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Dokumentenidentifikation DE10100855C2 18.06.2003
Titel Aufbewahrungseinheit, insbesondere Farbkasten für Wasserfarben
Anmelder A. Liebetruth & Co., 90427 Nürnberg, DE
Erfinder Schäfer, Franz, 91058 Erlangen, DE
Vertreter Matschkur Lindner Blaumeier Patent- und Rechtsanwälte, 90402 Nürnberg
DE-Anmeldedatum 11.01.2001
DE-Aktenzeichen 10100855
Offenlegungstag 25.07.2002
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 18.06.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 18.06.2003
IPC-Hauptklasse B65D 25/06
IPC-Nebenklasse B65D 85/24   A45D 33/22   B44D 3/04   A47F 5/05   

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf eine Aufbewahrungseinheit für eine Mehrzahl von Schalen oder dergleichen zur Aufnahme von Kleinteilen, kosmetischen Produkten oder Farben, insbesondere Farbkasten für Wasserfarben, mit einem dosenförmigen Gehäuse in dem die Schalen nach außen herausbewegbar gelagert sind, wobei sie über eine Drehscheibe mit Langlöcher, in die Mitnehmerstifte eingreifen, bewegbar sind.

Üblicherweise sind derartigen Aufbewahrungseinheiten, speziell soll die Erfindung nachstehend an dem bevorzugten Ausführungsbeispiel eines Farbkastens für Wasserfarben erläutert werden, als flache rechteckige Kästen ausgebildet in denen verschiedene Farbschalen klemmend gehaltert sind, wobei der Deckel des Kastens auf der Innenseite meist als Farbmischpalette mit angeformten oder eingeprägten Unterteilungswänden ausgebildet ist. Bei aufwändigeren Aufbewahrungseinheiten mit einer Vielzahl von Schalen ergeben sich sehr große Abmessungen für den Rechteckkasten, sodass dies nicht mehr ohne Weiteres in der Handtasche unterbringbar ist und somit die Mitnahme des Aufbewahrungskastens doch sehr erschwert ist.

Aus der US 5,425,971 A, der US 1,526,485, der US 3,498,471 und der US 4,815,483 sind bereits Aufbewahrungseinheiten bekannt geworden, bei denen in übereinanderliegenden Ebenen Schalen gegeneinander versetzt nach außen ausschwenkbar sind, sodass alle Schalen gleichzeitig zugänglich sind. Für eine Aufbewahrungseinheit mit sehr vielen Schalen, insbesondere für Farbkästen für Wasserfarben, bei denen oft zwanzig und mehr unterschiedliche Farben vorhanden sein sollen, sind diese Aufbewahrungseinheiten mit jeweils nur einer Schale je Höhenebene aber nicht geeignet.

Darüber hinaus ist aus der US 5,025,817 auch bereits eine Aufbewahrungseinheit der eingangs genannte Art bekannt geworden, bei der - allerdings nur in einer Höhenebene - eine Mehrzahl von umfangsmäßig versetzten Schalen aus dem geschlossenen Gehäuse nach außen bewegt werden können. Auf diese Art und Weise können wiederum nur eine begrenzte Anzahl von Schalen zur Verfügung gestellt werden.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Aufbewahrungseinheit der eingangs genannten Art so auszugestalten, dass sie möglichst kompakt ausgebildet und somit auch in kleinen Beuteln oder Handtaschen transportierbar bzw. unter Beanspruchung nur einer geringen Fläche abstellbar ist, während gleichzeitig eine sehr große Vielzahl von Schalen gleichzeitig zur Einsicht bzw. zur Bedienung präsentiert werden können.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass die Schalen in zwei oder mehreren Ebenen übereinander derart schwenkgelagert sind, dass die mehreren Schalen jeder Ebene in der Ausschwenkstellung winkelversetzt übereinander angeordnet sind, wobei die Schalen in exzentrisch am Außenumfang des Gehäuses gelagerten Segmentbauteilen angeordnet sind, die durch koaxial zum Gehäuse drehgelagerte Mitnehmerscheiben über zum Radius geneigte Schwenklanglöcher und Schwenkmitnehmerstifte verschwenkbar sind, wobei die Mitnehmerscheiben miteinander gekoppelt sind, derart, dass ein zeitlich versetztes Ausschwenken der Segmentbauteile mit den Farbschalen der einzelnen Lagerebenen stattfindet.

Beim Verdrehen der Mitnehmerscheiben - wobei es letztendlich unwesentlich ist, ob die Schlitze an den Segmentbauteilen und die Stifte an den Mitnehmerscheiben angeordnet sind, oder umgekehrt - werden die Segmentbauteile mit den Schalen nach außen verschwenkt, wobei bei mehreren Schalenebenen übereinander die Anordnung so getroffen ist, dass durch entsprechende Versetzung der Segmentbauteile gegeneinander die bereits angesprochene Winkelversetzung der ausgeschwenkten Schalen gegeben ist, sodass sie von oben zugänglich sind. Man erreicht auf diese Art und Weise eine Aufbewahrungseinheit, die unabhängig davon, ob sie zur Aufnahme von Kleinteilen, von kosmetischen Produkten oder von Wasserfarben dient, in einer kleinen kompakten Dose die Unterbringung sehr vieler Schalen ermöglicht, die durch das Ausschwenken nach außen hervorragend zugänglich sind.

In Weiterbildung der Erfindung kann dabei vorgesehen sein, dass die Segmentbauteile an Achsstiften des Gehäusebodens bzw. von unter den Segmentbauteilen einer Ebene angeordneten Mitnehmerplatten angelenkt sind, die jeweils noch in Bohrungen der über ihnen liegenden Mitnehmerplatten eingreifen, die ihrerseits mit Schwenkmitnehmerstiften zum Eingreifen in die Schwenklanglöcher der darunter liegenden Segmentbauteile versehen sind. Durch diese Ausbildung sind die Mitnehmerplatten miteinander gekoppelt, sodass nur eine mit einer Handhabe versehen zu sein braucht, um eine Verdrehung aller Mitnehmerplatten zu erreichen, sodass gleichzeitig auch alle Lagerschalen in allen Lagerebenen gleichzeitig ausgeschwenkt und eingeschwenkt werden können.

Bevorzugt ist die Anordnung dabei so getroffen, dass die oberste Mitnehmerplatte die mit einer zentralen Lagerwelle für alle Mitnehmerscheiben verbundene obere Deckwand des dosenförmigen Gehäuses bildet.

Zur Erzielung einer extrem kleinen Bauform kann dabei die Ausbildung so getroffen sein, dass die Außenränder der Segmentbauteile und der Mitnehmerscheiben die Umfangswand des Gehäuses zwischen dem Gehäuseboden und der oberen Deckwand bilden, dass also ein zusätzliches eigenes Gehäuse mit Wandungsabschnitten zwischen den ausschwenkbaren Teilen zwischen Boden und Deckwand überhaupt nicht vorhanden ist. Dadurch lässt sich die extrem kleinste Bauhöhe erzielen. Die obere Deckwand kann als nach oben offene Schale mit abgeteilten Fächern ausgebildet sein, sodass in ihr entweder zusätzliche Ablagefächer für Kleinteile vorhanden sind oder aber dass sie als Farbmischpalette genutzt werden kann.

Neben der Möglichkeit einer lösbaren Arretiervorrichtung um ein Verdrehen der oberen Deckwand gegenüber dem Gehäuseboden unter Ausschwenkung der Schalen beim Transport zu vermeiden, hat es sich gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung als besonders zweckmäßig erwiesen, einen, gegebenenfalls den Wasserbehälter für einen Farbkasten bildenden, die obere Deckwand übergreifenden Überwurfdeckel vorzusehen, dessen die Segmentbauteile und die Mitnehmerscheiben eng umgreifender Rand auf dem Bodenteil aufsitzt. Durch diesen Überwurfdeckel ist ein ungewolltes Verdrehen dadurch verhindert, dass ja die Segmentbauteile eng am Rand des Deckels anliegen und somit nicht nach außen schwenken können, was wiederum die unerwünschte Drehbewegung blockiert.

Schließlich liegt es auch noch im Rahmen der Erfindung, die obere Deckwand fest, beispielsweise durch Verschrauben und den Gehäuseboden drehbar mit der sie beide verbindenden zentralen Lagerwelle zu verbinden.

Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels sowie anhand der Zeichnung. Dabei zeigen:

Fig. 1 Eine perspektivische Ansicht eines ausgebildeten Farbkastens für Wasserfarben mit abgenommenen Überwurfdeckel,

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht des Farbkastens nach Fig. 1 in der teilweise ausgeschwenkten Stellung der Farbschalen,

Fig. 3 einen schematisierten Schnitt durch den Farbkasten, wobei nur die Lagerebenen für die Farbschalen zwischen Gehäuseboden und/oder Deckwand angedeutet sind,

Fig. 4 eine perspektivische Ansicht des Bodenteils,

Fig. 5 eine perspektivische Ansicht einer Mitnehmerplatte sowie eines daran angelenkten Segmentbauteiles mit einer Farbschale,

Fig. 6 eine Ansicht der oberen Deckplatte des Farbkastens von unten,

Fig. 7 eine Aufsicht auf den Farbkasten bei abgenommener oberer Deckwand,

Fig. 8 eine Aufsicht auf den Farbkasten bei freigelegter Mitnehmerplatte und

Fig. 9 eine Aufsicht auf den Farbkasten in der ausgeschwenkten Stellung der einzelnen Farbschalen.

Der Farbkasten - in gleicher Weise könnte auch ein Kosmetikkasten oder ein Aufbewahrungskasten für Kleinteile in entsprechender Weise ausgebildet sein - weist ein Gehäuse mit einem Gehäuseboden 1 und einer oberen Deckwand 2 auf, die durch eine zentrale Lagerwelle 3 miteinander verbunden sind, wobei der Gehäuseboden 1 drehbar mit der Lagerwelle 3 verbunden ist, während die obere Deckwand 2 mit ihm verschraubt ist, sodass unter Lösen dieser Schrauben die einzelnen Zwischenbauteile herausgenommen bzw. bei der Montage übereinandergelegt werden konnten. In drei übereinanderliegenden Ebenen 4, 5 und 6 sind Segmentbauteile 7 an Mitnehmerplatten 8 schwenkbar gelagert, in dem Achsstifte 9 Lagerbohrungen 10 durchsetzen und dabei auch noch in Lagernuten 11 von über den Segmentbauteilen 7 angeordneten weiteren Mitnehmerplatten 8 eingreifen. Durch dieses Eingreifen in die Schlitze 11 wird beim Verdrehen beispielsweise der oberen Deckwand 2 gegenüber der Bodenwand, wobei die obere Deckwand unterseitig in gleicher Weise ausgebildet ist, wie die Mitnehmerplatten 8, nach einer jeweils der Länge der Schlitze 11 entsprechenden Umdrehung die nächstuntere Mitnehmerplatte und danach mit einer gewissen Versetzung die wiederum nächstuntere Mitnehmerplatte 8 mitgenommen, sodass ein zeitlich versetztes Ausschwenken der Segmentbauteile mit den Farbschalen 12 der einzelnen Langerebenen 4, 5 und 6 stattfindet. Zum Verschwenken der Segmentbauteile 7 mit den Farbschalen 12 dienen schräg zu einem Radius verlaufende Schwenk-Langlöcher 13, in die Schwenkmitnehmerstifte 14 der Mitnehmerplatten 8 eingreifen. Beim Verdrehen der die oberste Mitnehmerplatte bildenden oberen Deckwand 2 erfolgt durch dieses Ineinandergreifen der Schwenkmitnehmerstifte 14 in die Schwenklanglöcher 13 ein Ausschwenken der Segmentbauteile 7 der obersten Reihe 6. Nach einer der Länge der Schlitze 11 entsprechenden Verdrehbewegung erfolgt eine Mitnahme der Mitnehmerplatte 8 zwischen den Ebenen 6 und 5 und nach einer weiteren Schwenkbewegung um den gleichen Betrag eine Mitnahme der Mitnehmerplatte zwischen den Ebenen 5 und 4, sodass entsprechend nacheinander die vier Segmentbauteile 7 der obersten Schalenebene 6, dann der mittleren Schalenebene und dann der unteren Schalenebene 4 nach außen in die in Fig. 9 gezeigte, vollständig Ausschwenkstellung stattfindet, in der umfangsmäßig versetzt die einzelnen Farbschalen so übereinander liegen, dass sie von oben bequem zugänglich sind.

Bei dem dargestellten Farbkasten bilden die Außenränder 15 der Segmentbauteile 7 und die Außenränder 16 der Mitnehmerscheiben, die zur Gewichtsersparnis mit Aussparungen 17 versehen sind, die Umfangswand des Gehäuses zwischen dem Gehäuseboden 1 und der oberen Deckwand 2, sodass sich eine extrem geringe Bauhöhe ergibt. Im Bedarfsfall kann selbstverständlich ein echtes dosenförmiges Gehäuse vorgesehen sein, in dem Schlitze für das Ausschwenken der in diesem Fall dann nicht unmittelbar aufliegend zwischen zwei Mitnehmerplatten angeordneten Segmentbauteile 7 vorhanden sind. Die obere Deckwand 2 ist im gezeigten Ausführungsbeispiel als nach oben offene Schale mit abgeteilten Fächern ausgebildet, die sowohl einen Pinsel 18 oder eine Farbtube aufnehmen können, als auch als Farbmischpalette eingesetzt werden können. Bei einer Ausbildung des Aufbewahrungskastens zur Aufbewahrung von Kleinteilen statt zur Bildung eines Farbkastens, könnten die Fächer der oberen Deckwand 2 natürlich zusätzliche Kleinteile aufnehmen.

Die gesamte Anordnung wird durch einen vorzugsweise aus durchsichtigem Kunststoff bestehenden Überwurfdeckel 19 übergriffen, dessen Rand 20 die Außenränder 15 und 16 der Segmentbauteile 7 bzw. der Mitnehmerscheiben 8 eng umgreift, sodass dieser Überwurfdeckel, dessen Rand 20 auf dem radial überstehenden Rand 21 des Gehäusebodens 1 aufsitzen kann, gleichzeitig eine Arretiersicherung bildet, die ein ungewolltes Aufdrehen im Transportfall verhindert. Bei aufgestecktem Überwurfdeckel 19 kann eine solche Aufschwenkbewegung ja nicht stattfinden.

Die Aufbewahrungseinheit kann aus Metall oder Kunststoff, bevorzugt aus Metall-Druckguss wie beispielsweise Aluminium-Druckguss bestehen, wobei der Überwurfdeckel 19 bevorzugt aus durchsichtigem Kunststoff bestehen soll.


Anspruch[de]
  1. 1. Aufbewahrungseinheit für eine Mehrzahl von Schalen oder dergleichen zur Aufnahme von Kleinteilen, kosmetischen Produkten oder Farben, insbesondere Farbkasten für Wasserfarben, mit einem dosenförmigen Gehäuse in dem die Schalen (12) nach außen herausbewegbar gelagert sind, wobei sie über eine Drehscheibe mit Langlöcher, in die Mitnehmerstifte eingreifen, bewegbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Schalen (12) in zwei oder mehreren Ebenen (4, 5, 6) übereinander derart schwenkgelagert sind, dass die mehreren Schalen (12) jeder Ebene (4, 5, 6) in der Ausschwenkstellung winkelversetzt übereinander angeordnet sind, wobei die Schalen (12) in exzentrisch am Außenumfang des Gehäuses gelagerten Segmentbauteilen (7) angeordnet sind, die durch koaxial zum Gehäuse drehgelagerte Mitnehmerscheiben (8) über zum Radius geneigte Schwenklanglöcher (13) und Schwenkmitnehmerstifte (14) verschwenkbar sind, wobei die Mitnehmerscheiben (8) miteinander gekoppelt sind, derart, dass ein zeitlich versetztes Ausschwenken der Segmentbauteile mit den Farbschalen (12) der einzelnen Lagerebenen (4, 5, 6) stattfindet.
  2. 2. Aufbewahrungseinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Segmentbauteile (7) an Achsstiften (9) des Gehäusebodens (1), bzw. von unter ihnen angeordneten Mitnehmerplatten (8) angelenkt sind, die jeweils noch in Langlöcher (11) der über ihnen liegenden Mitnehmerplatten (8) eingreifen, die mit Schwenkmitnehmerstiften (14) zum Eingreifen in die Schwenklanglöcher (13) der darunter liegenden Segmentbauteile (7) versehen sind.
  3. 3. Aufbewahrungseinheit nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die oberste Mitnehmerplatte, die mit einer zentralen Lagerwelle (3) für alle Mitnehmerscheiben (8) verbundene obere Deckwand (2) des dosenförmigen Gehäuses bildet.
  4. 4. Aufbewahrungseinheit nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die obere Deckwand (2) als nach oben offene Schale mit abgeteilten Fächern ausgebildet ist.
  5. 5. Aufbewahrungseinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenränder (15, 16) der Segmentbauteile (7) und der Mitnehmerscheiben (8) die Umfangswand des Gehäuses zwischen dem Gehäuseboden (1) und der oberen Deckwand (2) bilden.
  6. 6. Aufbewahrungseinheit nach Anspruch 5, gekennzeichnet durch einen, gegebenenfalls den Wasserbehälter für einen Farbkasten bildenden, die obere Deckwand (2) übergreifenden Überwurfdeckel (19), dessen die Segmentbauteile (7) und die Mitnehmerscheiben (8) eng umgreifender Rand (20) auf dem Gehäuseboden (1) aufsitzt.
  7. 7. Aufbewahrungseinheit nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die obere Deckwand (2) fest und der Gehäuseboden (1) drehbar mit der sie verbindenden zentralen Lagerwelle (3) verbunden sind.
  8. 8. Aufbewahrungseinheit nach den Ansprüchen 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass er aus Metall, insbesondere Aluminium-Druckguss besteht.
  9. 9. Aufbewahrungseinheit nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Überwurfdeckel (19) aus durchsichtigem Kunststoff besteht.






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