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Dokumentenidentifikation DE10205215A1 02.10.2003
Titel Vorrichtung und Verfahren zum Verstellen der Lichtaustrittsrichtung eines Kraftfahrzeugscheinwerfers
Anmelder Automotive Lighting Reutlingen GmbH, 72762 Reutlingen, DE
Erfinder Seif, Lothar, 72760 Reutlingen, DE;
Neubauer, Ulrich, 73235 Weilheim, DE;
Rosenhahn, Ernst-Olaf, 72411 Bodelshausen, DE;
Klett, Gustav, 72144 Dußlingen, DE
Vertreter Dreiss, Fuhlendorf, Steimle & Becker, 70188 Stuttgart
DE-Anmeldedatum 08.02.2002
DE-Aktenzeichen 10205215
Offenlegungstag 02.10.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 02.10.2003
IPC-Hauptklasse B60Q 1/076
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verstellen der Lichtaustrittsrichtung eines Kraftfahrzeugscheinwerfers (4). Es ist mindestens ein Elektromotor vorgesehen, der ein die Lichtaustrittsrichtung beeinflussendes Teil (3) des Scheinwerfers (4) um eine vertikale Achse (A) und um eine horizontale Achse (b) verschwenkt. Das Teil (3) ist mithilfe einer Aufhängung (2) an dem Scheinwerfer (4) gehalten. Durch die Schwenkbewegungen (1, 6) wird die Lichtaustrittsrichtung des Scheinwerfers (4) beeinflusst. Es wird vorgeschlagen, dass die Aufhängung (2) einen Rahmen (9) und ein Kugelgelenk (10) umfasst, mit dem der Rahmen (9) in dem Scheinwerfer (4) aufgehängt ist. Alternativ umfasst die Aufhängung (2) eine kardanische Aufhängung, die zwei jeweils drehbar gelagerte Rahmen (7, 8) aufweist, deren Drehachsen (A, B) etwa senkrecht aufeinander stehen. Der erste Rahmen (7) ist am Scheinwerfer (4) und der zweite Rahmen (8) an dem ersten Rahmen (7) aufgehängt.

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verstellen der Lichtaustrittsrichtung eines Kraftfahrzeugscheinwerfers. Dabei ist eine Schwenkbewegung mindestens eines mit Hilfe einer Aufhängung gehaltenen und die Lichtaustrittsrichtung beeinflussenden Teils des Kraftfahrzeugscheinwerfers um eine zu einer Hochachse des Kraftfahrzeugs etwa parallele Drehachse ausführbar.

Die vorliegende Erfindung betrifft außerdem einen Kraftfahrzeugscheinwerfer mit einer Verstellvorrichtung zum Verschwenken der Lichtaustrittsrichtung des Scheinwerfers.

Des Weiteren betrifft die vorliegende Erfindung ein Verfahren zum Verstellen der Lichtaustrittsrichtung eines Kraftfahrzeugscheinwerfers mittels einer Verstellvorrichtung. Dabei wird eine Schwenkbewegung mindestens eines mit hilfe einer Aufhängung gehaltenen und die Lichtaustrittsrichtung beeinflussenden Teils des Scheinwerfers um eine zu einer Hochachse des Kraftfahrzeugs etwa parallele Drehachse ausgeführt.

Außerdem betrifft die Erfindung ein Computerprogramm für ein Steuergerät einer Verstellvorrichtung eines Kraftfahrzeugscheinwerfers. Das Computerprogramm ist auf einem Rechengerät, insbesondere auf einem Mikroprozessor, des Steuergeräts ablauffähig.

Schließlich betrifft die vorliegende Erfindung ein Steuergerät für eine Verstellvorrichtung eines Kraftfahrzeugscheinwerfers, wobei das Steuergerät ein Rechengerät, insbesondere einen Mikroprozessor, und ein elektrisches Speichermedium aufweist, auf dem ein auf dem Rechengerät ablauffähiges Computerprogramm abgespeichert ist.

Stand der Technik

Verstellvorrichtungen der eingangs genannten Art sind aus dem Stand der Technik bekannt und werden dazu eingesetzt, die Lichtaustrittsrichtung eines Kraftfahrzeugscheinwerfers an den Radius einer durchfahrenen Kurve anzupassen, um eine optimale Ausleuchtung der Fahrbahn, insbesondere auch in Kurven mit einem kleinem Kurvenradius, zu erreichen. Dazu ist eine mechanische Kopplung der Verstellvorrichtung mit einer Komponente des Lenkmechanismus des Kraftfahrzeugs, bspw. direkt mit einem Lenkrad des Kraftfahrzeuges, vorgesehen. Die mechanische Kopplung ist bspw. als Bowdenzug ausgebildet.

Die mechanische Kopplung bewirkt eine Schwenkbewegung des Kraftfahrzeugscheinwerfers um eine zu einer Hochachse des Kraftfahrzeugs etwa parallelen Drehachse, wobei der Winkel, um den der Kraftfahrzeugscheinwerfer verschwenkt wird, vom Lenkradeinschlag und damit direkt vom Lenkwinkel abhängig ist. Es können nur bestimmte Teile des Scheinwerfers, die die Lichtaustrittsrichtung beeinflussen (z. B. Reflektor, Lichtquelle, Abbildungsoptiken, etc.), oder es kann der gesamte Scheinwerfer (einschließlich Gehäuse und Abdeckscheibe) in der Einbauöffnung der Kraftfahrzeugkarosserie verschwenkt werden.

Eine derartige Verstellung der Strahlrichtung eines Kraftfahrzeugscheinwerfers mit dem Ziel einer besseren Ausleuchtung einer durchfahrenen Kurve wird auch als Kurvenlicht bezeichnet. Die Nachteile bekannter Kurvenlicht- Systeme basieren auf der mangelnden Flexibilität der mechanischen Kopplung zwischen Lenkrad und Verstellvorrichtung. Weder existieren Freiheitsgrade bei der mechanischen Einstellung der Strahlrichtung, wie bspw. eine drehzahlabhängige Übersetzung zwischen Lenkwinkel und Strahlrichtung des Scheinwerfers, zur Berücksichtigung von speziellen fahrdynamischen Zuständen, insbesondere im Grenzbereich des Kraftfahrzeugs, noch ist eine einfache Applizierbarkeit des Kurvenlicht-Systems gewährleistet. Für unterschiedliche Fahrzeugmodelle und infolgedessen unterschiedliche Einbausituationen im Motorraum sind jeweils aufwendige Anpassungen wie z. B. eine besondere Länge und Führung der Bowdenzüge erforderlich. Eine Diagnose der anfälligen Mechanik ist nur durch eine aufwendige Inspektion der betreffenden Komponenten möglich.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Möglichkeit zu schaffen, das Verstellen eines Kraftfahrzeugscheinwerfers flexibler zu gestalten. Insbesondere soll eine Verstellvorrichtung eine bessere Anpassbarkeit an unterschiedliche Kraftfahrzeuge sowie eine bessere Diagnostizierbarkeit und Systemerweiterbarkeit bei gleichzeitig geringerer Einbaugröße aufweisen.

Ausgehend von einer Verstellvorrichtung der eingangs genannten Art wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Vorrichtung zur Ausführung der Schwenkbewegung mindestens einen Elektromotor, insbesondere einen Gleichstrom- oder Wechselstrommotor, aufweist.

Vorteile der Erfindung

Durch die Verwendung von Elektromotoren zum Verschwenken der Lichtaustrittsrichtung des Kraftfahrzeugscheinwerfers kann auf eine mechanische Kopplung zwischen dem Lenkrad oder anderen Teilen des Lenksystems des Kraftfahrzeugs und der Verstellvorrichtung verzichtet werden. Der Elektromotor kann direkt im Kraftfahrzeugscheinwerfer angeordnet sein und benötigt daher keinen Einbauraum außerhalb des Scheinwerfergehäuses. Ein weiterer Vorteil besteht in der besseren Anpassbarkeit der erfindungsgemäßen Verstellvorrichtung dadurch, dass bisher fahrzeugtypspezifische Teile, nämlich die Bowdenzüge, entfallen. Eine Ansteuerung des Elektromotors kann über Steuerleitungen erfolgen, die in einen bereits vorhandenen Kabelbaum zur Versorgung des Kraftfahrzeugscheinwerfers integriert werden können. Alternativ kann die Ansteuerung auch über sowieso im Fahrzeug vorhandene Bussysteme erfolgen.

Der Teil des Kraftfahrzeugscheinwerfers, der von den Antriebsmitteln verschwenkt wird, kann aus einem ganzen Lichtmodul, d. h. einer Einheit aus Lichtquelle und Linse und/oder Reflektor bestehen. Es ist jedoch auch möglich, nur eine in der Aufhängung gehaltene Lichtquelle relativ zu einem im Scheinwerfer fest angebrachten Reflektor zu verschwenken. Ebenso kann die Lichtquelle fest mit dem Scheinwerfer verbunden sein und ein in der Aufhängung gelagerter Reflektor wird relativ zu der Lichtquelle verschwenkt.

Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung sieht vor, dass zusätzlich eine weitere Schwenkbewegung mindestens des Teils des Kraftfahrzeugscheinwerfers um eine zu einer Querachse des Kraftfahrzeugs etwa parallele weitere Drehachse ausführbar ist, und dass die Vorrichtung Antriebsmittel zur Ausführung der weiteren Schwenkbewegung aufweist. Der wesentliche Vorteil dieser Ausführungsform besteht darin, dass mit einer erfindungsgemäßen Verstellvorrichtung gleichzeitig ein Kurvenlicht-System und ein System zur Regelung der Leuchtweite des Kraftfahrzeugscheinwerfers bereitgestellt wird.

Vorteilhafterweise sind die Antriebsmittel für die weitere Schwenkbewegung ebenfalls als Elektromotor, insbesondere als Gleichstrom- oder Wechselstrommotor, ausgebildet.

Es ist auch möglich, dass der Elektromotor und/oder die Antriebsmittel als Schrittmotor ausgebildet sind. Weiterhin ist es möglich, dass die Antriebsmittel pneumatische und/oder hydraulische Stelleinrichtungen umfassen.

Eine andere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verstellvorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Aufhängung eine kardanische Aufhängung umfasst, die zwei jeweils drehbar gelagerte Rahmen aufweist, deren Drehachsen etwa senkrecht aufeinander stehen, wobei der erste Rahmen am Kraftfahrzeugscheinwerfer, der zweite Rahmen an dem ersten Rahmen aufgehängt ist. Vorzugsweise ist der zweite Rahmen innerhalb des ersten Rahmens aufgehängt. Bei dieser Ausführungsform ist jeweils einem Rahmen ein Elektromotor bzw. Antriebsmittel zugeordnet.

Handelt es sich bei den Antriebsmitteln, wie bereits vorgeschlagen, um Elektromotoren, so ist es möglich, den Elektromotor zur Verschwenkung des ersten, äußeren Rahmens im Scheinwerfergehäuse zu befestigen, und den Elektromotor zur Verschwenkung des zweiten, inneren Rahmens innerhalb des ersten, äußeren Rahmens zu befestigen.

Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Aufhängung einen Rahmen und ein Kugelgelenk umfasst, mit dem der Rahmen im Kraftfahrzeugscheinwerfer aufgehängt ist. Das Kugelgelenk benötigt besonders wenig Einbauraum und erlaubt gleichzeitig eine Verschwenkung des darin befestigten Rahmens um zwei Drehachsen.

Als eine weitere Lösung der Aufgabe der vorliegenden Erfindung wird ausgehend von dem Kraftfahrzeugscheinwerfer der eingangs genannten Art vorgeschlagen, dass die Verstellvorrichtung des Kraftfahrzeugscheinwerfers nach einem der Ansprüche 1 bis 6 ausgebildet ist.

Als noch eine weitere Lösung der Aufgabe der vorliegenden Erfindung wird ausgehend von dem Verfahren der eingangs genannten Art vorgeschlagen, dass die Schwenkbewegung durch einen Elektromotor in Abhängigkeit des Radius einer durchfahrenen Kurve ausgeführt wird.

Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der vorliegenden Erfindung wird vorgeschlagen, dass zusätzlich eine weitere Schwenkbewegung mindestens des Teils des Kraftfahrzeugscheinwerfers um eine zu einer Querachse des Kraftfahrzeugs etwa parallele weitere Drehachse ausgeführt wird, und dass die weitere Schwenkbewegung durch Antriebsmittel ausgeführt wird.

Eine bevorzugte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verfahrens sieht vor, dass die Ermittlung des Kurvenradius durch Auswertung von Lenkwinkelsensorsignalen, Raddrehzahlsignalen, Gierraten- bzw. Beschleunigungssensorsignalen, Satelliten- oder sonstigen Navigationsdaten oder mit Hilfe einer Kombination daraus durchgeführt wird. Vorteilhafterweise werden die zur Ermittlung des Kurvenradius notwendigen Abläufe von einem elektronischen Steuergerät ausgeführt, werden Ansteuersignale für den Elektromotor und die Antriebsmittel von dem elektronischen Steuergerät in Abhängigkeit des ermittelten Kurvenradius ermittelt und werden der Elektromotor und die Antriebsmittel von dem elektronischen Steuergerät mit diesen Ansteuersignalen beaufschlagt.

Eine Kombination der vorstehend genannten Sensorsignale bzw. Daten zur Ermittlung des Kurvenradius der durchfahrenen Kurve trägt dazu bei, die tatsächliche Fahrsituation genauer zu erfassen und damit einen genaueren Wert für den Kurvenradius zu erhalten.

Ebenso ist es denkbar, dass das elektronische Steuergerät einen zuvor von einem anderen elektronischen Steuergerät ermittelten Kurvenradius zur Berechnung von Ansteuersignalen für den Elektromotor bzw. die Antriebsmittel verwendet.

Von besonderer Bedeutung ist die Realisierung des erfindungsgemäßen Verfahrens in Form eines Computerprogramms, das für ein Steuergerät einer Verstellvorrichtung eines Kraftfahrzeugscheinwerfers vorgesehen ist. Dabei ist das Computerprogramm auf einem Rechengerät, insbesondere auf einem Mikroprozessor, des Steuergeräts ablauffähig und zur Ausführung des erfindungsgemäßen Verfahrens geeignet. In diesem Fall wird also die Erfindung durch das Computerprogramm realisiert, so dass dieses Computerprogramm in gleicher Weise die Erfindung darstellt wie das Verfahren, zu dessen Ausführung das Computerprogramm geeignet ist. Das Computerprogramm kann auch auf einem elektrischen Speichermedium abgespeichert sein, bspw. auf einem Flash- Memory oder einem Read-Only-Memory.

Als noch eine weitere Lösung der Aufgabe der vorliegenden Erfindung wird ein Steuergerät für eine Verstellvorrichtung eines Kraftfahrzeugscheinwerfers vorgeschlagen, das zur Ausführung eines Verfahrens nach einem der Ansprüche 8 bis 11 geeignet ist. Zur Ausführung des erfindungsgemäßen Verfahrens läuft vorzugsweise das auf dem elektrischen Speichermedium abgespeicherte Computerprogramm auf dem Rechengerät des Steuergeräts ab.

Zeichnungen

Weitere Merkmale, Anwendungsmöglichkeiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen der Erfindung, die in den Figuren der Zeichnung dargestellt sind. Dabei bilden alle beschriebenen oder dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger Kombination den Gegenstand der Erfindung, unabhängig von ihrer Zusammenfassung in den Patentansprüchen oder deren Rückbeziehung sowie unabhängig von ihrer Formulierung bzw. Darstellung in der Beschreibung bzw. in der Zeichnung.

Fig. 1 zeigt schematisch eine erste Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verstellvorrichtung, und

Fig. 2 zeigt schematisch eine zweite Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verstellvorrichtung.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele

In den Fig. 1 und 2 sind erfindungsgemäße Verstellvorrichtungen für einen Kraftfahrzeugscheinwerfer 4 dargestellt. Die Vorrichtungen dienen zum Verstellen der Lichtaustrittsrichtung des Kraftfahrzeugscheinwerfers 4.

Die in Fig. 1 abgebildete Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verstellvorrichtung weist eine kardanische Aufhängung 2 auf, die einen ersten, äußeren Rahmen 7 sowie einen zweiten, inneren Rahmen 8 umfasst. Die Rahmen 7, 8 sind jeweils drehbar gelagert, wobei der Rahmen 7 um eine Drehachse B und der Rahmen 8 um eine Drehachse A drehbar ist.

Dem Rahmen 7 ist ein erster Elektromotor 5b, dem Rahmen 8 ein zweiter Elektromotor 5a zugeordnet. Beide Elektromotoren 5a, 5b sind über Steuerleitungen 28a, 28b mit einem Steuergerät 30 verbunden. Der erste Elektromotor 5b ist in einem Gehäuse des Scheinwerfers 4 befestigt, ebenso ist die Drehachse B in dem Scheinwerfergehäuse angeordnet.

Mit der in Fig. 1 dargestellten Verstellvorrichtung ist ein Verschwenken eines die Lichtaustrittsrichtung des Scheinwerfers 4 beeinflussenden Teils 3 des Scheinwerfers 4 um die Drehachsen A und B möglich. Die jeweiligen Schwenkbewegungen sind durch die den Drehachsen A, B zugeordneten Doppelpfeile 1, 6 symbolisiert.

Die Drehachse A verläuft etwa parallel zu einer Hochachse des Kraftfahrzeugs, die Drehachse B ist etwa parallel zu einer Querachse des Kraftfahrzeugs ausgerichtet. Auf diese Weise ist mit einer Verstellvorrichtung durch die Schwenkbewegung 1 eine Kurvenlicht-Funktion und durch die Schwenkbewegung 6 eine Einstellung der Leuchtweite des Kraftfahrzeugscheinwerfers 4 realisierbar.

Die Schwenkbewegung 1 wird bewirkt, indem das Steuergerät 30 den Elektromotor 5a über die Steuerleitung 28a ansteuert. Analog dazu wird die Schwenkbewegung 6 bewirkt, indem das Steuergerät 30 den Elektromotor 5b über die Steuerleitung 28b ansteuert.

Das Teil 3 des Kraftfahrzeugscheinwerfers, das von den Elektromotoren 5a, 5b verschwenkt wird, kann aus einem ganzen Lichtmodul, d. h. einer Einheit aus Lichtquelle und Reflektor und/oder Linse bestehen. Es ist jedoch auch möglich, nur eine in der Aufhängung 2 gehaltene Lichtquelle relativ zu einem im Scheinwerfergehäuse 4 fest angebrachten Reflektor zu verschwenken. Ebenso kann die Lichtquelle fest mit dem Scheinwerfergehäuse 4 verbunden sein und ein in der Aufhängung 2 gelagerter Reflektor oder eine Linse wird relativ zu der Lichtquelle verschwenkt.

Die Ansteuerung der Elektromotoren 5a, 5b kann einzeln erfolgen, d. h. es wird entweder nur Elektromotor 5a angesteuert, der das Kurvenlicht verstellt, oder es wird nur Elektromotor 5b angesteuert, der die Leuchtweite des Scheinwerfers verstellt. Darüber hinaus kann die Ansteuerung der Elektromotoren 5a, 5b aber auch gleichzeitig erfolgen, um das Kurvenlicht zeitgleich mit der Leuchtweite zu verstellen.

Fig. 2 zeigt eine zweite Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verstellvorrichtung, die eine besonders platzsparende Aufhängung 2 aufweist, welche aus einem Kugelgelenk 10 und einem Rahmen 9 besteht, der über das Kugelgelenk 10 mit dem Gehäuse des Scheinwerfers 4 verbunden ist.

An der Unterkante des Rahmens 9 sind in jeweils gegenüberliegenden Ecken des Rahmens 9 Elektromotoren 15a, 15b angebracht. Sie sind mit dem Scheinwerfergehäuse verbunden und bewirken Schwenkbewegungen 1, 6 des Rahmens 9 um die Drehachsen A, B, indem sie über Steuerleitungen 28a, 28b vom Steuergerät 30 mit Ansteuersignalen beaufschlagt werden.

Im Gegensatz zur kardanischen Aufhängung aus Fig. 1 sind die Kraftwirkungen der Elektromotoren 15a, 15b nicht derart ausgerichtet, dass eine Ansteuerung nur eines der Elektromotoren 15a, 15b entweder nur eine Kurvenlicht- oder Leuchtweiten-Verstellung bewirkt. Um lediglich eine dieser beiden Verstellfunktionen zu erhalten, muss das Steuergerät 30 beide Elektromotoren 15a, 15b gleichzeitig nach einem berechneten oder in einer Wertetabelle in einem Speicher des Steuergeräts 30 abgelegten Muster ansteuern.

Bei diesem Prinzip wird nur ein Rahmen 9 benötigt und es entfallen prinzipbedingt mehrere Lagerstellen. Beispielsweise übernimmt die Motorankopplung der Elektromotoren 15a, 15b bereits die Lagerung des Rahmens 9.

Auch Schrittmotoren können als Antriebsmittel eingesetzt werden, ferner ist die Verwendung von pneumatischen oder hydraulischen oder elektromagnetischen Stelleinrichtungen denkbar. Sehr vorteilhaft bei all diesen Antriebsmitteln ist deren Anordnung innerhalb des Scheinwerfergehäuses 4. Dadurch wird kein zusätzliches Einbauvolumen im Motorraum des Kraftfahrzeugs benötigt.

Im Fall elektrischer Antriebsmittel ist eine Energieversorgung sehr leicht über bereits vorhandene Kabelbäume zur Versorgung der Scheinwerfer möglich. Falls das Steuergerät 30 nicht direkt im Scheinwerfer angebracht ist, können die Steuerleitungen 28a und 28b ebenfalls in einem vorhandenen Kabelbaum zu den Antriebsmitteln geführt werden.

Es ist auch denkbar, die Ansteuersignale für die Antriebsmittel 5a, 5b, 15a, 15b über ein Bussystem wie z. B. einen CAN-Bus vom Steuergerät 30 an die Antriebsmittel 5a, 5b, 15a, 15b zu übertragen und die Antriebsmittel 5a, 5b, 15a, 15b mit eigenen Sende- und Empfangsmitteln für die CAN- Komunikation auszustatten.

Als Eingangsgrösse für die Verstellung des Kurvenlichts wird der Radius einer durchfahrenen Kurve verwendet, der zunächst von dem Steuergerät 30 zu ermitteln ist. Dies kann mit Hilfe eines Lenkwinkelsensorsignals, über die Auswertung der Drehzahlsignale mehrere Fahrzeugräder, mit Hilfe einer Gierrate des Kraftfahrzeugs oder auch der Querbeschleunigung des Kraftfahrzeugs erfolgen. Sehr vorteilhaft können auch satellitengestützte oder auf digitalisierten Straßenkarten abgelegte Navigationsdaten zur Ermittlung des Radius der durchfahrenen Kurve mit einbezogen werden. Eine Kombination der vorstehend genannten Mittel ist besonders sicher, da sich in diesem Fall die Möglichkeit von Plausibilitäts- und Kontrollrechnungen ergibt.

Es ist weiterhin denkbar, dass das Steuergerät 30 bereits ermittelte und/oder aufbereitete Werte des Radius der durchfahrenen Kurve von anderen Steuergeräten des Kraftfahrzeugs, wie z. B. von Steuergeräten zur Regelung des Bremssystems bzw. der Fahrdynamik, erhält, wobei die Kommunikation der Steuergeräte über einen CAN-Bus oder dergleichen erfolgen kann.

Die leichte Applizierbarkeit der vorbeschriebenen Verstellvorrichtung an verschiedene Fahrzeugtypen ist gewährleistet, da alle Komponenten der Verstellvorrichtung entweder direkt in oder an dem ohnehin fahrzeugspezifischen Scheinwerfer 4, vorzugsweise innerhalb des Scheinwerfergehäuses, angebracht oder über einen ebenfalls fahrzeugspezifischen Kabelbaum anbindbar sind.

Eine Diagnose der Verstellvorrichtung erfolgt über das Steuergerät 30, das einen Fehlerspeicher aufweist, der z. B. bei der Wartung des Kraftfahrzeugs auslesbar ist.


Anspruch[de]
  1. 1. Vorrichtung zum Verstellen der Lichtaustrittsrichtung eines Kraftfahrzeugscheinwerfers (4), wobei eine Schwenkbewegung (1) mindestens eines mit Hilfe einer Aufhängung (2) gehaltenen und die Lichtaustrittsrichtung beeinflussenden Teils (3) des Kraftfahrzeugscheinwerfers (4) um eine zu einer Hochachse des Kraftfahrzeugs etwa parallele Drehachse (A) ausführbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung zur Ausführung der Schwenkbewegung (1) mindestens einen Elektromotor (5a), insbesondere einen Gleichstrom- oder Wechselstrommotor, aufweist.
  2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zusätzlich eine weitere Schwenkbewegung (6) mindestens des Teils (3) des Kraftfahrzeugscheinwerfers (4) um eine zu einer Querachse des Kraftfahrzeugs etwa parallele weitere Drehachse (B) ausführbar ist, und dass die Vorrichtung Antriebsmittel (5b) zur Ausführung der weiteren Schwenkbewegung (6) aufweist.
  3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Elektromotor (5a) und/oder die Antriebsmittel (5b) als Schrittmotor ausgebildet sind.
  4. 4. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebsmittel (5b) pneumatische und/oder hydraulische und/oder elektromagnetische Stelleinrichtungen umfassen.
  5. 5. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufhängung (2) als kardanische Aufhängung ausgebildet ist, die zwei jeweils drehbar gelagerte Rahmen (7, 8) umfasst, deren Drehachsen (A, B) etwa senkrecht aufeinander stehen, wobei der erste Rahmen (7) am Kraftfahrzeugscheinwerfer (4) und der zweite Rahmen (8) innerhalb des ersten Rahmens (7) aufgehängt ist.
  6. 6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufhängung (2) einen Rahmen (9) und ein Kugelgelenk (10) umfasst, mit dem der Rahmen (9) im Kraftfahrzeugscheinwerfer (4) aufgehängt ist.
  7. 7. Kraftfahrzeugscheinwerfer (4) mit einer Verstellvorrichtung zum Verschwenken der Lichtaustrittsrichtung des Kraftfahrzeugscheinwerfers (4), dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6 ausgebildet ist.
  8. 8. Verfahren zum Verstellen der Lichtaustrittsrichtung eines Kraftfahrzeugscheinwerfers (4) mittels einer Verstellvorrichtung, wobei eine Schwenkbewegung (1) mindestens eines mit Hilfe einer Aufhängung (2) gehaltenen und die Lichtaustrittsrichtung beeinflussenden Teils (3) des Kraftfahrzeugscheinwerfers (4) um eine zu einer Hochachse des Kraftfahrzeugs etwa parallele Drehachse (A) ausgeführt wird, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkbewegung (1) durch einen Elektromotor (5a) in Abhängigkeit des Radius einer durchfahrenen Kurve ausgeführt wird.
  9. 9. Verfahren nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass zusätzlich eine weitere Schwenkbewegung (6) mindestens des Teils (3) des Kraftfahrzeugscheinwerfers (4) um eine zu einer Querachse des Kraftfahrzeugs etwa parallele weitere Drehachse (B) ausgeführt wird, und dass die weitere Schwenkbewegung (6) durch Antriebsmittel (5b) ausgeführt wird.
  10. 10. Verfahren nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Ermittlung des Kurvenradius durch Auswertung von Lenkwinkelsensorsignalen, Raddrehzahlsignalen, Gierraten- bzw. Beschleunigungssensorsignalen, Satelliten- oder sonstigen Navigationsdaten oder mit Hilfe einer Kombination daraus durchgeführt wird.
  11. 11. Verfahren nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die zur Ermittlung des Kurvenradius notwendigen Abläufe von einem elektronischen Steuergerät (30) ausgeführt werden, dass das elektronische Steuergerät (30) in Abhängigkeit des ermittelten Kurvenradius Ansteuersignale für den Elektromotor (5a) und die Antriebsmittel (5b) ermittelt, und dass das elektronische Steuergerät (30) den Elektromotor (5a) und die Antriebsmittel (5b) mit diesen Ansteuersignalen beaufschlagt.
  12. 12. Computerprogramm für ein Steuergerät (30) einer Verstellvorrichtung eines Kraftfahrzeugscheinwerfers (4), wobei das Computerprogramm auf einem Rechengerät, insbesondere auf einem Mikroprozessor, des Steuergeräts (30) ablauffähig ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Computerprogramm zur Ausführung eines Verfahrens nach einem der Ansprüche 8 bis 11 geeignet ist.
  13. 13. Computerprogramm nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Computerprogramm auf einem elektrischen Speichermedium, insbesondere auf einem Flash- Memory oder einem Read-Only-Memory, abgespeichert ist.
  14. 14. Steuergerät (30) für eine Verstellvorrichtung eines Kraftfahrzeugscheinwerfers (4), wobei das Steuergerät (30) ein Rechengerät, insbesondere einen Mikroprozessor, und ein elektrisches Speichermedium aufweist, auf dem ein auf dem Rechengerät ablauffähiges Computerprogramm abgespeichert ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuergerät (30) zur Ausführung eines Verfahrens nach einem der Ansprüche 8 bis 11 geeignet ist.
  15. 15. Steuergerät (30) nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass zur Ausführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 8 bis 11 das auf dem elektrischen Speichermedium abgespeicherte Computerprogramm auf dem Rechengerät abläuft.






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