PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE4403199C2 28.05.2003
Titel Verbesserte Sicherheitsgurtanordnung
Anmelder General Engineering (Netherlands) B.V., Utrecht, NL
Erfinder Else, Robert F., Fareham, Hampshire, GB
Vertreter BOEHMERT & BOEHMERT, 28209 Bremen
DE-Anmeldedatum 03.02.1994
DE-Aktenzeichen 4403199
Offenlegungstag 11.08.1994
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 28.05.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 28.05.2003
IPC-Hauptklasse B60R 22/26
IPC-Nebenklasse B60R 22/18   B60N 2/36   

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf eine Sicherheitsgurtanordnung und insbesondere auf eine Sicherheitsgurtanordnung zur Verwendung mit einem Rücksitz in einem Motorfahrzeug.

Bei der Auslegung eines Motorfahrzeugs spielen verschiedene Überlegungen bei der Auslegung des Rücksitzes und der Sicherheitsgurtanordnungen für die auf dem Rücksitz des Fahrzeugs reisenden Mitfahrer eine Rolle. Bei einem typischen Fahrzeug ist der Rücksitz breit genug, um drei Erwachsene aufzunehmen, und folglich müssen drei Sicherheitsgurte vorhanden sein. In vielen Fällen ist es zweckmäßig, daß der Sitz klappbar ist, so daß die Lehne des Sitzes heruntergeklappt werden kann und der gesamte Sitz dann nach oben und vorn geklappt werden kann, wodurch der verfügbare Raum im Fahrzeug für den Transport von Gepäck oder anderen Gegenständen maximiert wird. Häufig ist der Rücksitz eines Motorfahrzeugs so geteilt, daß einzelne Teile des Sitzes nach unten und dann nach vorn und oben geklappt werden können, so daß das Fahrzeug sowohl mehr Gepäck als auch ein Maximum an Mitfahrern transportieren kann. In manchen Fällen wird der Rücksitz in der Mitte geteilt, in anderen Fällen in einem Verhältnis ein Drittel zu zwei Drittel.

Wenn die zu einem Rücksitz gehörigen Sicherheitsgurtanordnungen ausgelegt werden, ist es zweckmäßig, Sicherheitsgurte vorzusehen, die einen Rückzugsmechanismus beinhalten, wobei der Rückzugsmechanismus eines jeden solchen Sicherheitsgurts an einem Punkt angeordnet werden sollte, der sich benachbart zur Schulter der den Sicherheitsgurt tragenden Person befindet. Der Grund dafür ist, daß, wenn sich der Rückzugsmechanismus in einer solchen Position befindet, die aus dem Rückzugsmechanismus abgerollte Länge des Sicherheitsgurts zu jeder Zeit viel kürzer ist, als wenn der Rückzugsmechanismus in Bodenhöhe angeordnet wäre und der Sicherheitsgurt über eine Umlenkung in Schulterhöhe verliefe. Dadurch wird im Falle eines Unfalls die von einer einen Sicherheitsgurt tragenden Person relativ zum Fahrzeug durchlaufene Strecke, deren Ursache die Schlaffheit des Sicherheitsgurts oder die dem Sicherheitsgurt eigene Elastizität ist, minimiert.

Aus der DE 29 24 144 A1 ist bekannt, den Rückzugsmechanismus in der Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes in einer Position benachbart zur Schulter einer auf dem Sitz befindlichen Person zu befestigen. Wenn allerdings ein Rückzugsmechanismus in einer solchen Position im Rücksitz befestigt wird, muß der Sitz sehr stabil gebaut sein, damit er den auf dem Sitz bei einem Unfall einwirkenden Kräften widerstehen kann. Dies ist besonders ungünstig, wenn, wie es hier der Fall ist, der Sitz klappbar ist.

Die DE 25 37 534 A1 beschreibt eine Anordnung zur Schaffung von Ankerungspunkten in einem Motorfahrzeug mit einer Schiene, die quer zur Fahrzeuglängsachse in der Nähe der Oberkante der Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes befestigt ist. Auf dieser Schiene können Passagier-Halteelemente, wie z. B. Rückzugsmechanismen für Sicherheitsgurte, angebracht sein. Nachteilig ist bei dieser Anordnung, daß zur Vergrößerung des verfügbaren Raumes für den Transport von Gepäck nur die Rücksitze klappbar sind. Die Schiene ist ortsfest angebracht und behindert somit die Nutzung dieses Raumes.

Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, eine verbesserte Sicherheitsgurt- und Rücksitzanordnung für ein Motorfahrzeug zu schaffen.

Diese Aufgabe wird durch Anspruch 1 gelöst.

Vorzugsweise trägt der Rahmen drei Rückzugsmechanismen mit jeweils einem zugehörigen Sicherheitsgurt, obwohl der Rahmen auch nur einen einzigen Rückzugsmechanismus tragen kann, wobei zwei weitere Rückzugsmechanismen am Fahrzeug montiert werden.

Vorzugsweise ist der Rahmen in Richtung zur Vorderseite des Fahrzeugs klappbar, wenn er in Ruhestellung gebracht wird, wobei der Querholm des Rahmens dann benachbart zum Sitzkissen des Sitzes liegt.

Vorzugsweise ist der Querholm des Rahmens mit einer Abdeckung versehen, um das im Fahrzeug hinter dem Rücksitz transportierte Gepäck abzudecken. Die Abdeckung kann auch die Gurtbänder der Sicherheitsgurte abdecken, wenn sich der Rahmen in Ruhestellung befindet.

Vorzugsweise ist der Querholm mit einer oder mehreren Kopfstützen ausgestattet.

Vorzugsweise sind Mittel vorgesehen, um den Rahmen mit wenigstens einer Seite des Fahrzeugs zu verriegeln, wenn sich der Rahmen in Funktionsstellung befindet.

Vorzugsweise sind Mittel vorgesehen, um das Sitzkissen und die Rückenlehne des Sitzes in Normalstellung zu verriegeln, wobei Mittel umfaßt sein können, um das Sitzkissen des Sitzes an Verankerungspunkten auf dem Fahrzeugboden zu verriegeln und/oder Mittel, um die Rückenlehne des Sitzes am Rahmen zu verriegeln, wenn er sich in Funktionsstellung befindet.

Der Sitz kann vorzugsweise in zwei Teile im wesentlichen im Verhältnis ein Drittel zu zwei Drittel oder auch in im wesentlichen zwei gleiche Hälften geteilt sein.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf eine Zeichnung näher beschrieben, wobei

Fig. 1 eine schematische Ansicht des Rücksitzes eines Motorfahrzeugs ist, der mit Sicherheitsgurten ausgestattet ist, deren Rückzugsmechanismen auf einem Rückzugshalterahmen montiert sind,

Fig. 2 ist eine Ansicht entsprechend Fig. 1, wobei eine Hälfte des Sitzes nach vorn geklappt ist,

Fig. 3 ist eine Ansicht entsprechend Fig. 2, wobei beide Hälften des Sitzes nach vorn geklappt sind, und

Fig. 4 ist eine Ansicht entsprechend Fig. 1, wobei beide Hälften des Sitzes nach vorn und der Rückzugshalterahmen nach unten geklappt sind.

In der Zeichnung ist ein Rücksitz eines Motorfahrzeugs dargestellt, der in zwei Teile im Verhältnis ein Drittel zu zwei Drittel geteilt ist. Jeder Teil umfaßt ein Sitzkissen 1, 2, welches an einem Punkt 3 benachbart zu seiner Vorderkante schwenkbar gehalten ist, und eine Rückenlehne 4, 5, die mittels einer Schwenkverbindung 6, 7 mit dem zugehörigen Sitzkissen schwenkbar verbunden ist. Der Sitz 1 und die Rückenlehne 4 sind im wesentlichen zweimal so groß wie der Sitz 2 und die Rückenlehne 5. Sitze dieser allgemeinen Bauart sind bekannt und werden daher nicht im einzelnen beschrieben.

Ein Rahmen 8 besteht aus einem im wesentlichen horizontalen Querholm 9, der von zwei aufrechten Schenkeln 10, 11 getragen wird. Jeder Schenkel ist mittels eines Schwenkzapfens 12 mit einem Zapfenlager 13 verbunden, welches am Fahrzeugboden befestigt ist. Der Rahmen kann aus einer im wesentlichen aufrechten Funktionsstellung wie in Fig. 1 bis 3 in eine im wesentlichen horizontale Stellung wie in Fig. 4 schwenken.

Jeder Seitenschenkel 10, 11 des Rahmens ist mit einer Verriegelung 14 ausgestattet, mit der der Rahmen mit einem geeigneten Anschlag oder ähnlichem an der Seite des Motorfahrzeugs verbunden wird, um den Rahmen in einer im wesentlichen aufrechten Stellung festzuhalten.

Der Querholm 9 des Rahmens 8 trägt drei Rückzugsmechanismen 15, 16, 17, und der Sicherheitsgurt 18, 19, 20 eines jeden Rückzugsmechanismus verläuft herunter zu einem Verankerungspunkt 21, 22, 23 in Höhe des Bodens. Die Verankerungspunkte 21, 22, 23 liegen im wesentlichen auf der Verbindungslinie 24 (Fig. 3) der Zapfenlager 13. Der Querholm 9 des Rahmens 8 trägt eine ausziehbare Abdeckung 25, die sich im wesentlichen über die gesamte Breite des Fahrzeugs erstreckt und in Fig. 1 gestrichelt dargestellt ist, wobei sie nach Ausziehen in Pfeilrichtung 26 Gepäck, welches im Fahrzeug hinter der beschriebenen Rücksitzanordnung transportiert wird, abdeckt und vor Blicken schützt.

Es versteht sich, daß jeder Sicherheitsgurt 18, 19, 20 in bekannter Weise eine Lasche 27 trägt, die mit einem Schloß 28 zusammenwirkt (Fig. 1), wobei jedes Schloß mit einem geeigneten Gurt o. ä. mit dem Sitzkissen 1, 2 des zugehörigen Sitzes oder direkt mit einem Verankerungspunkt auf dem Fahrzeugboden verbunden ist.

Es versteht sich auch, daß der Querholm 9 des Rahmens 8 eine in Fig. 2 gestrichelt gezeigte Kopfstütze 29 tragen kann, wobei jeweils eine Kopfstütze für die drei Sitzstellungen eines Mitfahrers auf dem Rücksitz vorgesehen sein kann, oder lediglich für zwei der drei Sitzstellungen.

Es ist wichtig, daß sich der Rahmen 8, wenn die Anordnung in normaler oder Funktionsstellung ist, wie in Fig. 1 dargestellt, in einer im wesentlichen aufrechten Stellung befindet und an den Seiten des Motorfahrzeugs mittels der Verriegelungen 14 verriegelt ist. Der Querholm 9 des Rahmens erstreckt sich quer zum Fahrzeug benachbart zur Oberseite der Rückenlehne 4, 5 des Sitzes. Die Sitzkissen 1 und 2 und die Rückenlehnen 4 und 5 des Sitzes sind in Funktionsstellung und können in dieser mit geeigneten Verriegelungen verriegelt werden. Eine oder mehrere Verriegelungen 30 können dem Sitzkissen eines jeden Sitzes zugeordnet sein, um das Sitzkissen an Verankerungspunkten 31 auf dem Boden des Motorfahrzeugs zu verriegeln, und/oder eine Verriegelung kann der Rückenlehne eines jeden Sitzes zugeordnet sein, um die Rückenlehne des Sitzes mit dem Rahmen 8 zu verriegeln.

Jeder Sicherheitsgurt 18, 19, 20 verläuft von dem zugehörigen Rückzugsmechanismus 15, 16, 17 über den Rückenteil des jeweiligen Sitzes und dann zu den Verankerungspunkten 21, 22, 23. Der Gurt 18 verläuft links vom Sitzkissen 2 oder in einem Spalt, der zu diesem Zweck zwischen dem Sitzkissen 2 und der Rückenlehne 5 ganz auf der linken Seite der dargestellten Anordnung vorhanden ist, und der Gurt 20 verläuft in ähnlicher Weise rechts vom Sitzkissen 1 oder durch einen Spalt zwischen Sitzkissen 1 und Rückenlehne 4 ganz auf der rechten Seite der dargestellten Anordnung. Der Gurt 19 läuft durch den Spalt 32 zwischen den beiden Sitzen.

Jeder Sicherheitsgurt kann in bekannter Weise benutzt werden, wobei die Lasche 27 in das Schloß 28 gesteckt wird. Die Abdeckung 25 kann ausgezogen werden, um Gepäck hinter dem Rücksitz vor Blicken zu schützen.

In Fig. 2 ist der aus dem Sitzkissen 2 und der Rückenlehne 5 bestehende Sitz nach vorn geklappt dargestellt. Um den Sitz in diese Stellung zu bringen, werden die Verriegelungen 30 von den Verankerungspunkten 31 gelöst und/oder die Verriegelung der Rückenlehne des Sitzes 5, die die Rückenlehne mit dem Rahmen 8 verriegelt, wird entriegelt, wodurch der Sitz nach vorn geklappt werden kann.

Wenn sich der Rücksitz in dieser Stellung befindet, können zwei Mitfahrer auf dem aus dem Sitzkissen 1 und der Rückenlehne 4 bestehenden Sitz Platz nehmen.

Große oder längliche Teile oder Gegenstände passender Größe können in Pfeilrichtung 33 (Fig. 2) in den vom Sitz freigemachten Bereich eingebracht werden. Es ist wichtig, daß der Sitz, wenn auch Sitzkissen 2 und Rückenlehne 5 nach vorn geklappt dargestellt sind, auch in Funktionsstellung belassen werden und der aus Sitzkissen 1 und Rückenlehne 4 bestehende Sitz nach vorn geklappt werden könnte. Dadurch könnte nur ein Mitfahrer auf dem Rücksitz sitzen, aber die Transportkapazität des Fahrzeugs wäre größer.

Da der Sitz im Verhältnis ein Drittel zu zwei Drittel geteilt ist, kann gewählt werden, welcher Teil des Sitzes nach vorn geklappt werden soll, je nachdem, wieviele Mitfahrer und wieviel Gepäck transportiert werden soll.

Wie in Fig. 3 dargestellt, können beide Sitzteile nach vorn geklappt werden, wobei sowohl der aus dem Sitzkissen 1 und der Rückenlehne 4 als auch der aus dem Sitzkissen 2 und der Rückenlehne 5 bestehende Sitz nach vorne geklappt werden. Dies vergrößert den Platz für Gepäck erneut. Der Rahmen 8 kann nach vorn geschwenkt werden, wobei er die im wesentlichen waagerechte, in Fig. 4 dargestellte Position einnimmt, nachdem die Verriegelungen 14 gelöst worden sind. Der Querholm 9 liegt benachbart zum Sitzkissen 1, 2 des Sitzes. Die Abdeckung 25 kann in die gestrichelt dargestellte Position bewegt werden, wodurch die Gurtbänder der Sicherheitsgurte 18, 19, 20 geschützt werden.

Während die Erfindung unter Bezugnahme auf eine Ausführungsform mit drei auf einem Rahmen montierten Rückzugsmechanismen beschrieben wurde, können die beiden Mechanismen 15, 17, an den Enden des Querholms 9 des Rahmens 8 alternativ an den Seitenteilen des Fahrzeugs befestigt werden, wobei sich nur noch der mittlere Rückzugsmechanismus 16 auf dem Rahmen befindet. Bezugszeichenliste 1 Sitzkissen

2 Sitzkissen

3 Schwenkpunkt

4 Rückenlehne

5 Rückenlehne

6 Schwenkverbindung

7 Schwenkverbindung

8 Rahmen

9 Querholm

10 Schenkel (von 8)

11 Schenkel (von 8)

12 Schwenkzapfen

13 Zapfenlager

14 Verriegelung

15 Rückzugsmechanismus

16 Rückzugsmechanismus

17 Rückzugsmechanismus

18 Sicherheitsgurt

19 Sicherheitsgurt

20 Sicherheitsgurt

21 Verankerungspunkt

22 Verankerungspunkt

23 Verankerungspunkt

25 Abdeckung

27 Lasche

28 Schloß

29 Kopfstütze

30 Verriegelung

31 Verankerungspunkt

32 Spalt


Anspruch[de]
  1. 1. Sicherheitsgurt- und Rücksitzanordnung für ein Motorfahrzeug mit einem klappbaren Rücksitz, der eine Rückenlehne (4, 5) und ein Sitzkissen (1, 2) aufweist, wobei der Sitz von einer Normalstellung in eine Klappstellung klappbar ist, der Sitz einem Rahmen (8) zugeordnet ist, der einen sich quer zum Fahrzeug erstreckenden Querholm (9) aufweist, der Querholm (9) wenigstens einen Rückzugsmechanismus (15, 16, 17) für einen Sicherheitsgurt (18, 19, 20) zur Verwendung durch eine auf dem Sitz sitzende Person trägt, der Rahmen (8) schwenkbar gehalten ist, so daß er von der Funktionsstellung in eine Ruhestellung schwenken kann, wobei die Anordnung so ist, daß der Querholm (9) benachbart zur Oberseite der Rückenlehne (4, 5) des Sitzes verläuft, wenn Sitz und Rahmen (8) in Funktionsstellung sind, und der Rahmen (8) benachbart zum Fahrzeugboden liegt, wenn der Rahmen (8) in Ruhestellung ist.
  2. 2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (8) drei Rückzugsmechanismen (15, 16, 17) mit jeweils einem zugehörigen Sicherheitsgurt (18, 19, 20) trägt.
  3. 3. Anordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (8) in Richtung zur Vorderseite des Fahrzeugs schwenken kann, wenn er in die Ruhestellung gebracht wird, wobei der Querholm (9) des Rahmens (8) dann benachbart zum Sitzkissen (1, 2) des Sitzes liegt.
  4. 4. Anordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Querholm (9) des Rahmens (8) mit einer Abdeckung (25) zum Abdecken von Gepäck ausgestattet ist, welches im Fahrzeug hinter dem Rücksitz transportiert wird.
  5. 5. Anordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Querholm (9) mit einer oder mehreren Kopfstützen (29) ausgestattet ist.
  6. 6. Anordnung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch Mittel (14) zum Verriegeln des Rahmens (8) an wenigstens einer Seite des Fahrzeugs, wenn sich der Rahmen (8) in Funktionsstellung befindet.
  7. 7. Anordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch Mittel (30, 31) zum Verriegeln des Sitzkissens (1, 2) und der Rückenlehne (4, 5) des Sitzes in Normalstellung.
  8. 8. Anordnung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsmittel Mittel zum Verriegeln des Sitzkissens (1, 2) des Sitzes an Verankerungspunkten (31) auf dem Fahrzeugboden einschließen.
  9. 9. Anordnung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsmittel Mittel zum Verriegeln der Rückenlehne (4, 5) des Sitzes am Rahmen (8) in Funktionsstellung einschließen.
  10. 10. Anordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Sitz geteilt ist.
  11. 11. Anordnung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Sitz im wesentlichen im Verhältnis ein Drittel zu zwei Drittel geteilt ist.
  12. 12. Anordnung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Sitz in im wesentlichen zwei gleiche Hälfte geteilt ist.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com