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Dokumentenidentifikation DE69718800T2 02.10.2003
EP-Veröffentlichungsnummer 0925053
Titel PACKUNG FÜR HYGIENERTIKEL MIT WIEDER VERSCHLIESSBARER ÖFFNUNGSLASCHE
Anmelder The Procter & Gamble Company, Cincinnati, Ohio, US
Erfinder JOSEPH, Curtis, Gary, Cincinnati, US;
BERG, John, Charles, Cincinnati, US;
POLLARD, Alan, Ricky, Moscow, US
Vertreter Patentanwälte Rau, Schneck & Hübner, 90402 Nürnberg
DE-Aktenzeichen 69718800
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, NL, PT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 25.07.1997
EP-Aktenzeichen 979351384
WO-Anmeldetag 25.07.1997
PCT-Aktenzeichen PCT/US97/13164
WO-Veröffentlichungsnummer 0098006369
WO-Veröffentlichungsdatum 19.02.1998
EP-Offenlegungsdatum 30.06.1999
EP date of grant 29.01.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 02.10.2003
IPC-Hauptklasse A61F 15/00
IPC-Nebenklasse B65D 5/70   

Beschreibung[de]
GEBIET DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf Verpackungen zum Aufnehmen von Hygieneartikeln gemäß Anspruch 1. Insbesondere bezieht sich die vorliegende Erfindung auf Verpackungen mit einer verschließbaren Klappe, welche die Hygieneartikel innerhalb der Verpackung vor einer Verschmutzung von außen schützt.

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Hygieneartikel werden dauernd benutzt. Hygieneartikel umfassen solche Artikel, welche in intimen Kontakt mit der Haut gebracht werden. Falls sie verunreinigt sind, setzen Hygieneartikel den Benutzer verschiedenen Gefahren aus, die von einer epidermalen Irritation bis zu einer Infektion reichen. Beispielhafte Hygieneartikel umfassen ein Gesichtstuch, feuchte Wischtücher, Badtissue, Erwachsenen- und Kinderwindeln, Damenbinden und Zellulosepads, wie sie allgemein zur Entfernung von Make-up verwendet werden, etc..

Hygieneartikel werden häufig von dem Benutzer in einer Handtasche, im Handschuhfach etc. transportiert. Um eine bequeme Anzahl von Hygieneartikeln bequem zusammen zu halten, werden eine Mehrzahl von Hygieneartikeln gemeinsam zusammen in einer Einzelverpackung gruppiert. Die Verpackung hat eine Öffnung, durch welche die Hygieneartikel ausgegeben werden, typischerweise der Reihe nach Bedarf. Nachdem ein Hygieneartikel aus der Verpackung entfernt worden ist. Bleibt der Rest der Hygieneartikel in der Verpackung für eine spätere Verwendung.

Die Verpackungen werden allgemein hergestellt aus einem undurchlässigen Film, typischerweise einem Polyolefin. Dieser Film verhindert, daß eine Verunreinigung von außen in die Verpackung direkt durch die Wände der Verpackung eindringt.

Die Verpackung hat häufig eine wiederholt verschließbare Abdeckklappe. Die wieder verschließbare Abdeckklappe schwenkt zwischen einer offenen Position und einer geschlossenen Position. Die offene Position erlaubt die Ausgabe von Hygieneartikeln aus der Verpackung. In der geschlossenen Position verhindert die Abdeckklappe, daß Hygieneartikel unachtsamerweise aus der Verpackung heraus fallen.

Der Verbraucher aber erwartet mehr als eine Abdeckklappe, welche nur einen unachtsamerweise erfolgenden Verlust von Hygieneartikeln in der Verpackung verhindert. Der Verbraucher erwartet eine Abdeckklappe in der geschlossenen Position, um die Hygieneartikel vor einer Verunreinigung von außen zu schützen. Staub etc., welcher in die Verpackung eintritt oder mit entweder sichtbarer ohne offensichtlich visuellen Anzeichen die Hygieneartikel verunreinigt und der Verbraucher den vorerwähnten Gefahren aussetzt.

Ein Versuch, mit diesem Problem umzugehen war, die Öffnung in den undurchlässigen Film zu schneiden. Der Bereich des Filmes, der dem Schnitt komplementär ist, bildet dann den distalen Rand der wieder verschließbaren Klappe. Der distale Rand der wieder verschließbarem Klappe ist dann definitionsgemäß eine perfekte Anpassung an den Rand der Ausgabeöffnung. Die Klappe wird geschlossen, so daß die zwei Ränder aneinander treffen und typischerweise durch einen Streifen, welcher sowohl die Klappe als auch die Wand der Verpackung angrenzend an die Öffnung überlappt, an Ort und Stelle gehalten. Vor der ersten Verwendung kann der distale Rand durch kleine zerbrechliche Stege zusammen gehalten werden, wie dies durch Perforationen erfolgt. Der Verbraucher bricht die Stege oder Perforationen auf, um so den Schnitt bei der ersten Verwendung zu vervollständigen.

Dieser Versuch hat mehrere Nachteile. Erstens ist das überlappende Band sehr teuer. Ein überlappendes Band kann die Kosten des Wiederverschließbarkeitsmerkmals der Verpackung um wenigstens 200 Prozent erhöhen im Vergleich zu einem aufgedruckten Haftmittel, welches die gleiche Wiederverschließsicherheit liefert.

Zudem treffen sich der Rand der Klappe und der Rand der Öffnung meistens nicht perfekt während des Wiederverschließens, insbesondere nach dem Ausgeben ein oder mehrerer der Hygieneartikel. Es gibt immer irgendeinen Spalt zwischen diesen zwei Rändern. Dieser Spalt erlaubt, daß eine Verunreinigung eintritt. Der Spalt tritt auf wegen der Spannungen, die durch Falten der Klappe über die Verpackung verursacht werden, nachdem ein oder mehrere Artikel entfernt wurden. Die Entfernung der Hygieneartikel veranlaßt die Klappe und die Verpackung, sich in der Richtung rechtwinklig zu den passenden Oberflächen der Klappe und Verpackung zu verschieben, da das Volumen des Inhaltes verringert wurde. Ferner richtet der Benutzer kaum die Klappe sorgfältig mit der Schnittöffnung während des Wiederverschließens aus.

Eine Annäherung zu dieser Fehlanordnung der Ränder ist, den Hüllfilm so einzuschneiden, daß die Abdeckklappe größer wird als die Öffnung, um eine beständige Überlappung bei Wiederverschluß sicher zu stellen. Die Anordnung erfordert, daß die Gestalt des distalen Randes der Abdeckklappe mit der Gestalt des komplementären Randes der Ausgabeöffnung zusammen paßt. Es wird kaum eine Gestalt optimal für beide Ränder sein. Ferner er Fordert diese Anordnung, daß die Klappe zum Zeitpunkt der Herstellung vollständig eingeschnitten und von der Verpackung getrennt wird. Es kann jedoch wünschenswert sein, die Anordnung von Klappe und Verpackung intakt zu belassen, aber durch Schwächungslinien mit zerbrechlichen Stegen getrennt zu haben. Die Anordnung bewahrt die Inhalte sicher, bis sie vom Benutzer geöffnet wird.

Die US-A-4,458,810 offenbart einen im wesentlichen luftdichten Behälter mit einem wieder dicht verschließbaren Deckel. Der Container ist nützlich zum Ausgeben von mit Duftstoff imprägnierten Tissues. US-A-3,266,055 offenbart einen einteiligen Kleber-Endbehälter mit wieder verschließenden und festlegenden Mitteln. Die DE-A-21 24 285 offenbart eine Struktur einer Spendertülle, die aus Karton gebaut ist, welcher die Spendertülle geschlossen hält, wenn sie nicht in Benutzung ist.

Es ist eine Aufgabe dieser Erfindung, eine Verpackung für Hygieneartikel zu schaffen, welche die Hygieneartikel vollständig einschließt, um die Gefahr einer Verunreinigung sowohl vor als auch nach einer anfänglichen Verwendung durch den Verbraucher zu reduzieren. Es ist eine weitere Aufgabe dieser Erfindung, eine solche Verpackung zu schaffen, welche ein unabhängiges Formgeben der Ränder der Ausgabeöffnung und der Abdeckklappe erlaubt. Schließlich ist eine Aufgabe dieser Erfindung, eine Verpackung für Hygieneartikel zu schaffen, welche ohne die Verwendung und die Kosten eines überlappenden Haftstreifens geschlossen werden kann.

Weitere spezielle Ausführungsformen der Erfindung sind in den Ansprüchen 2-6 angeführt.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht einer Verpackung gemäß der vorliegenden Erfindung.

Fig. 2 ist eine Draufsicht des Materials, welches verwendet werden kann, um eine Verpackung gemäß der vorliegenden Erfindung herzustellen, mit einer vertikalen Hauptausrichtung, und das das Rückhalteband in Phantomlinien zeigt.

Fig. 3 ist eine Draufsicht eines verschachtelten Rückhaltebandes, welches gemäß der vorliegenden Erfindung hergestellt sein kann.

Fig. 4 ist eine Draufsicht eines Haftmittelmusters zur Verwendung mit den Rückhaltebändern aus Fig. 3.

Fig. 5 ist eine Draufsicht einer alternativen Ausführungsform des Materials, welches verwendet werden kann, um eine Verpackung gemäß der vorliegenden Erfindung herzustellen und welches das Rückhalteband in Phantomlinien zeigt. Die Ausführungsform aus Fig. 5 hat eine horizontale Hauptausrichtung und eine Verunreinigung anzeigendes Öffnungsmerkmal.

Fig. 6 ist eine schematische hervor gehobene Seitenansicht einer Vorrichtung, welche verwendet werden kann, um die Hygieneverpackung gemäß der vorliegenden Erfindung herzustellen.

Fig. 7 ist eine fragmentarische Draufsicht eines Materials, welches verwendet werden kann, um die Verpackung gemäß der vorliegenden Erfindung herzustellen, welche nacheinander Perforationen, Haftmittel und das Rückhalteband, das auf dem Material angeordnet ist, zeigt.

Fig. 8 ist eine Draufsicht eines alternativen Rückhaltebandes gemäß der vorliegenden Erfindung, welches rechtwinklig geformt ist und eine Schwächungslinie hat, welche ein geschlossenes Polygon bildet.

Fig. 9 ist eine fragmentarische Draufsicht einer doppelten Breite des Materials gemäß der vorliegenden Erfindung mit zwei Reihen von Schnitten und einem einzelnen Rückhalteband, welches in Phantomlinien die überlagernden beiden Reihen von Schnitten zeigt.

Aus Gründen der Klarheit ist der Rand, falls vorhanden, in den Fig. 2, 3, 5 und 7 nicht gezeigt.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Die Erfindung umfaßt eine Verpackung zum Aufnehmen von Hygieneartikeln. Die Verpackung umfaßt einen Behälterkörper zum Halten der Hygieneartikel. Der Körper hat wenigstens eine Wand mit einer Durchgangsöffnung. Die Öffnung ist aus der Wand heraus geschnitten und hat eine erste vorbestimmte Öffnungsfläche, welche eine erste frei liegende Fläche der Hygieneartikel frei legt. Die Verpackung umfaßt ferner ein Rückhalteband, das neben der Öffnung angeordnet ist und mit der Wand verbunden ist. Das Rückhalteband überdeckt einen Bereich der frei gelegten Fläche, wodurch die erste frei gelegte Fläche vermindert wird, um eine Öffnung zu bilden, durch welche die Hygieneartikel ausgegeben werden. Die Öffnung hat eine zweite vorbestimmte Öffnungsfläche, die kleiner ist als die erste vorbestimmte Öffnungsfläche. Eine Abdeckklappe ist gelenkig mit dem Behälterkörper verbunden. Die Abdeckklappe ist von der ersten Öffnungsposition aus, durch welche die Hygieneartikel ausgegeben werden können, in eine zweite geschlossene Position, in welcher die Hygieneartikel nicht nach außen von der Verpackung frei liegen. In der geschlossenen Position überdeckt die Abdeckklappe im wesentlichen die gesamte Öffnung. Die Verpackung kann ferner ein Mittel umfassen, um die Abdeckklappe in der geschlossenen Position zu befestigen.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

Mit Bezug auf Fig. 1 umfaßt die Erfindung eine Ausgabeverpackung 10. Die Ausgabeverpackung 10 kann im allgemeinen parallelepipedförmig geformt sein, wie dargestellt, oder kann in seiner Gestalt amorph sein. Die Ausgabeverpackung 10 hat wenigstens eine Wand 12 mit einer Durchgangsöffnung 14. Die Ausgabeverpackung 10 enthält Hygieneartikel 20, welche von dem Benutzer durch die Öffnung 14 heraus genommen werden. Die Öffnung 14 ist durch den Raum zwischen einem Rückhalteband 44 und einer Abdeckklappe 30 gebildet. Wenn die Abdeckklappe 30 in eine Öffnungsposition geschwenkt ist, kann die Öffnung 14 vollständig innerhalb der Wand 12 liegen oder sich von der Wand 12 zu den anderen anschließenden Wänden erstrecken, je nach Bedarf.

Beispielhafte Hygieneartikel 20 umfassen ein Gesichtstissue, nasse Wischtücher, ein Badtissue, Erwachsenen- und Kinderwindeln, Damenbinden und Baumwoll- oder andere Zellulosepads, wie sie allgemein verwendet werden zur Entfernung von Make up etc.. Damenbinden können hergestellt werden gemäß dem allgemein übertragenen US Patent 4,950,264, veröffentlicht am 21. August 1990 für Osborn. Die Windeln können hergestellt werden gemäß den allgemein übertragenen US Patenten 3,860,003, veröffentlicht am 14. Januar 1975 für Buell oder 4,695,278, veröffentlicht am 22. September 1987 für Lawson. Die Bad- und Gesichtstissues können hergestellt werden gemäß den allgemeinen übertragenen US Patenten 4,300,981, veröffentlicht am 17. November 1981 für Carstens; 4,191,60, veröffentlicht am 04. März 1980 für Trokhan oder 4,637,859, veröffentlicht am 20. Januar 1987 für Trokhan. Nasse Wischtücher können hergestellt werden gemäß dem allgemein übertragenen US Patent 5,332,118, veröffentlicht am 26. Juli 1994 für Muckenfuhs. Make-up-Entfernungspads oder andere Reinigungspads können hergestellt werden gemäß dem US Patent 4,658,477, veröffentlicht am 21. April 1987 für Caumont.

Wenn die Komponenten der Ausgabeverpackung 10 in größeren Detail untersucht werden, kann die Ausgabeverpackung 10 aus irgendeinem Material 17 hergestellt sein, welches zu einer äußeren Hülle geformt werden kann, um die Hygieneartikel 20 aufzunehmen. Vorzugsweise ist das Material 17 flexibel, so daß dieses gefaltet werden kann, um die Ausgabeverpackung 10 aus einem einzelnen Flächengebilde unter Verwendung eines Inline-Vorganges zu bilden. Das Material 17 ist vorzugsweise undurchlässig, um eine Verunreinigung durch die Ausgabeverpackung 10 hindurch zu verhindern. Geeignete Materialien 17 umfassen polyolefinische Filme, Folie, beschichtete und unbeschichtete Papiere etc.. Es ist offensichtlich, daß die Ausgabeverpackung 10 bedarfsweise mit Indizes versehen sein kann.

Die Ausgabeverpackung 10 gemäß der vorliegenden Erfindung ist vorzugsweise wegwerfbar, obwohl sie wieder verwendbar sein kann. Die Ausgabeverpackung 10 wird als wegwerfbar angesehen, wenn sie weg geworfen wird, nachdem ihre Inhalte entleert sind und nicht wieder mit Hygieneartikeln 20 aufgestockt oder befüllt werden. Eine Ausgabeverpackung 10 wird als wieder verwendbar angesehen, wenn sie mit frischen Hygieneartikeln 20 bei Entleerung wieder aufgefüllt wird.

Falls die Ausgabeverpackung 10 dazu gedacht ist, wieder verwendbar zu sein und mit Hygieneartikeln 20 wieder aufgefüllt zu werden können die Hygieneartikel 20 für den Versand an den Benutzer komprimiert sein. Die Hygieneartikel 20 können komprimiert sein gemäß den Lehren des allgemein übertragenen US Patents 5,507,130, veröffentlicht am 16. April 1996 für Young et al.

Mit Bezug auf Fig. 2 kann die Ausgabeverpackung 10 hergestellt sein gemäß der dargestellten Layout-Zeichnung. Es ist so zu verstehen, daß die Fig. 2 und 5 das Layout von zwei typischen Ausgabeverpackungen 10 in einem fortlaufenden Flächengebilde eines Filmmaterials 17 darstellen, das in der Maschinenrichtung transportiert wird.

Mit weiterer Bezugnahme auf Fig. 2 wird eine Öffnung 40 durch Schneiden des Materials 17 in das kontinuierliche Flächengebilde oder alternativ durch Perforieren des Materials 17 hergestellt, so daß eine Abdeckklappe 30 an der Stelle der ersten Verwendung gebildet ist. Es ist offensichtlich, daß die Öffnung 40 zwei oder mehrere Wände der Ausgabeverpackung 10 schneiden kann, wenn das Material 17 einmal in die gewünschte Gestalt gefaltet ist. Ein Bereich dieses Materials 17 wird später die äußere Hülle einer Ausgabeverpackung 10 bei Trennung von dem Ausgleichsmaterial 17 und bei Faltung. Die Öffnung 40 in der Verpackung, die durch den Ausschnitt hergestellt ist, hat eine erste vorbestimmte Öffnungsfläche. Die erste vorbestimmte Öffnungsfläche wird begrenzt durch die Schlittflächen auf der durch die Faltlinie bzw. die Faltlinien gebildeten Grenze, welche auftritt, wenn die Abdeckklappe 30 in die Öffnungsposition geschwenkt ist. Die vorbestimmte Öffnungsfläche der Öffnung 40 setzt eine ähnliche erste frei gesetzte Fläche der Hygieneartikel 20 innerhalb der Verpackung frei.

Die Öffnung 40 kann in die einzelnen Verpackungen 10 unter Verwendung eines Drehmessers oder eines Stanzmessers, wie es im Stand der Technik allgemein bekannt ist, eingeschnitten werden. Die Gestalt der Öffnung 40 kann von jeder Größe sein und an jeder Stelle auf der Ausgabeverpackung 10 liegen, je nach Bedarf. Der Typ der Hygieneartikel 20, der ausgegeben werden soll, die Anzahl der Hygieneartikel 20, die ursprünglich in der Verpackung 10 enthalten sein sollen und die Fläche der Hygieneartikel 20, die zum Anfassen und Ausgeben frei liegen soll, sowie die erforderliche Ausgabekraft beeinflussen alle die Wahl der Öffnungsgröße und - gestalt. Es ist wichtig, daß der Schnitt, welcher die Öffnung 40 bildet, eine kontinuierliche Linie sein kann, alternativ eine Schwächnungslinie in dem Material 17 sein kann, welches die äußere Hülle der Ausgabeverpackung 10 bildet. Falls es erwünscht ist, daß der Schnitt eine Schwächungslinie bildet, sind Perforationen 42 geeignet oder alternativ kann ein Schnitt verwendet werden welcher nur teilweise die Dicke des Materials 17 durchdringt. Die Gestalt des Schrittes ist vorzugsweise spitz, wie gezeigt, und konkav nach innen zu dem nächsten Rand der Ausgabeverpackung 10 gerichtet. Es ist offensichtlich für den Durchschnittsfachmann, daß die Gestalt des Schnittes die Gestalt der Abdeckklappe 30 bestimmt.

Falls der Schnitt eine kontinuierliche Linie ist, wie in Fig. 2 dargestellt ist, bildet die Ausgabeverpackung 10 von dem Befestigungsmittel abhängig sein, um die Abdeckklappe 30 in der geschlossenen Position zu halten, selbst vor der ersten Verwendung. Alternativ wird, falls der Schnitt eine Schwächungslinie umfaßt, wie in Fig. 5 dargestellt ist, die Integrität der äußeren Hülle der Ausgabeverpackung 10 die Hygieneartikel 20 bis zur ersten Verwendung an Ort und Stelle halten. Nachdem der erste Hygieneartikel 20 aus der Ausgabeverpackung 10 ausgegeben worden ist, wird dann das Befestigungsmittel die Abdeckklappe 30 in der geschlossenen Position halten und dadurch die Hygieneartikel 20 innerhalb der Ausgabeverpackung 10 zurück halten. Alternativ kann ein hybrider Schnitt verwendet werden, wie in Fig. 7 dargestellt ist. In Fig. 7 umfaßt der Schnitt eine kontinuierliche Schnittlinie, welche den Fingerstreifen 34 bilde. Diese Anordnung erlaubt dem Benutzer, den Fingerstreifen 34 leicht anzufassen, um die Abdeckklappe 30 an der Stelle der ersten Benutzung zu öffnen. Der Ausgleich des Schnittes jedoch umfaßt eine perforierte Schwächungslinie. Die Perforationen 42 liefern ein eine Verunreinigung anzeigendes Merkmal zur Sicherheit.

Es ist wichtig, zu erkennen, daß die Gestalt des Rückhaltebandes 44 die Gestalt der endgültigen Ausgabeöffnung 14 bestimmen wird. Vorzugsweise schneidet die Öffnung 40 zwei angrenzende Wände 12, um die Ausgabe zu vereinfachen.

Mit weiterer Bezugnahme auf Fig. 7 ist ein weiteres Merkmal, welches in die Verpackung eingebaut werden kann und die Gestalt der Abdeckklappe 30 beeinflußt, einen Fingerstreifen 34. Es wird bevorzugt, daß die Abdeckklappe 30 einen Fingerstreifen 34 hat. Der Fingerstreifen 34 ist irgendein Vorsprung auf oder eines Bereichs der Abdeckklappe 30, der von einem Benutzer einfach anzufassen ist und auf welchen die Aufmerksamkeit des Benutzers im wesentlichen beim Öffnen der Abdeckklappe 30 gerichtet ist. Der Fingerstreifen 34 kann auf der Abdeckklappe 30 zentriert sein und insbesondere den distalen Rand 32 der Abdeckklappe 30 bilden. Ganz allgemein ist der Fingerstreifen 34 so bemessen und geformt, daß dieser von dem Daumen und dem Zeigefinger leicht angefaßt werden kann und der Kraft erlaubt, auf die Klappe 30 übertragen zu werden, so daß diese zwischen den Positionen geschwenkt wird. Der Fingerstreifen 34 ist vorzugsweise vollständig aus dem Material 17 der äußeren Hülle ausgeschnitten und ist deshalb von dem Benutzer selbst bei der ersten Benutzung leicht zugänglich.

Der Fingerstreifen 34 kann modifiziert werden, derart, daß dieser eine größere Dicke oder einen größeren Reibungskoeffizienten hat, um ein Anfassen zu ermöglichen. Um seine Dicke zu vergrößern, kann ein zweites Filmteil mit dem Fingerstreifen 34 verbunden sein. Alternativ kann die Dicke des Fingerstreifens 34 verdoppelt werden, indem der Film zurück auf sich selbst gefaltet wird. Alternativ kann der Reibungskoeffizient des Fingerstreifens 34 erhöht werden, indem ein Harz oder nicht druckempfindliches Haftmittel auf den Fingerstreifen 34 aufgedruckt wird.

Solche Modifikationen sind anwendbar sowohl auf die Innenseite, auf die Außen- Seite oder auf beide Oberflächen des Fingerstreifens 34.

Ein separates Element kann an der Abdeckklappe 30 befestigt sein, um als ein Fingerstreifen 34 zu wirken. Zum Beispiel kann ein wieder verschließbares Band dieser Funktion dienen, vorausgesetzt, man erkennt die zusätzlichen Kosten, die dies mit sich bringen wird. Die Gestalt des Fingerstreifens 34 und der Abdeckklappe 30 kann so ausgebildet sein, daß sie eine Spannung von dem Benutzer ausüben, wenn die Klappe entweder in die Öffnungs- oder Schließposition geschwenkt wird. Zum Beispiel kann ein glatter, kurvenlinearer Übergang in dem distalen Rand 32 der Klappe 30 zusammen mit dem Fingerstreifen 34 die Gefahr minimieren, daß sich eine große Menge von Spannung an einem Punkt auf der Klappe 30 konzentriert. Diese Anordnung verringert die Möglichkeit, die Abdeckklappe 30 abzureißen oder zu zerstören.

Zur Fig. 1 zurück kehrend kann das Material 17 zu einer geeigneten Ausgabeverpackung 10 gefaltet werden, wie dies dargestellt ist durch das allgemein übertragene US Patent 5,184,725, veröffentlicht am 09. Februar 1993 für Reinheimer et al., falls eine Verpackung mit einer sechsflächigen Form gewünscht ist. Alternativ kann die Ausgabeverpackung 10 geformt sein, wie dies dargestellt ist in dem allgemein übertragenen US Patent 4,979,613, veröffentlicht am 25. Dezember 1990 für McLaughlin et al.

Mit Bezug auf Fig. 3 kann das Rückhalteband 44 aus einem kontinuierlichen Materialstreifen 17 auf einer Arbeitslinie ausgestanzt werden. Die Arbeitslinie kann der Linie getrennt sein, die zum Ausschneiden und Formen des Materials 17 benutzt wird, welches später zu der Verpackungseinheit 10 gefaltet wird. Das Rückhalteband 44 kann, ist aber vorzugsweise nicht, komplementär zu dem Rand der Ausgabeöffnung 40 geformt. Das Rückhalteband 44 kann zwei Flansche 46 an den außen liegenden seitlichen Enden zur Anbringung an der Wand 2 der Ausgabeverpackung 10 haben.

Wie hier beschrieben und beansprucht, ist das Rückhalteband 44 eine separate Komponente, die mit dem Material 17, das zum Herstellen der Ausgabeverpackung 10 verwendet wird, verbindbar ist. Das Rückhalteband 44 wird vorzugsweise mit dem Rest der Verpackungseinheit 10 einfach verbunden. Das Rückhalteband 44 kann aus dem gleichen Material 171 hergestellt sein, wie es verwendet wird, um den Rest der Verpackungseinheit 10 zu formen, so daß sie leicht für die gedachte Lebensdauer der Verpackungseinheit 10 miteinander verbunden werden. Es kann wünschenswert sein, ein weniger teueres Material für ein innen angeordnetes Rückhalteband 44 zu verwenden. Zum Beispiel kann ein dünneres Material zufriedenstellen, da das Rückhalteband 44 nicht für die Integrität oder den Durchstoßwiderstand der Verpackung 10 sorgen muß. Alternativ kann das für das Rückhalteband 44 verwendete Material abhängig sein von dem Haftmittel 50, während das Verpackungsmaterial 17 dies nicht ist. Das Rückhalteband 44 kann mit dem Rest der Verpackung unter Verwendung des Haftmittels 50, durch Wärmedichtung, Ultraschallschweißen oder irgendeinem anderen Mittel, wie dies im Stand der Technik allgemein bekannt ist, verbunden sein. Vorzugsweise wird der innere Rand des Rückhaltebandes 44 perforiert, so daß Verbraucher diesen entfernen kann, oder so daß dieses an der Rückseite der Abdeckklappe 30 anhaftet, wenn diese in die Öffnungsposition geschwenkt wird.

Die Wand 12, mit welcher das Rückhalteband 44 verbunden ist, hat eine innere Oberfläche, die in Richtung der Hygieneartikel 20 gerichtet ist, und eine äußere Oberfläche, die dazu entgegen gesetzt ist und weg von den Hygieneartikeln 20 gerichtet ist. Das Rückhalteband 44 ist vorzugsweise mit der inneren Oberfläche der Wand 12 verbunden, wie oben angegeben, obwohl in einer weniger bevorzugten Ausführungsform das Rückhalteband 44 mit der äußeren Oberfläche der Wand 12 verbunden sein kann. In einer Ausführungsform mit dem äußerlich frei liegenden Rückhalteband 44 werden die erste größere Öffnung 40 und die Klappe 30 in das äußere Rückhalteband 44 und in die Überlappung, die durch den kleineren Öffnungsschnitt in den Film geschaffen wird, geschnitten, die Ausführungsform, in welcher das Rückhalteband 44 mit der inneren Oberfläche der Wand 12 verbunden ist, wird bevorzugt, weil diese einem erlaubt, das gleiche Haftmittel 50 zu verwenden, um das Rückhalteband 44 mit der Ausgabeverpackung 12 zu verbinden, da dieses später optional dazu verwendet werden kann, um die Abdeckklappe 30 wiederholt fest zu verschließen. Das Rückhalteband 44 muß nur die Wand 12 der Ausgabeverpackung 10 genug überlappen, um sicher zu stellen, daß ein ausreichender Widerstand gegen ein Ausreißen vorhanden ist, so daß das Rückhalteband 44 nicht verschoben oder unabsichtlich von der Wand 12 während der gedachten Lebensdauer der Ausgabeverpackung 10 entfernt wird. Das Rückhalteband 44 ist neben der Öffnung 40 der Wand 12 angeordnet und überdeckt einen Bereich der Öffnung 40, wodurch die erste vorbestimmte Fläche der Hygieneartikel 20, welche freiliegend ist, abnimmt. Durch Reduzieren der frei gelegten Fläche der Hygieneartikel 20 werden die Artikel sicherer innerhalb der Ausgabeverpackung 10 zurück gehalten und ist nur eine kleinere Fläche für eine Verunreinigung von außen vorhanden.

Diese Anordnung liefert eine Öffnung 14, durch welche die Hygieneartikel 20 ausgegeben werden können. Die Öffnung 14 hat eine zweite vorbestimmte Öffnungsfläche. Die zweite vorbestimmte Öffnungsfläche ist kleiner als die erste vorbestimmte Öffnungsfläche ist kleiner als die erste vorbestimmte Öffnungsfläche, die durch die ursprüngliche Öffnung 40 in dem Material 17 vorhanden ist.

Die Öffnung 14 ist vorzugsweise so geformt und bemessen, daß diese ein bequemes Herausziehen der Hygieneartikel erlaubt. Die Öffnung 14 kann symmetrisch oder kurvenlinar sein, mit einer Orientierung konkav in Richtung der Oberseite der Ausgabeverpackung 10, wie dies gezeigt ist. Die Öffnung 14 halt einen Öffnungsrand 15. Vorzugsweise ist der Öffnungsrand 15 im wesentlichen bogenförmig geformt, wie dies gezeigt ist, so daß die Hygieneartikel 20 durch diesen mit nur einem geringen Risiko des Reißens oder Verhakens durch den distalen Rand der Öffnung 14 ausgegeben werden können. Bedarfsweise kann die Ausgabeöffnung 14 vorgesehen sein sowohl für ein Ausgeben durch Eingreifen oder Aufstellen der Hygieneartikel 20 geschaffen sein. Ein eingreifendes Ausgeben wird bevorzugt, weil die Artikel sicherer und hygienischer in der Ausgabeverpackung 10 sind. Ein aufstellendes Ausgeben, was auch durchführbar ist, erfordert, daß die Abdeckklappe 30 nicht nur das Rückhalteband 44 gemäß der vorliegenden Erfindung, sondern auch jeden Bereich des Hygiene Artikels 20, welcher sich aus der Wand 12 der Ausgabeverpackung 10 hinaus erstreckt, überlagert. Eine Ausgabeöffnung 401, welche sowohl eine eingreifende als auch eine aufstellende Ausgabe liefert, kann hergestellt werden gemäß dem allgemein übertragenen US Patent 5,516,001, veröffentlicht am 14. Mai 1996 für Muckenfuhs et al.

Zu der Fig. 1 zurück kehrend umfaßt die Ausgabeverpackung 10 ferner eine Abdeckklappe 30. Vorzugsweise ist die Abdeckklappe 30 mit dem Material 17, das dazu verwendet wird, die äußere Hülle der Ausgabeverpackung 10 zu bilden, einstückig, obwohl in einer weniger bevorzugten Ausführungsform die Abdeckklappe 30 mit der Ausgabeverpackung 10 aus einem separaten Materialteil verbunden sein kann.

In einer weiteren Ausführung ist die Abdeckklappe 30 mit der Ausgabeverpackung 10 gelenkig verbunden. Die Abdeckklappe 30 schwenkt von einer ersten Öffnungsposition, die in Fig. 1 gezeigt ist, zu einer zweiten geschlossenen Position. In der Öffnungsposition können die Hygieneartikel 20 durch die Öffnung 14 je nach Bedarf ausgegeben werden. Obwohl es ganz allgemein so versanden wird, daß die Hygieneartikel 20 der Reihe nach ausgegeben werden, können, falls die Öffnung 14 in Bezug auf die Größe der Hygieneartikel 20 groß genug ist, mehrere Hygieneartikel 20 konkurrierend ausgegeben werden.

Die Abdeckklappe 30 ist mit der Ausgabeverpackung 10 an einem proximalen Rand 31 verbunden und schwenkt um diesen. Die Abdeckklappe 30 hat ferner einen distalen Rand 32, welcher sich in Richtung des Rückhaltebandes 44 erstreckt, wenn die Abdeckklappe 30 sich in der geschlossenen Position befindet, und erstreckt sich im wesentlichen von der Ausgabeverpackung 10 nach außen, wenn sie die Abdeckklappe 30 in der offenen Position befindet.

Die Abdeckklappe 30 schwenkt in die zweite geschlossene Position, wobei wenigstens ein Bereich der Abdeckklappe 30 wenigstens einen Bereich des Rückhaltebandes 44 überlappt. Vorzugsweise erstreckt sich die Überlappung um den gesamten Rand der Abdeckklappe 30, insbesondere dem distalen Rand 32 der Abdeckklappe 30 und einem Fingerstreifen 34. In der bevorzugten Anordnung ist die Überlappung vorzugsweise wenigstens in etwa zwei Millimeter um den gesamten distalen Rand 32 der Abdeckklappe 30 herum, obwohl die Überlappung wahrscheinlich an dem Fingerstreifen 34 größer sein wird.

Die Ausgabeverpackung 10 wird ferner mit einem Befestigungsmittel versehen, um die Abdeckklappe 30 in der geschlossenen Position zu befestigen. Es wird durch den Durchschnittsfachmann so verstanden, daß ein zweites Befestigungsmittel vorgesehen sein kann, um die Abdeckklappe 30 in der offenen Position zeitweise festzulegen.

Geeignete Befestigungsmittel umfassen Haken- und Schlingenbefestiger, hoch statische Vinylmaterialien mit Anziehungskräften, welche separierbare Bindungen bilden und vorzugsweise wiederholt befestigbare Haftmittel 50. Geeignete Haken- und Schlingenmaterialien können hergestellt sein gemäß dem allgemein übertragenen US Patent 5,318,741, veröffentlicht am 07. Juni 1994 für Thomas oder 5,116,563, veröffentlicht am 26. Mai 1992 für Thomas et al.. Hochstatische Vinylverschlüsse können hergestellt sein gemäß dem vorerwähnten und vorher mit aufgenommenen allgemein übertragenen Patent '613, veröffentlicht für McLaughlin et al..

Geeignete wiederholt festlegbare Haftmittel umfassen druckempfindliche Haftmittel, welche siebgedruckt, gesprüht oder in anderer Weise in einem vorbestimmten Muster geeignet aufgebracht sein können. Ein besonders geeignetes Haftmittel ist erhältlich von der H. B. Fuller Company aus Wauwautosa, Wisconsin, unter den Bezeichnungen HL-1459-X ZP und HL-2115-X. Ein Haftmittelüberzug von 1,5 bis 2,5 Milligramm pro Quadratzentimeter hat sich als geeignet für die hier beschriebene und beanspruchte Aufbringung herausgestellt.

Mit Bezug auf Fig. 4 kann das Befestigungsmittel an dem Rückhalteband 44 oder an der Abdeckklappe 30 aufgebracht sein, je nach Bedarf. Vorzugsweise ist das Befestigungsmittel an dem Rückhalteband 44 aufgebracht. Die Anordnung minimiert eine Verunreinigung des Befestigungsmittels durch einen unbeabsichtigten Kontakt mit dem Hygieneartikel 20, der ausgegeben wird oder mit den Fingerspitzen des Benutzers. Ein Minimieren einer solchen Verunreinigung wird zunehmend wichtig, wenn ein wiederholt festlegbares Haftmittel 50 als Befestigungsmittel ausgewählt ist. Das Befestigungsmittel kann in einem Muster aufgebracht sein, welche das Rückhalteband 44 vollständig überziehen, oder alternativ mit den Rändern des Rückhaltebandes 44 kongruent sein können. Für ein typisches Haft- Befestigungsmittel 50 hat sich ein Rand von 2 bis 3 Millimetern zwischen dem Haftmittel 50 und dem Rand des Rückhaltebandes 44 als geeignet herausgestellt. Diese Anordnung liefert eine sichere Befestigung der Abdeckklappe 30 auf dem Rückhalteband 44 in der geschlossenen Position.

Mit Bezug auf Fig. 5 kann die Ausgabeverpackung 10 eine horizontale Hauptorientierung haben, statt einer vertikalen Hauptorientierung. Diese Anordnung zeigt die Flexibilität der vorliegenden Erfindung, wie sie auf den gegenwärtig erhältlichen Maschinenanlagen möglich ist. Die gesamte Verpackungsausbildung kann mit nur minimalen Prozeßänderungen signifikant verändert werden. Nur die Breite des Materials 17, die verwendet wird, um die Ausgabeverpackung 10 zu formen, die Breite des Materials, die verwendet wird, um das Rückhalteband 44 zu formen, das Muster des Befestigungsmittels und die Stanze oder eine andere Einrichtung, die verwendet wird, um die Öffnung 40 und die Rückhaltebänder 44 zu schneiden, müssen geändert werden. Eine solche Flexibilität ist mit früheren herkömmlichen Herstellungsverfahren, die verwendet wurden, um die Ausgabeverpackungen des Standes der Technik zu produzieren, nicht erreichbar.

Mit Bezug auf Fig. 6 kann die Ausgabeverpackung 10 wie dargestellt hergestellt werden. Der Film oder ein anderes Material 17, der/das dazu verwendet wird, um die Ausgabeverpackung 10 zu formen, wird von einer herkömmlichen Spule oder einer anderen Versorgungseinrichtung abgewickelt. Das Haftmittel 50 wird siebgedruckt oder in anderer Weise auf dem Material 17 unter Verwendung bekannter Mittel, wie Sprühen, Gravieren oder flexographisches Drucken, je nach Bedarf, aufgebracht. Das Rückhalteband 44 wird dann neben dem Haftmittel 50 angeordnet und dann mit dem Film oder dem anderen kontinuierlichen Material 17 verbunden. Das Material 17 wird dann durch ein Unterdruck oder irgendein geeignetes Mittel in einen Aufnahmehohlraum auf eine Aufspannplatte gezogen. Die Hygieneartikel 20 werden in den gleichen Hohlraum gezogen, in den das Material 17, welches die Ausgabeverpackung 10 bildet, hinein gezogen wurde. Die Einführung der Hygieneartikel 20 dient auch dazu, das Material 17 in den Hohlraum einzugeben. Das kontinuierliche Material 17 wird auf eine diskrete Länge geschnitten. Die Quermaschinenränder der äußeren Hülle der Ausgabeverpackung 10 werden dann unter Verwendung eines herkömmlichen Faltpfluges (nicht gezeigt) oder irgendeines anderen Mittels, das im Stand der Technik allgemein bekannt ist, gefaltet und dann wärmeverbunden oder mit anderen bekannten Mitteln verbunden, wie Haftmittel oder Ultraschallschweißen. Das Auspanngehäuse wirft schließlich die Ausgabeverpackungen 10 aus dem Aufnahmehohlraum aus, um die Enden unter Verwendung bekannter Mittel zu falten und dicht zu verschließen, wie durch Faltpflüge und bekannte Band-Wärmedichter.

Fig. 7 zeigt drei Stationen des Materials 17, die verwendet werden, um die Ausgabeverpackung 10 zu bilden. An der ersten Station sind die Perforationen 42 und der Schnitt für den Fingerstreifen 34 gezeigt. Es ist zu erkennen, daß die Perforationen 42 dem Material 17 durch diese Station hinzu gefügt werden können, oder alternativ in das Material 17 vorgeschnitten sein können, so wie es von der Versorgungseinrichtung empfangen wird.

An der zweiten Station wird das Haftmittel 50 auf das Material 17 aufgebracht, vorzugsweise durch Drucken, obwohl irgendeine der anderen bekannten und geeigneten Aufbringungsmittel verwendet werden kann. Alternativ kann das Haftmittel 50 auf die nach außen orientierte Fläche des Rückhaltebandes 44 aufgebracht werden. An der dritten Station wird das Rückhalteband 44 auf das Material 17 aufgebracht und mit dem verbunden, was später die Wand 12 der Ausgabeverpackung 10 wird. Das Rückhalteband 44 wird durch das Haftmittel 50 an Ort und Stelle gehalten. Ein Paar Kalandrierwalzen (nicht gezeigt) können verwendet, um das Rückhalteband 44 mit dem Material 17 der äußeren Hülle der Ausgabeverpackung 10 zu verbinden. An der nächsten Station (nicht gezeigt) wird das Material 17 in diskrete Einheiten geschnitten, um dieses zu der Ausgabeverpackung 10 zu falten.

Es wird offensichtlich, daß in der Ausführungsform, die durch den Herstellungsprozeß dargestellt ist, der in Fig. 7 gezeigt ist, die Ausgabeverpackung 10 dem Benutzer mit einer Abdeckklappe 30 dargeboten wird, welche die Hygieneartikel 20 vor der ersten Benutzung vollständig einschließt. Wenn der Benutzer die Ausgabeverpackung 10 öffnet, wird die perforierte Dichtung nur an der Stelle der ersten Benutzung gebrochen. Es ist wichtig, daß die Ausgabeverpackung 10 der vorliegenden Erfindung noch eine Abdeckklappe 30 hat, welche das Rückhalteband 44, welches mit den Wänden 12 verbunden ist, vollständig überlappt, so daß die Gefahr einer Verunreinigung der verbleibenden Hygieneartikel 20 minimiert wird.

Ferner kann die Form des Rückhaltebandes 44 ohne Änderung der Form der Öffnung 40, die aus dem Material 17 geschnitten ist, geändert werden und umgekehrt. Durch Entkoppeln dieser Formen wird eine maximale Flexibilität im Herstellungsprozeß erhalten. Eine solche Flexibilität ist wichtig, falls es z. B. erwünscht ist, unterschiedliche Hygieneartikel 20 in der gleichen Verpackung zu verkaufen. Zum Beispiel kann es wünschenswert sein, einen Fingerstreifen 34 größer oder kleiner zu machen, um unterschiedlich angesprochene Nutzer einzuschließen.

Zurück zur Fig. 5 kommend ist in einer alternativen Ausführungsform die Öffnung 40 nicht gesamt kontinuierlich durch das Material 17 hindurch geschnitten. Statt dessen ist die Öffnung 40 in das Material 17 perforiert. In dieser Ausführungsform befindet sich, wenn der Verbraucher die Verpackung erhält, die Abdeckklappe 30 in der geschlossenen Position. Die Abdeckklappe 30 wird von einem Material 17 gerissen, um die Öffnung 40 herzustellen. Wenn die Abdeckklappe 30 in die Öffnungsposition geschwenkt wird, wird die Öffnung durch Durchreißen der Perforationen 42 in dem Material 17 gebildet. Diese Anordnung liefert eine Ausgabeverpackung 10, welche dem Verbraucher geschlossen vorgelegt wird. Falls die Perforationen 32 aufgerissen sind, liefert dies ein Anzeichen dafür, daß die Hygieneartikel 20 innerhalb der Verpackung Gegenstand einer Verunreinigung gewesen sein können. Die Abdeckklappe 30 überlappt noch das Rückhalteband 44, so daß beim Wiederverschluß die Chancen einer Verunreinigung von außen minimiert sind.

Mit Bezug auf Fig. 8 kann das Rückhalteband 44 im wesentlichen rechtwinklig geformt sein. Diese Anordnung liefert den Vorteil, daß das Rückhalteband 44 wesentlich leichter während der Herstellung zu handhaben ist. Diese Anordnung leidet jedoch an dem Nachteil, daß mehr Rand und somit mehr Ausschuß verwendet werden muß. Man wird feststellen, daß in der Ausführungsform aus Fig. 8 die Perforationen 42 ein geschlossenes Polygon bilden. Diese Anordnung liefert auch den Vorteil, daß die Ausgabeverpackung 10, so wie sie dem Benutzer präsentiert wird, vollständig dicht verschlossen ist.

Das insgesamt rechtwinklig geformte Rückhalteband 44 kann mit einem Haftmittel 50 beschichtet sein. Wenn der Benutzer die Abdeckklappe 30 öffnet, wird die durch die Perforationen 42 begrenzte Öffnung 14 aus dem Körper der Ausgabeverpackung 10 gerissen, wodurch die Hygieneartikel 20 ausgegeben werden können.

Mit Bezug auf Fig. 9 sind beim Herstellen von häufig zwei Ausgabeverpackungen 10 in einer seitenweisen Beziehung ausgebildet. Um eine herkömmliche Herstellungsanlage zu verwenden, kann das Material 17, welches die äußere Hülle für die Ausgabeverpackung 10 bildet, in einer doppelten Breite vorgesehen sein. Das Material 17 kann Perforationen 42 oder Schnitte 42 haben, so wie es zugeführt wird. Ein einzelnes Rückhalteband 44 überlagert beide seitenweisen Schnitte 42 in dem Material 17.

Das Material 17 wird in der durch den Pfeil MD angegebenen Maschinenrichtung transportiert. Das Material 17 kann bedarfsweise in Längsrichtung zur Hälfte geschnitten sein. Jedes Hälfte des Materials 17, welche später eine Ausgabeverpackung 10 bildet, wird dann mit einem asymmetrisch angeordneten Rückhalteband 44 versehen, bevor sie zu der äußeren Hülle der Ausgabeverpackung 10 gefaltet wird. Obwohl das Rückhalteband 44, wenn man weitere zusätzliche Kosten hinnehmen will, auf die volle Breite des Materials 17 ausgedehnt werden könnte, was zu einer symmetrischen Anordnung führt.

In weiteren alternativen Ausführungsform kann die Ausgabeverpackung 10 zwei Sätze von Ausgabeöffnungen 14, jede mit ihrer eignen Abdeckklappe 30. Eine Öffnung 14/Abdeckklappe 30-Anordnung kann vertikal orientiert sein, die andere horizontal orientiert, etc.. Zusätzlich kann der innere Rand des Rückhaltebandes 44 perforiert sein und von dem Benutzer entfernt werden, um ein zusätzliches Anzeichen einer Verschmutzung zu liefern, oder darauf gedruckte Indizes haben. Ferner kann eine Abdeckklappe 30 zwei oder mehr Ausgabeöffnungen 14 überlappen.

Alternativ kann der innere Rand des Rückhaltebandes 44 an der Innenseite der Abdeckklappe 30 angehaftet sein, so daß, wenn die Abdeckklappe 30 ausgerissen wird, diese diesen Rand während der anfänglichen Öffnung entfernt, und zwar mit dem an der Innenseite der Klappe 30 befestigten Rand. Der Bereich des Randes, welcher dem Benutzer freiliegt, wenn die Klappe 30 offen ist, kann auch mit Indizes bedruckt sein. Ein herkömmliches Band kann für das Wiederbefestigungsmittel verwendet werden, falls einem zusätzliche Kosten nicht stören. Ein herkömmliches Band, welches die Abdeckklappe 30 und die Wand 12 überbrückt, kann zusätzlich zu dem primären Befestigungsmittel verwendet werden. Falls man wünscht, die Kosten absolut zu minimieren, können die Befestigungsmittel in einer weniger bevorzugten Ausführungsform insgesamt weggelassen werden.


Anspruch[de]

1. Im wesentlichen parallelepipedförmige Verpackung zum Aufnehmen von Hygieneartikeln, die daraus abgegeben werden sollen, wobei die Verpackung umfaßt:

einen im wesentlichen parallelepipedförmigen Behälterkörper zum Halten der Hygieneartikel, wobei der Behälterkörper eine Durchgangsöffnung aufweist, wobei die Öffnung wenigstens zwei aneinander grenzende Wände des parallelepipedförmigen Behälterkörpers schneidet, wobei die Öffnung aus den Wänden ausgeschnitten ist und mit einem ersten vorbestimmten Öffnungsbereich einen ersten exponierten Bereich der Hygieneartikel freigibt;

einem Halteband, daß an der Öffnung angeordnet ist und mit wenigstens einer der Wände verbunden ist, wobei das Halteband einen Teil des ersten exponierten Bereichs überdeckt, wodurch der erste exponierte Bereich so verringert wird, daß dieser eine Öffnung bildet, durch welche die Hygieneartikel ausgegeben werden, wobei die Öffnung einen zweiten vorbestimmten Öffnungsbereich hat, der kleiner als der erste vorbestimmte Öffnungsbereich ist;

eine Abdeckklappe, die mit dem Behälterkörper gelenkig verbunden ist, wobei die Abdeckklappe zwischen einer ersten offenen Position, wodurch die Hygieneartikel ausgegeben werden können, und einer zweiten geschlossenen Position, wodurch die Hygieneartikel nicht von der Verpackung aus nach außen frei liegen, schwenkbar ist, wobei in der geschlossenen Position die Abdeckklappe im wesentlichen die gesamte Öffnung überdeckt; und dadurch gekennzeichnet, daß ein wiederholt befestigbares Haftmittel auf dem Halteband angeordnet ist, um Abdeckklappe in der geschlossenen Position zu halten.

2. Verpackung nach Anspruch 1, in welcher die Wand eine innere Oberfläche und eine äußere Oberfläche hat, wobei das Halteband mit der inneren Oberfläche der Wand verbunden ist.

3. Verpackung nach den Ansprüchen 1 oder 2, in welcher die Wand eine innere Oberfläche und eine äußere Oberfläche hat, wobei das Halteband mit der äußeren Oberfläche der Wand verbunden ist.

4. Verpackung nach den Ansprüchen 1, 2 oder 3, welche das Halteband eine öffnungsseitige Kante hat, wobei die öffnungsseitige Kante des Haltebandes und der distale Rand der einen Klappe nicht komplementär sind.

5. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, in welcher die Verpackung ein Polyolefinmaterial umfaßt.

6. Verpackung nach Anspruch 5, in welcher das Halteband ein Polyolefinmaterial umfaßt.







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