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Dokumentenidentifikation DE69717709T2 02.10.2003
EP-Veröffentlichungsnummer 0806361
Titel Vorrichtung zum Verpacken von Gegenständen in Schachteln mit einer Kontrolleinheit und einer Sortiereinheit
Anmelder Ishida Co., Ltd., Kyoto, JP
Erfinder Kazumi, Kitagawa, Ritto-cho, Shiga 520-30, JP;
Kazuhiro, Takaoka, Ritto-cho, Shiga 520-30, JP
Vertreter Tiedtke, Bühling, Kinne & Partner GbR, 80336 München
DE-Aktenzeichen 69717709
Vertragsstaaten DE, FR, GB, IT
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 05.05.1997
EP-Aktenzeichen 971073820
EP-Offenlegungsdatum 12.11.1997
EP date of grant 11.12.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 02.10.2003
IPC-Hauptklasse B65B 57/14
IPC-Nebenklasse B65G 47/54   

Beschreibung[de]
Hintergrund der Erfindung

Diese Erfindung betrifft eine Kistenverpackungsvorrichtung oder ein Gerät zum sequenziellen Ablagern von Artikeln, wie z. B. verpackte Erzeugnisse, in einer Kiste oder einem Container, wie z. B. einem Pappkarton.

Erzeugnisse wie z. B. Kartoffelchips, die schon gewogen und in Tüten durch eine Tütenherstellungs-Verpackungsmaschine versiegelt sind, werden in Containern, wie z. B. Pappkartons auf den Markt versandt, wobei jeder eine bestimmte Anzahl von diesen Tüten enthält. Die japanische Patentoffenlegungsschrift Nummer Tokkai 6-263106 offenbart beispielsweise eine Kistenverpackungsvorrichtung, die für einen solchen Zweck verwendet werden kann, welche Fördereinrichtungen zum sequenziellen Transport von verpackten Erzeugnissen, die von einer Tütenherstellungs-Verpackungsmaschine zugeführt werden, und einen Verpackungsmechanismus zum automatischen Anordnen dieser verpackten Erzeugnisse in einem gegebenen Container verwendet, wie z. B. einem Pappkarton.

Eine solche Kistenverpackungsvorrichtung ist üblicherweise mit einer Versiegelungsüberprüfungseinrichtung zum Erfassen eines fehlerhaft versiegelten Zustands, einer Gewichtsüberprüfungseinrichtung zum Überprüfen des Gewichts und einer Tütenlängenüberprüfungseinrichtung zum Überprüfen der Länge jedes von einer Tütenherstellungs-Verpackungsmaschine zugeführten Erzeugnisses versehen, die an der stromaufwärtigen Seite an dem Transportpfad der verpackten Erzeugnisse angeordnet sind, so dass Erzeugnisse, die einen Test durch diese Überprüfungseinrichtungen nicht bestehen, aus ihrem regulären des Transportpfad mittels einer Ausstoßvorrichtung ausgestoßen werden können.

Im Hinblick auf den Verpackungsmechanismus ist es bekannt, ein Halteelement zu verwenden, das zwischen einer Startposition, oberhalb welcher die verpackten Erzeugnisse eingebracht werden, und einer Förderposition frei bewegbar ist, oberhalb welcher der Container zum Füllen angeordnet wird, das ein Saugkissen an seiner unteren Fläche zum Aufwärtssaugen und Loslassen der Erzeugnisse hat. Ein derartiges Halteelement kann zurück und vor zwischen seinen Start- und Förderpositionen bewegt werden und aufwärts und abwärts an jeder dieser Positionen zum sequenziellen Packen der geförderten Erzeugnisse in den Container bewegt werden. Es ist ebenso bekannt, zwei Saugkissen nebeneinander an jedem Ende des Halteelements vorzusehen, so dass Erzeugnisse, die in zwei Reihen an ihrem Transportpfad transportiert werden, gemeinsam aufgenommen werden können und gleichzeitig in den Container gefördert werden können.

Eine Kistenverpackungsvorrichtung mit sowohl einer Ausstoßvorrichtung, wie sie vorstehend beschrieben ist, als auch einer Vorrichtung zum Anordnen der Erzeugnisse in zwei Reihen hat einen längeren Transportpfad und ist kostenintensiv im Aufbau.

Des Weiteren offenbart die Druckschrift GB-2 180 813 A eine gattungsgemäße Verpackungsmaschine. Diese Verpackungsmaschine setzt eine Abweisungsvorrichtung zum Abweisen von fehlerhaften Paketen ein. Gemäß dieser Verpackungsmaschine werden die fehlerhaften Pakete aus dem Transportpfad aus den tatsächlichen Positionen abgewiesen.

Es ist daher eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Kistenverpackungsvorrichtung mit einer besseren Arbeitsfähigkeit und einer verbesserten Effizienz zu schaffen.

Die Aufgabe wird durch eine Kistenverpackungsvorrichtung mit der Kombination der Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Weiterentwicklungen der vorliegenden Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen definiert.

Gemäß Anspruch 1 hat die Kistenverpackungsvorrichtung eine Inspektionseinheit an einer stromaufwärtigen Seite eines. Transportpfads für verpackte Erzeugnisse zum Inspizieren von jedem der Erzeugnisse, das an dem Pfad transportiert wird, und dadurch zum Unterscheiden von fehlerhaften Erzeugnissen von normalen Erzeugnissen, eine Verpackungseinheit, die an einer stromabwärtigen Seite des Pfades zum Verpacken eines bestimmten Containers gleichzeitig mit Erzeugnissen angeordnet ist, und eine Sortiereinheit zum Ausstoßen der fehlerhaften Erzeugnisse aus dem Pfad. Des Weiteren ist die Kistenverpackungsvorrichtung derart, dass die Erzeugnisse zu dem Container in einer Vielzahl von Reihen an dem Pfad gefördert werden und die Sortiereinheit zwischen der Inspektionseinheit und der Verpackungseinheit entlang des Pfads angeordnet ist, wobei die Sortiereinheit ebenso in der Lage ist, die normalen Erzeugnisse in der Vielzahl der Reihen an dem Pfad anzuordnen.

Die Sortiereinheit hat vorzugsweise eine Vielzahl von quasikreisförmigen Elementen mit einer geraden Kante. Sie sind in einer Ebene, die senkrecht zu dem Pfad ist, in beide Richtungen von einer zurückgezogenen Position drehbar, an der sie nicht in dem Pfad ihres Transports vorstehen, aber sie dienen dem Ausstoßen der fehlerhaften Erzeugnisse durch Drehen in eine Richtung. Die normalen Erzeugnisse sind in zwei Reihen angeordnet, da diese quasi-kreisförmigen Elemente entweder an ihrer zurückgezogenen Position verbleiben oder sich in die entgegengesetzte Richtung drehen, um das Erzeugnis quer zu dem Transportpfad zu schieben.

Gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel hat die Inspektionseinheit einen Längensensor zum Messen der Länge der Erzeugnisse, die transportiert werden, und wird die Sortiereinheit für eine variable Zeitdauer zum Ausstoßen der fehlerhaften Erzeugnisse in Abhängigkeit von der Länge des Erzeugnisses, die durch den Längensensor erfasst wird, betrieben.

Gemäß einem weiteren bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist ein Rückstellprogramm vorgesehen, durch das die Kistenverpackungsvorrichtung veranlasst wird, für einen spezifischen Zeitraum durchgehend zu arbeiten, wenn sie gestartet wird, um alle Erzeugnisse auszustoßen, die an ihrem Transportpfad verbleiben. Unterdessen stößt die Sortiereinheit durchgehend die Erzeugnisse an der stromaufwärtigen Seite der Sortiereinheit aus.

Mit einer so aufgebauten Kistenverpackungsvorrichtung kann die Sortiereinheit einhändig fehlerhafte Erzeugnisse von dem Transportpfad ausstoßen und gleichzeitig normale Erzeugnisse in zwei oder mehreren Reihen anordnen. Somit ist zum Erzielen dieser Vorgänge gemäß dieser Erfindung eine große Verpackungsvorrichtung nicht notwendig. Die Verwendung von quasi-kreisförmigen Elementen für diesen Zweck kann die Abmessung der Verpackungsvorrichtung vernünftig klein halten. Mit der Verpackungsvorrichtung, die gemäß vorstehend der Beschreibung gesteuert wird, kann der Verpackungsbetrieb des Weiteren einfach gestartet werden und kann die Rückstellzeit beträchtlich verringert werden.

Kurzbeschreibung der Zeichnungen

Die beigefügten Zeichnungen, die in diese Beschreibung aufgenommen sind und einen Teil davon bilden, stellen ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dar und dienen gemeinsam mit der Beschreibung der Erklärung der Prinzipien der Erfindung.

In den Zeichnungen ist:

Fig. 1 eine schematische Seitenansicht einer Kistenverpackungsvorrichtung, die diese Erfindung ausführt, zum Darstellen ihres Gesamtaufbaus;

Fig. 2 eine schematische Draufsicht der Kistenverpackungsvorrichtung von Fig. 1 zum Andeuten von Laufpfaden der Erzeugnisse;

Fig. 3 eine vergrößerte Seitenansicht des Innenraums eines stromaufwärtigen Endabschnitts der Kistenverpackungsvorrichtung von Fig. 1;

Fig. 4 eine teilgeschnitte Draufsicht der Sortiereinheit der Kistenverpackungsvorrichtung von Fig. 1;

Fig. 5 eine Schnittansicht entlang einer Linie 5-5 von Fig. 4;

Fig. 6 eine Hinteransicht der Sortiereinheit von den Fig. 4 und 5;

Fig. 7 eine Seitenansicht eines zentralen Abschnitts der Ausrichteinheit der Kistenverpackungsvorrichtung von Fig. 1;

Fig. 8 eine Ansicht entlang einer Linie 8-8 der Verpackungseinheit der Kistenverpackungsvorrichtung von Fig. 1; und

Fig. 9 ein Blockdiagramm einer Steuereinheit der Kistenverpackungsvorrichtung von Fig. 1 zum Steuern des Transports der Erzeugnisse von dem Augenblick, wenn sie durch die Wiegeeinheit aufgenommen werden, bis sie in die Verpackungseinheit gefördert werden.

Genaue Beschreibung der Erfindung

Wie in den Fig. 1 und 2 gezeigt ist, kann eine Kistenverpackungsvorrichtung 1 gemäß dieser Erfindung weitestgehend so kennzeichnet werden, dass sie eine Wiegeeinheit 2, eine Inspektionseinheit 3, eine Sortiereinheit 4, eine Ausrichteinheit 5 und eine Verpackungseinheit 6 zum automatischen Füllen eines Containers, wie z. B. ein Pappkarton Y, wirksam und mit einer hohen Dichte mit gepackten Erzeugnissen X, wie z. B. Kartoffelchips, die ein spezielles Gewicht haben und in einer Tüte versiegelt sind, aufweisen. Die Wiegeeinheit 2 ist nicht nur zum Transportieren der verpackten Artikel X vorgesehen, die gewissermaßen von einer (nicht gezeigten) Tütenherstellungs-Verpackungsmaschine in eine spezielle allgemeine Richtung eines Transports fallen gelassen werden, die durch einen Pfeil A angedeutet ist, sondern auch zum Wiegen der aufgenommenen Erzeugnisse X gedacht. Die Inspektionseinheit 3 ist zum Transportieren der gewogenen Erzeugnisse X, die von der Wiegeeinheit 2 aufgenommen werden, entlang eines aufwärts ansteigenden Pfads vorgesehen, während der Versiegelungszustand der Tüten inspiziert wird und ihre Längen gemessen werden. Die Sortiereinheit 4 ist zum Ausstoßen von denjenigen Erzeugnissen X nach links, wie durch einen Pfeil B angedeutet ist, vorgesehen, bei denen durch die Inspektionseinheit 3 ermittelt wird, dass sie fehlerhaft sind, und zum Gestatten, dass diejenigen, bei denen ermittelt wird, dass sie normal sind, weitergehend in die stromabwärtige Richtung vorschreiten, jedoch in zwei Reihen, wobei einige geradlinig fortschreiten, wie durch einen Pfeil C angedeutet ist, während die anderen nach rechts versetzt werden, wie durch einen Pfeil D angedeutet ist. Die Ausrichteinheit 5 ist zum Ausrichten einer speziellen Anzahl von Erzeugnissen X in jeder der zwei Reihen vorgesehen, in denen sie von der Sortiereinheit 4 aufgenommen werden, so dass ihre Randabschnitte sequenziell in der Richtung ihres Transports überlappen, und zum Transportieren von diesen in zwei Reihen in ihrem sequenziellen überlappten und ausgerichteten Zustand in die Verpackungseinheit 6. Die Verpackungseinheit 6 ist zum Aufnehmen der Gruppe der Erzeugnisse X, die in zwei Reihen von der Ausrichteinheit 5 aufgenommen wird, wobei jede Reihe eine spezielle Anzahl von wechselseitig überlappenden Erzeugnissen X enthält, und zum Verpacken von diesen mit einer hohen Verpackungsdichte in einen Pappkarton Y, der unabhängig in die Verpackungseinheit 6 an einer Kartonfördervorrichtung 56 gebracht ist.

Wie in Fig. 3 genauer gezeigt ist, hat die Wiegeinheit 2 eine erste Fördereinrichtung 21 und zweite Fördereinrichtung 22. Die erste Fördereinrichtung 21 ist zum Aufnehmen der Erzeugnisse X, die darauf über eine Schütteinrichtung 21h gefallen sind, und zum Transportieren von diesen in die Richtung des Transports A vorgesehen. Die zweite Fördereinrichtung 22 ist an der stromabwärtigen Seite der ersten Fördereinrichtung 21 angeordnet und dient zum Transportieren der Erzeugnisse X in eine gewissermaßen aufwärtsgerichtete Richtung. Jeder Förderrichtung 21 oder 22 ist mit einem paar Rollen 21b und 21c oder 22b und 22c, die drehbar durch einen Stützrahmen 21a oder 22a gestützt sind, einen endlosen Riemen 21d oder 22d, der ein Zeitabstimmungsriemen sein kann, der dazwischen gespannt ist, und einen Antriebsmotor 21f oder 22f versehen, der an dem Stützrahmen 21a oder 22a angebracht ist und zum Antreiben der Rolle 21c oder 22c über einen Übertragungsriemen 21e oder 22e dient.

Der Stützrahmen 21a der ersten Fördereinrichtung 21 ist an einen Träger 21g angebracht, der an eine Basis 23 gesetzt ist, die an der Wiegeeinheit 2 über eine Stützwelle 21c' der Rolle 21c befestigt ist, so dass die erste Fördereinrichtung 21 um die Stützwelle 21c' geschwenkt werden kann, und dass die Höhe von ihrem stromaufwärtigen Ende geeignet gemäß den Abmessungen der Tütenherstellungs-Verpackungsmaschine eingestellt werden kann, von denen die Erzeugnisse X zugeführt werden.

Der Stützrahmen 22a der zweiten Fördereinrichtung 22 ist an der gleichen Basis 23, wie vorstehend beschrieben, über ein Schenkelelement 22g angebracht. Obwohl in Fig. 2 nicht gezeigt, ist eine Wiegevorrichtung (durch ein Bezugszeichen 24 in Fig. 9 angedeutet), die eine Lastzelle aufweisen kann, innerhalb des Stützrahmens 22a vorgesehen, so dass das Gewicht des Erzeugnisses X, das an ihrem Riemen 22d transportiert wird, gemessen werden kann.

Die Inspektionseinheit 3 hat eine dritte Fördereinrichtung 31, die ein Paar Rollen 31b und 31c aufweist, die drehbar durch einen Stützrahmen 31a gestützt sind, einen endlosen Riemen 31d, der ein Zeitabstimmungsriemen sein kann, der zwischen diesen Rollen 31b und 31c gespannt ist, und einen Antriebsmotor 31f zum Antreiben der Rolle 31c über einen Übertragungsriemen 31e. Der Stützrahmen 31a ist an Trägern 32 und 33 befestigt, die innerhalb der Inspektionseinheit 3 gesetzt sind.

Die Inspektionseinheit 3 hat auch eine Ausgleichsvorrichtung 34 und eine Versiegelungsüberprüfungsvorrichtung 35, die in dieser Reihenfolge entlang dem Transportpfad der Erzeugnisse angeordnet sind. Die Ausgleichsvorrichtung 34 ist zum Ausgleichen der Höhe der Erzeugnisse X vorgesehen, während sie an der dritten Fördereinrichtung 31 transportiert werden, und die Versiegelungsüberprüfungsvorrichtung 35 ist zum Erfassen von fehlerhaft versiegelten Tüten vorgesehen. Die Ausgleichsvorrichtung 34 und die Versiegelungsüberprüfungsvorrichtung 35 sind ähnlich aufgebaut, wobei sie jeweils L-förmige Hebelelemente 34a oder 35a, die drehbar durch den Stützrahmen 31a um Stützwellen 34a' oder 35a' gestützt sind, eine Kompressionsplatte 34b oder 35b und eine Zylindervorrichtung 34d oder 35d aufweisen. Die Kompressionsplatten 34b und 35b sind jeweils drehbar an einem oberen Endabschnitt der Hebelelemente 34a oder 35a gestützt und oberhalb von dem Riemen 31d angeordnet. Die Zylindervorrichtungen 34d und 35d sind jeweils drehbar durch den Rahmen 31a um eine Stützwelle 34d' oder 35d' gestützt, die einen Kolbenstab 34c oder 35c aufweisen, der drehbar mit dem unteren Endabschnitt des Hebelelements 34a oder 35a verbunden ist. Wenn die Kompressionsplatten 34b und 35b nach oben und nach unten bewegt werden, schwenken sich die Hebelelemente 34a und 35a um die Stützwellen 34a' und 35a', so dass die Kolbenstäbe 34c und 35c sich außen und nach innen bewegen können.

Die Kompressionsplatten 34b und 35b sind normalerweise nach unten mit einem speziellen Druck durch die Zylindervorrichtungen 34d und 35d vorgespannt. Die Kompressionsplatte 34b der Ausgleichsvorrichtung 34 verwendet diese nach unten gerichtete Kraft, um die Höhe der Erzeugnisse X, die an der dritten Fördereinrichtung 31 transportiert werden, auszugleichen. Die Zylindervorrichtung 35d der Versiegelungsüberprüfungsvorrichtung 35 ist mit einem linearen Encoder 35e zum Erfassen des Versatzes ihres Kolbenstabs 35c und dadurch zum Erfassen von Erzeugnissen mit einer fehlerhaften Versiegelung versehen, wenn sie an der dritten Fördereinrichtung 31 transportiert werden.

Schutzplatten 25 und 36 sind neben der zweiten Fördereinrichtung 22 der Wiegeeinheit 2 und dritten Fördereinrichtung 31 der Inspektionseinheit 3 zum Verhindern vorgesehen, dass Erzeugnisse X nach unten fallen. In der Nähe des Eintritts zu der Versiegelungsüberprüfungsvorrichtung 35 an der Schutzplatte 36 für die Inspektionseinheit 3 ist ein Erzeugnislängensensor 37 zum Erfassen des Hindurchtretens jedes Erzeugnisses X vorgesehen, so dass seine Länge aus der Zeit ermittelt werden kann, die zum Hindurchtreten vor dem Sensor 37 benötigt wird.

Wie in den Fig. 4, 5 und 6 gezeigt ist, hat die Sortiereinheit 4 einen rechteckigen Rahmen 41 mit einer offenen oberen Fläche, die, wie in Fig. 1 gezeigt ist, an einem Basisaufbau 1a der Kistenverpackungsvorrichtung 1 gesetzt ist. Viele wechselseitig parallele Rollen 42 sind drehbar gestützt, dadurch an erhobenen Positionen geringfügig nach oben über obere Öffnungen 41a des Rahmens 41 vorstehend, um daran eine Fläche zum Transportieren der Erzeugnisse X zu definieren.

Unterhalb von diesen Rollen 42 ist eine Welle 43 drehbar durch den Rahmen 41 senkrecht zu den Rollen 42 gestützt. Ein Antriebsmotor 44 ist innerhalb des Rahmens 41 über einen Träger 44a gesetzt und ein endloser Zeitabstimmungsriemen 44d ist zwischen einer Riemenscheibe 43a an dieser Welle 43 und an der Antriebswelle 44b dieses Motors 44 gespannt. Leistungsverbindungsseile 42b sind zwischen den Umfangsrichtung ausgebildeten Vertiefungen 42a an diesen Rollen 42 und der Welle 43 gewunden, so dass die Drehbewegung der Antriebswelle 44b des Motors 44 mit jeder der Rollen 42 über diese Seile 42b verbunden wird, was verursacht, dass das Erzeugnis X, das von der Inspektionseinheit 3 auf diese Rollen 42 gefördert wird, weitergehend in die stromabwärtige Richtung transportiert wird, die erneut durch den Pfeil A angedeutet ist. Die Inspektionseinheit 3 und die Sortiereinheit 4 sind so bezüglich zu einander positioniert, dass das Erzeugnis X, das von der Inspektionseinheit 3 gefördert wird, an der oberen linken Seite der Sortiereinheit 4 unter Bezugnahme auf Fig. 4 und durch das Bezugszeichen 40 in Fig. 2 angedeutet gelagert wird.

Direkt unterhalb von den Rollen 42 ist ein Satz von drei Wellen 45 drehbar durch den Rahmen 41 senkrecht zu den Rollen 42 gestützt, d. h. in die Richtung der Bewegung A der Erzeugnisse X und der an der linken Seite der Rollen 42 mit Sicht in die Richtung des Pfeils A. Ein Antriebsmotor 46 dafür ist an der inneren Fläche der hinteren Wand 41b dieser Sortiereinheit 4 an ihrer stromabwärtigen Seite angebracht. Die hinteren Enden dieser drei Wellen 45 und die Spitze der Antriebswelle 46a dieses Antriebsmotors 46 durchdringen alle die hintere Fläche dieser hinteren Wand 41b der Sortiereinheit 4 und stehen davon vor und der endlose Zeitabstimmungsriemen 48 ist über Riemenscheiben 45a und 46b gespannt, die an diese nach hinten vorstehenden Abschnitte der Wellen 45 und 46a angebracht sind, ebenso wie über eine Spannriemenscheibe 47, so dass die Drehbewegung dieses Antriebsmotors 46 mit den drei Wellen 45 verbunden werden kann.

Eine Vielzahl (in diesem Beispiel fünf) Sortierelemente 49 ist da vorgesehen, wo geförderte Erzeugnisse von der Inspektionseinheit 3 an den Rollen 42 abgelagert werden, d. h. an dem oberen linken Abschnitt mit Sicht auf Fig. 4 und durch das Bezugszeichen 40 in Fig. 2 angedeutet. Jedes dieser Sortierelemente 49 ist quasi-kreisförmig, hat die Gestalt eines Kreises, wobei ein kleinerer Abschnitt davon entlang einer geraden Linie 49a entfernt ist (und somit größer als ein Halbkreis ist), und ist an eine der drei Wellen 45 durch die Mitte montiert. Sie sind so ausgelegt, dass, wenn die Wellen 45 gedreht werden und ihre geraden Ränder 49a horizontal oberhalb der Wellen 45 sind (wie durch durchgezogene Linien in Fig. 4 gezeigt), sie sich in einer zurückgezogenen Position befinden und nicht über die Fläche des Transports durch die Rollen 42 vorstehen. Wenn die Wellen 45 von dieser zurückgezogenen Position in der durch den Pfeil B oder D gezeigten Richtung, wie in den Fig. 4 und 5 gezeigt ist, gedreht werden, stehen die Sortierelemente 49 oberhalb der Rollen 42 vor, wie durch gestrichelte Linien in Fig. 5 gezeigt ist.

Mit der so aufgebauten Sortiereinheit 4 wird das Erzeugnis X, das von der Inspektionseinheit 4 gefördert wird, direkt in die Richtung des Pfeils A (oder durch den Pfeil C angedeutet) transportiert, wenn die Sortierelemente 49 sich an ihren zurückgezogenen Positionen befinden. Wenn die Wellen 45 nach links oder nach rechts von der zurückgezogenen Position gedreht werden, wenn das Erzeugnis X an den Rollen 42 transportiert wird, wird das Erzeugnis X durch die kreisförmigen Randabschnitte 49b von den oberen Flächen der Rollen 42 angehoben und quer geschoben, wie durch den Pfeil B oder D angedeutet ist, durch die Drehbewegung der Sortierelemente 49. Wenn das Erzeugnis X in die Richtung des Pfeils B geschoben wird, wird es auf eine Ausstoßfördereinrichtung 8 ausgestoßen, die in Fig. 2 gezeigt ist. Wenn das Erzeugnis X in die Richtung des Pfeils D geschoben wird, verbleibt es an den Rollen 42 und läuft parallel zu denjenigen, die geradlinig über die Rollen 42 laufen.

Die Ausrichteinheit 5, wie in den Fig. 1, 2 und 7 gezeigt ist, hat insgesamt, drei (erste, zweite und dritte) Stützrahmen 51a, 52a und 53a, die entlang der Richtung der Bewegung A der Erzeugnisse X an dem Basisaufbau 1a der Kistenverpackungsvorrichtung 1 gesetzt sind. Der erste Stützrahmen 51a stützt daran eine erste Fördereinrichtung 51, die geringfügig nach oben geneigt ist, und der zweite Stützrahmen 52a gestützt daran eine zweite Fördereinrichtung 52 und eine dritte Fördereinrichtung 53, die ebenso geringfügig nach oben geneigt sind und etwas kürzer als die erste Fördereinrichtung 51 sind. Der dritte Stützrahmen 53a hat eine vierte Fördereinrichtung 54, die sich horizontal in die Verpackungseinheit 6 erstreckt. Wie nachstehend beschrieben werden wird, dient die vierte Fördereinrichtung 54 der Ausrichteinheit 5 auch als eine Erzeugniszuführfördereinrichtung bei dem Betrieb der Verpackungseinheit 6 und wird daher auch als "die Erzeugniszuführfördereinrichtung 54" in Verbindung mit den Verpackungsbetrieben innerhalb der Verpackungseinheit 6 bezeichnet.

Diese vier Fördereinrichtungen 51-54 der Ausrichteinheit 5 sind alle ähnlich wie vorstehend für die Fördereinrichtungen 21, 22, 31 der Wiegeeinheit 2 und der Inspektionseinheit 3 beschrieben ist. Ihr Aufbau wird zur Vollständigkeit der Offenbarung beschrieben, jedoch lediglich kurz gefaßt. Wie in den Fig. 1 und 7 gezeigt ist, sind Paare von Rollen 51b, 51c, 52b, 52c, 53b, 53c, 54b und 54c drehbar die jeweils durch einen entsprechenden Stützrahmen 51a, 52a und 53a gestützt und sind Riemen 51d, 52d, 53d und 54d, die endlose Zeitabstimmungsriemen sein können, darüber gespannt. Antriebsmotoren 51f, 52f, 53f und 54f, die jeweils an einen entsprechenden Stützrahmen 51a, 52a und 53a angebracht sind, verbinden ihre Drehleistung über eine Leistungsverbindungsrichtung, die bei 51e, 52e, 53e und 54e in den Fig. 1 und 7 gezeigt sind.

Das Ende der stromaufwärtigen Seite der zweiten Fördereinrichtung ist unterhalb des Endes an der stromabwärtigen Seite der ersten Fördereinrichtung 51 angeordnet, so dass die Erzeugnisse X, die durch die erste Fördereinrichtung 51 gefördert werden, auf die zweite Fördereinrichtung 52 fallen gelassen werden, um in die allgemeine Bewegungsrichtung transportiert zu werden, die durch den Fall A gezeigt ist.

Ein Ausstoßzeitabstimmungssensor 55 ist in der Nähe des stromabwärtigen Endabschnitts der ersten Fördereinrichtung 51 angeordnet, wie in Fig. 7 gezeigt ist. Der Ausstoßzeitabstimmungssensor 55 ist dem Erzeugnislängensensor 37 ähnlich, der vorstehend unter Bezugnahme auf die Inspektionseinheit 3 erklärt wurde. Der Ausstoßzeitabstimmungssensor 55 dient zum Erfassen des Hindurchtretens des hinteren Endes jedes Erzeugnisses X zum Ermitteln der Zeitabstimmung seines Herabfallens von der ersten Fördereinrichtung 51. Es ist vorzuziehen, dass jeder der Antriebsmotoren 51f, 52f, 53f und 54f ein Servomotor ist, dessen Drehung durch die Anzahl der Ausgangsimpulse gesteuert werden kann.

Die Verpackungseinheit 6 gemäß dieser Erfindung wird nachstehend unter Bezugnahme auf Fig. 8 beschrieben, wobei sie ein Gehäuse 61, ein verlängertes Schwenkelement, das hier als "der Arm 63" bezeichnet wird, einen Servomotor 62 für dessen Drehbewegung, Stützelemente 64, Saugkissen 65, die in Paaren an beiden Enden des Arms 63 angebracht sind, einen ersten Hubmechanismus 66 und einen zweiten Hubmechanismus 67 aufweist. Genauer gesagt hat das Gehäuse 61 eine obere Wand 61a und ein paar Seitenwände 61b und 61c, um darin die Erzeugniszuführfördereinrichtung 54 (vorstehend als "die vierte Fördereinrichtung" der Ausrichteinheit 5 bezeichnet) und eine weitere Fördereinrichtung 56 (im folgenden als "die Kartonfördereinrichtung" bezeichnet), die Parallel dazu zum Transportieren von Containern, wie z. B. die Pappkartons Y, angeordnet ist, aufzunehmen. Der Servomotor 62 ist an eine angehobene Position innerhalb des Gehäuses 61 befestigt und seine Antriebswelle 62a ist einer hin- und hergehenden Winkelbewegung von 180 Grad intermittierend ausgesetzt. Der Arm 63 ist an die Antriebswelle 62a des Servomotors 62 befestigt, um sich hin- und hergehend in einer horizontalen Ebene zwischen einer ersten Position oberhalb der Erzeugniszuführfördereinrichtung 54 und einer zweiten Position oberhalb der Kartonfördereinrichtung 56 zum Transportieren der Container zu drehen. Die Stützelemente 64 sind vertikal verlängert und durch den Arm 63 an seinen beiden Enden gestützt, um vertikal nach oben und nach unten bewegbar zu sein. Zwei der Saugkissen 65 sind an dem Bodenabschnitt von jedem der Stützelemente 64 zum Hochsaugen der Erzeugnisse X an einer speziellen Aufnahmeposition der Erzeugniszuführfördereinrichtung 54 und zum Loslassen von diesen an einer speziellen Herabfallposition angebracht. Der erste Hubmechanismus 66 ist zum Eingreifen wahlweise mit den Stützelementen 64 oberhalb der Aufnahmeposition und zum Bewegen dieser vertikal nach oben nach unten vorgesehen. Der zweite Hubmechanismus 67 ist zum Eingreifen mit den Stützelementen 64 oberhalb der speziellen Herabfallposition und zum Bewegen von diesen vertikal nach oben nach unten vorgesehen.

Ein Gebläse 68 ist unterhalb der Erzeugniszuführfördereinrichtung 54 angeordnet. Flexible Rohre 68a sind daran angebracht und erstrecken sich zu den Stützelementen 64, um mit den Saugkissen 65 verbunden zu werden, so dass die Erzeugnisse X, die in die Aufnahmeposition gebracht sind, hochgesaugt werden können. Da die Saugkissen 65 an beiden Endabschnitten des verlängerten Arms 63 entgegengesetzt von einander bezüglich seiner Drehachse vorgesehen sind, können die Erzeugnisse X von der Erzeugniszuführfördereinrichtung 54 aufgenommen werden und in einem Karton Y an der Kartonfördereinrichtung 56 zu dem gleichen Zeitpunkt abgelagert werden, wenn der Arm eine halbe Drehung um seine Drehachse macht. Da die Erzeugnisse X in die Verpackungseinheit 6 in zwei Reihen gebracht werden und durch das Saugkissen 65 aufgenommen werden, während sie in zwei Reihen angeordnet verbleiben, kann das Verpacken des Kartons wirksamer gemäß dieser Erfindung bewirkt werden.

Der Abschnitt einer Steuereinheit für die Kistenverpackungsvorrichtung 1 zum Steuern des Transports der Erzeugnisse X von ihrer Wiegeeinheit 2 zu der Verpackungseinheit 6 ist schematisch bei 7 in Fig. 9 gezeigt. Somit nimmt die Steuereinheit 7 Gewichtssignale von der Wiegevorrichtung 24 der Wiegeeinheit 2, Inspektionssignale von der Versiegelungsüberprüfungseinrichtung 35 und Längensignale von dem Erzeugnislängensensor 37 sowie Zeitabstimmungssignale von dem Ausstoßzeitabstimmungssensor 55 der Ausrichteinheit 5 auf, und gibt auf der Grundlage dieser aufgenommenen Signale Antriebssignale zu den Antriebsmotoren 21f und 22f der Wiegeeinheit 2, dem dritten Antriebsmotor 31f der Inspektionseinheit 3, dem Motor 44 der Sortiereinheit 4, dem Servomotor 46 und zu jedem der vier Antriebsmotoren 51f, 52f, 53f und 54f der Ausrichteinheit 5 ab, so dass fehlerhafte Erzeugnisse aus dem Transportpfad ausgestoßen werden und eine spezielle Anzahl von lediglich normalen Erzeugnissen mit ihren vorderen und hinteren Rändern um einen speziellen Abstand überlappt ausgerichtet werden und zu der Verpackungseinheit 6 gefördert werden.

Als nächstes werden Steuerungsbetriebe durch die Steuereinheit 7 genauer beschrieben.

Nachdem jedes verpacktes Erzeugnis X zu dem stromaufwärtigen Ende der Wiegeeinheit 2 gefördert ist, wird es durch ihre erste Fördereinrichtung 21 zu der zweiten Fördereinrichtung 22 an der stromabwärtigen Seite transportiert. Die zweite Fördereinrichtung 22 hält augenblicklich an, um das Erzeugnis X durch die Wiegeeinheit 24 zu wiegen, die innerhalb der zweiten Fördereinrichtung 22 vorgesehen ist, und startet dann seine Bewegung erneut, um das gewogene Erzeugnis X zu der Inspektionseinheit 3 zu fördern. Obwohl in den Figuren nicht dargestellt, gibt es einen dritten Sensor, der dem Erzeugnislängensensor 37 der Inspektionseinheit 3 und dem Ausstoßzeitabstimmungssensor 55 der Ausrichteinheit 5 ähnlich ist, zum Erfassen der Anwesenheit eines Erzeugnisses an der Position der Wiegevorrichtung 24, was dazu dient, die Steuereinheit 7 zum Anhalten des Antriebsmotors 22f für die zweite Fördereinrichtung 22 zu veranlassen, wenn dieser Sensor die Ankunft eines neuen Erzeugnisses X an der Position der Wiegevorrichtung 24 erfasst, und seine Bewegung erneut zu starten, wenn das Gewichtssignal von der Wiegevorrichtung 24 sich stabilisiert.

Das Erzeugnis X, das zu der Inspektionseinheit 3 gefördert wird, wird durch ihre dritte Fördereinrichtung 31 zu der Sortiereinheit 4 transportiert. Unterdessen wird seine Gestalt durch die Kompressionsplatte 34b der Ausgleichsvorrichtung 34 ausgeglichen, die entlang des Pfades des Transports vorgesehen ist, und der Zustand seiner Versiegelung wird durch die Versiegelungsüberprüfungseinrichtung 35 überprüft. Die Länge des Erzeugnisses X wird durch die Steuereinheit 7 durch Messen der Zeit berechnet, die benötigt wird, um den Erzeugnislängensensor 37 zu durchlaufen. Es ist anzumerken, dass der Erzeugnislängensensor 37 in der Nähe des Eingangs zu der Versiegelungsüberprüfungseinrichtung 35 liegt, aber das er ausgelegt ist, so dass sein vorderes Ende noch an der dritte Fördereinrichtung 31 der Inspektionseinheit 3 ist, wenn ein Erzeugnis X mit einer normalen Länge in die Versiegelungsüberprüfungseinrichtung eintritt, und die Sortierelemente 49 der Sortiereinheit 4 nicht erreicht hat wie zu der Zeit, wenn sein hinteres Ende durch den Erzeugnislängensensor 37 erfasst ist. Somit wird das Erzeugnis X zu der Förderposition 40 der Sortiereinheit 4 nur dann gefördert, nachdem ermittelt wurde, ob seine Länge normal ist oder nicht.

Die Steuereinheit 7 dient auch zum Überwachen der Position des Kolbenstabs 35c durch den Encoder 35e von dem Augenblick an, wenn ein Erzeugnis X in die Versiegelungsüberprüfungseinrichtung 35 eintritt und sein vorderes Ende durch den Erzeugnislängensensor 37 erfasst ist, bis eine spezielle ungefähre Länge einer Zeit, die erforderlich ist, bis das Erzeugnis X vollständig in die Versiegelungsüberprüfungseinrichtung 35 gelangt ist, wobei ermittelt wird, ob der Versatzwert oberhalb von einem speziellen Wert liegt oder nicht. Wenn der Versatzwert niedriger als der bestimmte Wert ist, schließt die Steuereinheit 7, dass die Tüte ein Leck hat. Anderenfalls schließt sie, dass das Erzeugnis X fehlerhaft ist. Bei dieser Steuerung ist es vorzuziehen, diese Länge der Zeit gleich derjenigen Zeit zu setzen, die erforderlich ist, dass das vordere Ende des Erzeugnisses X die Sortierelemente 49 der Sortiereinheit 4 erreicht, um eine Verzögerung des Ansprechens des Sortierbetriebs gegenüber einem Erzeugnis zu verhindern, dass hinsichtlich der Länge normal sein kann, aber durch diesen Test als fehlerhaft ermittelt ist.

Das Erzeugnis X, das von der Inspektionseinheit 3 zu der Förderposition 40 der Sortiereinheit 4 gefördert ist, wird weitergehend in die stromabwärtige Richtung durch die Rollen 42 transportiert. Diejenigen Erzeugnisse X, die als normal durch die Zeit ermittelt sind, über die sie zu der Sortiereinheit 4 gefördert werden, werden in zwei Reihen an den Rollen 42 getrennt, aber diejenigen, bei denen ermittelt ist, dass sie fehlerhaft sind, werden von dem Transportpfad weg ausgestoßen. Anfänglich aktiviert die Steuereinheit 7 nicht nur den Antriebsmotor 44 zum Verursachen, dass die Rollen 42 sich drehen, sondern steuern auch den Servomotor 46 so, dass die Sortierelemente 49 an ihren zurückgezogenen Basispositionen sind, ohne über die oberen Flächen der Rollen 42 vorzustehen. Für ein fehlerhaftes Erzeugnis, ob aufgrund seines durch die Wiegevorrichtung 24 gemessenen Gewichts, aufgrund eines Lecks in der Tüte, das durch die Versiegelungsüberprüfungseinrichtung 35 erfasst ist, oder aufgrund seiner unkorrekten Länge, die durch den Erzeugnislängensensor 37 erfasst ist, steuert die Steuereinheit 7 den Servomotor 44, so dass die Sortierelemente 49 sich zu der linken Seite von ihren zurückgezogenen Positionen drehen, wodurch sich das hineingelangende fehlerhafte Erzeugnis anhebt und sich quer zu der linken Seite bewegt, um es auf die Ausstoßfördereinrichtung 8 von seinem normalen Transportpfad zu der Ausrichteinheit 5 weg auszustoßen. Für Erzeugnisse, bei denen ermittelt ist, dass sie normal hinsichtlich aller dieser Testergebnisse sind, verändert die Steuereinheit 7 die Wirkung des Haltens des Sortierelements 49 an ihren zurückgezogenen Basispositionen, um zu gestatten, dass die Erzeugnisse gerade laufen, wie durch den Pfeil C angedeutet ist, und die Wirkung des Drehens der Sortierelemente 49 von ihren zurückgezogenen Positionen zu der rechten Seite, wie durch den Pfeil D angedeutet ist. Als folge werden die normalen Erzeugnisse in zwei gegenseitig parallele Reihen geteilt, wie in Fig. 2 gezeigt ist, und die Ausrichteinheit 5 an der stromabwärtigen Seite gefördert. Insgesamt werden die Erzeugnisse X, die durch die Sortiereinheit 4 aufgenommen werden, in drei Richtungen B, C und D in Abhängigkeit davon getrennt, ob sie fehlerhaft oder normal sind.

Die Drehbewegung der Sortierelemente 49 wird so eingestellt, dass die Zeit des Ausstoßens des Erzeugnisses X auf die Sortiereinheit 4, eingestellt wird, die von dem Zeitpunkt berechnet wird, wenn das Erzeugnis X den Produktlängensensor 37 durchlaufen hat.

Der Winkel, um den die Sortierelemente 49 gedreht werden, um ein Erzeugnis in die Richtungen zu schieben, die durch den Pfeil B und D angedeutet sind, wird durch die Steuereinheit 7 gemäß der gemessenen Länge des fehlerhaften Erzeugnisses variiert, das auszustoßen ist. Wenn somit das Erzeugnis, das auszustoßen ist, eine kurze Tütenlänge hat, werden die Sortierelemente 49 um einen kleineren Winkel gedreht. Wenn das Erzeugnis, das auszustoßen ist, länger ist, wird der Winkel der Drehung der Sortierelemente 49 entsprechend erhöht oder können sie auch veranlasst werden, sich wiederholt zu drehen. Diese Steuerung kann auf Situationen reagieren, bei denen ein Fehler bei der Tütenherstellungs-Verpackungsmaschine auftritt, was beispielsweise ein in einer unnormal langen Tüte verpackten Erzeugnis resultiert. Der Drehwinkel der Sortierelemente 49 wird auf der Grundlage der Länge des Erzeugnisses berechnet, die durch den Erzeugnislängensensor 37 gemessen wird.

Die normalen Erzeugnisse X, die von der Sortiereinheit 4 zu der der Ausrichteinheit 5 in zwei Reihen gefördert werden, werden in zwei Gruppen einer speziellen Anzahl in jeder der Reihen ausgeführt, wobei sie so ausgerichtet sind, dass sie in der Richtung des Transports um eine spezielle Länge überlappen, und werden weitergehend stromabwärts zu der Verpackungseinheit 6 gefördert.

Im Hinblick auf die Ausrichteinheit 5 aktiviert die Steuereinheit 7 ihre erste Fördereinrichtung 51, um die hineingelangenden Erzeugnisse X sequenziell zu transportieren, wobei sie auf das stromaufwärtige Ende der zweiten Fördereinrichtung 52 fallen. Die Anzahl der Erzeugnisse X in jeder Reihe, die so auf die zweite Fördereinrichtung 52 fallen gelassen werden, wird durch den Zeitabstimmungssensor 55 überwacht, und wenn eine spezielle Anzahl von Erzeugnissen X auf einer der Reihen fallen gelassen wurde, wird der Servomotor 51f für die erste Fördereinrichtung 51 angehalten. Bei diesem Betrieb wird die Zeitabstimmung zum Anhalten der ersten Fördereinrichtung 51 durch Berechnen der Zeit des Laufs ermittelt, nachdem das letzte der speziellen Anzahl der Erzeugnisse X durch den Zeitabstimmungssensor 55 erfasst ist. Da der Servomotor 51f für die erste Fördereinrichtung 51 so mit angehalten ist, werden alle Antriebsmotoren an der stromaufwärtigen Seite ebenso angehalten, so dass die Erzeugnisse X nicht an ihrem Transportpfad überlappt werden.

Die Servomotoren 52f und 53f für die zweite und die dritte Fördereinrichtung 52 und 53 werden intermittierend aktiviert, wie vorstehend erklärt ist, wobei sich die zweite und die dritte Fördereinrichtung 52 und 53 intermittierend um einen speziellen Abstand jedes Mal dann bewegt, wenn ein Erzeugnis X auf die zweite Fördereinrichtung 52 von der ersten Fördereinrichtung 51 gefallen ist. Anders gesagt werden diese Fördereinrichtungen 52 und 53 jedes Mal dann vorwärts bewegt, wenn Erzeugnisse X der gleichen Art in den zwei Reihen von der ersten Fördereinrichtung 51 gefallen sind. Wenn die Erzeugnisse der gleichen Art in den zwei Reihen nicht nebeneinander sind und zu verschiedenen Zeiten fallen gelassen werden, wird die intermittierende Bewegung der zwei Fördereinrichtungen 52 und 53 gestartet, nachdem das zweite der zwei Erzeugnisse dergleichen Art gefallen und ausgestoßen ist. Dieser spezielle Abstand ist, wie in Fig. 7 gezeigt ist, um m kürzer als die Länge der Tüten der Erzeugnisse X. Das wird wiederholt, bis die spezielle Anzahl der Erzeugnisse X, die von der ersten Fördereinrichtung 51 gefallen sind, in jeder der zwei Reihen in einer wechselseitig überlappten Gruppe ausgerichtet sind, wie in Fig. 7 gezeigt ist.

Wenn das letzte der Gruppe der Erzeugnisse X in jeder Reihe somit überlappend ausgerichtet wurde, verursacht die Steuereinheit 7, dass sich die zweite und die dritte Fördereinrichtung 52 und 53 in einer durchgängigen Bewegung bewegt, um diese Gruppen in den zwei Reihen der wechselseitig überlappten Erzeugnisse X alle auf einmal auf die vierte Fördereinrichtung 54 zu fördern. Der Servomotor 54f für die vierte Fördereinrichtung 54 wird gesteuert, so dass die Erzeugnisse X in den zwei Reihen darauf zu der speziellen Aufnahme innerhalb der Verpackungseinheit 6 getragen werden.

Während dieser durchgehenden Bewegung der Gruppen der Erzeugnisse X auf die vierte Fördereinrichtung 54 schaltet die Steuereinheit 7 die Betriebsart der zweiten Fördereinrichtung 52 von durchgehend zu intermittierend, sobald das hintere Ende dieser Gruppe der Erzeugnisse X die zweite Fördereinrichtung 52 frei gibt und auf die dritte Fördereinrichtung 53 läuft. Durch diese Art der Steuerung kann die Ausrichteinheit 5 das Aufnehmen der nächsten Gruppe der Erzeugnisse X von der Sortiereinheit 4 starten, ohne zu warten, bis die gesamte Gruppe der Erzeugnisse X auf die vierte Fördereinrichtung 54 ausgestoßen ist. Nun ist es nicht notwendig, zu sagen, dass das die Effizienz des Betriebs der Kistenverpackungsvorrichtung 1 im Ganzen verbessert.

Gemäß einer weiter gehend verbesserten Steuerungsart kann die intermittierende Betriebsart der Bewegung der zweiten Fördereinrichtung 52 ebenso wie die Förderung der Erzeugnisse X von der ersten Fördereinrichtung 51 ohne warten, bis das hintere Ende der vorhergehenden Gruppe der Erzeugnisse X auf die dritte Fördereinrichtung 53 tritt, erneut gestartet werden. Sie kann gestartet werden, wenn nur das letzte der vorhergehenden Gruppe der Erzeugnisse an der zweiten Fördereinrichtung 52 übrig ist, so dass dieses letzte Erzeugnis der vorhergehenden Gruppe auf die dritte Fördereinrichtung 53 bei dem nächsten Zyklus der intermittierenden Bewegung der zweiten Fördereinrichtung 52 gemeinsam mit dem ersten Erzeugnis X der nächsten Gruppe, die auszubilden ist, ausgestoßen wird. Das kann die Gesamteffizienz der Kistenverpackungsvorrichtung 1 noch mehr verbessern.

Eine weitere kennzeichnende Steuerung durch die Steuereinheit 7 wird nachstehend beschrieben.

Wie aus der vorstehend angegebenen Beschreibung klar sein sollte, führt die Kistenverpackungsvorrichtung 1 gemäß dieser Erfindung viele Prozesse an den Erzeugnissen aus, während diese in ihre Verpackungseinheit 6 transportiert werden. Somit die Steuereinheit 7 nicht nur viele Arten von Daten auf, die für die Steuerung notwendig sind, sondern muss sie auch speichern und den Transport der Erzeugnisse X auf der Grundlage dieser gespeicherten Daten steuern. Wenn die Steuereinheit 7 durch einen Energieausfall abgeschaltet wird, werden beispielsweise diese gespeicherten Daten normalerweise zerstört und es wird unmöglich, den Betrieb der Kistenverpackungsvorrichtung 1 im Ganzen neu zu starten. Es wird dann von den Betreibern erfordert, manuell alle Erzeugnisse, die an ihrem Transportpfad verbleiben, zu entfernen, so dass der Transportprozess vom Anfang gestartet werden kann.

Gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel dieser Erfindung ist die Steuereinheit 7 programmiert, um alle Fördereinrichtungen der Einheiten 2, 3, 4 und 5 durchgehend für eine spezielle Länge einer Zeit bei dem Daten der Kistenverpackungsvorrichtung 1 zu betreiben, so dass alle Erzeugnisse X die an dem Transportpfad verbleiben, zu diesem Zeitpunkt ausgestoßen werden. Unterdessen werden die Sortierelemente 49 der Sortiereinheit 4 durchgehend in die Richtung des Pfeils B gedreht, so dass alle Erzeugnisse X an der stromaufwärtigen Seite der Sortiereinheit 4 auf die Ausstoßfördereinrichtung 8 ausgestoßen werden. Diejenigen, die schon inspiziert wurden und bei denen ermittelt wurde, dass sie normal sind, werden auf eine andere Ausstoßfördereinrichtung 9 ausgestoßen, die weiter stromabwärts von der Verpackungseinheit 6 angeordnet ist, wie in Fig. 2 gezeigt ist, obwohl diejenigen, die noch nicht inspiziert wurden, getrennt gemeinsam mit denjenigen ausgestoßen werden, bei denen ermittelt wurden, dass sie fehlerhaft sind. Anders gesagt werden die Erzeugnisse, die an dem Transportpfad verbleiben, an verschiedenen Orten in Abhängigkeit von ihren Klassifikationen gesammelt. Das verbessert die Effizienz des Betriebs und verringert die Rückstellzeit der Kistenverpackungsvorrichtung 1 im Ganzen.

Obwohl die Erfindung vorstehen unter Bezugnahme auf nur ein Ausführungsbeispiel beschrieben ist, ist es nicht beabsichtigt, dass dieses Ausführungsbeispiel den Anwendungsbereich der Erfindung beschränkt. Alle Abwandlungen und Änderungen der vorstehend angegebenen Beschreibung, die dem Fachmann offensichtlich sind, sollen innerhalb des Anwendungsbereichs der Erfindung liegen, wie sie in den beigefügten Ansprüchen definiert ist.


Anspruch[de]

1. Kistenverpackungsvorrichtung (1) mit:

eine Inspektionseinheit (3) an einer stromaufwärtigen Seite eines Transportpfads für verpackte Erzeugnisse zum Inspizieren jedes der Erzeugnisse, das gerade an dem Pfad transportiert wird, und dadurch zum Unterscheiden fehlerhafter Erzeugnisse von normalen Erzeugnissen;

einer Verpackungseinheit (6), die an einer stromabwärtigen Seite des Pfades zum simultanen Bepacken eines speziellen Containers mit den Erzeugnissen angeordnet ist; und

einer Sortiereinheit (4) zum Ausstoßen der fehlerhaften Erzeugnisse aus dem Pfad;

dadurch gekennzeichnet, dass

die Kistenverpackungsvorrichtung derart ist, dass die Erzeugnisse zu dem Container in einer Vielzahl von Reihen an dem Pfad gefördert werden, und

die Sortiereinheit zwischen der Inspektionseinheit (3) und der Verpackungseinheit (6) entlang dem Pfad angeordnet ist, wobei die Sortiereinheit ebenso in der Lage ist, die normalen Erzeugnisse in der Vielzahl von Reihen an dem Pfad anzuordnen.

2. Kistenverpackungsvorrichtung gemäß Anspruch 1, wobei die Sortiereinheit eine Vielzahl von quasi-kreisförmigen Elementen aufweist, die jeweils eine kreisförmige Gestalt haben, wobei ein kleinerer Abschnitt haben entlang einer geraden Kante entfernt ist, um einen größeren Abschnitt als den kleineren Abschnitt übrig zu lassen, um als das quasi-kreisförmige Element zu dienen, wobei das quasi-kreisförmige Element in einer Ebene senkrecht zu dem Pfad in beiden Richtungen von einer zurückgezogenen Position drehbar ist, an der die quasikreisförmigen Elemente nicht in den Pfad vorstehen, wobei die quasi-kreisförmigen Elemente jedes der fehlerhaften Erzeugnisse durch Drehen in eine Richtung in der senkrechten Ebene ausstoßen und wobei die quasi-kreisförmigen Elemente die normalen Erzeugnisse in der Vielzahl von Reihen durch Verbleiben an der zurückgezogenen Position anordnen, um dadurch zu gestatten, dass sich die normalen Erzeugnisse geradlinig bewegen, und durch entgegengesetztes Drehen zu der einen Richtung, um dadurch die normalen Erzeugnisse quer zu dem Pfad zu bewegen.

3. Kistenverpackungsvorrichtung gemäß Anspruch 1, wobei die Inspektionseinheit einen Längensensor zum Messen der Länge der Erzeugnisse, die an dem Pfad transportiert werden, aufweist und die Sortiereinheit für eine variable Zeitdauer in Abhängigkeit von der durch den Längensensor erfassten Länge zum Ausstoßen der fehlerhaften Erzeugnisse betrieben wird.

4. Kistenverpackungsvorrichtung gemäß Anspruch 2, wobei die Inspektionseinheit einen Längensensor zum Messen der Länge der Erzeugnisse, die an dem Pfad transportiert werden, aufweist und die Sortiereinheit für eine variable Zeitdauer in Abhängigkeit von der durch den Längensensor erfassten Länge zum Ausstoßen der fehlerhaften Erzeugnisse betrieben wird.

5. Kistenverpackungsvorrichtung gemäß Anspruch 1, welches ein Rückstellprogramm durch durchgängiges Betreiben für eine spezielle Zeitdauer ablaufen lässt, wenn sie gestartet wird, um alle von den Erzeugnissen, die an dem Pfad verbleiben, auszustoßen, wobei die Sortiereinheit diejenigen von den Erzeugnissen an der stromaufwärtigen Seite der Sortiereinheit durchgehend von dem Pfad ausstößt, während das Rückstellprogramm abläuft.

6. Kistenverpackungsvorrichtung gemäß Anspruch 2, welches ein Rückstellprogramm durch durchgehendes Treiben für einen speziellen Zeitraum ablaufen lässt, wenn sie gestartet wird, um alle von den Erzeugnissen, die an dem Pfad verbleiben, auszustoßen, wobei die Sortiereinheit diejenigen von den Erzeugnissen an der stromaufwärtigen Seite der Sortiereinheit durchgehend von dem Pfad ausstößt, während das Rückstellprogramm abläuft.

7. Kistenverpackungsvorrichtung gemäß Anspruch 3, welche ein Rückstellprogramm durch durchgehendes Betreiben für einen speziellen Zeitraum ablaufen lässt, wenn sie gestartet wird, um alle von denjenigen Erzeugnissen auszustoßen, die an dem Pfad verbleiben, wobei die Sortiereinheit diejenigen von den Erzeugnissen an der stromaufwärtigen Seite der Sortiereinheit durchgehend von dem Pfad ausstößt, während das Rückstellprogramm abläuft.

8. Kistenverpackungsvorrichtung gemäß Anspruch 4, welche ein Rückstellprogramm durch durchgehendes Betreiben für einen speziellen Zeitraum ablaufen lässt, wenn sie gestartet wird, um alle von denjenigen Erzeugnissen auszustoßen, die an dem Pfad verbleiben, wobei die Sortiereinheit diejenigen von den Erzeugnissen an der stromaufwärtigen Seite der Sortiereinheit durchgehend von dem Pfad ausstößt, während das Rückstellprogramm abläuft.







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