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Dokumentenidentifikation DE69809636T2 03.07.2003
EP-Veröffentlichungsnummer 0884198
Titel Stempeleinrichtung
Anmelder Brother Kogyo K.K., Nagoya, Aichi, JP
Erfinder Imamaki, Teruo, Mizuho-ku, Aichi-ken, JP;
Taira, Hiroshi, Mizuho-ku, Aichi-ken, JP;
Yamamoto, Minoru, Mizuho-ku, Aichi-ken, JP
Vertreter Prüfer und Kollegen, 81545 München
DE-Aktenzeichen 69809636
Vertragsstaaten AT, CH, DE, FR, GB, LI
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 12.06.1998
EP-Aktenzeichen 983046566
EP-Offenlegungsdatum 16.12.1998
EP date of grant 27.11.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.07.2003
IPC-Hauptklasse B41K 1/32

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Stempeleinheit mit einem Stempelkörper, einem tintenimprägnierten Körper, der in den Stempelkörper eingepaßt ist, und einem Schablonenblatt, das mit einem Schablonenbild hergestellt ist und den tintenimprägnierten Körper bedeckt.

Es ist eine Stempeleinheit mit einem Stempelkörper, einem in den Stempelkörper eingepaßten tintenimprägnierten Körper und einem Thermoschablonenblatt, das den tintenimprägnierten Körper bedeckt, vorgeschlagen worden. Das Schablonenblatt ist mit einem Schablonenbild hergestellt. Durch Pressen des tintenimprägnierten Körpers, der mit dem Schablonenblatt bedeckt ist, gegen ein Druckmedium zum darauf Drucken wird ein Tintenbild entsprechend dem Schablonenbild auf dem Druckmedium gebildet.

Die japanische Patenanmeldungsveröffentlichung (Kokai) Nr. HEI-9-99618 hat eine in Fig. 1 bis 4 gezeigte Stempeleinheit 100 vorgeschlagen. Die Stempeleinheit 100 ermöglicht es einem Schablonenblatt, daß es leicht an einem Stempelkörper angebracht wird, und es verhindert auch Tintenlecken.

Wie insbesondere in Fig. 1 gezeigt ist, enthält die Schabloneneinheit 100 einen Stempelkörper 101, einen tintenimprägnierten Körper 103, ein Schablonenblatt S und ein Schürzenteil 105. Der Stempelkörper 101 ist in einer rechteckigen Parallelepipedform hergestellt und weist einen Griffabschnitt 102 auf. Der tintenimprägnierte Körper 103 ist an dem unteren Abschnitt des Stempelkörpers 100 angebracht und mit Tinte imprägniert. Das Schablonenblatt S ist mit einem Schablonenbild hergestellt. Das Schürzenteil 105 ist lösbar an dem Stempelkörper 101 befestigt.

Das Schürzenteil 105 ist in einer rechteckigen Rahmenform mit einem sich nach innen erstreckenden Lippenabschnitt 113 gebildet, der einen Öffnungsabschnitt 106 an seiner unteren Oberflächen definiert. Das Schürzenteil 105 weist ein Paar von ersten inneren Wandoberflächen 107, die einander gegenüberstehen, und ein anderes Paar von zweiten inneren Wandoberflächen 108, die einander gegenüberstehen, auf. Ein erster Führungsabschnitt 109 ist für jede erste innere Wandoberfläche 107 so vorgesehen, daß er von der ersten inneren Wandoberfläche 107 zu einer Innenkante des Lippenabschnittes 113 vorsteht. Ein zweiter Führungsabschnitt 111 ist für jede innere Wandoberfläche 108 so vorgesehen, daß er von der inneren Wandoberfläche 108 zu einer Innenkante des Lippenabschnittes 113 vorsteht. Der erste Führungsabschnitt 109 und der zweite Führungsabschnitt 111 weisen eine obere Oberfläche 110 bzw. eine obere Oberfläche 112 auf zum Aufnehmen und Führen des Schablonenblattes S und des Stempelkörpers 101, an dem der tintenimprägnierte Körper 103 angebracht ist. Wie in Fig. 2 gezeigt ist, ist ein Entweichabschnitt 114 für jede der vier internen Ecken des Schürzenteiles 105 zwischen den ersten Führungsabschnitten 109 und den zweiten Führungsabschnitten 111 gebildet.

Als nächstes werden die Tätigkeiten zum Anbringen des Schablonenblattes 5 an dem Stempelkörper 101 beschrieben. Zuerst wird das Schürzenteil 105 an einem äußeren Umfang des Stempelkörpers 101 von unten angepaßt, während das Schablonenblatt S durch die Viskosität der Tinte an der unteren Oberfläche des tintenimprägnierten Körpers 103 anhaftet. Dann führen die geneigten Führungsoberflächen 110 der ersten Führungsabschnitte 109 entsprechende Längskantenabschnitte des Schablonenblattes 5 in engen Kontakt mit den entsprechenden Seiten des Stempelkörpers 101. Als nächstes führen die geneigten Führungsoberflächen 112 der zweiten Führungsabschnitte 111 Breitenkantenabschnitte des Schablonenblattes S in engen Kontakt mit den entsprechenden Seiten des Stempelkörpers 101. Eckenabschnitte 115 des in Fig. 3 gezeigten Schablonenblattes S treten in die Entweichabschnitte 114 ein, während sie durch die ersten und zweiten Führungsabschnitte 109, 111 geführt werden.

Auf diese Weise kann das Schablonenblatt S leicht und zuverlässig an dem tintenimprägnierten Körper 103 angebracht werden, ohne daß das Schablonenblatt S von dem tintenimprägnierten Körper 103 abblättert.

Tinte kann jedoch aus den Eckenabschnitten 115 des Schablonenblattes S lecken, wenn die Stempeleinheit 100 auf ihre Seite gelegt wird. Genauer, obwohl die Längskantenabschnitte und die Breitenkantenabschnitte des Schablonenblattes S in engem Kontakt mit den entsprechenden Seiten des Stempelkörpers 101 stehen, tun es die Eckenabschnitte 115 nicht, so daß die Eckenabschnitte 115 offen sind. Tinte kann durch die Öffnung in den Eckenabschnitten 115 herauslecken.

Ebenfalls steht, wie in Fig. 4 gezeigt ist, ein oberer Abschnitt des Schürzenteiles 105 nicht in Kontakt mit dem Stempelkörper 101, so daß ein Raum 116 zwischen dem oberen Teil des Schürzenteiles 105 und dem Stempelkörper 101 gebildet ist. Der Raum 116 legt die Entweichabschnitte 114 frei, d. h. die Öffungsabschnitte der Eckenabschnitte 115, so daß Tinte von den Eckenabschnitten 115 durch den Raum 116 herauslecken kann.

Wenn daher die Stempeleinheit 100 mit einer großen Menge von in dem tintenimprägnierten Körper 103 imprägnierter Tinte auf seine Seite gelegt wird, kann die Tinte von dem tintenimprägnierten Körper 103 durch die Eckenabschnitte 115 und den Raum 116 nach außen von der Stempeleinheit 100 fließen. Dieses Problem tritt nicht auf, so lange die Stempeleinheit 100 gehandhabt wird, während sie in einer aufrechten Position gehalten wird. Dieses ist jedoch unbequem und schwierig für einen Benutzer, die Stempeleinheit 100 auf solch eine beschränkte Weise zu handhaben.

Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die obigen und andere Probleme zu überwinden und eine Stempeleinheit vorzusehen, bei der Tinte, die in einem tintenimprägnierten Körper imprägniert ist, nicht aus der Stempeleinheit herausleckt, selbst wenn die Stempeleinheit auf ihre Seite gelegt wird.

Zum Lösen der obigen und anderer Aufgaben ist vorgesehen eine Stempeleinheit mit:

einem Stempelkörper mit einer oberen Wand und Seitenwänden, die einen inneren Raum zum Enthalten von Tinte definieren, wobei die Seitenwände innere Oberflächen und äußere Oberflächen gegenüber den inneren Oberflächen aufweisen;

einem tintenimprägnierten Körper mit einer oberen Oberfläche und einer unteren Oberfläche, wobei der tintenimprägnierte Körper an dem Stempelkörper derart angebracht ist, daß die obere Oberfläche eine Bodenoberfläche des inneren Raumes des Stempelkörpers definiert, der tintenimprägnierte Körper mit Tinte imprägniert ist;

einem Schablonenblatt, das mit einem Schablonenbild hergestellt ist und eine Oberfläche größer als die untere Oberfläche des tintenimprägnierten Körpers aufweist, wobei das Schablonenblatt erste Kantenabschnitte, die sich in einer ersten Richtung erstrecken, zweite Kantenabschnitte, die sich in einer zweiten Richtung senkrecht zu der ersten Richtung erstrecken, und Eckenabschnitte aufweisen, das Schablonenblatt auf der unteren Oberfläche des tintenimprägnierten Körpers angebracht ist; und

einem Schürzenteil, das lösbar an dem Stempelkörper angebracht ist, wobei das Schürzenteil aufweist:

ein Substrat, das mit einem Durchgangsloch an seiner Mitte gebildet ist, in die das tintenimprägnierte Teil derart hinein eingeführt ist, daß die untere Oberfläche des tintenimprägnierten Körpers unter dem Substrat, positioniert ist, wobei das Substrat äußere Kanten und innere Kanten aufweist, die inneren Kanten erste innere Kanten, die sich in der ersten Richtung erstrecken, und zweite innere Kanten, die sich in der zweiten Richtung erstrecken, aufweisen, die ersten inneren Kanten und die zweiten inneren Kanten das Durchgangsloch definieren;

erste Führungen, die in einer aufrechten Stellung auf dem Substrat entlang der ersten inneren Kanten vorgesehen sind;

zweite Führungen, die in aufrechter Stellung auf dem Substrat entlang der zweiten inneren Kanten vorgesehen sind; und

dritte Führungen, die auf dem Substrat vorgesehen sind;

worin, wenn der tintenimprägnierte Körper in das Durchgangsloch des Schürzenteiles so hinein eingeführt wird, daß das Schürzenteil an den Stempelkörper angepaßt ist, die ersten Führungen die ersten Kantenabschnitte des Schablonenblattes zum Nachobenbiegen entlang der äußeren Oberflächen der entsprechenden Seitenwände des Stempelkörpers führen, die zweiten Führungen die zweiten Kantenabschnitte des Schablonenblattes zum Nachobenbiegen entlang der äußeren Oberflächen der entsprechenden Seitenwände des Stempelkörpers führen und die dritten Führungen Eckenabschnitte des Schablonenblattes zu entweder den ersten Führungen oder den zweiten Führungen führen.

Es ist ebenfalls eine Stempeleinheit vorgesehen mit:

einem tintenimprägnierten Körper, der mit Tinte imprägniert ist und eine untere Oberfläche aufweist;

einem Stempelkörper, der ein Tragteil und einen Rahmen enthält, wobei das Tragteil den tintenimprägnierten Körper derart trägt, daß die untere Oberfläche des tintenimprägnierten Körpers unter dem Tragteil positioniert ist, der Rahmen das Tragteil umgibt;

einem Schablonenblatt, das mit einem Schablonenbild hergestellt ist, wobei das Schablonenblatt auf der unteren Oberfläche des tintenimprägnierten Körpers angebracht ist, das Schablonenblatt eine Oberfläche größer als die untere Oberfläche des tintenimprägnierten Körpers aufweist, das Schablonenblatt erste Kantenabschnitte, die sich in einer ersten Richtung erstrecken, zweite Kantenabschnitte, die sich in einer zweiten Richtung senkrecht zu der ersten Richtung erstrecken, und Eckenabschnitte aufweist; und

einem Schürzenteil, das lösbar an dem Stempelkörper angebracht ist, wobei das Schürzenteil aufweist:

ein Substrat, das mit einem Durchgangsloch gebildet ist, in das der tintenimprägnierte Körper hinein eingeführt ist, wobei das Substrat äußere Kanten, erste innere Kanten, die sich in der ersten Richtung erstrecken, und zweite innere Kanten, die sich in der zweiten Richtung erstrecken, aufweist, die ersten inneren Kanten und die zweiten inneren Kanten das Durchgangsloch definieren;

erste Führungen, die auf dem Substrat entlang der ersten inneren Kanten vorgesehen sind;

zweite Führungen, die auf dem Substrat entlang der zweiten inneren Kanten vorgesehen sind, wobei die zweiten Führungen zwischen den ersten Führungen ohne Berühren der ersten Führungen vorgesehen sind;

dritte Führungen, die auf dem Substrat vorgesehen sind, während sie Abstände von den zweiten Führungen halten, wobei jede der dritten Führungen einen mittleren Abschnitt und gekrümmte Endabschnitte aufweist, der mittlere Abschnitt sich parallel zu der zweiten Führung erstreckt, die gekrümmten Endabschnitte zwischen den ersten Führungen und den zweiten Führungen positioniert sind;

worin, wenn der tintenimprägnierte Körper in das Durchgangsloch des Schürzenteiles zum Anpassen des Schürzenteiles an den Stempelkörper hinein eingeführt ist, die ersten Führungen die ersten Kantenabschnitte des Schablonenblattes zum Nachobenbiegen führen, die zweiten Führungen die zweiten Kantenabschnitte des Schablonenblattes zum Nachobenbiegen führen und die dritten Führungen die entsprechenden Eckenabschnitte des Schablonenblattes zum Biegen zu den zweiten Führungen führen.

Weiter ist eine Stempeleinheit vorgesehen mit:

einem Tintenhaltemittel zum Halten von Tinte, wobei das Tintenhaltemittel eine untere Oberfläche aufweist;

Tragmittel zum Tragen des Tintenhaltemittels derart, daß die untere Oberfläche des Tintenhaltemittels unter dem Tragmittel positioniert ist;

Schablonenblattmittel, das mit einem Schablonenbild zum Übertragen von Tinte, die in dem Tintehaltemittel gehalten ist, in Beziehung auf das Schablonenbild hergestellt ist, wobei das Schablonenblattmittel auf der unteren Oberfläche des Tintenhaltemittels angebracht ist, das Schablonenblattmittel eine Oberfläche größer als die untere Oberfläche des Tintenhaltemittels aufweist, das Schablonenblattmittel erste Kantenabschnitte, die sich in einer ersten Richtung erstrecken, zweite Kantenabschnitte, die sich in einer zweiten Richtung senkrecht zu der ersten Richtung erstrecken, und Eckenabschnitte aufweist;

einem Substratmittel zum Vorsehen eines Durchgangsloches, in das das Tintenhaltemittel eingeführt ist, wobei das Substratmittel äußere Kanten, erste innere Kanten, die sich in der ersten Richtung erstrecken und zweite innere Kanten, die sich in der zweiten Richtung erstrecken, aufweist, wobei die ersten inneren Kanten und die zweiten inneren Kanten das Durchgangsloch definieren;

ersten Führungsmitteln zum Führen der ersten Kantenabschnitte des Schablonenblattmittels, wobei die ersten Führungsmittel auf dem Substratmittel entlang der ersten inneren Kanten vorgesehen sind, die ersten Führungsmittel eine Fläche definieren, die ersten Führungsmittel lösbar an dem Tragmittel angebracht sind;

zweiten Führungsmitteln zum Führen der zweiten Kantenabschnitte des Schablonenblattmittels, wobei die zweiten Führungsmittel auf dem Substratmittel entlang der zweiten inneren Kanten und innerhalb der Fläche vorgesehen sind, die durch die ersten Führungsmittel definiert sind, ohne Berühren des ersten Führungsmittels, die zweiten Führungsmittel lösbar an dem Tragmittel angebracht sind; und

dritten Führungsmitteln zum Führen der Eckenabschnitte des Schablonenblattmittels, wobei die dritten Führungsmittel auf dem Substratmittel vorgesehen sind, während Abstände von den zweiten Führungsmitteln gehalten werden, jedes dritte Führungsmittel einen mittleren Abschnitt und gekrümmte Endabschnitte aufweist, der mittlere Abschnitt sich parallel zu den zweiten Führungsmitteln erstreckt, die gekrümmten Endabschnitte zwischen den ersten Führungsmitteln und den zweiten Führungsmitteln positioniert sind;

worin, wenn das Tintenhaltemittel in das Durchgangsloch des Substratmittels eingeführt ist, die ersten Führungsmittel die ersten Kantenabschnitte des Schablonenblattmittels zum Nachobenbiegen führen, die zweiten Führungsmittel die zweiten Kantenabschnitte des Schablonenblattmittels zum Nachobenbiegen führen und die dritten Führungsmittel die Eckenabschnitte des Schablonenblattmittels zum Biegen zu den zweiten Führungen führen.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Die speziellen Merkmale und Vorteile der Erfindung als auch andere Aufgaben werden ersichtlicher aus der folgenden Beschreibung, die im Zusammenhang mit den begleitenden Zeichnungen genommen wird, in denen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht teilweise gestrichelt ist, die die Anordnung eines Stempelkörpers, eines Schablonenblattes und eines Schürzenteiles eines herkömmlichen Stempels zeigt;

Fig. 2 eine vergrößerte Draufsicht ist, die Eckenabschnitte des Schürzenteiles von Fig. 1 zeigt;

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht ist, die den Stempelkörper und das Schablonenblatt von Fig. 1 zeigt;

Fig. 4 eine perspektivische Ansicht ist, die zusammengebaute herkömmliche Stempeleinheit zeigt;

Fig. 5 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht ist, die eine Stempeleinheit gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zeigt, wobei die Stempeleinheit einen Stempelkörper, ein Schablonenblatt, ein Schürzenteil und eine Abdeckung enthält;

Fig. 6 eine Draufsicht ist, die das Schürzenteil der Stempeleinheit von Fig. 5 zeigt;

Fig. 7 eine Querschnittsansicht ist, die entlang einer Linie VII-VII in Fig. 6 genommen ist;

Fig. 8 eine Querschnittsansicht ist, die entlang einer Linie VIII-VIII in Fig. 5 und 6 genommen ist;

Fig. 9(a) eine perspektivische Ansicht teilweise gestrichelt ist, die eine Tätigkeit zum Anbringen des Schablonenblattes an dem Stempelkörper zeigt;

Fig. 9(b) eine perspektivische Ansicht teilweise gestrichelt ist, die eine Tätigkeit zum Anbringen des Schablonenblattes an dem Stempelkörper zeigt;

Fig. 9(c) eine perspektivische Ansicht teilweise gestrichelt ist, die den Stempelkörper mit dem darauf angebrachten Schablonenblatt zeigt;

Fig. 10 eine teilweise Querschnittsansicht ist, die die auf ihre Seite gelegte Stempeleinheit zeigt; und

Fig. 11 eine perspektivische Ansicht ist, die eine Rippe zeigt, die zwischen einer dritten Führung und einem äußeren Rahmen des Schürzenteiles vorgesehen ist.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORMEN

Eine Stempeleinheit gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird beschrieben, während auf die begleitenden Zeichnungen Bezug genommen wird.

Wie in Fig. 5 gezeigt ist, enthält eine Stempeleinheit 1 einen Stempelkörper 2, einen tintenimprägnierten Körper 8, ein Schablonenblatt K, ein Schürzenteil 10 und eine Abdeckung 31. Wie in Fig. 6 gezeigt ist weist die Stempeleinheit 1 eine rechteckige Form auf, wenn sie von oben gesehen wird. Die Stempeleinheit 1 weist eine Länge in einer durch einen Pfeil A bezeichneten Richtung und eine Breite in einer durch einen Pfeil B bezeichneten Richtung auf. Bei dieser Ausführungsform ist die Länge größer als die Breite.

Wie in Fig. 5 und 8 gezeigt ist, enthält der Stempelkörper 2 ein Substrat 3, einen Tragabschnitt 5, Seitenwände 6 und einen Griffabschnitt 4. Das Substrat 3 ist in der Form einer rechteckigen Platte gebildet. Der Tragabschnitt 5 steht nach unten von einer unteren Oberfläche des Substrates 3 vor und weist eine Rahmenform auf, die einen inneren Raum 5a definiert. Die Seitenwände 6 stehen nach unten von den Kanten des Substrates 3 so vor, daß sie den Tragabschnitt 5 umgeben. Die Seitenwände 6 sind von dem Tragabschnitt 5 um einen vorbestimmten Abstand getrennt. Der Griffabschnitt 4 ist auf einer oberen Oberfläche des Substrates 3 vorgesehen.

Der tintenimprägnierte Körper 8 ist in der Form einer rechteckigen Platte aus einem Material wie geschäumtes Kunstharz oder nichtgewebter Stoff gebildet, das Tinte halten kann. Der tintenimprägnierte Körper 8 weist eine obere Oberfläche 8a und eine untere Oberfläche 8b auf. Der tintenimprägnierte Körper 8 ist fest an einem unteren Abschnitt des Tragabschnittes 5 derart angebracht, daß die untere Oberfläche 8b unter einer unteren Kante 5b des Tragabschnittes 5 vorgesehen ist. Die obere Oberfläche 8a des tintenimprägnierten Körpers 8 liegt zu dem inneren Raum 5a offen, in dem Tinte enthalten ist. Die Tinte indem inneren Raum 5a ist in dem tintenimprägnierten Körper 8 imprägniert und darin gehalten.

Das Schablonenblatt K ist an der unteren Oberfläche 8b des tintenimprägnierten Körpers 8 angebracht. Das Schablonenblatt K ist ein Thermoschablonenblatt, in das ein Schablonenbild zuvor durch einen Thermodrucker (nicht gezeigt) gedruckt ist. Das Schablonenblatt K ist auf eine Breite und eine Länge größer als mindestens die Breite und die Länge des Tragabschnittes 5 zugeschnitten.

Das Schürzenteil 10 ist lösbar an einem unteren Abschnitt des Stempelkörpers 2 angebracht. Wie in Fig. 5 bis 8 gezeigt ist, enthält das Schürzenteil 10 ein Substrat 11, einen äußeren Rahmen 12, ein Paar von ersten Führungen 14, ein Paar von zweiten Führungen 15, ein Paar von dritten Führungen 16 und ein Paar von Rippen 18. Das Substrat 11 weist ein gegenüberliegendes Paar von ersten Substratabschnitten 11a, die sich in die Längsrichtung erstrecken, und ein anderes gegenüberliegendes Paar von zweiten Substratabschnitten 11b, die sich in die Breitenrichtung erstrecken, auf. Die ersten und die zweiten Substratabschnitte 11a, 11b definieren ein rechteckiges Durchgangsloch 13. Eine obere Oberfläche des ersten Abschnittes 11a ist höher als eine obere Oberfläche des zweiten Abschnittes 11b vorgesehen. Der äußere Rahmen 12 ist an den äußeren Seitenkanten des Substrates 11 so angebracht, daß er das Substrat 11 umgibt. Jede erste Führung 14 ist in einer aufrechten Stellung auf und entlang einer entsprechenden inneren Kante des ersten Substratabschnittes 11a vorgesehen. Jede zweite Führung 15 ist zwischen dem Paar der ersten Führungen 14 ohne Berühren der zweiten Führung 14 vorgesehen. Die zweiten Führungen 15 sind auf der oberen Oberfläche des zweiten Substratabschnittes 11b so vorgesehen, daß sie der inneren Kante des zweiten Substratabschnittes 11b folgen. Die dritten Führungen 16 sind in einer aufrechten Stellung auf den zweiten Substratabschnitt 11b vorgesehen. Die dritten Führungen 16 sind zwischen dem äußeren Rahmen 12 und den zweiten Führungen 15 ohne Berühren der beiden vorgesehen. Jede der dritten Führungen 16 weist einen mittleren Abschnitt 16a und Endabschnitte 16b, die so gebogen sind, daß sie zwischen den ersten Führungen 14 und den zweiten Führungen 15 zu positionieren sind, auf. Der mittlere Abschnitt 16a erstreckt sich parallel zu der zweiten Führung 14.

Die ersten Führungen 14 weisen eine erste Höhe über dem Substrat 11 auf. Die zweiten Führungen 5 weisen eine zweite Höhe über dem Substrat 11 niedriger als die erste Führung auf. Die dritten Führungen 16 weisen eine dritte Höhe über dem Substrat 11 niedriger als die zweite Höhe auf. Wenn das Schürzenteil 10 an dem Stempelkörper 2 angebracht wird, kommen die inneren Oberflächen der ersten und zweiten Führungen 14 und 16 in engen Kontakt mit den entsprechenden äußeren Oberflächen des Tragabschnittes 5, und auch die inneren Oberflächen des äußeren Rahmens 12 kommen in engen Kontakt mit den äußeren Oberflächen der Seitenwände 6.

Jede Rippe 18 ist auf dem zweiten Substratabschnitt 11b an einer Position zwischen dem äußeren Rahmen 12 und der dritten Führung 16 vorgesehen. Wie in Fig. 11 gezeigt ist, weist die Rippe 18 nach innen gekrümmte Seiten 18a, die den äußeren Rahmen 12 und die dritte Führung 16 überspannen und den äußeren Rahmen 12 und die dritte Führung 16 in stumpfen Winkeln berühren, während sie Eckenabschnitte 18c definieren, auf. Eine obere Kante der Rippe 18 ist auf einem Niveau mit der oberen Oberfläche des ersten Substratabschnittes 11a.

Wie in Fig. 7 gezeigt ist, definieren der äußere Rahmen 12, der erste Substratabschnitt 11a und die erste Führung 14 einen Aufnahmeabschnitt 17 unter dem Substrat 11 zum Aufnehmen der Abdeckung 31.

Wie in Fig. 5 gezeigt ist, ist die Abdeckung 31 in Kastenform mit einer offenen oberen Oberfläche gebildet. Die Abdeckung 31 ist lösbar an dem Schürzenteil 10 angebracht, wenn die Stempeleinheit 1 nicht benutzt wird. Die Abdeckung 31 enthält Seitenwände 33 und eine Bodenwand 34. Ein gegenüberliegendes Paar von Seitenwänden 33 ist mit vorstehenden Abschnitten 32 gebildet. Wenn die Abdeckung 31 an dem Schürzenteil 10 angebracht ist, sind die vorstehenden Abschnitte 32 in entsprechenden Aufnahmeabschnitten 17 aufgenommen.

Als nächstes werden Tätigkeiten zum Anbringen des Schablonenblattes K an dem Stempelkörper 2 beschrieben, während Bezug genommen wird auf Fig. 9(a) bis 9(c). Zuerst wird das Schablonenblatt K an den tintenimprägnierten Körper 8 angebracht, der an dem Stempelkörper 2 angebracht ist. Dann wird der Stempelkörper 2 in das Durchgangsloch 13 so eingeführt, daß die ersten Führungen 14 mit der ersten Höhe in Kontakt mit dem Schablonenblatt K kommen. Wie in Fig. 9(a) gezeigt ist, werden, wenn der tintenimprägnierte Körper 8 weiter in das Durchgangsloch 13 eingeführt wird, die Längskantenabschnitte des Schablonenblattes K durch die ersten Führungen 14 so geführt, daß sie nach oben entlang der äußeren Oberflächen des Tragabschnittes 5 gebogen werden, wodurch die Längskantenabschnitte des Schablonenblattes K in engen Kontakt mit den äußeren Oberflächen des Tragabschnittes 5 gebracht werden. Als nächstes werden, wie in Fig. 9(b) gezeigt ist, die Breitenkantenabschnitte des Schablonenblattes K durch die zweiten Führungen 15 zum Biegen nach oben geführt. Es werden auch Eckenabschnitte M des Schablonenblattes K gebildet. Da zu dieser Zeit die zweiten Führungen 15 zwischen dem Paar der ersten Führungen 14 vorgesehen sind, stehen die Eckenabschnitte M in eine Richtung parallel zu den ersten Führungen 14 vor, d. h. in der Längsrichtung.

Dann werden, wie in Fig. 9(c) gezeigt ist, die Breitenkantenabschnitte des Schablonenblattes K in engen Kontakt mit den äußeren Oberflächen des Tragteiles 5 gebracht. Zu der gleichen Zeit werden die Eckenabschnitte M durch die dritten Führungen 16 so geführt, daß sie zwischen die, zweiten und dritten Führungen 15, 16 positioniert werden. Es soll angemerkt werden, daß die Orientierung des Eckenabschnittes M, der zu führen ist, durch die dritte Führung 16 bestimmt ist, genauer durch die Position der dritten Führung 16 und ebenfalls durch die gekrümmten Endabschnitte 16b der dritten Führung 16. Wie oben beschrieben wurde, ist bei der vorliegenden Ausführungsform jeder Endabschnitt 16b der dritten Führungen 16 zwischen den ersten und den zweiten Führungen 14, 15 positioniert, und jede der dritten Führungen 16 ist zwischen dem Paar der ersten Führungen 14 und der Außenseite der entsprechenden zweiten Führung 15 positioniert. Mit diesem Aufbau können die Eckenabschnitte M so geführt werden, daß sie zwischen den zweiten Führungen 15 und den dritten Führungen 16 positioniert werden. Dann werden als Resultat Ecken Ma des Schablonenblattes K mit einer scharfen Falte gebildet. Da, wie oben beschrieben wurde, die Kantenabschnitte des Schablonenblattes K durch die ersten Führungen 14, die zweiten Führungen 15 und die dritten Führungen 16 in dieser Reihenfolge anstatt zur gleichen Zeit geführt werden, können glatt gefaltete Eckenabschnitte M ohne Knittern gebildet werden.

Wenn der untere Abschnitt des Stempelkörpers 2 vollständig in das Durchgangsloch 13 eingeführt ist, steht der mit dem Schablonenblatt K bedeckte tintenimprägnierte Körper 8 unter das Schürzenteil 10 vor. Zu dieser Zeit ist der äußere Rahmen 12 des Schürzenteiles 10 in Kontakt mit den äußeren Oberflächen der Seitenwände 6.

Auf diese Weise wird das Schürzenteil 10 an dem Stempelkörper 2 angebracht. Es soll angemerkt werden, daß der vorstehende Abschnitt des tintenimprägnierten Körpers 8, der mit dem Schablonenblatt K bedeckt ist, als eine Druckoberfläche dient. Gemäß der oben beschriebenen Stempeleinheit 1 kann das Schablonenblatt K leicht und zuverlässig an dem tintenimprägnierten Körper 8 angebracht werden. Da auch das Schablonenblatt K die Ecken Ma mit scharfen Falten aufweist, sind die Eckenabschnitte M geschlossen, was gegensätzlich zu den in Fig. 3 gezeigten offenen Eckenabschnitten 115 ist. Selbst wenn daher die Stempeleinheit 1 auf ihre Seite gelegt wird, wie in Fig. 10 gezeigt ist, wird Tinte daran gehindert, aus der Stempeleinheit 1 durch die Eckenabschnitte M zu lecken.

Ein kleiner Tintenbetrag kann durch die Eckenabschnitte M lecken, wenn die Stempeleinheit 1 auf ihre Seite gelegt wird, wie in Fig. 10 gezeigt ist. Da jedoch der Eckenabschnitt M zwischen den zweiten und dritten Führungen 15, 16 positioniert ist, wird aus dem Eckenabschnitt M leckende Tinte in einen Raum, 19a geführt, der zwischen den zweiten und dritten Führungen 15, 16 gebildet ist. Kapilarwirkung verhindert, daß Tinte den Raum 19a verläßt.

Da auch der äußere Rahmen 12 und die Wand 6 in engem Kontakt miteinander stehen, wird Tinte, selbst wenn die Tinte aus dem Raum 19a leckt, daran gehindert werden, aus der Stempeleinheit zu lecken.

Da die Rippe 18 die dritte Führung und den äußeren Rahmen 12 in einem stumpfen Winkel berührt, fließt Tinte nicht entlang einer gekrümmten Ecke zwischen der dritten Führung 16 und der gekrümmten Oberfläche 18a, und eine gekrümmte Ecke zwischen dem äußeren Rahmen 12 und der gekrümmten Oberfläche 18a. Genauer, wenn die Rippe 18 von dem äußeren Rahmen 12 und der dritten Führung 16 in rechten Winkeln berührt wird, würde Kapilarwirkung einen Tintenflußweg entlang einer Ecke, die zwischen der dritten Führung 16 und der gekrümmten Oberfläche 18a definiert ist, und einer Ecke, die zwischen dem äußeren Rahmen 12 und der gekrümmten Oberfläche 18a definiert ist, erzeugen, wenn die Tinte aus dem Raum 19a zwischen den zweiten und dritten Führungen 15, 16 leckt. Auf diese Weise würde Tinte aus der Stempeleinheit 1 durch Entlangfließen entlang des Tintenflußweges lecken. Gemäß der vorliegenden Ausführungsform jedoch wird, da die Rippe 18 den äußeren Rahmen 12 und die dritte Führung 16 in stumpfen Winkeln berührt, kein Tintenflußweg entlang der gekrümmten Ecken zwischen der dritten Führung 16 und der gekrümmten Oberfläche 18a und zwischen dem äußeren Rahmen 12 und der gekrümmten Oberfläche 18a entwickelt. Daher wird die Tinte sicher an dem Herauslecken aus der Stempeleinheit 1 gehindert.

Jedenfalls ist gemäß der oben beschriebenen Stempeleinheit 1 die obere Oberfläche des ersten Abschnittes 11a höher als die obere Oberfläche des zweiten Abschnittes 11b vorgesehen. Wenn daher Tinte auf die obere Oberfläche des ersten Abschnittes 11a leckt, wenn die Stempeleinheit 1 in ihrer aufrechten Stellung ist, fließt die Tinte auf die obere Oberfläche des zweiten Abschnittes 11b, auf der die Tinte gehalten wird.

Während die Erfindung im einzelnen unter Bezugnahme auf spezielle Ausführungsformen davon beschrieben worden ist, ist es für den Fachmann ersichtlich, daß verschiedene Änderungen und Modifikationen darin gemacht werden können, ohne daß der Geist der Erfindung verlassen wird, deren Umfang durch die beigefügten Ansprüche definiert ist.

In der obigen Beschreibung werden die Ausdrücke "obere", "untere", "oberhalb", "unterhalb", "nach unten", "innere" und "äußere" durch die gesamte Beschreibung benutzt zum Definieren verschiedener Teile, wenn die Stempeleinheit in einer Orientierung benutzt wird, in der es beabsichtigt ist, sie zu benutzen.


Anspruch[de]

1. Stempeleinheit mit:

einem Stempelkörper mit einer oberen Wand und Seitenwänden, die einen inneren Raum zum Enthalten von Tinte definieren, wobei die Seitenwände innere Oberflächen und äußere Oberflächen gegenüber den inneren Oberflächen aufweisen;

einen tintenimprägnierten Körper mit einer oberen Oberfläche und einer unteren Oberfläche, wobei der tintenimprägnierte Körper an dem Stempelkörper derart angebracht ist, daß die obere Oberfläche eine Bodenoberfläche des inneren Raumes definiert, wobei der tintenimprägnierte Körper mit Tinte imprägniert ist;

einem Schablonenblatt, das mit einem Schablonenbild hergestellt ist und eine Oberfläche größer als die untere Oberfläche des tintenimprägnierten Körpers aufweist, wobei das Schablonenblatt erste Kantenabschnitte, die sich in einer ersten Richtung erstrecken, zweite Kantenabschnitte, die sich in einer zweiten Richtung senkrecht zu der ersten Richtung erstrecken, und Eckenabschnitte aufweist, wobei das Schablonenblatt auf der unteren Oberfläche des tintenimprägnierten Körpers angebracht ist; und

einem Schürzenteil, das lösbar an dem Stempelkörper angebracht ist, wobei das Schürzenteil aufweist:

ein Substrat, das mit einem Durchgangsloch an seiner Mitte gebildet ist, in das der tintenimprägnierte Körper derart hinein eingeführt wird, daß die untere Oberfläche des tintenimprägnierten Körpers unter dem Substrat positioniert ist, wobei das Substrat äußere Kanten und innere Kanten aufweist, die inneren Kanten erste inneren Kanten, die sich in der ersten Richtung erstrecken, und zweite innere Kanten, die sich in der zweiten Richtung erstrecken, aufweisen, die ersten inneren Kanten und die zweiten inneren Kanten das Durchgangsloch definieren;

erste Führungen, die in aufrechter Stellung auf dem Substrat entlang der ersten inneren Kanten vorgesehen sind;

zweite Führungen, die in aufrechter Stellung auf dem Substrat entlang der zweiten inneren Kanten vorgesehen sind; und

dritte Führungen, die auf dem Substrat vorgesehen sind;

worin, wenn der tintenimprägnierte Körper in das Durchgangsloch des Schürzenteiles so hinein eingefügt ist, daß das Schürzenteil an den Stempelkörper angepaßt ist, die ersten Führungen die ersten Kantenabschnitte des Schablonenblattes zum Nachobenbiegen entlang der äußeren Oberflächen von entsprechenden Seitenwänden des Stempelkörpers führen, die zweiten Führungen die zweiten Kantenabschnitte des Schablonenblattes zum Nachobenbiegen entlang der äußeren Oberflächen von entsprechenden Seitenwänden des Stempelkörpers führen, und die dritte Führungen Eckenabschnitte des Schablonenblattes zu entweder den ersten Führungen oder den zweiten Führungen führen.

2. Stempeleinheit nach Anspruch 1, bei der die ersten Kantenabschnitte des Schablonenblattes in engem Kontakt mit den außeren Oberflächen der Seitenwände und den ersten Führungen stehen und die zweiten Kantenabschnitte des Schablonenblattes in engem Kontakt mit den äußeren Oberflächen der Seitenwände und der zweiten Führungen stehen.

3. Stempeleinheit nach Anspruch 1 oder 2, bei der die zweiten Führungen zwischen den ersten Führungen ohne Berühren der ersten Führungen vorgesehen sind; jede der dritten Führungen einen mittleren Abschnitt und gekrümmte Endabschnitte aufweist, wobei der mittlere Abschnitt sich parallel zu der zweiten Führung erstreckt, die Endabschnitte zwischen den ersten Führungen und den zweiten Führungen positioniert sind.

4. Stempeleinheit nach Anspruch 1, 2 oder 3, bei der das Substrat des Schürzenteiles erste Substrate und zweite Substrate, die niedriger als die ersten Substrate positioniert sind, enthält, worin die ersten Führungen auf den ersten Substraten vorgesehen sind und die zweiten Führungen und die dritten Führungen auf den zweiten Substraten vorgesehen sind.

5. Stempeleinheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die ersten Führungen eine erste Höhe aufweisen, die zweiten Führungen eine zweite Höhe niedriger als die erste Höhe aufweisen und die dritten Führungen eine dritte Höhe niedriger als die zweite Höhe aufweisen.

6. Stempeleinheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der der Stempelkörper weiter äußere Seitenwände aufweist, die die Seitenwände ohne Berühren der Seitenwände umgeben; und das Schürzenteil äußere Wände aufweist, die in aufrechter Stellung auf dem Substrat entlang der äußeren Kanten vorgesehen sind, wobei die äußeren Wände in engem Kontakt mit den äußeren Seitenwänden des Stempelkörpers stehen, worin die dritten Führungen zwischen den zweiten Führungen und den äußeren Enden positioniert sind.

7. Stempeleinheit nach Anspruch 6, bei der das Schürzenteil weiter Rippen enthält, die jeweils auf dem Substrat zwischen der dritten Führung und der äußeren Wand vorgesehen sind, wobei jede der Rippen gekrümmte Seiten aufweist, die die dritte Führung und die äußere Wand überspannen und die dritte Führung und die äußere Wand in einem stumpfen Winkel berühren.

8. Stempeleinheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die erste innere Kante des Substrates länger als die zweite innere Kante ist.

9. Stempeleinheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche weiter mit einer Abdeckung, die in einer Kastenform mit einem oberen offenen Abschnitt gebildet ist, wobei die Abdeckung lösbar mit dem Schürzenteil in Eingriff steht.

10. Stempeleinheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die Eckenabschnitte des Schablonenblattes, die von den dritten Führungen geführt sind, mit einer scharfen Falte gefaltet sind.

11. Stempeleinheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der der Stempelkörper weiter einen Griffabschnitt enthält, der an der oberen Wand angebracht ist.

12. Stempeleinheit mit:

einem tintenimprägnierten Körper, der mit Tinte imprägniert ist und eine untere Oberfläche aufweist;

einem Stempelkörper mit einem Tragteil und einem Rahmen, wobei das Tragteil den tintenimprägnierten Körper derart trägt, daß die untere Oberfläche des tintenimprägnierten Körpers unter dem Tragteil positioniert ist, der Rahmen das Tragteil umgibt;

einem Schablonenblatt, das mit einem Schablonenbild hergestellt ist, wobei das Schablonenblatt auf der unteren Oberfläche des tintenimprägnierten Körpers angebracht ist, das Schablonenblatt eine Oberfläche größer als die untere Oberfläche des tintenimprägnierten Körpers aufweist, das Schablonenblatt erste Kantenabschnitte, die sich in einer ersten Richtung erstrecken, zweite Kantenabschnitte, die sich in einer zweiten Richtung senkrecht zu der ersten Richtung erstrecken, und Eckenabschnitte aufweist; und

einem Schürzenteil, das lösbar an dem Stempelkörper angebracht ist, wobei das Schürzenteil aufweist:

ein Substrat, das mit einem Durchgangsloch gebildet ist, in das der tintenimprägnierte Körper hinein eingefügt ist, wobei das Substrat äußere Kanten, erste innere Kanten, die sich in der ersten Richtung erstrecken, und zweite innere Kanten, die sich in der zweiten Richtung erstrecken, aufweist, die ersten inneren Kanten und die zweiten inneren Kanten das Durchgangsloch definieren;

erste Führungen, die auf dem Substrat entlang der ersten inneren Kanten vorgesehen sind;

zweite Führungen, die auf dem Substrat entlang der zweiten inneren Kanten vorgesehen sind, wobei die zweiten Führungen zwischen den ersten Führungen vorgesehen sind, ohne die ersten Führungen zu berühren;

dritte Führungen, die auf dem Substrat vorgesehen sind, während sie Abstände von den zweiten Führungen einhalten, wobei jede der dritten Führungen einen mittleren Abschnitt und gekrümmte Endabschnitte aufweist, der mittlere Abschnitt sich parallel zu der zweiten Führung erstreckt, die gekrümmten Endabschnitte zwischen den ersten Führungen und den zweiten Führungen positioniert sind;

worin, wenn der tintenimprägnierte Körper in das Durchgangsloch des Schürzenteiles so hinein eingeführt ist, daß das Schürzenteil an den Stempelkörper angepaßt ist, die ersten Führungen die ersten Kantenabschnitte des Schablonenblattes zum Nachobenbiegen führen, die zweiten Führungen die zweiten Kantenabschnitte des Schablonenblattes zum Nachobenbiegen führen, und die dritten Führungen die entsprechenden Eckenabschnitte des Schablonenblattes zum Biegen zu den zweiten Führungen führen.

13. Stempeleinheit nach Anspruch 12, bei der die erste Führung eine erste Höhe über dem Substrat aufweist; die zweite Führung eine zweite Höhe niedriger als die erste Höhe über dem Substrat aufweist und die dritte Führung eine dritte Höhe niedriger als die zweite Höhe über dem Substrat aufweist.

14. Stempeleinheit nach Anspruch 12 oder 13, bei der das Substrat erste Substrate und zweite Substrate, die niedriger als die ersten Substrate positioniert sind, enthält, worin die ersten Führungen auf den ersten Substraten vorgesehen sind und, die zweiten Führungen und die dritten Führungen auf den zweiten Substraten vorgesehen sind.

15. Stempeleinheit nach Anspruch 12, 13 oder 14, bei der die ersten Kantenabschnitte des Schablonenblattes in engem Kontakt mit dem Tragteil und den ersten Führungen stehen; die zweiten Kantenabschnitte des Schablonenblattes in engem Kontakt mit dem Tragteil und den zweiten Führungen stehen; und die Eckenabschnitte des Schablonenblattes zwischen den zweiten Führungen und den dritten Führungen positioniert sind.

16. Stempeleinheit nach einem der Ansprüche 12 bis 15, bei der das Schürzenteil weiter Seitenwände enthält, die auf dem Substrat entlang der äußeren Kanten vorgesehen sind, wobei die Seitenwände in engem Kontakt mit dem Rahmen des Stempelkörpers stehen.

17. Stempeleinheit nach Anspruch 16, bei der das Schürzenteil weiter Rippen enthält, die jeweils auf dem Substrat zwischen der dritten Führung und der Seitenwand vorgesehen sind, wobei jede der Rippen gekrümmte Seiten aufweist, die zwischen der dritten Führung und der Seitenwand überspannen, wobei jede der Rippen die dritte Führung und die Seitenwand in einem stumpfen Winkel berührt.

18. Stempeleinheit nach einem der Ansprüche 12 bis 17, bei der das Tragteil mit einem inneren Raum gebildet ist, der Tinte zum Liefern zu dem tintenimprägnierten Körper enthält.

19. Stempeleinheit nach einem der Ansprüche 12 bis 18, bei der der Stempelkörper weiter einen Griffabschnitt enthält, der an dem Rahmen angebracht ist.

20. Stempeleinheit mit:

einem Tintenhaltemittel zum Halten von Tinte, wobei das Tintenhaltemittel eine untere Oberfläche aufweist;

einem Tragmittel zum Tragen des Tintenhaltemittels derart, daß die untere Oberfläche des Tintenhaltemittels unter dem Tragmittel positioniert ist;

einem Schablonenblattmittel, das mit einem Schablonenbild hergestellt ist, zum Übertragen von Tinte, die in dem Tintehaltemittel gehalten ist, in Beziehung auf das Schablonenbild, wobei das Schablonenblattmittel auf der unteren Oberfläche des Tintenhaltemittels angebracht ist, das Schablonenblattmittel eine Oberfläche größer als die untere Oberfläche des Tintenhaltemittels aufweist, das Schablonenblattmittel erste Kantenabschnitte, die sich in einer ersten Richtung erstrecken, zweite Kantenabschnitte, die sich in einer zweiten Richtung senkrecht zu der ersten Richtung erstrecken, und Eckenabschnitte aufweist;

einem Substratmittel zum Vorsehen eines Durchgangsloches, in das das Tintenhaltemittel hinein eingeführt ist, wobei das Substratmittel äußere Kanten, erste innere Kanten, die sich in der ersten Richtung erstrecken, und zweite innere Kanten, die sich in der zweiten Richtung erstrecken, aufweist, die ersten inneren Kanten und die zweiten inneren Kanten das Durchgangsloch definieren;

ersten Führungsmitteln zum Führen der ersten Kantenabschnitte des Schablonenblattmittels, wobei die ersten Führungsmittel auf dem Substratmittel entlang der ersten inneren Kanten vorgesehen sind, die ersten Führungsmittel eine Fläche definieren, die ersten Führungsmittel lösbar an den Tragmitteln angebracht sind;

zweiten Führungsmitteln zum Führen der zweiten Kantenabschnitte des Schablonenblattmittels, wobei die zweiten Führungsmittel auf dem Substratmittel entlang der zweiten inneren Kanten und innerhalb der Fläche vorgesehen sind, die durch die ersten Führungsmittel definiert ist, ohne die ersten Führungsmittel zu berühren, wobei die zweiten Führungsmittel lösbar an dem Tragmittel angebracht sind; und

dritten Führungsmitteln zum Führen der Eckenabschnitte des Schablonenblattmittels, wobei die dritten Führungsmittel auf dem Substratmittel vorgesehen sind, während sie Abstände von den zweiten Führungsmitteln einhalten, jedes der dritten Führungsmittel einen mittleren Abschnitt und gekrümmte Endabschnitte enthält, der mittlere Abschnitt sich parallel zu den zweiten Führungsmitteln erstreckt, die gekrümmten Endabschnitte zwischen den ersten Führungsmitteln und den zweiten Führungsmitteln positioniert sind;

worin, wenn das Tintenhaltemittel in das Durchgangsloch des Substratmittels hinein eingeführt ist, die ersten Führungsmittel die ersten Kantenabschnitte des Schablonenblattmittels zum Nachobenbiegen führen, die zweiten Führungsmittel die zweiten Kantenabschnitte des Schablonenblattmittels zum Nachobenbiegen führen und die dritten Führungsmittel die Eckenabschnitte des Schablonenblattmittels zum Biegen zu den zweiten Führungsmitteln führen.







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