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Dokumentenidentifikation DE10221352A1 20.11.2003
Titel Bodenreinigungsmaschine
Anmelder Hako-Werke GmbH, 23843 Bad Oldesloe, DE
Erfinder Klischies, Uwe, 27619 Schiffdorf, DE;
Zimny, Axel, 22927 Großhansdorf, DE
Vertreter Uexküll & Stolberg, 22607 Hamburg
DE-Anmeldedatum 10.05.2002
DE-Aktenzeichen 10221352
Offenlegungstag 20.11.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 20.11.2003
IPC-Hauptklasse E01H 1/04
Zusammenfassung Eine über den Boden verfahrbare Bodenreinigungsmaschine hat mindestens eine drehend antreibbare Walzenbürste, die in einem von einem Haubenelement gebildeten Bürstenaufnahmeraum angeordnet ist, eine Einrichtung zur Förderung von Reinigungsflüssigkeit, eine bezogen auf die normale Maschinenarbeitsrichtung hinter der mindestens einen Walzenbürste angeordnete Saugeinrichtung zur Aufnahme von verbrauchter Reinigungsflüssigkeit vom Boden sowie einen an der hinteren Seite des Haubenelements vorgesehenen Schmutzsammelbehälter (60), der eine dem Bürstenaufnahmeraum zugewandte Eintrittsöffnung hat, durch die von der mindestens einen Walzenbürste aufgeworfener Schmutz und Reinigungsflüssigkeit in den Schmutzsammelbehälter (60) gelangt. Die Unterkante der Eintrittsöffnung ist von einer sich vom Boden des Schmutzsammelbehälters (60) nach oben erstreckenden Vorderwand (65) gebildet, und diese Vorderwand ist lösbar am Schmutzsammelbehälter (60) befestigt.

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf eine über den zu reinigenden Boden verfahrbare Bodenreinigungsmaschine mit mindestens einer drehend antreibbaren Walzenbürste, die in einem von einem Haubenelement gebildeten Bürstenaufnahmeraum angeordnet ist, das eine zumindest teilweise obere Abdeckung für die mindestens eine Walzenbürste bildet und zum Boden gerichtete Wände aufweist, mit einer Einrichtung zur Förderung von Reinigungsflüssigkeit, mit einer bezogen auf die normale Maschinenarbeitsrichtung hinter der mindestens einen Walzenbürste angeordneten Saugeinrichtung zur Aufnahme von verbrauchter Reinigungsflüssigkeit vom Boden sowie mit einem an der hinteren Seite des Haubenelements vorgesehenen Schmutzsammelbehälter, der eine dem Bürstenaufnahmeraum zugewandte Eintrittsöffnung hat, durch die von der mindestens einen Walzenbürste aufgeworfener Schmutz und Reinigungsflüssigkeit in den Schmutzsammelbehälter gelangt, wobei die Unterkante der Eintrittsöffnung von einer sich vom Boden des Schmutzsammelbehälters nach oben erstreckenden Vorderwand gebildet ist, sowie auf einen solchen Schmutzsammelbehälter.

Bei bekannten Bodenreinigungsmaschinen dieser Art sammeln sich im Betrieb im Schmutzsammelbehälter Schmutz und Reinigungsflüssigkeit, und zumindestens ein Teil der Reinigungsflüssigkeit fließt entweder über die Unterkante der Eintrittsöffnung oder durch in der Vorderwand des Schmutzsammelbehälters vorgesehene Öffnungen wieder ab, während der größte Teil des Schmutzes im Schmutzsammelbehälter zurückgehalten wird. Da sich der Schmutzsammelbehälter im Laufe des Betriebs immer mehr mit Schmutz füllt, muss er in entsprechenden Abständen gereinigt werden. Dies stellt kein großes Problem dar, wenn der Schmutz eine noch verhältnismäßig stark mit Reinigungsflüssigkeit durchsetzte, breiige Masse bildet, da dann der Schmutzbehälter nach Entnahme aus der Bodenreinigungsmaschine unter fließendem Wasser und ggfs. mit Hilfe eines entsprechenden Wasserstrahls leicht zu reinigen ist. Es kommt jedoch häufig vor, dass eine derartige Reinigung zunächst unterlassen wird, so dass im Schmutzsammelbehälter vorhandener Schmutz zu einer festen Masse aushärtet, die dann nur noch unter erheblichen Schwierigkeiten und ggfs. mit Hilfe eines Werkzeugs, etwa eines Spachtels o. ä., gelöst werden kann. Dies ist jedoch schwierig, da die sich unterhalb der Eintrittsöffnung im Schmutzsammelbehälter befindliche Masse nur schlecht zugänglich ist.

Es ist Aufgabe der Erfindung, das Reinigen des Schmutzsammelbehälters einer Bodenreinigungsmaschine zu vereinfachen.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird eine Bodenreinigungsmaschine der eingangs erwähnten Art erfindungsgemäß derart ausgestaltet, dass die Vorderwand lösbar am Schmutzsammelbehälter befestigt ist.

Durch die lösbare Anordnung der Vorderwand des Schmutzsammelbehälters kann diese zur Durchführung der Reinigung entfernt werden, so dass der gesamte Innenraum des Schmutzsammelbehälters zugänglich wird und insb. mit einem Spachtel o. ä. auf einfachste Weise im Bereich der Bodenwand des Schmutzsammelbehälters angegriffen und verfestigter Schmutz gelöst und entfernt werden kann.

Der Reinigungsvorgang kann daher ohne Schwierigkeiten durchgeführt und eine vollständige Befreiung des Schmutzsammelbehälters auch von verfestigten Schmutzansammlungen erreicht werden.

Die lösbare Halterung der Vorderwand des Schmutzsammelbehälters kann beispielsweise durch im Bereich der Seitenwände des Schmutzsammelbehälters vorgesehene Spannverschlüsse erfolgen. Zur Halterung der Vorderwand können die Eingriffsbügel der Spannverschlüsse in Ausnehmungen an der Außenseite der Vorderwand greifen.

Um einen möglichst ungestörten und vollständigen Eintritt der aus dem offenen Ende des Haubenelements austretenden Mischung aus Schmutz und Reinigungsflüssigkeit zu erreichen, kann an der Oberkante der Vorderwand eine im Reinigungsbetrieb schräg nach vorn und oben geneigte Einwurfkante vorgesehen sein.

Die Erfindung wird im Folgenden anhand der ein Ausführungsbeispiel zeigenden Figuren näher erläutert.

Fig. 1 zeigt in einer Seitenansicht eine Bodenreinigungsmaschine der Art, in der die Erfindung eingesetzt werden kann.

Fig. 2 zeigt in einer seitlichen Teildarstellung den Rahmen einer Bodenreinigungsmaschine mit an ihm gehalterten Rädern, dem Reinigungsaggregat und einem Teil der Saugeinrichtung zur Aufnahme von verbrauchter Reinigungsflüssigkeit.

Fig. 3 zeigt in einer Teildarstellung einen vorderen Bereich des Haubenelements der Bodenreinigungsmaschine aus Fig. 2 mit auf ihm angeordneten Antriebsmotoren für die Walzenbürsten.

Fig. 4 zeigt teilweise im Schnitt und teilweise als Ansicht das Haubenelement mit den Reinigungsbürsten und deren Antriebsmotoren.

Fig. 5 zeigt in einer Teildarstellung, teilweise als Ansicht und teilweise im Schnitt, den Bereich der Ankopplung des Haubenelements an die zugehörigen Schwingen und den Arbeitszylinder.

Fig. 6 zeigt in einer perspektivischen Darstellung das zur Ankopplung gemäß Fig. 5 vorgesehene Halterungseleement.

Fig. 7 zeigt den Ankopplungsbereich für das Haubenelement in einer anderen Darstellung, wobei auch der Schmutzsammelbehälter zu erkennen ist.

Fig. 8 zeigt in einer weiteren Darstellung den Ankopplungsbereich für das Haubenelement, wobei sich das Haubenelement in der Stellung für geringe Bürstenandruckkraft befindet.

Fig. 9 zeigt in einer Darstellung entsprechend Fig. 8 die Lage für große Bürstenandruckkraft.

Fig. 10 zeigt in einer Darstellung entsprechend Fig. 8 und 9 die Stellung des Kolbens des Arbeitszylinders kurz vor Beginn des Anhebens des Haubenelements.

Fig. 11 zeigt in einer Darstellung entsprechend Fig. 10 das Haubenelement in angehobener Stellung.

Fig. 12 zeigt teilweise im Schnitt und teilweise als Ansicht in einer Teildarstellung den hinteren Bereich des Haubenelements und die Anordnung des Schmutzsammelbehälters.

Fig. 13 zeigt einen Schnitt durch den Schmutzsammelbehälter.

Fig. 14 zeigt in perspektivischer Darstellung den Schmutzsammelbehälter.

Fig. 15 zeigt den Schmutzsammelbehälter in einer Seitenansicht.

Die in Fig. 1 dargestellte Bodenreinigungsmaschine ist von üblicher Bauart. Sie hat einen Rahmen A, an dem zwei Hinterräder C und ein lenkbares Vorderrad B angeordnet sind. Zwischen den Rädern B, C befindet sich ein Reinigungsaggregat D, das, wie angedeutet, eine Tellerbürste aufweist, die im Reinigungsbetrieb drehend angetrieben wird und mit Hilfe zugeführter Reinigungsflüssigkeit das Reinigen des Bodens bewirkt. Hinter den Hinterrädern C befindet sich die übliche Saugeinrichtung mit einem Saugfuß E, der im Betrieb mittels Unterdruck verbrauchte Reinigungsflüssigkeit vom Boden aufsaugt.

Auf dem Rahmen A ist die Fahrerkabine F montiert, und unter dem in ihr vorhandenen Sitz befinden sich üblicherweise der Antriebsmotor und weitere Motoren, Pumpen, u. ä., die für den Betrieb benötigt werden. Teilweise sind derartige Bauelemente jedoch auch unmittelbar am Reinigungsaggregat angeordnet. Auf dem hinteren Teil des Rahmens ist ein Behälter für Reinigungsflüssigkeit vorgesehen, aus dem diese zur Bürste befördert wird. Ferner ist ein Behälter für verbrauchte Reinigungsflüssigkeit vorhanden, in den die vom Saugfuß aufgesaugte Flüssigkeit gelangt.

Der vorstehend erläuterte Aufbau einer Bodenreinigungsmaschine ist üblich und bedarf daher keiner weiteren Erläuterung.

Die in den Fig. 2 bis 12 dargestellte Bodenreinigungsmaschine hat ebenfalls einen Rahmen 1, an dem über nach unten gerichtete hintere Streben zwei Hinterräder 4 gehaltert sind. Eine drehbare Anordnung mit Streben 3 lagert das Vorderrad 5, so dass dieses im Betrieb zur Steuerung der Bodenreinigungsmaschine um eine senkrechte Achse gedreht werden kann. Am Rahmen 1 ist über schwenkbar an ihm befestigte Schwingen 47, 48, die im vorderen Endbereich fest miteinander verbunden sind, und über einen ebenfalls schwenkbar am Rahmen gehalterten Arbeitszylinder 45 das in Fig. 2 als Ganzes dargestellte Reinigungsaggregat 7 gehaltert. Hinter den Hinterrädern 4 befindet sich der nur schematisch angedeutete Saugfuß 6, während die zugehörige Saugeinrichtung nicht dargestellt ist.

Das Reinigungsaggregat hat ein Haubenelement 10, das eine durchgehende Deckwand 12, eine Vorderwand 11 sowie Seitenwände 13 aufweist und am hinteren Ende offen ist. Die Unterkanten von Vorderwand 11 und Seitenwänden 13 liegen auf gleicher Höhe. Im Haubenelement 10 sind zwei Walzenbürsten 20, 23 drehbar gelagert, deren Achsen parallel zueinander ausgerichtet sind und die im Reinigungsbetrieb gegensinnig drehend angetrieben werden, wobei die vordere Reinigungsbürste 20 in Fig. 4 im Gegenuhrzeigersinn dreht, so dass sich ihre freien Borstenenden von vorn nach hinten, also entgegen der normalen Maschinenarbeitsrichtung, über den Boden bewegen.

Auf dem Haubenelement 10 sind der Antriebsmotor 22 für die vordere Walzenbürste 20 und der Antriebsmotor 25 für die hintere Walzenbürste 23 befestigt. Dabei sind die Ankerwellen dieser Motoren zu gegenüberliegenden Seiten des Haubenelements 10 gerichtet, so dass auf der einen Seite des Haubenelements 10 der Antriebsmotor 22 über ein nicht dargestelltes Getriebe, das durch eine Gehäuseplatte 21 abgedeckt ist, mit der vorderen Walzenbürste 20 gekoppelt ist, während an der gegenüberliegenden Seite der Antriebsmotor 25 über ein von einer Gehäuseplatte abgedecktes, nicht dargestelltes Getriebe mit der hinteren Walzenbürste 23 gekoppelt ist.

Zur Halterung des Haubenelements 10 einschließlich der Walzenbürsten 20, 23 und deren Antriebsmotoren 22, 25 ist am Haubenelement 10 ein nach oben gerichteter Tragbügel 15 befestigt, der seitliche Aufnahmeöffnungen 16 in Form von Langlöchern hat, deren längere Achsen senkrecht verlaufen. Ferner ist in der Vorderwand des Tragbügels 15 eine vordere Aufnahmeöffnung 17 ausgebildet (Fig. 3), die die gleiche Form wie die seitlichen Aufnahmeöffnungen 16 hat. Oberhalb der vorderen Aufnahmeöffnung 17 befindet sich im Tragbügel 15 eine Durchtrittsöffnung 18 (Fig. 3 und 5).

Wie in den Fig. 3, 4 sowie 8 bis 11 zu erkennen ist, greifen in die seitlichen Aufnahmeöffnungen 16 Kugellager 39 ein, die auf Achsen 38 sitzen, während in die vordere Aufnahmeöffnung 17 ein Führlager 42 in Form eines Kugellagers eingreift (Fig. 3). Die Achsen 38 sind in äußeren Bohrungen 32 der Achsaufnahme 31 eines Halterungselements 30 (Fig. 6) befestigt und erstrecken sich durch in diesem vorgesehene innere Bohrungen 33. Am vorderen oberen Ende der Achsaufnahme 31 dieses Halterungselements befindet sich eine plattenförmige Federaufhängung 34, die im montierten Zustand durch die Durchtrittsöffnung 18 im Tragbügel 15 vorsteht (Fig. 3) und in deren Einhängeöffnungen die oberen Enden von Entlastungsfedern 40 eingehängt sind (Fig. 3, 5 und 7), deren untere Enden in Federhalteplatten 26 eingreifen, die am Haubenelement 10 ausgebildet sind. An der Vorderseite der Achsaufnahme 31 des Halterungselements 30 ist ferner drehbar das Führlager 42 befestigt. Die hinteren Enden der sich von der Achsaufnahme 31 des Halterungselements 30 nach hinten erstreckenden Anschlussarme 35 sind an den miteinander verbundenen vorderen Enden der schwenkbar am Rahmen 1 gehalterten Schwingen 47 und 48 befestigt. Auf diese Weise erfolgt also eine Kopplung der Schwingen 47, 48 mit dem Tragbügel 15 und somit mit dem Haubenelement 10, das die Walzenbürsten 20 und 23 enthält.

Auf den Anschlussarmen 35 des Halterungselements 30 sind Führplatten 36 angeordnet, in denen Führschlitze 37 ausgebildet sind, die einen vorderen geneigten Abschnitt und einen hinteren horizontalen Abschnitt aufweisen und die im mittleren Bereich nach oben geöffnet sind. Die Funktion dieser Führschlitze und ihrer verschiedenen Abschnitte wird später erläutert. In die Führschlitze 37 greift ein Führzapfen 46 ein, der sich quer durch den vorderen Endbereich der Kolbenstange des Arbeitszylinders 45 erstreckt, der im Abstand oberhalb der Schwingen schwenkbar am Maschinenrahmen 1 gehaltert ist. In das vordere Ende der Kolbenstange ist eine Einstellfeder 41 eingehängt (Fig. 7), deren anderes Ende in Eingriff mit einem Haltebolzen 27 steht (Figuren S und 7), der am Haubenelement 10 befestigt ist.

Im Reinigungsbetrieb ist der Arbeitszylinder 45 so eingestellt, dass sich der Führzapfen 46 in den Führschlitzen 37 in der Stellung gemäß Fig. 8 bzw. in der Stellung gemäß Fig. 9 befindet. In diesen Stellungen drücken die Borsten der Walzenbürsten 20, 23 auf den Boden, wobei der Andruck durch das Gewicht von Haubenelement 10 und allen an ihm befestigten Bauteilen bestimmt ist, jedoch eine deutliche Gewichtsreduzierung dadurch erreicht wird, dass die Entlastungsfedern 40, die an der Federaufhängung 34 des Halterungselements 30 befestigt sind, diesem Gewicht entgegenwirken. Eine solche Entlastung ist erforderlich, da bei einer Belastung der Walzenbürsten 20, 23 mit dem Gesamtgewicht des Haubenelements 10 einschließlich aller an ihm angebrachten Bauteile eine derart hohe Andruckkraft erzeugt würde, dass die Antriebsmotoren 22, 25 für die Walzenbürsten überlastet würden. Wie den Fig. 8 und 9 zu entnehmen ist, können die Kugellager 39 sich in den seitlichen Aufnahmeöffnungen 16 des Tragbügels 15 bewegen. Es ist daher eine Pendelbewegung des Haubenelements 10 um eine Achse möglich, die in Richtung der normalen Maschinenarbeitsrichtung verläuft und die infolge des Eingriffs des Führ-lagers 42 mit der vorderen Aufnahmeöffnung 17 des Tragbügels 15 durch die Drehachse dieses Führlagers gebildet wird. Der Eingriff der Kugellager 39 mit den senkrechten Seitenwänden der seitlichen Aufnahmeöffnungen 16 des Tragbügels 15 verhindert jedoch Verlagerungen des Haubenelementes 10 in Richtung oder entgegen der Richtung der normalen Maschinenarbeitsrichtung oder Schwenkbewegungen um eine senkrechte Achse.

Wie bereits beschrieben, ist am vorderen Ende der Kolbenstange des Arbeitszylinders 45 eine Einstellfeder 41 eingehängt, die mit dem Haubenelement 10 verbunden ist. Diese Einstellfeder dient ebenfalls zur Aufnahme eines Teils des Gewichts des Haubenelements 10 einschließlich der an ihm befestigten Bauteile. Dabei ist die Einstellfeder 41 in der Stellung des Arbeitszylinders 45 gemäß Fig. 9 am wenigsten gespannt, so dass sie einen geringen Teil des Gewichts aufnehmen kann. Es ergibt sich daher in dieser Stellung des Führzapfens 46 in den Führschlitzen 37 die größte Bürstenandruckkraft. Wird der Arbeitszylinder 45 in die Stellung gemäß Fig. 5 und 8 verfahren, der Führzapfen 46 also aus seiner Stellung an den unteren Enden der geneigten Abschnitte der Führschlitze 37 angehoben und auf die horizontalen Abschnitte der Führschlitze 37 bewegt, so wird die Einstellfeder 41 stärker gedehnt und so erreicht, dass sie eine ausgeprägtere Gewichtsentlastung für das Haubenelement 10 bewirkt. Bei dieser Verlagerungsbewegung des Führzapfens 46 kommt es nur zu einer sehr geringfügigen Aufwärtsbewegung der Kugellager 39 in den seitlichen Aufnahmeöffnungen 16, jedoch wird die Andruckkraft der Borsten der Walzenbürsten 20, 23 deutlich reduziert.

Soll die Bodenreinigungsmaschine ohne Eingriff der Walzenbürsten 20, 23 mit dem Boden verfahren werden, wird der Arbeitszylinder 45 so betätigt, dass seine Kolbenstange eingezogen wird. Dabei verlagert sich der Führzapfen 46 zunächst unter weiterer Dehnung der Entlastungsfeder 40 an die hinteren Enden der Führschlitze 37 (Fig. 10), ohne dass es zu einer nennenswerten Anhebbewegung des Haubenelements 10 kommt. Bei Fortsetzung des Einziehens der Kolbenstange des Arbeitszylinders 45 bewirkt dann jedoch der Eingriff des Führzapfens 46 mit den hinteren Enden der Führschlitze 37 das Anheben der Schwingen 47, 48 und damit das Anheben der Kugel lager 3 9, die im an den vorderen Enden der Schwingen 47, 48 befestigten Halterungselement 30 gehalten sind, bis die Kugellager 39 die oberen Enden der seitlichen Aufnahmeöffnungen 16 des Tragbügels 15 erreichen und dann den Tragbügel 15 und damit das Haubenelement 10 einschließlich der Walzenbürsten 20, 23 anheben (Fig. 11).

Im Betrieb der dargestellten Bodenreinigungsmaschine bearbeiten die drehend angetriebenen Walzenbürsten 20, 23 den zu reinigenden Boden unter Einsatz von Reinigungsflüssigkeit. Diese wird durch Austrittsdüsen 55 (Fig. 2, 3 und 4) auf den zu reinigenden Boden aufgebracht. Diese Austrittsdüsen sind am vorderen Ende des Haubenelements 10 auf dessen Deckwand 12 gehaltert und ragen über die Vorderwand 11 hinaus, so dass sie vor dem Haubenelement 10 Reinigungsflüssigkeit auf den Boden aufsprühen. Es sei darauf hingewiesen, dass in Fig. 3 nur eine Austrittsdüse 55 dargestellt ist, dass jedoch üblicherweise am Haubenelement 10 mindestens zwei derartige Austrittsdüsen vorgesehen werden, die in gleichem Abstand von einer Längsmittelebene des Haubenelements, etwa einer Ebene, die die Drehachse des Führlagers 42 enthält, liegen können und die über eine Schlauchverbindung mit einem Schlauchanschluss 54 (Fig. 8 bis 11) und auf diese Weise mit einer Pumpe für die Zufuhr von Reinigungsflüssigkeit verbunden werden. Die Austrittsdüse oder Austrittsdüsen 55 ermöglicht bzw. ermöglichen einen sehr gleichförmig verteilten und optimierten Auftrag von Reinigungsflüssigkeit auf den Boden, so dass einerseits eine hervorragende Reinigungswirkung erzielt und andererseits der Auftrag und Verbrauch einer unnötig großen Menge von Reinigungsflüssigkeit vermieden wird.

Im Reinigungsbetrieb werden von den Walzenbürsten 20 und 23 Schmutz und Reinigungsflüssigkeit im Inneren des Haubenelements 10 aufgewirbelt, und diese können am offenen hinteren Ende aus dem Haubenelement austreten. An dieser Stelle ist ein Schmutzsammelbehälter 60 vorgesehen (Fig. 7 und 12), der eine Bodenwand 61, eine Rückwand 62, eine Deckwand 64 und Seitenwände 66 aufweist. An seiner Vorderseite ist eine Eintrittsöffnung 67 vorgesehen, deren untere Kante durch eine Vorderwand 65 gebildet ist und die im montierten Zustand des Schmutzsammelbehälter dem oberen Bereich des offenen hinteren Endes des Haubenelements 10 benachbart angeordnet ist.

In der Rückwand 62 des Schmutzsammelbehälters 60 ist, wie insbesondere den Fig. 13 und 14 zu entnehmen ist, ein Aufhängekanal 63 ausgebildet, der an der in Fig. 14 erkennbaren Seitenwand offen und an der gegenüberliegenden Seitenwand (Fig. 16) geschlossen ist.

Wie in den Fig. 2, 7 und 12 dargestellt, sind an den Schwingen 47 und 48 sich schräg nach unten erstreckende Abstützungen 49 und 50 befestigt. Diese Abstützungen tragen Stützelemente 51 (Fig. 7 und 12), die so geformt sind, dass ihr oberer Abschnitt bei eingesetztem Schmutzsammelbehälter 60 in dessen Aufhängekanal 63 eingreift, während ein unterer Abschnitt sich am unteren Ende der Rückwand 62 abstützt. Auf diese Weise ergibt sich eine hängende Halterung des Schmutzsammelbehälters 60 an den Stützelementen 51. Das Einsetzen und Entnehmen des Schmutzsammelbehälters 60 erfolgt durch einfaches Aufschieben auf die Stützelemente 51 von der Seite her, wobei die Einschubbewegung durch das innere Ende des Aufhängekanals 63 begrenzt wird. Im Aufhängekanal 63 kann im Übrigen ein nach unten gerichteter Vorsprung vorhanden sein, der beim Einsetzen des Schmutzsammelbehälters 60 kurz vor Erreichen von dessen Endstellung eines der Stützelemente 51 überläuft und in der Endstellung dieses Stützelement hintergreift, so dass sich eine gewisse Verrastung des Schmutzsammelbehälters 60 im eingesetzten Zustand ergibt.

Da der Schmutzsammelbehälter nicht am Haubenelement 10, sondern an den Schwingen 47, 48 gehaltert ist, folgt er Verlagerungsbewegungen des Haubenelements 10 nicht, d. h. im Betrieb ergeben sich Relativbewegungen zwischen dem hinteren Ende des Haubenelements und der diesem zugewandten Seite des Schmutzsammelbehälters 60. Um trotz dieser Relativbewegungen den Austritt von Schmutz und Reinigungsflüssigkeit im Übergangsbereich zwischen hinterem Ende des Haubenelements 10 und vorderer Seite des Schmutzsammelbehälters 60 möglichst zu vermeiden, ist an der Deckwand 64 und den Seitenwänden 66 des Schmutzsammelbehälters 60 eine über die Vorderseite des Schmutzsammelbehälters vorstehende elastische Dichtung 68, vorzugsweise eine Bürstendichtung, befestigt, die sich unter elastischer Verformung an den benachbarten Umfangsrand des Haubenelements 10 anlegt und diese Anlage trotz der vorstehend beschriebenen Relativbewegungen zwischen Haubenelement 10 und Schmutzsammelbehälter 60 aufrecht erhält und damit eine Abdichtung bewirkt.

Im Schmutzsammelbehälter 60 sammelt sich im Betrieb Schmutz und Reinigungsflüssigkeit, wobei ein Teil der Reinigungsflüssigkeit ggfs. unter Mitnahme geringer Schmutzmengen durch die in der Vorderwand 65 vorgesehenen schlitzförmigen Ablauföffnungen 72 austreten kann. Damit der zurückbleibende Schmutz, der eintrocknen und eine verhältnismäßig feste Masse bilden kann, sich ohne große Schwierigkeiten aus dem Schmutzsammelbehälter entfernen lässt, ist die Vorderwand 65 lösbar am Schmutzsammelbehälter 60 befestigt. Im montierten Zustand untergreift sie, wie in Fig. 13 dargestellt, die Bodenwand 61 und wird mittels Spannverschlüssen lösbar gehalten. Diese Spannverschlüsse, die an den Seitenwänden 66 vorgesehen sind, weisen jeweils ein schwenkbar an der Seitenwand 66 befestigtes Spannelement 69 auf, an dem, wie für derartige Spannelemente üblich, schwenkbar ein Spannbügel 70 befestigt ist, der mit seinem äußeren Ende in eine an der Vorderseite der Vorderwand 65 vorgesehene Ausnehmung (nicht dargestellt) eingreift und im geschlossenen Zustand des Spannverschlusses die Vorderwand 65 festsetzend in Eingriff mit dieser Ausnehmung steht.

Die Vorderwand 65 kann somit durch einfaches Öffnen der Spannverschlüsse gelöst und abgenommen werden, wodurch dann die gesamte Vorderseite des Schmutzsammelbehälters 60 offen und der Behälterinnenraum zur Reinigung zugänglich ist.


Anspruch[de]
  1. 1. Über den zu reinigenden Boden verfahrbare Bodenreinigungsmaschine mit
    1. - mindestens einer drehend antreibbaren Walzenbürste (20, 23), die in einem von einem Haubenelement (10) gebildeten Bürstenaufnahmeraum angeordnet ist,

      das eine zumindest teilweise obere Abdeckung für die mindestens eine Walzenbürste (20, 23) bildet und zum Boden gerichtete Wände (11, 13) aufweist,
    2. - einer Einrichtung zur Förderung von Reinigungsflüssigkeit,
    3. - einer bezogen auf die normale Maschinenarbeitsrichtung hinter der mindestens einen Walzenbürste (20, 23) angeordneten Saugeinrichtung (6) zur Aufnahme von verbrauchter Reinigungsflüssigkeit vom Boden sowie
    4. - einem an der hinteren Seite des Haubenelements (10) vorgesehenen Schmutzsammelbehälter (60), der eine dem Bürstenaufnahmeraum zugewandte Eintrittsöffnung (67) hat, durch die von der mindestens einen Walzenbürste (20, 23) aufgeworfener Schmutz und Reinigungsflüssigkeit in den Schmutzsammelbehälter (60) gelangt,
    5. - wobei die Unterkante der Eintrittsöffnung (67) von einer sich vom Boden (61) des Schmutzsammelbehälters (60) nach oben erstreckenden Vorderwand (65) gebildet ist,
    dadurch gekennzeichnet,

    dass die Vorderwand (65) lösbar am Schmutzsammelbehälter (60) befestigt ist.
  2. 2. Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in der Vorderwand (65) Ablauföffnungen (72) für den Durchtritt von Flüssigkeit aus dem Schmutzsammelbehälter (60) vorgesehen sind.
  3. 3. Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch eine an der Oberkante der Vorderwand (65) vorgesehene Einlaufkante, die im Reinigungsbetrieb schräg nach vorn und oben geneigt ist.
  4. 4. Bodenreinigungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorderwand (65) mittels im Bereich der Seitenwände (66) des Schmutzsammelbehälters (60) vorgesehener Spannverschlüsse (69, 70) gehalten ist.
  5. 5. Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Eingriffsbügel (70) der Spannverschlüsse (69, 70) in Ausnehmungen an der Außenseite der Vorderwand (65) greifen.
  6. 6. Bodenreinigungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 5, gekennzeichnet durch zwei parallel angeordnete, gegensinnig drehende Walzenbürsten (20,23), von denen die vordere Walzenbürste (20) so dreht, dass sich ihre Borstenenden entgegen der normalen Maschinenarbeitsrichtung über den Boden bewegen.
  7. 7. Schmutzsammelbehälter für eine Bodenreinigungsmaschine gemäß einem der Ansprüche 1 bis 6, gekennzeichnet durch eine Eintrittsöffnung (67), deren untere Kante von einer sich vom Boden (61) nach oben erstreckenden Vorderwand (65) gebildet ist, die lösbar befestigt ist.
  8. 8. Schmutzsammelbehälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass in der Vorderwand (65) Ablauföffnungen (72) für den Durchtritt von Flüssigkeit vorgesehen sind.
  9. 9. Schmutzsammelbehälter nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass an der Oberkante der Vorderwand (65) eine im Reinigungsbetrieb von der Rückwand weg gerichtete, schräg nach oben geneigte Einlaufkante vorgesehen ist.
  10. 10. Schmutzsammelbehälter nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorderwand (65) mittels im Bereich der Seitenwände (66) vorgesehener Spannverschlüsse (69, 70) gehalten ist.
  11. 11. Schmutzsammelbehälter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Eingriffsbügel (70) der Spannverschlüsse (69, 70) in Ausnehmungen an der Außenseite der Vorderwand (65) greifen.






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