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Dokumentenidentifikation DE69904316T2 02.10.2003
EP-Veröffentlichungsnummer 1075436
Titel SCHACHTEL FÜR TÜCHER
Anmelder The Procter & Gamble Company, Cincinnati, Ohio, US
Erfinder LENZ, Martina, D-65931 Frankfurt am Main, DE;
MENIF, Rached, D-61267 Neu-Anspach, DE
Vertreter Patentanwälte Rau, Schneck & Hübner, 90402 Nürnberg
DE-Aktenzeichen 69904316
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, NL, PT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 23.04.1999
EP-Aktenzeichen 999135312
WO-Anmeldetag 23.04.1999
PCT-Aktenzeichen PCT/IB99/00737
WO-Veröffentlichungsnummer 0099055599
WO-Veröffentlichungsdatum 04.11.1999
EP-Offenlegungsdatum 14.02.2001
EP date of grant 04.12.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 02.10.2003
IPC-Hauptklasse B65D 83/08

Beschreibung[de]
Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Schachtel zum Aufnehmen von Tissues, die einen Ausgabeeinsatz umfaßt.

Hintergrund der Erfindung

Die vorliegende Erfindung richtet sich auf Schachteln für Tissues; solche Behälter weisen typischerweise z. B. einen Schachtelkörper auf, der so konstruiert ist, daß Tissues einzeln durch eine auf einer Seite des Schachtelkörpers angeordnete Öffnung heraus gepickt werden können, und einen Ausgabeeinsatz, der die Schachtelöffnung überdeckt. Der Einsatz umfaßt ferner einen Ausgabeschlitz oder einen ausgechnittenen Bereich, der die hoch gezogenen Tissues hält. Solche hoch gezogenen Tissues sind typischerweise ineinander gefaltet, um den Stapel von Tissues zu bilden, wobei der Einsatz dabei helfen muß, diese einzeln in der Weise abzugeben, daß, wenn ein Tissue aus der Schachtel entnommen wird, das folgende teilweise heraus gezogen wird und von dem Ausgabeeinsatz in einer im wesentlichen aufrechten Position gehalten wird, so daß es für den Benutzer komfortabel ist, dieses bei der nächsten Benutzung anzufassen und heraus zu ziehen. Dies erfordert ein geeignetes Gleichgewicht zwischen der Form und dem Material, das für den Einsatz verwendet wird.

Einige Probleme treten typischerweise auf, wenn die Pop-up-Tissues aus einer Schachtel heraus genommen werden, wie z. B. ein Kettenbilden und Zurückfallen. Dies ergibt sich typischerweise aus der Reibung der Tissues auf dem Einsatz oder zwischen diesen und/oder aufgrund einer ungeeigneten Form der Einsatzöffnung. Das Kettenbilden ist als die Tatsache definiert, das, wenn versucht wird, ein Tissue aus der Schachtel zu ziehen, mehrere Tissues zusammen heraus gezogen werden.

Eine Tissuekette führt zu der Ausgabe von mehr als einem Tissue gleichzeitig, was natürlich nicht der Zweck des Pop-up-Systems ist und natürlich für den Verbraucher unerwünscht ist. Ein Zurückfallen von Tissues ist als die Tatsache definiert, daß, wenn ein erstes Pop-up-Tissue aus der Schachtel entnommen wird, das nächste vollständig in der Schachtel bleibt, was natürlich nicht der Zweck eines Pop-up- Systems ist.

Die folgenden Druckschriften sind auf Schachteltissues mit einem Ausgabeeinsatz gerichtet: US-A-5,316,177 offenbart eine Pop-up Gesichtstissue-Ausgabeschachtel, welche ein Papierausgabefenster umfaßt. Das Ausgabefenster ist mit einer länglichen Öffnung mit zwei oder mehr Schlitzen versehen, die von seinen zwei Enden ausgehen, so daß ein Mittel zum Halten der ausgegebenen Tissues vorgesehen ist.

DE-U-91 08 036 offenbart eine Tissue-Pappschachtel mit einer Öffnung, die in einer seiner Seiten angeordnet ist. Ein Papiereinsatz überdeckt wenigstens teilweise die Schachtelöffnung und umfaßt auch eine Öffnung. Die Öffnung in dem Ausgabeeinsatz ist derart, daß die Grenzlinie der Schachtelöffnung an wenigstens zwei Punkten erreicht.

Ausgabeschachteln für Tissues, wie sie in den vorstehenden Dokumenten beschrieben sind, haben eine Anzahl von Nachteilen. Erstens ist es, obwohl das Papier, das verwendet wird, mit einem Material geringer Reibung beschichtet sein kann, noch geräuschvoll. Femer führt ein solcher Einsatz, der aus einem beschichteten Papier hergestellt ist, zu einem wesentlichen Prozentsatz von Tissue-Rückfällen, insbesondere nachdem mehrere Tissues aus der Schachtel entnommen worden sind. Dies tritt im wesentlichen auf, weil der Einsatz verformt, gebogen oder sogar nach oben gezogen ist. Zweitens rühren auch die Formen, die kombiniert mit dem Papiermaterial verwendet werden, zu einem wesentlichen Prozentsatz von Tissue-Rückfällen und Kettenbildungen.

Es ist deshalb eine Hauptaufgabe der vorliegenden Erfindung, den Benutzer mit einer Schachtel zum Aufnehmen und Ausgeben von Tissues, insbesondere Kosme tiktissues, zu versehen, die einen Einsatz aufweist, der einen Tissue-Rückfall und eine Kettenbildung vermeidet.

Zusammenfassung der Erfindung

Die vorliegende Erfindung ist auf eine Schachtel zum Aufnehmen von Tissues gerichtet, mit wenigstens einer Öffnung, die auf wenigstens einer Seite der Schachtel angeordnet ist, unter welcher ein Ausgabeeinsatz positioniert ist, so daß dieser wenigstens teilweise die Öffnung der Schachtel überdeckt, wobei der Ausgabeeinsatz femer einen ausgeschnittenen Bereich oder einen Ausgabeschlitz mit wenigstens zwei Bereichen umfaßt, die die Grenze der Schachtelöffnung berühren, wobei die Schachtel dadurch gekennzeichnet ist, daß der Ausgabeeinsatz aus einem thermoplastischen Material mit einer hohen Flexibilität hergestellt ist, so daß dieser, nachdem er über eine lange Zeitspanne gebogen wurde, in der Lage ist, selbsttätig in seine anfängliche Form zurück zu kehren, ohne seine elastischen Eigenschaften zu verlieren.

Das technische Problem, das durch den thermoplastischen Ausgabeeinsatz der vorliegenden Erfindung gelöst wird, ist die Verringerung eines Geräusches, das mit dem Ausgeben von Tissues aus der Schachtel verbunden ist. Es gibt keine Erkenntnis im Stand der Technik hinsichtlich des Problems eines Geräusches beim Ausgeben von Tissues, so daß es dort keine Lehren gibt, einen Fachmann zu der Lösung eines solchen Problems anzuregen. Insbesondere gibt es keine Lehre eines Vorteils, der mit der Herstellung des Ausgabeeinsatzes aus einem anderen Material als Papier verbunden ist.

Kurzbeschreibung der Zeichnungen

Die Erfindung wird nun im Detail mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen erläutert, in welchen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht der Schachtel ist, welche den Einsatz mit wenigstens zwei Bereichen zeigt, welche die Grenze der Schachtelöffnung berühren.

Fig. 2 ist eine Draufsicht, welche eine Ausführungsform der Erfindung zeigt, in welcher sich die Einsatzöffnung von Punkten zu Punkten der Grenze der Schachtelöffnung erstreckt, um so elastische Ausgabezungen zu begrenzen.

Detaillierte Beschreibung der Erfindung

Eine Schachtel (1) wird, wie in Fig. 1 gezeigt, bereit gestellt, welche irgendeine geeignete Form haben kann, vorzugsweise aber ein rechtwinkliges Parallelepiped ist. Sie umfaßt einen Schachtelkörper (10) mit Boden- und Oberseitenwänden, die einander zugewandt sind, und Vorder- und Rückwänden, die einander zugewandt sind, und linken und rechten, die einander zugewandt sind. Die Schachtel ist hergestellt aus irgendeinem geeigneten Material, wie z. B. einem Kunststoff oder einem flachen Pappkarton. Die Verpackungsmaterialien können entweder allein oder in Kombination verwendet werden. Vorzugsweise ist die Schachtel insgesamt aus einem Pappkartonmaterial hergestellt. Die Schachtel soll vorzugsweise Tissues enthalten, insbesondere mehrschichtige Tissues. Die Tissues können befeuchtet oder trocken sein, sind aber vorzugsweise trockene Tissues.

Wenigstens eine der Seiten des Schachtelkörpers (10), vorzugsweise wenigstens die Oberseite, umfaßt eine Schachtelöffnung (11). Optional, aber bevorzugt, wird die Schachtelöffnung durch die Entfernung eines Feldes erzeugt, wobei das Feld durch eine vorgeschnittene Linie (13) in der Wand der Schachtel erzeugt ist. Bei der ersten Benutzung wird dieses Feld entfernt und wird die Schachtelöffnung (11) in dem Schachtelkörper (10) erzeugt. Diese Schachtelöffnung (11) umfaßt eine Grenze (12), welche der vorgeschnittenen Linie (13) entspricht, sobald das entfernte Feld nach der erstmaligen Benutzung entfernt wurde. Die Schachtelöffnung (11) kann irgendeine geeignete Form haben, ist aber vorzugsweise ellipsoid. In einer bevor zugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung umfaßt das entfernbare Feld ein Mittel, z. B. eine Kerbe, die dem Benutzer erlaubt, seine/ihre Finger einzuführen (14), um das Feld vor der erstmaligen Benutzung leicht zu entfernen, indem dieses entlang der vorgeschnittenen Linie (13) von dem Rest der Box abgerissen wird. Femer ist, wie in Fig. 1 in der bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung gezeigt ist, in welcher die Schachtel (1) die Form eines rechtwinkligen Parallelepipeds hat und die Schachtelöffnung (11) die Form einer Ellipse hat, die Längsachse der Schachtelöffnung (11) im wesentlichen parallel zur längs verlaufenden Achse der Schachtel. Sie kann jedoch in irgendeiner anderen Weise angeordnet sein, z. B. diagonal oder sogar rechtwinklig zu der Längsachse der Schachtel.

Ein Ausgabeeinsatz (14) ist unter der Schachtelöffnung (11) angebracht, der diese wenigstens teilweise überdeckt. Der Ausgabeeinsatz (14) ist vorzugsweise in einer Ebene positioniert, kann aber auch so positioniert sein, daß dieser in wenigstens einer Richtung gekrümmt ist, z. B. wenn die Seite, an welcher er angebracht ist, nicht eben, sondern gekrümmt ist. Der Ausgabeeinsatz (14) ist aus einem Material mit hoher Flexibilität hergestellt, derart, daß dieser selbst nach einer Biegung über eine lange Zeitspanne nicht gebogen bleibt und zurück in seine anfängliche Position gelangt, ohne seine elastischen Eigenschaften zu verlieren. Das Material muß auch so ausgewählt sein, daß dieses nach mehrmaligen Benutzungen nicht abreißt. Dies gewährleistet, daß der Einsatz (14) die gleichen Ausgabeeigenschaften über eine lange Zeitspanne beibehalten wird und ein Rückfallen und Kettenbilden von Tissues verhindern wird. Vorzugsweise ist das Material, das verwendet wird, ein Film eines thermoplastischen Materials, wie z. B. ein Polyethylen oder Polypropylen, und ganz bevorzugt Polyethylen. Dies hat sich im Test als ein geräuschloses Material mit ausgezeichneter Elastizität für eine bequeme Verwendung und mit ausgezeichneten Memoryeigenschaften heraus gestellt und gewährleistet somit eine Stabilität der Ausgabeeigenschaften über eine lange Zeitspanne, selbst bei intensiver Benutzung.

Der Ausgabeeinsatz (14) umfaßt ferner wenigstens einen Bereich, der geschnitten ist, so daß, wenn der Einsatz (14) auf der Schachtelöffnung (11) fixiert ist. Tissues durch den geschnittenen Bereich hindurch entnommen werden können. Der Schnittbereich kann entweder ein einzelner Ausgabeschlitz oder ein größerer ausgeschnittener Bereich (15) sein, wie in den Fig. 1 und 2 gezeigt ist. Der Schlitz oder der Ausgabebereich (15) kann z. B. mittels einer Stanze oder unter Verwendung eines Laserschneidens hergestellt werden. Er ist vorzugsweise symmetrisch und auf dem Einsatz (14) zentriert und parallel zur Längsachse der Schachtelöffnung (11).

In einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung berühren wenigstens zwei Punkte des Ausgabeschlitzes oder des Ausschnitts die Grenze (12) der Schachtelöffnung (11). Vorzugsweise umfaßt der Einsatz (14) einen ausgeschnittenen Bereich (15) mit vier Punkten, welche die Grenze (12) der Schachtelöffnung (11) berühren, wie in Fig. 1 gezeigt ist, so daß vier Zungen erzeugt werden. In der Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, wie sie in Fig. 1 gezeigt ist, sind die Zungen von ungleicher Länge, sind aber in einer symmetrischen Weise so angeordnet, daß zwei lange Zungen einander zugewandt sind und zwei kleinere einander zugewandt sind. Dies spezielle Form hat sich als in höchstem Maße effizient beim Vermeiden eines Rückfalls und einer Kettenbildung von Tissues während der Ausgabe erwiesen.

Es können jedoch andere Formen verwendet werden, wie in der in Fig. 2 gezeigten Ausführungsform. Der ausgeschnittene Bereich (15) des Einsatzes (14) umfaßt mehrere Punkte, vorzugsweise mehr als sechs Punkte, welche die Grenze (12) der Schachtelöffnung (11) von einem Punkt zum anderen berühren. Eine solche Konfiguration erzeugt Ausgabezungen mit reduzierter Länge von einem Kontaktpunkt zu dem anderen und somit mit einer höheren Elastizität.

Der Schlitz oder der ausgeschnittene Bereich (15) des Einsatzes (14) ist so ausgebildet, daß dieser eine Entfernung von Tissues einzeln von einem Stapel von Tissues erlaubt, die in der Schachtel enthalten sind. In der am meisten bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind die Tissues Zickzack gefaltet, um so eine so genannte Pop-up-Ausgabeform zu schaffen. Ein solches System ist für den Fachmann des Standes der Technik allgemein bekannt und erlaubt die Entfernung von Artikeln, gewöhnlich von Tissues, einzeln aus einem Behälter in der Weise, daß, wenn ein erstes Tissue aus der Schachtel entnommen wird, das folgende teilweise aus der Schachtel gezogen wird. Der Zweck eines solchen Systems ist, daß nach Entfernung eines Tissues das folgende in einer aufrechten Position steht, bereit, von einem Benutzer heraus genommen zu werden. Femer ist in einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung der Vorderrand des ersten zu entnehmenden Tissues entlang einer diagonalen relativ zur Längsachse des Einsatzes (14) des Ausgabeschlitzes oder des ausgeschnittenen Bereichs (15) gebogen, wobei der Vorderrand als der Rand des Tissues definiert ist, den der Benutzer anfaßt, wenn das Tissue aus der Schachtel entnommen wird. Dies erlaubt dem Verbraucher das erste Tissue aus der Schachtel in einer bequemeren Weise zu ergreifen.

Die Kombination der Form der Einsatzöffnung (14) mit einem Material mit starker Elastizität und starkem Memory hat sich überraschend effizient beim Vermeiden eines Rückfallens und Kettenbildens von Tissues sowie beim Bereithalten des Vorderrandes eines Tissues in einer aufrechten Position erwiesen, selbst nach einer langen und intensiven Benutzungsdauer.


Anspruch[de]

1. Schachtel (1) zum Aufnehmen von Tissues, mit einem Schachtelkörper (10), ferner mit wenigstens einer Schachtelöffnung (11), die auf wenigstens einer Seite des Schachtelkörpers (10) liegt, unter welcher ein Ausgabeeinsatz (14) positioniert ist, so daß dieser wenigstens teilweise die Schachtelöfmung (11) überdeckt, wobei der Ausgabeeinsatz (14) femer einen ausgeschnittenen Bereich (15) oder einen Ausgabeschlitz (15) mit wenigstens zwei Bereichen (16) umfaßt, die den Rand (12) der Schachtelöfmung (11) berühren, wobei die Schachtel (1) dadurch gekennzeichnet ist, daß der Ausgabeeinsatz (14) hergestellt ist aus einem thermoplastischen Material mit einer hohen Elastizität, so daß dieser, nachdem er gebogen wurde, in der Lage ist, selbsttätig in seine Ausgangsform zurück zu gelangen, ohne seine elastischen Eigenschaften zu verlieren.

2. Schachtel (1) nach Anspruch 1, in welcher der Einsatz (14) hergestellt ist aus einem Polyethylenfilm.

3. Schachtel (1) nach den Ansprüchen 1 bis 2, in welcher der Schachtelkörper (10) insgesamt hergestellt ist aus einem Papiermaterial.

4. Schachtel (1) nach Anspruch 3, in welcher der Schachtelkörper (10) insgesamt hergestellt ist aus einem flachen Karton.

5. Schachtel (1) nach einem der vorstehenden Ansprüche, in welcher der ausgeschnittene Ausgabebereich oder -schlitz (15) des Ausgabeeinsatzes (14) sich von Punkten (16) zu anderen Punkten (16) des Randes (12) der Schachtelöffnung (11) erstreckt, um so elastische Ausgabezungen (18) zu begrenzen.

6. Schachtel (1) nach einem der vorstehenden Ansprüche, in welcher die Vorderkante des ersten Tissues entlang einer Diagonalen gefaltet ist, um so die Entnahme des ersten Tissues aus der Schachtel zu erleichtern.







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