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Dokumentenidentifikation DE69809550T2 02.10.2003
EP-Veröffentlichungsnummer 0991353
Titel KLEMMVORRICHTUNG
Anmelder InnoEssentials International B.V., Capelle aan de Ijssel, NL
Erfinder MIDDENDORP, Oscar, NL-2911 EP Nieuwerkerk Aan den IJssel, NL;
GOUDRIAAN, Bastiaan, NL-3135 JN Vlaardingen, NL
Vertreter Kuhnen & Wacker Patent- und Rechtsanwaltsbüro, 85354 Freising
DE-Aktenzeichen 69809550
Vertragsstaaten BE, DE, DK, ES, FR, GB, IT, NL, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 19.06.1998
EP-Aktenzeichen 989311279
WO-Anmeldetag 19.06.1998
PCT-Aktenzeichen PCT/NL98/00355
WO-Veröffentlichungsnummer 0099000044
WO-Veröffentlichungsdatum 07.01.1999
EP-Offenlegungsdatum 12.04.2000
EP date of grant 20.11.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 02.10.2003
IPC-Hauptklasse A47K 10/14

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf eine Klemmvorrichtung gemäß dem Obersatz des Anspruchs 1.

Eine Klemmvorrichtung dieser Art ist aus der DE-U-81 14 063 bekannt. Die bekannte Klemmvorrichtung weist ein hohles zylindrisches, an einer Wand befestigtes Halteteil auf, in welchem ein solides zylindrisches Bedienungs-Halteteil auf ersteres zu und von diesem weg gleiten kann. Zwischen den beiden Halteteilen ist eine Feder untergebracht. Die Feder wird an einer Seite am Boden des hohlen, zylindrischen, an der Wand befestigten Halteteils und auf der anderen Seite in einer Aussparung getragen, welche im soliden, zylindrischen Bedienungs-Halteteil ausgestaltet ist. Das Bedienungs- Halteteil ist ferner mit einem Verriegelungsfinger ausgestattet, welcher sich nach unten erstreckt und vorgesehen ist, in Verriegelungsvorsprünge einzugreifen, welche am Boden des an einer Wand befestigten Halteteil angeordnet sind. Die Verbindung zwischen dem Verriegelungsfinger und den Verriegelungsvorsprüngen erlaubt in beschränktem Maße eine Bewegung zwischen den beiden Halteteilen. Am hohlen, zylindrischen, an der Wand befestigten Halteteil ist eine schlitzförmige Einfügeöffnung vorgesehen, wohingegen am soliden, zylindrischen Bedienungs-Halteteil eine schlitzförmige Aussparung bzw. Vertiefung vorgesehen ist. Durch das Drücken des Bedienungs-Halteteils gegen die Federkraft nach hinten in das an einer Wand befestigte Halteteil hinein werden die Einstecköffnung und die Aussparung aufeinander ausgerichtet. In diesem Augenblick kann ein Teil eines in einem gewissen Rahmen flexiblen Gegenstandes eingefügt werden. Wird das Bedienungs-Halteteil dann durch die Federspannung wieder nach außen gedrückt, so wird der Teil des Gegenstands, welcher eingesteckt wurde, zwischen den Rändern der Einstecköffnung in dem an einer Wand befestigten Halteteil und den Rändern der Aussparung im Bedienungs-Halteteil eingeklemmt.

Ein Nachteil dieser bekannten Klemmvorrichtung besteht darin, daß das Bedienungs-Halteteil im wesentlichen solide gebaut ist und daher keine gleichmäßige Wanddicke hat, die der Wanddicke des an einer Wand befestigten Halteteils entspricht. Dies führt zu höheren Produktionskosten und bedingt oft die Verwendung unterschiedlicher Materialien für die Halteteile. Das solide Bedienungs-Halteteil liegt ferner innerhalb des hohlen, an einer Wand befestigten Halteteils. Jedes Mal, wenn es verwendet wird, kann in Folge Schmutz von der Hand des Benutzers zwischen die beiden Halteteile hindurch eindringen. Die auf diese Weise erzeugte Quelle angesammelten Schmutzes verursacht einen unhygienischen Zustand, welcher unerwünscht ist, wenn die Klemmvorrichtung für Handtücher und dergleichen verwendet wird. Ferner kann der durch die beiden Halteteile hindurch eindringende Schmutz dazu führen, daß die Klemmvorrichtung nicht länger wirksam arbeiten kann, beispielsweise, weil die Halteteile nur mit großer Anstrengung in Bezug zueinander bewegt werden können.

Das Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, eine Klemmvorrichtung zu schaffen, und dabei diese Nachteile zu beseitigen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mittels einer Klemmvorrichtung nach Anspruch 1 gelöst. Die beiden Halteteile begrenzen zusammen einen Innenraum, da sie beide hohl ausgestaltet sind. Erfindungsgemäß wird ein zusätzliches Teil in einem auf diese Weise ausgebildeten Innenraum angeordnet, wobei dieses zusätzliche Teil mit einem der beiden Halteteile verbunden ist. Das zusätzliche Teil hat eine Doppelfunktion und dient dazu, ein Ende des Federteils zu tragen und zusätzlich das Federteil gegen den Innenraum abzuschirmen, welcher über die Einstecköffnungen zugänglich ist. Beide Halteteile können in Folge mit einer im wesentlichen gleichförmigen Wanddicke und aus demselben Material hergestellt werden. Dies erspart in beträchtlichem Maße Produktionskosten. Da das zusätzliche Teil das Federteil abschirmt, kann kein Teil eines flexiblen Gegenstands, welcher über die Einstecköffnungen eingesteckt wurde, im Federelement eingeklemmt werden. Das Bedienungs-Halteteil ist erfindungsgemäß länger gestaltet, so daß es über das an einer Wand befestigte Halteteil bzw. Wand-Halteteil hinweggleitet. Jeder auf die Bedienungsfläche des Bedienungs-Halteteils gelangende Schmutz kann mit einem Lappen leicht entfernt werden, ohne Gefahr zu laufen, daß der Schmutz zwischen die beiden Halteteile gelangt.

Bevorzugte erfindungsgemäße Ausführungsformen sind in den Unteransprüchen 2 bis 10 beschrieben.

Die Erfindung wird unter Bezug auf die angehängte Zeichnung detaillierter erläutert, in welcher gilt:

Fig. 1A, 1B zeigen jeweils eine Seitenansicht und eine Vorderansicht eines Bedienungs-Halteteils;

Fig. 1C, 1D zeigen jeweils eine Seitenansicht und eine Vorderansicht eines zusätzlichen Teils;

Fig. 1E, 1F zeigen jeweils eine Seitenansicht und eine Vorderansicht eines an einer Wand befestigten Halteteils;

Fig. 2 zeigt einen Querschnitt entlang der Linie II-II einer zusammengebauten Klemmvorrichtung;

Fig. 3A, 3B zeigen jeweils eine Seitenansicht und eine Vorderansicht eines Bedienungs-Halteteils einer zweiten Ausführungsform;

Fig. 3C, 3D zeigen jeweils eine Seitenansicht und eine Vorderansicht eines zusätzlichen Teils der zweiten Ausführungsform;

Fig. 3E, 3F zeigen jeweils eine Seitenansicht und eine Vorderansicht eines an einer Wand befestigten Halteteils der zweiten Ausführungsform;

Fig. 4 zeigt einen Querschnitt entlang der Linie IV-IV einer zusammengesetzten zweiten Ausführungsform;

Fig. 5A, 5B zeigen jeweils eine Seitenansicht und eine Vorderansicht eines Bedienungs-Halteteils einer dritten Ausführungsform;

Fig. 5C, 5D zeigen jeweils eine Seitenansicht und eine Vorderansicht eines zusätzlichen Teils der dritten Ausführungsform;

Fig. 5E, 5F zeigen jeweils eine Seitenansicht und eine Vorderansicht eines an einer Wand befestigten Halteteils der dritten Ausführungsform;

Fig. 6 zeigt einen Querschnitt entlang der Linie VI-VI einer zusammengebauten dritten Ausführungsform;

Fig. 7 zeigt eine perspektivische, auseinandergezogene Ansicht einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Klemmvorrichtung;

Fig. 8 zeigt eine der Fig. 7 entsprechenden Ansicht, welche von der Seite des an einer Wand befestigten Halteteils aus gesehen wird;

Fig. 9 zeigt eine Seitenansicht der in den Fig. 7 und 8 gezeigten Klemmvorrichtung im zusammengebauten Zustand;

Fig. 10 ist eine Rückansicht von Fig. 9;

Fig. 11 ist ein Querschnitt entlang der Linie XI-XI in Fig. 10;

Fig. 12 ist ein Querschnitt entlang der Linie XII-XII in Fig. 10;

Fig. 13 ist eine Seitenansicht entsprechend Fig. 9 in der eingeklinkten Stellung;

Fig. 14 ist eine Rückansicht von Fig. 13;

Fig. 15 ist ein Querschnitt entlang der Linie XV-XV in Fig. 14; und

Fig. 16 ist ein Querschnitt entlang der Linie XVI-XVI in Fig. 14.

Das an einer Wand befestigte Halteteil bzw. Wand-Halteteil der Vorrichtung, welches gegen eine Wand oder einen Rahmen anzuordnen ist, ist in Fig. 1 mit 1 bezeichnet, wohingegen das Bedienungs-Halteteil, welches relativ zum befestigten Teil bewegt werden kann, mit 2 und das im Bedienungs-Halteteil angeordnete zusätzliche Teil mit 3 bezeichnet ist.

Das Wand-Halteteil 1 ist mit wenigstens zwei Löchern bzw. Öffnungen 4 zum Eindrehen von Schrauben ausgestattet, mittels derer das Wand-Halteteil 1 in einer festen Stellung an einer Wand befestigt werden kann. Das Wand-Halteteil 1 hat ferner eine Einstecköffnung 5, welche vorgesehen ist, zusammen mit den Einstecköffnungen 7, 8 im zusätzlichen Teil bzw. im Bedienungs-Halteteil 2 ein Handtuch oder einen ähnlichen Gegenstand zu halten.

Das zusätzliche Teil 3 ist an der Oberseite mit einem Hals 9 versehen, welcher gegen die Innenseite 10 drückt, wenn das zusätzliche Teil 3 im Bedienungs-Halteteil 2 befestigt ist. Das zusätzliche Teil 3 ist vorzugsweise aus Kunststoff hergestellt, die Halteteile 1 und 2 sind aus Metall hergestellt. Da die Halteteile sichtbar sind, können sie ferner beispielsweise durch Verchromen dekoriert werden.

Das zusätzliche Teil 3 kann wirksam am Bedienungs-Halteteil 2 befestigt werden, indem die Oberfläche des Halses 9 mit der Innenseite 10 verklebt wird.

Das Bedienungs-Halteteil 2 ist mit Hilfe von Schrauben oder Verriegelungsstifte (nicht detailliert gezeigt), welche durch Öffnungen 11 im Bedienungs-Halteteil 2 und Schlitzen 6 im Wand-Halteteil hindurch in Löcher bzw. Öffnungen 12 im zusätzlichen Teil 3 eingefügt sind, derart befestigt, daß es relativ zum Wand-Halteteil 1 bewegt werden kann.

Eine Aussparung 13 ist zentral an der Unterseite des zusätzlichen Teils 3 angeordnet, so daß es eine Feder 14 (siehe Fig. 2) teilweise aufnehmen kann. Das andere Ende der Feder 14 drückt gegen den Boden des Wand-Halteteils 1. Es ist prinzipiell ebenfalls möglich, eine Feder zwischen der Unterseite des Wand-Halteteils 1 und dem Boden des zusätzlichen Teils 3 wirken zu lassen, aber in diesem Falle wird es nötig sein, eine bedeutend kürzere Feder zu finden, welche dennoch in etwa die passende Federcharakteristik aufweist.

Fig. 2 zeigt einen Querschnitt entlang der Linie II-II in Fig. 1 der Klemmvorrichtung, wobei das zusätzliche Teil 3 im Bedienungs-Halteteil 2 beispielsweise durch Verkleben befestigt und die Feder 14 zwischen dem Boden des Wand-Halteteils 1 und dem zusätzlichen Teil 3 angeordnet ist, wobei die Feder teilweise in der Aussparung 13 aufgenommen ist.

Zwischen dem Bedienungs-Halteteil 2 und dem zusätzlichen Teil 3 ist eine hohle zylindrische Führung ausgebildet, in die ein Abschnitt der Oberseite des Wand-Halteteils 1 eingefügt ist. Die Bewegung der Teile 1, 2, 3 relativ zueinander wird durch die Distanz bestimmt, um welche sich die Befestigungseinrichtungen (nicht detaillierter gezeigt) in den Schlitzen 6 bewegen können.

Die Positionen der Einstecköffnungen 5 und 8 sind mit gestrichelten Linien angezeigt, wobei die Einstecköffnung, d. h. der Schlitz 7 im zusätzlichen Teil 3, mit dem Abschluß der Einstecköffnung 8 im Bedienungs-Halteteil 2 übereinstimmt. Die Klemmvorrichtung ist in der extremen unteren Position dargestellt, in welcher sich die Einstecköffnungen 5, 8 im Wand-Halteteil 1 bzw. des Bedienungs-Halteteils 2 überhaupt nicht überlappen.

Fig. 3 zeigt eine zweite Ausführungsform, welche ein Wand-Halteteil 21, ein Bedienungs-Halteteil 22 und ein zusätzliches Teil 23, welches im Bedienungs-Halteteil 22 angeordnet werden soll, aufweist. Die jeweiligen Teile 21, 22, 23 sind mit Einstecköffnungen 25, 27, 28 ausgestattet. Verglichen mit der ersten Ausführungsform werden die Einstecköffnungen 25, 27, 28 weiter in Richtung auf den Boden hin bewegt, d. h. die Einstecköffnung, in welche das Handtuch eingesteckt werden soll, liegt näher an der Wand oder am Rahmen, an welchem die Klemmvorrichtung befestigt ist.

Die Öffnungen 31, 32 im Bedienungs-Halteteil 22 und im zusätzlichen Teil 23, und ebenso die Schlitze 26 im Wand-Halteteil sind verglichen mit der ersten Ausführungsform nach unten versetzt.

Das zusätzliche Teil 23 ist zudem länger als das zusätzliche Teil 23 der ersten Ausführungsform, und das Wand-Halteteil 21 ist geringfügig kürzer als das Wand-Halteteil 1 der ersten Ausführungsform. Außerdem ist keine Aussparung zum teilweisen Aufnehmen eines Federelements an der Unterseite des zusätzlichen Teils 23 vorgesehen, da das Federelement in der zweiten Ausführungsform im hohlen, zylindrischen Raum, welcher zwischen dem Bedienungs-Halteteil 22 und dem zusätzlichen Teil 23 (siehe Fig. 4) ausgebildet ist, angeordnet ist.

Der Querschnitt in Fig. 4 zeigt wieder die jeweiligen Einstecköffnungen 25, 28 im Wand-Halteteil 21 und im Bedienungs-Halteteil 22, wobei die Teile wieder in einer End- bzw. Anschlagposition stehen. Das Federelement 34 ist jetzt zwischen dem Rand des Wand-Halteteils 21 und dem Hals 9 des zusätzlichen Teils 23 angeordnet, wo genügend Raum zum Ausüben der erforderlichen Bewegung und auch ausreichend Raum für die Windungen bzw. Spiralen der Feder 34 besteht.

Um in der radialen Richtung ausreichend Raum für die Feder zu haben, ist es auf einfache Weise möglich, den Durchmesser des zusätzlichen Teils zu verringern und die Wanddicke des Wand-Halteteils zu erhöhen.

Fig. 5 zeigt eine Ausführungsform, welche insbesondere vorgesehen ist, mittels Spritzgießens hergestellt zu werden. Das Wand-Halteteil 35 entspricht im wesentlichen dem Wand-Halteteil der ersten Ausführungsform, die einzigen Unterschiede bestehen in der Wanddicke und den verbundenen Abmessungen.

Das Bedienungs-Halteteil 36 und die hierin angeordnete Hülse 40 sind einstückig. Eine Einstecköffnung, welche exakt mit der Einstecköffnung 41 im Bedienungs-Halteteil 36 korrespondiert, ist in der Hülse 40 angeordnet. Ein Paßstück 37 ist ferner vorgesehen, um in der Hülse 40 aufgenommen zu werden, wobei die Schulter 47 gegen den Rand 48 der Hülse 40 zum Liegen kommt. Das Paßstück 37 ist ferner mit einer Aussparung 49 mit einer Schulter 50 zum Aufnehmen eines Endes eines Springelements 46 (siehe Fig. 6) ausgestattet.

Das Paßstück 37 ist ferner mit Löchern bzw. Öffnungen 51 versehen, welche, wenn sie korrekt in der Hülse 40 angeordnet sind, mit den Löchern bzw. Öffnungen 42, 43 im Bedienungs-Halteteil 36 bzw. in der Hülse 40 fluchten.

Der Querschnitt in Fig. 6 zeigt eine zusammengebaute Klemmvorrichtung. Als erstes wird das Paßstück 37 in der Hülse 40 des Bedienungs-Halteteils 36 platziert, und dann wird das Bedienungs-Halteteil 36, welches mit dem Paßstück 37 und der Feder 46 ausgestattet ist, über das Wand-Halteteil 35 gedrückt, und schließlich wird der Stift bzw. Bolzen 44 durch die Löcher 42, 43, 51 im Bedienungs-Halteteil 36, die Hülse 40 bzw. das Paßstück 37 und die Schlitze 39 im Wand-Halteteil 35, welche zwischen den Löchern bzw. Öffnungen 42 und 43 angeordnet sind, gedrückt.

Der bedeutendste Unterschied zu den ersten beiden Ausführungsformen besteht darin, daß in dieser Ausführungsform das zusätzliche Teil aus der Hülse 40 und dem Paßstück 37 zusammengesetzt ist, wobei die Hülse einstückig mit dem Bedienungs- Halteteil 36 ist. Die Abmessungen der Hülse 40 und des Paßstücks 37 sind ferner derart gewählt, daß es ausreichend Raum zwischen der Schulter 50 des Paßstücks, gegen welches das Federelement drückt, und die Unterseite der Öffnung 41 gibt, damit ein durchgehender bzw. kontinuierlicher Stift bzw. Bolzen 44 hindurchreichen kann.

Die oben erwähnten drei Ausführungsformen arbeiten wie im folgenden beschrieben. Nachdem das Bedienungs-Halteteil relativ zum Wand-Halteteil gegen die Wirkung des Federelements bis zum Erzeugen einer durchgehenden Einstecköffnung bewegt wurde, kann ein Handtuch oder dergleichen, welches in der Vorrichtung aufgehängt werden soll, in die Einstecköffnung eingeführt werden, anschließend kann das Bedienungs-Halteteil losgelassen werden. Die Halteteile bewegen sich als Folge auseinander, und das Handtuch ist daraufhin eng bzw. sicher zwischen den beiden Halteteilen eingeklemmt. Es ist offenkundig, daß das Handtuch durch Hineindrücken des Bedienungs- Halteteils leicht aus der Klemmvorrichtung entfernt werden kann.

Die oben genannten drei Ausführungsformen weisen eine Anzahl von Vorteilen auf. Als erstes stellt die das zusätzliche Teil enthaltende Gestaltung sicher, daß die Teile sauber bzw. korrekt geführt werden, mit der Folge, daß die Teile nicht relativ zueinander geneigt bzw. verkantet werden und sich als Folge verklemmen können.

Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß das Handtuch durch die drei Einstecköffnungen hindurch hervorsteht, von denen die Einstecköffnungen im Bedienungs-Halteteil und im zusätzlichen Teil genau miteinander korrespondieren und zueinander eine feste Stellung einnehmen, jedoch bezogen auf die dritte Einstecköffnung im Wand-Halteteil, welches zwischen dem Bedienungs-Halteteil und dem zusätzlichen Teil angeordnet ist, versetzt sein können. Während des Zustands des Einklemmens üben die Ränder der innersten und der äußersten Einstecköffnungen eine Kraft auf das Handtuch aus, während die Ränder der zwischen ihnen positionierten Einstecköffnungen für die Gegenkraft sorgen, wobei der enge Sitz bedeutet, daß das Handtuch nicht zwischen Seitenflächen der Teile abgekantet und eingezogen bzw. festgesetzt werden kann, was möglicherweise zu Schaden führt.

Ein abschließender Vorteil, welcher erwähnt werden sollte, besteht darin, daß das Federelement bei dieser Gestaltung vollständig außerhalb jenes Teils der Vorrichtung gehalten werden kann, in welchem die Einstecköffnungen angeordnet sind. Wird das Handtuch in die Einstecköffnungen eingeführt, so wird es daher auf keinen Fall durch ein Teil des Federelements behindert, welches um eine bestimmte Entfernung hinter der Einstecköffnung angeordnet ist.

Die Verbindungseinrichtung, welche im vorliegenden Fall Verriegelungsstifte oder Schrauben aufweist, kann angebracht bzw. befestigt werden, nachdem das Wand- Halteteil beispielsweise an einer Wand und das Bedienungs-Halteteil, welches das zusätzliche Teil und das Federelement aufweist, über dem Wand-Halteteil platziert wurde.

Die Halteteile, welche leicht zu produzieren sind, sind vorzugsweise zylindrisch. Das benötigte zusätzliche Teil wird vorzugsweise getrennt hergestellt und beispielsweise durch Verkleben fest mit dem Bedienungs-Halteteil verbunden.

Die Klemmvorrichtung kann mit nach unten weisenden Einstecköffnungen befestigt werden, wobei dann eine Ecke des aufzuhängenden Handtuchs durch die Einstecköffnung gedrückt werden sollte, wonach das Handtuch ästhetisch nach unten hängen kann. Es ist jedoch auch möglich, daß die Einstecköffnungen im Wesentlichen entlang der Seite der Klemmvorrichtung erscheinen, so daß die Einstecköffnungen sichtbar sind, was das Aufhängen des Handtuchs in der Vorrichtung erleichtert, da eines seiner Enden leicht in den Einstecköffnungen platziert werden kann.

Da die Klemmvorrichtung geringfügig vorsteht, kann das freie Ende des Bedienungs-Halteteils abgerundet sein, mit der Folge, daß jeder Kontakt zwischen einem Körperteil und der Vorrichtung aufgrund einer unbeabsichtigten Bewegung weniger Schmerz bereitet, als wenn das Ende scharfe Ränder hätte.

In den Fig. 7 bis 16 weist die Klemmvorrichtung ein Wand-Halteteil 101, ein Bedienungs-Halteteil 102 und ein Federelement 103 auf. Das Wand-Halteteil 101 hat eine Einstecköffnung 105, das Bedienungs-Halteteil 102 hat eine Einstecköffnung 106. Die beiden Halteteile 101, 102 sind im Wesentlichen hohl und begrenzen im zusammengebauten Zustand gemeinsam einen hohlen Innenraum 107 (Fig. 11). Das Bedienungs- Halteteil 102 hat ein hülsenähnliches Federgehäuse 110, welches im Innenraum untergebracht ist. Das Federgehäuse 110 ist vorzugsweise einstückig mit dem Bedienungs- Halteteil 102, es kann hieran aber auch beispielsweise mittels Kleben angefügt sein. Das Federgehäuse 110 ist an einem Ende offen und am anderen Ende geschlossen. Die Halteteile 101, 102 passen ineinander, ohne versetzbar zu sein, wobei die äußere Umfangswand des Bedienungs-Halteteils 102 über das Wand-Halteteil 101 gleitet. Im zusammengebauten Zustand drückt das Federelement 103 die Halteteile 101, 102 auseinander (Fig. 9 bis 12). Die Halteteile 101, 102 können gegen die Wirkung des Federelements 103 relativ zueinander verschoben werden (Fig. 13 bis 16). Die Einstecköffnungen 105, 106 fluchten infolge zueinander und bilden eine durchgehende Einstecköffnung, in welche ein Teil eines flexiblen Gegenstands, beispielweise die Ecke eines Handtuchs, eingesteckt werden kann. Wird das Bedienungs-Halteteil dann losgelassen, so drückt das Federelement die Halteteile 101, 102 in Richtung einer Klemmstellung auseinander.

Wie Fig. 11 zeigt, weist das Federelement 103 eine schlanke Spulenfeder auf, deren Abmessungen im Vergleich mit dem Gesamtvolumen des Innenraums kleiner sind. Die gesamte, schlanke Spulenfeder wird im hülsenähnlichen Federgehäuse 110 aufgenommen. Das Wand-Halteteil 101 hat einen Boden 115. Der Boden 115 weist ein Federbegrenzungselement 116 auf, welches nach innen in den Innenraum hervorsteht. Wie Fig. 11 entnommen werden kann, steht das Federbegrenzungselement 116 nach innen in das Federgehäuse 110 vor. Wenn die Halteteile 101, 102 übereinander gleiten, so gleitet das Federbegrenzungselement 116 nach innen in das Federgehäuse 110 hinein, mit der Folge, daß das Federelement 103 zusammengedrückt wird (Fig. 15). Auf diese Weise ist das Federelement 103 im Federgehäuse 110 eingeschlossen und vorteilhaft vom Innenraum, welcher über die Einstecköffnungen 105, 106 zugänglich ist, abgeschirmt. Kein Abschnitt des über die Einstecköffnung 105, 106 nach innen gedrückten flexiblen Gegenstands kann als Folge zwischen den Windungen der Spiralfeder eingeklemmt werden.

Die Umfangswand des Federgehäuses 110 ist mit zwei Führungsschlitzen 120 ausgestattet. Das Wand-Halteteil 101 weist zwei Führungsfinger 121 auf, welche sich vom Boden 115 aus nach innen in den Innenraum erstrecken. Im zusammengebauten Zustand der Halteteile 101, 102 greifen die Führungsfinger 121 unversetzbar in die Führungsschlitze 120 ein. An den freien Enden der Führungsfinger sind Bolzen 122 vorgesehen. Diese Bolzen 122 stellen sicher, daß das Federelement 103 die Halteteile 101, 102 nicht weiter als die in den Fig. 9 bis 12 gezeigte Position auseinander drücken kann, da die Bolzen 122 in dieser Position gegen die Enden der Führungsschlitze 120 stoßen (Fig. 12).

Das Federgehäuse 110 und das Federbegrenzungselement 116 sind exzentrisch in den Halteteilen 101, 102 im Bereich der gegenüber der Einstecköffnungen 105, 106 gelegenen Wände angeordnet. Als Folge steht einerseits ein großer Innenraum für den flexiblen Gegenstand zur Verfügung, welcher über die Einstecköffnungen 105, 106 nach innen gedrückt werden soll, und andererseits gibt es auf dem Boden 115 des Wand- Halteteils 101 Raum für ein geschlitztes Loch 117, mit dessen Hilfe die Klemmvorrichtung fest an einer Wand verschraubt werden kann. In einer Variante ist der Boden mit einem doppelseitigen Klebestreifen versehen, mittels dessen nach Entfernen eines Schutzfilms die Klemmvorrichtung schnell an eine Wand geklebt werden kann. Wie in Fig. 11 zu sehen ist, ist zwischen dem exzentrisch angeordneten Federgehäuse 110 und der Wand des Bedingungshalteteils 102 eine Lücke bzw. Spalt 128 zum Aufnehmen eines Wandabschnitts 129 des Wand-Halteteils 101 übrig. Diese Anlage bzw. Begrenzung für den Wandabschnitt 129 stellt zusammen mit dem gegenüberliegend angeordneten Lager zwischen den beiden Führungsfingern 121 und den Führungsschlitzen 120 des Federgehäuses 110 sicher, daß die Halteteile 101, 102 relativ zueinander korrekt geführt werden, und sich nicht als Folge einer Verkantung bzw. Neigung verklemmen.

In einer nicht gezeigten Variante ist das Federgehäuse mit dem Wand-Halteteil verbunden, wohingegen das Federbegrenzungselement mit dem Bedienungshalteteil verbunden ist.

Das Bedienungshalteteil 102 ist vorteilhaft mit einer austauschbaren Kappe 130 versehen. Die Kappe 130 kann daher leicht durch Kappen ersetzt werden, welche in unterschiedlichen Farben vorgesehen sind, welche zur Innenausstattung passen oder welche beispielsweise mit bei Kindern beliebten Comicfiguren oder dergleichen versehen sind. Da das Federelement 103 zur Seite der Kappe 130 durch ein geschlossenes Ende des Federgehäuses 110 begrenzt ist, kann das äußere Ende des Bedienungshalteteils 102 vorteilhaft offen gestaltet sein. In der gezeigten Ausführungsform ist das äußere Ende des Bedienungshalteteils 102 mit einem durchgehenden Ausschnitt 131 versehen, in welchen ein Klemmrand 132 der Kappe 130 klemmend eingreifen kann. Durch das Vorsehen von schlitzähnlichen Löchern 135 in den Wandteilen im Bereich des Ausschnitts 131 und das Vorsehen von kleinen Vorsprüngen 136 im Klemmrand 132 ist zwischen der Kappe 130 und dem Bedienungshalteteil 102 eine elastische Passung bzw. Paßform bzw. Sitz erzeugt. Dieser elastische Sitz erleichtert das Anbringen und Entfernen der Kappe 130. Die Kappe ist ferner mit einem Positionierungsstift 138 ausgestattet, welcher in eine komplementäre Aussparung 139 im äußeren Ende des Bedienungshalteteils 102 eingreifen soll. Die entfernbare Kappe 130 stellt zusammen mit dem offenen Ausschnitt 131 im äußeren Ende das Bedienungshalteteils 102 vorteilhaft sicher, daß der Innenraum 107, welcher durch die Halteteile 101, 102 beschränkt ist, zugänglich bleibt, selbst wenn die Klemmvorrichtung an der Wand befestigt ist. Dies ist beim Anschrauben der Vorrichtung an die Wand von Nutzen, kann jedoch auch genutzt werden, um Gegenstände zu entfernen, welche unbeabsichtigt in die Klemmvorrichtung gelangt sind.

Um dem Benutzer, der das Bedienungshalteteil 102 druckt, anzuzeigen, daß die Einstecköffnungen 105, 106 miteinander fluchten, ist es erfindungsgemäß möglich, Klickeinrichtungen zum Erzeugen eines hörbaren Signals beim Erreichen dieser Stellung vorzusehen. Die Schnappeinrichtungen weisen beispielsweise einen Schnappbolzen 140, welcher im Wand-Halteteil 101 angeordnet ist, und einen elastischen Schnappfinger 141, welcher im Bedienungshalteteil 102 angeordnet ist, auf. Werden der Schnappbolzen 140 und der Schnappfinger 141 übereinander hinweg gedrückt, so hört man ein Schnappen (Fig. 11 und 15).

Um ein Drehen der Halteteile 101, 102 relativ zueinander zu verhindern, hat das Wand-Halteteil einen Führungsstift 145, welcher in eine Führungsrille 146 im Bedienungshalteteil 102 eingreift. Die Führungsrille 146 erstreckt sich in Gleitrichtung.

Das Wand-Halteteil 101 ist mit einer Markierung 150 versehen, welche direkt gegenüber der Mitte der Einstecköffnungen 105, 106 liegt. Wird die Klemmvorrichtung an einer Wand befestigt, so kann die Markierung 150 zum korrekten Positionieren der Einstecköffnungen verwendet werden.

Die Erfindung schafft auf diese Weise eine sehr vorteilhafte Ausführungsform einer Klemmvorrichtung zum Aufhängen von Handtüchern und dergleichen. Die Klemmvorrichtung ist unter Verwendung eines Materials mittels Spritzformung leicht herzustellen, wobei eine gleichförmige Wanddicke für die verschiedenen Komponenten erzielt wird. Ist die Federhülse wie in den Fig. 7 bis 16 gezeigten Ausführungsformen einstückig mit dem Bedienungshalteteil, so weist die Klemmvorrichtung nur vier Komponenten auf: ein Wand-Halteteil, ein Bedienungshalteteil, ein Federelement und eine austauschbare Kappe. In diesem Fall kann das Bedienungshalteteil ebenso wie das Wand-Halteteil in einem einzigen Einspritzgießgang mit im wesentlichen gleichförmiger Wanddicke erzeugt werden. Die Klemmvorrichtung ist leicht zu bedienen und hygienisch bei ihrer Verwendung. Die Klemmvorrichtung kann darüber hinaus mittels der austauschbaren Kappe leicht an jedermanns Vorstellungen angepaßt werden.


Anspruch[de]

1. Klemmvorrichtung zum Einspannen von in einem gewissen Rahmen flexiblen Erzeugnissen wie Handtüchern, welche aufweist:

ein an einer Wand befestigtes Halteteil (101) mit einer Einfügeöffnung (105), ein Bedienungshalteteil (102) mit einer Einfügeöffnung (106), wobei die Halteteile (101, 102) wenigstens teilweise verschiebbar ineinander passen, und ein Federteil (103), welches die Halteteile (101, 102) in eine Einspannposition vorspannt, wobei es möglich ist, die Halteteile (101, 102) relativ zueinander derart entgegen der Wirkung des Federteils (103) zu verschieben, daß sich die Einfügeöffnungen (105, 106) in den Halteteilen (101, 102) in einer Stellung einander wenigstens teilweise überdecken und eine durchgehende Einfügeöffnung bilden, in welche ein Teil des flexiblen Erzeugnisses eingefügt werden kann,

dadurch gekennzeichnet, daß

die beiden Halteteile (101, 102) im wesentlichen hohl gestaltet sind und zusammen einen inneren Raum (107) abgrenzen, wobei das Bedienungshalteteil (102) größer gestaltet ist, so daß es über das an einer Wand befestigte Halteteil (101) geschoben werden kann, und dadurch, daß eines der Halteteile (101, 102) mit einem Zusatzteil (110) ausgestattet ist, welches im inneren Raum angeordnet ist, wobei ein Ende des Federteils (103) gegen das Zusatzteil (110) gelagert ist und das Zusatzteil (110) das Federteil (103) vom inneren Raum in den Halteteilen (101, 102) abgrenzt, welcher über die Einfügeöffnungen (105, 106) zugänglich ist.

2. Klemmvorrichtung nach Anspruch 1, in welcher das Zusatzteil (110) ein hülsenartiges Federgehäuse ist, welches fest mit dem in Rede stehenden Halteteil verbunden und an dem vom anderen Halteteil entfernten Ende geschlossen ist.

3. Klemmvorrichtung nach Anspruch 2, in welcher das Federgehäuse mit einem oder mehreren Führungsschlitzen (120) ausgestattet ist, und das Halteteil, welches nicht mit dem Zusatzteil ausgestattet ist, mit einem oder mehreren Führungsfingern (121) ausgestattet ist, wobei die Führungsfinger (121) verschiebbar in die Führungsschlitze (120) eingreifen.

4. Klemmvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, bei welcher das Federteil (103) eine Schraubenfeder ist, die im Vergleich schlanker ist als die Abmessungen der Halteteile (101, 102).

5. Klemmvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, bei welcher das Federgehäuse exzentrisch im besagten Halteteil im Bereich der gegenüber der Einfügeöffnung gelegenen Wand angeordnet ist.

6. Klemmvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, bei welcher das Halteteil, welches nicht mit dem Federgehäuse ausgestattet ist, mit einem vorstehenden Federbegrenzungselement (116) ausgestattet ist, wobei das Federbegrenzungselement (116) verschiebbar in das Federgehäuse vorsteht.

7. Klemmvorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, bei welcher das Bedienungshalteteil (102) mit einer austauschbaren Kappe (130) ausgestattet ist.

8. Klemmvorrichtung nach Anspruch 7, bei welcher das Bedienungshalteteil (102) an seinem freien Ende mit einem durchgängigen Ausschnitt (131) und die Kappe (130) mit einem vorstehenden Klemmrand (132) ausgestattet ist, welcher sich mit dem Ausschnitt (131) deckt.

9. Klemmvorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, bei welcher eine Schnappvorrichtung vorgesehen ist, um ein hörbares Signal zu erzeugen, sobald die Stellung erreicht ist, in welcher sich die Einfügeöffnungen (105, 106) in den Halteteilen (101, 102) wenigstens teilweise überdecken.

10. Klemmvorrichtung nach Anspruch 9, bei welcher die Schnappvorrichtung einen elastischen Schnappfinger (141), welcher an einem Halteteil angeordnet ist, und einen am anderen Halteteil angeordneten, vorstehenden Schnappbolzen (140) aufweist.







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