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Dokumentenidentifikation DE4336172C2 17.07.2003
Titel Permutationsschloß für Taschen, Koffer oder dergleichen
Anmelder Samsonite Corp., Denver, Col., US
Erfinder Klein, Helmut, 42549 Velbert, DE;
Sersch, Jürgen, 42659 Solingen, DE
Vertreter H.-J. Rieder und Partner, 42329 Wuppertal
DE-Anmeldedatum 22.10.1993
DE-Aktenzeichen 4336172
Offenlegungstag 27.04.1995
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 17.07.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 17.07.2003
IPC-Hauptklasse E05B 37/12

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Permutationsschloss für Taschen, Koffer oder dergleichen, mit auf mehreren nebeneinander angeordneten Achsen vorgesehenen Einstellscheiben und Sperrscheiben zur Einstellung eines die Öffnung erlaubenden Schlüsselgeheimnisses, wobei an jeder Sperrscheibe umfangseitig eine Aussparung vorgesehen ist zum Zusammenwirken mit je einem einzeln gelagerten Hebel, um bei einer Einstellung entsprechend dem Schlüsselgeheimnis eine Verstellung eines Riegelschiebers zu ermöglichen.

Ein Permutationsschloss der vorgenannten Art ist bekannt aus der FR 952 276 A, wobei auf mehreren in Riegelschieber-Verlagerungsrichtung hintereinander angeordneten Achsen die Sperrscheiben vorgesehen sind. Als Aussparungen der Sperrscheiben dienen Abflachungen. Jeder Sperrscheibe ist ein winkelförmiger Hebel zugeordnet, wobei die einen Winkelschenkel der Hebel den Umfang der Sperrscheiben abtasten, während die anderen Winkelschenkel über eine Kupplungsstange miteinander verbunden sind. Nimmt der Riegelschieber seine vorgeschlossene Position ein und werden dann die Sperrscheiben verdreht, so verschwenken die Hebel, deren freie Winkelschenkel in den Verlagerungsweg von Anschlägen des Riegelschiebers treten. Dieser ist somit an seiner Verlagerung in Freigabestellung gehindert. Demgemäß erfüllen die Hebel die Aufgabe von Sperrhebeln.

Weiterhin ist aus der DE 28 15 496 A1 ein Permutationsschloss bekannt, bei welchem auch jede Achse eine Einstellscheibe aufnimmt. An ihrer einen Breitfläche bildet jede Einstellscheibe ein gegen ihr durchmesserkleineres Zahnrad aus, welches in Eingriff steht mit der Umfangsverzahnung einer auch auf einer eigenen Achse gelagerten Sperrscheibe. Jede dieser Sperrscheiben ist breitflächenseitig mit einem länglichen Sperrvorsprung versehen, der mit einer formangepassten Ausnehmung des Schiebers zusammenwirkt. Bei richtig eingestelltem Schlüsselgeheimnis fluchten die Sperrvorsprünge der Sperrscheiben mit den Ausnehmungen des Schiebers. Dann kann dieser mittels einer Betätigungstaste verlagert werden, einhergehend mit einem Verschwenken eines Sperrriegels, welcher ein Gegenschließteil des Permutationsschlosses freigibt.

Dem Gegenstand der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein gattungsgemäßes Permutationsschloss hinsichtlich seines Aufbaues und seiner Bedienung einfacher zu gestalten.

Diese Aufgabe ist zunächst und im Wesentlichen bei einem Permutationsschloss mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst, wobei darauf abgestellt ist, dass die die Sperrscheiben abtastenden, als Übertragungshebel dienenden Hebel mit dem in Richtung seiner Freigabestellung federbelasteten Riegelschieber formschlüssig in Zapfen/Schlitzeingriff stehen.

Zufolge derartiger Ausgestaltung ist ein gattungsgemäßes Permutationsschloss angegeben, welches sich einerseits durch einen vereinfachten Aufbau und andererseits durch erhöhten Bedienungskomfort auszeichnet. Die die Sperrscheiben abtastenden Hebel sind nun echte Übertragungshebel. Sie erfüllen keine Sperr-, sondern eine Übertragungsfunktion. Sie stellen das Bindeglied zwischen den Einstellscheiben und dem Riegelschieber dar. Aufgrund des Zapfen-Schlitzeingriffes zwischen den Übertragungshebeln und dem Riegelschieber ist es nicht erforderlich, die Übertragungshebel wie beim Stand der Technik mittels einer Kupplungsstange unter Erzielung einer Synchronisierung zu kuppeln. Aufgrund seiner Federbelastung in Richtung der Freigabestellung haben die Übertragungshebel stets das Bedürfnis, den Umfang der Sperrscheiben abzutasten. Sobald das vorschriftsmäßige Schlüsselgeheimnis über die Einstellscheiben eingestellt ist, werden durch den federbelasteten Riegelschieber die Übertragungshebel in Eingriff zu den Sperrscheiben gebracht, was die Verlagerung des Riegelschiebers in die das Gegenschließteil freigebende Stellung ermöglicht. Es ist also keine zusätzliche Öffnungsbetätigung vorzunehmen, was das Permutationsschloss sehr bedienungsfreundlich macht. Außerdem werden über das Gegenschließteil in das Permutationsschloss eingeleitete unbefugte bzw. ungewollte Öffnungskräfte ausschließlich vom Riegelschieber aufgefangen, und zwar quer zu seiner Verlagerungsrichtung. Das bedeutet, dass an den Übertragungshebeln sowie den Sperrscheiben keine hohen Kräfte wirksam werden.

Eine vorteilhafte Weiterbildung ist darin zu sehen, dass jeweils auf einer Achse je eine Sperrscheibe und Einstellscheibe angeordnet sind. Die betreffende Achse kann materialeinheitlich von einem im Spritzverfahren hergestellten Gehäuseteil ausgehen, verbunden mit einer Einsparung von Schlossbauteilen.

Weiterhin ist hervorzuheben, dass der Übertragungshebel einen kurzen und einen langen Hebelarm ausbildet, wobei sich der lange Hebelarm schieberseitig befindet. In Verbindung mit der Sperrscheibe bringt diese Gestaltung die Möglichkeit eines relativ groß bemessenen Weges des Riegelschiebers bei Verdrehen der Sperrscheibe aus der richtigen Schlüsselgeheimnis-Einstellage.

Praktisch günstig erweist es sich, dass der lange Hebelarm etwa dreimal so lang ist wie der kurze Hebelarm.

Weiterhin ist als vorteilhaftes Merkmal der Erfindung hervorzuheben, dass der in Richtung seiner Freigabestellung federbelastete Riegelschieber in seiner Schließlage mittels Querstege Schließhaken eines Gegenschließteils sperrt. Öffnungskräfte werden also über die Schließhaken auf die Querstege des Riegelschiebers geleitet, welcher sich seinerseits am Verschlussgehäuse abstützt.

Bei Einbezug einer Neueinstellvorrichtung übernimmt der Riegelschieber eine weitere Funktion dadurch, dass er einen Vorsprung ausbildet, der eine Neueinstellung des Schlüsselgeheimnisses nur bei richtig eingestelltem Schlüsselgeheimnis erlaubt. Ist nämlich das Schlüsselgeheimnis nicht eingestellt, befindet sich der Riegelschieber in seiner sperrenden Lage. Dann verhindert der Vorsprung, dass über die Schlüsselgeheimnis-Neueinstellvorrichtung der Kupplungseingriff zwischen Einstellscheibe und Sperrscheibe aufgehoben werden kann.

Erfindungsgemäß ist zur Neueinstellung des Schlüsselgeheimnisses ein Verstellschieber vorgesehen, welcher sich zwischen den Sperrscheiben und Einstellscheiben erstreckt. Er kann dabei zwischen den Sperrscheiben und dem Riegelschieber angeordnet sein, so dass nur wenig Raumbedarf für den Verstellschieber besteht. Eine Verlagerung desselben führt dann zu einem Aufheben des Kupplungseingriffes zwischen Einstellscheiben und Sperrscheiben.

Handhabungstechnisch günstig erweist es sich dabei, dass der Verstellschieber durch Drehen um seine Längsachse eine Aufhebung des Eingriffes zwischen Sperrscheiben und Einstellscheiben ermöglicht. Hierbei werden Sperrscheiben und Einstellscheiben auseinandergespreizt, verbunden damit, dass eine Entkupplung auftritt. Da in diesem Zustand die Sperrscheiben durch die Übertragungshebel fixiert sind, können die Einstellscheiben in eine gewünschte Position gedreht werden. Damit der Verstellschieber nach dem Drehen nicht festzuhalten ist, erfolgt eine Längsverschiebung desselben, in welcher längsverschobenen Stellung das Rückschwenken des Verstellschiebers verhindert ist. Das Rückschwenken geschieht erst nach Rückverlagerung, und zwar über die den Verbundeingriff zwischen den Einstellscheiben und Sperrscheiben herstellenden Federn.

Ein bedienungstechnisch vorteilhaftes Merkmal ist darin zu sehen, dass der Verstellschieber einen quergerichteten, über einen Schlossboden vortretenden Betätigungsabschnitt besitzt, welcher stirnseitig eine Betätigungsmulde ausbildet. Diese Maßnahme ermöglicht einen kurzen Überstand des Betätigungsabschnittes über den Schlossboden. Zum Angriff an dem Betätigungsabschnitt dient die Betätigungsmulde, in welche ein entsprechender Gegenstand hineinzuführen ist. Erfindungsgemäß ist die Betätigungsmulde etwa der Spitze einer Kugelschreibermine angepasst. Ein Kugelschreiber ist in den meisten Fällen zur Hand und kann dazu dienen, bei vorgetretener Kugelschreibermine über deren in die Betätigungsmulde eintretende Spitze den Verstellschieber um seine Längsachse zu drehen und längszuverschieben.

Nachstehend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine Frontansicht eines erfindungsgemäß gestalteten Permutationsschlosses mit Blick auf die Einstellscheiben;

Fig. 2 eine Draufsicht auf das Permutationsschloss, in Richtung auf die obere Längsseite desselben gesehen;

Fig. 3 eine Rückansicht des Permutationsschlosses;

Fig. 4 in weiterhin vergrößerter Darstellung eine Frontansicht des Permutationsschlosses, teilweise aufgebrochen, bei in Freigabestellung befindlichem Riegelschieber;

Fig. 5 eine der Fig. 4 entsprechende Darstellung, jedoch mit verlagertem Verstellschieber unter Ermöglichung einer Schlüsselgeheimnis-Neueinstellung;

Fig. 6 ebenfalls eine der Fig. 4 entsprechende Darstellung, wobei die Zahlenscheiben verdreht sind unter Verlagerung des Riegelschiebers in seine Sperrstellung;

Fig. 7 den Schnitt nach der Linie VII-VII in Fig. 4;

Fig. 8 den Schnitt nach der Linie VIII-VIII in Fig. 5;

Fig. 9 eine perspektivische Darstellung des Riegelschiebers;

Fig. 10 den Verstellschieber in Perspektive;

Fig. 11 den Übertragungshebel in perspektivischer Darstellung;

Fig. 12 in perspektivischer Übereinanderanordnung die Einstellscheibe, die Sperrscheibe und die auf die Sperrscheibe wirkende Druckfeder und

Fig. 13 die das Schlossgehäuse am Kofferboden fixierende Knebelschraube.

Das einer Tasche, einem Koffer oder dergleichen zuordbare Permutationsschloss besitzt ein Schlossgehäuse 1, bestehend aus zwei Gehäusehälften 2 und 3. Diese sind miteinander verklipst und bilden das Schlossgehäuse. Der von der Gehäusehälfte 3 geformte Schlossboden 4 ist hierzu mit einem ihn überragenden Rand 5 versehen, welcher formpassend in einen Außenrand 6 der Gehäusehälfte 2 eingreift. In Gegenüberlage zum Schlossboden 4 formt die Gehäusehälfte 2 eine Schlossdecke 7, welche in ihrem oberen Bereich eine Griffnische 8 aufweist.

In Längserstreckung des Schlossgehäuses 1 gehen vom Schlossboden 4 drei reihenförmig hintereinanderliegende Lagerzapfen 9 aus. Das Ende 9' jedes Lagerzapfens 9 ist stufenförmig abgesetzt und greift formpassend in eine Ausnehmung 10 der Schlossdecke 7 ein unter Stabilisierung des Lagerzapfens 9. Beim Ausführungsbeispiel ist für die Gehäusehälften 2, 3 Kunststoff entsprechender Festigkeit gewählt.

Auf jedem Lagerzapfen 9 sitzt je eine Sperrscheibe 11 und eine Einstellscheibe 12. Die Sperrscheibe 11 tritt mit einem stufenförmig abgesetzten Zahnkranz 13 in eine Zahnhöhlung 14 der Einstellscheibe 12 ein. Letztere ist in axialer Richtung unverschiebbar festgelegt. Mit einem segmentförmigen Abschnitt durchgreift jede Einstellscheibe 12 die Schlossdecke 7 im Bereich der Griffnische 8 und liegt in dieser versenkt ein derart, dass eine der auf der äußeren Breitseite befindlichen Ziffern jeder Einstellscheibe 12 zu erkennen ist. Mit der die Ziffern aufweisenden Breitfläche stützen sich die Einstellscheiben 12 an der Schlossdecke 7 ab. Diese Position wird aufrechterhalten durch eine innenseitig der Schlossdecke 7 verlaufende Blattfeder 15, welche gegen die andere Breitfläche der Einstellscheiben 12 drückt. Der Kupplungseingriff des Zahnkranzes 13 in der Zahnhöhlung 14 wird aufrechterhalten durch eine Druckfeder 16. Diese wird von dem Lagerzapfen 9 durchsetzt und stützt sich einerends an der Innenseite des Schlossbodens 4 und andererends an der Sperrscheibe 11 ab. Die Sperrscheibe 11 kann entgegen der Kraft der sie belastenden Druckfeder in Richtung des Schlossbodens 4 verlagert werden, so dass der Kupplungseingriff zwischen Zahnkranz 13 und Zahnhöhlung 14 aufhebbar ist. Dieses wird jedoch später noch im Detail beschrieben.

Weiterer Bestandteil des Permutationsschlosses ist ein Riegelschieber 17, welcher die Funktion eines Riegels übernimmt. Geführt ist der Riegelschieber 17 auf der der Griffnische 8 gegenüberliegenden Längsseite des Schlossgehäuses 1. Seine Verschieberichtung verläuft parallel zur durch die Lagerachsen 9 gelegten Verbindungslinie. An dieser betreffenden Längsflanke ist das Schlossgehäuse 1 mit zwei Eintrittsöffnungen 18 versehen zum Durchführen von Schließhaken 19eines Gegenschließteiles 20. Bei Anordnung des Permutationsschlosses, z. B. an einem Koffer, wird das Schlossgehäuse 1 am Kofferboden K und das Gegenschließteil 20 am Kofferdeckel festgelegt. Zur Befestigung des Schlossgehäuses 1 dient eine Knebelschraube 44. Diese setzt sich zusammen aus einem Kopf 45, einem Schaft 46 und einem zweiflügeligen Knebel 47, welcher eine ihm angepasste Durchbrechung 21 des Schlossbodens 4 durchsetzt und durch Drehen um 90° fixiert wird. Hierdurch ist einerseits eine einfache Montage des Schlossgehäuses 1 möglich. Andererseits ist im Reparaturfall ein schnelles Auswechseln gegeben. Ein Diametralschlitz 48 im Kopf 45 gestattet das Ansetzen eines Werkzeugs, um die Knebelschraube 44 drehen zu können. Anstelle eines Werkzeugs ist auch der Einsatz einer Münze möglich.

Der Riegelschieber 17 ist fluchtend zu den Eintrittsöffnungen 18 geschlitzt gestaltet und lässt den Eintritt der Schließhaken 19 zu. Gekreuzt wird die betreffende Schlitzöffnung 22 von zwei Querstegen 23, welche in Verriegelungsstellung von den Schließhaken 19 hintergriffen werden, vergl. Fig. 6. Von dem einen Stirnende des Riegelschiebers 17 geht ein Zentrierzapfen 24 aus. Auf diesen ist eine Druckfeder 25 gesteckt, die sich einerends an der Seitenwandung 26 der Gehäusehälfte 3 und andererends an der Frontseite des Riegelschiebers 17 abstützt. Hierdurch wird letzterer mit seinem gegenüberliegenden Ende bis zur gegenüberliegenden Seitenwandung 27 der Gehäusehälfte 3 verlagert, vergl. Fig. 4. Zur Führung des Riegelschiebers 17 dienen hintereinanderliegende Stege 28, welche in schlossbodenseitige Längsschlitze 29 eintauchen.

Weiterhin ist der Riegelschieber 17 mit drei hintereinanderliegenden, in gleicher Richtung wie die Stege 28 vorstehenden Zapfen 30 ausgerüstet. Jeder Zapfen 30 durchgreift einen Gabelschlitz 31 je eines Übertragungshebels 32. Gelagert ist jeder Übertragungshebel 32 um einen schlossbodenseitigen Stehzapfen 33. Der Übertragungshebel 32 besitzt einen kurzen, endseitig einen Zahn ausbildenden Hebelarm 34 und einen langen Hebelarm 35, in welch letzterem der Gabelschlitz 31 vorgesehen ist. Der lange Hebelarm 35 ist etwa dreimal so lang wie der kurze Hebelarm 34. Sodann geht aus den Darstellungen hervor, dass eine Winkelform des Übertragungshebels 32 vorliegt, vergl. insbesondere Fig. 11.

Bei richtig eingestelltem Schlüsselgeheimnis greift der zahnartige kurze Hebelarm 34 in eine mantelwandseitige Rastausnehmung 36 der Sperrscheibe 11 ein. Die Dicke der Sperrscheibe 11 ist etwa doppelt so groß wie die Dicke des Übertragungshebels 32, so dass trotz einer Verlagerung der Sperrscheibe 11 in Richtung des Schlossbodens 4 stets der Angriff zur Sperrscheibe 11 gewährleistet ist. Bei richtig eingestelltem Schlüsselgeheimnis kann die Druckfeder 25 den Riegelschieber 17 bis in die in Fig. 4 veranschaulichte eine Endposition verlagern. Sämtliche Übertragungshebel 32 befinden sich dann in paralleler Ausrichtung zueinander.

Dem Zentrierzapfen 24 des Riegelschiebers 17 ist ein Vorsprung 37 benachbart. Dessen Aufgabe ist es, bei nicht eingestelltem Schlüsselgeheimnis eine Neueinstellung desselben zu blockieren. Zur Neueinstellung des Schlüsselgeheimnisses dient ein in Längsrichtung des Schlossgehäuses 1 verlagerbarer Verstellschieber 38. Dieser erstreckt sich mit randseitigen Parallelabschnitten 39 zwischen den Sperrscheiben 11 und den Einstellscheiben 12, vergl. insbesondere Fig. 7. Quergerichtet geht vom Verstellschieber 38 ein den Schlossboden 4 durchsetzender, über diesen vorstehender Betätigungsabschnitt 40 aus. Bei eingestelltem Schlüsselgeheimnis erstreckt sich der Betätigungsabschnitt 40 in einer Nische 41 eines schlossbodenseitigen Fensters 42. Stirnseitig bildet der Betätigungsabschnitt 40 eine Betätigungsmulde 43 aus, welche an die Form der Spitze einer Kugelschreibermine angepasst ist.

Es stellt sich folgende Wirkungsweise ein:

Befindet sich das Permutationsschloss in der Verriegelungsstellung, so hintergreifen die Schließhaken 19 des Gegenschließteils 20 die Querstege 23 des Riegelschiebers 17, vergl. Fig. 6. Ferner stützen sich die kurzen Hebelarme 34 der Übertragungshebel 32 an dem Umfang der Sperrscheiben 11 ab. Hierdurch werden die Übertragungshebel 32 verschwenkt, die über den Zapfen/Schlitzeingriff 30, 31 den Riegelschieber 17 entgegen Federbelastung verlagern und dadurch die vorgenannten Querstege 23 auf Höhe der Schließhaken 19 des Gegenschließteils 20 halten. In dieser Stellung erstreckt sich auch der Vorsprung 37 des Riegelschiebers 17 im Bereich des Fensters 42. Somit kann durch Angriff am Betätigungsabschnitt 40 der Verstellschieber 38 nicht um seine Längsachse gedreht werden, um dabei die Sperrscheiben 11 entgegen Federbelastung in Richtung des Schlossbodens 4 abzuspreizen zwecks Aufhebung des Kupplungseingriffes zwischen dem Zahnkranz 13 und der Zahnhöhlung 14.

Das Entriegeln des Permutationsschlosses verlangt das Einstellen des richtigen Schlüsselgeheimnisses, vergl. Fig. 4. Dann können die kurzen Hebelarme 34 der Übertragungshebel 32 in die Rastausnehmung 36 der Sperrscheiben 11 eintauchen. Wenn eine Einstellscheibe mit Sperrscheibe nicht in die entsprechende Stellung gedreht wird, stützt sich der kurze Hebelarm mantelseitig der Sperrscheibe 11 ab. Der Riegelschieber 17 kann sich nicht verlagern. Ebenso bleiben die übrigen Übertragungshebel 32 in der Parallelstellung zu dem vorgenannten Übertragungshebel stehen. Es ist also zwingend erforderlich, das Schlüsselgeheimnis vorschriftsmäßig einzustellen, so dass dann den kurzen Hebelarmen 34 die Rastausnehmungen 36 gegenüberliegen. Über die Kraft der Druckfedern 25 werden dann aufgrund der Zapfen/Schlitzverbindung die Übertragungshebel 32 verschwenkt, so dass deren kurze, zahnartige Hebelarme 34 in die Rastausnehmungen 36 eintauchen. Einhergehend mit einer Verlagerung des Riegelschiebers 17 geben die Querstege 23 die Schließhaken 19 frei, und das Gegenschließteil 20 kann außer Eingriff gebracht werden, vergl. Fig. 5.

Zur Neueinstellung des Schlüsselgeheimnisses ist das eingestellte Schlüsselgeheimnis gemäß Fig. 4 herbeizuführen. Dann ist auch der Vorsprung 37 so weit verlagert, dass der Betätigungsabschnitt 40 verschwenkt werden kann, wobei der Verstellschieber 38 um seine Längsachse dreht, verbunden damit, dass die Sperrscheiben 11 in Richtung des Schlossbodens 4 verlagert werden. Dabei wird der Kupplungseingriff zwischen den Sperrscheiben 11 und Einstellscheiben 12 aufgehoben, indem die Zahnkränze 13 der Sperrscheiben 12 die Zahnhöhlungen 14 der Einstellscheiben 12 verlassen, vergl. Fig. 8. Die Sperrscheiben 11 bleiben trotz dieser Verlagerung in Kupplungseingriff zu den Übertragungshebeln 32. Nach dem Verschwenken des Verstellschiebers 38 um seine Längsachse lässt sich eine Längsverlagerung des Verstellschiebers 38 vornehmen, wobei der Betätigungsabschnitt 40 in den Bereich des Fensters 42 eintaucht. Letzteres ist so groß bemessen, dass dann ein Rückschwenken des Verstellschiebers 38 nicht möglich ist. Ferner wird in dieser Position die Entkupplung zwischen Sperrscheiben 11 und Einstellscheiben 12 aufrechterhalten. Es kann nun das Verdrehen der Einstellscheiben 12 vorgenommen werden zwecks Einstellen eines neuen Schlüsselgeheimnisses. Die Sperrscheiben 11 verbleiben in ihrer Position, bedingt durch den Eingriff der kurzen, zahnartigen Hebelarme 34 der Übertragungshebel 32 in den Rastausnehmungen 36 der Sperrscheiben 11. Nach Neueinstellung des Schlüsselgeheimnisses ist eine Rückverlagerung des Verstellschiebers 38 vorzunehmen. Sobald dessen Betätigungsabschnitt 40 mit der Nische 41 des Fensters 42 fluchtet, können über die Druckfedern 16 die Sperrscheiben 11 in Richtung der Einstellscheiben 12 verlagert werden unter Herbeiführen der formschlüssigen Kupplung zwischen diesen Scheiben 11 und 12. Über die sich zurückverlagernden Sperrscheiben 11 wird auch der Verstellschieber 38 in seine Ausgangsposition gemäß Fig. 7 zurückgedreht, wobei der Betätigungsabschnitt 40 in die Nische 41 des Fensters 42 gelangt. Die entsprechenden Verlagerungen des Verstellschiebers 38 können mit Hilfe eines Kugelschreibers ausgeführt werden, indem die Spitze der Kugelschreibermine in die Betätigungsmulde 43 des Betätigungsabschnittes 40 eintaucht.

Zwecks Erschwerung eines Abtastens kann der Außenumfang jeder Sperrscheibe 11 zusätzlich zu seiner Rastausnehmung 36 weitere umfangseitige Unregelmäßigkeiten aufweisen.


Anspruch[de]
  1. 1. Permutationsschloss für Taschen, Koffer oder dergleichen, mit auf mehreren nebeneinander angeordneten Achsen vorgesehenen Einstellscheiben und Sperrscheiben zur Einstellung eines die Öffnung erlaubenden Schlüsselgeheimnisses, wobei an jeder Sperrscheibe umfangseitig eine Aussparung vorgesehen ist zum Zusammenwirken mit je einem einzeln gelagerten Hebel, um bei einer Einstellung entsprechend dem Schlüsselgeheimnis eine Verstellung eines Riegelschiebers zu ermöglichen, dadurch gekennzeichnet, dass die die Sperrscheiben (11) abtastenden, als Übertragungshebel (32) dienenden Hebel mit dem in Richtung seiner Freigabestellung federbelasteten Riegelschieber (17) formschlüssig in Zapfen/Schlitzeingriff (30/31) stehen.
  2. 2. Permutationsschloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass jeweils auf einer Achse (Lagerzapfen 9) je eine Sperrscheibe (11) und eine Einstellscheibe (12) angeordnet sind.
  3. 3. Permutationsschloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Übertragungshebel (32) einen kurzen und einen langen Hebelarm (34, 35) ausbildet, wobei sich der lange Hebelarm (35) schieberseitig befindet.
  4. 4. Permutationsschloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der lange Hebelarm (35) etwa dreimal so lang ist wie der kurze Hebelarm (34).
  5. 5. Permutationsschloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der in Richtung seiner Freigabestellung federbelastete Riegelschieber (17) in seiner Schließlage mittels Querstege (23) Schließhaken (19) eines Gegenschließteils (20) sperrt.
  6. 6. Permutationsschloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrschieber (17) einen Vorsprung (37) ausbildet, der eine Neueinstellung des Schlüsselgeheimnisses nur bei richtig eingestelltem Schlüsselgeheimnis erlaubt.
  7. 7. Permutationsschloss nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass zur Neueinstellung des Schlüsselgeheimnisses ein Verstellschieber (38) vorgesehen ist, welcher sich zwischen den Sperrscheiben (11) und den Einstellscheiben (12) erstreckt.
  8. 8. Permutationsschloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Verstellschieber (38) durch Drehen um seine Längsachse eine Aufhebung des Eingriffes zwischen Sperrscheiben (11) und Einstellscheiben (12) ermöglicht.
  9. 9. Permutationsschloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Verstellschieber (38) einen quergerichteten, über einen Schlossboden (4) vortretenden Betätigungsabschnitt (40) besitzt.
  10. 10. Permutationsschloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsabschnitt (40) stirnseitig eine Betätigungsmulde (43) ausbildet.
  11. 11. Permutationsschloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsmulde (43) etwa an die Spitze einer Kugelschreibermine angepasst ist.






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