der Hals bildet im axialen Schnitt einen vorstehenden Abschnitt, der einen Winkel α nahe 90º mit der Längsachse bildet. Die unlösbare Montage des Verschlußsystems auf dem Behälter wird somit durch den vorstehenden Abschnitt gewährleistet, der mit dem ringförmigen Abschnitt in Eingriff steht.

Insbesondere wird die Montage des Verschluß- und/oder Ausgabesystems mittels eines Harpunensystems durchgeführt, wobei die Harpune mit der Zerbrechlichkeitszone des Halses so zusammenwirken kann, daß sie die unlösbare Montage des Verschlußsystems auf dem Behälter ermöglicht.

Vorteilhafterweise wird der Behälter aus einem ersten, thermoplastischen Material, zum Beispiel durch Extrusionsblasen oder durch Injektionsblasen hergestellt, insbesondere aus Polypropylen, Polyethylen oder Polyethylenterephthalat. In der Praxis besteht der mit einem solchen Verschlußsystem ausgestattete Behälter aus einem Flakon oder einer Flasche mit mehr oder weniger steifen Wänden, oder aus einer zusammendrückbaren Tube.

Der Körper der Kapsel und der Deckel bzw. der Stopfen werden aus einem zweiten Material hergestellt, das zum Beispiel aus Polypropylen oder Polyethylen besteht, wobei das zweite Material sich vom ersten Material unterscheidet.

Vorzugsweise erfolgt die Montage des Verschlußsystems auf den Behälter durch Schrauben, Einklicken, Schweißen, Kleben oder jedes andere bekannte Mittel.

Zum besseren Verständnis des Gegenstands der Erfindung werden nun als rein darstellend und nicht einschränkend zu verstehende Beispiele zwei Ausführungsformen einer erfindungsgemäßen Verpackungseinheit unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen beschrieben.

Fig. 1 zeigt eine Teilansicht im Axialschnitt einer mit einem Verschlußsystem ausgestatteten Verpackungseinheit während der Montage gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 2 zeigt eine Teilansicht im Axialschnitt der Verpackungseinheit der Fig. 1 in der montierten Stellung,

Fig. 3 zeigt eine Teilansicht im Axialschnitt der Verpackungseinheit der Fig. 1 nach der Benutzung,

Fig. 4 zeigt eine Teilansicht im Axialschnitt einer Verpackungseinheit gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung in der Lagerstellung,

Fig. 5 zeigt eine Teilansicht im Axialschnitt der Verpackungseinheit der Fig. 4 nach der Benutzung.

In den Fig. 1 bis 3 ist eine Verpackungseinheit zu sehen, die insgesamt mit dem Bezugszeichen 1 bezeichnet ist. Die Verpackungseinheit 1 weist einen Produktbehälter 2 mit einer Längsachse X auf. Er wird von einem Körper 2a gebildet, der aus einem ersten thermoplastischen Material besteht. Der Behälter 2 weist einen (nicht dargestellten) geschlossenen Boden und auf der dem Boden entgegengesetzten Seite einen Hals 6 auf, auf den eine Ausgabekapsel 8 montiert ist. Gemäß dem betrachteten Beispiel hat der Behälterkörper einen allgemein ovalen Querschnitt. Er wird zum Beispiel aus hochdichtem Polyethylen hergestellt. Die Ausgabekapsel wird ihrerseits aus einem zweiten steifen oder halbsteifen Material, wie zum Beispiel Polypropylen, hergestellt.

Der Hals 6 schließt sich über eine Schulter 2b an den Behälterkörper 2a an. Der Hals 6 hat an seiner Basis eine Zone geringerer Dicke 6b, die an der Außenseite des Halses eine ringförmige Kehle 14 bildet. Oberhalb der ringförmigen Kehle weist der Hals einen Abschnitt 6c größerer Dicke auf, der radial nach außen vorsteht und einen Befestigungsrand begrenzt, der der Kehle 14 benachbart ist. Der Befestigungsrand bildet mit der X-Achse einen Winkel α nahe 90º.

In der Zone größerer Dicke 6c ist mindestens ein Einschnitt 18 parallel zur Achse X und sich zum freien Ende des Halses 6 hin in einem Abschnitt 20 ausweitend ausgehöhlt. Der Einschnitt 18 und der Abschnitt 20 dienen, wie nachfolgend erklärt wird, zur Winkelpositionierung der Ausgabekapsel 8.

Die Ausgabekapsel 8 bildet einen äußeren Mantelring 9, von dem ein freier Rand 9a einen ovalen Querschnitt aufweist. Die Schulter 2b des Behälters 2 bildet einen Umfangsabsatz 2c, der das freie Ende 9a des Mantelrings aufnehmen kann.

Der obere Bereich des Mantelrings 9 wird von einer Platte 9b verschlossen, die in ihrer Mitte mit einer Ausgabeöffnung 10 versehen ist. Diese Ausgabeöffnung 10 kann von einem Zapfen 12 verschlossen werden, der an einem umklappbaren Deckel 22 sitzt. Der Deckel 22 ist mittels eines Folienscharniers 26 schwenkbar an ein Ende der Platte 9b montiert. Der Deckel 22 ist mit einem Verschlußmittel 24 versehen, das auf der dem Folienscharnier 26 entgegengesetzten Seite angeordnet ist. Das Verschlußmittel 24 wirkt in der Lagerstellung mit einem komplementären Mittel 25 der Platte 9b zusammen.

Die Ausgabekapsel weist ein festgehaltenes Befestigungssystem auf, das ihre permanente und unumkehrbare Befestigung am Hals des Behälters ermöglicht. Zu diesem Zweck erstrecken sich mehrere Klauen 31 axial in Richtung des Behälters. Jede Klaue 31 besitzt ein hakenförmiges Ende 32, das zur Achse X hin gerichtet ist. Diese Klauen 31 sind radial elastisch biegbar. Sie sind an der Innenfläche der Platte 9b in einem Kreis angeordnet, dessen Durchmesser im wesentlichen dem Außendurchmesser des Halses entspricht, gemessen in Höhe des Abschnitts 6c größter Dicke.

Natürlich können die Klauen 31 eine zylindrische Schürze bilden, die von axialen Schlitzen unterbrochen wird oder auch nicht.

Wie insbesondere in Fig. 2 zu sehen ist, erhält man nach der Montage der Ausgabekapsel 8 auf den Hals des Behälters 2 eine vom Benutzer nicht auseinanderbaubare Einheit. Um die Montage der Kapsel 8 in einer korrekten Winkelstellung zu erleichtern, weist mindestens eine der Klauen 31 eine Längsrippe 34 auf. Diese Längsrippe kann bei der Montage vom ausgeweiteten Abschnitt 20 geführt werden. Am Streckenende fügt sich die Rippe 34 in den Einschnitt 18 ein. Dadurch wird die Drehung der Kapsel 8 in bezug auf den Behälterkörper 2a verhindert. An der Basis der Klaue 31 kann ein dreieckiger Versteifungsabschnitt 30 vorgesehen werden, der sich in den ausgeweiteten Abschnitt 20 einfügen kann. Eine ringförmige Lippe 8b ist vorgesehen, um die Dichtheit zwischen der Platte der Kapsel und dem freien Ende des Halses 8 zu erzeugen. Weitere Flügel 31a zur radialen Versteifung sind an der Basis der Klauen 31 angeordnet und fest mit der Platte 9b verbunden. Aus Gründen der Vereinfachung sind der Versteifungsabschnitt 30 und die Rippe 34 nicht in Fig. 3 dargestellt.

In dieser Ausbildung ist die Kapsel 8 auf dem Behälter 2 sowohl in Drehung als auch in Translationsrichtung blockiert. Diese Art der Montage bildet ein System des festgehaltenen Verschlusses.

Am Ende der Benutzung, d. h. nach dem Verbrauch des Produkts, muß der Körper 2a des Behälters wiederverwertet werden. Zu diesem Zweck ergreift der Benutzer den Behälterkörper 2a mit einer Hand und die Ausgabekapsel 8 mit der anderen Hand. Indem er eine Verdrehung der Kapsel in bezug auf den Behälter durchführt, wird die Zone geringerer Dicke 6b leicht zerbrochen. Man trennt so den Körper 2a aus einem einzigen und wiederverwertbaren Material von der Kapsel 8, die den oberen Abschnitt 6a des Halses umschließt.

Dieser letztere Bereich 8, 6a, der einen geringeren Teil der Verpackung darstellt, kann weggeworfen werden.

Außerdem kann der Benutzer beim Lösen der Kapsel ins Innere des Halses eindringen und/oder den Behälter ausspülen, und somit den Prozentsatz der Gesamtwiedergabe an Produkt erhöhen.

In den Fig. 4 und 5 kann man eine andere Art von Verpackung sehen, die insgesamt mit dem Bezugszeichen 101 bezeichnet ist. Sie weist einen Behälter 102 mit einer Längsachse X auf, über dem ein Hals 106 sitzt. Der Hals wird durch Schrauben mit Hilfe eines Verschlußstopfens 108 verschlossen. Eine ringförmige Lippe 108b ist vorgesehen, um die Dichtheit zwischen dem Stopfen und dem freien Ende des Halses 106 zu bewirken.

Der mit einem Außengewinde 106d versehene Hals 106 besitzt an seiner Basis eine Außenkehle 114, die eine ringförmige Zone 106b geringerer Dicke bildet. Diese ringförmige Zone ist sowohl ausreichend fest, um das Schrauben des Stopfens zu ermöglichen, und ausreichend zerbrechlich, um den Bruch der ringförmigen Zone 106c, zum Beispiel durch Drehen des Stopfens in zur Schraubrichtung entgegengesetzter Richtung (siehe Pfeil D), zu ermöglichen.

Der Stopfen 108 besitzt ein Innengewinde 112a komplementär zum Außengewinde 106d des Halses. Der obere Bereich des Stopfens 108 wird von einer Kapsel 112 gebildet, die eine zylindrische Seitenwand 112b aufweist. Die Seitenwand 112b endet in einem Reißring 132, der mit der Seitenwand 112b über eine Wand oder Materialbrücken 108c verbunden ist, die bei der ersten Öffnung des Behälters 102 ausfransen können. Nach der Öffnung wird der Reißring 132 durch einen ringförmigen Wulst 106c in axialer Stellung gehalten, der au ßen auf dem Hals 106 zwischen dem Gewinde 106d und der ringförmigen Kehle 114 ausgebildet ist. Diese Anordnung bildet ein System zur Anzeige des Bruchs der Einheit. Bei der ersten Öffnung des Behälters 102 zerbrechen nämlich die Wand oder die Materialbrücken 108c. Die Kapsel 112 kann zur Ausgabe des Produkts abgenommen werden. Der Reißring 132 bleibt auf dem Behälterhals.

Nach dem Aufbrauchen des Produkts wird die Kapsel 112 wieder auf den Hals 106 in Richtung des Pfeils F geschraubt. Wenn der Benutzer eine zusätzliche Verdrehung durchführt, bricht die vorgeschwächte Zone 106b, und der Abschnitt 106a des Hals bleibt fest mit der Einheit des Stopfens 108 verbunden (Kapsel 112 und Reißring 132). Der so vom Verschlußsystem befreite Körper des Behälters 102 besteht aus einem einzigen Material. Er kann dann wiederverwertet werden.

In der vorhergehenden, detaillierten Beschreibung wurde Bezug genommen auf zwei bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung. Selbstverständlich können Varianten hinzugefügt werden, ohne den Rahmen der nachfolgend beanspruchten Erfindung zu verlassen.


Anspruch[de]

1. Verpackungseinheit (1, 101), die aufweist:

- einen Behälter (2, 102) mit einer Achse (X), der dazu bestimmt ist, ein Produkt, insbesondere ein Kosmetikprodukt zu enthalten, mit einem Boden und einem offenen Hals (6), der in eine Ausgabeöffnung (10, 110) mündet, wobei der Behälter aus einem ersten Kunststoffmaterial besteht;

- ein Verschluß- und/oder Ausgabesystem (8, 108), das mindestens einen Teil (8, 132) aufweist, der unlösbar auf den Hals (6, 106) montiert ist und ein Verschlußorgan (12, 112) besitzt, das die Ausgabeöffnung (10, 110) in umkehrbarer Weise verschließen kann, wobei das Verschluß- und/oder Ausgabesystem (8, 108) aus einem zweiten Kunststoffmaterial hergestellt ist, das sich vom ersten unterscheidet,

dadurch gekennzeichnet, daß der Hals eine Zerbrechlichkeitszone (14, 114) aufweist, die nach der ersten Benutzung zerbrochen werden kann, um das Verschluß- und/oder Ausgabesystem (8, 108) sowie mindestens einen Abschnitt des Halses (6a, 106a) vom Rest des Behälters zu trennen.

2. Verpackungseinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zerbrechlichkeitszone als Reaktion auf eine manuell ausgeübte Beanspruchung zerbrechen kann.

3. Verpackungseinheit nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zerbrechlichkeitszone (14, 114) von einer ringförmigen Kehle auf der Außenseite des Halses gebildet wird, die sich in einer Ebene im wesentlichen senkrecht zur Achse (X) befindet, wobei die Kehle einen Wandabschnitt (6b) geringer Dicke bildet.

4. Verpackungseinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußorgan (12, 112) durch einen Zapfen gebildet wird, der dicht mit der Ausgabeöffnung (10, 110) zusammenwirken kann.

5. Verpackungseinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußorgan (12) fest mit einem Deckel (22) verbunden ist, der schwenkbar auf eine Ausgabekapsel (8) montiert ist, wobei die Ausgabeöffnung (10) in der Kapsel (8) ausgebildet ist.

6. Verpackungseinheit nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgabekapsel (8) außerdem Befestigungsmittel (14, 114) aufweist, die die Montage der Ausgabekapsel (8) auf den Hals (6) des Behälters in unlösbarer Weise gewährleisten können.

7. Verpackungseinheit nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß sie außerdem Mittel (18, 34) zur Winkelpositionierung der Ausgabekapsel (8) gemäß der Achse (X) in bezug auf den Behälter (2) aufweist.

8. Verpackungseinheit (101) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußorgan (108) von einem Stopfen (112) gebildet wird, der ein Gewinde (112a) aufweist, das mit einem komplementären Gewinde (106d) zusammenwirkt, das insbesondere auf dem Hals (106) sitzt.

9. Verpackungseinheit nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß der Stopfen (112) fest mit einem ringförmigen Abschnitt (132) über eine Bruchlinie verbunden ist, die im wesentlichen senkrecht zur Achse (X) liegt und bei der ersten Benutzung der Verpackung zerbrechen kann, wobei der ringförmige Abschnitt (132) unlösbar auf dem Hals (106) des Behälters befestigt ist.

10. Verpackungseinheit nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß der axiale Schnitt eines vorstehenden Abschnitts (106c) des Halses einen Winkel α nahe 90º mit der Achse (X) bildet, wobei der vorstehende Abschnitt (106c) mit dem ringförmigen Abschnitt (132) in Eingriff steht.

11. Verpackungseinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Montage des Verschluß- und/oder Ausgabe Systems mittels eines Harpunensystems (32, 132) durchgeführt wird, wobei die Harpune mit der Zerbrechlichkeitszone (14, 114) des Halses so zusammenwirken kann, daß sie die unlösbare Montage des Verschlußsystems auf dem Behälter ermöglicht.

12. Verpackungseinheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Material aus einem thermoplastischen Material, insbesondere aus Polypropylen, Polyethylen oder Polyethylenterephthalat besteht.

13. Verpackungseinheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Material aus einem thermoplastischen Material, insbesondere aus Polypropylen oder Polyethylen besteht.

14. Verpackungseinheit nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (22) der Ausgabekapsel (8) mit Hilfe eines Folienschamiers (26) angelenkt ist.







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