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Dokumentenidentifikation DE69809478T2 02.10.2003
EP-Veröffentlichungsnummer 0857589
Titel Verriegelungsvorrichtung
Anmelder Justermark, Christer, Valdemarsvik, SE
Erfinder Justermark, Christer, Valdemarsvik, SE
Vertreter PAe Splanemann Reitzner Baronetzky Westendorp, 80469 München
DE-Aktenzeichen 69809478
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FI, FR, GB, IT, LI, LU, NL
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 04.02.1998
EP-Aktenzeichen 988500153
EP-Offenlegungsdatum 12.08.1998
EP date of grant 20.11.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 02.10.2003
IPC-Hauptklasse E05B 67/36
IPC-Nebenklasse E05B 73/00   B60R 25/00   

Beschreibung[de]

Bei unterschiedlichen Arbeitsvorgängen, beispielsweise in der Forstwirtschaft und im Straßenbau, wird für gewöhnlich schweres Gerät eingesetzt. Diese Arbeitsvorgänge werden oftmals in abgelegenen und nicht bewachten Orten durchgeführt. Wenn keine Arbeitsvorgänge im Gange sind, beispielsweise an Wochenenden und Feiertagen, werden Fahrzeuge und Maschinen unbeaufsichtigt zurückgelassen, und da sie einen großen Wert haben, sind sie oft anfällig für Diebstähle, und dies kostet die Unternehmer und Versicherungsunternehmen jährlich hohe Geldsummen. Ebenso sind auch die Einrichtungen zur wirksamen Überwachung sehr teuer.

Aus diesem Grund wäre es die beste Lösung, es unmöglich zu machen, Fahrzeuge und Maschinen während arbeitsfreien Zeiten zu entwenden.

Eine übliche Methode hierfür ist die Anbringung einer verriegelbaren Einrichtung, die ein mit Flanschen versehenes Innen- Bauteil und Außen-Bauteil aufweist, die beispielsweise bei einem Abschlepphaken angewendet werden, und somit den Diebstahl verhindern.

Eine andere Methode ist das Anketten von Maschinen, z. B. mobilen Geräten für die Fostwirschaft, Geräten für Hydraulikbagger und Zugmaschinen, Anhängern usw., an große Bäume, Felsen, oder das Zusammenketten mehrerer Einheiten an eine unhandliche Einheit. Die Verriegelungseinrichtung an sich, an welcher die Ketten befestigt sind, ist vorzugsweise an einem Abschlepphaken oder einer Befestigungsöse an einem schweren Fahrzeug angebracht.

Die Anforderungen an derartige Einrichtungen, um den Diebstahl von Fahrzeugen oder Maschinen verhindern zu können, sind derart, dass sie mit einer wirksamen Verriegelungseinrichtung aus einem Werkstoff ausgestattet sind, der schwer zu durchschneiden ist und der so gedacht und befestigt ist, dass Zerstörungsversuche der Verriegelungseinrichtung in der Praxis auf Hindernisse stoßen. Es wurden viele Einrichtungen dieser Art entwickelt, und alle zeigen unterschiedliche Eigenschaften in Bezug auf die effektive Befestigung und natürlich in Bezug auf die Widerstandsfähigkeit gegenüber Zerstörung.

Einige Lösungen offenbaren Vorhängeschlösser, die auf mehr oder weniger zugängliche Art befestigt sind. Der Nachteil bei derartigen Einrichtungen liegt darin, dass die Einrichtung eine einfache Handhabung und Befestigung erfordert und dies ermöglicht den relativ einfachen Zugang zu der Verriegelungseinrichtung und ein relativ einfaches Öffnen mit Hilfe von Brecheisen oder Schneidegeräten.

Das US-Patent 4,440,005 offenbart eine Vorrichtung für einen Abschlepphaken, in welchen ein Außen-Bauteil und ein Innen- Bauteil, beide mit Flanschen, zusammen»durch die Öse gezogen werden. Ein Verriegelungs-Zylinder ist von außerhalb des Flansches des Außen-Bauteils angebracht und innen mit Hilfe einer Mutter befestigt. Wenn der Schlüssel gedreht wird, schiebt der Zylinder einen verschiebbaren Riegel in eine von unterschiedlichen, axial angeordneten Nuten in der zylindrischen, mit einem Gewinde versehenen Innenwand des Innen-Bauteils. Die Vorrichtung weist mehrere Nachteile auf, da sie viele kleine Bauteile, wie z. B. eine Nockenscheibe, eine Feder und einen diagonal beweglichen Riegel umfasst. Der Verriegelungs-Zylinder ist zudem am Schlüsselende ungeschützt.

Eine ähnliche Konstruktion ist in dem US-Patent 4,186,575 offenbart. Auch diese weist viele kleine und schwache Bauteile auf und der Verriegelungs-Zylinder ist ungeschützt.

Das US-Patent 3,844,143 offenbart eine Vorrichtung, in der ein Außen-Bauteil und eine Innen-Bauteil teleskopartig ineinandergeschoben und über einen durch eine seitliche Öffnung in dem Innen-Bauteil zugänglichen Riegel miteinander verbunden sind. Diese Konstruktion weist ebenfalls einen Verriegelungs-Zylinder mit einem ungeschützten Schlüsselende auf. Die Verriegelung erfolgt, wenn der Schlüsse gedreht wird, und es wird ein relativ schwacher Riegel bewegt, der den Zugang zu dem Bolzenkopf verhindert. Der Nachteil bei dieser Vorrichtung liegt darin, dass die unabdinglichen Bauteile in der Verriegelungseinrichtung von außen zugänglich sind.

Die WO 93/16892 offenbart eine Vorrichtung, bei der ein Außen- Bauteil beispielsweise durch einen Abschlepphaken durchgeführt wird, und ein Außen-Bauteil wird in das Innen-Bauteil eingeführt und erstreckt sich unterhalb des Abschlepphakens. In der Seite des Innen-Bauteils ist eine Öffnung mit einem Querschnitt vorgesehen, der die Unterbringung eines Verriegelungs- Zylinders darin ermöglicht. Der untere Teil des Außen-Bauteils besitzt ebenfalls eine Öffnung mit dem gleichen Querschnitt. Zum Verriegeln der Vorrichtung werden die beiden Öffnungen abgeglichen und der Verriegelungs-Zylinder wird durch das Innen- Bauteil und das Außen-Bauteil geschoben, bis er die gegenüberliegende Wand des Innen-Bauteils erreicht. Wenn der Schlüssel gedreht wird, verhindert ein Riegel die Rückschiebung des Verriegelungs-Zylinders. Sogar diese Vorrichtung weist einen ungeschützten Verriegelungs-Zylinder mit einer freiliegenden Vorderseite auf.

Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die obigen Nachteile in den bekannten Vorrichtungen zu beseitigen und eine Verriegelungs-Einrichtung mit einer minimalen Anzahl an beweglichen Bauteilen aus hochfestem Stahl und einer Abmessung zu schaffen, die großen Kräften standhält.

Darüber hinaus sind die Bauteile innerhalb der Vorrichtung unzugänglich angeordnet. Der Verriegelungs-Zylinder wird von innen befestigt und liegt am Schlüsselende so wenig wie möglich frei.

Diese Aufgaben werden mit einer Vorrichtung erreicht, die dadurch gekennzeichnet ist, dass das Innen-Bauteil einen Flansch mit einem von außen konischen versenkten Durchgangsloch aufweist, in das der sich verjüngende Abschnitt am Schlüsselende eines Verriegelungs-Zylinders von innen eingeführt wird, und dessen gegenüberliegendes Ende mit Schrauben an einer an der Innenfläche des Innen-Bauteils angebrachten Befestigungsvorrichtung befestigt ist, und dass ein erster Abstandshalter zwischen dem Verriegelungs-Zylinder und der Befestigungsvorrichtung angeordnet ist, und dass ein Riegel, der über das gegenüberliegende Ende des Verriegelungs-Zylinders hinausragt, drehbar in einer Stützvorrichtung gelagert ist, die an einer ersten, auf der Innenseite des Innen-Bauteils befestigten Rückhalte-Nase gelagert ist, und dass ein Rückhaltesegment auf dem Riegel in der Nähe der Stützvorrichtung befestigt ist, und dass zweite Abstandshalter zwischen dem Rückhalte-Segment und dem gegenüberliegenden Ende des Verriegelungs-Zylinders angeordnet sind, und dass in dem Außen-Bauteil auf beiden Seiten eines Schlitzes, der eine Weite besitzt, die der Rückhalte- Nase und der Befestigungs-Vorrichtung Spielraum läßt, sowie eine Länge besitzt, die es ermöglicht, dass das Ende des Außen-Bauteils die Innenseite des Flansches des Innen-Bauteils erreicht, zweite Rückhalte-Nasen in eitern derartigen Abstand von dem Ende des Außen-Bauteils angeordnet sind, dass das Rückhaltesegment bei Drehung eines Schlüssels in eine Verriegelungsposition in eine Position zwischen der ersten Rückhalte-Nase und den zweiten Rückhalte-Nasen gedreht wird, wenn das Außen-Bauteil in das Innen-Bauteil eingeführt wird und die Innenseite des Flansches des Innen-Bauteils erreicht.

Eine bevorzugte Ausführungsform wird nachfolgend mit Bezug auf die anliegenden Zeichnungen beschrieben.

Es zeigen:

Fig. 1 einen Längsabschnitt einer unverriegelten und auseinandergebauten Verriegelungs-Einrichtung;

Fig. 2 einen Abschnitt A-A eines Außen-Bauteils; und

Fig. 3 einen Abschnitt B-B eines Innen-Bauteils.

Fig. 1 zeigt einen Längsabschnitt einer Verriegelungs-Einrichtung, der ein Innen-Bauteil 2 und ein Außen-Bauteil 3 aufweist. Ein dicker Flansch 4 ist an das Innen-Bauteil geschweißt. Die Einzelbauteile sind aus hochfestem, rostfreiem Stahl mit großer Härte hergestellt. Der Flansch 4 des Innen- Bauteils 2 weist ein Loch 5 mit einer kegeligen Versenkung 6 von außen auf. Der Durchmesser des Lochs ist kleiner als der Durchmesser des sich verjüngenden Schlüsselendes 7 eines Verriegelungs-Zylinders 8, jedoch groß genug, um die Unterbringung eines Schlüssels 9 in dem Verriegelungs-Zylinder zu ermöglichen. Das sich verjüngende Schlüsselende des Verriegelungs-Zylinders wird von innen in das Loch 5 eingeführt. Eine Befestigungsvorrichtung 10 ist mit der Innenseite des Innen- Bauteils im geringem Abstand zu dem gegenüberliegenden Ende 11 des Verriegelungs-Zylinders 12 verschweißt. Der Raum zwischen der Befestigungsvorrichtung 10 und dem gegenüberliegenden Ende 11 des Verriegelungs-Zylinders ist mit einem Abstandshalter 12 ausgefüllt, um das Schlüsselende des Verriegelungs-Zylinders in dem Loch 5 mittig auszurichten. Der Verriegelungs-Zylinder 8 ist mit Hilfe von zwei Schrauben 13 und 14 an der Befestigungsvorrichtung befestigt. Ein Riegel 15, der über das gegenüberliegende Ende des Verriegelungs-Zylinders hinausragt, erstreckt sich durch ein Loch 16 in eine Stützvorrichtung 17, die an eine erste Rückhalte-Nase 18 nahe dem Ende des Innen- Bauteils befestigt und an dessen Innenseite angeschweißt ist. Auf dem Riegel 15, dicht an der Stützvorrichtung 17, ist ein Rückhaltesegment 19 befestigt, dessen Form aus Fig. 3 ersichtlich ist. Abstandshalter 12 füllen den Raum zwischen dem gegenüberliegenden Ende des Verriegelungs-Zylinders und der Stützvorrichtung aus. Das Außen-Bauteil 3 weist einen Schlitz 21 mit einer Weite auf, die der Rückhalte-Nase 18 und der Befestigungsvorrichtung 10 Spielraum lässt, sowie eine Tiefe, die es ermöglicht, dass das Außen-Bauteil die Innenseite des Flansches 4 des Innen-Bauteils erreicht, wenn das Außen- Bauteil in das Innen-Bauteil eingeführt wird.

Fig. 2 zeigt einen Abschnitt des Außen-Bauteils 3, in dem zwei zweite Rückhalte-Nasen 22 und 23 auf jeder Seite des Schlitzes 21 in einem solchen Abstand zum Ende des Außen-Bauteils befestigt sind, dass die zweiten Rückhalte-Nasen, wenn das Außen- Bauteil in das Innen-Bauteil eingeführt wird, eine Position einnehmen, die es dem Rückhaltesegment 19 ermöglicht, in eine Position zwischen der ersten Rückhalte-Nase 18 und den zweiten Rückhalte-Nasen 22 und 23 zu gelangen, wenn der Schlüssel in Verriegelungsposition gedreht wird. Das Außen-Bauteil und das Innen-Bauteil befinden sich dann in einer Verriegelungsposition, auf die von außen nicht eingewirkt werden kann.

Die Verriegelungs-Einrichtung kann innerhalb des Schutzumfangs mit Außen- und Innen-Bauteilen unterschiedlicher Form, beispielsweise mit rechteckigen oder ovalen Querschnitten, hergestellt sein.

Innerhalb des Außen-Bauteils können beispielsweise Ketten durch Schweißen befestigt werden. Es ist zudem möglich, Ketten oder Drähte außen an der Vorrichtung anzubringen, indem zylindrische Befestigungsvorrichtungen um die Vorrichtung herum verwendet werden, bevor diese zusammengebaut wird.

Der Einsatz der Vorrichtung ist natürlich nicht darauf beschränkt, Diebstähle von Fahrzeugen und Maschinen zu verhindern, sondern kann vorzugsweise zum Abschließen von beispielsweise Pforten von Industrie- und Flugzeughallen eingesetzt werden. Alles in allem kann die Vorrichtung dazu verwendet werden, Einbruch und Diebstahl überall dort zu verhindern, wo sie installiert werden kann.


Anspruch[de]

1. Vorrichtung zum Verriegeln eines vorzugsweise zylindrischen Innen-Bauteils (2) mit einem vorzugsweise zylindrischen Außen-Bauteil (3) in einer Verriegelungseinrichtung für Lastwägen und schweres Gerät;

dadurch gekennzeichnet, dass das Innen-Bauteil (2) einen Flansch (4) mit einem von außen konischen versenkten Durchgangsloch (5) aufweist, in das der sich verjüngende Abschnitt (7) am Schlüsselende eines Verriegelungs-Zylinders (8) von innen eingeführt wird, und dessen aridere Ende (11) mit Schrauben (13, 14) an einer an der Innenfläche des Innen-Bauteils angebrachten Befestigungsvorrichtung (10) befestigt ist, und dass ein erster Abstandshalter (12) zwischen dem Verriegelungs-Zylinder (8) und der Befestigungsvorrichtung (10) angeordnet ist, und dass ein Stab (15), der über das gegenüberliegende Ende des Verriegelungs-Zylinders hinausragt, drehbar in einer Stützvorrichtung (17) gelagert ist, die an einer ersten, auf der Innenseite des Innen-Bauteils befestigten Rückhalte-Nase (18) gelagert ist, und dass ein Rückhaltesegment (19) auf dem Stab (15) in der Nähe der Stützvorrichtung (17) befestigt ist, und dass zweite Abstandshalter (20) zwischen dem Rückhalte-Segment (19) und dem gegenüberliegenden Ende des Verriegelungs-Zylinders (11) angeordnet sind, und dass in dem Außen-Bauteil auf beiden Seiten eines Schlitzes (21), der eine Weite besitzt, die der Rückhalte-Nase (18) und der Befestigungs-Vorrichtung (10) Spielraum läßt, sowie eine Länge besitzt, die es ermöglicht, dass das Ende des Außen- Bauteils die Innenseite des Flansches (4) des Innen-Bauteils erreicht, zweite Rückhalte-Nasen (22, 23) in einem derartigen Abstand von dem Ende des Außen-Bauteils angeordnet sind, dass das Rückhaltesegment (19) bei Drehung eines Schlüssels (9) in eine Verriegelungsposition in eine Position zwischen der ersten Rückhalte-Nase (18) und den zweiten Rückhalte-Nasen (22, 23) gedreht wird, wenn das Außen- Bauteil in das Innen-Bauteil eingeführt wird und die Innenseite des Flansches (4) des Innen-Bauteils erreicht.







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