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Dokumentenidentifikation DE69714808T2 24.04.2003
EP-Veröffentlichungsnummer 0803210
Titel Beutelverpackung für ein cremiges oder pastiges Produkt; Herstellungsverfahren dafür und Schminkdose mit einem derartigen Beutel
Anmelder L'Oréal S.A., Paris, FR
Erfinder Gueret, Jean-Louis, 75018 Paris, FR
Vertreter Schwabe, Sandmair, Marx, 81677 München
DE-Aktenzeichen 69714808
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB, IT
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 23.04.1997
EP-Aktenzeichen 974009235
EP-Offenlegungsdatum 29.10.1997
EP date of grant 21.08.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 24.04.2003
IPC-Hauptklasse A45D 40/00
IPC-Nebenklasse B65D 75/58   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft die Verpackung eines Produkts von kremiger oder pastenförmiger Konsistenz, insbesondere ein kosmetisches Produkt, wie eine Grundierung.

Man kennt zum Schminken verwendete pastenförmige Zusammensetzungen, die aufgrund ihrer hohen Viskosität für ihre Extrusion Düsen mit großem Durchmesser erfordern.

Es ist bekannt, diese pastenförmigen Zusammensetzungen in Töpfen oder Vertiefungen eines Gehäuses zu verpacken, wobei die Öffnung zur Einführung des Produkts groß genug ist, um die Füllung durch die Extrusionsdüse mit hoher Produktionsgeschwindigkeit zu gestatten.

Aus dem deutschen Gebrauchsmuster DE-U-29 50 2988 kennt man ein Auftragsorgan in Form eines Waschlappens, das eine Hülle, die eine Sonnenkrem oder ein Öl enthält und, von der Hülle durch eine undurchlässige Folie getrennt, eine Tasche zur Aufnahme der Hand des Benutzers aufweist. Das Produkt ist in einem einen Behälter bildenden Material enthalten, das zwischen zwei Folien der Hülle angeordnet ist.

Die Hülle ist aus einem Werkstoff hergestellt, der so gewählt ist, dass das Produkt sie nur durchquert, wenn der Inhalt der Hülle zum Zeitpunkt der Anwendung unter Druck gesetzt wird.

Die undurchlässige Folie hat die Aufgabe, den Kontakt der Finger des Benutzers mit dem Produkt zu vermeiden.

Ein solches Auftragsorgan eignet sich für das Auftragen einer Sonnenkrem oder einer Salbe auf den Körper, ist jedoch nicht für die Entnahme eines pastenförmigen Produkts, wie einer Grundierung, mit Hilfe eines Fingers oder eines Auftragsorgans geeignet.

Man kennt aus dem Patent US 3 246 444 ein Verfahren zur Herstellung eines Beutels, der ein schüttfähiges Produkt, beispielsweise Zucker, enthält.

Bei diesem Verfahren wird der Beutel mit einer gewissen Menge Produkt gefüllt und dann wird der obere Teil des Beutels oberhalb des Stands des Produkts versiegelt.

Man kennt aus der britischen Patentanmeldung GB-A-2 217 299 ein Gehäuse, das dafür ausgelegt ist, Blöcke von kosmetischen Produkten oder kosmetische Produkte enthaltende Becher aufzunehmen.

Gegenstand der Erfindung ist ein Beutel zum Verpacken eines Produkts von kremiger bis pastenförmiger Konsistenz, der die in Anspruch 1 genannten Merkmale besitzt.

Die Durchlässigkeit der vorderen Folie für das Produkt, durch welche hindurch die Abgabe des Produkts stattfindet, kann mit Hilfe von zahlreichen Perforationen der Folie oder durch die Herstellung dieser Folie aus einem gewebten Material oder nichtgewebten Material (bzw. Vliesstoff) oder aus einem schwammigen oder gesinterten porösem Werkstoff erhalten werden kann.

Es ist auch möglich, diese durchlässige Zone zu bilden, indem man eine perforierte Folie und eine Folie aus einem gewebten Material oder nichtgewebten Material (bzw. Vliesstoff) oder aus einem schwammigen oder gesinterten porösen Material einander überlagert.

Der Benutzer kann das in dem Beutel enthaltene Produkt entnehmen, indem er seinen Finger über die vordere Folie führt, oder mit Hilfe eines Auftragsorgans.

Die vordere Folie ist aus einem biegsamen Werkstoff hergestellt und fühlt sich dadurch für den Benutzer weich an.

Außerdem kann der Benutzer, indem er die vordere Folie gegen die hintere Folie presst, die starr, halbstarr oder biegsam ist, jedoch dabei auf einer starren Oberfläche aufliegt, gerade die erforderliche Produktmenge entnehmen, was nicht immer der Fall ist, wenn das Produkt in einem Topf verpackt ist und wenn das Produkt entweder sehr haftend oder gering haftend ist.

Im ersten Fall neigt das Produkt nämlich dazu, als Ganzes am Finger des Benutzers, der es entnehmen möchte, zu haften, so dass es schwer ist, aus dem Topf nur eine geringe Produktmenge zu entnehmen.

Wenn dagegen das Produkt schwach haftend ist und bestrebt ist, Agglomerate zu bilden, ohne am Finger des Benutzers zu kleben, ist es schwer, überhaupt Produkt zu entnehmen.

Dank der Erfindung ist es möglich, ein sehr haftendes oder schwach haftendes Produkt von kremiger bis pastenförmiger Konsistenz zu verpacken, ohne mit den Nachteilen der Verpackung in Töpfen konfrontiert zu sein.

Au diese Weise bietet die Erfindung die Möglichkeit, eine sehr umfangreiche Skala von Produkten zu verpacken.

Bei einer besonderen Ausführungsform der Erfindung sind die vordere Folie und die hintere Folie im Wesentlichen eben und so zusammengefügt, dass nach der vollständigen Entleerung des Beutels dieser eben ist und die Folien auf dem größten Teil ihrer Oberfläche miteinander in Kontakt sind.

Vorteilhafterweise bedeckt man die für das Produkt durchlässige Folie mit einer ablösbaren abziehbaren Haut, um den Austritt des Produkts zu verhindern und die Konservierung dieses Produkts unter Luftabschluss bis zur ersten Verwendung zu gewährleisten.

Bei einer besonderen Ausführungsform der Erfindung ist die für das Produkt durchlässige vordere Folie mit einer in ihrer Mitte durchbrochenen Abdeckung bedeckt.

Diese Abdeckung besteht vorteilhafterweise aus einem starren Rahmen.

Der Beutel kann vorteilhafterweise als Nachfüllung in einer Schminkdose verwendet werden.

Gegenstand der Erfindung ist ferner eine Schminkdose, die einen Behälter mit einem Boden aufweist und einen Beutel der oben beschriebenen Art aufnimmt, wobei die hintere Folie auf diesem Boden aufliegt.

Gemäß einer besonderen Ausführungsform dieser Dose ist der Boden des Behälters starr und ist die hintere Folie des Beutels biegsam und liegt auf diesem Boden auf.

Gemäß einer anderen besonderen Ausführungsform dieser Dose besteht der Behälter aus einem Schieber, der, wenn er aus der Dose herausgezogen ist, die Einführung oder den Austausch des Beutels gestattet.

Gegenstand der Erfindung ist ferner ein Verfahren gemäß Anspruch 18.

Vorteilhafterweise wird die Produktmasse ausgebreitet, indem man die Folien gegeneinander presst.

Bei einer besonderen Ausführungsform besitzt der Beutel eine Folie, die mindestens in ihrem mittleren Bereich perforiert ist und auf ihrem perforierten Bereich mit einer abnehmbaren Haut bedeckt ist.

Die Produktmasse kann auf eine der Folien aufgetragen werden und dann mit der anderen Folie bedeckt werden.

Gemäß einer Abwandlung sind die beiden Folien vormontiert, um eine Hülse zu bilden, die die Einführung eines Produkteinfüllschnabels großen Durchmessers gestattet.

Die Folien sind vorteilhafterweise so vormontiert, dass sie außerhalb der Hülse einen Trichter bilden, der die Einführung des Füllschnabels erleichtert.

Nach dem Füllen der Hülse wird die Seite der Einführung des Füllschnabels geschlossen und der Trichter wird durch Abschneiden abgetrennt, um den Beutel zu bilden.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden ausführlichen Beschreibung von nicht begrenzenden Ausführungsbeispielen der Erfindung unter Bezugnahme auf die beiliegende Zeichnung. In dieser zeigen:

Fig. 1 eine schematische perspektivische Ansicht eines Verpackungsbeutels gemäß einem Ausführungsbeispiel der Erfindung, wobei Teile weggebrochen sind,

Fig. 2 eine schematische Ansicht nach der Schnittlinie II-II von Fig. 1,

Fig. 3-7 verschiedene Schritte eines ersten Verfahrens zur Herstellung eines erfindungsgemäßen Verpackungsbeutels,

Fig. 8 eine schematische perspektivische Ansicht einer Hülse, die bei einem zweiten Ausführungsbeispiel des Verfahrens zur Herstellung eines erfindungsgemäßen Verpackungsbeutels verwendet wird,

Fig. 9 eine Vorderansicht gemäß dem Pfeil IX von Fig. 8,

Fig. 10 und 11 Vorderansichten während bzw. nach der Füllung der Hülse,

Fig. 12 eine schematische perspektivische Ansicht, die das Ausbreiten der Produktmasse im Inneren der Hülse veranschaulicht,

Fig. 13, 14 und 15 Vorderansichten, die die Hülse am Ende des Ausbreitens der Produktmasse, nach Schließung bzw. nach Abschneiden des einen Trichter bildenden oberen Teils zeigt,

Fig. 16 eine schematische perspektivische Ansicht eines Verpackungsbeutels gemäß einer Ausführungsvariante,

Fig. 17 einen schematischen Schnitt nach der Schnittlinie XVII-XVII von Fig. 16,

Fig. 18 einen schematischen Schnitt durch einen Verpakkungsbeutel gemäß einer erfindungsgemäßen Abwandlung,

Fig. 19 eine schematische perspektivische Ansicht einer Schminkdose, die einen Verpackungsbeutel gemäß einem Ausführungsbeispiel der Erfindung enthält, und

Fig. 20 einen Schnitt in der Mittelebene der in Fig. 19 dargestellten Dose in geschlossenem Zustand.

In Fig. 1 ist ein Verpackungsbeutel 1 gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt.

Dieser Beutel 1 besitzt bei dem beschriebenen Beispiel einen rechteckigen Umriss und eine Oberseite und eine Unterseite, die allgemein nach außen konvex sind.

Der Beutel 1 ist bei dem beschriebenen Beispiel durch das Zusammenfügen von zwei unabhängigen biegsamen Folien 2, 3 gemäß einer Versiegelungslinie S gebildet, die sich längs des Randes der vier Seiten des Beutels über eine Breite e erstreckt.

Die obere Folie 3, die dazu bestimmt ist, während des Gebrauchs des Beutels dem Benutzer zugewandt zu sein, wird im Nachstehenden vordere Folie genannt, und die untere Folie 2, die bei der Verwendung auf einer ebenen oder leicht gekrümmten Fläche aufliegt, wird hintere Folie genannt.

Gemäß einer Abwandlung kann der Beutel aus einem auf sich selbst umgeschlagenen biegsamen Band bestehen, wobei die beiden Folien in diesem Fall über eine Seite miteinander verbunden sind, bevor sie längs der drei verbleibenden Seiten zusammengefügt werden.

Bei einer anderen Abwandlung kann der Beutel durch das Zusammenfügen einer biegsamen Folie mit einer relativ starren Folie, wie zum Beispiel einer kunststoffbeschichteten Kartonplatte oder einer dünnen Platte aus starrem Kunststoff, gebildet werden.

Der Beutel 1 enthält eine Masse eines Produkts von kremiger bis pastenförmiger Konsistenz 4, und die vordere Folie 3 besitzt einen mittleren Bereich, der für dieses Produkt durchlässig ist.

Vorteilhafterweise ist mindestens die vordere Folie 3 transparent, damit der Benutzer das im Inneren des Beutels enthaltene Produkt sehen kann.

Bei dem beschriebenen Beispiel ist die vordere Folie 3 in ihrem mittleren Bereich nach der Art eines Siebs perforiert, um die Abgabe des Produkts durch zahlreiche Perforationen 6 kleinen Durchmessers zu gestatten. Bis zur ersten Verwendung ist dieser perforierte Bereich außen mit einer abnehmbaren Verschlusshaut 5 bedeckt, die beispielsweise aus einem Klebstofffilm besteht.

Die vordere Folie 3 kann auf ihrer gesamten Oberfläche oder nur in ihrem mittleren Bereich perforiert sein.

Vorteilhafterweise kann man auf der vorderen Folie 3 eine in ihrer Mitte durchbrochene Abdeckung anbringen, die dazu bestimmt ist, die Verbindungszone der Folien 2 und 3 zu maskieren, und auch dazu dienen kann, die Produktabgabezone genau zu begrenzen und die abnehmbare Haut 5 zu tragen.

Eine solche Abdeckung kann in Form eines relativ starren Rahmens ausgeführt sein, wie es im Nachstehenden beschrieben wird.

Die Biegsamkeit der vorderen Folie 3 gestattet die vollständige Entleerung des Verpackungsbeutels durch die Perforationen der vorderen Folie 3 hindurch, wenn die Folien 2, 3 gegeneinander gepresst werden, wobei die hintere Folie 2, wenn sie biegsam ist, auf einer starren Folie, wie zum Beispiel auf dem Boden eines Behälters, aufliegt, wie dies im Nachstehenden beschrieben wird.

Die Folie 3 kann vorteilhafterweise so geformt sein, dass sie im Ruhezustand eine leicht nach außen gewölbte Form annimmt und sich von der im Inneren des Beutels enthaltenen Produktmasse ablöst.

Das Produkt liegt zwischen den Folien 2, 3 in Form einer dünnen Schicht vor.

Die Dicke des Produkts ist im Wesentlichen konstant oder in der Mitte des Beutels etwas größer, wobei sie vorzugsweise zwischen 1,6 mm und noch bevorzugter zwischen 2 und 4 mm beträgt.

So beträgt die Dicke des Produkts in Nähe des Umfangs beispielsweise 0,5 mm und beträgt in Nähe des Mittelpunkts des Beutels 2 bis 4 mm.

Die Dicke der für das Produkt durchlässigen Folie 3 beträgt zwischen 5 um und 1 mm, vorzugsweise zwischen 40 um und 500 um und noch bevorzugter zwischen I00 um und 300 um.

Die Folien 2, 3 können aus demselben Werkstoff oder aus verschiedenen Werkstoffen hergestellt sein.

Man kann auf diese Weise den Verpackungsbeutel 1 aus Polyethylen (PE), aus Polyvinylchlorid, aus Polyethylenterephthalat (PET) oder aus einem PE/PET-Copolymer herstellen, wobei dies nicht begrenzend ist.

Man kann den Verpackungsbeutel 1 auch herstellen, indem man Folien verwendet, die jeweils beispielsweise aus einem Schichtstoff aus Polyethylenterephthalat und Aluminium oder aus einem Schichtstoff aus Polyethylenterephthalat und Polyethylen bestehen.

Die Verwendung von Mehrschichtfolien zur Herstellung des Beutels kann sich als zweckmäßig erweisen, um bei Nichtverwendung das Austreten von manchen Bestandteilen des verpackten Produkts durch die Wände des Beutels nach außen zu verhindern.

Der für das Produkt durchlässige Bereich kann wie in dem in den Fig. 1 und 2 dargestellten Beispiel durch einfache Perforationen der oberen Folie 3 gebildet werden, wobei der Durchmesser und die Anzahl dieser Perforationen in Abhängigkeit von der Natur des zu verpackenden und abzugebenden Produkts und den Verwendungsbedingungen des Beutels gewählt werden.

Gemäß einer Abwandlung kann man zur Bildung der oberen Folie 3 einen Werkstoff verwenden, der aufgrund seiner Natur für das zu verpackende und abzugebende Produkt durchlässig ist, wie zum Beispiel ein gewebtes Material oder ein nicht gewebtes Material (bzw. Vliesstoff) oder schwammiges Material.

Bei einer anderen Abwandlung, die in Fig. 18 dargestellt ist, kann man zur Bildung des für das Produkt durchlässigen Bereichs eine Überlagerung einer perforierten Folie 3, die den Durchgang des Produkts durch Perforationen gestatten kann, und einer porösen Folie 3" aus gewebtem Material oder aus nicht gewebtem Material (bzw. Vliesstoff) oder schwammigem Material verwenden, die sich gegenüber diesen Perforationen erstreckt und beispielsweise dazu bestimmt ist, eine homogenere Verteilung des Produkts zu gewährleisten oder das Gefühl des Angriffs zu verändern. Diese poröse Folie 3" kann sich über die ganze Oberfläche der perforierten Folie oder nur über ihren perforierten Bereich erstrecken.

In den Fig. 3 bis 7 sind verschiedene Schritte eines ersten Verfahrens zur Herstellung des Verpackungsbeutels 1 dargestellt.

Wie in den Fig. 3 und 4 dargestellt ist, legt man in der Mitte der Oberseite der hinteren Folie 2 die Produktmasse 4 auf, die aus einer nicht dargestellten Extrusionsdüse mit breitem Schnabel austritt.

Dann wird die vordere Folie 3, die mit ihrer abnehmbaren Haut 5 versehen ist, auf der Produktmasse 4 angebracht, wie in Fig. 5 dargestellt ist, indem sie so groß gewählt wird, dass sie diese bedeckt.

Dann wird die vordere Folie 3, wie in Fig. 6 dargestellt ist, gegen die auf einer starren ebenen Fläche aufliegende hintere Folie 2 gepresst, um die Produktmasse 4 auszubreiten und ein Sandwichelement zu bilden, das aus einer dünnen Pastenschicht besteht, die zwischen den Folien 2 und 3 ausgebreitet ist.

Nach dem Ausbreiten erhält man eine Produktmasse 4 von einer Dicke, die auf der ganzen Innenfläche der Folien 2 und 3 im Wesentlichen gleichmäßig ist, wie in Fig. 7 dargestellt ist.

Die Folien 2 und 3 werden dann an ihrem Umfang von ihrem freien Rand aus auf einer Breite e aneinander gepresst, und die auf diese Weise einander angenäherten Folienbereiche werden an vier Seiten durch eine Produktrestdicke hindurch durch alle an sich bekannten Verfahren gesiegelt, um den Beutel 1 zu bilden.

Als verwendbare Siegelungsmittel kann man beispielsweise Ultraschallschweißung oder Hochfrequenzschweißung nennen.

Die Schutzhaut 5 gestattet die luftdichte Verschließung des Beutels 1 bei Nichtverwendung. Nach deren Abziehen kann der Benutzer über die Perforationen 6 der vorderen Folie 3 Produkt entnehmen.

Nun wird ein zweites Verfahrensbeispiel zur Herstellung des Verpackungsbeutels 1 unter Bezugnahme auf die Fig. 8 bis 15 beschrieben.

Man geht von einer an ihrem oberen Ende 13 offenen Hülse 12 aus.

Diese Hülse 12 ist aus einem biegsamen Kunststoff hergestellt, wie er zum Beispiel für die Herstellung der Folien 2 und 3 des vorhergehenden Ausführungsbeispiels verwendet wird.

Die Hülse 12 wird gebildet, indem man zwei Folien 14 und 15 derselben Form Seite an Seite einander nähert und indem man sie an ihrem Umfang auf nur drei Seiten verschweißt.

Gemäß einer Abwandlung kann man die Hülse 12 bilden, indem man ein einziges biegsames Band auf sich selbst umlegt, wobei es in diesem Fall genügt, nur zwei Seiten zu verschweißen.

Die Hülse 12 besitzt auf einer Hauptseite Perforationen und eine abnehmbare Haut, die man aus Gründen der Deutlichkeit der Zeichnung nicht dargestellt hat.

Die Hülse 12 ist in ihrem unteren Teil rechteckig und verbreitert sich an ihrem oberen offenen Ende, um einen Trichter 16 zu bilden, der dazu bestimmt ist, die Einführung eines Produktfüllschnabels in das Innere der Hülse zu erleichtern.

Die Verbindungslinien S der Folien 14 und 15 sind mit punktierten Linien dargestellt.

Fig. 9 zeigt die Hülse 12 in Vorderansicht vor der Füllung, die mit Hilfe eines Schnabels 17 mit großem Durchmesser stattfindet, der über das obere Ende 13 eingeführt wird, um nach unten über eine Öffnung 19 in das Innere der Hülse die Produktmasse 4 abzugeben. Die Öffnung 19 ist bei der Abgabe etwa in halber Höhe der parallelen Seiten 20 des unteren Teils der Hülse 12 gelegen.

In Fig. I 1 ist die Hülse 12 nach Herausziehen des Füllschnabels 17 dargestellt.

Die Produktmasse 4 wird nun ausgebreitet, indem die beiden Hauptseiten der Hülse 12 gegeneinander gepresst werden, wie in Fig. 12 dargestellt ist.

Das Ausbreiten der Produktmasse 4 lässt diese bis zur Basis des Trichters 16 und damit über das obere Ende der Seiten 20 des unteren Teils der Hülse aufsteigen, wie in Fig. 13 dargestellt ist.

Dann wird die Hülse 12 nach Annäherung der Folien 14 und 15 gemäß einer Verschlusslinie, die die oberen Enden der Seiten 20 verbindet, durch eine Produktrestdicke hindurch versiegelt, wie in Fig. 14 dargestellt wird.

Die Hülse 12 wird längs einer zur zuletzt versiegelten Seite parallelen Schnittlinie geschnitten, um den Trichter 16 vom unteren Teil der Hülse zu trennen, die nun einen Verpackungsbeutel bildet, der mit dem oben beschriebenen Beutel 1 identisch ist, obwohl er anders gefüllt wurde.

Man kann auf den beiden Folien, die zusammengefügt wurden, um das Produkt zu enthalten, eine Abdeckung anbringen, wie oben erwähnt wurde.

In den Fig. 16 und 17 ist ein Beutel 1' dargestellt, der eine hintere Folie 3', eine perforierte vordere Folie 8', eine Abdeckung 9' und eine abnehmbare Schutzhaut 5' besitzt, die mit einer Greifzunge 7' versehen ist.

Die Folien 3' und 8' werden zusammengefügt, um das Produkt zu enthalten. Die Abdeckung 9' ist in ihrer Mitte durchbrochen, um dem Benutzer nach Abziehen der abnehmbaren Haut 5' die Entnahme von Produkt zu gestatten, indem er seinen Finger oder ein Auftragsorgan über die vordere Folie 8' führt. Diese Haut ist an ihrem Umfang an der Außenseite der Abdeckung 9' befestigt. Die vordere Folie 8' wird von Perforationen durchsetzt, die auf ihrer ganzen Oberfläche regelmäßig verteilt sind.

Die Abdeckung 9' kann an der vorderen Folie 8' bei deren Verbindung mit der hinteren Folie 3' angeschweißt werden und kann aus einem relativ starren und opaken Kunststoff hergestellt sein, so dass die Hantierung des Beutels erleichtert wird und diesem ein angenehmes ästhetisches Aussehen verliehen wird. Bei einer nicht dargestellten Abwandlung kann man zum Halten und Maskieren der biegsamen Folien auf ihrem Umfang zwei einen Rahmen bildende Elemente aus relativ starrem Kunststoff verwenden, die übereinander gelegt sind und zusammengefügt sind, wie um das Filmstück eines Diapositivs zu halten. Vor ihrer Zusammenfügung können die beiden Elemente voneinander unabhängig sein oder durch ein Folienscharnier verbunden sein, und nur eines der Elemente kann durchbrochen sein, um dem Benutzer die Entnahme des Produkts zu gestatten.

Der Beutel 1 oder 1' kann in vorteilhafter Weise in einem Schminkzubehör 25 verwendet werden, wie es schematisch und perspektivisch in Fig. 19 dargestellt ist.

Das Zubehör 25 umfasst eine Dose 26 mit einem verschwenkbaren Deckel 27, der in seinem Boden einen Spiegel 28 aufnehmen kann.

Der Körper der Dose 26 nimmt einen verschiebbaren Schieber 29 auf, dessen Boden 33 starr ist und der herausgezogen werden kann, um den Beutel 1 oder 1' aufzunehmen, dessen Größe angepasst ist.

Der Beutel 1 oder 1' wird in dem Körper der Dose 26, wenn der Schieber 29 an seinem Platz ist, durch einen Rahmen 30 gehalten, der einen Zugang 31 zur Oberseite des Beutels abgrenzt.

Das Produkt wird mit Hilfe des Fingers oder eines Auftragorgans 32 entnommen, der bzw. das nach Entfernung der Schutzhaut 5 mit dem durchlässigen Bereich der vorderen Folie 3 in Kontakt gebracht wird.

Wie in Fig. 20 dargestellt ist, befindet sich das Auftragsorgan 32 bei Nichtverwendung in dem Zubehör 25 zwischen dem Rahmen 30 und dem auf den Körper des Gehäuses heruntergeklappten Deckel 27.

Die Biegsamkeit der für das Produkt durchlässigen vorderen Folie gestattet es, die vollständige Entleerung des Beutels zu bewirken, indem man sie gegen die hintere Folie andrückt; die beiden Folien sind dabei auf dem größten Teil ihrer Oberfläche miteinander in Kontakt.

Die Erfindung gestattet auf diese Weise die Verpackung eines wertvollen Produkts ohne Produktverlust für den Verwender.

Die Erfindung ist natürlich nicht auf die oben beschriebenen Ausführungsbeispiele beschränkt.

Man kann insbesondere die Geometrie des Beutels ändern und eine nicht rechteckige sondern beispielsweise kreisförmige Form wählen.

Ferner kann der Beutel nicht in einem verschiebbaren Schieber, sondern in einem einfachen Schlitz des Gehäuses eines Schminkzubehörs aufgenommen sein, das dem oben beschriebenen ähnlich ist.

Der Beutel kann auch als Probe dienen, die in Magazine einzusetzen ist oder per Post verschickt wird, um das enthaltene Produkt zu testen.


Anspruch[de]

1. Beutel zum Verpacken eines breiförmigen Produkts, insbesondere eines kosmetischen Produkts, der mindestens eine vordere Folie (3; 8'; 15) und eine hintere Folie (2; 3'; 14) umfasst, wobei wenigstens die vordere Folie biegsam ist und außerdem eine für dieses Produkt durchlässige Zone besitzt, dadurch gekennzeichnet, dass die Folien so zusammengefügt sind, dass sie das Produkt in Form einer zwischen diesen Folien ausgebreiteten dünnen Schicht enthalten, wobei die Biegsamkeit der vorderen Folie (3) so gewählt ist, dass diese mit Hilfe eines Fingers oder eines Auftragorgans gegen die hintere Folie (2) gedrückt werden kann, um einerseits dem Benutzer die Entnahme des Produkts zu gestatten und andererseits die vollständige Entleerung des Beutels zu gewährleisten, wobei die vordere Folie und die hintere Folie auf dem größten Teil ihrer Oberfläche in gegenseitigen Kontakt kommen können, wenn der Beutel von dem im Inneren enthaltenen Produkt entleert wurde.

2. Beutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die vordere Folie und die hintere Folie im wesentlichen eben sind und so aneinandergefügt sind, dass der Beutel nach vollständiger Entleerung eben ist und die Folien auf dem größten Teil ihrer Oberfläche miteinander in Kontakt sind.

3. Verpackungsbeutel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die hintere Folie aus einer plastikbeschichteten Kartonfolie oder aus einer dünnen Platte aus starrem Kunststoff besteht.

4. Verpackungsbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die vordere Folie aus einem transparenten Kunststoff hergestellt ist.

5. Verpackungsbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die vordere Folie durch Überlagerung einer porösen Folie und einer perforierten Folie gebildet ist.

6. Verpackungsbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die vordere Folie mit einer in ihrer Mitte durchbrochenen Abdeckung (9') bedeckt ist.

7. Verpackungsbeutel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (9') aus einem starren Rahmen besteht.

8. Verpackungsbeutel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die für das Produkt durchlässige Zone vor der Benutzung des Beutels mit einem auf der Abdeckung (9') befestigten abnehmbaren Schutzfilm (5') bedeckt ist.

9. Verpackungsbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass er in der für das Produkt durchlässigen Zone zahlreiche Perforationen (6) mit kleinem Durchmesser aufweist.

10. Verpackungsbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass er in der für das Produkt durchlässigen Zone ein gewebtes oder nichtgewebtes oder schwammiges oder gesintertes Material aufweist.

11. Verpackungsbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die die für das Produkt durchlässige Zone aufweisende Folie so geformt ist, dass sie im Ruhezustand eine nach außen gewölbte Form annimmt.

12. Beutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die vordere Folie eine Vielzahl von aus dem Beutel nach außen mündenden Löchern aufweist, wobei die Entnahme des Produkts durch Kontakt des Fingers oder des Auftragorgans mit der vorderen Folie stattfindet.

13. Beutel nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die vordere Folie auf der gesamten Fläche Löcher aufweist.

14. Beutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der zentrale Bereich der vorderen Folie ein Sieb bildet.

15. Beutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dicke des Produkts in der Mitte des Beutels zwischen 2 und 4 mm beträgt.

16. Beutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dicke der vorderen Folie zwischen 100 und 300 um beträgt.

17. Beutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass er aus einer vorderen Folie besteht, die mit einer hinteren Folie zusammengefügt ist.

18. Verfahren zur Herstellung eines Beutels, der für die Aufnahme eines Produkts von kremiger oder pastenförmiger Konsistenz, insbesondere eines kosmetischen Produkts, bestimmt ist, dadurch gekennzeichnet, dass es die Schritte umfasst, die darin bestehen,

- dass ein Sandwichelement aus einer Produktmasse (4) geformt wird, die zwischen zwei Folien (2, 3; 14, 15) ausgebreitet ist, von denen mindestens eine biegsam und für dieses Produkt durchlässig ist oder sein kann,

- dass das Sandwichelement längs mindestens einer Verschlusslinie (S) komprimiert wird, um die Folien einander zu nähern, und

- dass diese längs der Verschlusslinie bzw. den Verschlusslinien gesiegelt werden,

- wobei diese Folien so zusammengefügt werden, dass sie das Produkt in Form einer zwischen diesen Folien ausgebreiteten, dünnen Schicht enthalten, wobei die Biegsamkeit der biegsamen Folie, die mindestens eine für das Produkt durchlässige Zone (3) aufweist, so gewählt ist, dass sie mit Hilfe eines Fingers oder eines Auftragorgans gegen die andere Folie (2) gepresst werden kann, um einerseits dem Benutzer die Entnahme des Produkts zu gestatten und andererseits die vollständige Entleerung des Beutels zu gewährleisten, wobei die Folien auf dem größten Teil ihrer Oberfläche in gegenseitigen Kontakt kommen können, wenn der Beutel von dem im Inneren enthaltenen Produkt geleert wurde.

19. Verfahren nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass diese Produktmasse (4) ausgebreitet wird, indem die Folien (2, 3; 14, 15) gegeneinander gepresst werden.

20. Verfahren nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Produktmasse (4) auf eine der Folien (2), die als Träger dient, aufgetragen wird und dann mit der anderen Folie bedeckt wird.

21. Verfahren nach einem der Ansprüche 18 und 19, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Folien vormontiert sind, um eine Hülse (12) zu bilden, die die Einführung eines Schnabels (17) zur Produktbefüllung gestattet.

22. Verfahren nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, dass die Folien so vormontiert sind, dass sie einen Trichter (16) bilden, der die Einführung des Füllschnabels erleichtert, und dann die Hülse (12) auf Höhe der Seite der Einführung des Füllschnabels gesiegelt wird und der Trichter durch Schneiden abgetrennt wird, um den Beutel (1) zu bilden.

23. Verfahren nach einem der Ansprüche 18 bis 22, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Folien durch Umschlagen eines Materialbandes auf sich selbst erhalten werden.

24. Schminkedose (25), die einen Behälter mit einem Boden aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter einen Verpackungsbeutel gemäß einem der Ansprüche 1 bis 17 aufnimmt, wobei die hintere Folie auf dem Boden aufliegt.

25. Schminkedose (25), die einen Behälter mit starrem Boden aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter einen Verpackungsbeutel gemäß Anspruch 1 aufnimmt, wobei die hintere Folie biegsam ist und auf dem starren Boden aufliegt.

26. Dose nach Anspruch 24 oder 25, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter von einem Schieber (29) gebildet ist, der, wenn er aus der Dose herausgezogen ist, die Einführung oder den Austausch des Beutels gestattet.







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