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Dokumentenidentifikation DE69904323T2 02.10.2003
EP-Veröffentlichungsnummer 1086321
Titel BIDIREKTIONAL ELASTISCHE SCHEIBE
Anmelder Robert Bosch Sistemi Frenanti S.p.A., Crema, IT
Erfinder TRISTANO, Nicola, I-75100 Matera, IT;
SAPORITI, Roberto, I-80141 Napoli, IT;
PATANO, Pietro, I-70027 Palo del Colle, IT;
HULLIGER, Claude, F-60520 Thiers sur Thève, FR
Vertreter Prinz und Partner GbR, 81241 München
DE-Aktenzeichen 69904323
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB, IT
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 26.05.1999
EP-Aktenzeichen 999277676
WO-Anmeldetag 26.05.1999
PCT-Aktenzeichen PCT/EP99/03643
WO-Veröffentlichungsnummer 0099064763
WO-Veröffentlichungsdatum 16.12.1999
EP-Offenlegungsdatum 28.03.2001
EP date of grant 04.12.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 02.10.2003
IPC-Hauptklasse F16F 1/32
IPC-Nebenklasse F16F 1/02   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine elastische Scheibe mit einer im wesentlichen ringförmigen Form, welche eine Rotationsachse, einen bestimmten Radius und eine bestimmte Materialdicke aufweist und sich in der Ruhestellung in einen Zylinder mit derselben Achse, mit einem Radius, der gleich dem bestimmten Radius ist, und mit einem axialen Platzbedarf, der höher ist als die bestimmte Dicke, einbeschreibt, wobei diese Scheibe dazu vorgesehen ist, eine elastische Kraft auszuüben, die entlang ihrer Rotationsachse orientiert ist.

Die Scheiben dieser Art sind im Stand der Technik gut bekannt, wie beispielsweise in Fig. 1 dargestellt, um das Spiel eines Stapels von Stücken auszugleichen und/oder um auf einen derartigen Stapel eine bestimmte axiale elastische Spannung aufzubringen.

Im Stand der Technik sind die Scheiben dieser Art wie die mit der Bezugsziffer A in Fig. 1 bezeichnete aus einem gekrümmten Ring ausgebildet, dessen Halten die Montage einer geschlitzten elastischen Scheibe B in einer Nut G, das Anbringen einer ersten ebenen Scheibe C, die an der geschlitzten Scheibe B anliegt, und das Anbringen einer zweiten ebenen Scheibe D erfordert, wobei die elastische Scheibe A zwischen die zwei ebenen Scheiben C und D eingespannt wird.

Diese Anordnung erfordert nun nicht nur das Zurückgreifen auf eine relativ hohe Anzahl von Stücken, sondern sie macht überdies den Wert der axialen elastischen Belastung, die von der elastischen Scheibe A ausgeübt wird, stark von der Fertigungstoleranz der verschiedenen gestapelten Scheiben abhängig.

Die Erfindung liegt in diesem Zusammenhang und hat das Ziel, die vorstehend genannten Nachteile zu beseitigen.

Dazu ist die Scheibe der Erfindung, die außerdem der Definition entspricht, die der obige Oberbegriff gibt, im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß sie im wesentlichen aus einer zusammengerollten Stange besteht, die einen Ring bil det, der durch einen freien Abstand unterbrochen ist, daß dieser Ring radial und elastisch unter Spannung einziehbar ist, daß mindestens zwei erste Abschnitte der Stange, die auf der einen und der anderen Seite des freien Abstands angeordnet sind, sich in ein und derselben Mittelebene erstrecken, und daß mindestens zwei zweite Abschnitte der Stange, die auf der einen und der anderen Seite des freien Abstands angeordnet sind, sich von der Mittelebene der ersten Abschnitte entfernen.

Durch diese Eigenschaften kann die Scheibe der Erfindung somit direkt mit einer Umfangsnut wie der Nut G der Fig. 1 in Eingriff gebracht werden, um die Gesamtheit der Scheiben A, B und C zu ersetzen, was die Gesamtkosten der verwendeten Stücke, ihre Montagezeit und die Verteilung der axialen Belastungen verringert, die auf die zu spannenden Stücke ausgeübt werden, im vorliegenden Fall die Scheibe D und das Axialkugellager F in dem Beispiel von Fig. 1.

In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Stange, die einen kreisförmigen Querschnitt aufweisen kann, in der Mittelebene auf beiden Seiten des freien Abstands auf sich selbst zurückgebogen, um zwei Griffschleifen zu bieten, die es ermöglichen, die Scheibe zu greifen, während sie durch Quetschen und Annäherung dieser Griffschleifen einem radialen Einziehen unterzogen wird.

Außerdem sind die zweiten Abschnitte beispielsweise in Schleifen ausgebildet, damit sie sich auf der einen und der anderen Seite der Mittelebene und senkrecht zu dieser erstrecken.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung gehen deutlich aus der Beschreibung hervor, die nachstehend zur Information und keineswegs zur Begrenzung mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen durchgeführt wird, in denen gilt:

Fig. 1 ist eine Schnittansicht eines Mechanismus, der eine bekannte Scheibe verwendet;

Fig. 2 ist eine Draufsicht auf eine Scheibe gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 3 ist eine Schnittansicht der Scheibe von Fig. 2, entlang der Pfeile 3-3 von Fig. 2 ausgeführt;

Fig. 4 ist eine Draufsicht auf eine Scheibe gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 5 ist eine Schnittansicht der Scheibe von Fig. 4, entlang der Pfeile 5-5 von Fig. 4 ausgeführt;

Fig. 6 ist eine Schnittansicht der Scheibe von Fig. 4, entlang der Pfeile 6-6 von Fig. 4 ausgeführt; und

Fig. 7 ist eine perspektivische Ansicht der Scheibe von Fig. 4.

Die Erfindung betrifft eine elastische Scheibe der Art von jenen, die in der Ruhestellung, das heißt bei Abwesenheit von Spannung, eine im wesentlichen ringförmige Form, eine Rotationsachse X, einen bestimmten Radius R und eine bestimmte Materialdicke E aufweisen und die sich in einen Zylinder K mit derselben Achse X, mit einem Radius, der gleich dem bestimmten Radius R ist, und mit einem axialen Platzbedarf H, der höher ist als die bestimmte Dicke E, einbeschreiben, wobei eine derartige Scheibe die Funktion hat, eine elastische Kraft auszuüben, die entlang ihrer Rotationsachse X orientiert ist.

Gemäß der Erfindung besteht diese Scheibe im wesentlichen aus einer elastischen Stange 1, beispielsweise einem Metallfederdraht mit kreisförmigem Querschnitt des Typs Klaviersaite, die zusammengerollt ist, um einen Ring zu bilden, der durch einen freien Abstand 2 unterbrochen ist.

Durch die Elastizität des verwendeten Materials und die Anwesenheit des freien Abstands 2 kann der Radius R dieses Rings durch elastische Verformung des Rings verringert werden, indem auf diesen Ring eine Spannung aufgebracht wird, die ihn auf sich selbst schließen kann, indem der freie Abstand 2 ausgefüllt wird.

Die Stange 1 weist mehrere Montageabschnitte wie 11, 12, 13a und 13b auf, die auf der einen und der anderen Seite des freien Abstands 2 angeordnet sind, die sich in ein und derselben Mittelebene P erstrecken und durch die sich die Scheibe der Erfindung in eine Nut wie die Nut G der Fig. 1 einfügen kann.

Die Stange 1 weist außerdem mehrere Anlageabschnitte wie 14, 15 und 16 auf, die auf der einen und der anderen Seite des freien Abstands 2 angeordnet sind, die sich von der Mittelebene P der Montageabschnitte 11, 12, 13a, 13b entfernen, und durch die die Scheibe der Erfindung eine axiale elastische Kraft auf ein Stück wie die Scheibe D der Fig. 1 aufbringen kann.

Wie die Fig. 2 und 3 zeigen, kann die Scheibe der Erfindung eine axiale Symmetrie der Ordnung 3 oder mehr aurweisen, wobei die Anlageabschnitte 14, 15 und 16 alle auf ein und derselben Seite der Mittelebene P angeordnet sind und eine radial einspringende Form aurweisen, die das Greifen der Scheibe durch Quetschen von zwei Anlageabschnitten wie 14 und 16 ermöglicht.

Die Scheibe der Erfindung kann jedoch auch, wie die Fig. 4 bis 7 zeigen, eine Symmetrieebene aufweisen und durch Umbiegen der Stange 1 in der Mittelebene P auf sich selbst auf der einen und der anderen Seite des freien Abstands 2 erhalten werden, um zwei Griffschleifen 111, 121 zu bilden, deren Quetschen es ermöglicht, die Scheibe zu greifen, während sie einem radialen Einziehen unterzogen wird.

In dieser zweiten Ausführungsform nehmen die Anlageabschnitte 14, 15 beispielsweise die Form von Schleifen an, die sich auf der einen und der anderen Seite der Mittelebene P und senkrecht zu dieser Ebene erstrecken.

Durch ihre symmetrische Gestalt kann die Scheibe gemäß dieser zweiten Ausführungsform der Erfindung folglich in gleicher Weise in einer Richtung oder in der anderen montiert werden.


Anspruch[de]

1. Elastische Scheibe mit einer im wesentlichen ringförmigen Form, welche eine Rotationsachse (X), einen bestimmten Radius (R) und eine bestimmte Materialdicke (E) aufweist, und sich in der Ruhestellung in einen Zylinder mit derselben Achse (X), mit einem Radius, der gleich dem bestimmten Radius (R) ist, und mit einem axialen Platzbedarf (H), der höher ist als die bestimmte Dicke (E), einbeschreibt, wobei diese Scheibe dazu vorgesehen ist, eine elastische Kraft auszuüben, die entlang ihrer Rotationsachse (X) orientiert ist, dadurch gekennzeichnet, daß sie im wesentlichen aus einer zusammengerollten Stange (1) besteht, die einen Ring bildet, der durch einen freien Abstand (2) unterbrochen ist, daß dieser Ring radial und elastisch unter Spannung einziehbar ist, daß mindestens zwei erste Abschnitte (11, 12, 13a, 13b) der Stange, die auf der einen und der anderen Seite des freien Abstands (2) angeordnet sind, sich in ein und derselben Mittelebene (P) erstrecken, und daß mindestens zwei zweite Abschnitte (14, 15, 16) der Stange, die auf der einen und der anderen Seite des freien Abstands (2) angeordnet sind, sich von der Mittelebene (P) der ersten Abschnitte (11, 12, 13a, 13b) entfernen.

2. Elastische Scheibe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stange (1) in der Mittelebene (P) auf beiden Seiten des freien Abstands (2) auf sich selbst zurückgebogen ist, um zwei Griffschleifen (111, 121)zu bieten, die es ermöglichen, die Scheibe zu greifen, während sie einem radialen Einziehen unterzogen wird.

3. Elastische Scheibe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die zweiten Abschnitte (14, 15) in Schleifen ausgebildet sind und sich der einen und der anderen Seite der Mittelebene (P) erstrecken.

4. Elastische Scheibe nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Stange (1) einen kreisförmigen Querschnitt aufweist.







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