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Dokumentenidentifikation DE4420605C2 18.06.2003
Titel Sicherheitsvorrichtung
Anmelder TRW Vehicle Safety Systems Inc., Lyndhurst, Ohio, US
Erfinder Lane, Wendell C., Romeo, Mich., US;
Varga, Robert M., Rochester Hills, Mich., US
Vertreter Wagner, K., Dipl.-Ing.; Geyer, U., Dipl.-Phys. Dr.rer.nat., Pat.-Anwälte, 80538 München
DE-Anmeldedatum 13.06.1994
DE-Aktenzeichen 4420605
Offenlegungstag 15.12.1994
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 18.06.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 18.06.2003
IPC-Hauptklasse B60R 22/42
IPC-Nebenklasse B60R 22/34   B60R 22/40   

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf eine Sicherheitsvorrichtung mit einem Sitzgurt, der die Bewegung eines Fahrzeuginsassen einschränkt.

Eine bekannte Sicherheitsvorrichtung, in der ein Sitzgurt die Bewegung eines Fahrzeuginsassen einschränkt, ist in US-PS 4 159 848 beschrieben. Diese Sicherheitsvorrichtung weist einen Schlitten auf, der entlang einer linearen Bahn oder Führung bewegbar ist, die an dem Dach des Fahrzeugs angebracht ist. Eine Verriegelungsklaue ist an dem Schlitten angeordnet und kann mit Zähnen an der Führungsbahn in Eingriff gebracht werden. Benachbart zu dem einen Ende der Führungsbahn ist eine Trägheitsmasse angeordnet. Dann, wenn eine vorbestimmte Fahrzeugverzögerung auftritt, wird die Trägheitsmasse bewegt, um die Verriegelungsklaue zu betätigen, um so die Bewegung des Schlittens entlang der Führungsbahn zu verhindern.

Eine weitere Sicherheitsvorrichtung, in der ein Band oder Gurt die Bewegung eines Fahrzeuginsassen zurückhält oder einschränkt, ist in US-PS 3 439 932 beschrieben. Diese Sicherheitsvorrichtung weist ein Gegengewicht auf, welches in einem aufrechten Rohr an der Rückseite eines Fahrzeugsitzes angeordnet ist. Das Gegengewicht ist mit dem einen Ende des Gurts verbunden und dient zur Spannung des Gurts. Ein Trägheitsglied an der Rückseite des Sitzes kann zur Betätigung einer Klemmanordnung in Einsatz gebracht werden, um den Gurt dann zu erfassen, wenn die Fahrzeugverzögerung eine vorbestimmte Verzögerung übersteigt.

Bezüglich des Standes der Technik sei ferner auf die DE 34 12 816 A1 sowie die DE 33 43 325 A1 verwiesen. Aus der DE 33 42 325 A1 ist eine Sicherheitsvorrichtung mit einem Sicherheitsgurt bekannt, wobei die Sicherheitsvorrichtung eine Klemmeinrichtung mit einer einseitigen, beweglichen, durch einen Hubmagneten betätigbare Klemmbacke und einer feststehenden Klemmbacke aufweist.

Aus der DE 36 20 820 A1 ist ein Gurtklemm-Mechanismus bekannt, bei dem mit zwei keilförmige Klemmglieder in einer Basis mit einer V-förmigen Öffnung angeordnet sind. Die Klemmglieder werden durch einen komplizierten Mechanismus betätigt, um den Gurt festzuklemmen. Insbesondere sind gesonderte vorgespannte Rollen vorgesehen, die den Gurt zwischen sich erfassen. Die Rollen sind in einem Lagerbügel gelagert, welcher verschiebbar gelagert ist. Wenn die Rollen das Gurtband ergreifen und sich das Gurtband nach oben bewegt, wird dadurch auch der Lagerbügel nach oben bewegt und bewegt seinerseits wieder die Klemmglieder in eine Klemmposition. Durch die komplizierte Konstruktion ist dieser Mechanismus aufwendig und störungsanfällig.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Sicherheitsvorrichtung mit optimierter, einfach aufgebauter Klemmvorrichtung zu schaffen, um eine zuverlässige Klemmung des Sicherheitsgurtes auch bei hohen Belastungen zu gewährleisten.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Bevorzugte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnung; in der Zeichnung zeigt:

Fig. 1 eine teilweise aufgebrochene Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Fahrzeugsicherheitsvorrichtung;

Fig. 2 einen vergrößerten Teilschnitt eines Teils der Fahrzeugsicherheitsvorrichtung gemäß Fig. 1;

Fig. 3 eine Ansicht im ganzen längs Linie 3-3 der Fig. 2;

Fig. 4 eine vergrößerte Teilschnittansicht eines Teils der Fahrzeugsicherheitsvorrichtung in Fig. 1 und

Fig. 5 eine teilweise aufgebrochene Seitenansicht ähnlich Fig. 1, aber hier von einem zweiten Ausführungsbeispiel der Sicherheitsvorrichtung.

Im folgenden seien nun bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung beschrieben.

Zunächst sei eine allgemeine Beschreibung gegeben. Obwohl eine Fahrzeugsicherheitsvorrichtung 10 (Fig. 1) gemäß der Erfindung an vielen unterschiedlichen Stellen innerhalb eines Fahrzeugs angeordnet werden kann, so ist die in Fig. 1 gezeigte Vorrichtung doch an einem Fahrzeugsitz 12 angebracht. Die Fahrzeugsicherheitsvorrichtung 10 weist einen Beckengurt 14 und einen Schultergurt 16 auf, die mit einer Zunge 18 verbunden sind. Die Zunge 18 ist in einem (nicht gezeigten) Verschluß einsetzbar, um die Endteile des Beckengurtes 14 und Schultergurtes 16 gegenüber einer Relativbewegung bezüglich eines Insassen des Fahrzeugsitzes 12 zu sichern.

Eine Rückholanordnung 22 ist auf einer Rückseite 24 des Fahrzeugsitzes 12 angeordnet und kann entweder außerhalb des Stoffes oder Materials oder des Außenüberzugs der Sitzrückseite 24 angeordnet sein, oder aber innerhalb des Sitzrückenteils versteckt sein. Die Rückholanordnung 22 gibt einen Teil des Schultergurts 16 dann aus, wenn ein Insasse im Fahrzeugsitz sich nach vorne lehnt. Die Rückholanordnung 22 nimmt einen Teil des Schultergurts 16 dann auf, wenn sich der Insasse nach hinten gegen den Sitzrückteil oder die Sitzrückenlehne 24 bewegt. Die Rückholanordnung 22 bewirkt, daß die Spannung im Schultergurt 16 während der Bewegung des Insassen relativ zum Fahrzeugsitz 12 aufrechterhalten bleibt.

Eine Klemmanordnung 28 ist ebenfalls an der Rückenlehne 24 des Fahrzeugsitzes 12 angebracht. Die Klemmanordnung 28 dient im Betrieb zum Erfassen oder zum Ergreifen des Schultergurtes 16 an einer Stelle zwischen der Zunge 18 und der Rückholanordnung 22. Wenn die Klemmanordnung 28 den Schultergurt 16 ergreift, so kann der Schultergurt nicht mehr ausgegeben werden.

In dem in Fig. 1 veranschaulichten Ausführungsbeispiel der Erfindung sind die Rückholanordnung 22 und die Klemmanordnung 28 an der Rückenlehne 24 des Fahrzeugsitzes 12 angebracht. Es ist jedoch auch möglich, daß die Rückholanordnung 22 und die Klemmanordnung 28 an anderen Stellen in einem Fahrzeug angeordnet sind. Beispielsweise könnte die Klemmanordnung 22 und die Rückholanordnung 28 an der B-Säule eines Fahrzeugs angebracht sein.

Die Rückholanordnung. Die Rückholanordnung 22 umfaßt einen Schlitten 32, der entlang einer Führung oder Bahn, im folgenden Führungsbahn 34, innerhalb der Rückenlehne 24 des Fahrzeugsitzes 12 beweglich ist. Im dargestellten Ausführungsbeispiel der Erfindung besitzt die Führungsbahn 34 eine longitudinale Mittelachse, die unter einem spitzen Winkel bezüglich der Vertikalachse verläuft. Der Winkel, unter dem die Führungsbahn 34 bezüglich der Vertikalachse geneigt verläuft, ändert sich mit der Einstellung der Sitzrückenlehne 24.

Eine Rolle 38 ist am Schlitten 32 angebracht und steht mit einer eine variable Länge besitzenden Schleife 40 des Schultergurts 16 in Eingriff. Die eine veränderbare Länge besitzende Schlaufe oder Schleife 40 weist einen ersten Linearteil 42 und einen zweiten Linearteil 44 auf, die durch einen bogenförmigen Teil 46 verbunden sind.

Ein oberes Ende des ersten Linearteils 42 der Schleife 40 ist an einem D-Ring 48 befestigt. Der bogenförmige Teil 46 der Schleife 40 steht mit der Rolle 36 des Schlittens 32 in Eingriff. Das Gewicht des Schlittens 32 arbeitet als eine Masse, die den bogenförmigen Teil 46 der Schleife 40 nach unten zieht, um den Schultergurt 16 zu spannen.

Eine Vielzahl von Rollen 50 ist an dem Schlitten 32 vorgesehen, um die Bewegung des Schlittens entlang der Führungsbahn 34 zu erleichtern. Der Schlitten 32 besitzt eine im ganzen rechteckige Konfiguration und es sind acht Rollen 50 mit dem Schlitten 32 verbunden vorgesehen. Auf diese Weise befindet sich eine Rolle 50 an jedem der Eckenteile des im ganzen rechteckigen Schlittens 32 (vergleiche Fig. 2 und 3).

Eine Sensoranordnung 54 (vergleiche Fig. 2) ist am Schlitten 32 angebracht und kann in Betrieb genommen werden, um die Halteanordnung 56 zu betätigen, um die Aufwärtsbewegung des Schlittens 32 und die Herausziehung des Schultergurts 16 aus der Rückholanordnung 22 zu verhindern. Die Sensoranordnung 54 weist eine kugelförmige Trägheitsmasse 60 auf, die in einer im ganzen halbkugelförmigen Ausnehmung in einem Tragglied 62 getragen ist, welchletzteres mit dem Schlitten 32 in Verbindung steht. Wenn das Fahrzeug eine Verzögerung erfährt, die größer ist als eine vorbestimmte Verzögerung, so bewegt sich die Masse 60 bezüglich des Tragglieds 62.

Ein Betätigungshebel 66 weist eine Schwenkhalterung oder Lagerung 68 auf, die den Betätigungshebel für eine Schwenkbewegung bezüglich des Schlittens 32 trägt. Ein gekrümmter Endteil 72 am Betätigungshebel 66 steht mit der Masse 60 in Eingriff. Ein entgegengesetzt liegender Endteil 74 des Betätigungshebels 66 steht mit einer Klaue 76 der Halteanordnung 56 in Eingriff. Die Klaue 76 ist für eine Schwenkbewegung am Schlitten 32 getragen oder gelagert. Die Klaue 76 weist Teile auf, die in (nicht gezeigten) Öffnungen aufgenommen sind, und zwar im Schlitten 32, diese Teile bewegen sich in den Öffnungen dann, wenn die Klaue verschwenkt wird.

Zusätzlich zur Klaue 76 weist die Halteanordnung 56 eine Linearanordnung aus stationären Haltezähnen 82 auf. Wenn die Halteklaue 76 in Gegenuhrzeigerrichtung (vergleiche Fig. 2) durch den Betätigungshebel 66 verschwenkt wird, so bewegt sich die Klaue 76 zu den Haltezähnen 82 hin. Eine geringfügige Aufwärtsbewegung des Schlittens 32 bewirkt dann, daß sich die Klaue 76 in Anschlagseingriff mit einer unteren Seitenoberfläche eines der Haltezähne 82 bewegt, um die weitere Aufwärtsbewegung des Schlittens 32 zu blockieren. Das Blockieren der Aufwärtsbewegung des Schlittens 32 verhindert das Herausziehen des Schultergurtes 16 aus der Rückholanordnung 22.

Die Führungsbahn 34 besitzt eine im ganzen rechteckige Querschnittskonfiguration (Fig. 3). Die Rollen 50 stehen mit entgegengesetzten Seitenwänden 86 und 88 der Führungsbahn 34 in Eingriff. Die Haltezähne 82 sind in der (vergleiche Fig. 3) linken Seitenwand 86 der Führungsbahn 34 ausgeformt und sie sind angeordnet zwischen den Rollen 50, die mit der Seitenwand 86 der Führungsbahn in Eingriff stehen. Es wird ein ausreichender Zwischenraum vorgesehen zwischen den Zähnen 82, den Rollen 50 und dem Schlitten 32, um es zu ermöglichen, daß sich der Schlitten auf und ab entlang der Führungsbahn 34 bewegt, und zwar ohne Störung, wenn sich die Halteklaue 76 in der zurückgezogenen Position gemäß Fig. 2 befindet.

Wie dies in den Figuren dargestellt ist, kann die Sensoranordnung 54 die Klaue bei Einstellung der Sitzrückenlehne aus der dargestellten Position verschwenken. Es können jedoch auch bekannte Gebilde oder Strukturen verwendet werden, um eine solche Schwenkbewegung zu vermeiden.

Die Klemmanordnung. Die Klemmanordnung 28 dient zum Ergreifen eines Teils des Schultergurts 16 angeordnet zwischen dem Schlitten 32 und der Zunge 18 (vergleiche Fig. 1), um das Herausziehen des Schultergurtes 16 aus der Rückholanordnung 22 zu verhindern. Die Klemmanordnung 28 weist eine Basis 96 (Fig. 4) auf, die fest an dem oberen Endteil der Führungsbahn 34 befestigt ist, und zwar benachbart zum oberen Ende der Sitzrückenlehne 24. Speziell ist die Basis 96 fest an der Seitenwand 86 der Führungsbahn 34 befestigt.

Die Basis 96 besitzt ein Paar von flachen, rechteckigen Nockenoberflächen 100 und 102. Die Nocken oder Führungsoberflächen 100 und 102 definieren zusammen eine V-förmige Öffnung 104, durch die sich der Schultergurt 16 erstreckt. Ein Paar von keilförmigen Klemmgliedern 108 und 110 ist in Eingriff mit und gleitbar bezüglich der Nockenoberflächen 100 und 102 angeordnet. Die Klemmglieder 108 und 110 besitzen gezahnte Klemmoberflächen 112 und 114. Die Klemmoberflächen 112 und 114 sind in einem relativ kleinen Abstand gegenüber den entgegengesetzten Seitenoberflächen 116 und 118 des Schultergurtes 16 dann beabstandet, wenn sich die Klemmanordnung 28 in dem Außereingriffszustand gemäß Fig. 4 befindet.

Ein Betätigungsring 122 erstreckt sich um den Schultergurt 16 herum und stößt an oder liegt an an den unteren (vergleiche Fig. 4) Enden der Klemmglieder 108 und 110. Ein Betätigungshebel 124 ist fest mit dem Betätigungsring 122 verbunden. Der Betätigungshebel 124 wird schwenkbar bei 126 für eine Bewegung relativ zur Basis 96 der Klemmanordnung 28 getragen.

Eine Elektromagnetanorndung 132 kann im Betrieb den Betätigungshebel 124 im Uhrzeigersinn bezüglich der Basis 96 der Klemmanordnung 28 verschwenken. Die Elektromagnetanordnung 132 weist einen zylindrischen Kern 134 auf, der teilweise von einer Spule 136 umschlossen ist. Bei Erregung der Spule 136 wird der Kern 134 in bekannter Weise ausgefahren, um den Betätigungshebel 124 (in Fig. 4) nach oben zu verschwenken.

Wenn der Betätigungshebel 124 wie in Fig. 4 gezeigt nach oben verschwenkt ist, und zwar bezüglich der Basis 96, so drückt oder preßt der Betätigungsring 122 die Klemmglieder 108 und 110 (vergleiche Fig. 4) nach oben. Dies bewirkt, daß die gezahnten Oberflächen 112 und 114 der Klemmglieder 108 und 110 sich in Eingriff mit den Seitenoberflächen 116 und 118 des Schultergurtes 16 bewegen. Die Klemmglieder 108 und 110 arbeiten mit den Nockenoberflächen 100 und 102 zusammen, um den Schultergurt 16 fest zu erfassen und ihn gegenüber einem Herausziehen aus der Rückholanordnung 22 (Fig. 1) festzuhalten.

Eine Steueranordnung 142 (vergleiche Fig. 1) ist mit der Elektromagnetanordnung 132 durch Drähte 144 und 146 verbunden. Die Steueranordnung 142 weist einen Sensor auf, der abfühlt, wenn die Fahrzeugverzögerung größer ist als eine vorbestimmte Verzögerung. Wenn die Steueranordnung 142 abfühlt, daß die Fahrzeugverzögerung größer ist als eine vorbestimmte Verzögerung, so schließt die Steueranordnung 142 einen elektrischen Kreis durch die Leitungen 144 und 146, um die Erregung der Spule 136 (Fig. 4) in der Elektromagnetanordnung 132 zu bewirken.

Die Steueranordnung 142 könnte auch an irgendeiner gewünschten Stelle innerhalb des Fahrzeugs angebracht sein. Beispielsweise könnte die Steueranordnung 142 an der Rückenlehne 24 des Sitzes 12 angebracht sein. Es wird jedoch bevorzugt, die Steueranordnung 142 an einer Stelle im Fahrzeug entfernt gegenüber dem Sitz 12 anzuordnen. Beispielsweise könnte die Steueranordnung 142 an der Feuerschutzwand des Fahrzeugs angebracht sein.

Die Steueranordnung 142 enthält einen Sensor, der auf die Fahrzeugverzögerung anspricht. Wenn das Fahrzeug eine Verzögerung erfährt, die größer ist als eine vorbestimmte Verzögerung, so betätigt der Sensor in der Steueranordnung 142 einen Schalter, um die Erregung der Elektromagnetanordnung 132 zu bewirken. Der Sensor in der Steueranordnung 142 spricht auf die gleiche Fahrzeugverzögerungsrate an wie die Sensoranordnung 54 in der Rückholanordnung 22. Wenn es jedoch erwünscht ist, kann der Sensor in der Steueranordnung 142 entweder auf eine etwas größere oder auf eine etwas kleinere Fahrzeugverzögerungsrate ansprechen. Der Sensor in der Steueranordnung 142 kann den gleichen Aufbau besitzen, wie dies in den US-Patenten 5 036 304 oder 5 066 837 offenbart ist.

Arbeitsweise

Wenn der Schultergurt 16 sich in einer Nicht-Gebrauchs- oder Stau-Position befindet, wie dies in Fig. 1 gezeigt ist, so befindet sich der Schlitten 32 in seiner untersten Position bezüglich der Führungsbahn 34. Zu diesem Zeitpunkt ist ein relativ langer Teil des Schultergurts 16 in der Führungsbahn 34 gespeichert.

Wenn sich ein Insasse auf den Sitz 12 setzt, so wird die Zunge 18 manuell zu dem nicht gezeigten Verschluß hin bewegt und in diesen eingesetzt. Wenn die Zunge 18 zu dem Verschluß hin bewegt wird, so wird der Schultergurt 16 aus der Rückholanordnung 22 herausgezogen. Wenn dies auftritt, so wird die Länge der Schleife 40 reduziert und der Schlitten 32 bewegt sich nach oben entlang der Führungsbahn 34. Das Gewicht des Schlittens 32 an dem bogenförmigen Teil 46 der Schleife 40 hält die Spannung im Schultergurt 16 aufrecht. Wenn sich der Insasse nach vorne oder nach hinten bezüglich des Sitzes 12 bewegt, so verändert sich die Länge der Schleife 40 und der Schlitten 32 bewegt sich längs der Führungsbahn 34 auf und ab.

Im Falle einer Fahrzeugverzögerung oberhalb einer vorbestimmten Größe verriegelt die Klaue 76 gegenüber den Zähnen 82, um das Herausziehen des Schultergurts 16 zu verhindern. Auch die Klemmvorichtung oder Klammer wird betätigt, um das Herausziehen des Schultergurts zu verhindern.

Zweites Ausführungsbeispiel

Das in Fig. 5 gezeigte zweite Ausführungsbeispiel der Erfindung besitzt den gleichen allgemeinen Aufbau und die gleiche Betriebsweise wie das Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 1-4. Beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 5 wurde jedoch die Sensoranordnung 54 und die Halteanordnung 56 weggelassen. Somit arbeitet beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 5 die Rückholanordnung 210 nur zum Spannen des Schultergurts 16 und sie verhindert nicht die Ausgabe des Schultergurtes.

Im Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 5 weist die Rückholanordnung 210 einen Schlitten 200 auf, der mit dem Schultergurt 16 verbunden ist. Der Schlitten 200 besitzt Rollen 202, die entlang einer Führungsbahn 204 bewegbar sind, und zwar gebildet im Rücksitz 24 des Fahrzeugsitzes 12. Der Schlitten 200 unterscheidet sich vom Schlitten 32 des Ausführungsbeispiels der Fig. 1-4 soferne, als der Schlitten 200 keine Sensoranordnung aufweist, die der Sensoranordnung 54 der Fig. 1 entsprechen würde, um zu detektieren, wann die Fahrzeugverzögerung eine vorbestimmte Verzögerung übersteigt.

Eine Klemmanordnung 208 von gleicher Konstruktion und Arbeitsweise wie die Klemmanordnung 28 ist zum Erfassen oder Ergreifen des Schultergurts 16 vorgesehen. Wenn eine Steueranordnung 214 eine Fahrzeugverzögerungsrate detektiert, die größer ist als eine vorbestimmte Rate, so wird eine Elektromagnetanordnung 218 erregt, um die Klemmanordnung 208 zu betätigen, so daß diese den Schultergurt 16 erfaßt oder ergreift.

Obwohl die Klemmanordnung 208 und die Elektromagnetanordnung 218 hier zum Gebrauch in Verbindung mit einer Rückholanordnung 210 mit einem Schlitten 200 beschrieben wurde, so sei doch bemerkt, daß die Klemmanordnung und die Elektromagnetanordnung auch in Verbindung mit unterschiedlichen Rückholanordnungen verwendet werden können.

Abwandlungen der Erfindung sind dem Fachmann gegeben. Beispielsweise können die Klemmanordnung 28 und die Elektromagnetanordnung 132 mit anderen Rückholanordnungen als gerade der Rückholanordnung 22 verwendet werden. Obwohl der Beckengurt 14 und der Schultergurt 16 als gesonderte mit einer gemeinsamen Zunge 18 verbundene Gurte dargestellt sind, so sei doch bemerkt, daß diese Gurte auch jeglich gesonderte Teile eines einzigen Gurts sein könnte, an dem die Zunge gleitend angebracht ist.


Anspruch[de]
  1. 1. Sicherheitsvorrichtung (10), in der ein Gurt (16) die Bewegung eines Fahrzeuginsassen zurückhält, wobei die Vorrichtung (10) folgendes aufweist:

    Rückholmittel (22) zum Aufnehmen und zum Ausgeben eines Teils des Gurts (16);

    Klemmittel (28), die betätigbar sind zwischen einem gelösten oder Außereingriffszustand und einem Eingriffszustand, wobei im Außereingriffszustand gestattet ist, daß der Gurt (16) aus den Rückholmitteln (22) herausgezogen werden kann und wobei im Eingriffszustand ein Ergreifen eines Teils des Gurtes (16) erfolgt, um das Herausziehen des Gurtes (16) aus den Rückholmitteln (22) zu verhindern; und Elektromagnetmittel (132) zur Betätigung der Klemmmittel (28) aus dem Außereingriffszustand in den Eingriffszustand;

    wobei die Klemmittel (28) eine Basis (96) und zwei Klemmglieder (108, 110) aufweisen, wobei die Basis (96) ein Paar von Führungs- oder Nockenoberflächen 100, 102) besitzt, die eine allgemein V-förmige Öffnung (104) definieren, wobei jedes der Klemmglieder (108, 110) keilförmig ist und in gleitendem Eingriff steht mit einer jeweiligen der Führungs- oder Nockenoberflächen (100, 102), wobei sich der Gurt (16) zwischen den Klemmgliedern (108, 110) und durch die V-förmige Öffnung (104) hindurch erstreckt, wobei die Elektromagnetmittel (132) jedes der Klemmglieder (108, 110) entlang der jeweiligen Führungs- oder Nockenoberfläche (100, 102) bewegt zum Nach-Innen-Schieben und Verkeilen jedes der Klemmglieder (108, 110), um mit dem Gurt (16) in Eingriff zu kommen und diesen zu ergreifen, wobei die Elektromagnetmittel (132) ein Betätigerglied (122, 124) umfassen, das mit jedem der Klemmglieder (108, 110) in Eingriff steht, und

    wobei das Betätigerglied (122, 124) ein Hebel ist, der bezüglich der Basis (96) schwenkbar angebracht ist.
  2. 2. Sicherheitsvorrichtung gemäß Anspruch 1, wobei der Hebel (122, 124) einen Ring (124) umfaßt, der sich um den Gurt (16) herum erstreckt und mit jedem der Klemmglieder (108, 110) in Eingriff steht.
  3. 3. Sicherheitsvorrichtung gemäß Anspruch 1, wobei die Rückholmittel (22), die Klemmittel (28) und die Elektromagnetmittel (132) an einer Fahrzeugsitzlehne (24) angeordnet sind, wobei der Hebel (122, 124) mit einem unteren Ende jedes der Klemmglieder (108, 110) in Eingriff steht und bei Betätigung der Elektromagnetmittel (132) zu einem oberen Ende der Fahrzeugsitzlehne (24) hin schwenkt und die Klemmglieder (108, 110) entlang der Führungs- oder Nockenoberflächen (100, 102) zu dem oberen Ende hin bewegt.
  4. 4. Sicherheitsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei jedes der Klemmglieder (108, 110) gezahnte Oberflächen (112, 114) benachbart zu dem Gurt (16) besitzt, und zwar zum Eingriff mit dem Gurt (16).
  5. 5. Sicherheitsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch Sensormittel (142) verbunden mit den Elektromagnetmitteln (132) zum Vervollständigen eines elektrischen Kreises zur Betätigung der Elektromagnetmittel (132) infolge der Fahrzeugverzögerung.
  6. 6. Sicherheitsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Elektromagnetmittel (132) einen Kern (134) und Spulenmittel (136) aufweisen, und zwar teilweise den Kern (134) umschließend und erregbar zur Bewirkung der Bewegung des Kerns (134) und der Klemmglieder (108, 110) bezüglich der Basis (96).
  7. 7. Sicherheitsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückholmittel (22) und die Klemmittel (28) am Sitz (12) des Fahrzeugs angebracht sind.
  8. 8. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Gurt (16) eine Schleife (40) veränderbarer Länge gebildet wird und daß die Schleife (40) einen oberen Endteil, einen ersten, eine variable Länge besitzenden Teil (42), der sich von dem oberen Endteil aus nach unten erstreckt, einen zweiten, eine variable Länge besitzenden Teil (44), der sich nach oben erstreckt, und einen Verbinderteil (46) aufweist, der sich zwischen den ersten und zweiten, variable Längen besitzenden Teilen (42, 44) erstreckt, wobei die Rückholmittel (22) eine Masse (32) aufweisen, die mit dem Verbinderteil (46) der Schleife (40) verbunden ist und nach unter dem Einfluß der Schwerkraft unten gezogen wird, um die ersten und zweiten, eine variable Länge besitzenden Teile (42, 44) der Schleife (40) zu spannen.
  9. 9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite, eine variable Länge besitzende Teil (44) sich durch die Klemmittel (28) erstreckt, die betätigbar sind, um aus dem gelösten oder Außereingriffszustand in den Eingriffszustand gebracht werden zu können, umso den zweiten, eine variable Länge besitzenden Teil (44) zu erfassen.
  10. 10. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Masse (32) während des Verkürzens der ersten und zweiten, eine variable Länge besitzenden Teile (42, 44) der Schleife (40) nach oben bewegbar ist, um eine Ausgabe eines Teils des Gurts (16) aus den Rückholmitteln (22) vorzusehen, daß die Masse (32) nach unten bewegbar ist, während des Verlängerns der ersten und zweiten, eine variable Länge besitzenden Teilen (42, 44) der Schleife (40), um zu bewirken, daß ein Teil des Gurts (16) durch die Rückholmittel (22) aufgenommen wird, und daß die Rückholmittel (22) ferner Mittel (54, 56) aufweisen, um die Aufwärtsbewegung der Masse (32) zu verhindern, wodurch verhindert wird, daß ein Teil des Gurts (16) von den Rückholmitteln (22) ausgegeben wird.
  11. 11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückholmittel (22) eine Masse (32) aufweisen, die mit dem Gurt (16) verbunden ist, und die unter dem Einfluß der Schwerkraft nach unten gezogen oder gedrückt wird, um den Gurt (16) zu spannen, wobei ferner Führungsmittel (34) vorgesehen sind, zum Führen der Bewegung der Masse (32) während der Ausgabe und der Aufnahme des Gurts (16) durch die Rückholmittel (22), und wobei schließlich Haltemittel (56, 82) vorgesehen sind, um die Masse (32) gegenüber einer Bewegung relativ zu den Führungsmitteln (34) zu halten, wobei die Haltemittel (56, 82) eine Reihe von ersten Halteelementen (82), die mit den Führungsmitteln (34) verbunden sind und ein zweites Halteelement (76) aufweisen, welches mit der Masse (32) zur Bewegung damit und relativ zu den Führungsmitteln (34) verbunden ist, wobei das zweite Halteelement (76) bezüglich der Masse (32) beweglich ist, um mit mindestens den ersten Halteelementen (82) in Eingriff zu kommen, um die Masse (32) gegenüber einer Bewegung relativ zu den Führungsmitteln (34) zu halten.
  12. 12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß Sensormittel (54) an der Masse (32) angebracht sind zum Detektieren einer Fahrzeugverzögerung, die größer ist als eine vorbestimmte Verzögerung, wobei die Sensormittel (54) Mittel (66) aufweisen, um das zweite Halteelement (76) bezüglich der Masse (32) zu bewegen, und zwar zur Positionierung des zweiten Halteelements (76) zum Eingriff mit mindestens einem der ersten Halteelemente (82) infolge einer durch die Sensormittel (54) detektierten Fahrzeugverzögerung von mehr als der vorbestimmten Verzögerung.
  13. 13. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückholmittel (22), die Klemmittel (28) und Elektromagnetmittel (132) an der Rückenlehne (24) eines Fahrzeugsitzes (12) angeordnet sind, daß die Rückholmittel (22) das erste Sensormittel (54) aufweisen zum Detektieren einer Fahrzeugverzögerung, die größer ist als eine erste vorbestimmte Verzögerung, und zwar zum Bewirken des Betriebs der Rückholmittel (22) in einen Zustand zur Verzögerung des Herausziehens des Gurts (16) aus den Rückholmitteln (22) beim Detektieren einer Fahrzeugverzögerung, die größer ist als eine erste vorbestimmte Verzögerung, und wobei ferner zweite Sensormittel (142) vorgesehen sind zum Detektieren einer Fahrzeugverzögerung, die größer ist eine zweite vorbestimmte Verzögerung und zum Bewirken des Betriebs der Elektromagnetmittel (132) zur Betätigung der Klemmittel (28) aus dem gelösten oder Außereingriffszustand in den Eingriffszustand infolge des Abfühlens einer Fahrzeugverzögerung von mehr als der zweiten vorbestimmten Fahrzeugverzögerung durch die zweiten Sensormittel (142).
  14. 14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten Sensormittel (54) in der Rückenlehne (24) des Sitzes (12) des Fahrzeugs angeordnet sind und daß die zweiten Sensormittel (142) an einem Teil des Fahrzeugs angeordnet sind, der von der Rückenlehne (24) des Fahrzeugsitzes (12) entfernt liegt.
  15. 15. Vorrichtung nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß die erste vorbestimmte Verzögerung und die zweite vorbestimmte Verzögerung gleich sind.
  16. 16. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückholmittel (22) eine Masse (32) aufweisen, die mit dem Gurt (16) verbunden ist, um diesen zu spannen, und daß die Masse (32) nach oben bezüglich der Rückenlehne (24) des Fahrersitzes (12) bewegbar ist, und zwar durch den Gurt (16) während des Herausziehens des Gurtes (16) aus den Rückholmitteln (22), wobei die Masse (32) bezüglich der Rückenlehne (24) des Fahrzeugsitzes (12) nach unten bewegbar ist während des Aufnehmens von Gurtband durch die Rückholmittel (22), wobei die ersten Sensormittel (54) an der Masse (32) angebracht sind, und zwar zur Bewegung damit relativ zur Rückenlehne (24) des Fahrzeugsitzes (12).
  17. 17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß ein Halteelement (76) an der Masse (32) angeordnet ist, und zwar zur Bewegung mit dieser bezüglich der Rückenlehne (24) des Fahrzeugsitzes (12), wobei das Halteelement (76) beweglich ist bezüglich der Masse (32) zwischen einer ersten Außereingriffsposition, in der das Halteelement (76) außer Betrieb ist, so dass sich die Masse (32) bezüglich der Rückenlehne (24) des Fahrzeugsitzes (12) bewegen kann, und einer zweiten Eingriffsposition, in der das Haltelement (76) wirksam ist, um die Masse (32) gegenüber einer Aufwärtsbewegung bezüglich der Rückenlehne (24) des Fahrzeugsitzes (12) zu halten, wobei die ersten Sensormittel (54) bei Betätigung eine Bewegung des Halteelements (76) aus der ersten Position in die zweite Position bewirken infolge der Tatsache, daß die ersten Sensormittel (54) eine Fahrzeugverzögerung detektieren, die größer ist als die erste vorbestimmte Verzögerung.
  18. 18. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückholmittel (22) eine Führungsbahn (34) aufweisen, die an der Rückenlehne (24) des Fahrzeugsitzes (12) angeordnet ist und die eine sich längs erstreckende Mittelachse besitzt, die unter einem spitzen Winkel gegenüber einer Vertikalachse angeordnet ist, wobei die Rückholmittel (22) eine Masse (32) aufweisen, die mit dem Gurt (16) verbunden ist und nach oben entlang der Führungsbahn (34) bewegbar ist, und zwar während des Herausziehens des Gurts (16) aus den Rückholmitteln (22), wobei die Masse (32) längs der Führungsbahn (34) nach unten bewegbar ist während des Aufnehmens des Gurts (16) durch die Rückholmittel (22).
  19. 19. Vorrichtung nach Anspruch 18, gekennzeichnet durch Haltemittel (76, 82) zum Halten der Masse (32) gegenüber einer Aufwärtsbewegung relativ zu der Führungsbahn (34), wobei die Haltemittel (76, 82) eine Reihe von ersten Halteelementen (82), die entlang der Führungsbahn (34) angeordnet sind, und ein zweites Halteelement (76) aufweisen, welches mit der Masse (32) verbunden ist, und zwar zur Bewegung damit relativ zu der Führungsbahn (34), und wobei die ersten Sensormittel (54) betätigbar sind, um die Bewegung des zweiten Halteelements (76) in Eingriff mit mindestens einem der ersten Halteelemente (82) zu bewirken, und zwar infolge der Tatsache, daß die ersten Sensormittel (54) eine Fahrzeugverzögerung detektieren, die größer ist als eine erste vorbestimmte Verzögerung.






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