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Dokumentenidentifikation DE10023344C2 24.12.2003
Titel Haltevorrichtung
Anmelder Thews, Gustav, 68259 Mannheim, DE;
Thews, Karl, 79618 Rheinfelden, DE;
Jakubowski, Andreas, 69493 Hirschberg, DE;
Jakubowski, Markus, 68163 Mannheim, DE
Erfinder Thews, Gustav, 68259 Mannheim, DE;
Thews, Karl, 79618 Rheinfelden, DE;
Jakubowski, Andreas, 69493 Hirschberg, DE;
Jakubowski, Markus, 68163 Mannheim, DE
Vertreter Sartorius, Thews & Thews, 68723 Schwetzingen
DE-Anmeldedatum 12.05.2000
DE-Aktenzeichen 10023344
Offenlegungstag 29.11.2001
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 24.12.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 24.12.2003
IPC-Hauptklasse B65G 7/12
IPC-Nebenklasse B65B 35/00   

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf eine Haltevorrichtung die mindestens ein Saug- oder Unterdruckteil, mindestens ein Griffteil, ein Halteteil und einen Hebel aufweist, der das Halteteil und das Unterdruckteil verbindet.

Es ist bereits eine Haltevorrichtung der oben bezeichneten Art bekannt. Diese Haltevorrichtung ist an Glasscheiben und anderen Bauteilen mit glatter Oberfläche zu befestigen und dient als Griffteil, um den betreffenden Gegenstand besser halten zu können. Solche Haltevorrichtungen sind aber nicht dazu geeignet, einen dritten Körper auf oder in der Umgebung dieser glatten Oberfläche durch Klemmen zu fixieren.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Haltevorrichtung derart auszubilden und anzuordnen, daß beliebige dritte Körper wie Leisten oder Spiegel auf oder benachbart zu glatten Oberflächen fixiert werden können, wobei eine optimale Positionierung und Haltekraft gewährleistet wird.

Gelöst wird die Aufgabe erfindungsgemäß dadurch, daß der Hebel mindestens eine Anlagefläche oder ein Stützteil mit mindestens einer Anlagefläche und das Griffteil aufweist oder als Griffteil ausgebildet ist, wobei der Hebel zentrisch am Unterdruckteil angreift. Hierdurch wird erreicht, daß die Haltekraft, die das Unterdruckteil oder der Saugnapf auf eine glatte Fläche ausübt, genutzt werden kann, um über den Hebel und das Halteteil Druckkraft auf einen dritten Körper und gemäß actio/reactio auf das Stützteil und die Wand zu übertragen. Das Halteteil ist somit mit nur einem Unterdruckteil in der Lage, einen dritten Körper, z. B. eine Leiste auf der Oberfläche der Wand zu fixieren bzw. diese dort anzudrücken. In montiertem Zustand wird an der Haltevorrichtung ein Kräftegleichgewicht in Richtung der Wandnormalen über drei Punkte erreicht. Zugkraft am Unterdruckteil und jeweils benachbart Druckkraft einerseits am Halteteil und andererseits am Stützteil. Somit wird das Biege- und Drehmoment, das auf Grund der Anpreßkraft des Halteteils zwangsläufig am Hebelager zwischen Unterdruckteil und Hebel auftritt, durch das Gegenmoment des Stützteils kompensiert, so daß nur noch eine maximale Zugkraft in das Unterdruckteil eingeleitet wird, die maximal gleich groß wie die vom Unterdruckteil aufgebrachte Saugkraft ist. Somit entsteht zur Anpreßkraft des Halteteils eine Korrespondenzkraft auf der dem Halteteil gegenüberliegenden, als Stützteil oder Anlagefläche ausgebildeten Stirnseite des Hebels. Die Saugkraft des Unterdruckteils wird somit entsprechend der Hebellängenverhältnisse zwischen Halteteil und Unterdruckteil bzw. zwischen Anlagefläche und Unterdruckteil aufgeteilt.

Eine zusätzliche Möglichkeit ist gemäß einer Weiterbildung, daß zwischen Unterdruckteil und Hebel ein als Stange, Teleskopgestänge, Zugfeder und/oder Gummiteil ausgebildetes Verbindungsteil angeordnet ist, das als ein- oder mehrwertiges Lager zwischen Unterdruckteil und Hebel ausgebildet ist. Da das so gelagerte Unterdruckteil keine starre Verbindung zwischen Hebel und Wand bildet, sondern elastisch und/oder statisch bestimmt ausgebildet ist, werden bei beliebig gerichteter Anpreßkraft des Halteteils und/oder Stützteils keine Momente auf das Unterdruckteil eingeleitet.

Ferner ist es vorteilhaft, daß mindestens einer der Hebel zwischen Halteteil, Unterdruckteil und Stützteil teleskopartig oder in der Länge verstellbar oder das Lager des runden Unterdruckteils exzentrisch ausgebildet ist. Der Abstand zwischen diesen Bauteilen kann somit variiert werden, so daß nach dem Ansetzen des Unterdruckteils die Position des Halteteils noch veränderbar bzw. korrigierbar bleibt um eventuell auftretenden Positionierschwierigkeiten des Unterdruckteils auszuschließen.

Vorteilhaft ist es hierzu auch, daß zwischen Halteteil und Hebel ein Stellglied vorgesehen ist, das im Querschnitt flach, oval oder rund ausgebildet ist und mit dem Hebel eine Klemm- oder Schraubverbindung bildet, wobei das Stellglied und der Hebel einen Winkel α zwischen 75° und 105°, insbesondere zwischen 85° und 95° bilden. Wenn das Unterdruckteil angesetzt ist, d. h. an einer glatten Oberfläche eines Körpers fest anliegt, kann mittels des Stellglieds die Anpreßkraft des Halteteils erhöht werden d. h. der Abstand zwischen Hebel und Halteteil wird so lange erhöht, bis die Anpreßkraft des Halteteils den erwünschten Wert erreicht oder die maximale Saugkraft des Unterdruckteils erreicht ist.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Lösung ist schließlich vorgesehen, daß das Halteteil und/oder das Unterdruckteil als Wechsel- oder Austauschteil gebildet sind und eine lösbare Verbindung zur Haltevorrichtung bzw. zum Hebel aufweisen. Somit ist ein schneller Austausch der beiden Teile möglich um etwa eine andere Körper- oder Profilformen mit dem Halteteil zu fixieren oder aber das Unterdruckteil auszutauschen bzw. veränderten Wandverhältnissen anzupassen.

Von besonderer Bedeutung ist für die vorliegende Erfindung, daß die Haltevorrichtung eine tellerförmige, auswechselbare Aufnahme für mehrere Unterdruckteile aufweist, wobei die einzelnen Unterdruckteile sternförmig, radial und/oder über den Umfang beweglich angeordnet sind und ein jedes Unterdruckteil ein den Ansaugvorgang erzeugendes Bedienelement aufweist. Somit ist es möglich, die verschiedenen Unterdruckteile an die gegebenen Wandverhältnisse anzupassen. Dieser Vorteil kommt z. B. bei gekachelten Wänden zum tragen, da hier die Fugen ein Hindernis für die Plazierung eines Unterdruckteils bilden können. Die Verstellbarkeit der Unterdruckteile gewährleistet eine beliebige Positionierung.

Im Zusammenhang mit der erfindungsgemäßen Ausbildung und Anordnung ist es von Vorteil, daß das Stellglied mehrere Halteteile und mindestens einen die Halteteile verbindenden Bügel aufweist. Die Anpreßkraft der Haltevorrichtung kann somit über den Bügel auf mehrere der Länge nach beabstandete Halteteile gelenkt werden.

Vorteilhaft ist es ferner, daß im Bereich beider Enden des Hebels je mindestens ein Unterdruckteil und dazwischen mindestens ein Halteteil oder ein mehrere Halteteile verbindender Bügel vorgesehen ist. Die Haltevorrichtung kann somit brückenartig über den zu fixierenden Körper plaziert werden, der dann über das mittig angeordnete Halteteil und die beiden Unterdruckteile auf der Wand fixiert wird. Hierbei wird die Funktion des Stützteils aus kinematischen Gründen überflüssig.

Außerdem ist es vorteilhaft, daß die Griffschalenhälfte oder der als Griffteil ausgebildete Hebel elastisch oder knickbar ausgebildet ist und eine Wirkverbindung oder Druckstütze zum Bedienelement des Unterdruckteils aufweist. Mit dem Andrückvorgang der Haltevorrichtung wird gleichzeitig das Unterdruckteil aktiviert, d. h. mit dem Ansetzen der Haltevorrichtung wird ein Teil der Anpreßkraft über die Druckstütze auf das Bedienelement des Unterdruckteil übertragen, so daß sich der Unterdruck im Unterdruckteil einstellt.

Ferner ist es vorteilhaft, daß das Unterdruckteil ein Halteteil und das Unterdruckteil sowie das Halteteil eine in der Wandebene drehbare Verbindung aufweisen, wobei das Halteteil als rundes oder vieleckiges, am Unterdruckteil exzentrisch gelagertes Anlageelement ausgebildet ist und die drehbare Verbindung als feststellbares, zum Halteteil exzentrisch angeordnetes Drehlager ausgebildet ist. Der Abstand von Halteteil und Unterdruckteil kann somit stufenlos durch verdrehen variiert werden, wobei das Halteteil als Anlageelement, z. B. zum Aufsetzen von vertikal zu justierenden Glasflächen oder Spiegeln dient. Nach dem Ansetzen der Haltevorrichtung kann somit das Halteteil bzw. die Anlagefläche in ihrer Position zum Unterdruckteil durch einfaches Drehen verändert werden d. h. es ändert sich der Abstand der Anlagefläche bzw. des Halteteils zur Mittelachse des Unterdruckteils, so daß ein aufgesetzter Körper ausgerichtet und/oder geklemmt und montiert werden kann.

Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung sind in den Patentansprüchen und in der Beschreibung erläutert und in den Figuren dargestellt. Es zeigt:

Fig. 1 Haltevorrichtung im Teilschnitt von der Seite,

Fig. 2 Haltevorrichtung mit Exzenter im Teilschnitt von der Seite,

Fig. 3 Haltevorrichtung mit Exzenter im Teilschnitt von oben.

Fig. 1 zeigt eine Haltevorrichtung 1 mit einem Hebel 5, einem Halteteil 3 und einem an einer glatten Oberfläche 33 angesaugten Unterdruckteil 2. Der Hebel 5 dient der Verbindung des Halteteils 3, des Unterdruckteils 2 und der Anlagefläche 10 und weist im mittleren Bereich ein Griffteil 8 auf. Der Hebel 5 ist hierzu schlank ausgebildet und weist an einer linken Stirnseite 11 sowie im mittleren Bereich 18 je ein Lager 17, 17' zur Aufnahme des Halteteils 3 bzw. des Unterdruckteils 2 auf. An der anderen Stirnseite 11' ist eine Anlagefläche 10 als Stützteil vorgesehen mit der die Haltevorrichtung 1 bzw. der Hebel 5 gegen die glatte Oberfläche 33 anliegt.

Die Anlagefläche 10 kann auch als separates, nicht dargestelltes Lager mit Stützteil ausgebildet sein, daß als Ein-, Zwei- oder Dreibein ausgeführt ist.

Der Griffteil 8 wird durch eine Aussparung im Hebel 5 gebildet. Eine obere Griffschalenhälfte 21 kann flexibel bzw. als Gelenk ausgebildet sein, so daß beim Andrücken der Haltevorrichtung 1 die Griffschalenhälfte 21 bzw. der Griffteil 8 entsprechend der Anpreßkraft nachgibt. Dieses Bewegung kann über eine nicht dargestellte Druckstütze auf das Unterdruckteil 2 bzw. über ein in Fig. 2 dargestelltes Bedienelement 12 übertragen werden. Mittels des Bedienelements 12 wird der Unterdruck im Unterdruckteil 2 erzeugt. Der Hebel 5 bewegt hierzu eine innere Membran 13 des Unterdruckteils 2. Somit wird der Ansaugvorgang mit dem Andrückvorgang zeitgleich und in einer Handbewegung bewerkstelligt.

Das Lager 17 zwischen Halteteil 3 und Hebel 5 ist als Schraubverbindung ausgebildet und dient als Stellglied 4 zwischen Hebel 5 und Halteteil 3. Das Stellglied 4 weist ein Drehteil 19 auf mittels dessen das Stellglied 4 betätigt wird. Durch die Schraubverbindung wird der Abstand zwischen Hebel 5 und Halteteil 3 und somit die Anpresskraft variiert.

Das Halteteil 3 weist eine lösbare Verbindung 9 zum Stellglied 4 auf und ist auf seiner Unterseite, entsprechend eines zu fixierenden Werkstücks 20, profiliert ausgebildet. Das Halteteil 3 ist aus Metall oder Holz oder Kunststoff gebildet, wobei es zudem elastisch und/oder starr und/oder profiliert ausgebildet ist.

Wahlweise können mehrere Halteteile 3 über einen hier nicht dargestellten Bügel verbunden werden, so daß die zu Verfügung stehende Haltekraft über die Bügellänge verteilt wird bzw. mehrere Halteteile 3 zu Verfügung stehen.

Im mittleren Bereich 18 weist die Haltevorrichtung 1 das Unterdruckteil 2 bzw. einen Saugnapf auf. Das Unterdruckteil 2 ist über ein Verbindungsteil 6 mit dem Hebel 5 bzw. dem Griffteil 8 verbunden. Das Verbindungsteil 6 ist in diesem Ausführungsbeispiel als Drehlager ausgebildet und gewährt somit dem Hebel 5 die notwendigen Freiheitsgrade d. h. der Hebel 5 kann beim Betätigen des Stellgliedes 4 bzw. beim Einstellen der erforderlichen Klemmhöhe eine kleine Kipp- oder Drehbewegung um die Anlagefläche 10 bzw. deren Anlagepunkt und damit um das Lager 17' des Unterdruckteils 2 ausführen, ohne daß das Unterdruckteils 2 von der Wand bzw. Fläche 24 abhebt und/oder ein Moment aufnehmen muß. Das Verbindungsteil 6 weist eine gewisse Elastizität in Zugrichtung auf, so daß der durch das Betätigen des Stellglieds 2 entstehende Anpreßdruck kontinuierlich erhöht werden kann, ohne daß das Unterdruckteil 2 von der Fläche abgehoben oder dort ein für die Ansaugung nachteiliges Kippmoment eingeleitet wird. Es ist auch möglich das Unterdruckteil 2 innerhalb der Wandebene verstellbar bzw. mehrere Unterdruckteile 2 anzuordnen, die um das Lager 17' drehbar und/oder radial verstellbar angeordnet sind. Somit können die Unterdruckteile beliebig, entsprechend den gegebenen Wandverhältnissen in verschiedenen Entfernungen zum Lager 17' positioniert werden.

Das Verbindungsteil 6 kann auch als Stab oder Stange oder als Zugfeder in Verbindung mit einem Teleskopgestänge ausgebildet sein, wobei die Lagerung zwischen Unterdruckteil 2 und Hebel 5 über eine Achse momentenfrei, höchstens fünfwertig ausgebildet ist.

Das Lager 17 ist als mehreckiges Bolzenlager ausgebildet. Ein hierzu eingesetzter mehreckiger Bolzen 7 wird seitlich, parallel zur Wandebene in einer entsprechende Ausnehmung aufgenommen. Zudem weist der Bolzen 7 senkrecht zu seiner Achse, in Richtung einer Wandnormalen, ein Gewinde zur Aufnahme des Stellglieds 4 auf. Somit ist das Stellglied 4 um die Bolzenachse starr gelagert und der Bolzen 7 weist bei herausgenommenem Stellglied 4 nur einen Freiheitsgrad in axialer Richtung auf, d. h. der Bolzen 7 kann somit axial aus seiner Aufnahme entnommen werden und in seiner Position hinsichtlich seiner mehreckigen Querschnittsform verstellt werden. Dies gewährleistet eine einfache und schnelle Verstellung des Winkels α zwischen Stellglied 4 und Hebel 5 entsprechend der mehreckigen Querschnittsform des Bolzens 7.

In Fig. 2 und 3 ist mit 3 das Halteteil bezeichnet. Das Halteteil 3 ist hier rund bzw. tellerförmig ausgebildet und weist gemäß Fig. 2 einen H-förmigen Querschnitt A-A auf. In einem so gebildeten Hohlraum 14 zwischen der Wand 24 bzw. der glatten Oberfläche 33 und dem Halteteil 3 ist das Unterdruckteil 2 angeordnet. Das Halteteil 3 ist über einen Schaft 22 und eine Bohrung 23 mit dem Unterdruckteil 2 drehbar verbunden. Die Drehachse 25 dieser Verbindung ist gemäß Fig. 3 exzentrisch im Halteteil 3 angeordnet.

Auf einer der Wand 24 abgewandten bzw. oberen Seite 26 ist das Bedienelement 12 für das Unterdruckteil 2 vorgesehen. Das Bedienelement 12 ist als Nocke ausgebildet und steht mit dem Unterdruckteil 2 über einen Seil- bzw. Stiftzug 28 in Verbindung. Der Seil- bzw. Stiftzug 28 ist mit der Nocke über eine lösbare Stiftverbindung 29 verbunden, die eine Drehbewegung um die Stiftachse gewährleistet. Die Nocke weist einen Hebel 30 zum Spannen bzw. Anziehen des Unterdruckteils 2 auf. Eine Abflachung 31 am hebelseitigen Ende der Nocke gewährleistet eine statisch bestimmte Haltestellung im gespannten Zustand des Unterdruckteils 2.

Das tellerförmige Halteteil 3 weist radial eine Auflagefläche oder Haltefläche 32 auf, die gemäß Fig. 3 als kreisförmiges Vieleck ausgebildet ist. Die Haltefläche 32 bildet gemäß Fig. 2 mit der Wand 24 einen rechten Winkel und weist aufgrund der exzentrischen Anordnung zur Drehachse 25 einen über den Umfang variierenden Abstand R auf. Auf dieser Auflagefläche 32 kann in vertikaler Richtung, parallel zur Wand oder zu der glatten Oberfläche 33 ein zu montierender Körper 34 wie beispielsweise ein zu klebender Spiegel 34 aufgestellt werden und mit Hilfe der in Fig. 1 dargestellten und beschriebenen Vorrichtung an die Wand angepresst werden.

Dem mit Bezug zur Drehachse 25 der Haltefläche 32 gegenüberliegende Teil des Halteteils 3 kommt dabei die Wirkung als Anlagefläche 10 zu, die das durch den Körper 34 generierte Kippmoment ausgleicht. Bezugszeichenliste 1 Haltevorrichtung

2 Unterdruckteil

3 Halteteil

4 Stellglied

5 Hebel

6 Verbindungsteil

7 neuneckiger Bolzen

8 Griffteil

9 lösbare Verbindung

10 Anlage, Anlagefläche

11 linke Stirnseite

11' rechte Stirnseite

12 Bedienelement

13 innere Membran

14 Hohlraum

17 Lager

17' Lager

18 mittlerer Bereich

19 Drehteil

20 Werkstück

21 Griffschalenhälfte

22 Schaft

23 Bohrung

24 Wand, Fläche

25 Drehachse, drehbare Verbindung

26 obere Seite

28 Seil- oder Stiftzug

29 Stiftverbindung

30 Hebel

31 Abflachung

32 Auflagefläche, Haltefläche

33 glatte Oberfläche

34 Spiegel


Anspruch[de]
  1. 1. Haltevorrichtung (1) für glatte Oberflächen (33) mit mindestens einem Saug- oder Unterdruckteil (2), mindestens einem Griffteil (8), einem Halteteil (3) und einem Hebel (5), der das Halteteil (3) und das Unterdruckteil (2) verbindet, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (5) mindestens eine an die Oberfläche (33) anlegbare, der Haltekraft entgegenwirkende Anlage (10) aufweist, die relativ zum Unterdruckteil (2) gegenüberliegend zum Halteteil (3) angeordnet ist.
  2. 2. Haltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (5) als Griffteil (8) ausgebildet ist oder das Griffteil (8) aufweist.
  3. 3. Haltevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (5) ein als Anlage (10) ausgebildetes Stützteil aufweist und die Anlage (10) linienförmig oder flächig ausgebildet ist.
  4. 4. Haltevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Unterdruckteil (2) und Hebel (5) mindestens ein als Stange, Teleskopgestänge, Zugfeder und/oder Gummiteil ausgebildetes Verbindungsteil (6) angeordnet ist, das als Lager oder Drehlager (17') zwischen Unterdruckteil (2) und Hebel (5) ausgebildet ist.
  5. 5. Haltevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (5) zwischen Halteteil (3), Unterdruckteil (2) und/oder Anlagefläche (10) teleskopartig oder in der Länge verstellbar oder das Lager (17') des Unterdruckteils (2) exzentrisch ausgebildet ist.
  6. 6. Haltevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Halteteil (3) und Hebel (5) ein profiliertes Stellglied (4) vorgesehen ist, das mit dem Hebel (5) eine verstellbare Wirkverbindung bildet, wobei das Stellglied (4) und der Hebel (5) einen Winkel α zwischen 75° und 105°, insbesondere zwischen 85° und 95° bilden und/oder das Stellglied (4) mehrere Halteteile (8) und mindestens einen die Halteteile (8) verbindenden Bügel aufweist.
  7. 7. Haltevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteteil (8) und/oder das Unterdruckteil (2) als Wechsel- oder Austauschteil gebildet sind und eine lösbare Verbindung (9) zur Haltevorrichtung (1) aufweisen.
  8. 8. Haltevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltevorrichtung (1) eine tellerförmige, auswechselbare Aufnahme für ein oder mehrere Unterdruckteile (2) aufweist, wobei die einzelnen Unterdruckteile (2) radial und/oder über den Umfang beweglich angeordnet sind und alle Unterdruckteile (2) über mindestens ein den Ansaugvorgang erzeugendes Bedienelement (12) bedienbar sind.
  9. 9. Haltevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich beider Enden des Hebels (5) je mindestens ein Unterdruckteil (2) und dazwischen mindestens ein Halteteil (3) oder ein mehrere Halteteile (3) verbindender Bügel mit mehreren Halteteilen vorgesehen ist.
  10. 10. Haltevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Griffschalenhälfte (21) oder der Griffteil (8) elastisch oder knickbar ausgebildet ist und eine Wirkverbindung oder Druckstütze zum Bedienelement (12) des Unterdruckteils (2) aufweist.
  11. 11. Haltevorrichtung (1) für glatte Oberflächen (33) mit mindestens einem Saug- oder Unterdruckteil (2) und einem damit verbundenen Halteteil (3), dadurch gekennzeichnet, daß das Unterdruckteil (2) und das Halteteil (3) eine gemeinsame senkrecht zur Wandebene als Drehlager ausgebildete, feststellbare Verbindung (25) aufweisen und das Halteteil (3) als rundes oder vieleckiges, am Unterdruckteil (2) exzentrisch gelagertes Anlageelement mit einer radial zur Drehachse wirkenden Anlagefläche (32) ausgebildet ist.
  12. 12. Haltevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Unterdruckteil (2) ein Halteteil (3) und das Unterdruckteil (2) sowie das Halteteil (3) eine in der Wandebene drehbare Verbindung (25) aufweisen, wobei das Halteteil (3) als rundes oder vieleckiges, am Unterdruckteil (2) exzentrisch gelagertes Anlageelement ausgebildet ist und die drehbare Verbindung (25) als feststellbares, zum Halteteil (3) exzentrisch angeordnetes Drehlager ausgebildet ist.






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