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Steckbare Datenspeichervorrichtung für Geldspielgeräte - Dokument DE4201293C2
 
PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE4201293C2 18.06.2003
Titel Steckbare Datenspeichervorrichtung für Geldspielgeräte
Anmelder Bally-Wulff Automaten GmbH, 12045 Berlin, DE
Erfinder Albrecht, Lutz Bernhard, 13503 Berlin, DE;
Kloß, Hans, 13589 Berlin, DE
DE-Anmeldedatum 15.01.1992
DE-Aktenzeichen 4201293
Offenlegungstag 22.07.1993
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 18.06.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 18.06.2003
IPC-Hauptklasse G06F 19/00
IPC-Nebenklasse G06F 17/60   G07F 17/34   
IPC additional class // G06F 161:00  

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine steckbare Speichervorrichtung für münzbetätigte Spielgeräte mittels welcher insbesondere eine manipulationssichere Erfassung von Daten zur Ermittlung der mehrwertsteuerpflichtigen Spiele bei Geldspielgeräten gewährleistet wird.

Bei Geldspielgeräten der gattungsgemäßen Art ist es bekannt, in Speichern, die mit der zentralen Steuervorrichtung in Verbindung stehen, sogenannte Statistikdaten zu speichern. Auf der Grundlage dieser Daten, die über anschließbare Drucker auslesbar sind, wurden die über die Mehrwertsteuer zu versteuernden Spiele ermittelt. Hierzu mußte bisher an jedes Gerät ein Datendrucker angeschlossen und nachfolgend die Druckprotokolle manuell ausgewertet werden, was einen erhebliche Zeit und Personalaufwand darstellte. Desweiteren bestand die Gefahr, daß bei Ausfall der Stromversorgung für die RAM-Datenspeicher sämtliche gespeicherte Daten verloren gingen. Zu Manipulationszwecken (Reduzierung der steuerlichen Abgaben, Verschleierung der tatsächlichen Einnahmen u. s. w.) wurde häufig ein derartiger "Stromausfall" auch bewußt hervorgerufen.

Ein weiterer Nachteil bei den bisher bekannten Lösungen bestand darin, daß ein bestimmter maximaler Zeitzyklus für das Auslesen der Daten (derzeit 60 Tage Zyklus) weder überwachbar noch kontinuierlich einhaltbar war. Bisher wurde der Zeitzyklus weitgehend durch das Servicepersonal bestimmt.

Zur Erfassung von Daten über den Geldfluß (Ein- und Auszahlung von Geld) bei Geldspielgeräten ist es nach DE 28 22 122 C2 bekannt, diese Daten auf eine steckbare Datenspeichereinheit zu speichern, die als elektronischer Kassenbeleg dient. Auf diese steckbare Datenspeichereinheit, die während des Betriebes des Geldspielgerätes in selbigem verbleibt, werden normierte Geldwertimpulse übertragen und saldiert. Bei einer Kassenleerung ist diese Datenspeichereinheit zusammen mit dem in der Kasse vorhandenen Geld aus dem Geldspielgerät zu entnehmen. Nachfolgend kann der saldiert gespeicherte Geldbetrag ausgelesen und mit dem tatsächlichen Kasseninhalt verglichen werden. Eine Erfassung von sonstigen, während des Spielbetriebes anfallenden Daten, eine Datensammlung von mehreren Geldspielgeräten und eine gebündelte Auswertung dieser Daten ist jedoch auch mit dieser Lösung nicht realisierbar.

Weiterhin ist es aus dem allgemeinen St. d. T. beispielsweise nach DE 37 39 993 C2 - bekannt, zwischen verschiedenen, steckbar zu verbindenden Speichermitteln eine Umschaltung derart vorzusehen, daß eine CPU automatisch einen externen ROM-Speicher auswählt.

Ausgehend von diesen Nachteilen des Standes der Technik lag der Erfindung die Aufgabe zu Grunde, Geldspielgeräte der gattungsgemäßen Art derart weiterzubilden, daß die Datenerfassung weitgehend manipulationssicher erfolgt, daß die Zusammenfassung der Daten mehrerer Geldspielgeräte auf eine einfache, zeit- und personalsparende Art ermöglicht wird und daß die Einhaltung des vorgegebenen Datenausleserhythmuses gewährleistbar ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Hauptanspruches gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen sind in den Unteransprüchen angegeben.

Erfindungsgemäß ist vorgesehen, daß eine Prioritätsschaltungsanordnung mit der Steuereinrichtung in Verbindung steht, die das Vorhandensein der steckbaren Datenspeichervorrichtung feststellt und bei einem positiven Ergebnis dieser Feststellung eine Datenübertragung aller Daten aus der internen Speichereinheit auf die gesteckte Datenspeichervorrichtung und bei ständigem Anschluß eine Speicherung weiterer Daten auf selbige veranlaßt.

Hierdurch wird gewährleistet, daß bei nicht gesteckter Speichervorrichtung die Datenspeicherung in jedem Geldspielgerät wie bisher üblich auf den internen RAM-Speichern erfolgen kann. Andererseits besteht die Möglichkeit bei gesteckter Speichervorrichtung die Daten aus den internen RAM-Speichern auf die Speichervorrichtung zu übertragen und eine weitere Datenspeicherung direkt auf diese vorzunehmen. Soll die Speichervorrichtung lediglich zum Auslesen der auf den internen RAM-Speichern gespeicherter Daten genutzt werden, wird diese nach Übernahme der Daten wiederum aus der Steckvorrichtung entfernt und ggf an ein weiteres Geldspielgerät angeschlossen. Hier kann der Vorgang des Datenauslesens wiederholt werden. Sind alle Daten aus allen Geldspielgeräten auf die steckbare Speichervorrichtung ausgelesen, besteht die Möglichkeit für eine weitere Datenverarbeitung und Auswertung an einen handelsüblichen Personal Computer. Hierzu muß dann lediglich die steckbare Speichervorrichtung in eine an den PC angeschlossene Zusatzvorrichtung eingesteckt werden.

Zusätzlich kann auf der steckbaren Speichervorrichtung und/oder in den internen RAM-Speichern das Datum des letzten Auslesevorganges des oder der jeweiligen Geldspielgeräte vermerkt werden. Stellt die zentrale Steuereinheit, welche eine Systemuhr beinhaltet, eine Überschreitung des vorgegebenen Auslesezyklusses fest, so wird durch diese das Geldspielgerät in einen nichtbespielbaren Zustand versetzt, der erst nach erfolgter Auslesung aufhebbar ist.

Für eine einfache und manipulationssichere Handhabung kann die zusätzliche Datenspeichervorrichtung als eigenständige Schaltungsanordnung zur Übernahme der gespeicherten Daten von zumindest einem Geldspielgerät in Chip- Kartenform mit einer Kontaktleiste zur steckbaren Kontaktierung mit der zusätzlichen Anschlußvorrichtung ausgebildet sein.

Nachfolgend soll die erfindungsgemäße Lösung an Hand eines Ausführungsbeispiels näher beschrieben werden. Hierbei zeigen:

Fig. 1: Ein Ablaufschema der Gerätefunktion bei gesteckter und nichtgesteckter Datenspeichervorrichtung;

Fig. 2: Wesentliche Funktionsgruppen und Datenfluß bei nichtgesteckter Datenspeichervorrichtung;

Fig. 3: Wesentliche Funktionsgruppen und Datenfluß bei gesteckter Datenspeichervorrichtung;

Fig. 4: Ansicht einer Datenspeichervorrichtung;

In den Fig. 1 bis 3 ist die Funktionsweise eines Geldspielgerätes jeweils bei gesteckter und nichtgesteckter Datenspeichervorrichtung 5 dargestellt. Hierbei zeigt Fig. 2, daß bei nichtgesteckter Datenspeichervorrichtung 5, was durch die Ein-/Ausgabeienheit 10 festgestellt und an die zentrale Steuereinheit 1 weitergeleitet wird, der Datenfluß von der zentralen Steuereinheit 1 über die Prioritätsschaltung 2 zur internen Speichereinheit 3 erfolgt.

Wird eine Datenspeichervorrichtung 5 in die Anschlußvorrichtung 4 gesteckt, so wird die von der Ein-/Ausgabeienheit 10 festgestellt und an die zentrale Steuereinheit 1 weitergeleitet. Die veranlaßt nun ein Umschalten in der Prioritätsschaltung 2, so daß weitere Daten nun nicht mehr an die interne Speichereinheit 3 sondern an die Anschlußvorrichtung 4 und somit an die Datenspeichervorrichtung 5 geleitet werden. Gleichzeitig erfolgt eine Datenübertragung von der internen Speichereinheit 3 über die an die Anschlußvorrichtung 4 an die Datenspeichervorrichtung 5. Der zuletzt beschriebene Vorgang entspricht dabei weitgehend dem bisher üblichen Auslesevorgang mittels Datendrucker.

Würde nach der Datenübernahme die Datenspeichervorrichtung 5 wieder aus der Anschlußvorrichtung 4 entfernt und in einem weiteren Geldspielgerät der gesamte Vorgang wiederholt, so könnten die Daten mehrerer Geldspielgeräte auf ein und derselben Datenspeichervorrichtung 5 gespeichert werden. Von dieser wären die Daten dann über eine Zusatzvorrichtung direkt in einen Rechner, zum Beispiel einen Personal Computer, einles- und über diesen dann auch auswertbar.

Für die Kontaktierung der Datenspeichervorrichtung 5 mit der Anschlußvorrichtung 4 ist an dieser eine Kontaktleiste 6 vorgesehen. Hierzu sind aber auch andere lösbare Kontaktierungsarten, z. B. mittels Stiftleiste oder ähnlichen, vorstellbar. Weiterhin weist die Datenspeichervorrichtung 5 eine eigene Steuervorrichtung 7 zur Steuerung des Speichervorganges der Daten in dem Speicher 8 auf. Damit die Daten in diesem als RAM-Speicher ausgebildeten Speicher 8 erhalten bleiben, ist in der Datenspeichervorrichtung 5 eine eigene Stromversorgung 9 vorgesehen. Hierduch wird auch gewährleistet, daß gespeicherte Daten bei Ausfall wesentlicher Funktionsgruppen oder Stromversorgungen innerhalb der Geldspielgeräte, in welchen eine solche Datenspeichervorrichtung 5 angeschlossen ist, erhalten bleiben.

Die Arbeitsweise eines Geldspielgerätes bei gesteckter oder nichtgesteckter Datenspeichervorrichtung 5 erfolgt wie in Fig. 1 dargestellt folgendermaßen:

Zunächst wird geprüft, ob eine Datenspeichervorrichtung 5 gesteckt ist oder nicht. Bei nichtgesteckter Datenspeichervorrichtung 5 wird weiterhin geprüft, ob im letzten Spiel Daten, die bei der Ermittlung der Mehrwertsteuer relevant wären, angefallen sind. Wird auch diese Abfrage verneint, so werden die angefallenen Daten der internen Speichervorrichtung 3 zugeführt und dort gespeichert. Gleichzeitig wird geprüft, ob die Frist für das zyklische Auslesen der angefallenen Daten (hier 60 Tage-Frist) noch nicht überschritten wurde. Wurde die Abfrage ob im letzten Spiel Daten, die bei der Ermittlung der Mehrwertsteuer relevant wären, angefallen sind positiv beantwortet, so erscheint im Display des Geldspielgerätes die Anzeige "KEINE DATENSPEICHERVORRICHTUNG". Nun erfolgt eine erneute Abfrage, ob eine Datenspeichervorrichtung 5 gesteckt wurde oder nicht. Bei weiterhin nichtgesteckter Datenspeichervorrichtung 5 kann das Geldspielgerät nur bewußt über Tastendruck zum weiteren Bespielen freigegeben werden. Auch in diesem Fall erfolgt das Abspeichern der angefallenen Daten in der internen Speichervorrichtung 3 wie oben beschrieben.

Wurde die Abfrage auf das Vorhandensein einer Datenspeichervorrichtung 5 in einem der beiden oben beschriebenen Fälle bejaht, so erfolgt eine weitere Abfrage dahingehend, ob diese Datenspeichervorrichtung 5 neu gesteckt wurde. Wird auch diese Abfrage bejaht, so werden zunächst alle in der internen Speichervorrichtung 3 gespeicherten Daten auf die Datenspeichervorrichtung 5 übertragen und der "Ausdruckzähler" um eins erhöht. Hiermit wird die Frist für das zyklische Auslesen der Daten erneut gestartet, d. h. dieser Vorgang des steckens einer Datenspeichervorrichtung 5 muß innerhalb der nächsten 60 Tage wiederholt werden.

Nach Übernahme der Daten auf die Datenspeichervorrichtung 5 wird geprüft, ob noch weitere "60-Tagedaten" auf dieser Datenspeichervorrichtung 5 gespeichert werden können. Sollte dies der Fall sein, bleibt das Geldspielgerät bespielbar und die weiterhin anfallenden Daten werden nun direkt auf die gesteckte Datenspeichervorrichtung 5 gespeichert.

Wird im Verlauf der weiteren Bespielung des Geldspielgerätes festgestellt, daß die nächste 60 Tage-Frist überschritten wurde oder daß das Ergebnis der letzten Abfrage negativ war, so erscheint in der Displayanzeige des Geldspielgerätes "DATENSPEICHERVORRICHTUNG VOLL" und das Gerät wird in einen nichtbespielbaren Zustand geschaltet. Dieser Zustand ist dann nur durch erneutes Stecken einer Datenspeichervorrichtung 5 mit freier Speicherkapazität oder durch weiteres bewußtes Speichern der Daten in der internen Speichervorrichtung 3 aufhebbar.


Anspruch[de]
  1. 1. Steckbare Datenspeichervorrichtung für Geldspielgeräte, welche als wesentliche Funktionsgruppen eine zentrale Steuereinheit, eine interne Speichervorrichtung und eine Ein-/Ausgabeeinheit aufweisen, die untereinander in Wirkverbindung stehen, wobei über eine zusätzliche Anschlußvorrichtung, die über die Ein-/Ausgabeeinheit mit der zentralen Steuervorrichtung in Verbindung steht und nur bei geöffnetem Gerät zugänglich ist, eine steckbare Datenspeichervorrichtung mit einer eigenständigen Stromversorgung, über die die gespeicherten Daten auch bei Trennung des Geldspielgerätes von der Stromversorgung oder bei Defekten an den wesentlichen Funktionsgruppen erhalten bleiben, anschließbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß eine Prioritätsschaltungsanordnung (2) mit der Steuereinrichtung (1) in Verbindung steht, die das Vorhandensein der steckbaren Datenspeichervorrichtung (5) feststellt und bei einem positiven Ergebnis dieser Feststellung eine Datenübertragung aller Daten aus der internen Speichereinheit auf die gesteckte Datenspeichervorrichtung (5) und bei ständigem Anschluß eine Speicherung weiterer Daten auf selbige veranlaßt.
  2. 2. Steckbare Datenspeichervorrichtung für Geldspielgeräte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß diese steckbare Datenspeichervorrichtung (5) als manipulationssichere eigenständige Schaltungsanordnung zur Übernahme der gespeicherten Daten von zumindest einem Geldspielgerät in Chip-Kartenform mit einer Kontaktleiste (6) zur steckbaren Kontaktierung mit der zusätzlichen Anschlußvorrichtung (4) ausgebildet ist.
  3. 3. Steckbare Datenspeichervorrichtung für Geldspielgeräte nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Daten dieser steckbaren Datenspeichervorrichtung (5), welche die Daten eines oder die ausgelesenen Daten mehrerer Geldspielgeräte enthält, über eine Zusatzvorrichtung direkt in einen Rechner, zum Beispiel einen Personal Computer, einlesbar und über diesen dann auswertbar sind.
  4. 4. Steckbare Datenspeichervorrichtung für Geldspielgeräte nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,

    daß auf der steckbaren Datenspeichervorrichtung (5) und/oder in der internen Speichervorrichtung (3) des Geldspielgerätes das Datum des letzten Auslesevorganges gespeichert ist und

    daß die zentrale Steuereinheit bei Feststellung der Überschreitung eines vorgebbaren Zeitzykluses für das Auslesen der Daten das Geldspielgerät in einen nichtbespielbaren Zustand versetzt.






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