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Dokumentenidentifikation DE69904866T2 02.10.2003
EP-Veröffentlichungsnummer 0940359
Titel Blattzuführvorrichtung
Anmelder Multifeeder Technology, Inc., White Bear Lake, Minn., US
Erfinder Vedoy, Arild, Little Canada, Minnesota 55117, US;
Nordling, Mark, Crystal, Minnesota 55429, US;
Nordling, Neal F., White Bear Lake, Minnesota 55110, US
Vertreter Andrae Flach Haug, 83022 Rosenheim
DE-Aktenzeichen 69904866
Vertragsstaaten CH, DE, GB, IT, LI, NL
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 26.02.1999
EP-Aktenzeichen 993014315
EP-Offenlegungsdatum 08.09.1999
EP date of grant 15.01.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 02.10.2003
IPC-Hauptklasse B65H 3/52

Beschreibung[de]
HINTERGRUND DER ERFINDUNG I. Gebiet der Erfindung

Die Erfindung betrifft im Allgemeinen Vorrichtungen zum Zuführen blattförmiger Gegenstände einzeln nacheinander vom Boden eines Stapels derartiger Gegenstände.

II. Diskussion des Stands der Technik

Friktionsblattzuführvorrichtungen sind im Stand der Technik bekannt und finden allgemeine Anwendung in Druckern, Normalpapierkopierern u. a., um einzelne Blätter eins nach dem anderen von einem Stapel derartiger Blätter dem Drucker oder der Kopiermaschine zuzuführen. Friktionszuführvorrichtungen haben auch Verwendung bei Massensendungen gefunden, um Pakete von Blattmaterialien zwischen Bahnen einer zu einer Hochgeschwindigkeitseinwicketmaschine führenden Transporteinrichtung anzuordnen und zusammenzustellen.

Bei solchen Anwendungen ist es wichtig, dass die Friktionszuführvorrichtung Produkte einzeln nacheinander und synchron mit dem Betrieb der dazugehörigen Ausrüstung genau, zuverlässig und wiederholbar liefert. Zum Beispiel sind bei der Anwendung für Massensendungen mehrere Friktionszuführvorrichtungen entlang einer Länge einer sich quer erstreckenden Transporteinrichtung angeordnet, und jede dieser Friktionszuführvorrichtungen darf nur dann einen einzigen Gegenstand aus ihrem Stapel zur Transporteinrichtung befördern, wenn deren jeweils festgelegte Bahn am Abführende der Friktionszuführvorrichtung vorbeiläuft. Deshalb muss die Friktionszuführvorrichtung zuverlässig, bei hohen Geschwindigkeiten, über lange Zeiträume und bei minimalem Eingriff der Betriebsperson zum Beseitigen von Staus oder Mehrfachzuführungen arbeiten.

Die meisten Friktionszuführvorrichtungen im Stand der Technik umfassen Walzen oder Endlosbänder, um einen Stapel Blattgegenstände darauf abzustützen, wobei die Blattgegenstände im Allgemeinen in einer Magazinvorrichtung enthalten sind. In Verbindung mit dem Endlosband oder den Antriebswalzen ist ein Klappenelement vorhanden, das vom Endlosband so eng beabstandet ist, dass das unterste Blatt im Stapel am Endlosband anhaftet und durch einen Spalt befördert wird, während der vorletzte Blattgegenstand und die darüberliegenden Gegenstände im Stapel am Austreten gehindert werden, bis das unterste Blatt den Spalt verlassen hat. Das Klappenelement im Stand der Technik hat die Aufgabe, einen geringen Reibwiderstand gegenüber dem untersten, gerade zugeführten Blatt zuzulassen, während es gleichzeitig für einen hohen Reibwiderstand am Spalt sorgt, durch welchen sich das unterste Blatt zu den darüberliegenden Blättern bewegt. Verschiedene Klappenelemente dieser Art sind im Stand der Technik offenbart. Zum Beispiel offenbart das Green-Patent US 4,991,831 eine feststehende Zylinderwalze 51, welche etwas oberhalb eines Friktionszuführbandes angeordnet ist und einen höheren Reibwiderstand gegenüber dem vorletzten Blatt erlaubt, indem es für einen größeren Reibwert am Walzenspalt als entlang einer verbleibenden Fläche desselben sorgt, die normalerweise an die vorauseilenden Ränder der Blattgegenstände im Stapel anstößt. Das an Long gewährte US-Patent 4,651,983 verwendet ein Reibrad, das sich in derselben Richtung wie der Produktstrom, aber langsamer als dieser dreht, um die Gegenstände innerhalb eines Stapels Blattgegenstände zu trennen, sodass nur das unterste Blatt durch einen Spalt zwischen dem Antrieb und dem Klappenelement hindurchtreten darf.

Andere Hersteller von Friktionszuführvorrichtungen haben ein Abstreifrad verwendet, das sich in einer Richtung entgegen der Flussrichtung der Blattgegenstände durch die Zuführvorrichtung dreht, um so die den Stapel verlassenden Gegenstände zu trennen. Jedoch wird in einer solchen Maschine das Abstreifrad nur zu etwa 50 Prozent des Zuführzyklus angetrieben. Das heißt, dass das Abstreifrad nicht für den Betrieb in einer kontinuierlichen Bewegung ausgebildet war, sondern sich nur 180º bei jeder Volldrehung der Bandantriebswelle der Friktionszuführvorrichtung gedreht hat. Wie nun herausgefunden wurde, zieht ein solcher bewegungsloser Zeitraum des Abstreifrads häufig Mehrfachproduktlieferungen für verschiedene Blattgegenstände unterschiedlicher Textur und Dicke sowie bestimmte Zuführgeschwindigkeiten nach sich.

Die o. g. Maschinen leiden alle unter einem gemeinsamen Problem. Sie sorgen nicht für einen gleichmäßigen und kontinuierlichen Druck auf den untersten Blattgegenstand bei dessen Zuführung, wodurch dieses in eine Schräglage gerät und eine Stausituation am Abführende der Zuführvorrichtung hervorruft. Benutzer versuchen häufig, ungleichmäßige Druckbedingungen durch eine Fehleinstellung (Überspannen) des Drucks an der Klappe oder am Abstreifrad auszugleichen. Dies führt häufig zu Scheuerstellen oder anderen Beschädigungen der Blattgegenstände.

In der US-Schrift 4991831 wird eine Blattzuführvorrichtung beschrieben, bei der ein statisches klappenbildendes Element einen Walzenspalt zwischen einer stationären Zylinderwalze und einem Endlosband definiert. Die Zylinderwalze bildet eine erste, zur Vorwärtsseite eines Blattstapels gerichtete Fläche (d. h. "vorgeordnet") sowie eine zweite Fläche am Spalt und diesem nachgeordnet, welche einen Reibwert hat, der höher ist als der der ersten Fläche.

Die EP 0063833 beschreibt eine Blatttrennvorrichtung mit einem Endlosband am Boden eines Blattmagazins mit einer Öffnung zur Abfuhr von Blättern aus dem Magazin durch das Band, sowie eine Reibvorrichtung, die der Öffnung nachgeordnet ist, um mehrere Blätter zu trennen, die möglicherweise durch die Öffnung gelangt sind.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Diese Erfindung schafft eine verbesserte Vorrichtung zum Zuführen blattähnlicher Gegenstände, wie z. B. Papierblätter, Papierkarten, Kunststofffolien und weitere Flachprodukte, einzeln nacheinander aus einem Stapel zu einer Abtransporteinrichtung. Sie umfasst einen Rahmen mit einem Paar Endloszuführbänder sowie eine Zuführbandantriebskonstruktion, die vom Rahmen zum Antrieb einer oberen Bahn der Endloszuführbänder in einer Vorwärtsrichtung entlang eines feststehenden Längswegs mit einer ersten vorbestimmten Geschwindigkeit abgestützt wird. Ebenfalls vom Rahmen gestützt wird ein Magazin, das sich oberhalb der oberen Bahn des Endloszuführbands befindet, um einen Stapel von Blattgegenständen so zu halten, dass ein unterster Blattgegenstand im Stapel mit der oberen Bahn der Endloszuführbänder in Eingriff ist. Eine erste Drehwelle, umfassend eine Abstreifradwelle, erstreckt sich quer zum Längsweg und stützt darauf ein Paar Abstreifräder ab. Der Umfang eines jeden Abstreifrades ist von der oberen Bahn eines entsprechenden Endloszuführbandes einstellbar beabstandet, um dadurch einen Spalt festzulegen, durch den sich der unterste Blattgegenstand im Stapel bewegen kann. Einrichtungen sind zum kontinuierlichen Drehen der Abstreifradwelle vorgesehen, wenn die Endloszuführbänder gerade angetrieben werden und sich der Umfang der Abstreifräder in einer Richtung entgegengesetzt zur Vorwärtsrichtung am Spalt und mit einer Geschwindigkeit bewegt, die ein vorbestimmter kleiner Bruchteil der ersten Geschwindigkeit ist, mit der die Endloszuführbänder angetrieben werden. Die Abstreifräder arbeiten mit den Blattgegenständen im Stapel oberhalb des untersten Blattgegenstands zusammen, um deren Eintritt in den Spalt zu verhindern, wenn sich der unterste Blattgegenstand gerade durch den Spalt bewegt.

Anstelle von Druckeinstellschrauben an entgegengesetzten Enden der Abstreifradwelle zum Anheben und Absenken der Abstreifräder relativ zu den Endloszuführbändern wird bei der vorliegenden Erfindung die Abstreifradwelle drehbar in schwimmenden Lagerblöcken gelagert, welche in Lagerplatten angeordnet sind, die Teil der Rahmenkonstruktion sind. Die Lagerblöcke sind in Abwärtsrichtung federbelastet. Eine einzige Druckeinstellschraube arbeitet mit einer sich zwischen den schwimmenden Lagerblöcken erstreckenden Einstellstange an einer Stelle zusammen, die sich in der Mitte zwischen den Enden der schwimmenden Lagerblöcke befindet. Mit dieser Vorrichtung lässt sich eine sehr gleichmäßige Druckverteilung zwischen den Abstreifrädern und den Blattgegenständen erzielen, während letztere in den Spalt eindringen und diesen passieren, wodurch die Neigung zur Produktschrägstellung gering ist und es zu einer erhöhten Einstellerleichterung kommt.

BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Die o. g. Merkmale und Vorteile der Erfindung sowie weitere, die noch darzulegen sind, werden für den Fachmann aus der nachfolgenden detaillierten Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform ersichtlich, besonders wenn sie zusammen mit den dazugehörigen Zeichnungen betrachtet werden, in welchen sich gleiche Bezugszeichen in den verschiedenen Darstellungen auf gleiche Teile beziehen.

Fig. 1 zeigt eine hintere Perspektivansicht der Friktionszuführvorrichtung mit einer bevorzugten Ausführungsform dieser Erfindung,

Fig. 2 zeigt eine vordere Perspektivansicht der bevorzugten Ausführungsform der Fig. 1,

Fig. 3 ist eine schematische Zeichnung des mechanischen Teils, die für das Verständnis des Betriebsmerkmale der bevorzugten Ausführungsform hilfreich ist,

Fig. 4 zeigt eine teilweise linksseitige Vorderansicht der bevorzugten Ausführungsform, wobei das Gehäuse auf der linken Seite entfernt ist,

Fig. 5 zeigt eine teilweise rechtsseitige Vorderansicht der bevorzugten Ausführungsform, wobei das Gehäuse auf der rechten Seite entfernt ist,

Fig. 6 skizziert die Abstreifradgeschwindigkeit als Funktion des angewandten Drehmoments,

Fig. 7 zeigt eine linke, vordere Perspektivansicht der Friktionszuführvorrichtung, wobei die Gehäuse entfernt sind,

Fig. 8 zeigt eine linke hintere Perspektivansicht der Friktionszuführvorrichtung, wobei die Gehäuse entfernt sind,

Fig. 9 zeigt eine rechte vordere Perspektivansicht der Friktionszuführvorrichtung, wobei die Gehäuse entfernt sind,

Fig. 10 zeigt eine rechte hintere Perspektivansicht der Friktionszuführvorrichtung, wobei die Gehäuse entfernt sind,

Fig. 11 zeigt ein Schema des mechanischen Teils, das für das Verständnis der Druckeinstellkonstruktion der bevorzugten Ausführungsform hilfreich ist, und

Fig. 12 zeigt eine Explosionsdarstellung einer dreiteiligen, in der bevorzugten Ausführungsform verwendeten Wellenanordnung.

BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORM

In der nachfolgenden Beschreibung wird nur zum Zwecke einer einfachen Bezugnahme eine bestimmte Terminologie verwendet, die nicht einschränkend zu verstehen ist. Die Wörter "aufwärts", "abwärts", "nach rechts" und "nach links" beziehen sich auf Richtungen in den Zeichnungen, auf die Bezug genommen wird. Die Wörter "nach innen" und "nach außen" beziehen sich auf Richtungen zum bzw. weg vom geometrischen Zentrum der Vorrichtung und dazugehöriger Teile. Diese Terminologie umfasst die oben besonders erwähnten Wörter, deren Ableitungen sowie Wörter von ähnlicher Bedeutung.

Unter Bezugnahme auf die Fig. 1 bezeichnet das Bezugszeichen 10 im Allgemeinen eine Friktionszuführkonstruktion gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung. Wie zu sehen ist, umfasst diese einen steifen Rahmen, welcher ein erstes kastenförmiges Gehäuse 12 sowie ein zweites, ähnlich kastenförmiges Gehäuse 14 aufweist, die beide mittels sich quer erstreckender steifer Stangen 16, 17 und 18 sowie Gehäuserahmenbügel 82 und 83 parallel beabstandet zueinander gehalten werden. Insbesondere sind Gehäuseseitenplatten 24 und 26 an den inneren senkrechten Wänden 20 und 22 der kastenförmigen Gehäuse 12 und 14 festgeschraubt oder sonstwie befestigt. Die Abstandsstangen 16, 17 und 18 sind, wie gezeigt, an den Seitenplatten angeschraubt.

Vordere Magazinführungen 28 und 30 werden von den Querabstandsstangen 16 und 18 abgestützt. Die Führungen werden von Klemmelementen 32 einstellbar festgeklemmt, so dass sich der Abstand zwischen den Führungen 28 und 30 seitlich einstellen lässt. Die vorderen Magazinführungen 28 und 30 können auch senkrecht in den Klemmen 32 eingestellt werden, so dass die bogenförmigen unteren Endteile der Führungen 30 und 32 relativ zum Maschinenspalt positioniert werden können.

Unter kurzer Bezugnahme auf die schematische Zeichnung der Fig. 3 ist zu erkennen, dass die Führung 28 ein bogenförmiges unteres Endteil 34 aufweist, das oberhalb einer oberen Bahn 36 eines Paars Endloszuführbänder 38 positioniert ist. Die Endloszuführbänder 38 sind mit einem Außenbelag mit einem relativ hohen Reibwert versehen, wobei die Außenschicht der Bänder in regelmäßigen Abständen eingekerbt ist, um deren Reibeingriff mit den Blättern zu erhöhen und um Kanäle für die Aufnahme und Abführung von Flusen aus den Blattgegenständen zu schaffen. Die Endlosbänder 38 sind um ein Paar Antriebsrollen 40 herumgeführt, welche an einer Antriebswellle 42 des Zuführbands angebracht und befestigt sind, sowie um ein entsprechendes Paar Spannrollen 44, welche durch Nadellager auf einer feststehenden Zuführbandspannwelle 46 gelagert sind.

Die Endloszuführbänder 38 können in der Richtung des Pfeils 48 von einem Elektromotor 50 (Fig. 1) in einer weiter unten viel ausführlicher beschriebenen Art und Weise angetrieben werden.

Mit der oberen Bahn 36 der Endlosantriebsbänder 38 arbeiten Abstreifräder 52 zusammen, die so an einer Abstreifradwelle 54 angebracht und befestigt sind, dass ein Spalt zwischen den Abstreifrädern und den Endloszuführbändern geschaffen wird. Am Spalt befindet sich ein Schlitz, damit ein unterster Blattgegenstand im Stapel 56 austreten kann, während der vorletzte Blattgegenstand und die darüberliegenden am Eintritt in den Schlitz gehindert werden, bis der nacheilende Rand des untersten Blattes den Schlitz freigibt.

Weiterhin unter Bezugnahme auf die Fig. 3 bezeichnet das Bezugszeichen 58 im Allgemeinen die Abführbänder, welche die zugeführten Blattgegenstände einzeln nacheinander zu einer nicht gezeigten Abtransporteinrichtung o. a. befördern. Die Abführanordnung 58 umfasst ein unteres Endlosabführband 60 sowie ein oberes Endlosabführband 62, deren benachbarten Bahnen sich mit derselben Geschwindigkeit und in derselben Richtung bewegen, wie durch die Pfeile 64 angedeutet. Die unteren Endlosabführbänder 60 sind um ballige untere Abführriemenscheiben 66 aus Aluminium herumgeführt, welche an der unteren Abführwelle 68 befestigt und mit dieser drehbar sind, sowie um nadellagergestützte Spannnasenrollen 70, die auf einer stationären Welle 71 angebracht sind, wobei das Abführende der Zuführvorrichtung überspannt wird. In ganz ähnlicher Weise sind die oberen Endlosabführbänder 62 um ballige Rollen 72 herumgeführt, die an einer oberen Abführwelle 74 angeordnet und befestigt sind, sowie um Nasenrollen, die zur Drehung auf einer stationären Spannrollenwelle 76 gelagert sind. Wiederum wird die Art und Weise, wie die Wellen 68 und 74 vom Motor 50 (Fig. 1) angetrieben werden, weiter unter erläutert werden.

Die schematische Zeichnung der Fig. 3 zeigt auch ein hinteres Führungselement 78 zum Abstützen der hinteren Ränder der Blätter im Stapel 56. Das hintere Führungsteil besitzt eine bogenförmige Fläche, die in ihrer Form der Krümmung des unteren Endteils 34 der vorderen Führungen 28 und 30 entspricht. Wie von uns festgestellt wurde, überlappen sich durch das Vorsehen einer entsprechenden Krümmung am hinteren Führungsteil die mehreren Blätter im Stapel ein wenig, wenn sie nach unten in Richtung auf die oberen Bahnen 36 des Friktionzuführbandes fallen, und laufen daher nicht Gefahr, dass sie sich im Magazin verkanten oder verkeilen.

Wiederum unter Bezugnahme auf die Fig. 1 ist zu erkennen, dass das hintere Führungselement 78 auf einem Gleitbügel 80 angebracht ist, welcher seitlich entlang eines geschlitzten Winkelprofils 82 verschiebbar ist, das sich zwischen den vertikalen Wandflächen 20 und 22 der kastenförmigen Gehäuseteile 12 und 14 erstreckt. Alternativ kann diese Stützkurvenanordnung 78 oben auf dem Winkelprofil 82 oder auf der Rückseite zur Aufnahme längerer Produkte angebracht werden. Auch ist das hintere Führungselement 78 nach innen und nach außen bezüglich der vorderen Führungen 28 und 30 einstellbar und lässt sich auch in vertikaler Richtung drehen oder kippen, so dass sich unabhängig von den Abmessungen der Blattgegenstände die Krümmung des Führungselements 78 parallel zur Krümmung der unteren bogenförmigen Endteile der vorderen Führungen 28 und 30 ausrichten lässt.

Vervollständigt wird die Magazinanordnung durch positionierbare rechte bzw. linke Seitenplatten 84 und 86. Diese Seitenplatten sind in Bügeln 88 angebracht, die ebenfalls entlang der Abstandsstangen 16 und 18 gleitbar sind, wodurch sie die Seitenränder der Blätter im Stapel eng umspannen können. Die Seitenplatten 84 und 86 können auch eine 90º-Biegung oder Lippe aufweisen, die sich nach vorn zur Abführanordnung erstreckt, um die Produkte besser führen zu können, was bei der Zuführung in Kästen mit engen Toleranzen wichtig ist.

Die gesamte Elektronik, die zum Betreiben der Zuführvorrichtung erforderlich ist, befindet sich im ersten kastenförmigen Gehäuse 12 und ist durch dessen entfernbare Abdeckung 90 zugänglich. Diese Elektronik umfasst eine Mikroprozessorplatte sowie ein Motorsteurpult mit der Elektronik zur Steuerung des Friktionzuführbetriebs. Oben auf dem ersten Gehäuse 12 ist ein Bedienpult 92 zu sehen, welches eine Folientastatur sowie ein LCD-Anzeigepult 94 umfasst, das zur Anzeige von Zustandsinformationen verwendet wird und sich als hilfreich bei der Einprogrammierung verschiedener Parameter erweist, einschließlich der Zuführlänge des Blattgegenstands, der Geschwindigkeit, Blattzählung, Blattdicke und verschiedener weiterer Parameter, welche im Speicher des Mikroprozessors gespeichert und zur Steuerung des Blättertransports aus dem Stapel verwendet werden.

Des Weiteren ist ein Semaphor 92 am Gehäuseteil 12 angebracht, um einer Bedienperson ein visuelles Signal zu geben, dass die Zuführvorrichtung möglicherweise gewartet werden muss. Ein rotes Licht signalisiert einen Fehler der Zuführvorrichtung, z. B. mehrere Produkte entdeckt, Fehlzuführungen, Watchdog- Stau, Watchdog-Fehlproduktzustand. Ein Watchdog-Fehlproduktzustand tritt auf, wenn der Zuführvorrichtung die Produkte ausgehen. Ein blinkendes gelbes Licht zeigt einen niedrigen Produktpegel an und ein grünes Licht einen betriebsbereiten oder fehlerfreien Zustand.

Zum besseren Verständnis des Antriebsmechanismus für die Endloszuführbänder 36 und die oberen und unteren Endlosabführbänder 62 und 60 zeigen die Fig. 4 bzw. 5 eine linksseitige bzw. rechtsseitige Ansicht mit entfernten Gehäusen, um die Betriebsteile offenzulegen. Wie zu sehen ist, tritt die Zuführbandantriebswelle 42 durch eine kreisförmige Öffnung in der Gehäusewand 20 hindurch und dann durch ein ähnliches Loch in einer Lagerstützplatte 94, welche an der Innenseite der Wand 20 des Gehäuses 14 befestigt ist. Am freien Ende der Zuführbandantriebswelle 42 ist eine Riemenscheibe 96 gesichert, welche durch den Motor 50 mittels eines nicht gezeigten Steuerriemens antreibbar ist. Unter Bezugnahme auf die Fig. 5 ist dann ersichtlich, dass die Welle 42 durch eine in der Wand 22 des Gehäuses 12 gebildete kreisförmige Öffnung tritt sowie durch ein in einer rechten Lagerstützplatte 97 geformtes Loch, und dass eine Steuerriemenscheibe 98 am rechten Ende der Welle 42 befestigt ist. Die untere Abführbandwelle 68 ist in nicht gezeigten Lagern drehbar gelagert, welche in der rechten Lagerstützplatte 97 angeordnet sind, und eine weitere Steuerriemenscheibe 100 ist am vorstehenden Ende der Welle 68 befestigt. Ein gekerbter Steuerriemen 102 ist um die Riemenscheiben 98 und 100 so herumgeführt, dass eine Drehung der Zuführbandantriebswelle 42 durch den Motor 50 auch die untere Abführabtriebswelle 68 mitdreht. Die Riemenscheibe 100 hat einen etwas kleineren Durchmesser als die Riemenscheibe 98, so dass sich die Abführriemenscheibe 100 etwa um 12% schneller dreht als das Zuführband 36.

Wie wiederum unter Bezugnahme auf die Fig. 4 zu erkennen ist, ist das linke Ende der unteren Abführbandwelle 68 drehbar in der Lagerabstützplatte 94 gelagert und weist ein daran befestigtes Stirnrad 104 auf. Das Stirnrad 104 ist zum Kämmen mit einem ähnlich gearteten Stirnrad 106 angeordnet, welches am linken Ende der oberen Abführbandwelle 74 befestigt ist. Dadurch dreht sich die obere Abführwelle 74 mit derselben Drehgeschwindigkeit wie die untere Abführbandwelle 68, wodurch sich die benachbarten Bahnen der Abführbänder 62 und 60 in der Vorwärtsrichtung mit derselben Lineargeschwindigkeit bewegen.

Die obere Abführwelle 74 ist drehbar in einem Gleitlagerblock 108 gelagert, welcher in einen senkrecht ausgerichteten Schlitz 110 eingepasst ist, der in der Lagerstützplatte 94 ausgebildet ist. Die Seitenränder des Gleitlagerblocks 108 sind vorzugsweise mit Teflon® oder mit einem anderen Schmiermaterial behandelt worden, damit sich dieser senkrecht innerhalb des Schlitzes 110 frei nach oben und unten bewegen kann. Er wird normalerweise in Abwärtsrichtung durch Druckfedern 112 und 114 vorgespannt, die wirkmäßig zwischen Schultern angeordnet sind, welche auf dem Gleitlagerblock 108 und dem oberen Rand des Schlitzes 110 in der Lageranbringplatte 94 ausgebildet sind.

Durch das Vorsehen länglicher Zähne auf den Stirnrädern 104 und 106 bleiben diese selbst bei einer Aufwärtsverlagerung der Welle 74 gegen die Kraft der Druckfedern 112 und 114 weiter im kämmenden Eingriff.

Auch die Abstreifradwelle 54 ist drehbar in einem Gleitlagerblock 116 gelagert, welcher in einen senkrecht ausgerichteten Schlitz 118 in der Lagerstützplatte 94 eingepasst ist. Auch hier spannen normalerweise Druckfedern 120 und 122 den Gleitlagerblock 116 sowie die Welle 54 nach unten auf die Zuführbandantriebswelle 42 vor.

Wieder unter Bezugnahme auf die Fig. 5 ist zu sehen, dass die rechten Enden der Abstreifradwelle 64 sowie der oberen Abführwelle 74 jeweils drehbar in getrennten Gleitlagerblöcken 124 bzw. 126 gelagert sind. Diese Gleitlagerblöcke sind wiederum in senkrecht ausgerichtete Schlitze 128 und 130 in der Lagerstützplatte eingepasst und vorzugsweise entlang ihrer Seitenränder mit einem Schmiermaterial überzogen, um einen reibungsarmen Gleitkontakt zwischen den Lagerblöcken und den dazugehörigen Schlitzen zu schaffen. Druckfedern, wie die bei 132, 134, 136 und 138, spannen normalerweise die Gleitlagerblöcke 124 und 126 auf die darunterliegenden Wellen 42 und 68 vor.

Um die Abstreifradwelle in einer Richtung entgegen der Vorwärtsbewegung der Blätter durch den Schlitz zu fahren, umgibt ein klinkenartiges Einwegnadelkupplungsteil 140 die Welle 54 und arbeitet mit dieser zusammen und wird mittels eines Armgestänges 142 gekoppelt, welches auf einer Kulisse 146 gelagert ist, die wiederum auf einem am äußeren Ende der unteren Abführwelle 68 befestigten Schwenkbolzen 69 gelagert ist. Durch Drehen der unteren Abführwelle 68 dreht sich der Schwenkbolzen 69 in einem exzentrischen Kreis, wodurch die Kulisse 146 hin- und herschwingt. Durch diese Hin- und Herbewegung der Kulisse 146 veranlasst der Kulissenarm 142, dass die eingepresste Nadelkupplung die Abstreifradwelle 54 in umgekehrter Drehrichtung über 180º zur Drehung der unteren Abführwelle 68 dreht und für die verbleibenden 180º der Drehung jener Welle kuppelt.

Eine Einweg-Nadelkupplung 125 wird auch in den Gleitlagerblock 124 eingepresst, um dadurch die Abstreifradwelle zu stabilisieren und um diese daran zu hindern, dass sie sich möglicherweise in Vorwärtsrichtung dreht. Die Kulisse 146 ermöglicht eine Anpassung des Gleitlagerblocks 124 nach oben oder unten, ohne die gegenläufigen Abstreifräder zu stören.

Während sich die untere Abführwelle 68 durch einen ersten Winkel von 180º dreht, wird ein Drehmoment mittels der Einwegkupplung 148 auf die Abstreifradwelle 54 aufgebracht und während der folgenden 180º-Drehung der unteren Abführwelle 68 bringt die Einwegkupplung 140 ein Drehmoment auf die Abstreifradwelle 54 auf. Die in der Fig. 6 gezeigte gestrichelte Kurve stellt das auf die Abstreifradwelle aufgebrachte Drehmoment dar, gemessen in Newtonmeter, während mit der durchgezogenen Kurve die Abstreifradgeschwindkeit, gemessen in Rad pro Sekunde, skizziert wird. Aus dieser Skizze ist ersichtlich, dass die beiden Antriebe um 180º phasenverschoben sind und dass sich die Abstreifradwelle kontinuierlich dreht, während das auf die Abstreifradwelle aufgebrachte Drehmoment bei periodischen Sinusintervallen aufgrund von Trägheit zu Null hingeht. Der Augenblicksmoment eines Nullantriebsdrehmoments auf der Abstreifradwelle findet während eines Bruchteils der Zeit statt, in der die Schwenkarme 142 und 150 zwischen einem Antriebsmodus und einem Kupplungsmodus schalten. Das heißt, der linke Schwenkarm dreht gerade die Abstreifradwelle, während sich der rechte Schwenkarm in seinem Kupplungsmodus befindet und umgekehrt. Dieses Konzept lässt sich einfach auf mehr als zwei phasenverschobene Schwenkarmkupplungsmechanismen ausdehnen, um die Stetigkeit im Geschwindigkeitsdiagramm zu erhöhen. Aufgrund der Kupplungs- und Gestängeantriebsanordnung für die Abstreifradwelle bewegt sich diese zu einem kleinen Bruchteil der Drehgeschwindkeit der unteren Abführwelle, typischerweise 1/280stel der Abführwellengeschwindigkeit.

Als nächstes wird mit Blick auf die Fig. 7 bis 11 erläutert, wie der Spalt zwischen dem gegenläufig drehendem Abstreifrad 52 und der oberen Bahn 36 des Endloszuführbands 38 mit einem einzigen Einstellknopf angepasst werden kann. Auch wird die Art und Weise, wie der Abstand zwischen den oberen und unteren Abführbändern eingestellt wird, in ähnlicher Weise erläutert werden. Ein Einstellstangenelement 156 (Fig. 7) erstreckt sich über die Breite der Friktionszuführvorrichtung und ist mit seinen entgegengesetzten Enden in Bohrungen eingesetzt, welche in den oberen Enden der Gleitlagerblöcke 108 und 124 ausgebildet sind, in denen die obere Abführwelle 74 gelagert ist. Direkt über dem Einstellstangenelement 156 befindet sich ein erstes feststehendes Stangenteil 158, das an jedem Ende an die Seitenplatten 24 und 26 (Fig. 1) angeschraubt ist und dadurch die Rahmenkonstruktion der Zuführvorrichtung weiter versteift. Ein Daumenrad 160 ist an einer senkrecht ausgerichteten Gewindestange 162 befestigt, deren unteres Ende in die Einstellstange 156 eingreift. Eine Drehung des Daumenrads 160 in einer ersten Richtung führt zu einem Abwärtsschub an der Welle 156 in deren Mitte. Dies wiederum spannt die Gleitblöcke 128 und 108 zusammen mit der Welle 74 nach unten vor, so dass sich der Spalt zwischen benachbarten Bahnen der Abführbänder 60 und 62 verengt. Eine Drehung der Daumenschraube 160 in entgegengesetzter Richtung hebt die Welle 74 an und vergrößert dadurch den Abstand des Spalts zwischen den zusammenarbeitenden Bahnen der Abführbänder.

Als nächstes ist unter Bezugnahme auf die Fig. 8 eine untere Einstellwelle 164 zu erkennen, die sich zwischen den Lagerstützplatten 94 und 96 erstreckt und deren Enden in Öffnungen innerhalb der schwimmenden Lagerblöcke 116 und 124 eingepasst sind. Unmittelbar oberhalb der unteren Einstellstange 164 befindet sich einer obere feststehende Einstellstange 166, deren Enden fest an den Seitenplatten 24 und 26 mit dem Rahmen der Friktionzuführvorrichtung 10 befestigt sind. In einen Schlitz in der feststehenden Einstellstange 166 ist ein Daumenrad 168 eingepasst, um das Drehen einer Gewindestange 170 zu erleichtern. Eine Drehung des Daumenrads 168 in einer ersten Richtung führt zur Aufbringung einer nach unten gerichteten Kraft in der Mitte der unteren Einstellstange 164, die wiederum die Abstreifradwelle 54 absenkt, wodurch die Abstreifräder 52 enger mit den oberen Bahnen 36 der Endloszuführbänder 38 in Kontakt gebracht werden, welche um die Rollen 50 auf der Zuführbandantriebswelle 42 herumgeführt sind. Für dickere Produkte wird das Einstelldaumenrad 168 in der entgegengesetzten Richtung gedreht, wodurch die Einstellstange 164 in ihrer Mitte angehoben wird, womit auch die in den Gleitlagerblöcken 116 und 124 gelagerte Welle 54 gegen die Kraft der weiter oben beschriebenen Druckfedern angehoben wird. Fig. 11 wiederum zeigt einen "Kräfteplan" des Spalteinstellmechanismus für die Abstreifräder 52 auf der Abstreifradwelle 54. Die auf die Gleitlagerblöcke 116 und 124 von den Druckfedern ausgeübte Kraft wird durch die Pfeile Fk dargestellt, während die Reibkräfte, die zwischen den Gleitlagerblöcken und den Schlitzen wirksam sind, in denen sich diese in den Lageranbringplatten bewegen, durch die mit Fu bezeichneten Pfeile dargestellt sind. Die oberste Einstellstange 166 ist an beiden Enden an den Gehäuseseitenplatten fixiert, und die gesamte Anordnung wird um die mittig positionierte Gewindestange 170 verschwenkt. Die Spalteinstellung mit der einzigen Schraube kann erfolgen, wenn die Federkraft, Fk, viel größer ist als die Reibungskraft, Fu, welche auf die Gleitlagerblöcke wirkt. Somit müssen die Federkräfte vorgespannt werden, damit sie deutlich größer sind als die Reibungskräfte für die dünnsten Gegenstände, wenn sich die Abstreifräder 52 in ihrer untersten Position befinden. Dies sorgt auch für einen konstanten gleichmäßigen Druck auf jedes Abstreifrad, wodurch gewährleistet wird, dass die Produkte geradlinig und nicht schräg durch den Walzenspalt hindurchgeführt werden.

Das Merkmal bezüglich der Einstellung mittels einer einzigen Schraube stellt eine Verbesserung gegenüber den Anordnungen im Stand der Technik dar, bei denen die Abstreifradwelle durch Druckschrauben eingestellt wird, welche an entgegengesetzten Enden der Abstreifradwelle angeordnet sind. Die Erzielung eines gleichmäßigen Abstreifraddrucks unter Verwendung von zwei getrennten Einstellschrauben hat sich als schwierig erwiesen und ist auch der Höheneinstellung mit einer einzigen Schraube in der bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung deutlich unterlegen. Die Gestängeanordnungen 150,154 und 142,146 fangen Änderungen in der Höheneinstellung der Abstreifstangenwelle 54 bezüglich der oberen Bahn 36 des Endloszuführbandes ohne Weiteres auf.

Der Abstand zwischen der feststehenden unteren Abführnasenspannrollenwelle und der feststehenden oberen Abführnasenspannrollenwelle 76 wird durch die Einstellschrauben 172 und 174 gesteuert, welche mit den entgegengesetzten Enden der Abführnasenrollenwellen in einer Weise zusammenarbeiten, wie dies ohne Weiteres aus der Zeichnung der Fig. 9 ersichtlich wird.

Ein weiteres Merkmal der vorliegenden Erfindung, welches zu deren einfachen Wartung beiträgt, ist das Vorsehen einer segmentierten Zuführbandantriebswelle 42 und einer segmentierten unteren Abführwelle 68. Insbesondere, wie in der Fig. 12 zu sehen ist, umfassen diese Wellen erste und zweite Endteile 180 und 182 sowie einen mittleren Teil 184. Die Endteile sind mit einem Segment 186 versehen, welches innerhalb der Mittenlaufbahn eines Lagersatzes eingesetzt werden kann, und mit einem Abschlussteil 188, auf welchem eine Antriebsscheibe befestigt wird. Das Endteil 180 ist mit einer halbkreisförmigen Kerbe 190 zur Aufnahme eines halbkreisförmigen Vorsprungs 192 auf dem Wellensegment 184 versehen. Dadurch wird beim Zusammenfügen der Welle 184 und ihrer Endteile 180 und 182 ein gerader kreisförmiger Zylinder gebildet. Eine Bohrung durch die Teile 190 und 192 ist vorgesehen, und ein geteilter Kragen 194 kann über der Verbindung zwischen Endteil 180 und Welle 184 eingepasst werden und durch Einsetzen einer Schraube 196 durch ausgerichtete Bohrungen im Kragen 194 und in den Endteilen 190 und 192 festgeklemmt werden. Daraus resultiert eine ausgeglichene steife Welle.

Sollte eine Ersatz der Endlosbänder aufgrund von Abnutzung oder dergleichen notwendig werden, so müssen die Wellenenden 180 und 182 nicht von ihren jeweiligen Lagern entfernt werden, sondern stattdessen müssen nur die Schrauben 196 entfernt werden, der geteilte Kragen 194 muss über die Verbindung hinaus geschoben werden und dann der Mittenabschnitt 184 der Welle entfernt werden. Antriebsbänder und Abführbänder können dadurch entfernt und schon innerhalb von etwa fünf Minuten ersetzt werden, während mehrere Stunden für dieselbe Arbeit bei Verwendung einer einteiligen festen Welle erforderlich wären.

Diese Erfindung wurde hier sehr ausführlich beschrieben, um den Patentvorschriften Genüge zu leisten und um dem Fachmann Informationen an die Hand zu geben, die zur Anwendung der neuartigen Prinzipien und für den Bau und die Verwendung derartiger spezieller und hier erforderlicher Bauteile notwendig sind. Jedoch versteht es sich von selbst, dass die Erfindung auch mit einer völlig unterschiedlichen Ausstattung und Gerätschaft durchführbar ist, und dass verschiedene Abänderungen sowohl hinsichtlich der Ausstattung als auch der Betriebsvorgänge möglich sind, ohne vom Umfang der beigefügten Ansprüche abzuweichen.


Anspruch[de]

1. Vorrichtung zum Zuführen von Blattgegenständen vom Boden eines Stapels (56) derartiger Gegenstände, mit

(a) einem Rahmen (12-18, 82, 83),

(b) einem Endloszuführband (38) und einer vom Rahmen gestützten Zuführbandantriebskonstruktion (40, 44) zum Antreiben einer oberen Bahn (36) des Endloszuführbands in Vorwärtsrichtung entlang einer feststehenden Längsstrecke mit einer ersten Geschwindigkeit,

(c) einem oberhalb der oberen Bahn (36) angeordneten Magazin, um einen Stapel (56) Blattgegenstände so zu halten, dass sich der unterste Blattgegenstand im Stapel in Eingriff mit der oberen Bahn (36) des Endloszuführbands (38) befindet,

(d) einer ersten Drehwelle (54), die dem Magazin nachgeordnet ist und sich quer zur Längsstrecke erstreckt und mindestes ein Abstreifrad (52) darauf abstützt, wobei der Umfang des Abstreifrads von der oberen Bahn (36) des Endloszuführbands einstellbar beabstandet ist, um einen Spalt zu definieren, durch welchen der unterste Blattgegenstand im Stapel passieren kann, wobei das Magazin des Weiteren Führungselemente (28, 78) aufweist, mit denen die Blattgegenstände zum Spalt hinführbar sind, und

(e) Einrichtungen (140-154) zum kontinuierlichen Drehen der ersten Drehwelle (54), wenn das Endloszuführband angetrieben wird und sich der Umfang des Abstreifrads in einer Richtung entgegen der Vorwärtsrichtung am Spalt sowie mit einer Geschwindigkeit bewegt, welche ein vorherbestimmter kleiner Bruchteil der ersten Geschwindigkeit ist, mit der das Endloszuführband angetrieben wird, wodurch das mindestens eine Abstreifrad (52) mit den Blattgegenständen im Stapel (56) oberhalb des untersten Blattgegenstands zusammenarbeitet, um deren Eintritt in den Spalt zu verhindern, während sich der unterste Blattgegenstand durch den Spalt bewegt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen aufweist:

(a) ein erstes und zweites kastenförmiges Gehäuse (12, 14), die parallel zueinander und beabstandet voneinander an entgegengesetzten Seiten des Längsstrecke angebracht sind, wobei die Gehäuse jeweils eine Gehäuseseitenplatte (24, 26) aufweisen, die sich senkrecht nach oben davon erstreckt,

(b) mehrere Abstandsstangen (16-18, 166, 158), die an den Gehäuseseitenplatten befestigt sind und sich zwischen diesen erstrecken, um das Abstandsverhältnis zwischen dem ersten und dem zweiten Gehäuse aufrechtzuerhalten,

(c) eine erste und zweite Lagerstützplatte (94, 97), die sich jeweils innerhalb des ersten und zweiten kastenförmigen Gehäuses (12, 14) befinden, wobei jede der ersten und zweiten Lagerstützplatten einen darin ausgebildeten ersten senkrecht gerichteten Schlitz (118, 128) aufweist, um einen ersten Satz Gleitlagerblöcke (116, 124) darin aufzunehmen,

(d) Vorspanneinrichtungen (120, 122/132, 124), die wirkmäßig in den ersten senkrecht gerichteten Schlitzen (118, 128) der ersten und zweiten Lagerstützplatten (94, 97) angeordnet sind und mit dem ersten Satz Gleitlagerblöcke (116, 124) zusammenarbeiten, um den ersten Satz Gleitlagerblöcke in einer Abwärtsrichtung innerhalb der ersten senkrecht gerichteten Schlitze vorzuspannen, und

(e) eine Einrichtung zur Lagerung der ersten Drehwelle (54) an deren entgegengesetzten Enden in dem ersten Satz Gleitlagerblöcke (116, 124).

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Magazin aufweist:

(a) erste und zweite parallele positionierbare Seitenplatten (84, 86) zum Einschränken der seitlichen Bewegung der Blattgegenstände im Stapel (56),

(b) ein zwischen den positionierbaren Seitenplatten angeordnetes Führungselement (28, 30) zum Eingriff mit vorderen Rändern der Blattgegenstände im Stapel, wobei das vordere Führungselement einen bogenförmigen unteren Endbereich (34) aufweist, welcher sich nach innen zum Spalt hin krümmt, und

(c) ein positionierbares hinteres Führungselement (78) zum Eingriff mit rückwärtigen Rändern der Blattgegenstände im Stapel (56), wobei das hintere Führungselement ein bogenförmiges Profil hat, das dem bogenförmigen unteren Endbereich des vorderen Führungselements (28, 30) entspricht.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Bandantriebskonstruktion (40, 44) aufweist:

(a) einen Motor (50), der am ersten kastenförmigen Gehäuse (14) befestigt ist und eine innerhalb des ersten kastenförmigen Gehäuses angeordnete Abtriebswelle zum Drehen einer Antriebs- Scheibe (96) umfasst,

(b) eine zweite Drehwelle (42), die an ihren entgegengesetzten Enden in der ersten und zweiten Lagerstützplatte (94. 97) gelagert ist und wirkmäßig mit der Antriebsscheibe (96) an der Abtriebswelle des Motors gekoppelt ist, und

(c) eine Spannrollenwelle (46), die sich zwischen dem ersten und zweiten kastenförmigen Gehäuse (12, 14) erstreckt und Rollen darauf abstützt, wobei das Endloszuführband um die zweite Drehwelle (42) sowie die Rollen an der Spannrollenwelle herumgeführt ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch eine Einrichtung (164, 168), die von einer ersten der mehreren Abstandsstangen (166) gestützt wird und mit der ersten Drehwelle (54) zusammenarbeitet, um den Abstand zwischen dem Abstreifrad (52) und der oberen Bahn (36) des Endloszuführbands einzustellen.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die von der ersten Abstandsstange (166) gestützte und mit der ersten Drehwelle (54) zusammenarbeitende Einrichtung (164, 168) aufweist:

(a) ein erstes Einstellstangenelement (164), das mit dem ersten Satz Gleitlagerblöcke (116, 124) gekoppelt ist und sich zwischen diesen in den ersten und zweiten Lagerstützplatten (94, 97) erstreckt, sowie eine Einstellschraube (170), die sich zwischen der ersten Abstandsstange und der Einstellstange etwa in der Mitte zwischen den Gehäuseseitenplatten auf dem ersten und zweiten kastenförmigen Gehäuse erstreckt.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch

(a) eine Abführanordnung (58), die vom Rahmen abgestützt wird und dem Spalt nachgeordnet ist, um die untersten Blattgegen stände aufzunehmen und abzutransportieren, welche den Spalt mit einer höheren Geschwindigkeit als der ersten Geschwindigkeit verlassen.

8. Vorrichtung nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch

(a) eine Abführanordnung (58), die vom Rahmen abgestützt wird und dem Spalt nachgeordnet ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Abführanordnung aufweist:

(a) obere und untere Endlosabführbänder (62, 60), und

(b) eine Abführbandantriebskonstruktion (66-76) zum Bestimmen oberer und unterer zusammenarbeitender Bahnen zur Aufnahme von Blattgegenständen zwischen diesen, wobei sich die oberen und unteren zusammenarbeitenden Bahnen jeweils mit derselben Lineargeschwindigkeit und in derselben Richtung bewegen.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Abführbandantriebskonstruktion (58) aufweist:

(a) einen zweiten senkrecht gerichteten Schlitz (110, 130), der in jeder der ersten und zweiten Lagerstützplatten (94, 97) ausgebildet ist, um einen zweiten Satz Gleitlagerblöcke (108, 126) darin aufzunehmen,

(b) weitere Vorspanneinrichtungen (112, 114/136, 138), die wirkmäßig in den zweiten senkrecht gerichteten Schlitzen der ersten und zweiten Lagerstützplatten angeordnet sind und mit dem zweiten Satz Gleitlagerblöcke (108, 126) zusammenarbeiten, um den zweiten Satz Gleitlagerblöcke in eine Abwärtsrichtung innerhalb des zweiten senkrecht gerichteten Schlitzes vorzuspannen,

(c) eine Einrichtung zum Lagern einer oberen Abführwelle (74) an entgegengesetzten Enden in dem zweiten Satz Gleitlagerblöcke,

(d) eine Einrichtung zum Lagern einer unteren Abführwelle (68) an entgegengesetzten Enden in der ersten und zweiten Lagerstützplatte (94, 97) unterhalb der oberen Abführwelle (74),

(e) obere und untere Spannrollenwellen (71, 76) mit lagergestützten und drehbar darauf gelagerten Rollen (70), die im Rahmen parallel mit und im Abstand zu den oberen und unteren Abführwellen angeordnet sind, wobei das obere Abführband (62) um die obere Abführwelle (74) sowie die lagergestützten Rollen an der oberen Spannrollenwelle herumgeführt ist, und das untere Abführband (62) um die untere Abführwelle (68) sowie die lagergestützten Rollen an der unteren Spannrollenwelle herumgeführt ist,

(f) eine Einrichtung (102), die mit der zweiten Drehwelle (42) zum Antreiben der unteren Abführwelle (68) gekoppelt ist, und

(g) eine Einrichtung (104), die mit der unteren Abführwelle (68) zum Antreiben der oberen Abführwelle gekoppelt ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, gekennzeichnet durch

(a) Einrichtungen (156, 160, 162) zum Einstellen eines Abstands zwischen zusammenarbeitenden Bahnen der oberen und unteren Abführbänder (60, 62).

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtungen zum Einstellen des Abstands zwischen den zusammenarbeitenden Bahnen der oberen und unteren Abführbänder aufweist:

(a) ein weiteres Einstellstangenelement (156), das sich zwischen dem zweiten Satz Gleitlagerblöcke erstreckt, und

(b) eine Einstellschraube (162), die von der zweiten Abstandsstange (158) gestützt wird, welche an den Gehäuseseitenplatten (24, 26) befestigt ist und sich zwischen diesen erstreckt, wobei die Ein- Stellschraube (162) in der Mitte zwischen den Gehäuseseitenplatten angeordnet ist und mit dem weiteren Einstellstangenelement zusammenarbeitet,

13. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung zum kontinuierlichen Drehen der ersten Drehwelle (54) aufweist:

(a) ein Paar Einwegklinkenkupplungsvomchtungen (140, 148), die an entgegengesetzten Enden der ersten Drehwelle (54) befestigt sind,

(b) eine erste und zweite Kurbel (142, 150), die zwischen den beiden Einwegklinkenkupplungsvorrichtungen und der unteren Abführwelle (48) gekoppelt sind, wobei die erste Drehwelle (54) von der ersten Kurbel (142) und einer ersten der beiden Einwegklinkenkupplungsvomchtungen (140) um 180º gedreht wird und um weitere 180º von der zweiten Kurbel (150) und der zweiten der beiden Einwegklinkenkupplungsvorrichtungen (148).

14. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Drehwelle (42) aus trennbaren Segmenten (180-188) besteht.

15. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die untere Abführwelle (68) aus trennbaren Segmenten besteht.

16. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die obere Abführwelle (74) und die untere Abführwelle (68) antriebsmäßig durch Geradstirnräder (104, 106) mit länglichen kämmenden Zähnen gekoppelt sind, die eine begrenzte senkrechte Aufwärtsverschiebung der oberen Abführwelle erlauben, ohne dass die kämmenden Zähne außer Eingriff geraten.

17. Vorrichtung nach jedem der Ansprüche 2 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorspanneinrichtung aufweist:

(a) Druckfedern (120, 122/132, 124) mit einer Federkraft, die größer ist als Reibkräfte zwischen dem zweiten Satz Gleitlagerblöcke (116, 124) und den Wänden, welche die zweiten senkrecht gerichteten Schlitze (118, 128) in den ersten und zweiten Lagerstützplatten (94, 97) bestimmen.

18. Vorrichtung nach jedem der Ansprüche 10 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass die weitere Vorspanneinrichtung Druckfedern (112, 114 /136, 138) mit einer Federkraft aufweist, die größer ist als Reibkräfte zwischen dem zweiten Satz Gleitlagerblöcke (108, 126) und den Wänden, welche die zweiten senkrecht gerichteten Schlitze (110, 130) in den ersten und zweiten Lagerstützplatten (94, 97) bestimmen.

19. Vorrichtung nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch

(a) ein weiteres Endloszuführband (38), das um die zweite Drehwelle (42) und die Spannrollenwelle (46) parallel zum Endloszuführband herumgeführt ist.

20. Vorrichtung nach Anspruch 19, gekennzeichnet durch ein weiteres Abstreifrad (52), das auf der ersten Drehwelle (54) und in senkrechter Ausrichtung zum weiteren Endloszuführband (38) angeordnet ist.

21. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das hintere Führungselement (78) um drei zueinander senkrechten Achsen positionierbar ist, um Blattgegenstände unterschiedlicher Größenabmessungen aufzunehmen.

22. Vorrichtung nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch eine mikroprozessorgestützte elektronische Motorsteuerung (93), die im zweiten kastenförmigen Gehäuse (12) angeordnet ist, sowie durch ein Bediensteuerpult (92) mit einer Tastatur und alphanummerischer Anzeige (94), die sich auf dem zweiten kastenförmigen Gehäuse befindet.

23. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungselemente bogenförmige Führungselemente umfassen.







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