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Dokumentenidentifikation DE10056663C2 24.12.2003
Titel Lenkstockschalter für Kraftfahrzeuge
Anmelder Valeo Schalter und Sensoren GmbH, 74321 Bietigheim-Bissingen, DE
Erfinder Hecht, Walter, 74321 Bietigheim-Bissingen, DE;
Simonis, Karl, 75428 Illingen, DE;
Klein, Rudolf, 74348 Lauffen, DE
Vertreter Dreiss, Fuhlendorf, Steimle & Becker, 70188 Stuttgart
DE-Anmeldedatum 10.11.2000
DE-Aktenzeichen 10056663
Offenlegungstag 06.06.2002
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 24.12.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 24.12.2003
IPC-Hauptklasse H01H 25/04
IPC-Nebenklasse H01H 1/24   H01H 3/42   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Lenkstockschalter für Kraftfahrzeuge nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Aus der AT 305 052, DE 30 39 832 C2, DE 30 40 903 C2 und US 4 293 743 sind Lenkstockschalter bekannt geworden, bei denen Schaltkontakte über Steuerkurven betätigt werden, wobei die Steuerkurve entweder unmittelbar am Betätigungshebel des Lenkstockschalters angeordnet ist oder durch diesen mitgenommen wird.

Gattungsgemäße Schalter sind insbesondere aus der WO 97/26671 bzw. der DE 196 02 036 A1 bekannt geworden. Wie eine derartige direkte Einwirkung der Steuerkurve auf die zugehörigen Federzungen erfolgt, wird in dem genannten Dokument nicht beschrieben. Vielmehr finden Betätigungsstößel Verwendung, die zwischen der Steuerkurve und den Federzungen wirken.

Die Verwendung derartiger Betätigungsstößel ist mit hohem Aufwand verbunden. Die Betätigungsstößel müssen entsprechend gelagert und gehalten werden, wozu zusätzliche Bauteile erforderlich sind.

Der vorliegenden Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, einen Lenkstockschalter bereitzustellen, der eine Steuerkurve aufweist, die direkt auf die Federzunge einwirkt, ohne zusätzliche Bauteile vorzusehen. Ein derartiger Schalter sollte außerdem auf einfache Art und Weise herstellbar und montierbar sein.

Diese Aufgabe wird durch einen Schalter mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Über eine derartige Erhebung kann die Steuerkurve direkt und an einer definierten Stelle auf die Federzunge wirken. Dadurch lässt sich eine genau vorgegebene und reproduzierbare Bewegung der Federzungen bzw. der Kontakte an den Federzungen erreichen. Aufgrund der Erhebungen der Federzungen sind zwischen den Steuerkurven der jeweiligen Federzungen keine zusätzlichen Bauteile erforderlich.

Die Erfindung hat außerdem den Vorteil, dass auf der Innenseite des Gehäuses des Lenkstockschalters, in welchem die Schaltelemente des Lenkstockschalters angeordnet sind, die Steuerkurven über den Lenkstockschalter direkt oder mittelbar betätigbar sind. Über die durch das Gehäuse des Lenkstockschalters in Richtung der Gehäuseinnenseite ragenden Erhebungen kann der erfindungsgemäße Schalter betätigt werden, obwohl die Federzungen samt Kunststofffassung auf der Außenseite des Gehäuses des Lenkstoffschalters angeordnet sind. Eine derartige Anordnung der Federzungen hat auch eine erhebliche Montageerleichterung zur Folge.

Die Kunststofffassung samt Federzungen wird beispielsweise von der Außenseite des Gehäuses des Lenkstockschalters an diesem rastbar gehaltert.

Vorteilhafterweise werden die Federzungen so montiert, dass die Erhebungen aufgrund der Federkraft der Federzungen gegen die jeweilige Steuerkurve beaufschlagt wird. Die Federzungen sind hierbei vorteilhafterweise in der Kunststofffassung verstemmt gehaltert oder werden von dieser umspritzt.

Vorteilhafterweise kann vorgesehen sein, dass die Federzungen durch ein oder mehrere Stanzgitter gebildet sind. Danach werden alle im Wesentlichen parallel zueinander verlaufenden Federzungen in einem Stanzvorgang gemeinsam ausgestanzt, wobei sie untereinander verbunden sind. Nachdem die Federzungen mit Kunststofffassung verbunden bzw. montiert sind, können in einem nächsten Arbeitsschritt die Federzungen in gewünschter Weise elektrisch voneinander getrennt werden, indem entsprechende Verbindungsstücke nachträglich aufgeschnitten werden.

Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung sieht vor, dass die Steuerkurve in den Betätigungshebel eines Lenkstockschalters eingearbeitet ist oder durch den Betätigungshebel mitgenommen wird. Durch die Bewegung des Betätigungshebels wirken also die den einzelnen Federzungen zugeordneten Steuerkurven auf die Federzungen ein und schaffen so eine in Abhängigkeit von der Stellung des Betätigungshebels vorgegebene Kontaktgabe.

Bei einer besonders vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass die Erhebungen durch eine plastische Verformung und insbesondere durch Biegungen der Federzunge gebildet sind. Derartige Erhebungen lassen sich auf einfache Art und Weise realisieren. Die Erhebungen können dabei insbesondere im Querschnitt U- oder V-förmig ausgebildet sein, wobei der Bereich, in welchem die beiden U- oder V- Schenkel ineinander übergehen, der Steuerkurve zugewandt sind.

Eine weitere Ausführungsform der Erfindung sieht vor, dass die Dicke der Federzunge und der zugehörigen Erhebung über die gesamte Federzunge konstant ist. Eine derartige Federzunge weist gleichmäßige elastische Eigenschaften auf, die einem funktionssicheren und gleichmäßigen Schaltverhalten des Schalters zugute kommen.

Erfindungsgemäß kann weiterhin vorgesehen sein, dass die Breite der Federzunge im Bereich der Erhebung geringer ist als im restlichen Bereich der Federzunge. Durch eine derartig schmal ausgebildete Erhebung kann das Schaltverhalten besser kontrolliert werden. Außerdem wird insbesondere bei einer durch Biegen der Federzunge gebildeten Erhebung der Biegevorgang besser kontrollierbar. Dadurch, dass weniger Material gebogen wird, sind zudem geringere Biegekräfte erforderlich. Auch dies trägt zu einer Erhöhung der Bauteilpräzision bei.

Nach einer anderen Ausführungsform der Erfindung ist die Steuerkurve bzw. sind die Steuerkurven weitgehend parallel zur Ebene der Federzungen in Längsrichtung der Federzungen bewegbar. Dies hat insbesondere den Vorteil, dass bei durch Biegung gebildeten Erhebungen die Steuerkante quer zur Biegekante auf die Federzunge einwirkt. Bei entsprechend rund ausgebildeten Biegekanten der Erhebung kann einem Verkanten der Steuerkurve an der Erhebung entgegengewirkt werden. Hierdurch lässt sich das Einwirken der Steuerkurve auf die Federzungen ohne Verwendung von zusätzlichen Bauteilen ermöglichen.

Eine andere Ausgestaltung der Erfindung kennzeichnet sich dadurch, dass die Kunststofffassung senkrecht zur Ebene der Federzungen am Schaltergehäuse montierbar ist und durch wenigstens eine vorzugsweise senkrecht zur Ebene der Federzungen weisenden, Hinterschneidungen aufweisenden Vorsprung in dieser Richtung in eine Rastaufnahme im Schaltergehäuse einrastbar ist. Damit können die Federzungen gemeinsam durch einen Arbeitsschritt in dem Schaltergehäuse verankert werden.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Einzelheiten der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung zu entnehmen, in der die Erfindung anhand des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher beschrieben und erläutert ist.

Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Vorderansicht der durch eine Kunststofffassung miteinander verbundenen Federzungen;

Fig. 2 eine perspektivische Rückansicht der durch die Kunststofffassung miteinander verbundenen Federzungen;

Fig. 3 eine Draufsicht auf die Federzungen gemäß Fig. 1 und 2;

Fig. 4 eine Seitenansicht der Federzungen gemäß Fig. 3;

Fig. 5 einen Ausschnitt eines Gehäuses eines Lenkstockschalters, an welches die Kunststofffassung samt Federschienen anbringbar ist;

Fig. 6 den Ausschnitt des Gehäuses des Lenkstockschalters gemäß Fig. 5 mit angeordneter Kunststofffassung samt Federschienen;

Fig. 7 die Innenansicht des Gehäuses des Lenkstockschalters mit daran angeordneteer Kunststofffassung samt Federschienen;

Fig. 8 die Ansicht des Gehäuses des Lenkstockschalters gemäß Fig. 7 mit Steuerkurventräger und Steuerkurven;

Fig. 9 die Unteransicht des Steuerkurventrägers mit Steuerkurven; und

Fig. 10 einen Schnitt durch den Steuerkurventräger gemäß Fig. 9 entlang der Linie X-X.

In den Fig. 1, 2, 3 und 4 sind Kontaktzungen 1, 2, 3 gezeigt, welche an ihren freien Enden bewegliche Kontakte 4, 5, 6 tragen. Die Kontaktzungen 1, 2, 3 sind aus zwei verschiedenen Kontaktblechen 7 ausgestanzt und durch eine Kunststofffassung 8 miteinander verbunden. Dabei wird derart vorgegangen, dass die Kontaktbleche 7 in die Kunststofffassung 8 eingelegt werden und über Haltezapfen 9, die in an den Kontaktblechen 7 angeordneten Aussparungen 10 eingreifen, gehaltert. Dabei kann vorgesehen sein, dass der durch die Kontaktbleche 7 hindurchragende Abschnitt der Haltezapfen 9 warm oder auch kalt verformt wird, um eine dauerhafte Halterung an der Kunststofffassung 8 zu erreichen. Weiterhin weist die Kunststofffassung 8 Halteabschnitte 11 auf, hinter die die der Federzungen 1, 2, 3 abgewandten Kanten der Kontaktbleche 7 bei deren Montage abschnittsweise geführt werden. Damit wird eine zusätzliche Halterung der Kontaktbleche 7 erreicht.

An den Kontaktblechen 7 ist jeweils eine Kontaktfahne 12 angeordnet, die senkrecht zu der Ebene der Kontaktfedern 1, 2, 3 verläuft. Dies ist insbesondere in Fig. 4 deutlich zu erkennen. Die Kontaktfahnen 12 können bei der Schaltermontage beispielsweise in dafür vorgesehene Steckerelemente eingeführt werden. Andererseits ist denkbar, die Kontaktfahnen 12 mit entsprechenden Gegenkontakten mechanisch, beispielsweise durch Schweißen oder Löten, zu verbinden. Wie aus den Fig. 1 und 2 deutlich hervorgeht, weist die Kunststofffassung 8 senkrecht zur Ebene der Federzungen 1, 2, 3 weisende, Hinterschneidungen aufweisende Vorsprünge in Form von Rastzungen 13 auf. Über diese Rastzungen ist die Kunststofffassung an einem Schaltergehäuse bzw. an einem Lenkstockschaltergehäuse, wie zu Fig. 5 und 6 erläutert, anzuordnen.

Den Fig. 1 bis 4 ist weiterhin zu entnehmen, dass die Federzungen 1, 2, 3 Erhebungen 15, 16, 17 aufweisen. Die Erhebungen 15, 16, 17 sind durch eine plastische Verformung, nämlich durch Biegungen der Federzungen 1, 2, 3, gebildet. Dabei bleibt die Dicke der Federzungen, wie insbesondere aus der Seitenansicht gemäß Fig. 4 deutlich zu erkennen ist, über die gesamte Federzungenlänge konstant.

Aus Fig. 3 ist deutlich zu erkennen, dass die Federzungen 1, 2, 3 im Bereich der Erhebungen 15, 16, 17 schmaler ausgebildet ist als im restlichen Bereich der Federzungen 1, 2, 3. Aufgrund dieser Ausgestaltung lässt sich insbesondere der Biegevorgang der Federzungen 1, 2, 3 in den Bereichen 15, 16, 17 einfacher realisieren, als wenn die Breite der Federschienen 1, 2, 3 über ihre gesamte Länge konstant wäre.

Fig. 5 zeigt ein Gehäuse 19 eines Lenkstockschalters, an das die Kunststofffassung 8 samt Federschienen 1, 2, 3 angeordnet werden kann. Das Gehäuse 19 weist einen zentralen zylindrischen Durchbruch 20 auf, welcher zur Aufnahme einer Lenksäule eines Kraftfahrzeuges vorgesehen ist. In dem Bereich, der zur Anordnung der Kunststofffassung 8 vorgesehen ist, weist das Gehäuse 19 vier Aussparungen 21 auf, in die zur Montage der Kunststofffassung 8 die Rastzungen 13 eingeführt werden und dort verrasten. Weiterhin sind drei Federzungenaussparungen 22 in dem Gehäuse 19 vorgesehen, in welche die Erhebungen 15, 16, 17 der Federzungen 1, 2, 3 bei montierter Kunststofffassung 8 eingreifen. Somit ist gewährleistet, dass trotz einer Montage der Kunststofffassung 8 an der Außenseite des Gehäuses 19 die Erhebungen 15, 16, 17 durch das Gehäuse 19 hindurchgreifen und von der Gehäuseinnenseite zugänglich sind.

Das Gehäuse 19 weist weiterhin in dem Bereich, in welchem die beweglichen Kontakte 4, 5, 6 bei montierter Kunststofffassung 8 das Gehäuse 19 beaufschlagen, Festkontakte 24, 25, 26 auf.

Fig. 6 zeigt die an dem Gehäuse 19 montierte Kunststofffassung 8 samt Kontaktflächen 7 bzw. Federzungen 1, 2, 3.

Zur Montage der Kunststofffassung 8 wird diese senkrecht zur Ebene der Federzungen 1, 2, 3 derart montiert, dass die Rastzungen 13 in die dafür vorgesehenen Aussparungen 21 gelangen und das Gehäuse 19 hinterschnappen. Dabei gelangen die Erhebungen 15, 16, 17 in die Federzungenaussparungen 22. Da die Kunststofffassung 8 auf der Gehäuseaußenseite montiert wird, ist eine geradlinige, leicht zu automatisierende Montagebewegung erforderlich.

In Fig. 7 ist die Innenseite des Gehäuses 19 dargestellt, an welchem die Kunststofffassung 8 samt Federzungen 1, 2, 3 montiert ist. Deutlich zu erkennen ist, wie die Rastzungen 13 die Aussparungen 21 durch- und hintergreifen und somit die Kunststofffassung 8 an dem Gehäuse 19 haltert. Zu erkennen sind auch die Erhebungen 15, 16, 17, die das Gehäuse 19 durchgreifen und von der Gehäuseinnenseite zugänglich sind.

Das Gehäuse 19 weist weiterhin auf seiner Innenseite parallel zu der Ebene der der Federschienen 1, 2, 3 verlaufende Führungsnuten 28 auf. In diese Führungsnuten 28 ist ein in Fig. 8 dargestellter Steuerkurventräger 30 einsetzbar. Auf seiner den Erhebungen 15, 16, 17 abgewandten Seite weist der Steuerkurventräger 30 einen Betätigungssteg 31 auf. Der Betätigungssteg 31 ist hierbei über einen an dem Lenkstockgehäuse 19 anzuordnenden Betätigungshebel in Richtung der Längsachsen der Führungsnuten 28 verschiebbar. Durch eine derartige Verschiebbarkeit sind die Steuerkurven 33, 34, 35 bzw. das Steuerkurventrägerteil 30 parallel zur Ebene der Federzungen 1, 2, 3 in Längsrichtung der Federzungen 1, 2, 3 bzw. in Längsrichtung der Führungsnuten 28 bewegbar. Der Steuerkurventräger 30 wird über den Betätigungssteg 31 von einem Betätigungshebel, der von einer das Fahrzeug betätigenden Person betätigt werden kann, mitgenommen.

Fig. 9 zeigt die den Erhebungen 15, 16, 17 zugewandte Seite des Steuerkurventrägers 30. Deutlich zu erkennen sind drei Steuerkurven 33, 34, 35. Die Steuerkurven 33, 34, 35 sind hierbei als sich aus der den Erhebungen 15, 16, 17 zugewandten Fläche des Steuerkurventrägers 30 erhebende Stege ausgebildet. Die Steuerkurve 33 ist der Erhebung 15, die Steuerkurve 34 der Erhebung 16 und die Steuerkurve 35 der Erhebung 17 zugeordnet.

Fig. 10 zeigt einen Schnitt durch den Steuerkurventräger 30. Außerdem ist die mittig gelegene Federzunge 2 mit der das Gehäuse 19 durchgreifenden Erhebung 16 dargestellt. In der dargestellten Position liegt der bewegliche Kontakt 5, der an dem freien Ende der Federzunge 2 angeordnet ist, auf dem Festkontakt 25 des Gehäuses 19 auf. Durch Verschieben des Steuerkurventrägers 30 in Richtung des Pfeiles 36 fährt die Erhebung 16 auf den Steg der Steuerkurve 34 auf, wodurch der bewegliche Kontakt 5 in Richtung des Pfeiles 37 angehoben wird. Damit werden die beiden Kontakte 5 und 25 getrennt. Bei Zurückfahren des Steuerkurventrägers 30 in der zu dem Pfeil 36 entgegengesetzten Richtung wird der bewegliche Kontakt 5 aufgrund der Eigenspannung der Federzunge 2 gegen den Festkontakt 25 gedrückt. Um ein definiertes und gleichmäßiges Abheben des beweglichen Kontakts 5 von dem Festkontakt 25 zu gewährleisten, weisen die Stege der Steuerkurven 33, 34, 35 an ihren den Erhebungen 15, 16, 17 zugewandten Stirnseiten Auffahrschrägen 38 auf.

Der in den Figur dargestellte und beschriebene Schalter hat insbesondere den Vorteil, dass die die Federzungen 1, 2, 3 aufnehmende Kunststofffassung 8 von der Gehäuseaußenseite eines Lenkstockschaltergehäuses 19 auf einfache Art und Weise montierbar ist. Die Erfindung zeichnet sich auch dadurch aus, dass sehr wenige Bauteile Verwendung finden, wodurch Ungenauigkeiten der Schaltungsfunktionen aufgrund von Kettentoleranzen sehr gering gehalten werden können.

Alle in der Beschreibung, den nachfolgenden Ansprüchen und in der Zeichnung dargestellten Merkmale können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination miteinander erfindungswesentlich sein.


Anspruch[de]
  1. 1. Lenkstockschalter, bei dem an den federnden Enden von Federzungen (1, 2, 3) befestigte bewegliche Kontakte (4, 5, 6) in Abhängigkeit von der Lage eines Betätigungsgliedes zugeordnete ortsfeste Kontakte (24, 25, 26) kontaktieren, wobei die Federzungen (1, 2, 3) in einem von den die Kontakte (4, 5, 6) tragenden Zungenenden abgewandten Bereich durch eine Kunststofffassung (8) miteinander verbunden sind, wobei die beweglichen Kontakte (4, 5, 6) durch eine durch die Bewegung des Betätigungsgliedes (26) wirkende mechanische Steuerung (30) betätigt werden und wobei die mechanische Steuerung (30) mindestens eine den zugehörigen Federzungen (1, 2, 3) zugeordnete Steuerkurve (33, 34, 35) aufweist, die direkt auf die Federzungen (1, 2, 3) einwirkt, dadurch gekennzeichnet, dass die Federzungen (1, 2, 3) in dem Bereich, in dem die Steuerkurve (33, 34, 35) auf sie einwirkt, eine in Richtung der Steuerkurve (33, 34, 35) gerichtete Erhebung (15, 16, 17) aufweisen und dass die Kunststofffassung (8) senkrecht zur Ebene der Federzungen (1, 2, 3) an der Außenseite des Gehäuses (19) des Lenkstockschalters angeordnet ist, wobei die Steuerkurve auf der Innenseite des Gehäuses (19) angeordnet ist und die Erhebungen (15, 16, 17) durch Aussparungen (22) des Gehäuses (19) hindurchgreifen.
  2. 2. Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Federzungen (1, 2, 3) durch ein oder mehrere Stanzgitter gebildet sind.
  3. 3. Schalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerkurve (33, 34, 35) in den Betätigungshebel eines Lenkstockschalter eingearbeitet ist oder durch den Betätigungshebel mitgenommen wird.
  4. 4. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Erhebung (15, 16, 17) durch eine plastische Verformung gebildet ist.
  5. 5. Schalter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Erhebung (15, 16, 17) durch eine Biegung der Federzunge (1, 2, 3) gebildet ist.
  6. 6. Schalter nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dicke der Federzunge (1, 2, 3) und der Erhebung (15, 16, 17) über die gesamte Federzunge (1, 2, 3) konstant ist.
  7. 7. Schalter nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite der Federzunge (1, 2, 3) im Bereich der Erhebung (15, 16, 17) geringer ist als im restlichen Bereich der Federzunge (1, 2, 3).
  8. 8. Schalter nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerkurve (33, 34, 35) weitgehend parallel zur Ebene der Federzunge (1, 2, 3) in Längsrichtung der Federzunge (1, 2, 3) bewegbar ist.
  9. 9. Schalter nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kunststofffassung (8) durch wenigstens einen senkrecht zur Ebene der Federzungen (1, 2, 3) weisenden, Hinterschneidungen aufweisenden Vorsprung (13) in dieser Richtung in eine Rastaufnahme (21) im Gehäuse (19) einrastbar ist.
  10. 10. Schalter nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kunststofffassung (8) durch Verrasten ortsfest am Schaltergehäuse (19) gehalten ist.






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