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Dokumentenidentifikation DE10142962C2 02.10.2003
Titel Fahrzeugsitz mit Neigungseinsteller
Anmelder KEIPER GmbH & Co. KG, 67657 Kaiserslautern, DE
Erfinder Teufel, Ingo, 67806 Rockenhausen, DE;
Mühlberger, Joachim, 67271 Obersülzen, DE
DE-Anmeldedatum 01.09.2001
DE-Aktenzeichen 10142962
Offenlegungstag 27.03.2003
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 02.10.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 02.10.2003
IPC-Hauptklasse B60N 2/16

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz, insbesondere einen Kraftfahrzeugsitz, mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruches 1.

Ein aus der DE 199 42 975 C1 bekannter Fahrzeugsitz dieser Art weist einen Sitzrahmen auf, dessen Vorderteil eine Quertraverse bildet, welche das vordere Ende einer das Sitzpolster aufnehmenden Sitzschale trägt und welche für die Neigungseinstellung des Sitzpolsters relativ zu den Seitenteilen des Sitzrahmens um eine horizontale Achse schwenkbar und dadurch höhenveränderlich ist. Dabei ist auf einer Seite ein Getriebebeschlag zur Einstellung des Neigungswinkels und auf der anderen Seite ein Gelenk vorgesehen. Zur Kompensation des Gewichts der Sitzschale, des Sitzpolsters und des Gewichts des Benutzers ist im Bereich des Gelenks eine Kompensationsfeder vorgesehen, mittels derer die Quertraverse am Sitzrahmen- Seitenteil abgestützt ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, einen Fahrzeugsitz der eingangs genannten Art zu verbessern, insbesondere eine beanspruchungsgerechte Adaption der Kompensationsfeder zu schaffen. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Fahrzeugsitz mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Dadurch, daß die Kompensationsfeder an eine Schwinge des Höheneinstellers gekoppelt ist, vorzugsweise an diesem abgestützt ist, wird die Vorspannung der Kompensationsfeder höheneinstellerabhängig und damit eine belastungsgerechte Kompensationswirkung eingestellt. Bei einer Höheneinstellung in einer unteren Position, wie sie von großen und schweren Personen gewählt wird, besitzt die Kompensationsfeder bei einer beliebig gewählten Neigungseinstellung den größtmöglichen Energiegehalt und damit die größte Kompensationswirkung. Bei einer Höheneinstellung in einer oberen Position, wie sie von kleinen und leichten Personen gewählt wird, ist die Vorspannung bei gleicher Neigungseinstellung geringer.

In einer bevorzugten, einfach und damit kostengünstig herzustellenden Ausführungsform mit einer Schenkelfeder als Kompensationsfeder ist letztere zwischen einer beweglichen Quertraverse des Neigungseinstellers und der Schwinge des Höheneinstellers angeordnet.

Im folgenden ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 eine perspektivische Teilansicht der Struktur des Ausführungsbeispiels im tunnelseitigen, vorderen Bereich, und

Fig. 2 eine schematische, schwellerseitige Seitenansicht eines Fahrzeugsitzes.

Ein Fahrzeugsitz 1 ist für ein Kraftfahrzeug ausgebildet. Die Anordnung des Fahrzeugsitzes 1 im Kraftfahrzeug und dessen gewöhnliche Fahrtrichtung definieren die nachfolgend verwendeten Richtungsangaben. Der Fahrzeugsitz 1 weist als Längseinsteller auf seinen beiden Seiten je ein Sitzschienenpaar mit einer fahrzeugstrukturfesten Unterschiene 5 und einer in der Unterschiene 5 in Längsrichtung des Fahrzeugsitzes 1 geführten Oberschiene 7 auf. Die Sitzschienenpaare bilden den Unterbau des Fahrzeugsitzes 1. Jede Oberschiene 7 weist an ihrem vorderen Ende einen nach oben abstehenden Adapter 9, an welchem eine vordere Schwinge 11 mittels eines unteren Lagerbolzens 13 angelenkt ist. Die vorderen Schwingen 11 bilden zusammen mit entsprechenden hinteren Schwingen 15 einen Höheneinsteller für den Fahrzeugsitz 1. Die vorderen Schwingen 11 sind jeweils mit einem oberen Lagerbolzen 19 an einem Sitzrahmen-Seitenteil 21 eines Sitzrahmens angelenkt. Der Sitzrahmen trägt in seinem hinteren Bereich in an sich bekannter Weise eine Rückenlehne 23.

An dem schwellerseitigen Sitzrahmen-Seitenteil 21, welches sich auf der nach außen weisenden Seite des Fahrzeugsitzes 1 befindet, ist nach vorne weisend ein Sitzneigungseinstellbeschlag 24 mittels eines festen, ersten Beschlagteils angebracht. Von dem tunnelseitigen Sitzrahmen-Seitenteil 21, welches sich auf der nach innen weisenden Seite des Fahrzeugsitzes 1 befindet, steht ein Gelenkzapfen 25 nach innen ab. Auf dem Gelenkzapfen 25 ist eine obere Schwinge 27 schwenkbar gelagert. Eine horizontal quer zur Längsrichtung des Fahrzeugsitzes 1 angeordnete, als Rohr ausgebildete Quertraverse 29 verbindet die obere Schwinge 27 fest mit einem beweglichen, zweiten Beschlagteil des Sitzneigungseinstellbeschlags 24. Auf der Quertraverse 29 ist mit ihrem vorderen Ende eine Sitzschale gelagert, welche mit ihrem hinteren Ende im hinteren Bereich der Sitzrahmen-Seitenteile 21 beweglich gelagert ist und welche ein Sitzpolster 33 trägt. Durch eine Schwenkbewegung des zweiten Beschlagteils des Sitzneigungseinstellbeschlags 24 und der oberen Schwinge 27, welche zusammen mit der Quertraverse 29 die beweglichen Teile eines Sitzneigungseinstellers bilden, ändert sich die Höhe des vorderen Endes der Sitzschale relativ zu ihrem hinteren Ende und damit deren Neigung.

Um das Gewicht der Sitzschale samt Sitzpolster 33 zu kompensieren und dadurch den Sitzneigungseinstellbeschlag 24 zu entlasten, ist eine Kompensationsfeder 35 vorgesehen. Die als Schenkelfeder ausgebildete Kompensationsfeder 35 ist mit ihrer zentralen Wickelung auf dem Gelenkzapfen 25 angeordnet, wobei auf der Oberseite ein erster Schenkel 35' nach vorne und ein zweiter Schenkel 35" nach hinten absteht. Der erste Schenkel 35' greift unter die Quertraverse 29 und übt ein Moment nach oben aus. An der vorderen Schwinge 11 ist im Bereich des oberen Lagerbolzens 19 ein nach innen abstehender Anschlag 37 angeformt, auf dessen Unterseite der zweite Schenkel 35" erfindungsgemäß anliegt und abgestützt ist. Der Vorspannwinkel zwischen den beiden Schenkeln 35' und 35" und damit die Vorspannung der Kompensationsfeder 35 hängt dadurch vom Winkel zwischen der oberen Schwinge 27 und der vorderen Schwinge 11 ab, d. h. von der Höheneinstellung. Bezugszeichenliste 1 Fahrzeugsitz

5 Unterschiene

7 Oberschiene

9 Adapter

11 vordere Schwinge

13 unterer Lagerbolzen

15 hintere Schwinge

19 oberer Lagerbolzen

21 Sitzrahmen-Seitenteil

23 Rückenlehne

24 Sitzneigungseinstellbeschlag

25 Gelenkzapfen

27 obere Schwinge

29 Quertraverse

33 Sitzpolster

35 Kompensationsfeder

35' erster Schenkel

35" zweiter Schenkel

37 Anschlag


Anspruch[de]
  1. 1. Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz, mit
    1. a) einem Unterbau,
    2. b) einem Sitzrahmen, welcher ein Sitzpolster (33) des Fahrzeugsitzes (1) wenigstens mittelbar trägt,
    3. c) einem Neigungseinsteller zur Einstellung der Neigung des Sitzpolsters (33) relativ zum Unterbau, wobei der Neigungseinsteller einen beweglichen Teil aufweist, der einen Bestandteil des ansonsten festen Sitzrahmens bildet,
    4. d) einem Höheneinsteller zur Einstellung der Höhe des Sitzpolsters (33) relativ zum Unterbau, wobei der Höheneinsteller Schwingen (11, 15) aufweist, welche durch Schwenkbewegungen die Höhe des Sitzrahmens relativ zum Unterbau ändern,
    5. e) einer Kompensationsfeder (35) zur Kompensation wenigstens des Gewichts des Sitzpolsters (33), welche den beweglichen Teil des Neigungseinstellers beaufschlagt,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Kompensationsfeder (35) an eine Schwinge (11) des Höheneinstellers gekoppelt ist.
  2. 2. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kompensationsfeder (35) als Schenkelfeder mit zwei Schenkeln (35', 35") ausgebildet ist.
  3. 3. Fahrzeugsitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der bewegliche Teil des Neigungseinstellers eine Quertraverse (29) des Sitzrahmens umfaßt, wobei die Kompensationsfeder (35) mit dem ersten Schenkel (35') die Quertraverse (29) beaufschlagt.
  4. 4. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kompensationsfeder (35) an der Schwinge (11) des Höheneinstellers abgestützt ist.
  5. 5. Fahrzeugsitz nach Anspruch 2 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwinge (11) einen seitlich angeformten Anschlag (37) zur Abstützung des zweiten Schenkels (35") der Kompensationsfeder (35) aufweist.






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