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Dokumentenidentifikation DE4445438C2 28.05.2003
Titel Schloß
Anmelder Kaba Mauer GmbH, 42579 Heiligenhaus, DE
Erfinder Mauer, Günter, 42579 Heiligenhaus, DE
Vertreter Götz, F., Dipl.-Phys., Pat.-Anw., 42579 Heiligenhaus
DE-Anmeldedatum 20.12.1994
DE-Aktenzeichen 4445438
Offenlegungstag 27.06.1996
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 28.05.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 28.05.2003
IPC-Hauptklasse E05B 35/12
IPC-Nebenklasse E05B 47/06   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Schloß mit einem Zuhaltungen aufweisenden Kontrollverschluß und einem von diesem vorsteuerbaren, ebenfalls mit Zuhaltungen versehenen Hauptverschluß, wobei die beiden übereinanderliegenden und durch eine Zwischendecke getrennten Verschlüsse einen gemeinsamen Führungsdorn für die Doppelbartschlüssel aufweisen.

Aus der DE 38 36 410 C2 ist ein Schloß für Bankschließfächer bekannt geworden, auf dessen Hauptriegel ein Doppelbartschlüssel mit einem Zuhaltungspaket einwirkt. Zusätzlich ist ein elektromagnetischer Verschluß vorgesehen. Das Schloß wird elektrisch durch einen Bankangestellten vorentriegelt, während der Fachmieter mit seinem Schlüssel das Fach öffnet.

Das DE-GM 75 28 276 behandelt ein Wertbehälterschloß mit einem Bankschloßteil und einem Kundenschloßteil. Zwischen beiden ist eine Trennplatte angeordnet, die durch Nuten in den Gehäuseseitenwänden eingeschoben wird.

Aus dem DE-GM 75 28 225 ist ein Wertbehälterschloß bekannt geworden, das ebenfalls ein Bankschloßteil und ein Kundenschloßteil aufweist. Zwischen beiden ist eine Trennplatte angeordnet, die seitlich Randflansche mit Rastausnehmungen trägt. Diese Maßnahmen erlauben es, die Montage und Justierung der verschiedenen Schloßbestandteile in dem einstückigen Schloßkasten zu vereinfachen.

Das DE-GM 80 14 101 offenbart ein elektronisch überwachtes Safeschloß mit elektromagnetischer und mechanischer Voröffnung. Der Magnetverschluß ist im Gehäuse unten angeordnet, das Zuhaltungsschloß mit dem Riegel oben. Zwischen beiden ist eine Zwischendecke vorgesehen.

Bei den bekannten Schlössern nach dem Vier-Augen-Prinzip kann man je nach Aufgabenstellung einen Kontrollverschluß mit fester Codierung oder einen solchen mit umstellbaren Zuhaltungen benutzen. Entsprechendes gilt für den Hauptverschluß. Als weitere Alternative kann der Hauptverschluß von einem Elektromagnetverschluß zur Vorentriegelung gesteuert werden, so daß der genannte Kontrollverschluß nur noch zur Notöffnung betätigt wird. Damit sind in der Kombination dieser Möglichkeiten bereits acht verschiedene Schloßtypen gegeben, was in der Praxis zu großen Lieferzeiten oder hohen Lagerhaltungskosten führt.

Bei den bisherigen Schlössern ist ein ausreichend hohes Gehäuse vorgesehen, in das die vielen Einzelteile des Kontrollverschlusses und des Hauptverschlusses eingelegt werden müssen. Besonderen Aufwand erfordert es, wenn an einem Kontroll- oder Hauptverschluß eine Störung auftritt und dann das gesamte Schloß ausgetauscht werden muß.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diese Art von Schlössern so zu verbessern, daß an die Stelle der auftragsbezogenen Fertigung kompletter Schlösser die Vorfertigung von Teilschlössern treten kann, die dann viel schneller zu dem gewünschten Endprodukt führen.

Diese Aufgabe wird mit den im Anspruch 1 angegebenen Mitteln gelöst.

Die Erfindung ermöglicht es, die verschiedenen Varianten der Kontrollverschlüsse und Hauptverschlüsse in echter Serienfertigung zu produzieren, Funktions-Teilprüfungen durchzuführen und die Schloßhälften dann einzulagern.

Bei Auftragserteilung können dann die gewünschten Kombinationen von Kontroll- und Hauptverschlüssen sofort realisiert werden.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung werden die beiden Gehäusehälften, also das Kastenunterteil und das Kastenoberteil mit federnden Rastelementen und dazu passenden Öffnungen versehen, wodurch die vormontierten Schloßhälften ohne Werkzeug zusammengesetzt werden können.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden anhand von Fig. 1-14 der Zeichnung erläutert.

Fig. 1 zeigt perspektivisch ein komplettes, aus Kontrollverschluß und Hauptverschluß bestehendes Schloß,

Fig. 2 zeigt eine Explosionsdarstellung des Kontrollverschlusses,

Fig. 3 das Entsprechende für den Hauptverschluß,

Fig. 4 die Verrastung des Kontrollverschlusses,

Fig. 5 die Umstellung der Codierung des Kontrollverschlusses,

Fig. 6 die Draufsicht auf den Kontrollverschluß,

Fig. 7 die Umstellraste,

Fig. 8 Details zur Voröffnung des Kontrollverschlusses,

Fig. 9 die Funktionselemente zwischen Kontroll- und Hauptverschluß,

Fig. 10 verschiedene Stellungen dieser Funktionselemente,

Fig. 11 das Kastenunterteil von der Seite,

Fig. 12a und 12b die Kontrollriegelrückführung,

Fig. 13 die Verrastung des Hauptverschlusses,

Fig. 14 die Umstellung der Codierung beim Hauptverschluß.

In Fig. 1 erkennt man das Kastenunterteil 1, das Kastenoberteil 2, den Hauptriegel 3, das Schlüsselloch 4 mit dem Schlüsselführungsdorn 5 und die Falle 27, die ein Verriegeln und Abziehen des Schlüssels bei nicht geschlossener Tür verhindert.

In Fig. 2 sind auseinandergezogen alle Teile des Kontrollverschlusses und der elektromagnetischen Steuereinheit dargestellt. Der Kontrollverschluß ist hier als Umstellschloß ausgebildet. Das im Formgußverfahren hergestellte Kastenunterteil 1 weist drei hohle Führungssäulen 1a, 1b, 1c auf. Eine weitere Säule 1d führt den mit 6 bezeichneten Kontrollriegel. In der Mitte des Kastenbodens ist eine Bohrung 1f für den Schlüsselführungsdorn vorgesehen. Diese Bohrung ist mit einem Sollbruchkreis 1g umgeben, der das gewaltsame Wegschlagen des Schlosses verhindern soll.

Zwischen dem Kastenunterteil 1 und dem Kontrollriegel 6 ist die Umstellraste 7 angeordnet. In ihr ist ein Hebel 8 gelagert, der vom Schlüssel betätigt werden kann.

Rechts vom Kontrollriegel 6 ist ein Elektronikeinsatz 10 dargestellt, der einen Haltemagnet 11 und die Hebel 12, 13 der Magnetmechanik trägt.

Zusätzlich ist auf dem Elektronikeinsatz 10 ein Mikroschalterhebel 14 gelagert, der auf den Mikroschalter 15 einer Steuerplatine 34 einwirkt.

Vor dem Kontrollriegel 6 ist eine Zuhaltung 16 und eine Codierscheibe 17 angeordnet. Sie gehören zu einem umstellbaren Zuhaltungssatz, der mit der Umstellraste 7 zusammenwirkt. Jede Zuhaltung 16 weist rechts eine Lagerbohrung, in der Mitte die Steuerkurve und links einen Tourstreifen 16a auf. Alle Zuhaltungen und Codierscheiben werden unter Einfügung von Trennscheiben 18, 19 in den Kontrollriegel 6 eingelegt. Die Säule 1d ist Lagerdorn für alle Zuhaltungen, die dann vom Doppelbartschlüssel entsprechend seiner Codierung verschwenkt werden.

Die Trennscheiben 18, 19 haben die Aufgabe, ein Verhaken der Tourstreifen 16a zu verhindern. Sie können ersatzlos entfallen, wenn das Material für die Zuhaltungen 16 um einige Zehntel Millimeter stärker gewählt ist als die Dicke der Tourstreifen 16a. Hierdurch entstehen zwischen den Tourstreifen 16a Sicherheitsabstände, die eine Berührung verhindern.

Die Umstellraste 7 legt sich von hinten an den Kontrollriegel 6 an, so daß die Umstellschneide 7a durch die Aussparung 6a hindurchragt und in die Verzahnung 17a der Codierscheibe 17 eingreift.

Zu einem codierten Doppelbartschlüssel gehört eine ganz bestimmte Abstufung der Codierscheiben.

Die Umstellung kann nur erfolgen, wenn die Zuhaltungen 16 mit ihren Tourstreifen 16a in die Codierscheiben 17 eintauchen und wenn die Umstellschneide 7a entkuppelt ist.

Eine Riegelsperre 9 ist auf einem Dorn 1h des Kastenunterteiles 1 gelagert. Mit 29 ist eine Rücklaufsperre bezeichnet, die zwischen den Führungssäulen 1a, 1b schwenkbar angeordnet ist.

Zu weiteren Erläuterungen wird auf Fig. 4-7 verwiesen.

In Fig. 3 ist der Hauptverschluß auseinandergezogen dargestellt. Das Kastenoberteil 2 weist drei Öffnungen 2a, 2b, 2c auf, die zu den Führungssäulen 1a, 1b, 1c (Fig. 2) passen. Mit 2d ist das Schlüsselloch bezeichnet. Zu dem Verschluß gehören weiterhin ein Satz Zuhaltungen 20 und Codierscheiben 21, der Hauptriegel 3, die Umstellraste 22, ein Mikroschalterwirbel 23, ein Antriebswirbel 24 und eine Zwischendecke 25. Das Kastenoberteil 2 weist einen Hauptdorn 26 auf, auf dem die Zuhaltungen 20 schwenkbar und der Hauptriegel 3 verschiebbar gelagert sind. Die Umstellraste 22 legt sich so von der Rückseite an den Hauptriegel 3 an, daß die Umstellschneide 22a in die Verzahnung der Codierscheiben 21 eingreifen kann.

Unterhalb des Hauptriegels 3 ist die Falle 27 dargestellt, die verhindert, daß versehentlich der Hauptriegel ausgefahren wird, obwohl die Tür nicht verschlossen ist. Auf die Falle 27 wirkt eine Fallensperre 28 ein, die in der Bohrung 25b der Zwischendecke 25 schwenkbar gelagert ist und die den eingezogenen Hauptriegel 3 blockiert, bis die Falle 27 von der Türzarge zurückgeschoben wird.

Verschiedene Schloßarten

Das bisher beschriebene Schloß weist im Kastenunterteil einen umstellbaren Kontrollverschluß und zusätzlich einen Einsatz mit elektromagnetischer Sperre auf. Im Kastenoberteil ist ein umstellbarer Hauptverschluß untergebracht. Bei dieser Version wird das Schloß elektromagnetisch vorgeöffnet, bevor der Bediener mit seinem Doppelbartschlüssel den Hauptriegel zurückzieht. Der Kontrollverschluß wird nur dann eingesetzt, wenn der Elektromagnetverschluß defekt ist, dient also als Revisions- oder Notöffnungssystem.

Eine andere Version entsteht dann, wenn man die Teile 10-13 wegläßt und den Kontrollverschluß bei jeder Öffnung benutzt. Weitere mechanische Versionen werden dadurch verwirklicht, daß der Kontrollverschluß oder der Hauptverschluß nicht umstellbar sind.

Aus vier rein mechanischen Varianten werden durch Hinzufügung des Elektronikeinsatzes 10 acht verschiedene Schloßtypen, die alle die gleichen Gehäusehälften benutzen.

Grundfunktionen des Schlosses mit elektromagnetischer Voröffnung

Das Öffnen und Schließen des in Fig. 2 und 3 dargestellten Schlosses verläuft wie folgt:

Wenn der Bediener seinen Doppelbartschlüssel in den Hauptverschluß einführt und die Zuhaltungen zur Öffnung einstellt, wandert der Hauptriegel 3 nach rechts. Dabei stößt sein Tourstift 3a in den Tourstiftkanal des Sperrhebels 13, wenn der Haltemagnet 11 bestromt ist, den Anker 12a festhält und der Steuerstift 3b den Steuerhebel 12 und den mit ihm verbundenen Sperrhebel 13 in die richtige Position kippt.

Bei stromlosem Magneten hebt der Steuerstift 3b den Anker 12a des Steuerhebels 12 von dem Magneten 11 ab, während der Sperrhebel 13 in Sperrstellung verbleibt.

Die Elektromagnetsperre ist an sich bekannt und Gegenstand des Europapatentes EP 0228027 A1.

Die Falle 27 hat in Verbindung mit der Fallensperre 28 die Aufgabe, ein versehentliches Ausfahren des Riegels und Abziehen des Schlüssels bei offener Tür zu verhindern. Dies geschieht dadurch, daß die Fallensperre 28 beim Zurückziehen des Hauptriegels 3 diesen blockiert. Diese Blockade wird erst dann aufgehoben, wenn die Falle 27 gegen die Türzarge stößt, zurückgeschoben wird und dabei die Fallensperre 28 unter Freigabe des Hauptriegels 3 zurückstellt. Die Falle 27 bewirkt darüber hinaus eine Alarmmeldung bei gewaltsamem Aufbruch der Tür.

Revisions- oder Notöffnung bei defektem Magnetverschluß mittels Kontrollverschluß

Die Notöffnung bei defektem Magnetverschluß verläuft wie folgt:

Wenn der Kontrollschlüssel eingeführt und um 180° im Uhrzeigersinn gedreht wird, schiebt sich der Steuerdorn 6c des nach rechts wandernden Kontrollriegels 6 gegen die schräge Steuerfläche 13a des Sperrhebels 13, bis dieser soweit angehoben ist, daß sein Tourstiftkanal 13b in Öffnungsstellung steht. Wenn jetzt der Kontrollschlüssel abgezogen und der Hauptschlüssel eingeführt wird, kann der Tourstift 3a des Hauptriegels 3 in den Tourstiftkanal 13b eintreten und die Tür geöffnet werden. Wenn jetzt der Bediener die Tür schließt und seinen Hauptschlüssel nach links dreht, wird der Hauptriegel 3 nach links geschoben, wobei er über einen am Hauptriegel 3 gelagerten Mitnehmerhebel 32 und den Mitnehmerquader 6d des Kontrollriegels 6 diesen in die Sperrlage zurückführt. Der Kontrollschlüssel dient also nur dazu, den Kontrollriegel 6 nach rechts in die Voröffnungslage zu bringen. Seine Rückholung erfolgt selbsttätig beim Abschließen der Tür, kann also nicht vergessen werden. Daraus folgt aber auch, daß der Bediener zum erneuten Aufschließen die Hilfe des Überwachers benötigt.

Schloß mit Haupt- und Kontrollverschluß

Wenn statt des beschriebenen Schlosses mit Elektromagnetsperre und dem Kontrollverschluß zur Notöffnung ein rein mechanisches Schloß aufgebaut werden soll, braucht man nur den Einsatz für die Magnetmechanik wegzulassen und statt dessen die bereits erwähnte Riegelsperre 9 einzusetzen, die auf einem Dorn 1h gelagert wird. Der Tourstiftquader 9a dieser Sperre wird durch einen Steuerdorn 6c des Kontrollriegels 6 bewegt, der auf der Steuerfläche 9b gleitet. In der Ruhelage stößt der Quader 9a gegen die Kante 3c des Hauptriegels 3. Wenn der Kontrollverschluß voröffnet, der Kontrollriegel 6 also nach rechts geschoben wird, schwenkt er die Riegelsperre 9 in eine Lage, in der der Hauptriegel 3 den Tourstiftquader 9a passieren kann.

Umstellung des Kontrollverschlusses

Fig. 4a und 4b zeigt den Kontrollriegel 6 und die darunterliegende Umstellraste 7 in verschiedenen Stellungen zu anderen Schloßteilen.

Die Umstellraste 7, die hier mit unterbrochenen Linien gezeichnet ist, kann am besten in Fig. 7 betrachtet werden. Sie ist in einer Aussparung auf der Unterseite des Kontrollriegels 6 so gelagert, daß sie um etwa 3 mm gegenüber dem Kontrollriegel 6 verschoben werden kann. Dieser Weg reicht aus, um die Umstellschneide 7a außer Eingriff mit der Verzahnung 17a der Codierscheiben 17 zu bringen.

In Fig. 4a ist der Kontrollriegel 6 in Sperrstellung. Die Zuhaltungen 16 sind nicht einsortiert. Der im Schnitt dargestellte Kontroll-Doppelbartschlüssel 31 nimmt die Startstellung ein. Dreht man ihm um 180° nach rechts, ist die Öffnungsstellung nach Fig. 4b erreicht. Die Tourstreifen 16a tauchen in die Aussparungen der Codierscheiben 17 ein. Nur in dieser Stellung des Kontrollriegels 6 und bei zurückgezogenem Hauptriegel 3 kann eine Umstellung der Schloßcodierung vorgenommen werden. Zu diesem Zweck wird der Kontroll-Doppelbartschlüssel 31 abgezogen, um 180° gedreht und erneut eingeführt, wie es Fig. 5a zeigt. Die Umstellraste 7 weist oben rechts eine Sperrfeder 7b mit Nase 7b1 auf, ferner einen Federhebel 7c und einen Quader 7d auf diesem Federhebel 7c. Ein Hebel 8 ist schwenkbar in der Umstellraste 7 gelagert. Mit 8a ist ein nach unten gerichteter Steuerdorn bezeichnet, der in einer gekrümmten Nut 1p im Boden des Kastenunterteiles 1 geführt ist. Die Nut 1p bewirkt, daß der Hebel 8 beim Aufschließen des Kontrollriegels nach links schwenkt, wie es Fig. 5a zeigt. Wenn jetzt der Schlüssel 31 nach rechts gedreht wird und zugleich mit einem Stift durch eine Bohrung im Kastenboden 1e die Sperrfeder 7b hochgedrückt wird, schiebt der lange Schlüsselbart den Federhebel 7c unter die Sperrfeder 7b. Dabei überwindet der Quader 7d die Sperrschneide der Steueröffnung 6b. Anschließend kann der kurze Schlüsselbart über den Hebel 8 die Umstellraste 7 nach links schieben, bis entsprechend Fig. 5b die Umstellschneide 7a die Verzahnung 17a der Codierscheiben 17 freigibt. Dann wird der Kontrollschlüssel abgezogen und ein Kontrollschlüssel mit beliebiger anderer Codierung eingesetzt. Dieser Schlüssel wird nach links gedreht. Nach etwa 85° sind die Zuhaltungen 16 und Codierscheiben 17 neu eingeordnet und es beginnt die Riegelbewegung nach links. Zwischen etwa 85° und 95° bleibt die Umstellraste 7 stehen, weil die Nase 7b1 der Sperrfeder 7b an einem Vorsprung 1i des Kastenunterteiles (Fig. 6) hängenbleibt. Während die Umstellraste 7 stehenbleibt und der Kontrollriegel 6 weiterläuft, wird die neue Codierung arretiert.

Die Stellung des Schlüsselbartes in Fig. 6 zeigt den Beginn der Rückstellung des Kontrollriegels 6 an. Nach 180° Schlüsselweg ist die Umstellung beendet und der neue Kontrollschlüssel wird abgezogen.

Gegenseitige Beeinflussung der Schloßhälften

Die Fig. 8-10 der Zeichnung zeigen das Zusammenwirken von Kontrollriegel 6 und Hauptriegel 3.

In Fig. 8 ist auf das Kastenunterteil 1 die Zwischendecke 25 aufgelegt, die entsprechend Fig. 3 bei der Vormontage mit dem Kastenoberteil 2 verrastet wird. Alle Steuerbewegungen werden durch den Durchbruch 25c, die Steuerkurve 25d und den Führungsschlitz 25e (Fig. 3) übertragen und ausgelöst.

Der Kontrollriegel 6 weist einen Mitnehmerquader 6d auf, der durch den Führungsschlitz 25e hindurchragt und in den Bereich des Hauptriegels 3 eingreift. Die tieferliegende Schulter 6e steuert die Rücklaufsperre 29, deren Quader 29a durch den Durchbruch 25c in eine Aussparung 3d des Hauptriegels 3 eingreift.

Fig. 9 zeigt den Hauptriegel 3 mit dem darauf schwenkbar gelagerten Mitnehmerhebel 32, dessen Nocken 32a in der Steuerkurve 25d der Zwischendecke 25 verläuft. Eine Schneide 32b liegt bei offenem Kontrollverschluß über dem Mitnehmerquader 6d, wie es Fig. 10a zeigt. Man erkennt aus der Lage des Quaders 6d in dem Schlitz 25e, daß der Kontrollriegel 6 offen ist. Der Hauptriegel 3 ist noch geschlossen, wie die Lage der Aussparung 3d zeigt.

In Fig. 10b ist auch der Hauptriegel offen. Bei seiner Verschiebung nach rechts klappte die Schneide 32b nach unten und legte sich vor den Quader 6d. Wenn jetzt der Hauptriegel 3 nach links geschoben wird, schiebt die Schneide 32b den Kontrollriegel 6 erneut in die Sperrlage, bis - wie in Fig. 10c dargestellt - die Schneide 32b angehoben wird. Die Rücklaufsperre 29 wird bei der Rückholung des Kontrollriegels 6 hochgedrückt, wie Fig. 10c zeigt. In dieser Phase kann dann die Schneide 3e den Quader 29a unterlaufen.

Zur Erhöhung der Funktionssicherheit überwacht die Rücklaufsperre 29 die Funktion des Kontrollverschlusses. Falls nämlich der Mitnehmerhebel 32 versagen sollte und der Kontrollriegel 6 die Öffnungsstellung beibehält, bleibt der Quader 29a in der Aussparung 3d des Hauptriegels und sperrt diesen. Hierdurch wird sicher verhindert, daß der Hauptriegel in Richtung Sperrposition bewegt wird, ohne den Kontrollriegel 6 ebenfalls mit in die Sperrposition zu überführen.

Fig. 11 zeigt das Kastenunterteil 1 von der Seite mit einem Teilschnitt links. Man erkennt außer den Führungssäulen 1a und 1c die Rücklaufsperre 29 und den Schlüsselführungsdorn 5. Es fällt auf, daß der Quader 29a und der Mitnehmerquader 6d aus der Trennungsebene herausragen, also durch die Zwischendecke hindurch in den Hauptriegel 3 eingreifen, der sich im Kastenoberteil 2 befindet.

In Fig. 12a und 12b sind die Einzelheiten der Rückführung des Kontrollriegels 6 vergrößert dargestellt.

In beiden Figuren ist der Kontrollriegel 6 zurückgeschoben. In Fig. 12a ist der Hauptriegel 3 in Sperrstellung, in Fig. 12b ist der Hauptriegel 3 in Offenstellung.

Fig. 12a zeigt, wie die Riegelsperre 29 über den Quader 29a von der Schneide 3e des Hauptriegels hochgedrückt wird.

Schiebt man den Hauptriegel nach rechts, kippt sowohl die Riegelsperre 29 als auch der Mitnehmerhebel 32 nach unten. Wenn jetzt der Hauptriegel 3 nach links geschoben wird, nimmt er über die Schneide 32b den Quader 6d und damit den Kontrollriegel 6 mit. Seine Schulter 6e hebt in der letzten Phase des Riegelweges die Riegelsperre 29 an, so daß dann auch der Hauptriegel 3 mit seiner Schneide 3e die in Fig. 12a dargestellte Verriegelungsstellung erreichen kann. Die Teile 29 und 32 sind aus elastischem Kunststoff gespritzt und weisen mit den Schenkeln 29b und 32c angeformte Federn auf.

Umstellung des Hauptverschlusses

In Fig. 13 und 14 wird dargestellt, wie die Umstellung des Hauptverschlusses abläuft.

In Fig. 13 ist der Hauptriegel 3 auf dem Kastenunterteil 1 dargestellt. Die Zuhaltungen 20 und Codierscheiben 21 sind eingelegt. Die Umstellschneide 22a ist mit den Codierscheiben 21 verzahnt.

Zwecks Umstellung muß zunächst das Schloß entriegelt werden, wie es Fig. 14a zeigt. Dann wird die Tür geöffnet, der Hauptschlüssel 33 eingesteckt und durch eine seitliche Öffnung 2e (Fig. 3) ein Stift eingeführt, um die Umstellraste 22 zu entriegeln. Dabei wird Druck auf einen angesetzten Hebel 22b ausgeübt, so daß er über eine Kante im Riegel 3 gleiten kann. Gleichzeitig wird der Hauptschlüssel 33 um etwa 35° nach rechts gedreht, so daß entsprechend Fig. 14b, 14c über die Steuerkurve 22c die Umstellraste 22 um einige Millimeter nach links verschoben wird.

Anschließend wird der Schlüssel abgezogen und durch einen anders codierten ersetzt. Nach dem Einstellen der neuen Codierung wird die Umstellraste 22 mit ihrem Hebel 22b - über einen Anschlag in der Zwischendecke 25 - in die Arretierstellung zurückgestellt und der Hauptriegel 3 ausgefahren.

Der Hebel 22b weist eine Kante 22b1 auf, die gegen den Anschlag 25g stößt, so daß der Hauptriegel 3 nach links weiter wandert, ohne die Umstellraste 22 mitnehmen zu können. Damit wird die neue Codierung arretiert. Am Ende dieser Relativbewegung fällt der Hebel 22b in seine Sperrlage im Hauptriegel 3 zurück, wobei sich die Kante 22b1 von dem Anschlag 25g löst.

Herstellung der Varianten

Zur Kennzeichnung der möglichen Varianten gelten folgende Bezeichnungen für die Schloßhälften:

Typ A: Umstellbarer Hauptverschluß

Typ B: Festcodierter Hauptverschluß

Typ c: Elektromagnetsperre mit umstellbarem Kontrollverschluß

Typ D: Elektromagnetsperre mit fest codiertem Kontrollverschluß

Typ E: Umstellbarer Kontrollverschluß

Typ F: Festcodierter Kontrollverschluß

Die ausführlich dargestellte Kombination mit umstellbarem Hauptverschluß, Einsatz für Elektromagnetsperre und umstellbarem Kontrollverschluß als Notöffnungssystem trägt danach die Bezeichnung "Variante AC".

Die ebenfalls erläuterte Ausführungsform ohne Magnetsperre ist die Variante AD.

Weitere mögliche Varianten sind

AE, AF, BC, BD, BE, BF

Der Hersteller kann die sechs verschiedenen Schloßhälften A bis F auf Vorrat herstellen und bei Auftragserteilung ohne Wartezeiten jede der acht Varianten zusammenstecken und ausliefern. Die Kosten für die Lagerhaltung werden auf diese Weise wesentlich reduziert.

Um statt der Schloßhälfte Typ A den Typ B herzustellen, genügt es, die Umstellraste 22 wegzulassen und auf dem Hauptriegel fest codierte Zuhaltungen aufzubauen.

Entsprechendes gilt, wenn anstelle des Typs E der Typ F gefertigt werden soll.

Zu den Typen C und D gelangt man, wenn man den Typen E und F den Einsatz für die Elektromagnetsperre hinzufügt.

Der eingebaute Mikroschalter 15 kann je nach Aufgabenstellung unterschiedliche Steuer- oder Überwachungsaufgaben lösen. Beispielsweise kann sein Kontakt am Überwachungspult das Öffnen des Faches anzeigen. Er kann auch dazu dienen, den Haltestrom des Magneten 11 zu unterbrechen.

Die beschriebenen Schlösser, die alle nach dem Vier-Augen- Prinzip arbeiten, können sehr vorteilhaft in Mietfachanlagen, Wertfächern, Wertschränken, Zimmertresoren etc. eingesetzt werden. Die Umstellversion im Hauptverschluß bietet besondere Vorteile bei häufigem Benutzerwechsel, weil ein verlorener oder vergessener Schlüssel problemlos durch einen beliebig codierten Schlüssel ersetzt werden kann.

Falls das Schloß im Tagestresor von Bankfilialen eingesetzt wird und dieser Tresor nur bei Arbeitsbeginn von zwei Angestellten geöffnet werden soll, wird die Rückholeinrichtung für den Bankriegel weggelassen, so daß tagsüber ein Angestellter den Schrank öffnen kann. Abends wird dann der Bankriegel mit dem zweiten Schlüssel in Schließstellung gebracht.

Die Endmontage eines Schlosses in der gewünschten Kombination ist so einfach, daß sie sogar vom Vertrieb oder Kundendienst vor Ort vorgenommen werden kann. So ist es auch möglich, bei Störungen nur eine Schloßhälfte auszuwechseln. Zur Zerlegung eines kompletten Schlosses in zwei Hälften genügt es, die Rasthaken mit einer Spezialzange oder einem Schraubendreher nach innen zu drücken. Bezugszeichenliste 1 Kastenunterteil

1a, 1b, 1c Führungssäulen

1d Säule

1e Gehäuseboden

1f Bohrung

1g Sollbruchkreis

1h Dorn

1i Vorsprung

1k Gehäuseloch

1l, 1m, 1n, 1o Öffnungen

1p gekrümmte Nut

2 Kastenoberteil

2a, 2b, 2c Öffnungen

2d Schlüsselloch

2e Öffnung

2f, 2g, 2h, 2i Rasthaken

3 Hauptriegel

3a Tourstift

3b Steuerstift

3c Kante

3d Aussparung

3e Schneide

4 Schlüsselloch

5 Schlüsselführungsdorn

6 Kontrollriegel

6a Aussparung

6b Steueröffnung

6c Steuerdorn

6d Mitnehmerquader

6e Schulter

7 Umstellraste

7a Umstellschneide

7b Sperrfeder

7b1 Nase

7c Federhebel

7d Quader

8 Hebel

8a Steuerdorn

9 Riegelsperre

9a Tourstiftquader

10 Elektronikeinsatz

11 Haltemagnet

12 Steuerhebel

12a Anker

13 Sperrhebel

13a Steuerfläche

13b Tourstiftkanal

14 Mikroschalterhebel

15 Mikroschalter

16 Zuhaltung

16a Tourstreifen

17 Codierscheibe

17a Verzahnung

18, 19 Trennscheiben

20 Zuhaltung

21 Codierscheibe

22 Umstellraste

22a Umstellschneide

22b Hebel

22b1 Kante

22c Steuerkurve

23 Mikroschalterwirbel

24 Antriebswirbel

24a Zapfen

25 Zwischendecke

25a, 25b Lagerbohrung

25c Durchbruch

25d Steuerkurve

25e Führungsschlitz

25f Schlüsselloch

25g Anschlag

26 Hauptdorn

27 Falle

28 Fallensperre

29 Rücklaufsperre

29a Quader

29b Schenkel

31 Kontroll-Doppelbartschlüssel

32 Mitnehmerhebel

32a Nocken

32b Schneide

32c Schenkel

33 Haupt-Doppelbartschlüssel

34 Steuerplatine


Anspruch[de]
  1. 1. Schloß mit einem Zuhaltungen aufweisenden Kontrollverschluß und einem von diesem vorgesteuerten, ebenfalls mit Zuhaltungen versehenen Hauptverschluß, wobei die beiden übereinanderliegenden und durch eine Zwischendecke getrennten Verschlüsse einen gemeinsamen Führungsdorn für die Doppelbartschlüssel aufweisen, gekennzeichnet durch

    ein Kastenunterteil (1) für den kompletten Kontrollverschluß (6-9; 16-19),

    ein dazu passendes Kastenoberteil (2) für den vollständigen Hauptverschluß (3; 20-26),

    ferner gekennzeichnet durch Öffnungen (25c, 25d, 25e) in der Zwischendecke (25), durch die Funktionselemente (9, 29, 32) des einen Verschlusses in den anderen Verschluß eingreifen.
  2. 2. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Kastenunterteil (1) und das Kastenoberteil (2) mit ineinandergreifenden Rastelementen (1l, 1m, 1n, 1o; 2f, 2g, 2h, 2i) versehen sind, so daß die vormontierten Verschlüsse ohne Schrauben miteinander verbindbar sind.
  3. 3. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der mit Umstellschließwerk oder fest codiertem Schließwerk versehene Kontrollverschluß im Kastenunterteil (1) als lagerfähige Einheit vormontiert ist.
  4. 4. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der komplette, mit Umstellschließwerk oder fest codiertem Schließwerk versehene Hauptverschluß zusammen mit der Zwischendecke (25) im Kastenoberteil (2) als lagerfähige Einheit vormontiert ist.
  5. 5. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Kastenunterteil (1) eine vom Kontrollriegel (6) gesteuerte Riegelsperre (9) gelagert ist, deren Tourstiftquader (9a) den Hauptriegel (3) freigibt oder sperrt.
  6. 6. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Kastenunterteil (1) ein Elektronikeinsatz (10) angeordnet ist, der über einen Haltemagnet (11), einen Steuerhebel (12) und einen Sperrhebel (13) den Hauptriegel (3) freigibt, wenn der Haltemagnet (11) erregt ist.
  7. 7. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontrollriegel (6) einen Mitnehmerquader (6d) aufweist, daß auf dem Hauptriegel (3) ein Mitnehmerhebel (32) einen Steuernocken (32a) und eine Schneide (32b) aufweist und daß der Steuernocken (32a) in einer Steuerkurve (25d) der Zwischendecke (25) derart geführt ist, daß die Schneide (32b) beim Ausfahren des Hauptriegels (3) den Quader (6d) erfaßt und somit den Kontrollriegel (6) zurückstellt.
  8. 8. Schloß nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß im Kastenunterteil (1) eine Rücklaufsperre (29) gelagert ist, deren Quader (29a) den ausfahrenden Hauptriegel (3) sperrt, wenn die Rücklaufsperre (29) nicht durch eine Schulter (6e) des rückgeführten Kontrollriegels (6) angehoben wird.
  9. 9. Schloß nach Anspruch 1 mit einem umstellbaren Kontrollverschluß, dadurch gekennzeichnet, daß unter dem Kontrollriegel (6) eine Umstellraste (7) gelagert ist, deren Umstellschneide (7a) in die Verzahnung (17a) der Codierscheiben (17) eingreift.
  10. 10. Schloß nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Umstellraste (7) eine Sperrfeder (7b) aufweist, gegen die ein schlüsselgesteuerter Federhebel (7c) läuft, daß in der Umstellraste (7) ein schlüsselgesteuerter Hebel (8) gelagert ist, daß dieser Hebel (8) einen Steuerdorn (8a) trägt, der in einer gekrümmten Nut (1p) im Boden des Kastenunterteils (1) geführt ist, und daß die Sperrfeder (7b) durch eine Gehäuseöffnung (1e) zwecks Umstellung anhebbar ist.
  11. 11. Schloß nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Federhebel (7c) einen Quader (7d) trägt, der durch eine Steueröffnung (6b) im Kontrollriegel (6) die Umstellraste (7) sperrt, bis bei angehobener Sperrfeder (7b) der Federhebel (7c) vom Schlüssel (31) unter diese Sperrfeder (7b) geschoben wird, wobei der Schlüssel (31) zugleich über den Hebel (8) die Umstellraste (7) von den Codierscheiben (17) entkuppelt.
  12. 12. Schloß nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrfeder (7b) eine Nase (7b1) aufweist, die die Umstellraste (7) an einem Vorsprung (1i) des Bodens des Kastenunterteils (1) festhält, während der Kontrollriegel (6) vom neuen Schlüssel (31) in die Offenstellung geschoben wird, so daß die Neueinstellung arretiert wird.
  13. 13. Schloß nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Umstellraste (7) aus einem elastischen Thermoplast gespritzt ist.
  14. 14. Schloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Kastenoberteil (2) und/oder das Kastenunterteil (1) aus einem schlagzähen, formstabilen Thermoplast gespritzt ist.
  15. 15. Schloß nach Anspruch 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Rücklaufsperre (29) und der Mitnehmerhebel (32) federnde Schenkel (29b und 32c) aufweisen und aus einem elastischen Thermoplast gespritzt sind.






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