PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE69625729T2 23.10.2003
EP-Veröffentlichungsnummer 0728427
Titel Applikator für kosmetische Produkte
Anmelder L'Oréal S.A., Paris, FR
Erfinder Gueret, Jean-Louis, 75018 Paris, FR
Vertreter Schwabe, Sandmair, Marx, 81677 München
DE-Aktenzeichen 69625729
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 22.02.1996
EP-Aktenzeichen 964003651
EP-Offenlegungsdatum 28.08.1996
EP date of grant 15.01.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 23.10.2003
IPC-Hauptklasse A45D 40/26

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Auftragorgan für ein kosmetisches Produkt, das insbesondere zum Auftragen von Wimperntusche verwendbar ist.

Man kennt bereits Auftragorgane dieses Typs, die aus einem Behälter, der dazu bestimmt ist, das kosmetische Produkt zu enthalten, und der in seinem oberen Teil mit einer Verengung (oder Abstreiforgan) versehen ist, und aus einem Stopfen bestehen, der eine Stange aufweist, die an ihrem Ende mit einer Bürste versehen ist, die in das kosmetische Produkt eintaucht, wenn der Stopfen auf den Behälter aufgesetzt ist, wobei das Herausziehen der Bürste nach Abschrauben des Stopfens das Abstreifen des kosmetischen Produkts durch das Durchtreten der Bürste durch die Verengung bewirkt.

Derartige Auftragorgane, die die Bestimmung der Menge an kosmetischem Produkt gestatten, die durch die Bürste entnommen wird, besitzen den Nachteil, dass sich das kosmetische Produkt im Maße seiner Verwendung, indem es trocknet, in dem Teil des Behälters ansammelt, der oberhalb der Verjüngung gelegen ist, was allmählich die Verschließung der Durchgangsöffnung für die Bürste und einen unnötigen Verlust eines Teils des kosmetischen Produkts bewirkt.

Die bekannten Auftragorgane besitzen im Allgemeinen den Nachteil, dass die die Bürste tragende Stange bei dem Herausziehen der Bürste eine Kolbenwirkung hat, die im Inneren des Behälters einen Unterdruck erzeugt, der das Abstreifen der Bürste bei ihrem Durchgang durch die Verengung stört.

Aus dem Patent US-A-1-3 469 928 kennt man ein Auftragorgan, das eine Bürste und ein flexibles Organ besitzt, das es gestattet, ein eventuelles Herabfließen von Wimperntusche auf die Stange bei dem Auftrag einzusammeln und das Abstreiforgan bei Wiedereinführung der Bürste in den Behälter zu reinigen.

Bei diesem bekannten Auftragorgan bewirkt das Herausziehen der Stange wie bei den oben angeführten Auftragorganen einen Unterdruck im Behälter, der bestehen bleibt, solange das flexible Organ an der Innenfläche des Abstreiforgans dicht anliegt.

Die plötzliche Rückkehr des Behälters auf den atmosphärischen Druck ist von der Gefahr begleitet, dass auf die Bürste Wimperntusche gespritzt wird, die sich auf dem Abstreiforgan angesammelt hat.

Diese Wimperntuschspritzer bilden auf der Bürste Haufen, die das Schminken beeinträchtigen.

Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist es, die vorgenannten Nachteile mit Hilfe eines einfachen, sicheren und kostengünstigen Mittels zu vermeiden.

Gegenstand der Erfindung ist ein Auftragorgan, wie es in den Ansprüchen 1 oder 10 definiert ist.

Der Ausgleich der Innen- und Außendrücke kann auf verschiedene Weisen erreicht werden.

Man kann beispielsweise einen Durchmesser der Stange, der kleiner als der der Verengung ist, auf einer ausreichenden Länge zwischen der Bürste und dem Reinigungsorgan vorsehen.

Man kann auch ein Reinigungsorgan verwenden, das mit Öffnungen versehen ist und keine Abdichtung bewirkt, wenn es die Verengung passiert.

Der Ausgleich der Innen- und Außendrücke wird auf diese Weise dadurch erreicht, dass sich vor dem Durchgang der Bürste durch die Verengung eine Öffnung bildet, über die die Umgebungsluft in den unteren Körper des Behälters eintreten kann, um in diesem das Volumen einzunehmen, das durch das Herausziehen der Stange freigelassen wird.

Dieses Gleichgewicht kann auch dadurch erhalten werden, dass eine gewisse Menge an kosmetischem Produkt durch den Unterdruck, der sich durch das Herausziehen der Stange des Stopfens ergibt, in das Innere des Behälters zurückgesaugt wird.

Erfindungsgemäß kann das Reinigungsorgan vorteilhafterweise aus einer Bürste von geringer Dicke oder aus einer biegsamen Scheibe bestehen, die aus einem leicht verformbaren Werkstoff hergestellt ist.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung besitzt die Bürste einen Durchmesser, der im Wesentlichen größer als der Durchmesser der Verengung ist.

Erfindungsgemäß kann der Körper der Bürste eine Außengeometrie von unterschiedlichen Formen, beispielsweise zylindrischen, kegelstumpfförmigen, doppelt kegelstumpfförmigen Formen haben, oder auch mit einem abgerundeten Profil, dessen Durchmesser an seinen beiden Enden abnimmt.

Die die Bürste bildenden Haarbündel können ferner beispielsweise auf ihrem Umfang gemäß zur Achse der Bürste parallelen Linien oder gemäß Schraubenlinien regelmäßig angeordnet sein.

Die Bürste kann auf jede Weise und mit Werkstoffen von allen geeigneten Arten hergestellt sein.

Erfindungsgemäß ist es vorteilhaft, dass das Reinigungsorgan sich in einem so großen Abstand von der Bürste befindet, dass dieses Organ sich bei der Durchquerung der Verengung nach unten verformen kann, ohne im Wesentlichen an der Bürste zum Anlegen zu kommen, was die Gefahr mit sich bringen würde, dass ihr Abstreifen gestört wird.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung besitzt die Bürste eine durchgängige Verbindung mit dem Reinigungsorgan, die ebenfalls in Form einer Bürste vorliegt.

So kann die Einheit der Bürste und des Reinigungsorgans vorteilhafterweise eine Form im Fischprofil haben, bei dem die Breite des Schwanzes vorzugsweise wesentlich größer als der Durchmesser der Verengung ist, bei dem die Breite des Körpers ebenfalls wesentlich größer als der Durchmesser der Verengung ist und dessen Teil, der den Körper mit dem Schwanz verbindet, von einer Breite ist, die wesentlich kleiner als der Durchmesser der Verengung ist, so dass der Ausgleich der Innen- und Außendrücke bei der Entnahme der Bürste aus dem Behälter zum Zweck ihrer Verwendung gestattet wird.

Dank dieses Ausgleichs der Drücke besitzt das erfindungsgemäße Auftragorgan den Vorteil, dass es ein genaues Abstreifen der Bürste bei ihrem Herausziehen aus dem Behälter gestattet, das heißt eine gute Kontrolle der Menge an kosmetischem Produkt gestattet, die durch die Bürste mitgenommen wird und die man in Abhängigkeit von dem Gebrauch, den man davon machen möchte, bestimmen kann.

Das erfindungsgemäße Auftragorgan besitzt ferner den Vorteil, zu vermeiden, dass das kosmetische Produkt bei der Wiedereinführung der Bürste in das Innere des Behälters sich in dem Teil des Behälters, der oberhalb der Verengung gelegen ist, ansammelt, wo es sich verdicken und hart werden würde, indem es allmählich den Durchgang der Bürste verstopft.

Wenn man nämlich die Bürste in den Behälter einführt, bewirkt deren Durchgang durch die Verengung ein neues Abstreifen der Bürste, das zur Wirkung hat, dass eine gewisse Menge an kosmetischer Zusammensetzung oberhalb der Verengung abgelagert wird.

Indem man die Abwärtsbewegung der Bürste im Inneren des Behälters weiterführt, nimmt das Reinigungsorgan, das sich erfindungsgemäß oberhalb der Bürste befindet und dessen Durchmesser vorzugsweise etwas größer als der Durchmesser des Teils des Behälters ist, der unmittelbar oberhalb der Verengung gelegen ist, durch Abstreichen das kosmetische Produkt mit, das sich oberhalb der Verengung bei Durchgang der Bürste abgelagert hat.

Daraus ergibt sich, dass das Reinigungsorgan dieses kosmetische Produkt durch die Verengung hindurch mitnimmt, so dass dieses wieder in das Innere des Behälters zurückgebracht wird.

Man versteht die zusätzliche Bedeutung, die die Tatsache hat, dass das Abstreiforgan oberhalb der Bürste versetzt ist, da das Abstreiforgan, wie oben beschrieben wurde, das kosmetische Produkt besser mitnehmen kann, nachdem dieses sich oberhalb der Verengung abgelagert hat.

Die Erfindung gestattet also, den Teil des Behälters, der oberhalb der Verengung gelegen ist, ständig sauber und ohne Ansammlung von mehr oder weniger hart gewordenem oder verdicktem kosmetischem Produkt zu halten.

Die Erfahrung hat auch gezeigt, dass die Tatsache, dass das Reinigungsorgan und die Bürste direkt am Ende der Stange kontinuierlich angeordnet sind, die im geschlossenen Zustand in die Verengung eintritt, um sie zu verschließen, den Vorteil besitzt, dass dazu beigetragen wird, zu verhindern, dass das verdickte kosmetische Produkt sich auf dem Auftragorgan ansammelt.

Zum besseren Verständnis der Erfindung werden nun zur Veranschaulichung und ohne jeden begrenzenden Charakter mehrere Ausführungsformen beschrieben, die als Beispiele genommen werden und die in der beiliegenden Zeichnung dargestellt sind. In dieser Zeichnung zeigen:

Fig. 1 eine schematische Schnittansicht eines Auftragorgans für kosmetisches Produkt gemäß dem Stand der Technik,

Fig. 2 und 3 einen schematischen Schnitt durch zwei Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Auftragorgans,

Fig. 4 eine schematische Darstellung der Verformung des erfindungsgemäßen Reinigungsorgans bei dem Herausziehen der Bürste aus dem Behälter,

Fig. 5 bis 7 schematische Darstellungen der Verformung der Bürste und des Reinigungsorgans gemäß der Erfindung bei der Einführung der Bürste in den Behälter,

Fig. 8 und 9 Abwandlungen der Bürste und des Reinigungsorgans gemäß der Erfindung,

Fig. 10 bis 13 Ansichten der Bürste im Querschnitt gemäß mehreren Ausführungsformen,

Fig. 14 eine schematische Schnittansicht einer Abwandlung der erfindungsgemäßen Verengung und

Fig. 15 eine bevorzugte Ausführungsform des Endes der Stange und der Bürste des erfindungsgemäßen Auftragorgans.

Fig. 1 zeigt schematisch in einem Schnitt ein Auftragorgan für kosmetisches Produkt gemäß dem Stand der Technik.

Dieses Auftragorgan besitzt einen Behälter 1, der im Inneren seines Halses eine Kapsel 2 beispielsweise aus Kunststoff aufweist, die ihn verschließt, indem sie eine Öffnung 3 lässt, die eine Verengung bildet, und indem sie im Hals im oberen Teil des Behälters 1 ein gewisses freies Volumen bildet.

Die Öffnung oder Verengung 3 wird auch Abstreiforgan genannt.

Ein Stopfen 4 ist mit einer Stange 5 versehen, die in ihrem unteren Teil eine Bürste 6 aufweist, die die Aufgabe hat, eine gewisse Menge an kosmetischem Produkt zum Zweck ihres Auftrags zu entnehmen.

Für seinen dichten Verschluss ist der Stopfen 4 mit einem Gewinde 7 versehen, das mit einem im oberen Teil des Behälters 1 vorgesehenen Gewinde 8 zusammenwirkt.

Im geschlossenen Zustand ist die Bürste 6 in die kosmetische Zusammensetzung 9 eingetaucht, wobei der Stopfen 4 auf den Behälter 1 aufgeschraubt ist.

Zur Durchführung eines Auftrags des kosmetischen Produkts entschraubt man den Stopfen 4 und zieht die Bürste 6 heraus, indem man sie durch die Verengung 3 hindurchtreten lässt, was zur Wirkung hat, dass der Überschuss an kosmetischer Zusammensetzung, den die Bürste durch Kapillarwirkung aus dem Behälter 1 heraus mitnehmen würde, in das Innere des Behälters 1 zurückfallen gelassen wird.

Die Bewegung der Stange im Inneren der Verengung, bevor die Bürste in diese eintritt, hat jedoch zur Wirkung, dass das Innere des Behälters bezüglich der Atmosphäre unter Unterdruck gesetzt wird, was eine Kolbenwirkung erzeugt und die Dosierung des kosmetischen Produkts bei dem Durchgang der Bürste durch die Verengung stört.

Nach Verwendung wird die Flasche wieder verschlossen, indem die Bürste 6 durch die Verengung 3 eingeführt wird, was eine neue Abstreifung der Bürste bewirkt und die Ablagerung einer gewissen Menge an kosmetischer Zusammensetzung 10 in dem oberhalb der Verengung 3 gelegenen Volumen des Behälters mit sich bringt.

Dieses kosmetische Produkt, das bereits bei dem Auftrag der Luft ausgesetzt war, ist im Allgemeinen viskoser als das kosmetische Produkt 9, das sich im Inneren der Flasche befindet, so dass die Menge an kosmetischem Produkt 10, die sich oberhalb der Verengung 3 ansammelt, im Laufe der aufeinander folgenden Aufträge immer größer wird und schließlich, indem es sich verfestigt, den Durchgang der Bürste 6 verschließt.

Dies hat den doppelten Nachteil, einerseits das Abstreifen der Bürste zu stören und auf diese Weise die von der Bürste zum Zweck ihres Auftrags mitgenommene Menge an kosmetischer Zusammensetzung zu verändern und andererseits den Verlust einer Menge an kosmetischem Produkt zu verursachen, der sich bei 10 ansammelt.

Die vorliegende Erfindung gestattet es mit Hilfe eines einfachen, wirksamen und wirtschaftlichen Mittels, die genannten Nachteile zu beseitigen.

In den Fig. 2 und 3, die zwei besondere Ausführungsformen der Erfindung zeigen, sieht man, wie man das Reinigungsorgan 11 oberhalb der Bürste 6 anordnet.

Erfindungsgemäß ist es vorteilhaft, dass der Durchmesser des Reinigungsorgans 11 breit genug ist, um das kosmetische Produkt, das sich oberhalb der Verengung abgelagert hat, abstreifen und in den Behälter 1 zurückbringen zu können.

Bei der bevorzugten Ausführungsform von Fig. 2 hat die Bürste die allgemeine Form eines Fisches, dessen Körper 6 an das Reinigungsorgan 11 anschließt, das den Schwanz des Fisches bildet.

Erfindungsgemäß besitzt der Teil 6a der Bürste 6, der diese mit dem Reinigungsorgan 11 verbindet, einen Durchmesser, der kleiner als der der Verengung ist, um zu bewirken, dass bei dem Durchgang dieses Teils 6a durch die Verengung 3 der atmosphärische Druck sich im Inneren des Behälters 1 einstellen kann, bevor der Körper der Bürste 6 selbst in die Verengung 3 eintritt.

Bei der Ausführungsform von Fig. 3 hat die Bürste 6 eine zylindrische Form mit kegelstumpfförmigem Ende, wobei das Reinigungsorgan 11 auf der Stange Sa etwas oberhalb der Bürste gelegen ist.

Diese zweite Ausführungsform der Erfindung unterscheidet sich von der von Fig. 2 durch eine Unterbrechung zwischen der eigentlichen Bürste 6 und dem Reinigungsorgan 11, was ebenfalls eine Verbindung des Behälters 1 mit der Atmosphäre und eine Unterbrechung der Kolbenwirkung gestattet, die gewöhnlich auftritt, wenn man das Auftragorgan aus dem Behälter herauszieht.

Die Tatsache, dass das Reinigungsorgan 11 von dem eigentlichen Körper der Bürste 6 durch einen leeren Raum oder einen Raum mit kleinerem Durchmesser getrennt ist, hat auch den Vorteil, dass sich das Reinigungsorgan 11 bei seiner Aufwärtsbewegung nach oben leicht nach unten verformen kann, ohne im Wesentlichen den oberen Teil der Bürste zu verformen und ohne das Abstreifen dieser Bürste, wenn sie durch die Verengung 3 hindurchtritt, zu stören.

In Fig. 4 ist das Herausziehen des Auftragorgans von Fig. 2 aus dem Behälter zu dem Zeitpunkt schematisch dargestellt, zu dem das Reinigungsorgan 11 dabei ist, durch die Verengung 3 hindurchzutreten, indem sein Umfang nach unten gebogen ist.

Man bemerkt, dass diese Verformung des Reinigungsorgans 11 infolge des Raums 6a, der zwischen dem Reinigungsorgan 11 und dem Körper der Bürste 6 frei gelassen ist, keine Verformung der Bürste 6 mit sich bringt.

Bei diesen Bedingungen nimmt man eine Abstreifung des Reinigungsorgans 11 vor, die auf diese Weise einen großen Teil des kosmetischen Produkts, das es mitnimmt, entfernt, ohne die gesteuerte Abstreifung der Bürste 6 zu stören, die es gestattet, durch diese nur eine vorbestimmte Menge an kosmetischer Zusammensetzung mitzunehmen.

Fig. 5 zeigt die Bürste 6, während sie wieder in den Behälter 1 eingeführt wird, indem sie durch ihren Durchgang durch die Verengung 3 leicht verformt wird. Dieser Durchgang bewirkt ein Abstreifen der Bürste, bei dem ein Teil der nicht verwendeten kosmetischen Zusammensetzung bei 10 oberhalb der Verengung 3 abgelagert wird.

Bei weiterer Abwärtsbewegung der Bürste in das Innere des Behälters sieht man, wie in Fig. 6 dargestellt ist, dass der Umfang des Reinigungsorgans 11 die Innenfläche der Kapsel 2 abstreicht, indem er das Wesentliche der kosmetischen Zusammensetzung 10, die sich hier bei dem Durchgang der Bürste angesammelt hat, nach unten mitnimmt.

Dieses kosmetische Produkt 10 wird, wie mit den Pfeilen dargestellt ist, aufgrund des freien Raums 6a, der sich zwischen dem Körper der Bürste 6 und dem Reinigungsorgan 11 befindet, leicht in den Behälter 1 entleert.

In Fig. 7 sieht man, wie das Reinigungsorgan 11, wenn es auf Höhe der Verengung 3 anlangt, sich nach oben verformt, indem es die Einführung des kosmetischen Produkts, das sich oberhalb der Verengung angesammelt hat, in das Innere des Behälters beendet.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform besitzt der untere Teil 5a der Stange 5, wie man in den Fig. 2, 4 und 5 sehen kann, eine Form mit abnehmendem Durchmesser, was einen leichteren Durchgang des Reinigungsorgans 11 durch die Verengung 3 gestattet.

Bei diesen Bedingungen versteht man, dass die Hinzufügung des Reinigungsorgans 11 oberhalb der Bürste die Wirkung hat, auch jede Anhäufung von kosmetischer Zusammensetzung oberhalb der Verengung zu vermeiden, was die Nachteile ausschaltet, die oben bei den bekannten Auftragorganen des Stands der Technik erwähnt wurden.

In Fig. 8 ist eine andere Ausführungsform der Bürste dargestellt, die in diesem Fall eine Kegelstumpfform besitzt.

Bei der Ausführungsform von Fig. 9 hat die Bürste 6 eine allgemeine zylindrische Form, und das Reinigungsorgan 11 besteht aus einer dünnen Scheibe, deren zentraler Teil mit der Verlängerung 5a der Stange 5 fest verbunden ist und deren Umfang sich elastisch verformen kann, um sich an die Innenwand der Kapsel 2 oberhalb der Verengung 3 anzulegen und dann durch die Verengung 3 selbst hindurchzutreten.

Die Scheibe 11 kann gegebenenfalls mit Öffnungen versehen sein, die den Ausgleich der Innen- und Außendrücke erleichtern.

Fig. 10 ist eine Schnittansicht gemäß X-X von Fig. 2, in der das Reinigungsorgan 11 wieder dargestellt ist, das aus einer Bürste mit geringer Dicke und Kreisform besteht, sowie die Bürste 6, die im vorliegenden Fall aus vier Reihen von im rechten Winkel angeordneten Haarbündeln besteht.

Bei der Ausführungsform von Fig. 11 besitzt die Bürste 6 Bündel, die auf ihrem Umfang regelmäßig verteilt sind, wobei sie einen Querschnitt besitzt, dessen allgemeine Form die eines Prismas mit einer Kurvendreieckbasis ist, während das Reinigungsorgan 11 kreisförmig ist.

Bei der Ausführungsform von Fig. 12 hat das Reinigungsorgan 11 einen kreisförmigen Umfang, wobei der Querschnitt der Bürste 6 die allgemeine Form eines Quadrats mit abgeschnittenen Ecken und konkaven Seiten besitzt.

In Fig. 13 ist eine Bürste zylindrischer Form und ein Reinigungsorgan 11 der in Fig. 9 dargestellten Art dargestellt, das aus einer leicht verformbaren Scheibe aus einem elastischen Werkstoff besteht und vier Perforationen 11a aufweist.

Fig. 14 zeigt schließlich eine Abwandlung, bei der man gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung die Form des oberen Teils 2a des Behälters 3 so geändert hat, dass der Innendurchmesser der Kapsel 2 allmählich abnimmt, um die Abfuhr der kosmetischen Zusammensetzung, die sich oberhalb der Verengung angesammelt hat, durch die Verengung 3 zu erleichtern.

In Fig. 15 ist eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung in ihren tatsächlichen Größenverhältnissen dargestellt.

Bei dieser Ausführungsform hat die Verengung 3 einen Durchmesser von 3,8 mm und die Stange 5 hat einen Durchmesser von 3,5 mm. Das Reinigungsorgan 11, das einen Durchmesser von 5 mm hat, besteht aus einer einzigen Einheit mit der Bürste, mit der es über einen Teil 6a mit einem Durchmesser von 3 mm verbunden ist.

Die Bürste 6 in der allgemeinen Form eines abgeschnittenen Schiffchens hat einen Höchstdurchmesser von 6 mm und einen Durchmesser von 4,5 mm an seinem vorderen Ende 6b.

Die Gesamtlänge der Bürste 6 und des Reinigungsorgans 11 beträgt 26 mm.

Man sieht, dass man erfindungsgemäß dank eines einfachen und wirtschaftlichen Mittels gleichzeitig die Kolbenwirkung, die das Abstreifen der Bürste stört und die Anhäufung von kosmetischer Zusammensetzung oberhalb der Verengung vermeidet.

Die oben beschriebenen Ausführungsformen besitzen natürlich keinen begrenzenden Charakter, und an ihnen können alle wünschenswerten Änderungen vorgenommen werden, ohne dadurch den Rahmen der Erfindung zu verlassen.

Insbesondere ist die Erfindung natürlich nicht auf eine besondere Bürstenform beschränkt, und diese kann mit Haarbündeln ausgeführt sein, die gemäß ihren Erzeugenden oder gemäß eines schraubenförmigen Umlaufs um die Stange 5 herum angeordnet sind, wobei die Bürste auch mit einer regelmäßigen Verteilung von Haaren auf ihrem gesamten Umfang ausgeführt sein kann.

Die Bürste kann natürlich auch auf verschiedene Arten und mit Werkstoffen von verschiedenen Naturen ausgeführt sein.

Das Reinigungsorgan kann natürlich auch anders als in Form einer flachen Bürste, die auf seinem Umfang angeordnete Haarbüschel oder regelmäßig verteilte Haare aufweist, oder als in Form einer biegsamen Scheibe ausgeführt sein.

Es genügt nämlich, dass das Reinigungsorgan verformbar genug ist, um die kosmetische Zusammensetzung, die sich oberhalb der Verengung befindet, abzustreifen und um sie durch diese hindurchtreten zu lassen.


Anspruch[de]

1. Auftragorgan für ein kosmetisches Produkt, wie ein Auftragorgan für Wimperntusche, umfassend einen Behälter (1) zum Aufnehmen des kosmetischen Produkts (9), wobei dieser Behälter in seinem oberen Teil mit einer ein Abstreiforgan bildenden Verengung (3) versehen ist, und einen Stopfen (4), der mit einer Stange (5) versehen ist, die an ihrem Ende eine Bürste (6) aufweist, die bei der Schließung des Behälters in dessen Inneres eintaucht, indem sie die Verengung durchquert, wobei die Stange (5) oberhalb der Bürste (6) ein elastisch verformbares Reinigungsorgan (11) aufweist, dessen Durchmesser mindestens im Wesentlichen gleich dem Durchmesser der Verengung (3) ist, dadurch gekennzeichnet, dass der zwischen dem Reinigungsorgan (11) und der Bürste (6) gelegene Teil (5a) der Stange so beschaffen ist, dass er es gestattet, die innerhalb und außerhalb des Behälters (1) herrschenden Drücke im Wesentlichen auszugleichen, bevor die Bürste (6) bei ihrem Herausziehen in die Verengung (3) eintritt, wobei dieser Teil (5a) einen kleineren Querschnitt als die Verengung aufweist.

2. Auftragorgan nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Stange (5) zwischen dem Reinigungsorgan (11) und der Bürste (6) einen Durchmesser besitzt, der kleiner als der Durchmesser der Verengung (3) ist.

3. Auftragorgan nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Reinigungsorgan (11) aus einer Bürste von geringer Dicke besteht.

4. Auftragorgan nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Reinigungsorgan (11) aus einer biegsamen und ggf. perforierten (11a) Scheibe aus einem leicht verformbaren Werkstoff besteht.

5. Auftragorgan nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Bürste (6) einen Durchmesser besitzt, der wesentlich größer als der Durchmesser der Verengung (3) ist.

6. Auftragorgan nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Reinigungsorgan (11) sich in einem so großen Abstand oberhalb der Bürste (6) befindet, dass dieses Organ (11) sich bei der Durchquerung der Verengung (3) nach unten verformen kann.

7. Auftragorgan nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Körper der Bürste (6) eine zylindrische (Fig. 3), kegelstumpfförmige (Fig. 8), doppelt kegelstumpfförmige (Fig. 9) Außenform oder ein abgerundetes Profil besitzt, dessen Durchmesser an seinen beiden Enden abnimmt.

8. Auftragorgan nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die die Bürste bildenden Haarbüschel auf deren Umfang gemäß zur Achse der Bürste parallelen oder gemäß Schraubenlinien regelmäßig angeordnet sind.

9. Auftragorgan nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der oberhalb der Verengung (3) gelegene Teil (2a) eine solche Form besitzt, dass sein Innendurchmesser allmählich abnimmt, bis er gleich dem Durchmesser der Verengung (3) wird.

10. Auftragorgan für ein kosmetisches Produkt, wie ein Auftragorgan für Wimperntusche, umfassend einen Behälter (1) zum Aufnehmen des kosmetischen Produkts (9), wobei dieser Behälter in seinem oberen Teil mit einer ein Abstreiforgan bildenden Verengung (3) versehen ist, und einen Stopfen (4), der mit einer Stange (5) versehen ist, die an ihrem Ende eine Bürste aufweist, die einen Bürstenkörper besitzt, der bei der Schließung des Behälters in dessen Inneres eintaucht, indem er die Verengung durchquert, wobei die Stange oberhalb des Körpers der Bürste ein elastisch verformbares Reinigungsorgan (11) aufweist, dessen Durchmesser mindestens im Wesentlichen gleich dem Durchmesser der Verengung (3) ist, dadurch gekennzeichnet, dass der zwischen dem Reinigungsorgan (11) und dem Körper der Bürste gelegene Teil (6a) der Bürste so beschaffen ist, dass er es gestattet, die innerhalb und außerhalb des Behälters (1) herrschenden Drücke im Wesentlichen auszugleichen, bevor der Körper der Bürste bei ihrem Herausziehen in die Verengung (3) eintritt, wobei dieser Teil (6a) einen kleineren Querschnitt als die Verengung aufweist.

11. Auftragorgan nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Bürste (6) einen Durchmesser besitzt, der wesentlich größer als der Durchmesser der Verengung (3) ist.

12. Auftragorgan nach einem der Ansprüche 10 und 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Körper der Bürste (6) eine zylindrische (Fig. 3), kegelstumpfförmige (Fig. 8), doppelt kegelstumpfförmige (Fig. 9) Außenform oder ein abgerundetes Profil besitzt, dessen Durchmesser an seinen beiden Enden abnimmt.

13. Auftragorgan nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Bürste (6) sich bis zu dem Reinigungsorgan (11) erstreckt, wobei die Bürste (6) und das Reinigungsorgan (11) das Profil eines Fisches haben.

14. Auftragorgan nach einem der Ansprüche 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die die Bürste bildenden Haarbüschel auf deren Umfang gemäß zur Achse der Bürste parallelen Linien oder gemäß Schraubenlinien regelmäßig angeordnet sind.

15. Auftragorgan nach einem der Ansprüche 10 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass der oberhalb der Verengung (3) gelegene Teil (2a) eine solche Form besitzt, dass sein Innendurchmesser allmählich abnimmt, bis er gleich dem Durchmesser der Verengung (3) wird.

16. Bürste, die in einem Auftragorgan nach einem der Ansprüche 10 bis 15 verwendbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass sie ein Profil in Fischform besitzt, wobei der dem Ende benachbarte Teil (6) mit ihrem oberen Teil (11) durch eine Zone (6a) mit kleinerem Durchmesser verbunden ist.







IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com