PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE69810572T2 20.11.2003
EP-Veröffentlichungsnummer 0913286
Titel Vorrichtung für die dichte Montage von Werkstücken auf einem Gehäuse
Anmelder Cooper-Standard Automotive France S.A., Bezons, FR
Erfinder Adorni, Serge, 35000 Rennes, FR;
Hautbois, Yvon, 35500 Vitre, FR;
Orhant, Yves, 35370 Gennes sur Seiche, FR
Vertreter Harwardt Neumann Patent- und Rechtsanwälte, 53721 Siegburg
DE-Aktenzeichen 69810572
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB, IT, SE
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 30.10.1998
EP-Aktenzeichen 984027136
EP-Offenlegungsdatum 06.05.1999
EP date of grant 08.01.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 20.11.2003
IPC-Hauptklasse B60J 10/02
IPC-Nebenklasse B60J 10/08   B60J 10/00   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung für die dichte Montage von Teilen in einen Rahmen und ihre Anwendung, insbesondere für die dichte Montage einer Glasscheibe in eine Karosserie eines Kraftfahrzeuges.

Es sind schon Vorrichtungen bekannt geworden, die es ermöglichen, die Montage von Teilen in Karosserien, oder allgemeiner, in Rahmen zu gewährleisten.

Diese Vorrichtungen umfassen eine Dichtung aus Elastomer, deren Körper einerseits mit einem Verbindungselement versehen ist, das mindestens teilweise an dem Umfang des zu montierenden Teiles angeformt ist, und andererseits ein Element, das die Dichtigkeit mit den benachbarten Bereichen des Rahmens gewährleistet.

Jedoch sind diese Vorrichtungen nicht für alle Montagesituationen geeignet, in der Hinsicht, dass das Dichtigkeitselement eine bestimmte Form aufweist und endgültig mit der Dichtung verbunden ist, um eine einstückige Einheit zu bilden.

Unter diesen Bedingungen kann das Dichtigkeitselement nicht unter allen Umständen und auf wirkungsvolle und zufriedenstellende Weise einen dichten Kontakt mit den benachbarten Bereichen des Rahmens gewährleisten.

Darüber hinaus besteht bei Verschleiß oder Abnutzung des Dichtigkeitselementes die einzige Lösung darin, das ganze Teil insgesamt mit seiner Dichtung auszubauen, um es komplett zu ersetzen, wodurch die Instandhaltungsarbeiter verkompliziert werden.

Die vorliegende Erfindung hat zur Aufgabe, diese technischen Probleme auf zufriedenstellende Weise zu lösen.

Dieses Ziel wird nach der Erfindung mit einer Vorrichtung zur dichten Montage von Teilen in einem Rahmen erreicht, von der Art, die eine Dichtung umfasst, deren elastisch verformbarer Körper einerseits mit einem Verbindungselement, das mindestens teilweise an dem Umfang des Teiles angeformt ist, versehen ist und anderseits mit einem Dichtigkeitselement, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtigkeitselement von der Dichtung aus in Richtung des Rahmens hervorsteht und Mittel zur lösbaren Befestigung umfasst, die dazu vorgesehen sind, mit komplementären Rückhaltemitteln, die an der Dichtung angeordnet sind, zusammenzuwirken.

Nach einer besonderen Ausführungsform bestehen die Mittel zur lösbaren Befestigung aus einem Vorsprung, der an einer der Seiten des Dichtigkeitselementes ausgestaltet ist und dazu bestimmt ist, durch Einrasten in einer Vertiefung, die in der Dichtung vorgesehen ist, verriegelt zu werden.

Nach einer Ausführungsvariante ist der Vorsprung verbreitert mit im wesentlichen kreisförmigem Querschnitt.

Nach einer anderen Ausführungsvariante ist die Mündung der Vertiefung schmaler.

Nach einem vorteilhaften Kennzeichen umfasst das Dichtigkeitselement mindestens eine Lippe und/oder ein Hohlprofil, das sich seitlich im Verhältnis zu dem Teil erstreckt, um mit den benachbarten Bereichen des Rahmens in Kontakt zu kommen.

Nach einem anderen Kennzeichen, das mit der gleitenden Abdichtung bzw. dynamischen Dichtigkeit zusammenhängt, umfasst die Dichtung außerdem ein Führungselement, dessen Profil sich an die außenseitigen Formen der benachbarten. Bereiche des Rahmens anpasst.

Nach noch einem anderen Kennzeichen, das mit der ruhenden Abdichtung bzw. statischen Dichtigkeit zusammenhängt, umfasst die Dichtung ein Verankerungselement in dem Rahmen, sowie ein Ausrichtungs- und ein Verkeilungselement.

Nach noch einem Kennzeichen besitzt das Dichtigkeitselement, einen Kontaktbereich mit dem Rahmen, der mit einem Oberflächenbelag versehen ist, der gleitende Eigenschaften hat. Dieses Kennzeichen ist im Zusammenhang mit einer dynamischen Dichtigkeit von Interesse, wenn sich das Dichtigkeitselement mit dem Teil im Verhältnis zu dem Rahmen verschiebt.

Nach einer anderen Ausführungsform ist der umfangsseitige Rand des Teiles in dem Verbindungselement zangenartig eingeschlossen.

Eine andere Aufgabe der Erfindung liegt in der Anwendung der hier vorstehend definierten Vorrichtung für die dichte Montage einer Glasscheibe in einer Karosserie eines Kraftfahrzeuges.

Die Vorrichtung der Erfindung ermöglicht ein genaues, stabiles und dichtes Einsetzen der Dichtung und somit des Teiles in den Rahmen, ganz gleich welche mit der Geometrie der Umgebung verbundenen Bedingungen bestehen, wobei gleichzeitig der ästhetische Aspekt der Gesamtheit verbessert wird.

Die Montage des Teiles wird somit vereinfacht und erleichtert und kann von daher automatisiert werden.

Es ist außerdem möglich vorzusehen, dass die entsprechenden Querschnitte der Dichtung, der Dichtigkeitselemente und der Führungselemente, der Ausrichtungselemente, der Verkeilungs- oder Verankerungselemente am Umfang eines bestimmten Teiles variabel sein können, so dass eine perfekte Anpassung der Vorrichtung an die Montage erzielt wird.

Die Vorrichtung gemäß der Erfindung kann bei allen Montagearten angewendet werden und sowohl bei denjenigen, bei denen Dichtigkeit unter dynamischen Verhältnissen gewährleistet wird (Schiebefenster...), als auch bei denjenigen, bei denen sie statisch ist (Windschutzscheibe...).

Die Erfindung wird nach der Lektüre der folgenden Beschreibung mit den beigefügten Zeichnungen besser verstanden werden. Es zeigen:

Fig. 1 eine Darstellung im Querschnitt einer ersten Ausführungsform der Vorrichtung nach der Erfindung;

Fig. 2 eine Darstellung im Querschnitt einer anderen Ausführungsform.

Die in Fig. 1 dargestellte Vorrichtung ist zur Montage eines ebenen beweglichen Teiles P (wie einer Glasscheibe oder einem Schiebefenster) in einen Rahmen oder einem Chassis B vorgesehen, das beispielsweise als eine metallische Struktur oder ein Bereich der Karosserie des Kraftfahrzeuges gestaltet ist, in dem eine Aufnahme L ausgestaltet ist.

Diese Vorrichtung umfasst eine Dichtung G, deren elastisch verformbarer Körper 1 einerseits mit einem Element 11 versehen ist, das die Verbindung mit der Scheibe P gewährleistet, und andererseits mit einem Element 2, das die dynamische Abdichtung der Aufnahme L gewährleistet, die dazu bestimmt ist, durch die Scheibe, im Kontakt mit den benachbarten Bereichen des Rahmens B, verschlossen zu werden.

Das Verbindungselement 11 ist mindestens teilweise an dem Umfang der Scheibe P beispielsweise durch ein Verfahren der Einkapselung angeformt. Der umfangsseitige Rand der Scheibe P ist somit in dem zangenartigen Verbindungselement 11 eingeschlossen.

Das Dichtigkeitselement 2 steht von dem Körper 1 der Dichtung G in Richtung des Rahmens und genauer der Flanke b hervor, die die Aufnahme L seitlich begrenzt.

Das Dichtigkeitselement 2 umfasst Mittel zur lösbaren Befestigung, die dazu vorgesehen sind, mit komplementären Rückhaltemitteln, die an der Dichtung G angeordnet sind, zusammenzuwirken.

Diese Befestigungsmittel bestehen in der dargestellten Ausführungsform aus einem Vorsprung 20, der an einem Ende des Dichtigkeitselementes 2 ausgestaltet ist.

Dieser Vorsprung 20 ist dazu vorgesehen, durch Einrasten in einer Vertiefung 12 mit elastisch verformbaren Wänden, die in dem Körper 1 der Dichtung G ausgestaltet ist, verriegelt zu werden.

Nach einer Ausführungsvariante ist es der Vorsprung, der sich auf elastische Weise verformt, um in einer Ausnehmung mit festeren Wanden verriegelt zu werden.

Der Vorsprung 20 ist vorzugsweise verbreitert mit im Wesentlichen kreisförmigem Querschnitt, wohingegen die Öffnung 12a der Vertiefung 12 schmaler ist.

Das Einführen des Vorsprunges 20 in die Vertiefung 12 erfolgt durch Einpressen und durch elastische Verformung der Öffnung 12a oder aber des Vorsprunges selbst nach der weiter oben vorgesehenen Ausführungsvariante.

Es ist auch möglich vorzusehen, dass der Vorsprung direkt bei dem Verkapselungsvorgang in die Vertiefung eingesetzt wird.

Das Dichtigkeitselement 2 besteht aus mindestens einer Lippe 21, die sich seitlich im Verhältnis zu der Scheibe P erstreckt und die mit dem Vorsprung 20 durch einen Steg 22 verbunden wird. Die Lippe 21 ist vorzugsweise aus EPDM, TPR oder aus einem anderen thermoplastischen Material hergestellt.

Nach einer nicht dargestellten Ausführungsvariante wird die Dichtigkeit durch ein Hohlprofil gewährleistet oder vervollständigt.

Die Verbindung zwischen der Lippe 21 und der Steg 22 wird beispielsweise durch ein Winkelstück mit einem Winkel α zwischen 120º bis 160º ausgeführt.

Das freie Ende der Lippe 21 liegt dynamisch gegen die Innenseite der Flanke b des Rahmens B bei der Bewegung der Scheibe P in der länglichen Aufnahme L, parallel zu den Rahmen, an.

Zu diesem Zweck ist der Bereich der Lippe 21, der den Kontakt mit der Flanke b gewährleistet, vorzugsweise mit einem Oberflächenbelag 23 mit gleitenden Eigenschaften versehen (Flock...).

Gegebenenfalls kann die Lippe 21 auf ihrer Länge in unterschiedlicher Harre hergestellt sein, so dass der Kontaktbereich mit dem Rahmen flexibel ist, wohingegen der Befestigungsbereich mit dem Steg starr ist.

Die Dichtung G umfasst außerdem ein Element 10, das die Führung der beweglichen Scheibe P im Verhältnis zu dem Rahmen B gewährleistet.

Zu diesem Zweck liegt das Profil des Elementes 10 an der außenseitigen Form der Bereiche des Rahmens B an, der den Boden der Aufnahme L begrenzt.

In der dargestellten Ausführungsform ist das Führungselement 10 in Form einer Ausbuchtung, die sich zur Innenseite der Aufnahme L im wesentlichen senkrecht zu dem Dichtigkeitselement 2 erstreckt und in dem Körper 1 eine abgerundete Ausnehmung 14 begrenzt, die dazu vorgesehen ist, einen Rand B' des Rahmens B in möglicherweise gleitender Art aufzunehmen.

In der in Fig. 2 dargestellten Ausführungsform ist das Verbindungselement 11 nur an der Innenseite der Scheibe P angeformt und ist von daher von der Außenseite der Aufnahme L her nicht sichtbar.

Die Dichtung ist außerdem einerseits mir einem Element 3 verbunden, das ihre Verankerung (und von daher die der Scheibe P) an dem Rahmen B in dem Boden der Aufnahme L, gewährleistet, und andererseits mit einem Element 13, das einen Steg ausbildet und die Ausrichtung und die Verkeilung der Scheibe P bei der Montage gewährleistet.

Das Dichtigkeitselement 2 gewährleistet demzufolge hier eine statische Abdichtung der Aufnahme L.


Anspruch[de]

1. Vorrichtung für die dichte Montage von Teilen (P) in einen Rahmen (B), von der Art, die eine Dichtung (G) umfasst, deren elastisch verformbarer Körper (1) einerseits mit einem mindestens teilweise an dem Umfang des Teiles (P) angeformten Verbindungselement (11) versehen ist, und andererseits mit einem Dichtigkeitselement (2),

dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung (G) ein Führungselement (10, 14) umfasst, dessen Profil sich den äußeren Formen der benachbarten Bereiche (B') des Rahmens (B) anpasst, wohingegen das Dichtigkeitselement (2) von der Dichtung (G) aus in Richtung des Rahmens (B) vorsteht und folgendes umfasst:

- Mittel zur lösbaren Befestigung, die dazu vorgesehen sind, mit komplementären Rückhaltemitteln, die an der Dichtung (G) angeordnet sind, zusammenzuwirken, und

- mindestens eine Lippe (21) und/oder ein Hohlprofil, das sich seitlich im Verhältnis zu dem genannten Teil (P) erstreckt, um mit den benachbarten Bereichen (b) des Rahmens (B) in Kontakt zu kommen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zur lösbaren Befestigung einen Vorsprung (20) umfassen, der an einem der Enden des Dichtigkeitselementes (2) ausgestaltet ist, und dazu vorgesehen ist, durch Einrasten in einer Vertiefung (12), die in der Dichtung (G) ausgestaltet ist, verriegelt zu werden.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung (20) verbreitert ist mit im wesentlichen kreisförmigem Querschnitt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (12a) der Vertiefung (12) eingezogen ist.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung (G) in dem Rahmen (B) ein Verankerungselement (3) als auch ein Ausrichtungs- und Verkeilungselement (13) umfasst.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtigkeitselement (2) einen Kontaktbereich mit dem Rahmen (B) umfasst, der mit einem Oberflächenbelag (23) versehen ist, der gleitende Eigenschaften aufweist.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der umfangsseitige Rand des Teiles (P) in dem Verbindungselement (11) zangenartig eingeschlossen ist.

8. Anwendung der Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche für die dichte Montage einer Glasscheibe in einer Karosserie eines Kraftfahrzeuges.







IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com