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Dokumentenidentifikation DE4229409C2 18.06.2003
Titel Sicherheitseinrichtung zum selbsttätigen Abschalten einer Kraftstoffpumpe einer Brennkraftmaschine
Anmelder Bayerische Motoren Werke AG, 80809 München, DE
Erfinder Hassenjürgen, Bernd, 80687 München, DE
DE-Anmeldedatum 03.09.1992
DE-Aktenzeichen 4229409
Offenlegungstag 10.03.1994
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 18.06.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 18.06.2003
IPC-Hauptklasse F02M 37/00
IPC-Nebenklasse F02D 41/22   F02M 69/28   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Sicherheitseinrichtung zum selbsttätigen Abschalten einer Kraftstoffpumpe einer Brennkraftmaschine, bei der mehr Kraftstoff als von der Brennkraftmaschine benötigt von der Kraftstoffpumpe über die Kraftstoffvorlaufleitung zu den Einspritzventilen bzw. zum Vergaser gefördert, und der überschüssige Kraftstoffanteil von dort über eine Kraftstoffrücklaufleitung zum Kraftstofftank zurückgeführt wird.

Eine derartige Sicherheitseinrichtung ist beispielsweise aus der US 4 904 162 bekannt. Bei dieser bekannten Druckschrift weist eine Kraftstoff- Förderpumpe in ihrem Gehäuse einen Schaltkreis auf. Dieser Schaltkreis unterbricht die Pumpe, wenn ein Störfall, beispielsweise ein Unterbrechen einer Kraftstoffleitung auftritt, um das weitere Ausströmen von Kraftstoff zu verhindern.

Eine Sicherheitseinrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 ist bereits bei Kraftfahrzeug-Brennkraftmaschinen bekannt. Bei diesen wird die Kraftstoffpumpe sofort beim Betätigen des Zünd- Start-Schalters in Betrieb gesetzt und bleibt bei laufender Brennkraftmaschine ständig eingeschaltet. Bei diesen Brennkraftmaschinen ist eine Sicherheitseinrichtung vorgesehen, die das Fordern von Kraftstoff bei eingeschalteter Zündung unterbindet, wenn die Brennkraftmaschine zum Stillstand kommt. Durch diese bekannte Sicherheitseinrichtung wird lediglich ein Austreten von Kraftstoff bei eingeschalteter Zündung aber stehender Brennkraftmaschine erreicht.

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Sicherheitseinrichtung eingangs genannter Art anzugeben, durch die unabhängig vom Betriebszustand der Brennkraftmaschine bei einem Leck im Kraftstoffversorgungssystem, insbesondere in der Kraftstoffrücklaufleitung ein unerwünschtes Austreten von Kraftstoff verhindert wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß in der Kraftstoffrücklaufleitung in unmittelbarer Nähe oder innerhalb des Kraftstofftanks ein Durchfluß- bzw. Drucksensor angeordnet ist, der die Kraftstoffpumpe bei einem außergewöhnlichen Durchfluß- bzw. Druckabfall abschaltet.

Tritt beim Gegenstand der vorliegenden Erfindung im Kraftstoffversorgungssystem zwischen dem Kraftstofftank und den Einspritzventilen bzw. dem Vergaser, also in der Kraftstoffvorlaufleitung, an den Einspritzventilen bzw. beim Vergaser selbst oder zwischen den Einspritzventilen bzw. dem Vergaser und dem Kraftstofftank, also in der Kraftstoffrücklaufleitung ein Leck auf, so wird die Kraftstoffpumpe unabhängig vom Betriebszustand der Brennkraftmaschine abgeschaltet. Dies wird dadurch erreicht, daß ein außergewöhnlicher Durchfluß- bzw. Druckabfall an der Einmündung der Kraftstoffrücklaufleitung in den Kraftstofftank festgestellt wird und sodann die Kraftstoffpumpe abgeschaltet wird. Die vorliegende Erfindung beruht auf der Überlegung, daß ein außergewöhnlicher Durchfluß- bzw. Druckabfall an der Einmündung der Kraftstoffrücklaufleitung in den Kraftstofftank nur auftreten kann, wenn ein Leck und damit ein außergewöhnlicher Kraftstoffabfluß im Kraftstoffversorgungssystem aufgetreten ist.

Im folgenden wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert. Die einzige Figur zeigt eine schematische Darstellung eines Kraftstoffversorgungssystems einer Brennkraftmaschine, bei dem die erfindungsgemäße Sicherheitseinrichtung realisiert ist.

Bei dem in der Figur dargestellten Kraftstoffversorgungssystem wird der Kraftstoff vom Kraftstofftank 1 mittels einer elektrischen Kraftstoffpumpe 2 über eine Kraftstoffvorlaufleitung 3 zum Kraftstoffverteiler 4 einer Brennkraftmaschine 5 gefördert. Der Druck des Kraftstoffes im Kraftstoffverteiler 4 wird mit Hilfe eines Druckreglers 6 auf einen bestimmten Wert eingeregelt. Über den Kraftstoffverteiler 4 gelangt der Kraftstoff zu den in der Figur nicht eingezeichneten Einspritzventilen bzw. zum Vergaser der Brennkraftmaschine 5. Der überschüssige Kraftstoff wird über eine Kraftstoffrücklaufleitung 7 zum Kraftstofftank 1 zurückgeleitet. Unmittelbar vor der Einmündung der Kraftstoffrücklaufleitung 7 in den Kraftstofftank 1 ist ein Durchfluß- oder ein Drucksensor 8 angeordnet, der einen außergewöhnlichen Durchfluß- bzw. Druckabfall über eine elektrische Leitung 9 einer elektronischen Steuereinheit 10 meldet. Diese schaltet bei einem außergewöhnlichen Durchfluß- bzw. Druckabfall die elektrische Kraftstoffpumpe 2 mit Hilfe eines Kraftstoffpumpenrelais 11 ab. Da ein außergewöhnlicher Durchfluß- bzw. Druckabfall an der Einmündung der Kraftstoffrücklaufleitung 7 in den Kraftstofftank 1 nur dann auftreten kann, wenn ein Leck im Kraftstoffversorgungssystem, insbesondere in der Kraftstoffrücklaufleitung 7 vorhanden ist, kann durch die erfindungsgemäße Sicherheitseinrichtung durch das Abschalten der elektrischen Kraftstoffpumpe 2 bei einem gemessenen außergewöhnlichen Durchfluß- bzw. Druckabfall an der Einmündung der Kraftstoffrücklaufleitung 7 in den Kraftstofftank 1 ein unerwünschter Kraftstoffaustritt vermieden werden. Da der Kraftstoffverbrauch der Brennkraftmaschine 5 im Leerlaufbetrieb sehr genau bekannt ist, kann ein etwaiger Durchfluß- bzw. Druckabfall an der Einmündung der Kraftstoffrücklaufleitung 7 in den Kraftstofftank 1 im Brennkraftmaschinen-Leerlaufbetrieb sehr genau sensiert werden. Es hat sich daher als vorteilhaft erwiesen, die Sicherheitseinrichtung zum selbsttätigen Abschalten der elektrischen Kraftstoffpumpe 2 nur im Brennkraftmaschinen-Leerlaufbetrieb zu aktivieren.

Die Durchflußmessung kann in einfacher Weise durch einen Differenzdrucksensor oder auch eine in der Kraftstoffleitung integrierte Blende realisiert werden.


Anspruch[de]
  1. 1. Sicherheitseinrichtung zum selbsttätigen Abschalten einer Kraftstoffpumpe einer Brennkraftmaschine, bei der mehr Kraftstoff als von der Brennkraftmaschine benötigt von der Kraftstoffpumpe über die Kraftstoffvorlaufleitung zu den Einspritzventilen bzw. zum Vergaser gefördert, und der überschüssige Kraftstoffanteil von dort über eine Kraftstoffrücklaufleitung zum Kraftstofftank zurückgeführt wird, dadurch gekennzeichnet, daß in der Kraftstoffrücklaufleitung (7) in unmittelbarer Nähe oder innerhalb des Kraftstofftanks (1) ein Durchfluß- bzw. Drucksensor (8) angeordnet ist, der die Kraftstoffpumpe (2) bei einem außergewöhnlichen Durchfluß- bzw. Druckabfall abschaltet.
  2. 2. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie nur im Brennkraftmaschinen-Leerlaufbetrieb aktiviert ist.






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