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Dokumentenidentifikation DE69803430T2 14.08.2003
EP-Veröffentlichungsnummer 0919094
Titel MOBILTELEFON MIT EINER VERMITTLUNGSANLAGE-FUNKTION
Anmelder Giannatos, Georgios, Athen/Athenai, GR
Erfinder Giannatos, Georgios, Athen/Athenai, GR
Vertreter Canzler & Bergmeier, Patentanwälte, 85055 Ingolstadt
DE-Aktenzeichen 69803430
Vertragsstaaten DE, FI, FR, GB, IT, NL, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 19.02.1998
EP-Aktenzeichen 989021415
WO-Anmeldetag 19.02.1998
PCT-Aktenzeichen PCT/GR98/00006
WO-Veröffentlichungsnummer 0009837684
WO-Veröffentlichungsdatum 27.08.1998
EP-Offenlegungsdatum 02.06.1999
EP date of grant 09.01.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 14.08.2003
IPC-Hauptklasse H04M 1/72

Beschreibung[de]
Das technische Gebiet, auf das die Erfindung abzielt

Diese Erfindung bezieht sich auf ein Mobiltelefongerät, das aus einer Tastatur zur Rufwahl und zur Dateneingabe, einer Tastatur zur Auswahl des Menüs und zum Betrieb des Geräts, Bildschirm, Antenne und wiederaufladbarer Batterie besteht.

Stand der bisherigen Technologie und deren Einschätzung

Geräte solchen Typs sind bereits bekannt. Diese Geräte sind mit einem geheimen PIN Kode, zum Beispiel 5555, und einem Anrufkode, zum Beispiel 094-802350 versehen.

Die Verwendung dieses Geräts ist auf nur eine Person gleichzeitig beschränkt, daher ergeben sich hohe Betriebsfixkosten und andererseits kann die Kontrolle der Benutzungskosten nur durch die Person durchgeführt werden, die es bedient.

Das führt dazu, dass dieses Gerät nicht mit kontrollierten Betriebskosten von Dritten, wie behinderten Personen und besonders von Kindern usw. benutzt werden kann.

Vorstellung der Erfindung

Die Mobiltelefon-Vermittlungszentrale ist eine Zentralvorrichtung (Zentrale), die als ein Mobiles Switching Center arbeitet, das mit anderen internen Telefonanschlüssen 1 2, 3, ... 9 oder mehr verbunden ist. Es ist den bestehenden mobilen Telefongeräten ähnlich und mit 4 erleuchteten Knöpfen ausgestattet (Inq. Tran. I, II). Das Inq. bedeutet Anfrage und wird benutzt, um jeden eingehenden Anruf zu sperren, um:

a. die Verbindung der Anrufe zu ändern.

b. eine neue Nummer eines angeschlossenen internen Telefonanschlusses oder eine andere Mobiltelefon- oder Festnetzrufnummer auszuwählen.

Der Tran-Knopf, der für Übertragung steht, kann eingehende Anrufe zu einem internen oder externen Telefonanschluss, den wir vorher gewählt haben, weiter verbinden.

Der Knopf I leuchtet mit dem ersten eingehenden oder ausgehenden Anruf auf.

Der Knopf II leuchtet mit dem zweiten eingehenden oder ausgehenden Anruf auf. Die Mobiltelefon-Vermittlungszentrale ist in der Lage:

1. Ein Gespräch mit mehr als einer internen oder externen Telefonleitung zu führen.

2. Anrufe von internen Telefonanschlüssen 1 2, 3, ... 9 oder anderen Mobiltelefon- oder Festnetztelefonen entgegenzunehmen und sie, falls notwendig, an andere interne Anschlüsse der Zentrale oder externe Telefone weiterzuleiten.

3. Die Telefonanschlüsse auszuwählen, die eingehende Anrufe direkt entgegennehmen können (nicht über die Vermittlungszentrale) bzw. diejenigen zu sperren, die es nicht können.

4. Auszuwählen, welche internen Anschlüsse weiterhin zur Verfügung stehen, um mit anderen internen oder externen Telefonanschlüssen zu kommunizieren. (nicht über die Vermittlungszentrale).

5. Alle Verbindungen aller mit der Zentrale verbundenen Anschlüsse durch Bedienung des Off-Knopfes auf der Zentralvorrichtung abzuschneiden.

6. Auf der Zentralvorrichtung während der Dauer des Gesprächs anzuzeigen:

a. die Nummer des Anschlusses, der belegt ist.

b. die Gesamtkosten des Anrufs.

Vorteile der Erfindung

Mit der Einführung der mobilen Vermittlungszentrale, wird die Benutzung von mobilen Telefonen auf eine dritte Partei ausgeweitet, wie behinderte Personen und besonders Kinder, und das mit kontrollierten Betriebskosten.

Eltern können jederzeit mit kontrollierten Kosten über die Zentralvorrichtung mit ihren Kindern sprechen und umgekehrt.

Hersteller von Mobiltelefonen haben die Gelegenheit, ihr Geschäft durch Einführung neuer Erzeugnisse (Mobiltelefon-Vermittlungszentralen) zu erweitern, während die bestehenden Mobittelefone als interne Anschlüsse der Zentrale oder Einzelapparate benutzt werden. Es entsteht eine erhöhte Leistungsfähigkeit bei der Verwendung des bestehenden Fernsprechnetzes bei geringeren Betriebskosten durch Einführung eines multiplen Verbindungspunktes von Mobiltelefon-Apparaten. (Mehrfachbenutzung von einer oder mehreren Mobiltelefonnummern).

Erhöhte Anzahl von Benutzern und anwachsender Markt für Mobiltelefone.

Reduzierte Betriebskosten für die Verbraucher (d. h. die Fixkosten für die Zentralvorrichtung plus einer kleinen Gebühr für jeden zusätzlichen Anschluss).

Wie es funktioniert

1. EINGEHENDER ANRUF

a) Ohne Rücksicht darauf, ob die Nummer die angerufen wird 094-802380...094-802389 ist, durchlaufen alle eingehenden Anrufe die Zentralvorrichtung, d. h. die Vermittlungszentrale (Rufnummer 094-802380).

In dem Fall, in dem der Operator der Zentralvorrichtung den eingehenden Anruf zu einem anderen internen Anschluss, egal ob Mobil- oder Festnetztelefon, weiter verbinden will, drückt er den Knopf Inq., wählt die Nummer des Anschlusses oder die Telefonnummer, zu der er den Anruf weiter verbinden möchte (zum Beispiel interner Anschluss Nr. 3, 094-802383), und verbindet den Anruf durch Drücken des Knopfes Tran. weiter.

b) Über das Menü (zum Beispiel Nr. 2) kann die Zentralvorrichtung als Direkte Durchwahl (D. I. D.) arbeiten, d. h die Zentralvorrichtung kann freien Zugang zum Fernsprechnetz zu genau so vielen internen Anschlüssen zulassen, wie sie wünscht, von Nr. 1 bis ... Nr. 9, um Direktanrufe nicht über die Zentralvorrichtung laufen zu lassen.

Beispiel:

1) Durch Drücken des Knopfes Menü und des Knopfes 21, kann der direkte Zugang zum internen Anschluss Nr. 1 zugelassen werden.

2) Durch Drücken des Knopfes Menü und des Knopfes 22, kann der direkte Zugang zum internen Anschluss Nr. 2 zugelassen werden.

3) Durch Drücken des Knopfes Menü und des Knopfes 29, kann der direkte Zugang zum internen Anschluss Nr. 9 zugelassen werden.

4) Durch Drücken des Knopfes Menü und des Knopfes 20, kann der direkte Zugang zu allen internen Anschlüssen zugelassen werden.

Auf diese Art und Weise kann man direkt den Anschluss wählen, mit dem man verbunden werden möchte. (Zum Beispiel Anschluss Nr. 3 ruft 094-802383 an.)

2. AUSGEHENDER ANRUF

a) Alle internen Anschlüsse sind obligatorisch über die Vermittlungszentrale (Rufnummer 094- 02380) verbunden. Die Zentralvorrichtung kann durch Pressen der Knöpfe Inq & Tran. den Anruf zu einem anderen internen Anschluss oder zu einer anderen Rufnummer weiter verbinden. Wie in dem Beispiel 1. a.

b) Über Menü (zum Beispiel Nr. 3), kann die Zentralvorrichtung so viele interne Anschlüsse wie gewünscht befreien, beginnend von Nr. 1 ... Nr. 9, damit diese Direktanrufe ohne Eingriff der Zentralvorrichtung tätigen können.

Beispiel:

1) Durch Drücken des Knopfes Menü und des Knopfes 31, wird der interne Anschluss Nr. 1 freigeschaltet, Direktanrufe zu tätigen.

2) Durch Drücken des Knopfes Menü und des Knopfes 32, wird der interne Anschluss Nr. 2 freigeschaltet, Direktanrufe zu tätigen.

3) Durch Drücken des Knopfes Menü und des Knopfes 39, wird der interne Anschluss Nr. 9 freigeschaltet, Direktanrufe zu tätigen.

4) Durch Drücken des Knopfes Menü und des Knopfes 30, werden alle internen Anschlüsse, die an der Zentralvorrichtung angeschlossen sind freigeschaltet, Direktanrufe zu tätigen.

Durch Kombination der Menüs Nr. 2 und Nr. 3 kann die Zentralvorrichtung eingehende und/oder ausgehende Anrufe an und von vorher ausgewählten intern angeschlossenen Anschlüssen freischalten. (Zum Beispiel durch Drücken der Menüs 23 und 33 wir der interne Anschluss Nr. 3 im Hinblick auf eingehende oder ausgehende Anrufe autonom).

3. GESPRÄCH MIT MEHR ALS EINEM TEILNEHMER

Mit dem ersten eingehenden Anruf leuchtet Knopf I auf. Geht ein zweiter Anruf eingeht, leuchtet auch Knopf II auf.

Wenn der Benutzer nicht mit dem eingehenden Anruf Nr. 1 sprechen möchte, jedoch mit dem eingehenden Anruf Nr. 2, drückt er den Knopf Inq., um den eingehenden Anruf Nr. 1 zu sperren und kann dann durch Pressen des Knopfes II mit dem 2. Anruf sprechen.

Falls er wieder auf den Anruf Nr. 1 zurückkommen will, drückt er den Knopf Inq, sperrt den 2. Anrufer und drückt den Knopf I, um mit dem 1. Anrufer zu sprechen. Wenn er die Leitung 1 halten und mit einer neuen Leitung sprechen möchte, drückt er den Knopf Inq., sperrt die Leitung 1 und wählt die neue Nummer der Leitung, mit der er zu sprechen wünscht.


Anspruch[de]

1. Patentanspruch

Eine Zentralvorrichtung für wählbar kontrollierende Verbindungen zwischen einer großen Anzahl von Neben-Mobiltelefonen und einem Fernsprechnetz, bestehend aus:

1. Mittel zum Umschalten jedes Anschlusses aus der besagten großen Anzahl von Neben- Mobiltelefonen von einem ersten Ausgangsmodus, in dem das besagte Neben-Mobiltelefon einen Anruf zum besagten Fernsprechnetz tätigen kann, in einen zweiten Ausgangsmodus, in dem das Neben-Mobiltelefon für Anrufe an das besagte Telefonnetz gesperrt ist; und

2. Mittel zum Umschalten jedes Anschlusses aus der besagten großen Anzahl von Neben- Mobiltelefonen von einem ersten Eingangsmodus, in dem das Neben-Mobiltelefon Anrufe aus besagtem Fernsprechnetz empfangen kann in einen zweiten Eingangsmodus, in dem das Neben-Mobiltelefon gesperrt ist, eingehende Anrufs aus besagtem Fernsprechnetz zu empfangen.

2. Patentanspruch

Die Zentralvorrichtung gemäß Anforderung 1, weiterhin bestehend aus:

3. Mittel zur Annahme eingehender Anrufe an Neben-Mobiltelefone im besagten zweiten Eingangsmodus und zum selektiven Umleiten der besagten eingehenden Anrufe an eines der besagten Neben-Mobiltelefone.

3. Patentanspruch

Die Zentralvorrichtung gemäß Anforderung 1 oder 2, weiterhin bestehend aus:

4. Mittel zur Entgegennahme ausgehender Anrufe von Neben-Mobiltelefonen im besagten zweiten Eingangsmodus und zum selektiven Verbinden entgegengenommener ausgehender Anrufe an andere Neben-Mobiltelefone oder an besagtes Fernmeldenetz.

4. Patentanspruch

Die Zentralvorrichtung gemäß Anforderung 1, in dem besagten ersten und zweiten Mittel aus einem Hauptknopf bestehen.

5. Patentanspruch

Die Zentralvorrichtung gemäß Anforderung 2 oder 3, in dem besagten dritten oder vierten Mittel aus einem zweiten Knopf bestehen.

6. Patentanspruch

Die Zentralvorrichtung gemäß den Anforderungen 1, 2 oder 3, in dem besagten ersten bis vierten Mittel über Mittel zur Auswahl einer Option aus einem Menü verfügen.

7. Patentanspruch

Die Zentralvorrichtung gemäß den Anforderungen 1, 2 oder 3, die des weiteren über einen ersten Indikator verfügt der anzeigt, dass ein erster Anruf in der Zentralvorrichtung eingegangen ist, und einen zweiten Indikator der anzeigt, dass ein zweiter Anruf in der Zentralvorrichtung eingegangen ist.

8. Patentanspruch

Eine Methode für wählbar kontrollierende Verbindungen zwischen einer großen Anzahl von Mobiltelefonen und einem Fernsprechnetz, welche die folgenden Schritte umfasst:

Bereitstellung eines Telefoncontrollers, der aus einem Haupt-Mobiltelefon besteht; Bereitstellung einer großen Anzahl von Neben-Mobiltelefonen, jedes einzelne der besagten Nebentelefone ist umschaltbar zwischen einem ersten Ausgangsmodus, in dem besagtes Nebentelefon Anrufe an das besagte Netz tätigen kann und einem zweiten Ausgangsmodus, in dem besagtes Nebentelefon gesperrt ist, Anrufe an besagtes Netz zu tätigen und umschaltbar zwischen einem ersten Eingangsmodus, indem das besagte Nebentelefon Anrufe aus dem besagten Netz erhalten kann und einem zweiten Eingangsmodus, in dem das besagte Nebentelefon gesperrt ist, Anrufe aus besagtem Netz zu empfangen; und Benutzung des besagten Controllers: um unabhängig besagten Eingangs- und Ausgangsmodus der besagten Neben-Mobiltelefone zu kontrollieren; um eingehende Anrufe an besagte Nebentelefone im zweiten Eingangsmodus entgegenzunehmen und besagte empfangene Anrufe zu einer der besagten Nebentelefone selektiv umzuleiten; und um ausgehende Anrufe von besagten Nebentelefonen in besagtem zweiten Ausgangsmodus entgegenzunehmen und besagte entgegengenommene Anrufe mit dem besagten Netz selektiv zu verbinden.

9. Patentanspruch

Die Methode der Anforderung 8, in welcher die Benutzung des besagten Controllers, den Eingangs- und Ausgangsmodus der besagten Neben-Mobiltelefone unabhängig zu kontrollieren, den Schritt umfasst, einen Hauptknopf auf dem besagten Telefoncontroller zu betätigen.

10. Patentanspruch

Die Methode der Anforderung 8, in welcher die Benutzung des besagten Controllers, den Eingangs- und Ausgangsmodus der besagten Neben-Mobiltelefone unabhängig zu kontrollieren, den Schritt umfasst, die Option aus einem Menü auf dem besagten Telefoncontroller auszuwählen.

11. Patentanspruch

Die Methode aus Anforderung 8, in welcher die Benutzung des besagten Controllers, besagte erhaltene Anrufe an eines der besagten Nebentelefone selektiv umzuleiten den Schritt beinhaltet, einen zweiten Knopf auf besagtem Telefoncontroller zu betätigen.

12. Patentanspruch

Die Methode aus Anforderung 8, in welcher die Benutzung des besagten Controllers, eingehende Anrufe für besagte Nebentelefone im besagten zweiten Eingangsmodus entgegenzunehmen und besagte entgegengenommene Anrufe zu einer der besagten Nebentelefone selektiv umzuleiten, den Schritt beinhaltet, eine Option aus einem Menü auf dem besagten Telefoncontroller auszuwählen.

13. Patentanspruch

Die Methode aus Anforderung 11, in der das besagte Telefon über einen ersten Indikator verfügt, der anzeigt, dass besagter Controller einen ersten Anruf erhalten hat und einen zweiten Indikator der anzeigt, dass besagter Controller einen zweiten Anruf erhalten hat.

14. Patentanspruch

Ein Mobiltelefon-Steuerungssystem für wählbar kontrollierende Verbindungen zwischen einer großen Anzahl von Mobiltelefonen und einem Fernsprechnetz, das umfasst: einen Telefoncontroller, bestehend aus einem Haupt-Mobiltelefon; einer großen Anzahl von Neben- Mobiltelefonen, jedes der besagten Nebentelefone ist umschaltbar zwischen einem ersten Ausgangsmodus, in dem besagten Nebentelefon Anrufe an besagtes Netz tätigen kann und einem zweiten Ausgangsmodus, in dem besagten Nebentelefon gesperrt ist, Anrufe an besagtes Netz zu tätigen und umschaltbar zwischen einem ersten Eingangsmodus, in dem besagten Nebentelefon Anrufe von besagtem Netz entgegennehmen kann und einem zweiten Eingangsmodus, in dem das besagte Nebentelefon gesperrt ist, Anrufe aus dem besagten Netz entgegenzunehmen; und in dem besagten Controller fungiert als: unabhängige Kontrolle besagten Eingangs- und Ausgangsmodus des besagten Nebentelefons; einen eingehenden Anruf für besagte Nebentelefone in besagtem zweitem Eingangsmodus entgegenzunehmen und besagten entgegengenommenen Anruf an eines der besagten Nebentelefone selektiv umzuleiten; und, ausgehende Anrufe von besagten Nebentelefonen im besagten zweiten Ausgangsmodus entgegenzunehmen und besagte entgegengenommene Anrufe mit dem besagten Netz selektiv zu verbinden.

15. Patentanspruch

Das System aus Anforderung 14, in dem besagten Controller über einen Hauptknopf als Kontrollmittel des Eingangs- und Ausgangsmodus der besagten Neben-Mobiltelefone verfügt.

16. Patentanspruch

Das System aus Anforderung 14, in dem besagten Controller über ein Menü verfügt, das einem Benutzer erlaubt, den Eingangs- und Ausgangsmodus der besagten Neben-Mobiltelefone zu kontrollieren.

17. Patentanspruch

Das System aus Anforderung 14, in dem der besagte Controller über einen zweiten Knopf als Mittel zur selektiven Umleitung besagter erhaltener Anrufe an eines der besagten Nebentelefone verfügt.

18. Patentanspruch

Das System aus Anforderung 14, in dem besagten Controller über ein Menü verfügt, das einem Benutzer erlaubt, den besagten entgegengenommenen Anruf an eines der besagten Nebentelefone selektiv umzuleiten.

19. Patentanspruch

Das System aus Anforderung 17, in dem besagten Telefoncontroller über einen ersten Indikator verfügt, der anzeigt, dass besagter Controller einen ersten Anruf erhalten hat und einen zweiten Indikator, der anzeigt, dass besagter Controller einen zweiten Anruf erhalten hat.

20. Patentanspruch

Das System aus Anforderung 14, in dem der besagte Telefoncontroller über ein Display zum Anzeigen von Informationen über die Länge oder die Kosten eines Anrufs an eines oder von einem der besagten Nebentelefone verfügt.

21. Patentanspruch

Das System aus Anforderung 14, in dem besagten Telefoncontroller über ein Display verfügt, auf den Informationen hinsichtlich des Status des Eingangs- und Ausgangsmodus der besagten Nebentelefone angezeigt werden.

22. Patentanspruch

Das System aus Anforderung 14, in dem besagten Telefoncontroller über ein Display verfügt, auf den Informationen zur Identifikation des Nebentelefons, an den ein bestimmter, erhaltener Anruf gerichtet wird, angezeigt werden.

23. Patentanspruch

Eine Methode zur selektiven Kontrolle der Kosten, eine große Anzahl von Mobiltelefonen mit einem Fernsprechnetz zu verbinden, bestehend aus den Schritten: Bereitstellung eines Telefoncontrollers, der aus einem Haupt-Mobittelefon besteht, Bereitstellung einer großen Anzahl von Neben-Mobiltelefonen, die umschaltbar sind zwischen einem ersten Ausgangsmodus, in dem besagten Nebentelefon Anrufe an besagtes Netz tätigen kann und dabei Netzgebühren verursacht und einem zweiten Ausgangsmodus, in dem besagten Nebentelefon gesperrt ist, Anrufe an besagtes Netz zu tätigen und von Netzgebühren gesperrt ist und umschaltbar zwischen einem ersten Eingangsmodus, in dem besagten Nebentelefon Anrufe von besagtem Netz erhalten kann und einem zweiten Eingangsmodus, in dem besagten Nebentelefon gesperrt ist, Anrufe von besagtem Netz zu erhalten; und der Benutzung des besagten Controllers: die Netzgebühren, die von der besagten großen Anzahl von Neben- Mobiltelefonen verursacht wurden durch unabhängige Kontrolle des besagten Eingangs- und Ausgangsmodus der besagten Neben-Mobiltelefone zu kontrollieren; eingehende Anrufe für besagte Neben-Mobiltelefone im zweiten Eingangsmodus entgegenzunehmen und besagte entgegengenommene Anrufe an eines der besagten Nebentelefone selektiv umzuleiten; und ausgehende Anrufe von besagten Nebentelefonen im besagten zweiten Ausgangsmodus entgegenzunehmen und besagte entgegengenommene Anrufe mit dem besagten Netz selektiv zu verbinden.

24. Patentanspruch

Die Methode aus Anforderung 23, in der die besagte große Anzahl der Nebentelefone von Netzgebühren gesperrt ist, wenn sie sich im besagten zweiten Eingangsmodus befinden.







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