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Dokumentenidentifikation DE69904642T2 02.10.2003
EP-Veröffentlichungsnummer 1128996
Titel SICHERHEITSFENSTER FÜR FAHRZEUGE
Anmelder Gray, Nigel John, Kirkella, GB
Erfinder Gray, Nigel John, Kirkella, East Yorkshire HU10 7UX, GB
Vertreter derzeit kein Vertreter bestellt
DE-Aktenzeichen 69904642
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 01.10.1999
EP-Aktenzeichen 999477292
WO-Anmeldetag 01.10.1999
PCT-Aktenzeichen PCT/GB99/03265
WO-Veröffentlichungsnummer 0000021804
WO-Veröffentlichungsdatum 20.04.2000
EP-Offenlegungsdatum 05.09.2001
EP date of grant 18.12.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 02.10.2003
IPC-Hauptklasse B60R 25/00
IPC-Nebenklasse B60R 21/12   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft Fahrzeugsicherheit. Autodiebstahl und Diebstahl von Gegenständen, die sich im Fahrzeug befinden, lassen sich so gut wie nicht verhindern, wenn die Diebe entschlossen, gut organisiert und mit entsprechenden Tatwerkzeugen ausgerüstet sind.

Statistiken deuten jedoch darauf hin, dass der Diebstahl von Gegenständen, die sich im Fahrzeug befinden, besonders Radioausrüstung u. a., größtenteils auf Gelegenheit zurückzuführen ist, die Diebe macht. In der überwiegenden Mehrheit der Fälle erfolgt der Zugriff auf das Fahrzeug über die Seitenfenster, die mit Ausnahme einiger weniger der Schwachpunkt der meisten Fahrzeuge sind. Die Windschutzscheibe und die Heckscheibe sind zwar verstärkt, indem sie beispielsweise laminiert sind, aber die Seitenfenster bestehen aus Sicherheitsgründen aus zerbrechlicherem Glas, damit man bei einem Unfall leichter Zugang hat.

Aus dem US-Patent Nr. 4 331 359 ist eine Fensterscheibe bekannt, die gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 außerhalb eines standardmäßigen Glasfensters eines Fahrzeugs und an diesem angrenzend positioniert werden kann.

Nach einem ersten Aspekt der vorliegenden Erfindung ist eine Zusatzplatte vorgesehen, die so angeordnet ist, dass sie aus einer betriebsfreien Position in eine Sicherheitsposition bewegt werden kann, die an ein Fenster eines Fahrzeugs angrenzt, das auch eine Türverriegelungseinrichtung hat, wobei die Zusatzplatte dazu dient, unbefugtem Eintritt durch das Fenster Widerstand zu leisten, dadurch gekennzeichnet, dass die Platte mit Einrichtungen zum Außer-Eingriff-Bringen der Türverriegelungseinrichtung versehen ist, so dass sie nicht betätigt werden kann, bis die Zusatzplatte in die betriebsfreie Position zurückgestellt wurde.

Die Platte kann ein Zusatzfenster umfassen.

Vorzugsweise liegt ein Satz Zusatzplatten (z. B. Zusatzfenster) vor, wobei eine für jedes Seitenfenster des zu schützenden Fahrzeugs ist.

Vorzugsweise ist die Platte derart angeordnet, dass sie nur in die oben genannte Sicherheitsposition gelangen kann, wenn das Fahrzeug geparkt ist, um die Sicherheit des geparkten Fahrzeugs zu erhöhen.

Sie kann nur in die Position gelangen, wenn das Fahrzeug bewegungsunfähig ist.

Die Platte kann aus einem widerstandsfähigen Werkstoff mit dünnem Querschnitt gefertigt sein.

Der Werkstoff kann Kunststoffe, beispielsweise Polykarbonat, umfassen.

Der Werkstoff kann Stahl umfassen.

Der Werkstoff kann Drahtgeflecht umfassen.

Der Werkstoff kann armiertes Glas umfassen.

Es kann eine Kombination aus Werkstoffen eingesetzt werden.

Vorzugsweise hat die Platte einen Betätigungsmechanismus, der sie in Position setzt, wobei der Betätigungsmechanismus nicht betätigt werden kann, wenn das Fahrzeug in Bewegung ist.

Der Betätigungsmechanismus kann durch einen Schlüssel betätigt werden, und er kann derart sein, dass er nicht betätigt werden kann, bis das Fahrzeug stillsteht und die Zündung ausgeschaltet ist.

Der Betätigungsmechanismus kann derart sein, dass er nicht arbeiten wird, wenn das Fahrzeug in einen Unfall verwickelt ist und sich beispielsweise überschlagen hat.

Der Betätigungsmechanismus kann derart sein, dass er von außen betätigt werden kann, wie bei einer Zentralverriegelung. Er kann derart sein, dass er nur betätigt werden kann, wenn das Fahrzeug gesichert ist und sich keine Insassen darin befinden.

Die Platte kann innen und/oder außen eine klare gedruckte Mitteilung tragen, um vor dem Zustand des Fahrzeugs zu warnen.

Der Betätigungsmechanismus kann mit Hinwegsetzungseinrichtungen ausgestattet sein, zum Beispiel unter Verwendung einer Code-Nachricht, die der Platte erlauben, in Position gebracht zu werden, sollte der Fahrer in einer gefahrträchtigen Umgebung sein. Die Platte könnte beispielsweise von Frauen eingesetzt werden, die nachts mit dem Auto unterwegs sind.

Die Platte kann aus einem derartigen Werkstoff gefertigt sein, dass sie in betriebsfreier Position zusätzlichen Seitenschutz für das Fahrzeug gegen Seitenaufpralle bietet. In diesem Zusammenhang könnte eine Platte aus Polykarbonatkunststoff besonders nützlich sein.

Die Türverriegelungseinrichtung kann durch einen Klinkenstreifen außer Eingriff gebracht werden.

Als Alternative kann das Zentrum eines Verriegelungszylinders an die Zusatzplatte angebracht sein, so dass, wenn die Zusatzplatte in der Betriebsposition ist, der Verriegelungsmechanismus völlig außer Kraft gesetzt ist. Mit anderen Worten wird der Schlüssel erst dann wieder in Funktion gesetzt, wenn die Zusatzplatte in die betriebsfreie Position zurückgestellt wurde.

Beispielsweise kann der Verriegelungszylinder aus seiner normalen Position herausbewegt werden, so dass weder ein Schlüssel noch ein unzulässiges Werkzeug wie ein Schraubenzieher in den Verriegelungszylinder eingeführt werden kann, wenn die Zusatzplatte in ihrer Betriebsposition ist.

Die Erfindung schließt ein Fahrzeug mit zumindest einer erfindungsgemäßen Zusatzplatte ein.

Die Zusatzplatte kann entweder innen oder außen vom herkömmlichen Fenster montiert werden.

Beispielhaft wird nun eine besondere Ausführungsform der Erfindung unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer mit einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Zusatzplatte ausgerüsteten Fahrzeugtür;

Fig. 2 eine Randansicht der Tür mit der Zusatzplatte in ihrer betriebsfreien Position;

Fig. 3 eine Randansicht der Tür mit der Zusatzplatte in ihrer Betriebsposition;

Fig. 4 eine Draufsicht auf einen Rand einer bekannten Tür und

Fig. 5 eine Draufsicht auf einen Teil des Rands der erfindungsgemäßen Tür.

Fig. 1 bis 3 zeigen eine Autotür 10 mit einem herkömmlichen verglasten Fenster 11.

Im unteren Teil der Tür ist ein Zusatzfenster 12 aus armiertem Glas untergebracht.

Wenn das Fahrzeug normal betrieben wird, bleibt das Zusatzfenster 12 in der in Fig. 2 gezeigten Position, und das Fenster 11 kann gegebenenfalls eingeschlagen werden, wenn in einem Notfall Zugang erforderlich ist.

Wenn das Auto jedoch leer und verschlossen ist, wird ein elektrischer Fensterbetätigungsmechanismus (nicht gezeigt) betätigt, und das Zusatzfenster 12 wird in die in Fig. 3 gezeigte Position gehoben, in der es unbefugtem Zugriff viel größeren Widerstand leistet.

Fig. 4 zeigt eine herkömmliche Anordnung, bei der ein einzelnes herkömmliches Fenster 11 in eine Glashaltleiste 13 passt.

Aus Fig. 5 wird deutlich, wie das Zusatzfenster 12 entlang dem Fenster 11 aufgenommen werden kann.

Es wurde zwar nur eine Autotür gezeigt, aber es versteht sich, dass normalerweise für jedes Seitenfenster des Fahrzeugs ein Zusatzfenster vorgesehen wird.

Die Erfindung wurde zwar spezifisch für den Einsatz mit Pkws entwickelt, kann aber selbstverständlich für alle Fahrzeuge mit Seitenfenstern, durch die ein unbefugter Zugriff erfolgen kann, verwendet werden.


Anspruch[de]

1. Zusatzplatte (12), die so angeordnet ist, dass sie aus einer betriebsfreien Position in eine Sicherheitsposition bewegt werden kann, die an ein Fenster (11) eines Fahrzeugs angrenzt, das auch eine Türverriegelungseinrichtung hat, wobei die Zusatzplatte dazu dient, unbefugtem Eintritt durch das Fenster Widerstand zu leisten, dadurch gekennzeichnet, dass die Platte mit Einrichtungen zum Außer-Eingriff-Bringen der Türverriegelungseinrichtung versehen ist, so dass sie nicht betätigt werden kann, bis die Zusatzplatte in die betriebsfreie Position zurückgestellt wurde.

2. Platte gemäß Anspruch 1 mit einem Zusatzfenster (12).

3. Platte gemäß Anspruch 1 oder Anspruch 2, die derart angeordnet ist, dass sie nur in die Sicherheitsposition gelangen kann, wenn das Fahrzeug geparkt ist.

4. Platte gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, die derart angeordnet ist, dass sie nur in die Sicherheitsposition gelangen kann, wenn das Fahrzeug bewegungsunfähig ist.

5. Platte gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche mit einem Betätigungsmechanismus, der sie in die Sicherheitsposition setzt, wobei der Betätigungsmechanismus nicht betätigt werden kann, wenn das Fahrzeug in Bewegung ist.

6. Platte gemäß Anspruch 5, wobei der Betätigungsmechanismus durch einen Schlüssel betätigt werden kann und er derart sein kann, dass er nicht betätigt werden kann, bis das Fahrzeug stillsteht und die Zündung ausgeschaltet ist.

7. Platte gemäß Anspruch 5 oder 6, wobei der Betätigungsmechanismus derart sein kann, dass er nicht arbeiten wird, wenn das Fahrzeug in einen Unfall verwickelt ist.

8. Platte gemäß einem der Ansprüche 5 bis 7, wobei der Betätigungsmechanismus derart sein kann, dass er von außen betätigt werden kann.

9. Platte gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, die innen und/oder außen eine klare gedruckte Mitteilung trägt, um vor dem Zustand des Fahrzeugs zu warnen.

10. Platte gemäß einem der Ansprüche 5 bis 9, wobei der Betätigungsmechanismus mit Hinwegsetzungseinrichtungen ausgestattet ist, zum Beispiel unter Verwendung einer Code-Nachricht, die der Platte erlauben, in Position gebracht zu werden, sollte der Fahrer in einer gefahrträchtigen Umgebung sein.

11. Platte gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, die aus einem derartigen Werkstoff gefertigt ist, dass sie zusätzlichen Seitenschutz für das Fahrzeug gegen Seitenaufpralle bietet.

12. Platte gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Türverriegelungseinrichtung durch einen Klinkenstreifen außer Eingriff gebracht werden kann.

13. Platte gemäß einem der Ansprüche 1 bis 11, wobei das Zentrum eines Verriegelungszylinders an die Zusatzplatte angebracht sein kann, so dass, wenn die Zusatzplatte in der Betriebsposition ist, der Verriegelungsmechanismus völlig außer Kraft gesetzt ist.

14. Platte gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, zur Montage entweder innen oder außen vom Fenster.

15. Platte gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, die aus irgendeinem oder einer Kombination aus widerstandsfähigem Werkstoff mit dünnem Querschnitt, Polykarbonat, Stahl, Drahtgeflecht, armiertes Glas gefertigt ist.

16. Satz Zusatzplatten gemäß einem der vorherigen Ansprüche, wobei eine für jedes Seitenfenster des zu schützenden Fahrzeugs ist.

17. Fahrzeug mit zumindest einer Zusatzplatte gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche.







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