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Dokumentenidentifikation DE69719977T2 02.10.2003
EP-Veröffentlichungsnummer 0901551
Titel ZUSAMMENFALTBARES ZELT
Anmelder Viglione, Guiseppe, Horsley Park, New South Wales, AU
Erfinder Viglione, Guiseppe, Horsley Park, New South Wales, AU
Vertreter Gleiss & Große, Patentanwälte Rechtsanwälte, 70469 Stuttgart
DE-Aktenzeichen 69719977
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 14.05.1997
EP-Aktenzeichen 979179538
WO-Anmeldetag 14.05.1997
PCT-Aktenzeichen PCT/AU97/00296
WO-Veröffentlichungsnummer 0097043509
WO-Veröffentlichungsdatum 20.11.1997
EP-Offenlegungsdatum 17.03.1999
EP date of grant 19.03.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 02.10.2003
IPC-Hauptklasse E04H 15/48
IPC-Nebenklasse E04F 10/04   E04H 15/38   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft die Konstruktion von Zeltrahmen, und insbesondere die Konstruktion eines Zelts, dessen Abdeckmaterial an dem Rahmen befestigt ist, um ein schnelles und leichtes Aufstellen des Zelts zu erleichtern.

Es ist ein üblicher Nachteil von bekannten Zelten, dass sie im Allgemeinen komplex und daher schwierig und zeitaufwändig aufzustellen sind. Auch erhöht dies die Herstellungskosten.

Es wurden viele Versuche gemacht, ein Zelt herzustellen, welches sowohl leicht aufzustellen ist als auch eine einfache Konstruktion besitzt. Nachfolgend ist eine Liste solcher Versuche zusammengestellt.

In US-Patent Nr. 2 960 993 ist ein Zelt mit U-förmigen Rahmenelementen offenbart, welche eine teleskopartige Konstruktion besitzen, bei welcher der Abdeckstoff an dem Rahmen befestigt ist, um das Falten des Rahmens zu unterstützten. Die teleskopische Art der Rahmenelemente macht die Zeltkonstruktion im Allgemeinen komplex, und das Aufstellen ist nicht unkompliziert, und es ist im Allgemeinen zeitaufwändig.

In US-Patent Nr. 3 405 721 ist ein Zelt mit U-förmigen Rahmenelementen offenbart, aber der Abdeckstoff und die Bodenfolie werden an dem Rahmen befestigt, nachdem der Rahmen aufgestellt worden ist. Somit ist das Aufstellen des Zelts nicht unkompliziert, und es ist im Allgemeinen zeitaufwändig.

In US-Patent Nr. 3 865 123 ist ein Zelt offenbart, welches einen Rahmen mit einer im Allgemeinen U-förmigen Konstruktion aufweist, aber an der Bodenfolie einen Reißverschluss besitzt, um ein Falten des Rahmens zu erleichtern. Dies wiederum erhöht die Kosten und die Komplexität des Zelts.

US-Patent Nr. 2 832 361 offenbart einen Sonnendachrahmen mit Bögen, um das Sonnendach und Arme, die an den Bögen schwenkbar angebracht sind, zu stützen.

In US-Patent Nr. 4 748 995 von Guiseppe Viglione sind die meisten der Nachteile des Stands der Technik beseitigt. Jedoch bietet die vorliegende Erfindung eine Verbesserung dieses US-Patents, indem es ein Zelt mit der gleichen zusammengefalteten Größe liefert wie ein gleichwertiges Zelt, das gemäß US-Patent Nr. 4 748 995 hergestellt wurde, das sich aber auf ein größeres Format entfaltet.

In einer allgemeinen Form besteht die Erfindung aus einem faltbaren Zelt mit:

einem Rahmen;

und einer Abdeckung sowie einer Bodenfolie, welche so an dem Rahmen befestigt sind, dass sie einen abgeschlossenen Lebensbereich bilden, wenn das Zelt aufgestellt ist;

wobei der Rahmen eine Mehrzahl von Rahmenelementen aufweist, von denen jedes eine im Allgemeinen U-förmige Ausführung hat;

jedes Rahmenelement ein längeres Basiselement mit einem ersten und einem zweiten Ende ist und zwei längere Arme aufweist, welche jeweils von besagten Enden weg ragen, so dass die Arme der jeweiligen Rahmenelemente, wenn sie aufgestellt sind, dabei helfen, erste und zweite Rahmenseiten zu formen;

jede Rahmenseite eine Schwenkeinrichtung aufweist, an welcher die freien Enden der Arme der jeweiligen Seitenrahmen so angebracht sind, dass sich die Arme jeder Rahmenseite um eine erste Faltachse an der jeweiligen Schwenkeinrichtung drehen, wodurch die Rahmenelemente einer ersten Faltposition als Drehpunkt dienen, wobei die Rahmenelemente zu einer aufgestellten Position in einer anstoßenden Verbindung stehen, in welcher die Rahmenelemente um die erste Faltachse winkelig beabstandet sind,

und mit einer Stützeinrichtung, die sich zwischen den Rahmenelementen erstreckt, um die Rahmenelemente in der aufgestellten Position zu halten;

dadurch gekennzeichnet, dass:

erste und zweite Endelemente jeweils an den ersten und zweiten Enden des Basiselements angeordnet und mit diesem drehbar verbunden sind, wobei die jeweiligen Arme mit den äußersten Enden des jeweiligen Endelements starr verbunden sind und dadurch ein Drehen des Endelements und des angebrachten Arms um eine zweite Faltachse ermöglicht, welche sich im Allgemeinen innerhalb der Fläche des jeweiligen Basiselements und normal in die Richtung der Ausdehnung des Basiselements und der Arme erstreckt, wobei die Arme in einer aufgestellten Position von dem Basiselement weg ragen, die Endelemente zu dem jeweiligen länglichen Basiselement geradlinig verlaufen, und wenn sich das Zelt in einer zusammengefalteten Position befindet, die Arme im Allgemeinen parallel zu dem Basiselement sind, wobei die ersten Endelemente der ersten Rahmenseite länger sind als die zweiten Endelemente der zweiten Rahmenseite, so dass die Arme der zweiten Rahmenseite in der zusammengefalteten Position zwischen den Basiselementen und den Armen der ersten Rahmenseite liegen.

Nun wird eine bevorzugte Form der Erfindung unter Bezugnahme auf die anhängenden Zeichnungen beschrieben, in welchen:

Fig. 1 eine schematische, perspektivische Ansicht eines faltbaren Zelts gemäß einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist;

Fig. 2 eine schematische Seitenansicht des in Fig. 1 gezeigten Zelts ist;

Fig. 3 eine schematische Ansicht des Rahmens des in Fig. 1 gezeigten Zelts in einer zum Teil zusammengefalteten Position ist;

Fig. 4 eine schematische Querschnitt-Endansicht der Stütze ist, welche in dem in Fig. 1 gezeigten Zelt verwendet wird;

Fig. 5 ein schematischer Grundriß des in Fig. 2 gezeigten Rahmens in einer zum Teil zusammengefalteten Position ist;

Fig. 6 ein schematischer Grundriß des in Fig. 2 gezeigten Rahmens in einer vollständig zusammengefalteten Position ist; und

Fig. 7 eine schematische Ansicht einer Eckenanordnung des in Fig. 2 gezeigten Rahmens ist.

In Fig. 1 ist ein Zelt (10) mit einem Rahmen (11) schematisch dargestellt, welcher einen Abdeckstoff (12) trägt, der auf einer Bodenfolie (13) aufliegt. Der Rahmen (11) weist eine Mehrzahl von Rahmenelementen (14) auf, von denen jedes eine im Allgemeinen U-förmige Ausführung hat. Die Rahmenelemente (14) sind aus Metallrohr mit einem rechtwinkligen oder einem quadratischen Querschnitt-Abschnitt geformt. Der Abdeckstoff (12) und die Bodenfolie (13) sind durch Riemen (15) permanent mit den Rahmenelementen (14) verbunden.

Die Folie (12) bildet eine Dachoberfläche (16), eine Hinterwand (17) und zwei Seitenwände (18). Die Frontwand des Zelts (10) ist mit einem oder mehreren faltbaren Stoffbahnen (19) versehen, welche Zugang zu dem Innenraum des Zelts (10) gewähren.

Es sollte verständlich sein, dass das Zelt (10) selbsttragend ist und im Allgemeinen keine Verankerung mit dem Boden erfordert. Wenn jedoch die Wetterbedingungen es erfordern, könnte das Zelt (10) mit Hilfe von Leinen (20) festgebunden werden. Zusätzlich könnte die Bodenfolie (13) neben ihrem Rand mit Ösen versehen werden, durch welche Haken in den Boden getrieben werden könnten, um zu helfen, das Zelt (10) an dem Boden zu verankern.

Die Rahmenelemente (14) werden in einer aufgestellten Position mit Hilfe von Stützen (21, 22) gehalten. Ein äußerstes Ende der Stütze (22) ist gelenkig an dem Rahmenelement (14) angebracht, das auf dem Boden aufliegt, während, ein äußerstes Ende des Stützenelements (21) drehbar an dem Rahmenelement (14) angebracht ist, welches sich im Allgemeinen vertikal erstreckt, wie in Fig. 2 gezeigt ist. Die anderen zwei Enden der Stützen (21, 22) sind an einem Schieber (23) befestigt, welcher verschiebbar in einem Kanal (24) aufgenommen ist, der in dem Rahmenelement (14) definiert ist, wie in Fig. 4 gezeigt ist.

Jedes der Rahmenelemente (14) ist im Allgemeinen U-förmig ausgeführt, um so eine verlängerte Basis (25) zu haben, von welcher zwei Arme (26, 27) weg ragen. Jeder der Arme (26, 27) kann mit Hilfe einer Eckenanordnung (28) an seine zugehörige Basis (25) angebracht sein, wie in Fig. 7 gezeigt ist.

Die äußersten Enden der Arme (26) sind drehbar an einer Schwenkeinrichtung (29) angebracht, während die äußersten Enden der Arme (27) drehbar an einer Schwenkeinrichtung (30) angebracht sind. Somit können die Rahmen (14) um die gleiche oder um eine Mehrzahl von parallelen Achsen schwenken, um so aus einer aufgerichteten Position, wie in Fig. 2 gezeigt, in eine zusammengeklappte Position, wie in Fig. 3 gezeigt, zu schwenken. Vorzugsweise ist das den Boden berührende Element (14) an den Schwenkeinrichtungen (29, 30) befestigt.

Jeder der Arme (26, 27) ist starr mit den entsprechenden Basis-Endelementen (32, 33) verbunden, welche mit Hilfe von Stiften (31) drehbar mit der Basis (25) verbunden sind. Die Pins (31) bilden senkrecht zu der Achse oder den Achsen Drehachsen, welche durch die Schwenkeinrichtungen (29, 30) definiert sind. Das Endelement (32) ist länger als das Endelement (33). Die relativen Längen der Abschnitte (32, 33) ermöglichen ein Falten der Schenkel (26, 27) in die Position, welche in Fig. 5 gezeigt ist, wobei der Abdeckstoff (12) und die Bodenfolie (13) weiterhin an dem Rahmen angebracht sind.

Jede Eckenanordnung (28) weist ein Eckelement (34) mit zwei Vorsprüngen (35) auf, welche sich an das zugehörige, zu verbindende Element anpassen. Dann werden Befestigungselemente durch die Löcher (36) gesteckt, um eine Verbindung zu bewirken.

Weil die Arme (26, 27) und ihre jeweiligen Basis- Endelemente (33, 32) aus Positionen entlang der Basis (25) schwenken, wird ein vollständig zusammengefaltetes Zelt mit geringerer Länge als die Länge der Basis erreicht. Außerdem kann ein gemäß der vorliegenden Erfindung hergestelltes, im Vergleich zu dem nach US-Patent Nr. 4 748 995 gefertigten aus derselben Länge einer gefalteten Packung größeres Zelt entfaltet werden.


Anspruch[de]

1. Faltbares Zelt mit: einem Rahmen (11); und einer Abdeckung (12) sowie einer Bodenfolie (13), welche so an dem Rahmen befestigt sind, dass sie einen abgeschlossenen Lebensbereich bilden, wenn das Zelt (10) aufgestellt ist; wobei der Rahmen (11) eine Mehrzahl von Rahmenelementen (14) aufweist, von denen jedes eine im Allgemeinen U-förmige Ausführung hat; jedes Rahmenelement (14) ein längeres Basiselement (25) mit einem ersten (32) und einem zweiten (33) Ende ist und zwei längere Arme (26, 27) aufweist, welche jeweils von besagten Enden (32, 33) weg ragen, so dass die Arme (26, 27) der jeweiligen Rahmenelemente, wenn sie aufgestellt sind, helfen, erste und zweite Rahmenseiten zu formen; jede Rahmenseite eine Schwenkeinrichtung (29, 30) aufweist, an welcher die freien Enden der Arme (26, 27) der jeweiligen Seitenrahmen so angebracht sind, dass sich die Arme jeder Rahmenseite um eine erste Faltachse an der jeweiligen Schwenkeinrichtung drehen, wodurch die Rahmenelemente einer ersten Faltposition als Drehpunkt dienen, wobei die Rahmenelemente zu einer aufgestellten Position in einer anstoßenden Verbindung stehen, in welcher die Rahmenelemente um die erste Faltachse winkelig beabstandet sind, eine Stützeinrichtung (21, 22), die sich zwischen den Rahmenelementen (14) erstreckt, um die Rahmenelemente in der aufgestellten Position zu halten; dadurch gekennzeichnet, dass: erste und zweite Endelemente (32, 33) jeweils an den ersten und zweiten Enden des Basiselements (25) angeordnet und mit diesem drehbar verbunden sind, wobei die jeweiligen Arme (26, 27) mit den äußersten Enden des jeweiligen Endelements (32, 33) starr verbunden sind und dadurch ein Drehen des Endelements (32, 33) und des angebrachten Arms (26, 27) um eine zweite Faltachse ermöglicht, welche sich im Allgemeinen innerhalb der Fläche des jeweiligen Basiselements (25) und normal in die Richtung der Ausdehnung des Basiselements und der Arme erstreckt, wobei die Arme (26, 27) in einer aufgestellten Position von dem Basiselement (25) weg ragen, die Endelemente (32, 33) zu dem jeweiligen länglichen Basiselement (25) geradlinig verlaufen, und wenn sich das Zelt in einer zusammengefalteten Position befindet, die Arme (26, 27) im Allgemeinen parallel zu dem Basiselement (25) sind, wobei die ersten Endelemente (32) der ersten Rahmenseite (27) länger sind als die zweiten Endelemente (33) der zweiten Rahmenseite (26), so dass die Arme (26, 27) der zweiten Rahmenseite (26) in der zusammengefalteten Position zwischen den Basiselementen (25) und den Armen der ersten Rahmenseite (27) liegen.

2. Faltbares Zelt nach Anspruch 1, wobei die Stützeinrichtung (21, 22) starre Stützelemente (21, 22) aufweist, welche an einem Rahmenelement (14) drehbar angebracht sind und an dem anderen Ende des Stützelements (21) an einem weiteten Stützelement (22) und einem Schieber (23) angebracht sind, wobei sich der Schieber entlang einem mittleren Rahmenelement (14) bewegt, so dass, wenn sich das Zelt in der aufgestellten Position befindet, der Schieber sich an einer Mittelposition vorbei bewegt hat, woraufhin eines der Rahmenelemente eine im Allgemeinen aufwärts ragende Endfläche des Zelts (10) bildet.

3. Faltbares Zelt nach Anspruch 1, wobei jedes der Rahmenelemente (14) im Wesentlichen gleich ist und eines der Rahmenelemente dafür eingerichtet ist, sich auf eine Bodenfläche zu stützen und an den Schwenkeinrichtungen (29, 30) befestigt ist.

4. Faltbares Zelt nach Anspruch 3, wobei es drei der Rahmenelemente (14) gibt, welche aus einem Boden- Rahmenelement, einem mittleren Rahmenelement und einem Endflächenelement bestehen, und jede Seite des Zelts (10) ein Paar Stützelemente (21, 22) aufweist, welche die Stützeinrichtung bilden, wobei sich ein erstes von jedem Paar zwischen dem Boden-Rahmenelement und dem mittleren Element erstreckt und das andere des Paars zwischen dem mittleren Element und dem Endflächenelement erstreckt.

5. Faltbares Zelt nach Anspruch 4, wobei jedes der Stützelemente (21, 22) an jeder Seite drehbar an den Rahmenelementen (14) und außerdem an den mittleren Rahmenelementen (14) gleitfähig angebracht sind.

6. Faltbares Zelt nach Anspruch 1, wobei die Abdeckung (12) und die Bodenfolie (13) abdichtend verbunden sind.

7. Faltbares Zelt nach Anspruch 1, wobei die Rahmenelemente (14) aus Röhren mit rechteckigem Querschnitt geformt sind.

8. Faltbares Zelt nach Anspruch 1, wobei sich die Arme (26, 27) der Rahmenelemente (14) in rechten Winkeln von den jeweiligen Endelementen (32, 33) erstrecken.







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