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Dokumentenidentifikation DE10039560C2 18.06.2003
Titel Vorrichtung für das Betätigen eines Fensters
Anmelder Weiner, Semen, 25355 Barmstedt, DE
Erfinder Weiner, Semen, 25355 Barmstedt, DE
DE-Anmeldedatum 12.08.2000
DE-Aktenzeichen 10039560
Offenlegungstag 28.02.2002
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 18.06.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 18.06.2003
IPC-Hauptklasse E05F 9/00

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung für das Betätigen eines Fensters gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1.

Es ist bekannt, dass bei den hohen und damit schwierig erreichbaren Fensterflügeln das Fenster mit verschiedenen distanzwirkenden Vorrichtungen, die in der Regel eine Verlängerungsstange, einen Handgriff und eine Kopplungseinheit für die Verbindung mit dem Fensterflügel enthalten, versehen wird, wodurch sich der Fensterbetätigungsgriff (Handhebel) der Vorrichtung auf der bequemen Höhe befindet.

Dabei trifft man allerdings ziemlich oft auf Fenster, deren Erreichbarkeit durch einen vor dem Fenster stehenden Gegenstand, z. B. ein Tisch, gehemmt ist, oder auf Situationen, bei denen man auf die Platzierung eines Möbelstücks oder Geräts (z. B. Kopiergerät) vor dem Fenster zu verzichten gezwungen ist, um den Zutritt zum Fenstergriff frei zu halten. In diesen Fällen sind die obenerwähnten Vorrichtungen nicht hilfsfähig, weil deren Fensterbetätigungsgriff (Handhebel), obwohl er sich auf der bequemen Höhe, doch gleichzeitig auch auf dem Niveau der Fensterfläche befindet, schwierig erreichbar bleibt. Für die meist verbreiteten Fenster, deren Flügel den zweiten Freiheitsgrad (das Kippen) haben, sind diese Vorrichtungen überhaupt nicht anwendbar.

Bekannt ist auch ein Handwerkzeug (DE 299 00 117 U1) für einen ähnlichen Einsatzbereich (im weiteren "Handwerkzeug" genannt), "welches ein an den Schwenkgriff ansetzbares Angriffselement, vorzugsweise eine auf den Schwenkgriff aufschiebbare Hülse aufweist, und welches einen Stiel umfasst, in dessen einem Endbereich das Angriffselement angeordnet ist", dabei "das Angriffselement (Hülse) derart an dem Stiel angeordnet ist, dass der Stiel bei am Schwenkhebel angesetztem Angriffelement etwa rechtwinkelig zum Schwenkhebel, nämlich parallel zu dessen Schwenkachse, angeordnet ist, und dass der Stiel eine Handhabe zur Erleichterung seiner eigenen axialen Drehung aufweist". Die "Hülse" kann "in ihrer Wandlung eine Aussparung", "in die die Schwenkachse des Schwenkhebels einschiebbar ist", haben und "mit "Schonmaterial ausgekleidet" sein, das "den Reibverschluss" "erhöhen" kann. "Der Endbereich des Stieles, an dem das Greifelement angeordnet ist", kann "mit dem Rest des Stieles über eine knickbare Verbindung verbunden" sein.

In der Praxis braucht man für bequeme Betätigung der schwerzugänglichen Fenster erfahrungsgemäß die Möglichkeit je nach Zugangsbehinderungsart und Fenstergriffslage mit sowohl senkrecht zur Fensterebene gerichtetem (von vorne) als auch wesentlich bis zu 70-75° von dieser Richtung abgewichenem (von links, von rechts, von unten und von den zwischenliegenden Positionen) Stiel des Werkzeuges an den Fenstergriff angehen zu können.

Für die Anwendung unter den oben genannten Bedingungen kann nur die Ausführung des Handwerkzeugs (DE 299 00 117 U1) in Betracht kommen, die keine "Aussparung in der Wandlung der Hülse" hat, dabei aber mit der "knickbaren Verbindung" und dem Schonmaterialeinsatz in der Hülse ausgerüstet ist. Dann ist die Abweichung des Stieles kinematisch möglich und das Abrutschen der Hülse vom Schwenkgriff beim abgewichenen Stiel ist vermieden. Der Einsatz dieser Ausführung des Handwerkzeuges ist aber bei einer wesentlichen Abweichung des Stieles, besonders bei erheblichen Beanspruchungen, die bei Ver- und Entriegelung eines festen Schwenkgriffes anzuwenden sind, nicht einwandfrei, wenn überhaupt möglich. Es liegt daran, dass der Abstand "Knickverbindungsdrehachse - Hülsenlängsachse" bei einer Abweichung (Knickung) des Stieles für die vom Stiel auf das Paar "Hülse - Schwenkhebel" angewendeten Beanspruchungen einen Hebel darstellt, dessen wirksame Länge mit der Zunahme des Stielabweichungswinkels steigt. Die Hülsen- und die Schwenkgriffskonstruktion ist dadurch außer der schon vom Benutzer angewendeten Zieh- bzw. Stoßkraft und dem Drehmoment zusätzlich von parasitären Kräften und Momenten beansprucht, die den Reibungswiderstand in sämtlichen Scharnieren, besonders im Paar "Hülse - Schwenkhebel" erhöhen. Mit der Zunahme des Abweichungswinkels klemmt immer mehr die Hülse im Reibungspaar "Element aus Schonmaterial - Schwenkgriff" und koppelt sich immer steifer mit dem Schwenkhebel, was zur Hemmung des Laufs des Handwerkzeuges führt.

Aus den oben erwähnten Gründen kann man schließen, dass das beschriebene Handwerkzeug den in der Praxis benötigten Anwendungsbereich nur teilweise decken kann.

Der im Patentanspruch 1 angegebenen Erfindung liegt das Problem zugrunde, das bequeme Betätigen der, auch wegen der vor dem Fenster stehenden Gegenständen, schwierig erreichbaren Fensterbetätigungsgriffe zu ermöglichen.

Dieses Problem wird durch die im Patentanspruch 1 aufgeführten Merkmale gelöst.

Da es zwischen den Drehachsen der Gelenke des Kreuzgelenkes keinen Abstand gibt, werden die Fenstergriff und die Vorrichtungskonstruktion während der Fensterbetätigung keinen zusätzlichen Beanspruchungen ausgesetzt, die beim Einsatz des Handwerkzeuges (DE 299 00 117 U1) stattfinden.

Die mit der Erfindung erzielte Vorteile bestehen insbesondere darin, dass man bei der Anwendung der Vorrichtung

  • - soweit es die Länge der Verlängerungsstange erlaubt, aus einer beliebigen Richtung und einem beliebigen Abstand das Fenster betätigen kann;
  • - die Möglichkeit der Platzierung der Möbelstücke vor dem Fenster hat,
  • - mit einer Vorrichtung eine beliebige Zahl von Fenstern betätigen kann.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung ist im Patentanspruch 2 angegeben. Nach dem Patentanspruch 2 kann sich das Greifelement 12 mit dem Fensterbetätigungsgriff 4 auch steif koppeln, die Gelenkeinheit 6 muss in diesem Fall zwei Drehgelenke oder ein Kardangelenk (Kreuzgelenk) enthalten, um die Verlängerungsstange mit dem Fensterbetätigungsgriff mit zwei Drehfreiheitsgraden zu verbinden, und das Greifelement 12 muss seinerseits Klemmelemente o. ä. enthalten, um eine steife Verbindung mit dem Fensterbetätigungsgriff zu gewährleisten.

Die Drehbewegungen, die in der Ausführung der Vorrichtung nach Patentanspruch 1 im Drehgelenk des Drehpaars "Öffnung 5 - Fenstergriffshebel 13" erfolgen, werden in der Ausführung nach Patentanspruch 2 im echten Drehgelenk (dem zusätzlichen zweiten Drehgelenk der Gelenkeinheit (6)) stattfinden. Das erleichtert den Lauf der Vorrichtung, schont den Hebel des Fenstergriffes und lässt einen größeren Abweichungswinkel der Verlängerungsstange bei der Fensterbetätigung erreichen.

Die Ausführung nach Patentanspruch 1 ermöglicht die Konstruktion der Vorrichtung extrem einfach, mit nur einem beweglichen Teil (Greifelement 12) auszuführen. Das wird durch Verwendung des Hebels 13 des Fensterbetätigungsgriffes 4 als Achse der scharnierartigen Verbindung zwischen ihm und dem Greifelement 12 erreicht, für die das Greifelement 12 als Nabe dient. Dabei enthält die Konstruktion der Vorrichtung ein Drehgelenk weniger und das Greifelement 12 ist einfach als eine Nabe ausgeführt.

Die Innenfläche der Öffnung (5) des Greifelements (12) kann teilweise oder vollständig mit einem haftenden Material (7) z. B. einem Gummistoff ausgekleidet sein, das während der Fensterbetätigung das Abrutschen des Kopplungselements (12) vom Fensterbetätigungsgriff (4) verhindert.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung ist im Patentanspruch 3 angegeben. Die Weiterbildung nach Patentanspruch 3 ermöglicht bei der Fensterbetätigung die den Handgriff 4 greifende Hand 11 immer in einer bequemen Lage zu halten, weil der Handgriff 2 nicht steif mit der Verlängerungsstange 1 verbunden ist und immer von der Hand 11 in eine bequeme Lage gebracht wird.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung ist im Patentanspruch 4 angegeben. Die Weiterbildung nach Patentanspruch 4 ermöglicht die Vorrichtung optional stationär am Fenster zu befestigen.

Einige Ausführungsbeispiele der Erfindung und seiner Bestandteile sind in der Zeichnung dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben.

Es zeigen:

Fig. 1 Isometrieansicht der Vorrichtung während der Betätigung des Fensters;

Fig. 2 Querschnitt durch die Kopplungseinheit;

Fig. 3 Ausführung mit der scharnierartigen Verbindung zwischen dem Handgriff und der . . . Verlängerungsstange;

Fig. 4 Ausführung mit der Arretierung (Seitenansicht auf die Kopplungseinheit).

Die Vorrichtung für das Betätigen der Fenster, weiter "Vorrichtung" genannt, besteht aus einer Verlängerungsstange 1 mit einem Handgriff 2 und einer Kopplungseinheit 3, die ihrerseits ein Greifelement 12 enthält. Der L-artige Handgriff 2 ist steif mit einem Ende der Verlängerungsstange 1 verbunden. Die Kopplungseinheit 3 ist steif mit dem anderen Ende der Verlängerungsstange 1 verbunden. Das Greifelement 12 ist durch Drehgelenk 6 (Gelenkeinheit (6) nach dem Patentanspruch 1) mit der Kopplungseinheit 1 verbunden und mit einer zylinderartigen, auf den Hebel 13 des Fensterbetätigungsgriffes 4 freiaufsetzbaren und um den freidrehbaren Öffnung 5 versehen. Die Öffnung 5 bildet mit dem Hebel 12 des Fensterbetätigungsgriffes 4 beim Aufsetzten eine drehgelenkartige Verbindung, wobei der Hebel 13 des Fensterbetätigungsgriffs 4 als Achse und das Greifelement 12 als Nabe dient. Damit wird bei der Kopplung des Greifelements 12 mit dem Hebel 13 des Fensterbetätigungsgriffs 4 eine Verbindung mit zwei Drehfreiheitsgraden zwischen der Verlängerungsstange 1 und dem Fensterbetätigungsgriff 4 gebildet. Dabei werden der erste und der zweite Drehfreiheitsgrad entsprechend mit dem Drehgelenk 6 und der drehgelenkartigen Verbindung zwischen dem Greifelement 12 und dem Hebel 13 des Fensterbetätigungsgriffs 4 geleistet. Die Innenfläche der Öffnung 5 der Kopplungseinheit ist mit einem haftenden Material 7, z. B. Gummi, ausgemacht.

Eine Ausführung der Vorrichtung mit der T-artigen Lage des Handgriffes und der drehgelenkartigen (mit dem Drehgelenk 8) Verbindung zwischen dem Handgriff 2 und der Verlängerungsstange 3 stellt die Fig. 3 dar.

An dem Fensterbetätigungsgriff ist optional die ringartige Arretierung 9 mit der Schraube 10 befestigt.

Die Vorrichtung funktioniert folgendermaßen:

Man greift mit einer Hand den Griff 2 der Vorrichtung, mit der anderen - die Verlängerungsstange 1 an und setzt die Öffnung 5 des Greifelements 12 auf den Hebel 13 des Fensterbetätigungsgriffes 4 auf. Durch das Drehen des Griffes 2 wird das Fenster entriegelt und verriegelt, durch das Ziehen des Griffes 4 - aufgemacht, durch das Stoßen - zugemacht. Wenn man die Vorrichtung an einem bestimmten Fenster stationär anbringen möchte, befestigt man die Arretierung 9 mit der Schraube 10 am Hebel 13 des Fensterbetätigungsgriffs 4. Die scharnierartige Verbindung mit zwei Drehfreiheitsgraden zwischen der Verlängerungsstange 1 und dem Fensterbetätigungsgriff 4 ermöglicht, soweit es die Länge der Verlängerungsstange 1 erlaubt, von einer beliebigen Richtung und einem beliebigen Abstand das Fenster zu betätigen. Beim Testen des Musters der Vorrichtung wurde festgestellt, dass die Vorrichtung sogar bei Winkeln von 70 Grad zwischen der Verlängerungsstange 1 und der Senkrechten zur Fensterebene funktionsfähig ist.


Anspruch[de]
  1. 1. Vorrichtung für das Betätigen eines Fenster bei schwieriger Erreichbarkeit des Fensterbetätigungsgriffes (4), einschließend eine Verlängerungsstange (1), einen Handgriff (2), der mit einem Ende der Verlängerungsstange (1) verbunden ist, und eine Kopplungseinheit (3), die mit dem anderen Ende der Verlängerungsstange verbunden ist und ein Greifelement (12) enthält, das seinerseits mit einer auf den Hebel des Fensterbetätigungsgriffes frei aufsetzbaren Öffnung (5), die mit haftendem Material ausgekleidet ist, versehen und durch eine Gelenkeinheit mit der Kopplungseinheit (3) verbunden ist, wobei das Greifelement auch wie eine Hülse (Nabe) ausgeführt werden kann, dadurch gekennzeichnet, dass bei der Kopplung des Greifelements (12) mit dem Fensterbetätigungsgriff (4) die Verlängerungsstange (1) durch ein Kreuzgelenk (Kardangelenk) oder durch ein Gelenk, das nahezu ein Kreuzgelenk (Kardangelenk) ist, mit dem Fensterbetätigungsgriff (4) verbunden ist, indem die Öffnung (5) vom Greifelement (12) mit dem Hebel (13) des Fensterbetätigungsgriffes (4) beim Aufsetzten eine drehgelenkartige Verbindung bildet, die als ein Gelenk des Kreuzgelenks (Kardangelenks) oder des nahezu Kreuzgelenks (Kardangelenks) dient, wo die Öffnung die Nabe und der Hebel (13) des Fensterbetätigungsgriffes (4) die Achse darstellen.
  2. 2. Vorrichtung für das Betätigen der Fenster nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Greifelement (12) durch ein Kreuzgelenk (Kardangelenk) oder durch ein Gelenk, das nahezu ein Kreuzgelenk (Kardangelenk) ist, mit der Kopplungseinheit (3) verbunden ist und Klemmelemente enthalten, wodurch es sich mit dem Fensterbetätigungsgriff (4) etwa steif koppeln kann.
  3. 3. Vorrichtung für das Betätigen der Fenster nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Handgriff (2) mit der Verlängerungsstange (1) drehgelenkartig verbunden ist, wodurch sich bei der Fensterbetätigung die den Handgriff (2) greifende Hand (11) immer in einer bequemen Lage befindet.
  4. 4. Vorrichtung für das Betätigen der Fenster nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sie mit einer Arretierung z. B. mit einem auf den Hebel (13) des Fensterbetätigungsgriffes (4) befestigten Anschlag (9) versehen ist, die die Unabnehmbarkeit des Greifelements (12) von dem Fensterbetätigungsgriff (4) sichert.






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