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Dokumentenidentifikation DE10161645C2 24.12.2003
Titel Scharnier
Anmelder Huwil-Werke GmbH Möbelschloß- und Beschlagfabriken, 53809 Ruppichteroth, DE
Erfinder Hirtsiefer, Artur, 53819 Neunkirchen-Seelscheid, DE
Vertreter Harwardt Neumann Patent- und Rechtsanwälte, 53721 Siegburg
DE-Anmeldedatum 14.12.2001
DE-Aktenzeichen 10161645
Offenlegungstag 26.06.2003
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 24.12.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 24.12.2003
IPC-Hauptklasse E05D 3/12

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Scharnier zum Verbinden eines ersten Faltelements mit einem zweiten Faltelement einer Faltklappe oder einer Falttür, umfassend

  • - ein Befestigungselement, das eine erste Befestigungsfläche aufweist, mit der es an dem ersten Faltelement anliegend befestigbar ist,
  • - einen ersten Arm,
  • - der um eine erste Schwenkachse zwischen einer ersten Position und einer zweiten Position schwenkbar mit dem Befestigungselement verbunden ist,
  • - einen zweiten Arm,
  • - der Befestigungsmittel aufweist, mit denen der zweite Arm an dem zweiten Faltelement befestigbar ist, und
  • - der um eine zweite Schwenkachse, die parallel zur ersten Schwenkachse angeordnet ist, zwischen einer ersten Stellung und einer zweiten Stellung schwenkbar mit dem ersten Arm verbunden ist,
  • - wobei in der ersten Position der erste Arm einen kleinsten Winkel zur Befestigungsfläche und in der zweiten Position einen größten Winkel zur Befestigungsfläche einschließt und wobei in der ersten Stellung der erste Arm und der zweite Arm (4) den kleinsten Winkel und in der zweiten Stellung den größten Winkel zueinander einschließen, nach Patent Nr. 101 52 436.

Bei diesem Scharnier ist der erste Arm frei gegenüber dem Befestigungselement und der zweite Arm frei gegenüber dem ersten Arm schwenkbar, so dass sich beim Öffnen und Schließen der Faltklappe oder der Falttür ein undefinierter Bewegungsablauf ergeben kann, da der erste Arm nicht in seiner ersten Position gehalten ist. Auch bei dem Einsatz von Federmitteln, die den ersten Arm in Richtung zur ersten Position beaufschlagen, kann der erste Arm leicht gegen die Federkraft aus der ersten Position bewegt werden.

Die GB 2 209 558 A zeigt ein Scharnier mit einem ersten Arm, welcher um eine erste Schwenkachse mit einem zweiten Arm verbunden ist. Der zweite Arm ist um eine parallel zur ersten Schwenkachse angeordnete zweite Schwenkachse mit einem dritten Arm verbunden. Der erste Arm ist an einer Rückwand einer Tür befestigt, wohingegen der dritte Arm an einem Befestigungselement eines Türrahmens befestigt ist. In einer Ansicht in Richtung der Schwenkachsen sind die drei Arme z-förmig zueinander angeordnet, wenn sich die Tür in einer Schließstellung befindet. In einer Offenstellung sind der erste Arm und der zweite Arm gestreckt zueinander angeordnet, d. h. sie sind in einem Winkel von ca. 180° zueinander angeordnet. Der zweite Arm ist annähernd rechtwinklig zum dritten Arm angeordnet. Durch dieses Scharnier soll gewährleistet werden, dass auch bei Türen, die mit einem sehr geringen Spalt zum Türrahmen angeordnet sind, beim Öffnen ein Kollidieren einer Türkante mit dem Türrahmen vermieden wird.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein eingangs genanntes Scharnier zu schaffen, das für asymmetrisch geteilte Faltklappen oder Falttüren eingesetzt werden kann, ohne dass für eine Person die Gefahr besteht, sich zu verletzen, wenn die Faltklappe oder die Falttür geschlossen wird, sowie ein Scharnier zu schaffen, das einen definierten Bewegungsablauf beim Öffnen und Schließen der Faltklappe oder der Falttür gewährleistet.

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe dadurch gelöst, dass das Befestigungselement eine Stellkontur aufweist, dass dem ersten Arm ein Stellschieber zugeordnet ist, der einerseits federnd gegen den ersten Arm und andererseits mit einer Stellfläche gleitend gegen die Stellkontur abgestützt ist und dass der Stellschieber in der ersten Position des ersten Arms in eine Rastvertiefung der Stellkontur eingreift.

Bei Schwenkbewegungen des ersten Arms gegenüber dem Befestigungselement gleitet der Stellschieber somit mit seiner Stellfläche auf der Stellkontur ab. Da der Stellschieber in der ersten Position des ersten Armes in die Rastvertiefung eingreift, ist der erste Arm in seiner ersten Position gehalten. Bei normalen Bewegungsabläufen während des Öffnens oder des Schließens der Faltklappe oder der Falttür ist der erste Arm somit sicher in seiner ersten Position gehalten. Erst wenn beim Schließen der Faltklappe oder der Falttür eine Person zwischen das erste Faltelement und das zweite Faltelement greift, wird der erste Arm aus seiner ersten Position bewegt, wobei der Stellschieber aus der Rastvertiefung gegen eine Federkraft bewegt wird.

Es kann vorgesehen sein, dass die Stellkontur ausgehend von der Rastvertiefung bis zu derjenigen Kontaktstelle, die der Stellschieber auf der Stellkontur erreicht, wenn der erste Arm in seine zweite Position überführt ist, einen konstanten Abstand zur ersten Schwenkachse aufweist. Hierdurch wird gewährleistet, dass der Stellschieber lediglich beim Bewegen aus der Rastvertiefung gegen eine Federkraft verschoben werden muss. Im weiteren Verlauf des Schwenkweges des ersten Arms zur zweiten Position wird der Stellschieber nicht weiter gegen die Federkraft bewegt, so dass kein Drehmoment auf den ersten Arm ausgeübt wird.

Um einen definierten Endanschlag des zweiten Armes zu gewährleisten kann vorgesehen sein, dass der Stellschieber in der zweiten Position des ersten Arms in Anlage zu einem Endanschlag der Stellkontur ist.

Vorzugsweise sind die Befestigungsmittel durch eine zweite Befestigungsfläche dargestellt, mit denen der zweite Arm an dem zweiten Faltelement befestigbar ist.

Hierbei sind in der Regel die erste Befestigungsfläche und die zweite Befestigungsfläche auf einer gemeinsamen Ebene angeordnet, wenn sich der erste Arm in der ersten Position und der zweite Arm in der ersten Stellung befindet.

Bevorzugte Ausführungsbeispiele werden im folgenden anhand der Zeichnungen näher erläutert. Hierin zeigt

Fig. 1 eine perspektivische Explosionsdarstellung eines erfindungsgemäßen Scharniers;

Fig. 2 eine perspektivische Darstellung des Scharniers gemäß Fig. 1 im montierten Zustand;

Fig. 3 eine Seitenansicht des Scharniers gemäß Fig. 1 im Normalzustand der Schließstellung;

Fig. 4 eine Seitenansicht des Scharniers gemäß Fig. 1 in Klemmschutzstellung der Schließstellung und

Fig. 5 eine Seitenansicht des Scharniers gemäß Fig. 1 in der Offenstellung.

Fig. 1 zeigt die Einzelteile eines erfindungsgemäßen Scharniers in einer Explosionsdarstellung, Fig. 2 zeigt das erfindungsgemäße Scharnier im montierten Zustand. Die Fig. 1 und 2 werden im folgenden zusammen beschrieben.

Das Scharnier umfasst ein Befestigungselement 1, an dem ein erster Arm 2 um eine erste Schwenkachse 3 schwenkbar befestigt ist. Mit dem ersten Arm 2 ist ein zweiter Arm 4 schwenkbar um eine zweite Schwenkachse 5 verbunden.

Das Befestigungselement 1 weist eine erste Befestigungsplatte 6 auf, die eine erste Befestigungsfläche 7 bildet. Das Befestigungselement 1 läßt sich an einem ersten Faltelement einer Faltklappe oder einer Falttür befestigen, wobei die erste Befestigungsfläche 7 an einer Oberfläche des ersten Faltelements anliegt. Um das Befestigungselement 1 gegen Verdrehen auf der Oberfläche des ersten Faltelements zu sichern, sind ausgehend von der ersten Befestigungsfläche 7 Sicherungsansätze 8 angeformt, die in eine Bohrung in dem ersten Faltelement eintauchen können. Zum sicheren Befestigen des Befestigungselements 1 weist die erste Befestigungsplatte 6 Durchgangsbohrungen 9 auf, durch die Befestigungsschrauben hindurchgesteckt werden können. Ferner weist das Befestigungselement 1 an der von der ersten Befestigungsfläche 7 abgewandten Seite einen Gelenkansatz 10 auf, welcher mit einem Durchbruch 11 versehen ist.

Der erste Arm 2 weist einen ersten Schenkel 12 und einen zweiten Schenkel 13 auf, die miteinander verbunden sind und im montierten Zustand des ersten Arms 2 den Gelenkansatz 10 umschließen. In dem ersten Schenkel 12 und in dem zweiten Schenkel 13 ist jeweils eine Bohrung 14 vorgesehen, die mit dem Durchbruch 11 im Gelenkansatz 10 fluchten. Ein Gelenkbolzen 15 sitzt in den Bohrungen 14 und dem Durchbruch 11, so dass der erste Arm 2 und das Befestigungselement 1 schwenkbar miteinander verbunden sind. In dem ersten Arm 2 ist ein Stellschieber 16 verschiebbar geführt. Dieser stützt sich über eine Spiralfeder 17 gegen den ersten Arm 2 ab. Hierzu weist der Stellschieber 16 einen Zentrieransatz 18 auf, der in die Windungen der Spiralfeder 17 hineingeführt ist. Der Stellschieber 16 weist des weiteren eine Stellfläche 36 auf, mit der der Stellschieber 16 mittels der Spiralfeder 17 gegen eine Stellkontur 37 des Befestigungselements 1 abgestützt ist. In der Fig. 2 dargestellten Position befindet sich der erste Arm 2 in seiner ersten Position. In dieser Position greift der Stellschieber 16 mit seiner Stellfläche 36 in eine Rastvertiefung 38 ein. Wird der erste Arm 2 aus seiner ersten Position in Richtung zur zweiten Position bewegt, muss der Stellschieber 16 gegen die Federkraft der Spiralfeder 17 aus der Rastvertiefung 38 bewegt werden, wobei er auf einen Teil der Stellkontur 37 mit größerem Abstand zur ersten Schwenkachse 3 bewegt wird. Die Stellkontur 37 weist ausgehend von der Rastvertiefung 38 einen konstanten Abstand zur ersten Schwenkachse 3 auf, so dass beim Verschwenken des ersten Arms 2 zur zweiten Position der Stellschieber 16 nicht gegen die Federkraft der Spiralfeder 17 bewegt werden muss und kein Drehmoment auf den ersten Arm 2 ausgeübt wird. In der zweiten Position des ersten Arms 2 befindet sich der Stellschieber 16 in Anlage zu einem Endanschlag 39 der Stellkontur 37.

Der erste Arm 2 bildet eine Stützfläche 19, die in der zweiten Position des ersten Arms 2 gegen die erste Befestigungsplatte 6 abgestützt ist. Somit wird der Schwenkweg mittels der Stützfläche 19 und mittels des Endanschlages 39 begrenzt.

Der zweite Arm 4 weist einen Verbindungsabschnitt 22 auf, in dem eine Bohrung 23 vorgesehen ist. Die Bohrung 23 ist koaxial zur zweiten Schwenkachse 5 angeordnet. Der erste Schenkel 12 und der zweite Schenkel 13 des ersten Arms 2 umschließen den Verbindungsabschnitt 22, wobei Bohrungen 20, 24 in den beiden Schenkeln 12, 13 mit der Bohrung, 23 des Verbindungsabschnitts 22 fluchten. In den Bohrungen 20, 24 und der Bohrung 23 sitzt ein zweiter Gelenkbolzen 21, so dass der erste Arm 2 und der zweite Arm 4 schwenkbar miteinander verbunden sind. In der dargestellten Stellung befindet sich der zweite Arm 4 in einer ersten Stellung relativ zum ersten Arm 2, in der der erste Arm 2 und der zweite Arm 4 einen kleinsten Winkel zueinander einnehmen. An einem dem Verbindungsabschnitt 22 entfernten Ende weist der zweite Arm 4 einen Befestigungsabschnitt 25 auf.

Dieser umfasst eine zweite Befestigungsplatte 26, die eine zweite Befestigungsfläche 27 bildet. Mit der zweiten Befestigungsplatte 26 kann der zweite Arm 4 an einem zweiten Faltelement der Faltklappe oder der Falttür befestigt werden, wobei die zweite Befestigungsfläche 27 an einer Oberfläche des zweiten Faltelements anliegt. Zum Sichern des zweiten Arms 4 gegen Drehung sind ausgehend von der zweiten Befestigungsfläche 27 Sicherungsansätze 28 angeformt, die im montierten Zustand des Scharniers in Bohrungen des zweiten Faltelements hineinragen. Mittels Schrauben kann die Befestigungsplatte 26 an das zweite Faltelement geschraubt werden, wobei die Schrauben durch Durchgangsbohrungen 29 in der zweiten Befestigungsplatte 26 durchgeführt sind.

Fig. 3 zeigt eine Faltklappe mit einem ersten Faltelement 30 und einem zweiten Faltelement 31, die vertikal übereinander angeordnet sind. Das zweite Faltelement 31 ist an seinem vertikal oberen Ende mit einem Korpus eines Möbels schwenkbar verbunden. An einer zweiten Oberfläche 33 des zweiten Faltelements 31 ist ein Scharnier gemäß der Fig. 1 und 2 befestigt. Übereinstimmende Bauteile des Scharniers sind mit gleichen Bezugszeichen versehen und bei den Fig. 1 und 2 beschrieben. Die zweite Befestigungsfläche 27 der zweiten Befestigungsplatte 26 liegt plan an der zweiten Oberfläche 33 an. An einer ersten Oberfläche 32 des ersten Faltelements 30 ist das Befestigungselement 1 befestigt. Die erste Befestigungsfläche 7 des Befestigungselement 1 liegt hierbei plan an der ersten Oberfläche 32 des ersten Faltelements 30 an. In der in Fig. 3 dargestellten Stellung befinden sich die Faltelemente 30, 31 in einer Normalstellung der Schließstellung. Hierbei liegen die erste Befestigungsfläche 7 und die zweite Befestigungsfläche 27 auf einer gemeinsamen Ebene. Durch die Ausbildung des Scharniers ist die zweite Schwenkachse 5 in einem Abstand zu einer ersten Stoßkante 34 des ersten Faltelements 30und zu einer zweiten Stoßkante 35 des zweiten Faltelements 31 angeordnet. Die beiden Stoßkanten 34, 35 der Faltelemente 30, 31 verlaufen parallel zueinander. Bei herkömmlichen Scharnieren liegt die Schwenkachse etwa in Höhe der beiden Stoßkanten der Faltelemente.

Die Fig. 4 zeigt die Faltklappe gemäß Fig. 3 in einer Klemmschutzstellung der Schließstellung. Das zweite Faltelement 31 befindet sich in der gleichen Stellung wie in Fig. 3. Lediglich der erste Arm 2 ist in seine zweite Position überführt, in der er den größten Winkel zur ersten Befestigungsfläche 7 des Befestigungselements 1 einnimmt. Ferner befinden sich der erste Arm 2 und der zweite Arm 4 in einer Zwischenposition zueinander, in der die beiden Arme 2, 4 einen größeren Winkel zueinander einschließen als in Fig. 3 dargestellt. Die Befestigungsfläche 7 des Befestigungselements 1 und die Befestigungsfläche 27 der zweiten Befestigungsplatte 26 sind hierdurch winklig zueinander angeordnet; ebenso wie die erste Oberfläche 32 des ersten Faltelements 30 und die zweite Oberfläche 33 des zweiten Faltelements 31. Somit entsteht an den beiden Stoßkanten 34, 35 der Faltelemente 30, 31 ein Spalt, der groß genug bemessen ist, dass eine Person mit den Fingern in den Spalt greifen kann, ohne sich diese zu klemmen.

Fig. 5 zeigt die Faltklappe gemäß Fig. 3 in einer Offenstellung. In dieser Stellung befindet sich der erste Arm 2 in seiner ersten Position, in der er die gleiche Winkelstellung zum Befestigungselement 1 einnimmt wie in der Schließstellung gemäß Fig. 3. Der zweite Arm 4 befindet sich relativ zum ersten Arm 2 in seiner zweiten Stellung, in der die beiden Arme 2, 4 den größten Winkel zueinander einnehmen. Das erste Faltelement 30 ist somit um die Schwenkachse 5 an das zweite Faltelement 31 herangeklappt, wobei das zweite Faltelement 31 um die Schwenkachse, um die es mit dem Korpus des Möbels verbunden ist, nach oben geschwenkt ist. Bezugszeichenliste 1 Befestigungselement

2 erster Arm

3 erste Schwenkachse

4 zweiter Arm

5 zweite Schwenkachse

6 erste Befestigungsplatte

7 erste Befestigungsfläche

8 Sicherungsansatz

9 Durchgangsbohrung

10 Gelenkansatz

11 Durchbruch

12 erster Schenkel

13 zweiter Schenkel

14 Bohrung

15 erster Gelenkbolzen

16 Stellschieber

17 Spiralfeder

18 Zentrieransatz

19 Stützfläche

20 Bohrung

21 zweiter Gelenkbolzen

22 Verbindungsabschnitt

23 Bohrung

24 Bohrung

25 Befestigungsabschnitt

26 zweite Befestigungsplatte

27 zweite Befestigungsfläche

28 Sicherungsansatz

29 Durchgangsbohrung

30 erstes Faltelement

31 zweites Faltelement

32 erste Oberfläche

33 zweite Oberfläche

34 erste Stoßkante

35 zweite Stoßkante

36 Stellfläche

37 Stellkontur

38 Rastvertiefung

39 Endanschlag


Anspruch[de]
  1. 1. Scharnier zum Verbinden eines ersten Faltelements (30) mit einem zweiten Faltelement (31) einer Faltklappe oder einer Falttür, umfassend
    1. - ein Befestigungselement (1),
    2. - das eine erste Befestigungsfläche (7) aufweist, mit der es an dem ersten Faltelement (30) anliegend befestigbar ist,
    3. - einen ersten Arm (2),
    4. - der um eine erste Schwenkachse (3) zwischen einer ersten Position und einer zweiten Position schwenkbar mit dem Befestigungselement (1) verbunden ist,
    5. - einen zweiten Arm (4),
    6. - der Befestigungsmittel (27) aufweist, mit denen der zweite Arm (4) an dem zweiten Faltelement (31) befestigbar ist, und
    7. - der um eine zweite Schwenkachse (5), die parallel zur ersten Schwenkachse (3) angeordnet ist, zwischen einer ersten Stellung und einer zweiten Stellung schwenkbar mit dem ersten Arm (2) verbunden ist,
    8. - wobei in der ersten Position der erste Arm (2) einen kleinsten Winkel zur Befestigungsfläche (7) und in der zweiten Position einen größten Winkel zur Befestigungsfläche (7) einschließt und
    9. - wobei in der ersten Stellung der erste Arm (2) und der zweite Arm (4) den kleinsten Winkel und in der zweiten Stellung den größten Winkel zueinander einschließen,
    nach Patent Nr.: 101 52 436,

    dadurch gekennzeichnet,

    dass das Befestigungselement (1) eine Stellkontur (37) aufweist,

    dass dem ersten Arm (2) ein Stellschieber (16) zugeordnet ist, der einerseits federnd gegen den ersten Arm (2) und andererseits mit einer Stellfläche (36) gleitend gegen die Stellkontur (37) abgestützt ist, und

    dass der Stellschieber (16) in der ersten Position des ersten Arms (2) in eine Rastvertiefung (38) der Stellkontur (37) eingreift.
  2. 2. Scharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Stellkontur (37) ausgehend von der Rastvertiefung (38) bis zu derjenigen Kontaktstelle, die der Stellschieber (16) auf der Stellkontur (37) erreicht, wenn der erste Arm (2) in seine zweite Position überführt ist, einen konstanten Abstand zur ersten Schwenkachse (3) aufweist.
  3. 3. Scharnier nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Stellschieber (16) in der zweiten Position des ersten Arms (2) in Anlage zu einem Endanschlag (39) der Stellkontur (37) ist.
  4. 4. Scharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsmittel durch eine zweite Befestigungsfläche (27) dargestellt sind, mit denen der zweite Arm (4) an dem zweiten Faltelement (31) befestigbar ist.
  5. 5. Scharnier nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass in der ersten Position des ersten Arms (2) und in der ersten Stellung des zweiten Arms (4) die erste Befestigungsfläche (7) und die zweite Befestigungsfläche (27) auf einer gemeinsamen Ebene angeordnet sind.






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