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Dokumentenidentifikation DE69626505T2 02.10.2003
EP-Veröffentlichungsnummer 0818302
Titel VERFAHREN ZUM HERSTELLEN VON REIFENSCHLAEUCHEN DIE DICHTMITTEL ENTHALTEN
Anmelder Honda Giken Kogyo K.K., Tokio/Tokyo, JP
Erfinder YAMAGIWA, Toshio-Kabushiki Kaisha Honda Gijuts, Saitama-ken 351-01, JP
Vertreter Weickmann & Weickmann, 81679 München
DE-Aktenzeichen 69626505
Vertragsstaaten DE, FR, GB, IT
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 20.12.1996
EP-Aktenzeichen 969426105
WO-Anmeldetag 20.12.1996
PCT-Aktenzeichen PCT/JP96/03744
WO-Veröffentlichungsnummer 0097023344
WO-Veröffentlichungsdatum 03.07.1997
EP-Offenlegungsdatum 14.01.1998
EP date of grant 05.03.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 02.10.2003
IPC-Hauptklasse B29D 30/06
IPC-Nebenklasse B29D 23/24   B29C 47/20   

Beschreibung[de]
GEBIET DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung eines Reifenschlauchs, welcher ein darin enthaltenes Dichtmittel aufweist und welcher eine mit Luft gefüllte Luftkammer und eine mit einem Dichtmittel gefüllte Dichtmittelkammer umfasst, gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.

HINTERGRUND DES STANDES DER TECHNIK

Ein Verfahren der gattungsgemäßen Art ist aus der US-A-1,689,907 bekannt. Dieses Dokument zeigt einen durch einen Schlauch aufgeblasenen selbstabdichtenden Reifen, wobei der Schlauch eine Kammer aufweist, welche im Inneren des Schlauchs entlang eines Abschnitts der Schlauchwand verläuft, die sich in Anlage an einer Innenwand des Reifens an dessen Profilabschnitt befindet. Die Kammer ist mit einem weichen Gummistreifen oder einem semiplastischen Gummiverbund gefüllt. Dieser bekannte selbstabdichtende Reifen weist den Nachteil auf, dass er lediglich in der Lage ist, Penetrationsverletzungen selbst abzudichten, welche in dem Laufflächenabschnitt des Reifens gelegen sind. Im Gegensatz dazu wird der Reifen dann platt, wenn er an seiner Seite penetriert wird.

OFFENBARUNG DER ERFINDUNG

Dementsprechend ist es eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Verfahren bereitzustellen zur effizienten Herstellung eines ein Dichtmittel enthaltenden Reifenschlauchs, welcher eine Luftkammer und eine Dichtmittelkammer umfasst, und welcher in der Lage ist, auch Penetrationen des Reifens durch seine Seitenfläche hindurch abzudichten.

Zur Lösung der obigen Aufgabe ist gemäß der Erfindung ein Verfahren nach Anspruch 1 vorgesehen zur Erzeugung eines ein Dichtmittel enthaltenden Reifenschlauchs, welcher eine mit Luft gefüllte Luftkammer und eine mit Dichtmittel gefüllte Dichtmittelkammer umfasst.

Bei dem obigen Prozess wird der Schlauchrohling, welcher die Luftkammer und die Dichtmittelkammer umfasst, die durch Teilen des Inneren der Umfangswand mit dem kreisförmigen Querschnitt definiert werden, durch Extrusion gebildet. Weiterhin wird das Dichtmittel in die Dichtmittelkammer eingefüllt. Danach wird die Dichtmittel-Einfüllbohrung verschlossen. Daher können die Luftkammer und die Dichtmittelkammer in zuverlässiger Weise voneinander getrennt werden, während eine Beschädigung des Schlauchs verhindert wird. Weiterhin kann verhindert werden, dass das Dichtmittel ein Luftventil verstopft, sowie dass es ausleckt. Da das Dichtmittel durch die Dichtmittel-Einfüllbohrung in einem Zustand in die Dichtmittelkammer eingefüllt wird, in welchem die Luft in die Luftkammer eingefüllt worden ist, kann die Luft vor dem Einfüllen des Dichtmittels aus der Dichtmittelkammer ausgetrieben werden, um ein Vermischen des Dichtmittels mit der Luft zu vermeiden.

Mit den Abmessungen des Luftkammer-Umfangswandabschnitts, des Dichtmittelkammer-Umfangswandabschnitts und der Trennwand, welche in dem kennzeichnenden Teil von Anspruch 1 angegeben sind, wird die Dichtmittelkammer in dem Schlauch durch einen Luftdruck in der Luftkammer in einer Gestalt gehalten, welcher entlang einer Innenfläche des Reifens verläuft. Selbst dann, wenn während einer Drehung des Rads Zentrifugalkräfte auf das in die Dichtmittelkammer eingefüllte Dichtmittel wirken würden, kann verhindert werden, dass das Dichtmittel zu einem Außenumfang des Schlauchs hin verschoben wird. Selbst dann, wenn der Schlauch durch einen Nagel oder dergleichen eine Penetrationsverletzung radial oder seitlich erfährt, füllt das Dichtmittel die Penetrationsverletzung sofort, um den Schlauch zu reparieren, wodurch das Auslecken von Luft aus der Luftkammer verzögert wird. Das Dichtmittel wird in der Dichtmittelkammer zurückgehalten und kann nicht in die Luftkammer einfließen. Somit kann das Dichtmittel das Luftventil, ein an das Luftventil angebrachtes Druckmessgerät und dergleichen nicht verstopfen.

Wenn die Luft bei dem vierten Schritt durch ein in der Umfangswand angebrachtes Luftventil in die Luftkammer eingefüllt wird, kann der Bedarf, eine besondere Lufteinfüllbohrung in der Umfangswand vorzusehen, eliminiert werden, was zu einer reduzierten Anzahl an Herstellschritten führt.

Wenn eine Rohgummilage an der Dichtmittel-Einfüllbohrung befestigt und nahe der Dichtmittel-Einfüllbohrung vulkanisiert wird, kann die Dichtmittel-Einfüllbohrung in zuverlässiger Weise verschlossen werden, um die Leckage des Dichtmittels zu verhindern.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Fig. 1 bis 9 zeigen eine Ausführungsform der vorliegenden Erfindung; wobei

Fig. 1 eine Querschnittsansicht eines Rads ist, an welchem ein Reifen mit eingebautem Schlauch montiert ist;

Fig. 2 Schritte einer Schlauchherstellung zeigt;

Fig. 3 eine Querschnittsansicht eines Schlauchrohlings ist;

Fig. 4 eine Teilschnittansicht eines Extruders ist;

Fig. 5 eine vergrößerte Ansicht entlang des Pfeils 5 ist;

Fig. 6 eine Seitenansicht einer Verbindungseinrichtung ist;

Fig. 7 eine vergrößerte Ansicht entlang der Linie 7-7 in Fig. 6 ist; und

Fig. 8 eine Schnittansicht einer Heizform ist,

Fig. 9(A) und (B) Querschnittsansichten wellenartiger Gestaltungen von Trennwänden sind.

BESTE ART UND WEISE ZUR AUSFÜHRUNG DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung wird im Folgenden anhand einer bevorzugten Ausführungsform unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen beschrieben werden.

Mit Bezug auf Fig. 1 ist eine Felge R eines Rads für ein Motorrad mit einer (nicht gezeigten) Nabe durch eine Drahtspeiche verbunden. Ein Reifen T mit eingebautem Schlauch, umfassend einen Reifen 1 und einen in dem Reifen 1 enthaltenen Schlauch 2, ist auf die Felge R montiert. Der Schlauch 2 umfasst eine Umfangswand 4, welche derart gebildet ist, dass sie einen ringförmigen Abschnitt aufweist, und welche einen Luftkammer-Umfangswandabschnitt 4i umfasst, der an einer radial inneren Seite gelegen ist, sowie einen Dichtmittelkammer- Umfangswandabschnitt 4o umfasst, welcher an einer radial äußeren Seite gelegen ist. Ein Paar von Verbindungen, welche den Luftkammer- Umfangswandabschnitt 4i und den Dichtmittelkammer- Umfangswandabschnitt 4o der Umfangswand 4 verbinden, sind durch eine Trennwand 5 miteinander verbunden, welche integral mit den Verbindungen ausgebildet ist.

In eine Luftkammer 3, welche einen im Wesentlichen kreisförmigen Querschnitt aufweist und welche zwischen dem Luftkammer- Umfangswandabschnitt 4i und der Trennwand 5 definiert ist, ist Luft eingefüllt. In eine Dichtmittelkammer 7, welche einen im Wesentlichen bogenförmigen Querschnitt aufweist und welche zwischen dem Dichtmittelkammer-Umfangswandabschnitt 4o und der Trennwand 5 definiert ist, ist ein bekanntes flüssiges Dichtmittel 8 eingefüllt. Der Luftkammer-Umfangswandabschnitt 4i ist mit einem Luftventil 6 zum Einfüllen von Luft in die Luftkammer 3 versehen.

Die Dichtmittelkammer 7 in dem Schlauch 2 wird durch einen Luftdruck in der Luftkammer 3 in einer entlang einer Innenfläche des Reifens 1 verlaufenden Gestalt gehalten. Selbst dann, wenn während einer Drehung des Rads eine Zentrifugalkraft auf das in die Dichtmittelkammer 7 eingefüllte Dichtmittel einwirkt, kann daher verhindert werden, dass das Dichtmittel 8 zu einem Außenumfang des Schlauchs 2 hin verlagert wird. Selbst dann, wenn der Schlauch radial oder seitlich durch einen Nagel oder dergleichen eine Penetrationsverletzung erfährt, füllt daher das Dichtmittel 8 die Penetrationsverletzung sofort, um den Schlauch 2 zu reparieren, wodurch das Austreten von Luft aus der Luftkammer 3 verzögert wird. Das Dichtmittel 8 wird in der Dichtmittelkammer 7 zurückgehalten und kann nicht in die Luftkammer 3 einfließen. Somit kann das Dichtmittel 8 das Luftventil 6, ein an dem Luftventil angebrachtes Druckmessgerät und dergleichen nicht verstopfen.

Im Folgenden wird ein Verfahren zur Herstellung des Schlauchs 2 beschrieben.

Wie in Fig. 2 gezeigt ist, umfasst das Verfahren zur Herstellung des Schlauchs 2 einen Schritt eines Knetens des Materials, einen Schritt eines Extrudierens eines Schlauchrohlings, einen Schneideschritt, einen Schritt einer Montage eines Luftventils, einen Schritt eines Verbindens, einen ersten Vulkanisierungsschritt, einen Schritt eines Bohrens, einen Schritt eines Einfüllens von Dichtmittel, einen Schritt einer Befestigung einer Rohgummilage, einen zweiten Vulkanisierungsschritt und einen Inspektionsschritt.

Als Erstes wird ein Material, welches sich aus dem Kneten bei dem Materialknetschritt ergibt, beidem Schritt einer Extrusion des Schlauchrohlings einer Extrusion unterzogen, wodurch ein Schlauchrohling 2' aus Rohgummi gebildet wird. Wie in Fig. 3 bis 5 gezeigt ist, umfasst der kontinuierlich aus einer Düse 12 eines Extruders 11 extrudierte Schlauchrohling 2' eine Umfangswand mit kreisförmigem Querschnitt sowie eine Trennwand 5, welche zwei auf einer Durchmesserlinie gelegene Punkte der Umfangswand 4 in einer wellenartigen Gestalt verbindet. Mit anderen Worten ist die Umfangswand 4 an einer durch die Verbindung zwischen der Umfangswand 4 und der Trennwand 5 vorgesehenen Grenze in einen Luftkammer-Umfangswandabschnitt 4i und einen Dichtmittelkammer- Umfangswandabschnitt 4o geteilt. Die Länge Li des Luftkammer- Umfangswandabschnitts 4i, die Länge Lo des Dichtmittelkammer- Umfangswandabschnitts 4o und die Länge Lc der Trennwand 5 sind auf im Wesentlichen gleiche Werte eingestellt. Indem die Trennwand 5 in einer wellenartigen Gestalt ausgebildet wird, kann die obige Länge Lc ohne Bildung eines Abschnitts mit scharfem Knick sichergestellt werden.

Die Düse 12 des Extruders 11 zum Extrudieren des Schlauchrohlings 2' besitzt zwei Formtrennmittel-Auslassöffnungen 13 und zwei Formtrennmittel-Einlassöffnungen 14, welche darin vorgesehen sind, um ein Formtrennmittel, wie etwa Talk, aus der Luftkammer 3 und der Dichtmittelkammer 7 abzulassen bzw. diesen Kammern zuzuführen.

Indem die Luftkammer 3 und die Dichtmittelkammer 7 durch die Trennwand 5 mit dem wellenartigen Querschnitt mit der gleichen Schnittfläche ausgebildet werden, kann in einfacher Weise ein Raum zur Anordnung der Formtrennmittel-Auslassöffnungen 13 und der Formtrennmittel-Einlassöffnungen 14 sichergestellt werden.

Beim nachfolgenden Schneideschritt wird der Schlauchrohling 2' in eine vorbestimmte Länge geschnitten und dann, beim Schritt der Anbringung eines Luftventils, wird das Luftventil 6 an seinem Ort an der Luftkammer- Umfangswand 4i angebracht. Ferner werden beim Verbindungsschritt die entgegengesetzten Enden des Schlauchrohlings 2' verbunden.

Fig. 6 und 7 zeigen eine Verbindungseinrichtung, welche bei dem Verbindungsschritt verwendet wird. Die entgegengesetzten Enden des Schlauchrohlings 2' werden durch eine aus einem Paar von Klemmelementen 15 und 16 gebildete Klemme 17 geklemmt, so dass die gegenüberliegenden Enden des Schlauchrohlings 2', welche geringfügig von den Klemmelementen 15 und 16 vorstehen, miteinander druckverbunden werden. Der Schlauchrohling 2' aus Rohgummi wird, bevor er vulkanisiert wird, durch das Druckverbinden in eine ringförmige Gestalt gebunden.

Dabei wird die Trennwand 5 sandwichartig zwischen dem Luftkammer- Umfangswandabschnitt 4i und dem Dichtmittelkammer- Umfangswandabschnitt 4o angeordnet und durch die Klemme 17 derart geklemmt, dass sie drei Lagen bilden (siehe Fig. 7), um den Luftkammer- Umfangswandabschnitt 4i, die Trennwand 5 und den Dichtmittelkammer- Umfangswandabschnitt 4o an einem Ende des Schlauchrohlings 2' mit dem Luftkammer-Umfangswandabschnitt 4i, der Trennwand und dem Dichtmittelkammer-Umfangswandabschnitt 4o am anderen Ende des Schlauchrohlings 2' korrekt zu verbinden. Da alle aus der Länge Li des Luftkammer-Umfangswandabschnitts 4i, der Länge Lc der Trennwand 5 und der Länge Lo des Dichtmittelkammer-Umfangswandabschnitts 4o gleich eingestellt sind (siehe Fig. 3), wie oben beschrieben wurde, werden der Luftkammer-Umfangswandabschnitt 4i, die Trennwand 5 und der Dichtmittelkammer-Umfangswandabschnitt 4o in ihren natürlichen Längen verklemmt, ohne zusammengedrückt oder gedehnt zu werden. Somit wird verhindert, dass der Luftkammer-Umfangswandabschnitt 4i, die Trennwand 5 und der Dichtmittelkammer-Umfangswandabschnitt 4o verknittert werden und sie können in zuverlässiger Weise miteinander verbunden werden.

Bei dem nächsten ersten Vulkanisierschritt, wie in Fig. 8 gezeigt ist, wird der Schlauchrohling 2' in einer Heizform 18 angeordnet. Weiterhin werden der Luftkammer-Umfangswandabschnitt 4i und der Dichtmittelkammer-Umfangswandabschnitt 4o in engen Kontakt mit der Heizform 18 gebracht. Gleichzeitig wird die Trennwand 5 in engen Kontakt mit dem Dichtmittelkammer-Umfangswandabschnitt 4o gebracht, indem erwärmte Luft und heißer Dampf durch das Luftventil 6 in die Luftkammer 3 zugeführt werden. In diesem Zustand wird die Heizform 18 erwärmt, um die Vulkanisierung durchzuführen.

Bei dem nachfolgenden Bohrschritt wird der Dichtmittelkammer- Umfangswandabschnitt 4o des Schlauchrohlings 2' mit einer Dichtmittel- Einfüllbohrung 4&sub1; ausgebildet. Dann, bei dem Dichtmittel-Einfüllschritt, wird das Dichtmittel 8 durch die Dichtmittel-Einfüllbohrung 4&sub1; in die Dichtmittelkammer 7 eingefüllt. In diesem Falle wird Luft durch das Luftventil 6 in die Luftkammer 3 zugeführt, um die Luftkammer 3 vor dem Einfüllen des Dichtmittels 8 auszudehnen, wodurch bewirkt wird, dass die Trennwand 5 in engen Kontakt mit dem Dichtmittel- Umfangswandabschnitt 4o wie in dem in Fig. 8 gezeigten Zustand gebracht wird, um die Luft in der Dichtmittelkammer vollständig auszutreiben. In diesem Zustand wird mit dem Einfüllen des Dichtmittels 8 begonnen. Auf diese Art und Weise, indem das Einfüllen des Dichtmittels 8 in dem Zustand begonnen wird, in welchem die Luft in der Dichtmittelkammer 7 vollständig ausgetrieben wurde, kann die Einlagerung von Luft in dem Dichtmittel 8 in zuverlässiger Weise verhindert werden und lediglich das Dichtmittel 8 kann eingefüllt werden. Da die Luft unter Verwendung des Luftventils 6 in die Luftkammer 3 zugeführt wird, ist es nicht notwendig, eine Bohrung zu öffnen, welche für ein Einfüllen der Luft verwendet wird.

Dann wird beim nächsten Schritt eines Befestigens einer Rohgummilage eine Rohgummilage 19 befestigt, um die Dichtmittel-Einfüllbohrung 4&sub1; abzudecken. Dann wird ein Abschnitt des Schlauchrohlings 2' in der Nähe der Rohgummilage 19 bei dem zweiten Vulkanisierungsschritt lokal vulkanisiert, um die Dichtmittel-Einfüllbohrung 4, zu verschließen, wodurch ein Schlauch 2 fertiggestellt wird. Da die Dichtmittel- Einfüllbohrung 4&sub1; unter Verwendung der Rohgummilage 19 verschlossen wird, welches das gleiche Material wie das für den Schlauchrohling 2' ist, kann die Festigkeit des verschlossenen Abschnitts erhöht werden, um in zuverlässiger Weise das Austreten des Dichtmittels 8 zu verhindern. Der fertiggestellte Schlauch 2 wird dann beim Inspektionsschritt inspiziert, um den Herstellungsprozess abzuschließen.

Obwohl die Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ausführlich beschrieben wurde, wird verstanden werden, dass die vorliegende Erfindung nicht auf die oben beschriebene Ausführungsform begrenzt ist. Zahlreiche Modifikationen können ausgeführt werden, ohne vom Gegenstand und dem Rahmen der durch die Ansprüche definierten Erfindung abzuweichen.

Beispielsweise ist die Gestalt der Trennwand 5 beim Bilden des Schlauchrohlings 2' durch Extrusion nicht auf die wellenartige Gestalt in der Ausführungsform begrenzt. Es können andere wellenartige Gestalten vorliegen, wie in Fig. 9 gezeigt ist.


Anspruch[de]

1. Verfahren zur Herstellung eines ein Dichtmittel enthaltenden Reifenschlauchs (2), welcher eine mit Luft gefüllte Luftkammer (3) und eine mit einem Dichtmittel gefüllte Dichtmittelkammer (7) aufweist, wobei das Verfahren umfasst:

einen ersten Schritt zur Extrusion eines Schlauchrohlings (2'), umfassend eine Umfangswand (4) mit kreisförmigem Querschnitt, in welchem durch eine Trennwand (5) eine Luftkammer (3) und eine Dichtmittelkammer (7) definiert sind;

einen zweiten Schritt zum Verbinden des Schlauchrohlings (2') an seinen entgegengesetzten Enden in eine ringförmige Gestalt;

einen dritten Schritt zur Bildung einer Dichtmittel- Einfüllbohrung (4&sub1;) in der Umfangswand (4) derart, dass sie mit der Dichtmittelkammer in Verbindung steht;

einen vierten Schritt zum Einfüllen des Dichtmittels (8) in die Dichtmittelkammer (7) durch die Dichtmittel-Einfüllbohrung (4&sub1;); und

einen fünften Schritt zum Schließen der in der Umfangswand (4) gebildeten Dichtmittel-Einfüllbohrung (4&sub1;),

dadurch gekennzeichnet, dass

in dem ersten Schritt die Trennwand (5) derart bemessen und in dem Schlauchrohling (2') angeordnet ist, dass die Umfangswand (4) durch Verbindungen zwischen der Umfangswand (4) und der Trennwand (5) in einen Luftkammer-Umfangswandabschnitt (4i) und einen Dichtmittelkammer-Umfangswandabschnitt (4o) unterteilt ist, wobei - bei Betrachtung eines Querschnitts - die Länge (Li) des Luftkammer-Umfangswandabschnitts (4i), die Länge (Lo) des Dichtmittelkammer-Umfangswandabschnitts (4o) und die Länge (Lc) der Trennwand (5) im Wesentlichen gleich sind, sowie dass in dem vierten Schritt das Dichtmittel (8) in einem Zustand in die Dichtmittelkammer (7) eingefüllt wird, in welchem bereits Luft in die Luftkammer (3) eingefüllt worden ist.

2. Verfahren zur Herstellung eines ein Dichtmittel enthaltenden Reifenschlauchs nach Anspruch 1, bei welchem die Luft bei dem vierten Schritt in die Luftkammer durch ein in der Umfangswand angebrachtes Luftventil eingefüllt wird.

3. Verfahren zur Herstellung eines ein Dichtmittel umfassenden Reifenschlauchs nach Anspruch 1, bei welchem eine Rohgummilage an der Dichtmittel-Einfüllbohrung befestigt und vulkanisiert wird, um die Dichtmittel-Einfüllbohrung zu schließen.







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