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Dokumentenidentifikation DE10129158A1 18.06.2003
Titel Parkabrechnungssystem
Anmelder Roschenzow, Gerhard, 90439 Nürnberg, DE;
Roschenzow, Egon, 90439 Nürnberg, DE
Erfinder Roschenzow, Gerhard, 90439 Nürnberg, DE;
Roschenzow, Egon, 90439 Nürnberg, DE
Vertreter Merten & Kollegen, 90461 Nürnberg
DE-Anmeldedatum 16.06.2001
DE-Aktenzeichen 10129158
Offenlegungstag 18.06.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 18.06.2003
IPC-Hauptklasse G07B 15/02
IPC-Nebenklasse G07F 17/24   
Zusammenfassung Parkabrechnungssystem, bestehend aus wenigstens einer ersten, mobilen elektronischen Einheit mit Sende- und Empfangsfunktion, die in oder an einem Kraftfahrzeug anzuordnen ist, sowie wenigstens einer zweiten, stationären elektronischen Einheit mit Sende- und Empfangsfunktion, wobei parkraumbezogene Daten von der ersten, mobilen elektronischen Einheit erfasst und an die zweite, stationäre elektronische Einheit gesendet werden, und wobei die zweite, stationäre elektronische Einheit aus den empfangenen Daten die Parkgebühren errechnet und eine Verrechnung der Kosten zwischen dem Parkraumbenutzer und dem Parkraumbereitsteller herbeiführt, und wobei die erste, mobile elektronische Einheit Mittel zum Anzeigen der Betriebsfunktion aufweist und wobei schließlich die erste, mobile Einheit ein Tastenfeld für die Eingabe von Daten besitzt und eine Zeitmessereinheit aufweist, wobei von dem Parkraumbenutzer parkraumspezifische Daten in die erste, mobile elektronische Einheit eingegeben werden, wobei die erste, mobile elektronische Einheit von dem Parkraumbenutzer bei Parkbeginn aktiviert und bei Parkende deaktiviert wird, wobei die parkraumspezifischen Daten und die Parkzeit zu der zweiten, stationären elektronischen Einheit gesendet werden und wobei die zweite, stationäre elektronische Einheit dadurch gekennzeichnet ist, dass eine Halterung für die erste, mobile elektronische Einheit entsprechend gespeicherter parkraumspezifischer Daten in Abgleich mit den empfangenen ...

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Parkabrechnungssystem mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

Aufgabe der der Deutschen Patentanmeldung Nr. 101 19 311.4 ist es, ein universelles, auf elektronischer Basis arbeitendes Parkabrechnungssystem zu schaffen, das sich durch größtmögliche Transparenz und größtmögliche Sicherheit gegen Missbrauch auszeichnet, und dass auch mit weiteren Funktionen, wie einer Diebstahlsicherung, kombinierbar ist. Die vorliegende Zusatzanmeldung will dieses Parkabrechnungssystem mit weiteren vorteilhaften Merkmalen ausstatten, wie sie in den Ansprüchen angegeben sind.

Erfindungsgemäß ist das Parkabrechnungssystem, bestehend aus wenigstens einer ersten, mobilen, elektronischen Einheit mit Sende- und Empfangsfunktion, die in oder an einem Kraftfahrzeug anzuordnen ist, sowie wenigstens einer zweiten, stationären elektronischen Einheit mit Sende- und Empfangsfunktion, wobei parkraumbezogene Daten von der ersten, mobilen elektronischen Einheit erfasst und an die zweite, stationäre elektronische Einheit gesendet werden, und wobei die zweite, stationäre elektronische Einheit aus den empfangenen Daten die Parkgebühren errechnet und eine Verrechnung der Kosten zwischen dem Parkraumbenutzer und dem Parkraumbereitsteller herbeiführt, und wobei die erste, mobile elektronische Einheit Mittel zum Anzeigen der Betriebsfunktion aufweist und wobei schließlich die erste, mobile Einheit ein Tastenfeld für die Eingabe von Daten besitzt und eine Zeitmessereinheit aufweist, wobei von dem Parkraumbenutzer parkraumspezifische Daten in die erste, mobile elektronische Einheit eingegeben werden, wobei die erste, mobile elektronische Einheit von dem Parkraumbenutzer bei Parkbeginn aktiviert und bei Parkende deaktiviert wird, wobei die parkraumspezifischen Daten und die Parkzeit zu der zweiten, stationären elektronischen Einheit gesendet werden und wobei die zweite, stationäre elektronische dadurch gekennzeichnet dass eine Halterung für die erste, mobile elektronische Einheit entsprechend gespeicherter parkraumspezifischer Daten in Abgleich mit den empfangenen parkraumspezifischen Daten die Parkgebühren errechnet, Einheit im Fahrzeug integriert ist.

Vorteilhafterweise ist die erste, mobile elektronische Einheit mit einer in der Innenverkleidung oder dem Armaturenbrett des Fahrzeugs ein- und ausfahrbar angeordneten Halterung verbindbar. Das Aus- oder Einfahren erfolgt durch Tastendruck oder ferngesteuert durch Funk, Telefon oder dergleichen betätigbar ist oder bei bestimmten Schaltvorgängen, wie dem Aktivieren oder Deaktivieren von Funktionen selbsttätig.

Nach einer anderen vorteilhaften Ausführung der Erfindung ist die erste, mobile elektronische Einheit mit einer handelsüblichen Mobiltelefonhalterung im Fahrzeug verbindbar. Hierbei ist es weiter vorteilhaft, wenn die erste, mobile elektronische Einheit als Mobiltelefon nutzbar ist.

Sofern die erste Einheit nicht von dem Fahrzeugäußeren einsehbar ist, kann sie bei Verlassen des Fahrzeugs aus der Halterung genommen und beispielsweise mit einem Saugnapf an der Windschutzscheibe befestigt werden.


Anspruch[de]
  1. 1. Parkabrechnungssystem, bestehend aus wenigstens einer ersten, mobilen, elektronischen Einheit mit Sende- und Empfangsfunktion, die in oder an einem Kraftfahrzeug anzuordnen ist, sowie wenigstens einer zweiten, stationären elektronischen Einheit mit Sende- und Empfangsfunktion,

    wobei parkraumbezogene Daten von der ersten, mobilen elektronischen Einheit erfasst und an die zweite, stationäre elektronische Einheit gesendet werden,

    und wobei die zweite, stationäre elektronische Einheit aus den empfangenen Daten die Parkgebühren errechnet und eine Verrechnung der Kosten zwischen dem Parkraumbenutzer und dem Parkraumbereitsteller herbeiführt,

    und wobei die erste, mobile elektronische Einheit Mittel zum Anzeigen der Betriebsfunktion aufweist,

    und wobei schließlich die erste, mobile Einheit ein Tastenfeld für die Eingabe von Daten besitzt und eine Zeitmessereinheit aufweist,

    wobei dem Parkraumbenutzer parkraumspezifische Daten in die erste, mobile elektronische Einheit (11) eingegeben werden,

    wobei die erste, mobile elektronische Einheit (11) von dem Parkraumbenutzer bei Parkbeginn aktiviert und bei Parkende deaktiviert wird,

    wobei die parkraumspezifischen Daten und die Parkzeit zu der zweiten, stationären elektronischen Einheit gesendet werden,

    und wobei die zweite, stationäre elektronische Einheit entsprechend gespeicherter parkraumspezifischer Daten in Abgleich mit den empfangenen parkraumspezifischen Daten die Parkgebühren errechnet, gemäß Patentanmeldung 101 19 311.4,

    dadurch gekennzeichnet,

    dass eine Halterung für die erste, mobile elektronische Einheit im Fahrzeug integriert ist.
  2. 2. Parkabrechnungssystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die erste, mobile elektronische Einheit mit einer in der Innenverkleidung oder dem Armaturenbrett des Fahrzeugs ein- und ausfahrbar angeordneten Halterung verbindbar ist.
  3. 3. Parkabrechnungssystem nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Aus- oder Einfahren durch Tastendruck oder ferngesteuert durch Funk, Telefon oder dergleichen betätigbar ist oder bei bestimmten Schaltvorgängen, wie dem Aktivieren oder Deaktivieren von Funktionen selbsttätig erfolgt.
  4. 4. Parkabrechnungssystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die erste, mobile elektronische Einheit mit einer handelsüblichen Mobiltelefonhalterung im Fahrzeug verbindbar ist.
  5. 5. Parkabrechnungssystem nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die erste, mobile elektronische Einheit als Mobiltelefon nutzbar ist.






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