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Dokumentenidentifikation DE10209225A1 02.10.2003
Titel Pneumatisches Kissen
Anmelder Haro, Jürgen, 37627 Stadtoldendorf, DE
Erfinder Haro, Jürgen, 37627 Stadtoldendorf, DE
Vertreter GRAMM, LINS & PARTNER, 38122 Braunschweig
DE-Anmeldedatum 04.03.2002
DE-Aktenzeichen 10209225
Offenlegungstag 02.10.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 02.10.2003
IPC-Hauptklasse B66F 3/35
Zusammenfassung Bei einem pneumatischen Kissen mit einer einen Innenraum (9) umschließenden Wandung (1) aus einem gewebeverstärkten luftdichten Material, die zumindest teilweise mit im nicht aufgepumpten Zustand flach aufeinander liegenden, linienförmig verbundenen Wandabschnitten (1') einen Rand des Kissens und beim Aufpumpen durch eine kissenförmige Wölbung der Wandabschnitte (1') den Innenraum (9) zwischen den Wandabschnitten (1') ausbildet, und mit einem Füllventil (2), das mit einem zylindrischen Stück (3) aus der Wandung (1) herausragt, über einen Befestigungsabschnitt (7) mit den Wandabschnitten (1') am Rand verbunden ist und mit einem Ansatz (10) in den Innenraum (9) zwischen den Wandabschnitten (1') ragt, wird eine verbesserte Befestigung des Füllventils (2) im Kissen dadurch erreicht, dass der Ansatz (10) abgeflacht mit einer gegenüber dem Befestigungsabschnitt (7) kleineren Höhe ausgebildet ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein pneumatisches Kissen mit einer einen Innenraum umschließenden Wandung aus einem gewebeverstärkten luftdichten Material, die zumindest teilweise mit im nicht aufgepumpten Zustand flach aufeinander liegenden, linienförmig verbundenen Wandabschnitten einen Rand des Kissens und beim Aufpumpen durch eine kissenförmige Wölbung der Wandabschnitte den Innenraum zwischen den Wandabschnitten ausbildet, und mit einem Füllventil, das mit einem zylindrischen Stück aus der Wandung herausragt, über einen Befestigungsabschnitt mit den Wandabschnitten am Rand verbunden ist und mit einem Ansatz in den Innenraum zwischen den Wandabschnitten ragt.

Pneumatische Kissen der genannten Art werden insbesondere zum Abdichten, beispielsweise von Lecks in einem Behälter, und zum Heben von Lasten eingesetzt. Insbesondere für Abdichtzwecke eignen sich Kissen, die aus zwei flach aufeinander liegenden Wandabschnitten bestehen, die am Rand miteinander verbunden werden, sodass der Innenraum des Kissens durch die kissenförmige Wölbung der beiden Wandabschnitte beim Aufpumpen entsteht. Aufgrund der Flexibilität des Kissens kann sich dieses einer Lecköffnung eines Behälters beim Aufblasen anpassen und so für eine temporäre Abdichtung sorgen. Erforderlich ist hierfür, dass das Kissen an dem Behälter befestigt wird. Dies gelingt durch um den Behälter und das Kissen geschlungene Befestigungsgurte, wenn der Behälter ausreichend klein ist. Für größere Behälter werden am Material des Kissens Befestigungslaschen vorgesehen, mit denen das Kissen gegen den Behälter mit Seilen spannbar ist.

Es ist bekannt, bei pneumatischen Kissen das Ventil zum Aufpumpen des Behälters in einer Ecke am Rand des Behälters vorzusehen. Das Ventil wird dabei in die Wandung des Kissens einvulkanisiert. Die durch das Einvulkanisieren bewirkte Auszugskraft des Ventils ist allerdings begrenzt, sodass das Kissen im Bereich des Ventils vorsichtig gehandhabt werden muss.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Befestigung des Füllventils an einem pneumatischen Kissen der eingangs erwähnten Art zu verbessern.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist erfindungsgemäß ein pneumatisches Kissen der eingangs erwähnten Art dadurch gekennzeichnet, dass der Ansatz abgeflacht ausgebildet ist und eine gegenüber dem Befestigungsabschnitt kleinere Höhe aufweist.

Das Füllventil mit dem abgeflacht ausgebildeten Ansatz bewirkt den Vorteil, dass der zwischen die im leeren Zustand flach liegenden Wandabschnitte ragende Ansatz die Wandabschnitte im Bereich des Randes, insbesondere der Ecke, nicht wesentlich auseinander drückt, da der Ansatz nur eine geringe Höhe aufweist. Durch die größere Breite des Ansatzes lässt sich eine gleiche Querschnittsfläche für die einströmende Luft wie an dem zylindrischen Stück realisieren, sodass durch die Abflachung des Ansatzes keine Verringerung der Einfüllleistung für das Aufpumpen des Kissens in Kauf genommen werden muss.

Die erfindungsgemäße Ausbildung des Füllventils erlaubt ferner eine wesentlich verstärkte Verbindung zwischen Füllventil und Wandung des Kissens. Dies kann insbesondere dadurch unterstützt werden, dass Gewebefäden des Gewebes der Wandung um den Befestigungsabschnitt geschlungen sind, bevor die Verbindung mit dem Material der Wandung, vorzugsweise durch Vulkanisation, erfolgt ist.

Insbesondere wenn die Breite des Ansatzes über die Breite des Befestigungsabschnitts hinaus geht, lässt sich eine sehr auszugsstarke Verankerung des Füllventils in der Wandung durch die ausgebildeten Stufen in dem Füllventil im Bereich der Wandung und durch die vorzugsweise ergänzte Verbindung durch die Gewebefäden realisieren.

Die hohe Auszugskraft des angesetzten Füllventils lässt sich dazu ausnutzen, auf das Kissen aufzubringende Zugkräfte nicht mehr über das Wandungsmaterial des Kissens, sondern über das Füllventil zu übertragen. Hierzu ist vorgesehen, dass an dem Ventil außerhalb der Wandung eine Aufnahmeeinrichtung für zur Ausübung von Zugkräften geeignete Hilfsmittel angebracht ist. Für die Ausübung der Zugkräfte werden regelmäßig Seile verwendet, die mittels Winden o. ä. gespannt werden.

In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist die Aufnahmeeinrichtung einen auf das zylindrische Stück des Füllventils aufgebrachten und dort befestigten Haltering auf. Das zylindrische Stück ist regelmäßig mit einem Außengewinde versehen, sodass der Haltering mit einer auf das Außengewinde geschraubten Mutter unproblematisch befestigbar ist. An dem Haltering ist wenigstens eine Öse ausgebildet, vorzugsweise weist der Haltering auf zwei radial gegenüberliegenden Seiten jeweils eine Öse auf, wodurch eine symmetrische Krafteinleitung möglich ist.

Die Erfindung soll im Folgenden anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert werden. Es zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht auf ein Füllventil mit einer angedeuteten Wandung eines pneumatischen Kissens

Fig. 2 einen Hochschnitt durch die Anordnung gemäß Fig. 1

Fig. 3 eine Ansicht einer Kissenecke mit dem eingesetzten Füllventil gemäß Fig. 1 und 2 und einer Aufnahmeeinrichtung in Form eines Halterings mit Ösen

Fig. 4 eine Vorderansicht des Halterings mit den Ösen gemäß Fig. 3.

Ein in eine Wandung 1 eines pneumatischen Kissens einvulkanisiertes Füllventil 2 ist an der Außenseite der Wandung 1 durch ein zylindrisches Stück 3 mit einem Außengewinde 4 gebildet. An das zylindrische Stück 3 schließt sich ein Abschnitt 5 mit abgeflachten Schlüsselflächen 6 an, der in einen Befestigungsabschnitt 7 mit einem kreiszylindrischen Querschnitt übergeht.

In dem Befestigungsabschnitt 7 wird die Verbindung mit dem Material der Wandung 1 hergestellt.

Wie in Fig. 1 angedeutet ist, sind aus einem die Wandung 1 verstärkenden Gewebe Fäden 8 herausgezogen und um den Befestigungsabschnitt 7 geschlungen. Hierdurch wird die Verbindung zwischen dem (in Fig. 1 nicht über die gesamte Stärke der Wandung 1 dargestellten) Material der Wandung 1 und dem Befestigungsabschnitt 7 verstärkt. Zu einem Innenraum 9 der Wandung 1 schließt sich an den Befestigungsabschnitt 7 ein Ansatz 10 an, der abgeflacht mit einer größeren Breite als Höhe ausgebildet ist. Die Breite des Ansatzes 10 überragt den Befestigungsabschnitt 7, sodass sich bezüglich der Breite eine Stufe 11 ausbildet, die der Verankerung des Materials der Wandung 1 am Einfüllventil 2 dient.

Der Form des Ansatzes 10 ist die Form des in dem Ansatz 10 ausgebildeten Luftkanals 11 angepasst, der somit ebenfalls eine wesentlich größere Breite als Höhe aufweist.

Fig. 2 verdeutlicht, dass der Ansatz 10 mit seiner aufgrund der Abflachung geringen Höhe zwischen zwei Wandabschnitte 1' der Wand 1 ragt. Die Wandabschnitte 1, 1' liegen im nicht aufgepumpten Zustand des Kissens im wesentlichen flach aneinander und bilden durch eine Verbindung einen Rand des Kissens, in dem das Ventil 2 eingesetzt ist.

Fig. 3 zeigt eine Draufsicht auf eine Ecke der Wandung 1 eines Kissens, in das das Ventil 2 eingesetzt ist, von dem in Fig. 3 nur das zylindrische Stück 3 sichtbar ist.

Um den im Fig. 3 nicht sichtbaren Befestigungsabschnitt 7 bildet das Material der Wandung, vorzugsweise vulkanisiertes Material, eine ringartige Umschließung aus, auf die ein farbig gekennzeichneter Ring 12 aufgeschoben ist, der Kennzeichnungszwecken bezüglich der Druckfestigkeit dienen kann.

Das zylindrische Stück 3 ist eine als Haltering 13 mit Ösen 14 ausgebildete metallische Aufnahmeeinrichtung 15, die beispielsweise durch eine auf das Außengewinde 4 des zylindrischen Stücks 3 geschraubte Mutter befestigt sein kann. Die beiden Ösen befinden sich fluchtend und diametral gegenüberliegend am Haltering 13 und sind mit diesem vorzugsweise einstückig verbunden.

Die Ösen 14 erlauben die Befestigung von Spannseilen, sodass ein mit dem Kissen angehobener Gegenstand im angehobenen Zustand mit durch die Ösen 14 geschlungenen Seilen weggezogen werden kann. Dies wird ermöglicht durch die mit dem erfindungsgemäßen Einfüllventil 2 erreichte wesentlich erhöhte Auszugsfestigkeit der Befestigung des Einfüllventils 2 in der Wandung 1 des Kissens.


Anspruch[de]
  1. 1. Pneumatisches Kissen mit einer einen Innenraum (9) umschließenden Wandung (1) aus einem gewebeverstärkten luftdichten Material, die zumindest teilweise mit im nicht aufgepumpten Zustand flach aufeinander liegenden, linienförmig verbundenen Wandabschnitten (1') einen Rand des Kissens und beim Aufpumpen durch eine kissenförmige Wölbung der Wandabschnitte (1') den Innenraum (9) zwischen den Wandabschnitten (1') ausbildet, und mit einem Füllventil (2), das mit einem zylindrischen Stück (3) aus der Wandung (1) herausragt, über einen Befestigungsabschnitt (7) mit den Wandabschnitten (1') am Rand verbunden ist und mit einem Ansatz (10) in den Innenraum (9) zwischen den Wandabschnitten (1') ragt, dadurch gekennzeichnet, dass der Ansatz (10) abgeflacht mit einer gegenüber dem Befestigungsabschnitt (7) kleineren Höhe ausgebildet ist.
  2. 2. Pneumatisches Kissen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Ansatz (10) eine den Befestigungsabschnitt (7) überragende Breite aufweist.
  3. 3. Pneumatisches Kissen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass Gewebefäden (8) der Wandung (1) um den Befestigungsabschnitt (7) geschlungen sind, bevor die Verbindung mit dem Material der Wandung (1) erfolgt ist.
  4. 4. Pneumatisches Kissen nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Wandung (1) mit einem vulkanisierten Material gebildet ist.
  5. 5. Pneumatisches Kissen nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Füllventil (2) in eine Ecke des Kissens eingesetzt ist.
  6. 6. Pneumatisches Kissen nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Füllventil (2) außerhalb der Wandung (1) eine Aufnahmeeinrichtung (15) für zur Ausübung von Zugkräften geeignete Hilfsmittel angebracht ist.
  7. 7. Pneumatisches Kissen nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmeeinrichtung (15) einen auf das zylindrische Stück (3) aufgebrachten und dort befestigten Haltering (13) aufweist.
  8. 8. Pneumatisches Kissen nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Haltering (13) wenigstens eine Öse (14) ausgebildet ist.
  9. 9. Pneumatisches Kissen nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Haltering (13) auf zwei radial gegenüberliegenden Seiten jeweils eine Öse (14) aufweist.






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