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Dokumentenidentifikation DE10156187A1 12.06.2003
Titel Schutzabdeckung
Anmelder Leicht, Mario, 96199 Zapfendorf, DE;
Leicht, Melanie, 96199 Zapfendorf, DE
Erfinder Leicht, Mario, 96199 Zapfendorf, DE;
Leicht, Melanie, 96199 Zapfendorf, DE
Vertreter Matschkur Lindner Blaumeier Patent- und Rechtsanwälte, 90402 Nürnberg
DE-Anmeldedatum 15.11.2001
DE-Aktenzeichen 10156187
Offenlegungstag 12.06.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.06.2003
IPC-Hauptklasse E05B 67/38
IPC-Nebenklasse B62B 5/00   
Zusammenfassung Schutzabdeckung für einen an einem Einkaufswagen hängenden, in ein Schloss eines anderen Einkaufswagens einschnappbaren Stecker, bestehend aus zwei um den Stecker legbaren und unter Bildung eines den Stecker aufnehmenden Hohlraums schließbaren Abdeckungsabschnitten, die den Stecker im geschlossenen Zustand kapseln, wobei die Schutzabdeckung im geschlossenen Zustand unverlierbar um den Stecker angeordnet ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Schutzabdeckung.

Vor allem in größeren Einkaufszentren oder Supermärkten sind Einkaufswagen vorhanden, die ineinander geschoben werden können, wobei zwei ineinander geschobene Einkaufswagen über eine Stecker-Schloss-Verbindung unlösbar miteinander verbunden werden können. Hierzu ist in der Regel im Griffbereich eines Einkaufswagens ein beispielsweise an einer Kette hängender Stecker vorgesehen, der in ein zumeist ebenfalls am Griff eines nachfolgenden Einkaufswagens vorgesehenes Schloss nach Zusammenschieben der beiden Einkaufswagen eingeschnappt werden kann. Die Verbindung kann dann beispielsweise durch Einlegen eines Geldstücks oder dergleichen gelöst werden.

Weiterhin weisen bekannte Einkaufswagen häufig einen ausklappbaren Baby- oder Kindersitz auf, der derart ausgerichtet ist, dass das Baby oder Kind mit dem Gesicht zu der den Einkaufswagen schiebenden Person blickt und sich am Griff des Einkaufswagens festhalten kann. Dabei erweckt der an der Kette hängende, sich beim Bewegen bewegende Stecker in der Regel das Interesse des Kindes, das häufig mit dem Stecker spielt. Vor allem kleinere Kinder neigen jedoch dazu, den Stecker in den Mund zu nehmen und daran zu lutschen. Hierin besteht ein beachtliches Infektionsrisiko für das Kind, das bis hin zur Mundfäule geht.

Der Erfindung liegt damit das Problem zugrunde, eine Möglichkeit anzugeben, diese potentielle Gefahrenquelle für ein Baby oder Kleinkind zu beseitigen.

Zur Lösung dieses Problems ist eine Schutzabdeckung für einen an einem Einkaufswagen hängenden, in ein Schloss eines anderen Einkaufswagens einschnappbaren Stecker vorgesehen, bestehend aus zwei um den Stecker legbaren und unter Bildung eines den Stecker aufnehmenden Hohlraums schließbaren Abdeckungsabschnitten, die den Stecker im geschlossenen Zustand kapseln, wobei die Schutzabdeckung im geschlossenen Zustand unverlierbar um den Stecker angeordnet ist.

Die Erfindung schlägt vorteilhaft eine Schutzabdeckung vor, die den Stecker vollständig kapselt, so dass dieser also nicht mehr für das Kind zugänglich ist. Diese Schutzabdeckung, die als loses Teil mit sich getragen wird, wird dann, wenn das Kind im Einkaufswagen sitzt, um den Stecker befestigt. Da es sich um einen privaten Gegenstand handelt, kann folglich eine entsprechende Reinigung erfolgen, so dass aus diesem Grund irgendwelche hygienischen Probleme nicht zu besorgen sind. Darüber hinaus ist natürlich zweckmäßigerweise die Schutzabdeckung derart groß bemessen, dass sie das Kind nicht in den Mund stecken kann. Auf jeden Fall ist der äußerst unhygienische Stecker sicher in der Schutzabdeckung aufgenommen, die ihrerseits wiederum unverlierbar am Stecker hängt und vom Kind nicht abgezogen werden kann, vielmehr kann sie nur seitens des Erwachsenen gelöst werden.

Nach einer zweckmäßigen Erfindungsausgestaltung kann vorgesehen sein, dass die Abdeckungsabschnitte voneinander lösbar sind. Das heißt es sind zwei separate Abdeckungshälften vorgesehen, die nach Einlegen des Steckers in die eine Hälfte miteinander zusammengesteckt oder dergleichen werden. Alternativ dazu besteht auch die Möglichkeit, dass die beiden Abdeckungsabschnitte über eine scharnierartige Verbindung klappbar miteinander verbunden sind, so dass sie zum Schließen lediglich zugeklappt werden müssen. Zweckmäßigerweise sind beide Abdeckungsabschnitte - egal ob es sich um voneinander lösbare oder miteinander verbundene Abdeckungsabschnitte handelt - über eine Rast- oder Schnappverbindung fest miteinander verbindbar. Denkbar ist beispielsweise eine an einem Abdeckungsabschnitt vorspringende, schwenkbare Rastlasche, die einen am anderen Abdeckungsabschnitt vorgesehenen Rastvorsprung hintergreift und dort verrastet. Natürlich sind auch andersartig ausgebildete Rast- oder Schnappverbindungen denkbar. Um den zumeist an einer Kette hängenden Stecker aufnehmen zu können ist es zweckmäßig, wenn an einem oder an beiden Abdeckungsabschnitten eine Ausnehmung, die bei aufgenommenem Stecker eine den Stecker mit dem Einkaufswagen verbindenden Kette oder dergleichen aufnimmt, vorgesehen ist. Diese Ausnehmung oder die beiden bei geschlossenen Abdeckungsabschnitten miteinander kommunizierenden Ausnehmungen sind dabei so bemessen, dass lediglich die Kette oder dergleichen aufgenommen wird, der Stecker ist jedoch deutlich größer als die Ausnehmung, so dass er quasi von den Abdeckungsabschnitten hintergriffen ist und die Schutzabdeckung folglich nicht abgezogen werden kann.

Weiterhin ist es zweckmäßig, wenn an einem oder den beiden Abdeckungsabschnitten an der Innenseite wenigstens eine Aufnahme für einen zum Öffnen der Schloss-Stecker-Verbindung dienenden Gegenstand, insbesondere ein Geldstück oder eine Chipscheibe vorgesehen ist. Da wie beschrieben ein solcher Gegenstand zum Lösen eines benötigten Einkaufswagens in der Regel immer benötigt wird, ist es besonders zweckmäßig, wenn ein solcher automatisch in der bei Mitführen des Kindes ohnehin benötigten Schutzabdeckung vorhanden ist, so dass also ein umständliches Suchen nach einem Gegenstand vermieden werden kann.

Weiterhin ist es besonders zweckmäßig, wenn wenigstens eine elektronische Einrichtung zum Erzeugen von Tönen und/oder von Licht vorgesehen ist, die an der geschlossenen Schutzabdeckung von außen betätigbar ist. Diese elektronische Einrichtung kann vom Kind selbst betätigt werden, das sich dann spielerisch mit der Schutzabdeckung beschäftigt, die hierüber sein Interesse erweckt. Beispielsweise kann ein Druckknopf vorgesehen sein, über den eine LED-Leuchte blinkt, selbstverständlich können auch mehrere Leuchten oder dergleichen vorgesehen sein, die in einer bestimmten Abfolge blinken. Auch ist die Erzeugung von Tönen oder das Abspielen einer Melodie oder dergleichen denkbar. Verwendet werden können beliebige elektronische Einrichtungen, die in beliebiger Folge Licht und/oder Töne erzeugen.

In einfachster Weise ist die Schutzabdeckung vornehmlich aus Kunststoff hergestellt. Jedoch ist auch eine Ausführung aus Holz oder Metall, insbesondere aus Aluminium denkbar.

Um das Interesse des Kindes an der Schutzabdeckung weiter zu steigern ist es zweckmäßig, wenn sie in Form eines Spielzeugs ausgebildet ist, insbesondere in Tierform. Denn eine solche Ausbildung verleitet das Kind sehr leicht zum Spielen, so dass es beschäftigt ist, die Begleitperson kann also in Ruhe ohne störendes Kind dem Einkauf nachkommen. In diesem Zusammenhang ist es auch denkbar, an einer Seite eine Spiegelfläche oder dergleichen vorzusehen.

Neben der Schutzabdeckung selbst betrifft die Erfindung ferner einen Einkaufswagen, mit einem an ihm hängenden Stecker zum lösbaren Verbinden mit einem Schloss eines anderen Einkaufswagens, umfassend eine unlösbar angeordnete Schutzabdeckung der vorbeschriebenen Art.

Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus dem im Folgenden beschriebenen Ausführungsbeispiel sowie anhand der Zeichnungen. Dabei zeigen:

Fig. 1 eine Teilansicht eines Einkaufswagens mit einem daran hängenden Stecker sowie einer an ihm zu befestigenden Schutzabdeckung,

Fig. 2 eine erfindungsgemäße Schutzabdeckung in aufgeklappter Form,

Fig. 3 eine Seitenansicht der zugeklappten Schutzabdeckung aus Fig. 1, und

Fig. 4 eine Perspektivdarstellung der Schutzabdeckung aus Fig. 2.

Fig. 1 zeigt eine erfindungsgemäße Schutzabdeckung 1, die an einem Stecker 2 eines Einkaufswagens 3 befestigt werden und diesen kapseln kann. Der Stecker 2 ist über eine Kette 4 mit dem Griff 5 des Einkaufswagens unlösbar verbunden. Im Bereich hinter dem Griff ist ein schwenkbarer Kindersitz 6 ausgebildet, in den ein Baby oder Kleinkind gesetzt werden kann.

Die erfindungsgemäße Schutzabdeckung 1 besteht aus zwei Abdeckungsabschnitten 7, 8, die im Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 über eine Scharnierverbindung 9 miteinander verbunden sind. Hierbei handelt es sich bei einer Ausführungsform der Schutzabdeckung 1 aus Kunststoff beispielsweise um ein einfaches Filmscharnier. An beiden Abdeckungshälften 7, 8 sind an einem gemeinsamen Randbereich Ausnehmungen 10 vorgesehen, die - siehe Fig. 3 - einander zu einer größeren Ausnehmung ergänzen, in welcher dann die Kette 4 aufgenommen wird. Fig. 3 zeigt die Schutzabdeckung 1 aus Fig. 2 im zusammengeklappten Zustand. Die beiden Abdeckungsabschnitte 7, 8 sind übereinander geschwenkt, der vorher in sie eingelegte, nicht näher gezeigte Stecker ist vollständig gekapselt. Die Kette 4 ragt aus der gemeinsamen, aus den Ausnehmungen 10 gebildeten Ausnehmung heraus. Zum sicheren Kapseln des Steckers 4 können die beiden Abdeckungsabschnitte 7, 8 fest miteinander verbunden werden. Hierzu ist im gezeigten Beispiel am Abdeckungsabschnitt 7 eine schwenkbare Rastlasche 11 vorgesehen, die einen am Abdeckungsabschnitt 8 vorgesehenen randseitigen Rastvorsprung 12 umgreift und hinter diesen verrastet, siehe Fig. 3. Diese Rast- oder Schnappverbindung ist dabei vorzugsweise derart streng ausgebildet, dass sie vom Kind nicht gelöst werden kann, vom Erwachsenen jedoch ohne weiteres aufgemacht werden kann.

Weiterhin ist, siehe Fig. 2, an der Innenseite des Abdeckungsabschnitts 7 zwei Aufnahmen 13 für ein Geldstück oder dergleichen vorgesehen, das in eine Aufnahme 13 klemmend eingesetzt werden kann. Dieses Geldstück dient zum Öffnen einer Verbindung des Steckers 2 mit einem an einem zweiten Einkaufswagen vorgesehenen Schloss 14, wie dies bei üblichen Einkaufswagen bekannt ist.

Weiterhin ist im gezeigten Beispiel am Abdeckungsabschnitt 8 eine elektronische Einrichtung 15 (z. B. ein kleiner Mikroprozessor oder Chip) vorgesehen, die von außen betätigbar ist und über die Töne und/oder Lichtsignale erzeugt werden können. Zu diesem Zweck sind beispielsweise zwei von außen zu betätigende Knöpfe 16 vorgesehen. Wird beispielsweise der linke Knopf gedrückt, so blinken die fünf kleinen Lämpchen 17, wird der rechte Knopf 16 gedrückt, so ertönt beispielsweise eine Melodie, die über einen integrierten Lautsprecher 18 hörbar ist.

Die Schutzabdeckung 1 kann eine beliebige Form aufweisen. Zweckmäßigerweise wird sie in Form eines Spielzeugs ausgeführt sein, beispielsweise als Tier oder dergleichen. Auch eine eckige oder ovale oder anderweitige geometrische Form ist denkbar. Es besteht auch die Möglichkeit beliebige Zusatzelemente wie an ihr hängende Ketten, Glöckchen oder dergleichen vorzusehen. Der Fantasie sind hier keine Grenzen gesetzt.

Neben der Ausführung als quasi einteilige Schutzabdeckung, bei der die beiden Abdeckungsabschnitte 7, 8 miteinander über die feste Scharnierverbindung 9 verbunden sind, besteht auch die Möglichkeit, zwei separate, voneinander lösbare Abdeckungsabschnitte vorzusehen, die über eine geeignete Steck-Rast- Verbindung oder dergleichen miteinander fest verbunden werden können.

Neben der Ausführungsform der Schutzabdeckung als zum Einkaufswagen 3 separates Element besteht natürlich auch die Möglichkeit die Schutzabdeckung fest beispielsweise an der Kette 4 zu befestigen, so dass sie also unverlierbar mit dem Einkaufswagen verbunden ist und bei Bedarf um den Stecker 2 gelegt wird.


Anspruch[de]
  1. 1. Schutzabdeckung für einen an einem Einkaufswagen (3) hängenden, in ein Schloss eines anderen Einkaufswagens einschnappbaren Stecker (2), bestehend aus zwei um den Stecker (2) legbaren und unter Bildung eines den Stecker (2) aufnehmenden Hohlraums schließbaren Abdeckungsabschnitten (7, 8), die den Stecker (2) im geschlossenen Zustand kapseln, wobei die Schutzabdeckung (1) im geschlossenen Zustand unverlierbar um den Stecker (2) angeordnet ist.
  2. 2. Schutzabdeckung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckungsabschnitte (7, 8) voneinander lösbar oder über eine scharnierartige Verbindung (9) miteinander verbunden sind.
  3. 3. Schutzabdeckung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckungsabschnitte (7, 8) über eine Rast- oder Schnappverbindung (11, 12) zum Schließen miteinander verbindbar sind.
  4. 4. Schutzabdeckung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an einem oder an beiden Abdeckungsabschnitten (7, 8) eine Ausnehmung (10), die bei aufgenommenem Stecker (2) eine den Stecker (2) mit dem Einkaufswagen (3) verbindende Kette (4) o. dgl. aufnimmt, vorgesehen ist.
  5. 5. Schutzabdeckung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an einem oder beiden Abdeckabschnitten (7, 8) an der Innenseite wenigstens eine Aufnahme (13) für einen zum Öffnen der Schloss-Stecker-Verbindung dienenden Gegenstands, insbesondere eines Geldstücks oder einer Chipscheibe vorgesehen ist.
  6. 6. Schutzabdeckung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eine elektronische Einrichtung (15) zum Erzeugen von Tönen oder von Licht vorgesehen ist, die an der geschlossenen Schutzabdeckung (1) von außen betätigbar ist.
  7. 7. Schutzabdeckung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie aus Kunststoff, aus Holz oder aus Metall, insbesondere Aluminium ist.
  8. 8. Schutzabdeckung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie in Form eines Spielzeugs ausgebildet ist, insbesondere in Tierform.
  9. 9. Schutzabdeckung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an wenigstens einer Seite eine Spiegelfläche vorgesehen ist.
  10. 10. Einkaufswagen, mit einem an ihm hängenden Stecker zum lösbaren Verbinden mit einem Schloss eines anderen Einkaufswagens, umfassend eine unlösbar angeordnete Schutzabdeckung nach einem der vorangehenden Ansprüche.






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