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Dokumentenidentifikation DE69528380T2 05.06.2003
EP-Veröffentlichungsnummer 0804667
Titel ZUSAMMENLEGBARER UNTERSTAND MIT FLEXIBLER, ZUSAMMENLEGBARER ÜBERDACHUNG
Anmelder Carter, Mark C., Alta Loma, Calif., US
Erfinder Carter, Mark C., Alta Loma, Calif., US
Vertreter Weickmann & Weickmann, 81679 München
DE-Aktenzeichen 69528380
Vertragsstaaten BE, CH, DE, DK, ES, FR, GB, GR, IE, IT, LI, NL, PT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 12.07.1995
EP-Aktenzeichen 959256140
WO-Anmeldetag 12.07.1995
PCT-Aktenzeichen PCT/US95/08671
WO-Veröffentlichungsnummer 0096003561
WO-Veröffentlichungsdatum 08.02.1996
EP-Offenlegungsdatum 05.11.1997
EP date of grant 25.09.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 05.06.2003
IPC-Hauptklasse E04H 15/58

Beschreibung[de]
HINTERGRUND DER ERFINDUNG Gebiet der Erfindung

Diese Erfindung bezieht sich allgemein auf zusammenlegbare Strukturen, und insbesondere auf eine zusammenlegbare Feldunterstandstruktur mit erhöhter Überdachung.

Beschreibung des Standes der Technik

Temporäre Unterstände, die leicht transportiert und an Notfallorten schnell aufgestellt werden können, können insbesondere bei der Bereitstellung einer vorübergehenden Fürsorge und Behausung nützlich sein. Solche Unterstände können ferner für Nicht-Notfall-Freiluftversammlungen nützlich sein, wie z. B. für vorübergehende Militärposten, Exkursionen und dergleichen. Ein Beispiel eines solchen Unterstandes ist im US-Patent Nr. 4.641.676 zu finden. Dieses offenbart eine Überdachung, die durch einen Unterstützungsrahmen in Position gehalten wird, welcher mehrere aufrechte Unterstützungselemente aufweist, die mittels mehrerer Scherenbaugruppen verbunden sind. Jedes aufrechte Trägerelement besitzt eine gleitende Klammer und eine starre Klammer an der Oberseite, die mit den Scherenbaugruppen verbunden sind. Das Dokument US-A-4641676 offenbart die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

Ein weiterer schnell errichtbarer, zusammenlegbarer Unterstand mit einem Rahmen aus X-förmigen Verbindungen, Teleskopbeinen und einer Überdachung, die den Rahmen abdeckt, ist in meinem US-Patent Nr. 4.607.656 beschrieben. Die Beine dieses Unterstands können auf etwa das Doppelte ihrer gestauchten Länge auseinandergezogen werden, wobei der Rahmen der X-förmigen Fachwerkpaare zu einer horizontalen Erweiterung zwischen den Beinen fähig ist, um eine Überdachung zu unterstützen. Der Rahmen kann aus leichtem Material konstruiert sein, wobei die ausziehbaren Beine ausgefahren werden können, um den Rahmen des Unterstandes anzuheben. Die Höhe der Überdachung ist jedoch auf die ausgefahrene Länge der Beine begrenzt, wobei die Überdachung im wesentlichen flach ist, was die Ansammlung von Ablagerungen und Schmutz auf der Oberseite der Überdachung erlaubt, was Lecks und Risse in der Überdachung fördern kann. Außerdem sind die Größe und die Stabilität solcher Unterstände, insbesondere angesichts starker Winde, im allgemeinen durch die Festigkeit des Rahmens begrenzt.

Es wäre wünschenswert, einen verbesserten zusammenlegbaren Unterstand mit einem Trägerrahmen für die Überdachung zu schaffen, die sich über den Trägerbeinen erhebt, um mehr lichte Höhe innerhalb der Struktur zu schaffen, Ablagerungen und Schmutz von der Oberseite des Unterstandes zu entfernen, und eine Reduktion der Größe und des Gewichts der Beine und des Rahmens zu ermöglichen, die zum Erreichen einer angemessenen Höhe der Überdachung erforderlich sind. Ferner wäre es wünschenswert, eine Überdachung zu schaffen, die sich bei starken Winden biegt und zusammenklappt, um die Angriffsfläche des Unterstandes für die Windkräfte, die den Unterstand anheben und umstürzen können, zu reduzieren, um eine verbesserte Festigkeit und Stabilität bei starken Winden zu schaffen, und um die Unterstützung von größeren, leichteren, zusammenlegbaren Unterstandstrukturen zu ermöglichen. Ferner wäre es wünschenswert, wenn eine solche Überdachung kostengünstiger zu konstruieren wäre als die Überdachungen des Standes der Technik. Die vorliegende Erfindung erfüllt diese Anforderungen.

Diese Probleme werden durch die Merkmale des kennzeichnenden Abschnitts des Anspruches 1 gelöst.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Kurz und allgemein ausgedrückt schafft die vorliegende Erfindung einen zusammenlegbaren Unterstand, wie in Anspruch 1 ausgeführt ist, mit einem flexiblen, zusammenlegbaren Überdachungsrahmen, der angehoben werden kann, um eine erhöhte lichte Höhe, Festigkeit und Stabilität zur Verfügung zu stellen, und abgesenkt werden kann, um ein reduziertes Profil für den Wind zu bieten.

Die Erfindung schafft einen zusammenlegbaren Unterstand mit wenigstens drei Beinen, die eine zusammenlegbare Überdachung unterstützen, die durch flexible Stäbe abnehmbar an den Oberseiten der Beine montiert sind. Wenigstens zwei Umfangsträgerpaare von Verbindungselementen sind mit jedem der Beine auf jeder Seite des Unterstandes zwischen zwei benachbarten Beinen verbunden. Jedes der X-förmigen Umfangsträgerpaare der Verbindungselemente ist im wesentlichen identisch und enthält zwei Verbindungselemente, die mittels eines Zentralgelenks miteinander verbunden sind, wobei das erste Verbindungselement ein äußeres Ende aufweist, das mit dem oberen Ende eines Beins verbunden ist, und das zweite Verbindungselement ein äußeres Ende aufweist, das mit dem Bein gleitend verbunden ist. Die ersten und zweiten Verbindungselemente sind schwenkbar miteinander in einer Scherenkonfiguration verbunden, so daß sie aus einer ersten zusammengelegten Position, die sich horizontal zwischen zwei Beinen erstreckt, in eine zweite ausgefahrene Position, die sich zwischen den Beinen erstreckt, ausfahrbar sind. Die zwei Umfangsträgerpaare der Verbindungselemente auf jeder Seite sind an ihren inneren Enden miteinander verbunden. Der zusammenlegbare Unterstand weist vorzugsweise vier Beine auf, kann jedoch auch drei, fünf oder mehr Beine aufweisen.

Wenigstens zwei flexible Stabelemente sind ebenfalls vorgesehen, die abnehmbar an den oberen Enden der Beine des Unterstandes montierbar sind, um sich über den Unterstand zu erstrecken, um eine Struktur für eine flexible, zusammenlegbare Überdachung zu bilden. Die Überdachung enthält ferner eine Abdeckung, die an den oberen Enden der Beine befestigt ist. In einer derzeit bevorzugten Ausführungsform der Erfindung umfassen die flexiblen Stabelemente mehrere segmentierte Stäbe, die aus mehreren Stababschnitten gebildet sind, die abnehmbar miteinander verbindbar sind und abnehmbar in Indexlöchern in Scharniermitteln montiert sind, die an den oberen Enden der Beine befestigt sind, wobei die Stabelemente in ähnlicher Weise abnehmbar gemeinsam mit einer zentralen Nabe verbunden sind, die vorzugsweise mit einem inneren Ende eines der Stabelemente dauerhaft verbunden ist. Wenn die Stabelemente miteinander verbunden werden und in die Scharniermittel der Beine eingesetzt werden, körnen sich die die Überdachung bildenden Stabelemente durchbiegen und zwischen einer normalen angehobenen Position und einer abgesenkten Position bewegen, indem eine nach unten gerichtete Kraft auf die Oberseite der Überdachung ausgeübt wird, wie z. B. durch einen starken Wind, um das Profil des Unterstandes zu reduzieren, das dem Wind ausgesetzt ist und immer noch dafür sorgt, daß Regen abläuft. Die flexiblen Stäbe sind in einer derzeit bevorzugten Ausführungsform aus einem Verbundmaterial wie z. B. Fieberglas gefertigt, jedoch kann eine Vielfalt von Materialien für diese Zwecke verwendet werden, wie z. B. Metallrohre und andere Verbundstrukturen.

In einer Ausführungsform der Erfindung weisen die zweiten Verbindungselemente die gleiche Länge auf wie die ersten Verbindungselemente, wobei die Schieberlaschenlänge die Beine veranlaßt, nach außen in eine vertikale Position gekippt zu werden, wenn der zusammenlegbare Unterstand sich in einer vollständig ausgestreckten Konfiguration befindet. Ein Scharnierelement ist ferner vorzugsweise am oberen Ende jedes Beins montiert und enthält vorzugsweise zwei Buchsen, die sich etwa im rechten Winkel zueinander erstrecken. Die ersten Verbindungselemente sind in den Buchsen der Scharnierelemente an den oberen Enden der Beine angelenkt. Jedes Beinschieberelement weist ferner vorzugsweise zwei Buchsen auf, die sich nahezu in rechten Winkeln zueinander erstrecken, wobei die zweiten Verbindungselemente in den Buchsen der Beinschieberelemente angelenkt sind, für eine Verstärkung der Verbindung der zweiten Verbindungselemente mit den Beinschieberelementen.

Mehrere Klammerelemente sind ferner vorteilhaft an einer inneren Oberfläche der Trägerpaare der Verbindungselemente angeordnet, um die Stabelemente für eine vorübergehende Verstauung der Stabelemente in einer zusammengelegten Konfiguration aufzunehmen. In einen weiteren derzeit bevorzugten Aspekt der Erfindung weisen auch die inneren Enden der ersten und zweiten Verbindungselemente eine Öffnung auf, in die ein Verstärkungsstopfen eingesetzt ist. Die inneren Enden der ersten Verbindungselemente auf jeder Seite des zusammenlegbaren Unterstands sind über die Verstärkungsstopfen angelenkt, wobei die inneren Enden der zweiten Verbindungselemente auf jeder Seite des zusammenlegbaren Unterstandes über die Verstärkungsstopfen angelenkt sind, um die Verbindungen zwischen den inneren Enden der Verbindungselemente zu verstärken.

Aus dem Vorangehenden wird deutlich, daß die vorliegende Erfindung einen wirtschaftlichen, leicht errichtbaren Unterstand schafft, der weniger anfällig für ein Umkippen oder eine Beschädigung durch Winde ist, und der weiterhin einen hervorragenden Schutz vor Sonne und Regen bietet. Diese und andere Aspekte und Vorteile der Erfindung werden aus der folgenden genauen Beschreibung und den beigefügten Zeichnungen deutlich, die lediglich beispielhaft die Merkmale der Erfindung erläutern.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht des zusammenlegbaren Unterstandes in einer zusammengelegten Konfiguration;

Fig. 2 ist eine perspektivische Ansicht des zusammenlegbaren Unterstandes in einer ersten Phase des Auseinanderklappens durch Ziehen der Beine nach außen;

Fig. 3 ist eine perspektivische Ansicht des zusammenlegbaren Unterstandes, der durch horizontales Ausfahren der Umfangsträgerpaare auseinandergeklappt wird;

Fig. 4 ist eine perspektivische Ansicht des zusammenlegbaren Unterstandes, die das Anheben der Trägerpaare zum Verriegeln derselben in Position zeigt;

Fig. 5 ist eine vergrößerte perspektivische Ansicht der Schieberverbindung der Verbindungselemente eines Trägerpaares mit einem Bein;

Fig. 6 ist eine vergrößerte perspektivische Ansicht der Scharniermittel für die Verbindung der flexiblen Stabelemente mit dem oberen Ende eines Beines des zusammenlegbaren Unterstands;

Fig. 7 ist eine vergrößerte perspektivische Ansicht der zentralen Nabe für die Verbindung der Stabelemente miteinander;

Fig. 8 ist eine Seitenansicht des oberen Abschnitts des zusammenlegbaren Unterstands, die die Stabelemente der Überdachungsstruktur in einer normalen angehobenen Position und in der abgesenkten Position in gestrichelten Linien zeigt;

Fig. 9 ist eine perspektivische Ansicht, die das Ausfahren der Beine des zusammenlegbaren Unterstands zeigt;

Fig. 10 ist eine vergrößerte perspektivische Ansicht eines unteren Abschnitts eines Beins;

Fig. 11 ist eine vordere perspektivische Ansicht des zusammenlegbaren Unterstandes in einer angehobenen Konfiguration;

Fig. 12 ist eine Teilschnittansicht des oberen Abschnitts der angehobenen Überdachung des zusammenlegbaren Unterstands;

Fig. 13 ist eine vergrößerte perspektivische Ansicht des Einsatzabschnitts der Fig. 12;

Fig. 14 ist eine perspektivische Teilansicht des zusammenlegbaren Unterstands, die das Zusammenklappen und Aufnehmen eines Abschnitts eines Stabelements zeigt;

Fig. 15 ist eine vergrößerte Ansicht des Aufnahmeelements und des Abschnitts des Stabelements der Fig. 14;

Fig. 16 ist eine vergrößerte Explosionsansicht der Verbindung zwischen den inneren Enden der benachbarten Trägerpaare; und

Fig. 17 ist eine Darstellung der Durchbiegung der zusammenlegbaren Überdachung, wenn sie starken Winden ausgesetzt ist.

GENAUE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORMEN

Die Größe und die verfügbare lichte Höhe der früheren zusammenlegbaren Unterstände war im allgemeinen durch die ausgefahrene Länge der Beine der Struktur begrenzt, wobei im wesentlichen flache Dachstrukturen geschaffen wurden, die eine Ansammlung von Ablagerungen in Taschen oder Lachen auf der Oberseite des Unterstandes erlaubten. Die Größe und die Stabilität der Unterstände kann ebenfalls durch starke Winde beeinträchtigt werden. Der zusammenlegbare Unterstand der Erfindung schafft größere, leichtere, zusammenlegbare Unterstandstrukturen mit einer flexiblen, zusammenlegbaren Überdachungsstruktur, die die Stabilität des Unterstandes verbessert. Ein weiterer wesentlicher Vorteil der Erfindung ist die relativ kostengünstige Konstruktion im Vergleich zu Bauformen des Standes der Technik.

Wie in den Zeichnungen gezeigt ist, und insbesondere mit Bezug auf eine erste bevorzugte vierseitige Ausführungsform, die in Fig. 1 gezeigt ist, schafft die Erfindung einen zusammenlegbare Unterstand 10, der für die Beförderung und den Transport in eine Tasche oder eine Hülle 12 zusammengelegt werden kann. In einer derzeit bevorzugten Ausführungsform enthält der zusammenlegbare Unterstand einen Rahmen 14 aus Umfangsträgerpaaren, die an vier Beinen 16 angebracht sind, obwohl der zusammenlegbare Unterstand auch mit drei, fünf oder mehr Beinen hergestellt werden kann. Der zusammenlegbare Unterstand enthält ferner eine flexible zusammenlegbare Überdachungsstruktur 18, die eine Überdachungsabdeckung 20 enthält, die vorzugsweise aus einem Nylongewebe gefertigt ist, obwohl die Überdachung auch aus anderen geeigneten Folienmaterialien gefertigt sein kann, wie z. B. Segeltuch oder anderen Typen von Stoffgewebe oder Kunststoffen. Die Überdachungsabdeckung 20 ist ferner vorzugsweise dauerhaft an den oberen Enden der Beine befestigt, wie z. B. mittels Nieten oder dergleichen, obwohl die Überdachungsabdeckung auch als ein separates Stück enthalten sein kann, das über den Rahmen des zusammenlegbaren Unterstandes geworfen wird. Wie in den Fig. 10 und 11 gezeigt ist, weist jedes der Beine ein oberes Ende 22 und ein unters Ende 24 auf, wobei jedes Bein vorzugsweise teleskopartige obere und untere Abschnitte 26 bzw. 28 enthält, und wobei der teleskopartige untere Abschnitt einen federbelasteten Raststift 30 für die Indexierung in Öffnungen 32 enthält, die im oberen Abschnitt vorgesehen sind, um das Bein in einer gewünschten ausgefahrenen Position zu verriegeln. Der ausfahrbare untere Abschnitt enthält ferner vorzugsweise einen Fußabschnitt 34 für den Eingriff mit dem Erdboden oder einer anderen Bodenfläche, und enthält vorzugsweise einen Flansch 36 mit einer Öffnung 38 zum Aufnehmen eines Pflockes oder Pfostens 40 für die Befestigung der Beine auf dem Boden.

Wie in den Fig. 5 und 13 am besten gezeigt ist, ist ferner ein Beinschieberelement am oberen Abschnitt jedes Beins montiert. Wie in Fig. 5 gezeigt ist, ist ferner ein federbelasteter Raststift 44 im oberen Beinabschnitt für die Indexierung mit einer Öffnung 46 im Beinschieberelement vorgesehen, wie im folgenden genauer erläutert wird.

Wie in den Fig. 12 und 13 gezeigt ist, enthält in der derzeit bevorzugten Ausführungsform der Umfangsrahmen 14 mehrere im wesentlichen identische Umfangsträgerpaare 50 von Verbindungselementen. Die Verbindungselemente sind vorzugsweise aus hohlen Aluminiumrohren gefertigt, um eine starke, stabile und leichte Struktur zu schaffen, obwohl andere Materialien wie z. B. rostfreie Stahlrohre, ebenfalls geeignet sind. Zwei Umfangsträgerpaare sind mit jedem Bein verbunden, wobei jedes der Umfangsträgerpaare ein erstes Verbindungselement 52 ein äußeres Ende 54, das mit dem oberen Ende 22 eines Beins verbunden ist, ein inneres Ende 58, eine longitudinale Mitte 60 der Verbindungselemente und einen Gelenkpunkt 62 etwa in den longitudinalen Mitten der ersten Verbindungselemente aufweist. Jedes der Umfangsträgerpaare enthält ferner ein zweites Verbindungselement 64, das ein äußeres Ende 66 aufweist, das am Beinschieberelement angelenkt ist, so daß es das zweite Verbindungselement verschiebbar mit dem oberen Abschnitt des Beins verbindet. Die zweiten Verbindungselemente sind vorzugsweise etwas länger als die ersten Verbindungselemente, um somit zu bewirken, daß die Beine leicht nach außen gekippt sind, um eine verbesserte Stabilität des zusammenlegbaren Unterstandes zu erhalten, wenn er in der auseinandergeklappten Konfiguration aufgestellt ist.

Wie in Fig. 6 gezeigt ist, ist das äußere Ende jedes ersten Verbindungselements mittels eines Bolzens 67 für eine Schwenkbewegung in einer Buchse 68 eines Scharniermittels 70 gelagert, das mittels Bolzen oder Schrauben als Kappe am oberen Ende der Beine befestigt ist. Das äußere Ende jedes zweiten Verbindungselements ist in ähnlicher Weise mittels eines Bolzens 71 für eine Schwenkbewegung in einer Buchse 72 des Schieberelements gelagert. Jedes Scharniermittel enthält zwei Buchsen 68, die sich nahezu in rechten Winkeln zueinander vom Körper des Scharniermittels erstrecken, wobei jedes Schiebermittel in ähnlicher Weise zwei Buchsen 72 enthält, die sich nahezu in rechten Winkeln zueinander vom Körper des Schieberelements erstrecken. Das Scharniermittel und das Schieberelement sind jeweils vorzugsweise einteilig aus einem festen gegossenen Kunststoff gefertigt.

Das zweite Verbindungselement der Umfangsträgerpaare enthält ein inneres Ende 74, eine longitudinale Mitte, die neben der longitudinalen Mitte des ersten Verbindungselements angeordnet ist, und einen Gelenkpunkt 78 etwa in den longitudinalen Mitten der zweiten Verbindungselemente nahe dem Gelenkpunkt der ersten Verbindungselemente. Die Gelenkpunkte der ersten und zweiten Verbindungselemente in den jeweiligen Umfangsträgerpaaren sind in einer Scherenkonfiguration schwenkbar verbunden. Die inneren Enden 58 und 74 der jeweiligen Umfangsträgerpaare sind ferner vorzugsweise schwenkbar mit den inneren Enden 58 und 74 eines weiteren Umfangsträgerpaares an einem Übergang 80 verbunden, der zwischen zwei Beinen einer Seite des Unterstandrahmens zentriert ist. Der zusammenlegbare Unterstandrahmen aus Trägerpaaren ist aus einer zusammengelegten Konfiguration, wie in Fig. 2 gezeigt ist, in eine auseinandergeklappte Konfiguration ausklappbar, wie z. B. in den Fig. 8, 9 und 11 gezeigt ist.

In der derzeit bevorzugten Ausführungsform sind vier flexible Stabelemente 82 vorgesehen, entsprechend der Anzahl der Beine, wie in den Fig. 6, 7 und 12 gezeigt ist. Obwohl eine Vielfalt von Materialien wie z. B. Metallrohre, Verbundrohre (Rohre, die aus mit Kunstharz imprägnierten Fasern gefertigt sind) oder solide Verbundstäbe verwendet werden können, umfassen die flexiblen Stabelemente derzeit vorzugsweise jeweils segmentierte flexible Stäbe, die aus zwei Fiberglasstababschnitten 84 gebildet sind, die abnehmbar miteinander verbindbar sind, wobei ein inneres Ende 86 des einen Stababschnitts einen Metallmantel trägt, der z. B. aus Aluminium oder Stahl gefertigt ist und in den das benachbarte innere Ende 90 des anderen Stababschnitts einsetzbar ist, um die Stababschnitte miteinander zu verbinden. Die Stababschnitte sind vorzugsweise hohl, wobei eine elastische Schnur 92 durch die longitudinalen Mitten der Stababschnitte läuft. Ein äußeres Ende 94 der Schnur jedes Stabelements verläuft durch eine Indexierungsöffnung 96 im Scharniermittel und ist am Scharniermittel z. B. mittels eines Knotens befestigt. Das innere Ende 98 der Schnur ist am inneren Ende 100 des Stabelements befestigt, z. B. mittels eines Knotens, so daß die Stababschnitte des Stabelements zusammengespannt sind. Die Stabelemente sind für eine Montage in den Indexierungsöffnungen 96 abnehmbar in den Scharniermitteln aufnehmbar, die an den oberen Enden der Beine befestigt sind.

In einer derzeit bevorzugten Ausführungsform weist ein zentrales Nabenelement 102 vier symmetrisch angeordnete Indexierungslöcher 104 auf, um die inneren Enden von drei Stabelementen abnehmbar aufzunehmen, und um das innere Ende eines vierten Stabelements dauerhaft aufzunehmen, das in einem Nabenindexloch z. B. mittels eines Klebstoffes wie z. B. Epoxyd montiert ist, um z. B. die Stabelemente miteinander zu verbinden. Das zentrale Nabenelement ist ferner vorzugsweise aus festem, gegossenem Kunststoff gefertigt. Die Stabelemente können somit abnehmbar an den oberen Enden der Beine des Unterstandes montiert werden, so daß sie sich über den Unterstand erstrecken und in der Mitte des zusammenlegbaren Unterstandes den Scheitelpunkt erreichen, um eine Überdachungsstruktur unter der oberen Gewebeabdeckung zu bilden und eine flexible zusammenlegbare Überdachung zu bilden. Die Stabelemente sind vorzugsweise etwas länger als der geradlinige Abstand zwischen den oberen Enden der Beine an den gegenüberliegenden Ecken des zusammenlegbaren Unterstandes, so daß die Stabelemente normalerweise gebogen werden, wenn die Stabelemente miteinander zwischen dem zentralen Nabenelement und den Beinen verbunden werden. Alternativ können wenigstens zwei zentrale flexible Stabelemente vorgesehen sein, die nicht mit einem zentralen Nabenelement verbunden sind und sich zwischen Scharniermitteln an gegenüberliegenden Ecken erstrecken und dauerhaft mit einer entsprechenden Anzahl von Scharniermitteln mittels elastischer Schnüre verbunden sind und abnehmbar in die entgegengesetzten Eckscharniermittel einsetzbar sind. Anfangs, wenn die Stabelemente miteinander verbunden und in die Scharniermittel der Beine eingesetzt werden, werden die die Überdachung bildenden Stabelemente typischerweise nach unten gebogen und können nach oben gedrückt werden, um in eine nach oben gebogene normale Überdachungskonfiguration umzuschnappen. Die Stabelemente, die die Überdachung bilden, können sich ebenfalls durchbiegen und aus der normalen angehobenen Position 106 in eine abgesenkte Position 108 bewegen durch Ziehen der Stabelemente nach unten, oder durch Ausüben einer nach unten gerichteten Kraft auf die Oberseite der Überdachung, wie z. B. durch einen starken Wind, um das Profil des Unterstandes zu reduzieren, das dem Wind ausgesetzt ist.

Wie in den Fig. 14 und 15 gezeigt ist, ist vorzugsweise eine Klammer 110, die einen Schlitz 112 zum Aufnehmen und Greifen des inneren Segmentes eines Stabelements aufweist, an der inneren Oberfläche 114 jedes zweiten Verbindungselements z. B. mittels Schrauben 116 montiert, um die Stabelemente im und aus dem Weg zu halten, wenn sie für eine Aufbewahrung des zusammenlegbaren Unterstandes zusammengelegt werden. Die Klammern sind vorzugsweise aus einem einteiligen Stück aus Kunststoff gefertigt, das Klauenelemente 118 mit einer abgerundeten inneren Kontur 120 zum Aufnehmen eines Stabelementabschnitts aufweist. Alternativ können die Klammern Federklammern sein, die z. B. aus Federstahl gefertigt sind.

Wie in Fig. 16 gezeigt ist, sind die ersten und zweiten Verbindungselemente vorzugsweise hohl, und enthalten vorzugsweise einen Verstärkungsstopfen 122, der derzeit vorzugsweise aus starrem Kunststoff besteht, der in die Öffnungen 124 in den inneren Enden der jeweiligen ersten und zweiten Verbindungselemente eingesetzt ist. Die Verstärkungsstopfen weisen vorzugsweise eine Gabelform auf, wobei eine erste Zinke 126 in das innere Ende des Verbindungselements eingesetzt ist, und eine zweite Zinke 128 eine im wesentlichen flache Außenoberfläche 130 aufweist, die außerhalb des Verbindungselements neben der weiteren zweiten Zinke eines benachbarten Verstärkungsstopfens angeordnet ist. Eine Öffnung 132 erstreckt sich durch die ersten und zweiten Zinken des Verstärkungsstopfens, entsprechend einer Öffnung 134 durch das innere Ende der Verbindungselemente, um Bolzen 136 aufzunehmen, die die inneren Enden der Verbindungselemente für eine Schwenkbewegung scharnierartig verbinden. Die Verstärkungsstopfen erlauben den Bolzen, die die inneren Enden der Verbindungselemente gelenkig verbinden, fest befestigt zu werden, ohne die strukturelle Unversehrtheit der Verbindungselemente zu beeinträchtigen, und erleichtert eine moderate reibungsarme Gelenkbewegung der inneren Enden der Verbindungselemente während des Zusammenklappens und Auseinanderklappens des zusammenlegbaren Unterstands.

Hinsichtlich der obigen Beschreibung wird deutlich, daß die Erfindung einen verbesserten, schnell errichtbaren, zusammenlegbaren Unterstand schafft, der eine flexible, zusammenlegbare Überdachung aufweist, die zwischen einer angehobenen Position, die mehr lichte Höhe bietet, und einer abgesenkten Position, die ein reduziertes Profil für einen Widerstand gegen die Kraft starker Winde auf den Unterstand präsentiert, bewegt werden kann.

Aus dem Vorangehenden wird deutlich, daß, obwohl bestimmte Formen der Erfindung gezeigt und beschrieben worden sind, verschiedene Abwandlungen vorgenommen werden können, ohne vom Erfindungsgedanken und Umfang der Erfindung abzuweichen. Die Erfindung soll daher ausschließlich durch die beigefügten Ansprüche beschränkt sein.


Anspruch[de]

1. Zusammenlegbarer Unterstand (10), der umfaßt: wenigstens drei Beine (16), die jeweils ein oberes Ende (22) und ein unteres Ende (24) aufweisen; wenigstens zwei Umfangsträgerpaare (50) von Verbindungselementen (52, 64), die mit den jeweiligen Beinen (16) verbunden sind, wobei jedes der Umfangsträgerpaare (50) der Verbindungselemente ein erstes Verbindungselement (52) und ein zweites Verbindungselement (64) enthält, wobei das erste Verbindungselement (52) ein äußeres Ende (54) aufweist, das mit dem oberen Ende (22) eines Beines (16) verbunden ist, und das zweite Verbindungselement (64) ein äußeres Ende (66) aufweist, das gleitend mit dem Bein (16) verbunden ist, und wobei die ersten und zweiten Verbindungselemente (52, 64) in einer Scherenkonfiguration aneinander angelenkt sind, so daß sie von einer ersten zusammengelegten Position in eine zweite ausgefahrene Position ausgefahren werden können, wobei die inneren Enden (58) der ersten benachbarten Verbindungselemente (52) und die inneren Enden (74) der zweiten benachbarten Verbindungselemente (64) der jeweiligen zwei Umfangsträgerpaare (50) der Verbindungselemente (52, 64), die zwischen zwei benachbarten Beinen (16) angeordnet sind, aneinander angelenkt sind; und eine flexible, zusammenlegbare Überdachung (18), die am oberen Ende (22) der Beine (16) montiert ist,

dadurch gekennzeichnet, daß

die flexible, zusammenlegbare Überdachung (18) zwischen einer normalen, angehobenen, konvexen Position und einer abgesenkten, konkaven Position beweglich ist, die dem zusammenlegbaren Unterstand (18) ein reduziertes Profil verleiht, wenn sich das Umfangsträgerpaar der Verbindungselemente (52, 64) in der zweiten ausgefahrenen Position befindet, und

die Beine (16) nach innen geneigt sind, wenn der zusammenlegbare Unterstand ausgeklappt ist.

2. Zusammenlegbarer Unterstand nach Anspruch 1, bei dem die zweiten Verbindungselemente (64) länger sind als die ersten Verbindungselemente (52).

3. Zusammenlegbarer Unterstand nach Anspruch 1, bei dem die ersten (52) und zweiten (54) Verbindungselemente hohl sind, so daß die äußersten Abschnitte ihrer inneren Enden (58, 74) eine Öffnung (124) definieren, wobei die Verstärkungsstopfen (122) eine Gabelform aufweisen, mit einer ersten Zinke (126), die in die Öffnung (124) der jeweiligen ersten (52) und zweiten (54) Verbindungselemente eingesetzt ist, und mit einer zweiten Zinke (128) mit einer im allgemeinen flachen Außenoberfläche (130), clie bezüglich ihres Verbindungselements nach außen angeordnet ist und mit der im allgemeinen flachen Außenoberfläche des benachbarten Verstärkungsstopfens (122) in Kontakt ist, wobei sich eine Öffnung (132) durch die ersten (126) und zweiten (128) Zinken der Verstärkungsstopfen (122) erstreckt, entsprechend einer Öffnung (134) durch die inneren Enden (58, 74) der Verbindungselemente für die Aufnahme vom Bolzen (136), die die inneren Enden (58, 74) der Verbindungselemente für eine Schwenkbewegung scharnierartig verbinden.

4. Zusammenlegbarer Unterstand (10) nach Anspruch 1, der ferner ein Beinschieberelement (42) enthält, das gleitend an jedem der Beine (16) montiert ist, wobei jedes der zweiten Verbindungselemente (64) an diesem einen Beinschieberelement (42) angelenkt ist.

5. Zusammenlegbarer Unterstand (10) nach Anspruch 1, bei dem die flexible, zusammenlegbare Überdachung (18) wenigstens zwei flexible Stabelemente (82) umfaßt, die abnehmbar an den oberen Enden (22) der Beine (16) des Unterstandes (10) montiert sind, um sich über den Unterstand (10) zu erstrecken.

6. Zusammenlegbarer Unterstand (10) nach Anspruch 5, bei dem die flexiblen Stabelemente (82) mehrere segmentierte Stäbe umfassen, die aus mehreren Stabsektionen (84) gebildet sind, die trennbar miteinander verbunden werden können.

7. Zusammenlegbarer Unterstand (10) nach Anspruch 5, der ferner Scharniermittel (70) enthält, die an den oberen Enden (22) der Beine (16) montiert sind, wobei die Scharniermittel (70) Indexierungslöcher (96) zur Aufnahme der Stabelemente (82) enthalten, und wobei clie Stabelemente (82) abnehmbar in den Indexierungslöchern (96) in den Scharniermitteln (70) montiert sind.

8. Zusammenlegbarer Unterstand (10) nach Anspruch 5, der ferner ein zentrales Nabenelement (102) mit Indexierungslöchern (104) zur Aufnahme der Stabelemente (82) enthält, wobei die Stabelemente (82) trennbar mit dem zentralen Nabenelement (102) verbunden sind.

9. Zusammenlegbarer Unterstand (10) nach Anspruch 8, bei dem das zentrale Nabenelement (102) dauerhaft am inneren Ende eines der Stabelemente (82) montiert ist.

10. Zusammenlegbarer Unterstand (10) nach Anspruch 1, bei dem die Überdachung (18) eine Überdachungsabdeckung (20) umfaßt, die an den oberen Enden (22) der Beine (16) befestigt ist.

11. Zusammenlegbarer Unterstand (10) nach Anspruch 1, der ferner ein Scharnierelement (70) enthält, das am oberen Ende (22) der jeweiligen Beine (16) montiert ist, wobei das Scharnierelement (70) ein Paar von Buchsen (68) enthält, die sich näherungsweise rechtwinklig zueinander erstrecken, wobei die ersten Verbindungselemente (52) in der Buchse (68) der Scharnierelemente (70) mit den oberen Enden (22) der Beine (16) scharnierartig verbunden sind.

12. Zusammenlegbarer Unterstand (10) nach Anspruch 6, bei dem wenigstens eine der Stabsektionen (84) eine Tasche (88) enthält, die an einem Ende der Stabsektion (84) angeordnet ist und eine Öffnung zur Aufnahme eines Endes (90) einer benachbarten Stabsektion (84) aufweist, um die Stabsektionen (84) miteinander zu verbinden.

13. Zusammenlegbarer Unterstand (10) nach Anspruch 6, bei dem die Stabelemente (82) hohl sind, wobei die Stabelemente (84) ferner ein Seil (92) enthalten, das die Stabsektionen (84) miteinander verbindet.

14. Zusammenlegbarer Unterstand (10) nach Anspruch 13, bei dem das Seil (92) elastisch ist, um die Stabsektionen (84) vorzuspannen.

15. Zusammenlegbarer Unterstand (10) nach Anspruch 5, der ferner mehrere Klemmelemente (110) umfaßt, die an den Trägerpaaren (50) der Verbindungselemente angeordnet sind, um die Stabelemente (82) abnehmbar aufzunehmen, um die Stabelemente (82) in einer zusammengeklappten Konfiguration vorübergehend aufzubewahren.

16. Zusammenlegbarer Unterstand (10) nach Anspruch 4, bei dem das Beinschieberelement (42) ein Paar von Buchsen (46) enthält, die sich näherungsweise rechtwinklig zueinander erstrecken, wobei die zweiten Verbindungselemente (64) scharnierartig in den Buchsen (46) der Beinschieberelemente (42) verbunden sind.







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