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Dokumentenidentifikation DE10209262C1 24.12.2003
Titel Verklinkungsmechanismus für Niederspannungsschalter
Anmelder MOELLER GmbH, 53115 Bonn, DE
Erfinder Zabrocki, Bogdan, 53819 Neunkirchen-Seelscheid, DE;
Eifert, Guido, 47178 Duisburg, DE
DE-Anmeldedatum 01.03.2002
DE-Aktenzeichen 10209262
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 24.12.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 24.12.2003
IPC-Hauptklasse H01H 3/46
IPC-Nebenklasse H01H 3/50   
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft einen Verklinkungsmechanismus mit verbesserter Funktionssicherheit bei geringerer Abhängigkeit von Fertigungstoleranzen. Dazu sind getrennte Federmittel (30; 32) für den Klinkhebel (20) und die Klinke (18) sowie an der Klinke (18) eine Ablauffläche (36) und an dem Klinkhebel (20) Ablaufkanten (40, 41) vorgesehen, die bei einer Relativbewegung zwischen Klinke (18) und Klinkhebel (20) an der ersten Ablauffläche (36) entlanggleitend die Klinke (18) in Richtung ihres entklinkten Zustandes beaufschlagen.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Verklinkungsmechanismus nach dem Oberbegriff von Anspruch 1. Der Verklinkungsmechanismus ist Bestandteil des Schaltschlosses eines Niederspannungsschalters, insbesondere eines Leistungsschalters oder eines Lasttrennschalters.

Aus der Druckschrift US-3614685-A ist ein Leistungsschalter mit einem mehrpoligen Kontaktsystem bekannt. Das Schaltschloss besteht aus einem U-förmigen Antriebshebel, der mit seinen Außenschenkeln kippbar in feststehenden Seitenblenden lagert und einen Betätigungsgriff aufweist, aus einem Kniehebelmechanismus, der aus einem oberen Kniehebel, einem unteren Kniehebel und einem Federkraftspeicher gebildet ist, und aus einem zwischen den Seitenblenden schwenkbar gelagerten Stützhebel. Die Kniehebel sind über eine Kniehebelachse gelenkig miteinander verbunden. Der Federkraftspeicher greift zwischen Kniehebelachse und Antriebshebel an. Der untere Kniehebel ist gelenkig mit einer Schaltwelle verbunden. Die Schaltwelle trägt bewegliche Kontaktanordnungen mit entgegen der Wirkung von Kontaktdruckfedern innerhalb des so genannten Durchhubs schwenkbaren beweglichen Kontakten. Der Stützhebel ist mit dem oberen Kniehebel gelenkig verbunden. Nach einem Auslösevorgang ist das Schaltschloss zurücksetzbar, indem der Stützhebel durch Überführen des Antriebshebels jenseits über seine Aus-Stellung hinaus in eine abstützende und unter Wirkung des Federkraftspeichers stehende Verbindung mit einem durch Auslösemittel entklinkbaren Verklinkungsmechanismus zu bringen ist.

Aus der Druckschrift DE-42 27 213-A1 ist ein Schaltschloss mit einem Verklinkungsmechanismus bekannt, der aus einer von Auslösemitteln betätigbaren Klinke und einem durch diese verklinkbaren Klinkhebel besteht, der seinerseits den Stützhebel im nichtausgelösten Zustand verriegelt. Die Klinke und der Klinkhebel sind schwenkbar in den Seitenblenden eingefügt und in diesen durch die Zugspannung einer an Klinke und Klinkhebel angreifenden schraubenförmigen Klinkenfeder gehaltert. An dem Klinkhebel ist eine Klinkhebelnase ausgebildet, die im nicht ausgelösten Zustand des Schaltschlosses mit einer an der Klinke ausgebildeten Verklinkungsfläche in Wirkverbindung steht. Solange die so bewirkte Verklinkung zwischen Klinkhebel und Klinke besteht, wird unter der Kraftwirkung des Federkraftspeichers die Verriegelung zwischen dem Klinkhebel und dem Stützhebel aufrechterhalten, wodurch das Schaltschloss gespannt bleibt.

Ein in FR-2690563-A1 gezeigter Verklinkungsmechanismus weist einen Klinkhebel auf, der mit einem Ende eines am entgegengesetzten Ende schwenkbar gelagerten Stützhebels zusammenwirkt. Unter dem Einfluss eines Federkraftspeichers übt der Stützhebel in der Verriegelungsstellung auf die Verriegelungsfläche des Klinkhebels eine Kraft in Entriegelungsrichtung aus. Der Klinkhebel wird dabei durch eine schwenkbare Klinke in der Verriegelungsstellung gehalten.

Eine Verklinkungsmechanismus eines einen Kniehebelmechanismus mit Federkraftspeicher und einen Stützhebel aufweisenden Schaltschlosses für Niederspannungsschalter nach WO-01/71752-A2 ist als nächstliegender Stand der Technik anzusehen. In Seitenblenden des Schaltschlosses sind eine von Auslösemitteln betätigbare Klinke und ein Klinkhebel schwenkbar gelagert. Eine mit der Klinke verbundene Klinkenfeder beaufschlagt die Klinke in Richtung ihres verklinkten Zustandes. Dabei ist der Stützhebel durch den Klinkhebel über entsprechende erste und zweite Verriegelungsflächen entgegen der Kraftwirkung des Federkraftspeichers verriegelt, solange der Klinkhebel und die Klinke über entsprechende erste und zweite Verklinkungsflächen miteinander verklinkt sind.

Es hat sich gezeigt, dass die Funktionssicherheit des Verklinkungsmechanismus, d. h. die Wechselwirkung zwischen der Klinke und den Auslösemitteln einerseits, zwischen der Klinke und dem Klinkhebel sowie zwischen dem Klinkhebel und dem Stützhebel anderseits, im erheblichen Maße abhängig ist von der Einhaltung enger Toleranzen bezüglich der Formgebung von Klinke und Klinkhebel sowie der Federkonstanten der Klinkenfeder.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Verklinkungsmechanismus anzugeben, dessen Funktionssicherheit in geringerem Maße von Fertigungstoleranzen abhängig ist.

Ausgehend von einem Verklinkungsmechanismus der eingangs genannten Art wird die Aufgabe erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des unabhängigen Anspruches gelöst, während den abhängigen Ansprüchen vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung zu entnehmen sind.

Durch das Vorsehen getrennter Federmittel für die Klinke und den Klinkhebel lassen sich die aufzubringenden Kräfte zum Verklinken und zum Entklinken dieser beiden Elemente einzeln und damit unkritischer festlegen. Insbesondere können die von den Auslösemitteln zum Entklinken aufzubringenden Kräfte geringer bemessen werden. Die damit verbundene niedrigere Beaufschlagung der Klinke führt zu einem geringeren Verschleiß des Verklinkungsmechanismus. Die getrennten Federmittel erlauben außerdem die vereinfachte Anpassung des Verklinkungsmechanismus an Leistungsschalter unterschiedlicher Baugrößen durch entsprechende Dimensionierung der Federmittel. Eine Erhöhung der Zuverlässigkeit wird durch das Zusammenwirken zwischen den ersten Ablaufkanten des Klinkhebels und der ersten Ablauffläche der Klinke nach einem Auslösevorgang erreicht, wodurch einerseits ein Verklemmen zwischen Klinke und Klinkhebel bei einem Auslösevorgang ausgeschlossen und anderseits ein sicheres Zurückführen des Verklinkungsmechanismus in den verklinkten Zustand gewährleistet wird. Durch die erfindungsgemäßen Maßnahmen wird der Einfluss von Fertigungsteleranzen auf die Funktionssicherheit des Verklinkungsmechanismus in einem erheblichen Maße herabgesetzt.

In zweckmäßiger Weise ist die Klinkhebelfeder als Drehfeder und/oder die Klinkenfeder als Druckfeder ausgebildet, wobei diese Federmittel zwischen den Seitenblenden und dem Klinkhebel bzw. der Klinke angreifen. In gleichfalls zweckmäßiger Weise ist die erste Ablauffläche zur Klinkenschwenkachse hin verlaufend und sind die ersten Ablaufkanten von der Klinkhebelschwenkachse weg gerichtet angeordnet.

Die Verringerung des Einflusses von Toleranzen erlaubt die vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung durch Vorsehen eines Anschlags zur Begrenzung des Schwenkwinkels für den Klinkhebel. Damit wird der maximale Abstand zwischen den beiden Verklinkungsflächen erheblich verkleinert. Das hat wiederum eine wesentliche Verringerung der Aufprallenergie beim Aufeinandertreffen der Verklinkungsflächen und damit eine Erhöhung der Lebensdauer des Verklinkungsmechanismus durch Verringerung von Verschleißerscheinungen an den Verklinkungsflächen zur Folge. Eine Verringerung des Verschleißes erhöht ihrerseits die Verklinkungssicherheit und damit das Auftreten von Fehlauslösungen, beispielsweise durch mechanische Schwingungen oder Stöße.

Eine weitere vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung besteht in der Aufteilung der Verklinkungsflächen symmetrisch zur Mittelebene des Schaltschlosses und in der gabelförmigen Ausbildung des Klinkhebels mit einer gewissen elastischen Ausgleichsmöglichkeit zwischen beiden Gabelenden. Auch hiermit wird eine geringere Belastung und damit ein geringerer Verschleiß der Verklinkungsflächen bewirkt. Die geringere Belastung der Verklinkungsflächen erlaubt anderseits eine höhere Bemessung des Drehmomentes für die Schwenkbewegung des Klinkhebels gegenüber dem Stützhebel beim Entriegelungsvorgang und damit ein schnelleres Auslösen des Schaltschlosses. Die gabelförmige Ausbildung des Klinkhebels verringert außerdem dessen Trägheitsmoment, was zusätzlich zu einem schnelleren Auslösen des Schaltschlosses beiträgt.

Eine vorteilhafte Weiterbildung besteht in der Ausbildung einer zweiten Ablauffläche an dem Stützhebel und einer zweiten Ablaufkante an dem Klinkhebel, die beim Spannen des Schaltschlosses gezielt entlang der zweiten Ablaufkante des Klinkhebels geführt wird, um die Beschleunigung des Klinkhebels beim Spannen des Schaltschlosses so gering wie möglich zu halten. Dadurch wird ein Zurückprallen des Klinkhebels und in der Folge ein Fehlschlagen der Verriegelung zwischen Klinkhebel und Stützhebel wirksam verhindert, was insbesondere bei schnellen Spannvorgängen über einen Motorantrieb von Bedeutung ist.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus dem folgenden, anhand von Figuren erläuterten Ausführungsbeispiel. Es zeigen

Fig. 1 ein Schaltschloss in perspektivischer Ansicht mit einem erfindungsgemäßen Verklinkungsmechanismus;

Fig. 2 einen Darstellung des Schaltschlosses im Längsschnitt parallel zu seiner Mittelebene;

Fig. 3 zwei Einzeldarstellungen des Verklinkungsmechanismus in verschiedenen Phasen eines Auslösevorganges;

Fig. 4 eine Einzeldarstellung des Verklinkungsmechanismus in Seitenansicht;

Fig. 5 eine perspektivische Einzeldarstellung aus Fig. 4;

Fig. 6 zwei weitere Einzeldarstellungen des Verklinkungsmechanismus in verschiedenen Phasen beim Spannen des Schaltschlosses.

In Fig. 1 und Fig. 2 ist ein Schaltschloss 2 als Bestandteil eines nicht weiter beschriebenen mehrpoligen Leistungsschalters dargestellt, von dem nur eine mit dem Schaltschloss 2 verbundene Poleinheit mit einem zugehörigen Kontaktsystem 3 von feststehende und beweglichen Hauptkontakten zu erkennen ist. Das Schaltschloss 2 enthält einen U-förmigen Antriebshebel 4, der mit seinen Außenschenkeln kippbar in feststehenden Seitenblenden 6 und 7 lagert und einen Betätigungsgriff 8 aufweist, einen nicht im Einzelnen zu erläutenden Kniehebelmechanismus 10 mit oberen Kniehebeln, unteren Kniehebeln und einem Federkraftspeicher 12, sowie einen zwischen den Seitenblenden 6, 7 schwenkbar gelagerten Stützhebel 14. Der Stützhebel 14 ist mit dem oberen Kniehebel gelenkig verbunden. Nach einem Auslösevorgang wird das Schaltschloss 2 wieder gespannt, indem durch Überführen des Antriebshebels 4 über die Aus-Stellung und anschließend in die Ein-Stellung der Stützhebel 14 in eine sich unter der Wirkung des Federkraftspeichers 12 abstützende Verbindung mit einem Verklinkungsmechanismus 16 zu bringen ist. Der Verklinkungsmechanismus 16 steht seinerseits in Wirkverbindung mit nicht dargestellten üblichen Auslösemitteln, beispielsweise einem elektronischen oder einem thermomagnetischen Auslöser. Der Verklinkungsmechanismus 16 enthält eine von den Auslösemitteln betätigbare Klinke 18 und einen mit dieser verklinkbaren Klinkhebel 20, der seinerseits den Stützhebel 14 im Ein-Zustand des Leistungsschalters verriegelt. Die Klinke 18 und der Klinkhebel 20 sind über entsprechende querliegende Schwenkachsen 22 bzw. 24 schwenkbar in den Seitenblenden 6, 7 gelagert und im verklinkten Zustand gegenseitig durch die angreifende Verklinkungskraft, die im Wesentlichen aus der Kraftwirkung des Federkraftspeichers 12 und im geringeren Maße aus der Kraftwirkung weiterer Federmittel resultiert, beaufschlagt. Der Federkraftspeicher 12 beaufschlagt den Klinkhebel 20 mittelbar über den Stützhebel 14 gemäß der Darstellung in Fig. 2 im Gegenuhrzeigersinn.

Der Stützhebel 14 ist im Ein-Zustand des Schaltschlosses 2 mit einer ersten Verriegelungsfläche 26 über eine zweite Verriegelungsfläche 27 an dem Klinkhebel 20 entgegen der Kraftwirkung des Federkraftspeichers 12 verriegelt, solange der Klinkhebel 20 und die Klinke 18 über entsprechende erste und zweite Verklinkungsflächen 28 bzw. miteinander verklinkt sind (siehe auch Fig. 6B). Als erstes weiteres Federmittel ist 29 eine als Drehfeder ausgebildete Klinkhebelfeder 30 vorgesehen. Die Klinkhebelfeder 30 ist um die Klinkhebelschwenkachse 24 gelagert, stützt sich mit einem Ende gegen einen von der Seitenblende 7 zum Inneren des Schaltschlosses abgewinkelten Fortsatz 51 ab und beaufschlagt den Klinkhebel 20 gemäß der Darstellung in Fig. 2 im Uhrzeigersinn. Als zweites weiteres Federmittel ist eine als Druckfeder ausgebildete Klinkenfeder 32 vorgesehen. Die Klinkenfeder 32 stützt sich mit einem Ende an einem von der Seitenblende 6 zum Inneren des Schaltschlosses 2 abgekröpften zweiten Fortsatz 52 ab und beaufschlagt die Klinke 18 in Richtung ihres verklinkten Zustandes, d. h. gemäß der Darstellung in Fig. 2 im Uhrzeigersinn.

Fig. 2 zeigt den Verklinkungsmechanismus 16 im verklinkten Zustand, wobei sich die erste Verklinkungsfläche 28 des Klinkhebels 20 unter Wirkung des Federkraftspeichers 12 gegen die zweite Verklinkungsfläche 29 der Klinke 18 abstützt. Bei einem Auslösevorgang wird die Klinke 18 durch zugehörige Auslösemittel beaufschlagt und dabei gemäß der Darstellung in Fig. 2 im Gegenuhrzeigersinn um die Klinkenschwenkachse 22 verschwenkt. Ein Auslösevorgang kann durch vielfältige Mittel - beispielsweise einen Überlastauslöser, einen Kurzschlussauslöser, einen elektronischen Auslöser, einen Unterspannungs- oder Arbeitsstromauslöser, einen Motorantrieb, Push to Trip oder Testauslöser - bei Überschreitung voreingestellten Grenzbedingung oder vorgegebener Ereignisse hervorgerufen werden. Durch das Verschwenken der Klinke 18 um die Klinkenschwenkachse 22 gelangt die erste Verklinkungsfläche 28 des Klinkhebels 20 aus dem Eingriff der zweiten Verklinkungsfläche 29 der Klinke 18, wodurch die bisher sich unter dem Einfluss des Federkraftspeichers 12 an der zweiten Verriegelungsfläche 27 des Klinkhebels 20 abstützende erste Verriegelungsfläche 26 des Stützhebels 14 außer Eingriff von der zweiten Verriegelungsfläche 27 gelangt. Dadurch führt der Stützhebel 14 unter dem Einfluss des Federkraftspeichers 12 eine Schwenkbewegung gemäß Fig. 2 im Uhrzeigersinn um seine zwischen den Seitenblenden 6, 7 angeordnete Stützhebelschwenkachse 34 aus. Im weiteren Verlauf vollführt der Klinkhebel 20 unter dem Einfluss der Klinkhebelfeder 30 eine Schwenkbewegung gemäß Fig. 2 im Gegenuhrzeigersinn um die Klinkhebelschwenkachse 24. Durch die Freigabe des Stützhebels 14 werden das Schaltschloss 2 schlagartig entspannt und die Hauptkontakte des Leistungsschalters geöffnet.

In Fig. 3 haben sich die erste Verklinkungsfläche 28 des Klinkhebels 20 und die zweite Verklinkungsfläche 29 der Klinke 18 infolge eines Auslösevorganges voneinander gelöst. An der Klinke 18 ist eine leicht konvex ausgebildete erste Ablauffläche 36 vorgesehen. Die erste Ablauffläche 36 geht von der zweiten Verklinkungsfläche 29 aus, ist zur Klinkhebelschwenkachse 24 gerichtet und erstreckt sich in Richtung zur Klinkenschwenkachse 22. An dem Klinkhebel 20 sind erste Ablaufkanten 40, 41 ausgebildet. Die ersten Ablaufkanten 40, 41 befinden sich gemäß Fig. 3 oberhalb der ersten Verklinkungsfläche 28 in Richtung weg von der Klinkschwenkachse 22 und verlaufen parallel zu Klinkhebelschwenkachse 24. Die Ablaufkanten 40, 41 des Klinkhebels 20 gleiten im Verlaufe des Übergangs des Verklinkungsmechanismus 16 vom verklinkten in den entklinkten Zustand an der ersten Ablauffläche 36 entlang und beaufschlagen die Klinke 18 in Richtung ihres entklinkten Zustandes. Damit wird verhindert, dass es infolge von ungünstigen Bedingungen zu einem Verklemmen von Klinke 18 und Klinkenhebel 20 und damit zu einem fatalen Ausbleiben der Kontakttrennung bei einem Auslösevorgang kommen kann. In der Anfangsphase der Entklinkung gemäß Fig. 3A wirkt die sich direkt an die erste Verklinkungsfläche 28 anschließende vordere erste Ablaufkante 40 mit der ersten Ablauffläche 36 zusammen. In der weiter fortgeschrittenen Phase der Entklinkung gemäß Fig. 3B wirkt dagegen die gegenüber der Klinkenschwenkachse 22 weiter zurückgesetzte hintere erste Ablaufkante 41 auf die erste Ablauffläche 36. Nach einem Auslösevorgang wird weiterhin durch das Zusammenspiel der ersten Ablaufkanten 40, 41 mit der ersten Ablauffläche 36 das einwandfreie Zurückführen des Verklinkungsmechanismus 16 aus dem entklinkten Zustand in den verklinkten Zustand gewährleistet.

Das Schaltschloss 2 ist so konzipiert, dass im Aus-Zustand des Leistungsschalters bei gespanntem Schaltschloss 2, d. h. bei über den Betätigungsgriff 8 geöffneten Hauptkontakten ohne Auslösung, sowohl die Verriegelungsflächen 26, 27 als auch die Verklinkungsflächen 28, 29 voneinander getrennt sind, wie am besten aus Fig. 4 zu ersehen ist. Die Trennung der Verriegelungsflächen 26, 27 wird - ausgehend von der Kraftwirkung des Federkraftspeichers 12 - durch die Beaufschlagung einer zum Klinkhebel verlaufenden Kante 38 des Stützhebels 14 durch eine im Antriebshebel 4 angeordnete Querstange 39 bewirkt (siehe Fig. 2). Die Trennung der Verklinkungsflächen 28, 29 erfolgt durch die Wirkung der Klinkhebelfeder 30. Zwischen dem Klinkhebel 20 und der Seitenblende 7 sind Anschlagmittel 44 bis 46 zur Bewegungsbegrenzung des Klinkhebels 20 vorgesehen. Dazu greift in eine Aussparung 44 der Seitenblende 7 eine vom Klinkhebel 20 abgebogene Anschlagnase 45, die an eine Anschlagkante 46 anschlägt. Die Anschlagkante 46 stellt in der Darstellung gemäß Fig. 4 die rechtsseitige Begrenzung der Aussparung 44 dar und beschränkt die Schwenkbewegung des Klinkhebels 20 unweit derjenigen Position, bei der sich gemäß Fig. 2 die Verklinkungsflächen 28, 29 gegenseitig abstützen. Durch diese Maßnahme wird bewirkt, dass sich zwischen den beiden Verklinkungsflächen 28, 29 im Aus-Zustand des Leistungsschalter bei gespanntem Schaltschloss 2 nur ein geringer Abstand S ausbilden kann. Durch diesen relativ geringen Abstand S treffen die beiden Verklinkungsflächen 28, 29 beim Wiedereinschalten des Leistungsschalters in schonender Weise mit nicht so hoher Aufprallenergie aufeinander.

Gemäß Fig. 5 ist der Klinkhebel 20 gabelförmig mit einem zur Klinkhebelschwenkachse 24 nahen Verbindungsteil 48 und mit zwei zur Klinkhebelschwenkachse 24 fernen Gabelenden 50 ausgebildet. Jedes Gabelende 50 ist mit jeweils einer ersten Verklinkungsfläche 28 ausgestattet. Dementsprechend ist die Klinke 18 symmetrisch zur Mittelebene des Verklinkungsmechanismus 16 mit zwei zweiten Verklinkungsflächen 29 ausgestattet. An dem Verbindungsteil 48 ist die zweite Verriegelungsfläche 27 ausgebildet. Die gabelförmige Form und die Wahl des Materials, beispielsweise Stahl ausreichender Elastizität, bewirken zum einen eine den Verschleiß mindernde Aufteilung der Aufprall- und Verklinkungskräfte an den Verklinkungsflächen 28, 29 und zum anderen einen elastischen Ausgleich gegen ungleichmäßiges Auftreffen der ersten Verklinkungsflächen 28 auf die zweiten Verklinkungsflächen 29. Durch die aufgelockerte, gabelförmige Form wird außerdem das Trägheitsmoment des Klinkhebels 20 in vorteilhafter Weise verringert.

Gemäß der Darstellung nach Fig. 6 schließt sich nach unten an die erste Verriegelungsfläche 26 des Stützhebel 14 eine leicht konvex gestaltete zweite Ablauffläche 37 an. Die zweite Verriegelungsfläche 27 an dem Klinkhebel 20 geht von der Klinkhebelschwenkachse 24 weg gerichtet in eine zur Klinkhebelschwenkachse 24 parallel verlaufende zweite Ablaufkante 42 über. Die zweite Ablaufkante 42 wird unter der Wirkung der Klinkhebelfeder 30 beim Spannen des Schaltschlosses 2, d. h. um den Leistungsschalter nach einer Auslösung wieder einschaltbereit zu machen, entsprechend Fig. 6A an der zweiten Ablauffläche 37 des Stützhebels 14 entlang geführt. Durch diese Maßnahme erfährt der Klinkhebel 20 nur eine geringe Winkelbeschleunigung und gerät relativ sanft in Eingriff mit dem Stützhebel 14 über die entsprechenden Verriegelungsflächen 26, 27 gemäß Fig. 6B. Bezugszeichenliste 2 Schaltschloss

3 Kontaktsystem

4 Antriebshebel

6; 7 Seitenblende

8 Betätigungsgriff

10 Kniehebelmechanismus

12 Federkraftspeicher

14 Stützhebel

16 Verklinkungsmechanismus

18 Klinke

20 Klinkhebel

22 Klinkenschwenkachse

24 Klinkhebelschwenkachse

26; 27 Verriegelungsflächen

28; 29 Verklinkungsflächen

30 Klinkhebelfeder

32 Klinkenfeder

34 Stützhebelschwenkachse

36; 37 Ablauffläche

38 Kante

39 Querstange

40; 41; 42 Ablaufkanten

44 Aussparung

45 Anschlagnase

46 Anschlagkante

48 Verbindungsteil

50 Gabelenden

51; 52 Fortsatz

S Abstand


Anspruch[de]
  1. 1. Verklinkungsmechanismus eines Seitenblenden (6, 7), einen Kniehebelmechanismus (10) mit Federkraftspeicher (12) und einen Stützhebel (14) aufweisenden Schaltschlosses (2) für Niederspannungsschalter,
    1. - bestehend aus einer von Auslösemitteln betätigbaren, in den Seitenblenden (6, 7) schwenkbar gelagerten Klinke (18),
    2. - aus einem in den Seitenblenden (6, 7) schwenkbar gelagerten Klinkhebel (20)
    3. - und aus einer mit der Klinke (18) verbundenen Klinkenfeder (32), welche die Klinke (18) in Richtung ihres verklinkten Zustandes beaufschlagt,
    4. - wobei der Stützhebel (14) durch den Klinkhebel (20) über entsprechende erste und zweite Verriegelungsflächen (26; 27) entgegen der Kraftwirkung des Federkraftspeichers (12) verriegelt ist, solange der Klinkhebel (20) und die Klinke (18) über entsprechende erste und zweite Verklinkungsflächen (28; 29) miteinander verklinkt sind,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    1. - eine Klinkhebelfeder (30) den Klinkhebel (20) entgegen der Wirkung des Federkraftspeichers (12) beaufschlagt und
    2. - an der Klinke (18) eine erste Ablauffläche (36) und an dem Klinkhebel (20) erste Ablaufkanten (40, 41) ausgebildet sind, die bei einer Relativbewegung zwischen Klinke (18) und Klinkhebel (20) an der ersten Ablauffläche (36) entlanggleitend die Klinke (18) in Richtung ihres entklinkten Zustandes beaufschlagen.
  2. 2. Verklinkungsmechanismus nach vorstehendem Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Klinkhebelfeder (30) als Drehfeder ausgebildet ist, die um eine zwischen den Seitenblenden (6, 7) angeordnete Klinkhebelschwenkachse (24) gelagert ist und sich mit einem Ende gegen eine der Seitenblenden (7) abstützt.
  3. 3. Verklinkungsmechanismus nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Klinkenfeder (32) als Druckfeder ausgebildet ist, die sich mit einem Ende an einer der Seitenblenden (6) abstützt.
  4. 4. Verklinkungsmechanismus nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Ablauffläche (36) zur Klinkenschwenkachse (22) hin verläuft und sich an die zweite Verklinkungsfläche (29) anschließt und dass die ersten Ablaufkanten (40, 41) von der Klinkenschwenkachse (22) weg verlaufen und sich an die erste Verklinkungsfläche (28) anschließen.
  5. 5. Verklinkungsmechanismus nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen Klinkhebel (20) und einer der Seitenblenden (7) zusammenwirkende Anschlagmittel (44, 45, 46) zur begrenzten Beabstandung des Klinkhebels (20) unweit seiner verklinkten Position vorgesehen sind.
  6. 6. Verklinkungsmechanismus nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Klinke (18) mit zwei symmetrisch zur Mittelebene des Schaltschlosses (2) angeordneten zweiten Verklinkungsflächen (29) ausgestattet ist, der Klinkhebel (20) gabelförmig mit einem zur Klinkhebelschwenkachse (24) nahen Verbindungsteil (48) und mit zwei zur Klinkhebelschwenkachse (24) fernen, mit jeweils einer ersten Verklinkungsfläche (28) ausgestatteten Gabelenden (50) ausgebildet ist und der Klinkhebel (20) soweit elastisch ausgebildet ist, dass er einen Ausgleich zwischen ungleichmäßig auf die ersten Verklinkungsflächen (28) auftreffenden zweiten Verklinkungsflächen (29) gestattet.
  7. 7. Verklinkungsmechanismus nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Stützhebel (14) ausgehend von der ersten Verriegelungsfläche (26) eine zweite Ablauffläche (37) und an dem Klinkhebel (20) eine zweite Ablaufkante (42) vorgesehen ist, die sich abgewandt von der Klinkhebelschwenkachse (24) außerhalb der zweiten Verriegelungsfläche (27) befindet und beim Spannen des Schaltschlosses (2) unter der Wirkung der Klinkhebelfeder (30) entlang der zweiten Ablauffläche (37) geführt wird.






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