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Dokumentenidentifikation DE60000840T2 17.07.2003
EP-Veröffentlichungsnummer 1038801
Titel Behälterstützbein
Anmelder Oy Närko Ab, Närpiö, FI
Erfinder Nickull, Tommy, 64200 Närpes, FI;
Eklund, Göran, 64140 Tjöck, FI;
Aystö, Jussi, 64770 Aystö, FI
Vertreter P.E. Meissner und Kollegen, 14199 Berlin
DE-Aktenzeichen 60000840
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 23.03.2000
EP-Aktenzeichen 006600571
EP-Offenlegungsdatum 27.09.2000
EP date of grant 27.11.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 17.07.2003
IPC-Hauptklasse B65D 90/14

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Behälterstützbein und eine entsprechende Abdeckstruktur, die durch ein Chassis getragen wird, wobei die Stützbeinkonstruktion ein Stützbein, umfassend ein rotierbares Teil und ein drehbares Teil in einem Winkel zum rotierbaren Teil, wobei das Stützbein mittels einer Lagerstruktur aus einer ersten, vorwiegend horizontalen Ruhestellung, in welcher es in das Chassis eingezogen ist, in eine zweite, vorwiegend vertikale, in Bezug auf das Chassis herausgezogene Parkstellung zum Stützen des Chassis drehbar ist, wobei das Stützbein und das Chassis Auflageflächen umfassen, die einander gegenüber angeordnet sind und dafür sorgen, dass sie gegeneinandergedrückt werden, wenn sich das Stützbein in der herausgezogenen Stellung befindet, und Feststellvorrichtungen einschließt, die das Stützbein am Chassis arretiert lassen, wenn sich das Stützbein in der herausgezogenen Stellung befindet, wobei die Feststellvorrichtungen zwei zusammenwirkende Feststellmittel umfassen.

Drehbare und/oder abnehmbare Stützbeinkonstruktionen werden bei verschiedenen Arten von Chassis, wie Anhängerchassis, benötigt, um sie zeitweise zu stützen.

Stützbeinkonstruktionen werden bei Kabinen von Zugmaschinen und bei Anhängern benötigt, wenn die Zugmaschine vom Anhänger abgekuppelt wird. Allgemein sind vier Stützbeine vorhanden. Wenn die Zugmaschine vom Anhänger abgekuppelt wird, werden die Stützbeine zum Stützen des Anhängers im wesentlichen horizontal aus einer horizontalen Ruhestellung, wo sich die Beine befinden, wenn sich der Anhänger bewegt, in eine vertikale Parkstellung gegen den Boden gedreht. Das Drehen der Stützbeine in verschiedene Betriebsstellungen, d. h. von einer Ruhestellung in eine Parkstellung und umgekehrt, erfordert sehr viel Muskelkraft, weil die Stützbeinkonstruktionen schwer sind. Außerdem schließt das Drehen der Stützbeine aus einer Ruhestellung in eine Parkstellung wegen des hohen Gewichts hohe Risiken ein und kann Verletzungen verursachen, wenn die schweren Stahlteile den Fuß einer Person treffen.

Eine bekannte Stützbeinkonstruktion für Anhänger umfasst eine massive Dreieckstützhaken-Konstruktion, die als Pendel frei schwingt, wenn sie aus einer Ruhestellung in eine Parkstellung fällt, und kann folglich Bein Verletzungen verursachen. Die Finger sind bei dieser Lösung nach dem Stand der Technik gefährdet, weil scherenförmige Schneideteile zwischen dem Stützbein und dem Haken erzeugt werden können, wenn der Haken frei schwingt. Ein anderes Problem bei dieser Stützbeinkonstruktion nach dem Stand der Technik ist, dass das Stützbein das Chassis nicht genügend trägt, und das System weist viel Spielraum auf, und die Konstruktion schwingt. Ein anderes wichtiges Problem bei dieser Beinkonstruktion nach dem Stand der Technik ist, dass ihr Haken bezüglich des Rades der Zugmaschine (vgl. beigefügte Fig. 1) ungeeignet liegt. Die Lücke zwischen den Beinen ist beschränkt, was es folglich schwierig macht, die Zugmaschine unter das Chassis zu fahren.

In der Praxis bedeuten die vorstehenden Probleme, dass das Stellen des Chassis auf die Stützbeine langsam ist und dass auf mehrere Sachen geachtet werden muss.

US-A-3112836 offenbart eine Stützbeinkonstruktion gemäß der Präambel des beigefügten Patentanspruchs 1. Das Problem bei der Lösung nach dem Stand der Technik ist, dass die zusammenwirkenden Feststellmittel praktisch frei von Toleranz sein müssen, so dass die Abdeckstruktur, die von der Stützbeinkonstruktion getragen wird, nicht vor- und zurückschwingen kann. Weil die Feststellmittel praktisch frei von Toleranz sind, hindern Schmutz und Rost usw. darin die Feststellmittel daran zu funktionieren. Schmutz kann in der offenen Stellung in die Feststellmittel eingebracht werden.

Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die vorstehenden Probleme zu lösen oder wenigstens wesentlich zu verringern. Diese Aufgabe wird mit einer Stützbeinkonstruktion gelöst, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Feststellmittel selbstfestziehende keilförmige Klemmflächen umfassen, die dafür sorgen, dass sie stärker gegeneinander festgezogen werden, wenn die Masse, die auf dem Chassis liegt, zunimmt, d. h. je größer die Masse ist, wobei die erste Klemmfläche der Klemmflächen am rotierbaren Teil angeordnet ist, und die zweite Klemmfläche der Klemmflächen an einem Aufnahmeteil angeordnet ist, das am Chassis angeordnet ist, um einen Behälter oder eine entsprechende Last aufzunehmen, die auf dem Chassis liegt, wenn sich das Stützbein in der Parkstellung befindet. Diese Klemmflächen können auch als Greifflächen definiert werden.

Die erste Klemmfläche ist vorzugsweise an einem keilförmigen Schulterteil des rotierbaren Teils angeordnet ist, wobei das Aufnahmeteil eine Aussparung umfasst, die im wesentlichen der Form des Schulterteils zur Aufnahme des Schulterteils entspricht. Die Stützbeinkonstruktion schließt vorzugsweise eine Stiftlochfeststellvorrichtung ein, die ermöglicht, das Stützbein in zwei Betriebsstellungen festzustellen.

Die bevorzugten Ausführungsformen der Erfindung sind in den angehängten Patentansprüchen 2 bis 7 offenbart.

Die Erfindung beruht auf der Idee, das Stützbein ohne einen massiven Stützhaken festzustellen und statt dessen leichte Stützmittel zu verwenden, die selbstfestziehende Flächen umfassen. Durch Anordnen dieser Flächen nahe der Rotationsachse des rotierbaren Teils kann das Stützbein leicht gedreht werden, weil keine Drehmoment hemmende Drehung vorhanden ist.

Die deutlichsten Vorteile, die durch die erfindungsgemäße Stützbeinkonstruktion bereitgestellt werden, sind, dass das Stützbein das Chassis auf solch eine Art und Weise fest stützt, dass es sich nicht vor- und zurückbewegt und die Stützbeinkonstruktion sicherer zu verwenden ist als die Konstruktionen nach dem Stand der Technik, sie schnell in verschiedene Betriebsstellungen montiert werden kann und sie ermöglicht, eine Zugmaschine oder einen Anhänger leicht unter das Chassis zu fahren. Je größer die vertikale Last ist, die auf der Stützbeinkonstruktion liegt, desto fester wird die Stütze, die durch die Stützbeinkonstruktion bereitgestellt wird. Schmutz oder Rost in den Feststellmitteln hindert die Stützbeinkonstruktion nicht am Funktionieren. Selbst wenn das Stützbein auf einer unebenen Fläche montiert ist, arbeiten die keilförmigen Klemmflächen als Führungsflächen, so dass die Feststellmittel fest aneinander befestigt sind.

Im folgenden wird die Erfindung mittels einer bevorzugten Ausführungsform mit Bezug auf die beigefügte Zeichnung ausführlicher beschrieben werden, wobei gilt:

Fig. 1 zeigt eine Stützbeinkonstruktion nach dem Stand der Technik,

Fig. 2 zeigt eine erfindungsgemäße Stützbeinkonstruktion, die an einem Chassis befestigt ist und in eine Parkstellung gebracht wird,

Fig. 3 veranschaulicht die Stützbeinkonstruktion von Fig. 2 in einer Ruhestellung, und

Fig. 4 veranschaulicht die Stützbeinkonstruktion von Fig. 2 in einer Parkstellung.

Fig. 1 zeigt eine Stützbeinkonstruktion nach dem Stand der Technik, einschließend ein Stützbein 1', umfassend ein rotierbares Teil 2' und ein drehbares Teil 3', das daran in einem gestreckten Winkel befestigt ist. Das rotierbare Teil 2' wird drehbar in ein Chassis 4' montiert. Lager 20', die das rotierbare Teil 2' umgeben, bilden das Lager. Um das Stützbein 1' in einer vertikalen Stellung zu hatten, schließt die Stützbeinkonstruktion einen drehbaren Stützhaken 5' ein, welcher an einem Ende am Chassis 4' befestigt ist, während das andere Ende drehbar am drehbaren Teil 3' des Stützbeins montiert ist. Bei dieser Stutzbeinkonstruktion nach dem Stand der Technik verkleinert der Stützhaken 5', wie aus Fig. 1 verstanden wird, den Abstand zwischen den Stützbeinen 1' dicht am rotierbaren Teil 2', was folglich eine Zugmaschine beeinträchtigt, zwischen die Stützbeine zu fahren. Es ist sehr schwierig, den massiven Stützhaken 5' zu drehen, welches ein werteres Problem erzeugt. Außerdem stützt der Stützhaken 5' das Stützbein nicht fest und nicht ohne Toleranz am Chassis 4'.

Fig. 2 zeigt eine erfindungsgemäße Stützbeinkonstruktion. Allgemein umfassen die Stützbeine, die mit der Bezugsziffer 1 bezeichnet sind, ein rotierbares Teil 2 und ein drehbares Teil 3. Das rotierbare Teil 2 wird mit hülsenartigen Lagern 20 an das Chassis 4 montiert. Diese Lösung schließt im Gegensatz zu der in Fig. 1 gezeigten Lösung keinen Stützhaken (5') ein. Die Struktur ist deshalb leichter als die in Fig. 1 gezeigte Struktur, und es muss kein massiver Stützhaken (unter Verwendung von Muskelkraft) gedreht werden. Außerdem ist der "effektive Abstand" zwischen den Stützbeinen 1 an den Kanten des Chassis 4 gleich dem Abstand zwischen den Stützbeinen dicht am Boden.

Die Fig. 3 und 4 beschreiben, wie das Stützbein 1 am Chassis festgestellt wird.

Fig. 3, wo sich das Stützbein 1 in der eingezogenen Ruhestellung befindet, das durch einen Halter 13 gestützt wird, angezeigt durch gestrichelte Linien, zeigt, dass das rotierbare Teil 2 des Stützbeins ein aufwärtsgerichtetes, sich verschmälerndes, keilförmiges Schulterteil 6, welches in eine Aussparung 8 gedrückt wird, die in der Form dem Schulterteil entspricht, in einem Aufnahme- oder Formfeststellteil 7 umfasst. Wenn das Aufnahmeteil 7 auf solch eine Art und Weise in das Chassis 4 eingebaut wird, dass es eine Last aufnimmt, die auf dem Chassis liegt, zum Beispiel die Last, die durch einen Behälter 17 bereitgestellt wird, wird eine Fläche 6a des Schulterteils, welches als Klemmfläche bezeichnet werden kann, gegen die Aussparung 8 des Aufnahmeteils 7 geklemmt, wobei eine Klemmfläche 8a erzeugt wird, die der Klemmfläche 6a des Schulterteils entspricht. Je größer die vertikale Last ist, die auf dem Chassis liegt, d. h. je größer die Masse ist, die das Chassis trägt, desto dichter und fester ist die Festklemmkraft. Gleichzeitig ist das Stützbein 1 stärker an das Chassis 4 geklemmt. Das Formfeststellteil 7 ist als ein festangebrachtes Teil des Chassis geformt. Wenn die Form der Klemmfläche 8a der Form der Klemmfläche 6a des Schulterteils entspricht, kann das Aufnahmeteil als Formfeststellteil bezeichnet werden. Abweichend von Fig. 4 kann das Aufnahmeteil 7 eine Aussparung umfassen, welche anders geformt ist als die Schulter 6. Demgemäß kann das Aufnahmeteil 7 zum Beispiel eine Aussparung umfassen, die als Spalt oder Backe zur Aufnahme der Schulter geformt ist. Der Hauptpunkt ist, dass das Aufnahmeteil 7 auf eine Klemmweise, wenn belastet, die Schulter oder ein anderes keilförmiges Teil des rotierbaren Teils 2 aufnimmt. Die Klemmflächen 6a, 8a können auch als Führungsflächen bezeichnet werden, weil sie das Schulterteil in die Aussparung 8 führen, auch wenn das Stützbein 1 schräg gestellt ist, d. h. wenn sich das drehbare Teil 3 nicht in einer vertikalen Stellung befindet.

Fig. 4 zeigt, dass eine Lücke 21 zwischen der Schulter des Schulterteils 6 und der Aussparung 8 des Aufnahmeteils 7 bleibt. Die Lücke 21 kann zum Beispiel Schmutz aufnehmen, weshalb die Schulter des Schulterteils 6 immer in der Lage ist, ausreichend tief in die Aussparung 8 angeordnet zu werden, so dass die Klemmflächen 6a, 8a die Klemmfunktion (festklemmend und selbstfestziehend) bereitstellen.

Die Schulter 6 und das Aufnahmeteil 7 sind so entworfen worden, dass sie in der Lage sind, auch solche - gelegentlich sogar schwere - Lasten aufzunehmen, die das Stützbein 1 drehen, wenn es sich in der Parkstellung befindet. Solche Lasten werden typischerweise erzeugt, wenn ein Gabelstapler, der auf dem Chassis getragen wird, in Bewegung ist und abrupt bremst.

Wenn sich das Stützbein in der Stellung befindet, die in Fig. 4 angezeigt ist, wird ein Griff 9, der mit einer Feder 12 bereitgestellt wird, der einen Stift 10 umfasst, vgl. Fig. 3, in der Stützbeinkonstruktion in ein Loch 11 oder in eine Aussparung im rotierbaren Teil 2 gedrückt und verhindert, dass sich das rotierbare Teil von der herausgezogenen Parkstellung, die in Fig. 4 gezeigt ist, weg bewegt. Die Feder 12 treibt den Stift 10 des Griffs 9 in das Loch 11; wenn der Stift 10 aus dem Loch 11 entfernt werden muss, wird der Griff 9 gegen die Spannung der Feder 12 gezogen. Wenn der Stift aus dem Loch 11 entfernt wird, kann das Stützbein 1 90 Grad gegen den Uhrzeigersinn gedreht werden - vorausgesetzt, dass das Chassis von einer Zugmaschine (nicht gezeigt) getragen wird - und schiebt sich gleichzeitig nach innen in Richtung des Chassis 4 in die Ruhestellung, die in Fig. 3 gezeigt ist. In der in Fig. 3 gezeigten Stellung werden der Griff 9 und dessen Stift 10 in ein zweites Loch 14 oder eine Aussparung (vgl. Fig. 4) im rotierbaren Teil geschoben; das Loch 14 oder die Aussparung befinden sich in einigem Abstand und in einem gestreckten Winkel oder in einem fast gestreckten Winkel bezüglich des Lochs 11. Die herausgezogene Stellung des Griffs 9 (in welchem Fall die Spitze des Stifts 10 unter Federspannung gegen die gekrümmte Oberfläche des rotierbaren Teils 2 steht) zeigt, ob sich das Stützbein 1 in einer nichtverriegelnden Stellung oder in einer Stellung befindet, die keiner der in den Fig. 3 oder 4 gezeigten Stellungen entspricht. Das Stützbein wird festgestellt, wenn der Griff 9 in eines der Löcher 11 oder 14 geschoben wird (und sich die Spitze des Stifts in einem der Löcher 11 oder 14 befindet).

Die Fig. 2 bis 4 veranschaulichen, dass der Abstand zwischen den Stützbeinen 1 relativ lang sein kann, weil kein Stützhaken (5') existiert, und der effektive Abstand zwischen den Stützbeinen zum Beispiel 2840 mm beträgt, was ungefähr 200 mm mehr Raum bereitstellt als die Lösung nach dem Stand der Technik in Fig. 1, und jede Menge Platz bleibt für die Räder einer Zugmaschine, die mit Kotflügeln 18 bereitgestellt wird.

Das rotierbare Teil 2 der Stützbeinkonstruktion, das Formfeststellteil 7 und die Feder 12 werden mit einer Abdeckung 15 gebildet. Folglich bleiben die Teile vor Schmutz und vor möglichem Schlag geschützt. Die Abdeckung 15 umfasst ein Durchgangsloch 16 für die Achse des Griffs 9.

Die Erfindung ist vorstehend mittels eines Beispiels beschrieben worden. Jedoch können die Einzelheiten der Erfindung im Schutzbereich der angehängten Patentansprüche auf verschiedene Art und Weisen durchgeführt werden. Deshalb kann zum Beispiel in Betracht gezogen werden, dass das Aufnahmeteil 7 (und nicht das rotierbare Teil 2) eine keilförmige Schulter umfasst, in welchem Fall zur Aufnahme der keilförmigen Schulter eine Aussparung oder eine Rille im rotierbaren Teil 2 erzeugt wird. Das Stützbein muss sich nicht, gemäß Fig. 3, in einer vollständig horizontalen Stellung befinden, wenn es sich in der Ruhestellung befindet, sondern dessen Stellung kann von der horizontalen Stellung abweichen, wie der Ausdruck "vorwiegend horizontal" in Patentanspruch 1 anzeigt.

Legende

1' Stützbein

1 Stützbein

2' rotierbares Teil

2 rotierbares Teil

3' drehbares Teil

3 drehbares Teil

4' Chassis

4 Chassis

5' Stützhaken

6 Feststellvorrichtung; Feststellmittel; (keilförmiges) Schulterteil

6a Auflagefläche; (keilförmige) Klemmfläche

7 Feststellvorrichtung; Aufnahmeteil; Formfeststellteil

8 Aussparung

8a Auflagefläche; (keilförmige) Klemmfläche

9 Feststellvorrichtung; Stiftlochfeststellmittel; Griff

10 Feststellvorrichtung

11 Feststellvorrichtung; Stiftlochfeststellmittel; Loch

12 Feststellvorrichtung; Feder

13 Halter

14 (zusätzliches) Loch

15 Abdeckung

16 Öffnung

17 Behälter

18 Kotflügel

20' Lager

20 Lagerstruktur

21 Lücke


Anspruch[de]

1. Behälterstützbein und entsprechende Abdeckstruktur, die durch ein Chassis (4) getragen wird, wobei die Stützbeinkonstruktion ein Stützbein (1), umfassend ein rotierbares Teil (2) und ein drehbares Teil (3) in einem Winkel zum rotierbaren Teil, wobei das Stützbein mittels einer Tragestruktur (20) aus einer ersten, vorwiegend horizontalen Ruhestellung in welcher es in das Chassis eingezogen ist, in eine zweite, vorwiegend vertikale, in Bezug auf das Chassis herausgezogene Parkstellung zum Stützen des Chassis drehbar ist, wobei das Stützbein und das Chassis Auflageflächen (6a, 8a), die einander gegenüber angeordnet sind und angeordnet sind, um gegeneinandergedrückt zu werden, wenn sich das Stützbein in der herausgezogenen Stellung befindet, und Feststellvorrichtungen (6, 7, 9 bis 12) einschließt, die das Stützbein am Chassis arretiert lassen, wenn sich das Stützbein in der herausgezogenen Stellung befindet, wobei die Feststellvorrichtungen zwei zusammenwirkende Feststellmittel (6, 8) umfassen, dadurch gekennzeichnet, dass die Feststellmittel selbstfestziehende keilförmige Spannflächen (6a, 8a) umfassen, die dafür sorgen, dass sie stärker gegeneinander festgezogen werden, wenn die Masse, die auf dem Chassis (4) liegt, zunimmt, d. h. je größer die Masse ist, wobei die erste Spannfläche (6a) der Spannflächen am rotierbaren Teil (2) angeordnet ist, und die zweite Spannfläche (8a) der Spannflächen an einem Aufnahmeteil (7) angeordnet ist, das am Chassis (4) angeordnet ist, um einen Behälter oder eine entsprechende Last aufzunehmen, die auf dem Chassis liegt, wenn sich das Stützbein (1) in der Parkstellung befindet.

2. Stützbeinkonstruktion nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Spannfläche (6a) an einem keilförmigen Schulterteil (6) des rotierbaren Teils (2) angeordnet ist, wobei das Aufnahmeteil (7) eine Aussparung (8) umfasst, die im wesentlichen der Form des Schulterteils zur Aufnahme des Schulterteils entspricht.

3. Stützbeinkonstruktion nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Aussparung (8) und dem Schulterteil (6) eine Lücke bleibt, wenn sich das Stützbein (1) in der Parkstellung befindet und das Schulterteil in der Aussparung untergebracht ist.

4. Stützbeinkonstruktion nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Feststellvorrichtung (9 bis 12) ferner Stiftlochfeststellmittel (9, 11) umfasst, die zum Feststellen des rotierbaren Teils (2) am Chassis (4) mit einer Feder (12) gespannt sind, um zu verhindern, dass sich das Stützbein (1) aus der herausgezogenen Stellung in die eingezogene Stellung bewegt.

5. Stützbeinkonstruktion nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Loch (11) in den Feststellmitteln am rotierbaren Teil (2) des Stützbeins angeordnet ist, wobei das Loch an einem per Hand betriebenen Griff (9) angeordnet ist.

6. Stützbeinkonstruktion nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das rotierbare Teil (2) des Stützbeins ein zusätzliches Loch (14) umfasst, das in einigem Abstand vom Loch (11), gesehen von der Längsrichtung des rotierbaren Teils und ungefähr in einem gestreckten Winkel in Bezug auf das Loch, angeordnet ist.

7. Stützbeinkonstruktion nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das rotierbare Teil (2) des Stützbeins in einer am Chassis (4) angeordneten Abdeckung (15) angeordnet ist, die eine Öffnung (16) für eine Achse des Griffs umfasst.







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