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Dokumentenidentifikation DE10312426A1 24.12.2003
Titel Bürstenhalter und Verfahren zu dessen Herstellung
Anmelder Asmo Co., Ltd., Kosai, Shizuoka, JP
Erfinder Hirano, Yoshinobu, Toyohashi, Aichi, JP;
Obata, Kenji, Kosai, Shizuoka, JP;
Masuda, Masakuni, Kosai, Shizuoka, JP
Vertreter Mitscherlich & Partner, Patent- und Rechtsanwälte, 80331 München
DE-Anmeldedatum 20.03.2003
DE-Aktenzeichen 10312426
Offenlegungstag 24.12.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 24.12.2003
IPC-Hauptklasse H01R 39/38
IPC-Nebenklasse H02K 5/14   H02K 15/00   
Zusammenfassung Ein Bürstenhalter (7) schließt einen zusammenhängenden Anschlussteil (30) ein, der einen Verbindungsteil (30a; 30b) aufweist. Der Verbindungsteil (30a; 30b) verbindet die Anschlüsse (17a; 17b) miteinander. Der Bürstenhalter (7) weist einen Harzkörper (31) und eine Vielzahl von Anschlüssen (17a; 17b) auf. Der Harzkörper (31) besitzt eine Öffnung. Die Anschlüsse (17a; 17b) sind in dme Harzkörper (31) eingebettet und durch den Verbindungsteil (30a) als einem zusammenhängenden Teil (30) vor der Einbettung in dem Harzkörper (31) miteinander verbunden. Der Verbindungsteil (30a; 30b) liegt von der Öffnung des Harzkörpers (31) aus frei. Die Anschlüsse (17a; 17b) werden durch Schneiden des Verbindungsteiles (30a; 30b) voneinander getrennt, der von der Öffnung des Harzkörpers (31) aus freiliegt. Ein Überziehglied (18a; 18b) überzieht die Öffnung des Harzkörpers (31), um jeden Anschluss zu isolieren.

Beschreibung[de]
Hintergrund der Erfindung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Bürstenhalter, der für einen Motor verwendet wird, und auf ein Verfahren zur Herstellung des Bürstenhalters.

Ein konventioneller Bürstenhalter liegt im Innern eines Motorgehäuses und enthält einen Hauptkörper, der Bürsten festhält, sowie einen Anschluss- bzw. Verbinderteil, der mit dem Hauptkörper zusammenhängend gebildet ist. Der Anschlussteil liegt vom Motorgehäuse aus frei und ist elektrisch mit einer externen Vorrichtung verbunden. In dem Bürstenhalter sind Anschlüsse eingebettet, die sich von dem Anschlussteil zum Hauptkörper des Bürstenhalters erstrecken.

Die Anschlüsse umfassen einen ersten Anschluss, der von der Außenseite her eine Speisespannung erhält, und einen zweiten Anschluss, der zur Außenseite Detektiersignale eines Detektors sendet. Der Detektor umfasst beispielsweise einen Drehsensor, der die Drehzahl des Motors ermittelt. Die ersten und zweiten Anschlüsse sind in einem bestimmten Intervall voneinander getrennt am Hauptkörper und dem Anschlussteil vorgesehen. Mit anderen Worten ausgedrückt heißt dies, dass die ersten und zweiten Anschlüsse voneinander isoliert sind.

Der Bürstenhalter ist durch Spritzgießen aus einem Harz gebildet. Genauer gesagt wird Harz in eine Form gefüllt, wobei die ersten und zweiten Anschlüsse in der Form untergebracht werden, um den Bürstenhalter zu bilden.

In einem Falle, in welchem der Bürstenhalter mit gesonderten Anschlüssen geformt ist, die in der Form untergebracht sind, wird bzw. ist die Prozedur zur Unterbringung der Anschlüsse in der Form kompliziert. Deshalb wird beim konventionellen Bürstenhalter eine Einheit, in der die Anschlüsse an bestimmten Bereichen miteinander verbunden sind, in der Form untergebracht. Sodann wird Harz in die Form gefüllt, um den Bürstenhalter zu bilden. Danach werden die Verbindungsteile bzw. -bereiche zwischen den Anschlüssen geschnitten bzw. weggeschnitten.

Die geschnittenen Bereiche der Anschlüsse liegen vom Bürstenhalter frei. Daher könnte Flüssigkeit von dem freiliegenden Bereich eintreten. Falls irgendeiner der geschnittenen Bereiche sich in der Nähe der Bürsten befindet, könnten ferner Fremdobjekte (wie Bürstenstaub, der von den Bürsten verteilt wird) in den frei liegenden Bereich eintreten und einen Kurzschluss am geschnittenen Bereich der Anschlüsse hervorrufen.

Zusammenfassung der Erfindung

Demgemäß besteht eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung darin, einen Bürstenhalter zu schaffen, der zuverlässig einen Kurzschluss der Anschlüsse verhindert, sowie ein Verfahren zur Herstellung des Bürstenhalters bereitzustellen.

Zur Lösung der obigen Aufgabe stellt die vorliegende Erfindung ein Herstellungsverfahren zur Herstellung eines Bürstenhalters bereit. Der Bürstenhalter ist im Innern eines Motorgehäuses angeordnet und hält eine Bürste fest. Das Verfahren umfasst: die Bildung eines zusammenhängenden Anschlussteiles, welches eine Vielzahl von Anschlüssen und einen Verbindungsteil bzw. -bereich enthält, wobei der Verbindungsbereich bzw. -teil die Anschlüsse miteinander verbindet; das Formen eines Harzkörpers zur Einbettung des zusammenhängenden Anschlussteiles, wobei der Harzkörper zumindest einen Teil des Bürstenhalters bildet und über eine Öffnung verfügt, von der aus der Verbindungsteil freiliegt; das Abtrennen der Anschlüsse voneinander durch Einschneiden bzw. Wegschneiden des Verbindungsteiles, der von der Öffnung des Harzkörpers aus freiliegt; und das Überziehen der Öffnung des Harzkörpers mit einem Überziehglied, um die getrennten Anschlüsse voneinander zu isolieren.

Die vorliegende Erfindung stellt außerdem einen Bürstenhalter zur Verfügung. Der Bürstenhalter ist im Innern des Motorgehäuses angeordnet und hält eine Bürste fest. Der Bürstenhalter umfasst einen zusammenhängenden Anschlussteil, der über einen Verbindungsteil verfügt. Der Verbindungsteil befindet sich an einer bestimmten Stelle und verbindet die Anschlüsse miteinander. Der Bürstenhalter weist einen Harzkörper, eine Vielzahl von Anschlüssen und ein Überziehteil auf. Der Harzkörper bildet zumindest einen Teil des Bürstenhalters. Der Harzkörper weist eine Öffnung auf. Die Anschlüsse sind im Harzkörper eingebettet. Die Anschlüsse sind durch das Verbindungsteil als ein zusammenhängendes Teil vor der Einbettung in dem Harzkörper miteinander verbunden. Der Verbindungsteil liegt von der Öffnung des Harzkörpers aus frei. Die Anschlüsse werden dadurch voneinander getrennt, dass der Verbindungsteil durchschnitten wird, der von der Öffnung des Harzkörpers aus frei liegt. Das Überziehteil überzieht die Öffnung des Harzkörpers, um jeden Anschluss zu isolieren.

Weitere Aspekte und Vorteile der Erfindung werden aus der folgenden Beschreibung in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen ersichtlich werden, in denen die Prinzipien der Erfindung beispielhaft veranschaulicht sind.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Die Erfindung kann zusammen mit ihren Aufgaben und Vorteilen am besten unter Bezugnahme auf die folgende Beschreibung der derzeit bevorzugten Ausführungsformen in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen verstanden werden. In den Zeichnungen zeigen

Fig. 1 eine Schnittansicht, die einen Motor gemäß einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung veranschaulicht,

Fig. 2 eine Teilschnittansicht, die den in Fig. 1 gezeigten Motor veranschaulicht,

Fig. 3 eine Ansicht, die den Bürstenhalter des Motors in Fig. 1 aus der Richtung veranschaulicht, die in Fig. 2 durch einen Pfeil A bezeichnet ist,

Fig. 4 eine Ansicht, die die Anschlüsse veranschaulicht, welche im Innern des in Fig. 3 dargestellten Bürstenhalters liegen,

Fig. 5 eine Ansicht, die einen Harzkörper veranschaulicht, der den in Fig. 3 dargestellten Bürstenhalter bildet,

Fig. 6 eine Ansicht, die einen integralen Teil der Anschlüsse des in Fig. 3 dargestellten Bürstenhalters veranschaulicht,

Fig. 7 eine Teilschnittansicht, die eine modifizierte Ausführungsform des Motors veranschaulicht,

Fig. 8 eine Ansicht, die den Bürstenhalter der in Fig. 7 dargestellten modifizierten Ausführungsform des Motors veranschaulicht,

Fig. 9 eine weitere Ansicht, die den in Fig. 8 gezeigten Bürstenhalter veranschaulicht,

Fig. 10 eine noch weitere Ansicht, die den in Fig. 8 dargestellten Bürstenhalter veranschaulicht, und

Fig. 11 eine Ansicht, die das Dichtungsglied der modifizierten Ausführungsform veranschaulicht.

Detaillierte Beschreibung der bevorzugten Ausführungsbeispiele

Nunmehr wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung unter Bezugnahme auf Fig. 1 bis 6 beschrieben.

Fig. 1 zeigt einen Motor 1 des bevorzugten Ausführungsbeispiels. Der Motor 1 wird als Kraftquelle eines automatischen bzw. kraftbetätigten Fenstersystems verwendet, welches in einem Fahrzeug installiert ist. Der Motor 1 enthält einen Motor-Hauptkörper 2 und einen Untersetzungsmechanismus, der ein Untersetzungsgetriebe 3 ist.

Der Motor-Hauptkörper 2 weist ein Joch-Gehäuseteil bzw. -glied 4, welches Teil eines Motorgehäuses bildet, ein Paar von Magneten 5, einen Anker 6, einen Bürstenhalter 7 und ein Paar von Bürsten 8 auf.

Das Joch-Gehäuseglied 4 ist ein umgedrehtes napfförmiges Glied. Das Paar der Magneten 5 ist an der inneren Umfangsfläche des Joch-Gehäuseteiles bzw. -gliedes 4 gesichert. Der Anker 6 ist im Innern des Joch-Gehäusegliedes 4 radial nach innen von den Magneten 5 aus drehbar aufgenommen. Der Anker 6 weist eine Drehwelle 9 auf. Das proximale Ende der Drehwelle 9 ist von einem Lager 10 drehbar aufgenommen, welches in der Mitte der Decke des Joch-Gehäusegliedes 4 angebracht ist.

Das Joch-Gehäuseglied 4 weist einen Öffnungsteil 4a auf. Ein Paar von Flanschen 4b erstreckt sich von dem Öffnungsteil 4a radial nach außen. Das Joch-Gehäuseglied 4 ist an einem Getriebegehäuseglied 21, das später beschrieben wird, mittels Flanschen 4b und Bolzen 11 befestigt bzw. gesichert.

Der Bürstenhalter 7 wird zwischen den Flanschen 4b des Joch- Gehäusegliedes 4 und einem Öffnungsteil bzw. -bereich 21a des Getriebegehäusegliedes 21 gehalten (siehe Fig. 2 und 3).

Der Bürstenhalter 7 weist einen Halter-Hauptkörper 7a, einen langgestreckten Teil 7b und einen Verbinder- bzw. Anschlussteil 7c auf. Der Halter-Hauptkörper 7a verschließt im wesentlichen den Öffnungsteil 4a des Joch-Gehäusegliedes 4. Der langgestreckte Teil 7b erstreckt sich von dem Halter-Hauptkörper 7a radial nach außen. Der Anschlussteil 7c ist auf der Außenseite des Motors 1 von dem langgestreckten Teil 7b aus freigelegt und elektrisch mit einer auf der Außenseite befindlichen Vorrichtung verbunden.

Ein Klemmteil 7d, der bzw. das mit dem langgestreckten Teil 7b verbunden ist, ist um den äußeren Umfangsteil des Halter- Hauptkörpers 7a herum vorgesehen. Der Klemmteil 7d wird zwischen den Flanschen 4b des Joch-Gehäusegliedes 4 und dem Öffnungsteil 21a des Getriebegehäusegliedes 21 mit dem langgestreckten Teil 7b gehalten.

Im Wesentlichen in der Mitte des Halter-Hauptkörpers 7a ist ein Lager 12 angebracht. Das Lager 12 trägt einen bestimmten Teil des distalen Endes der Drehwelle 9 drehbar. Ein Bürstenaufnehmer bzw. -festhalter ist an dem Halter-Hauptkörper 7a zur Aufnahme bzw. Festhalten der Bürsten 8 gebildet. Die Bürsten 8 gleiten an einem bzw. gegen einen Kommutator 13. Der Kommutator 13 dreht sich zusammen mit der Drehwelle 9.

In dem Halter-Hauptkörper 7a ist eine Aufnahmeausnehmung 7f gebildet. An der Aufnahmeausnehmung 7f ist eine Trägerschicht 14 angebracht. Die Trägerschicht 14 enthält ein Paar von magnetometrischen Sensoren 15, die Hall-Elemente aufweisen. Ein Drehkörper 24a einer Kupplung 24, die später beschrieben wird, ist mit dem distalen Ende der Drehwelle 9 verbunden und dreht sich zusammen mit der Drehwelle 9. Ein ringförmiger Sensormagnet 16 ist an dem Drehkörper 24a befestigt bzw. gesichert. Der Sensormagnet 16 ist in der Umfangsrichtung multipolarisiert. Der Sensormagnet 16 dreht sich zusammen mit der Drehwelle 9. Die magnetometrischen Sensoren 15 detektieren eine Information (wie die Anzahl der Umdrehungen und die Drehgeschwindigkeit) auf der Grundlage der Variation des Magnetfeldes des Sensormagneten 16, der sich zusammen mit der Drehwelle 9 dreht.

Wie in Fig. 3 und 4 veranschaulicht, sind sechs Anschlüsse 17 in dem Halter-Hauptkörper 7a, dem langgestreckten Teil 7b und dem Anschlussteil 7c des Bürstenhalters 7 eingebettet. Zwei der Anschlüsse 17 sind erste Anschlüsse 17a, die zur Spannungsversorgung verwendet werden, und die anderen vier Anschlüsse 17 sind zweite Anschlüsse 17b, die zur Abgabe bzw. Aussendung von Signalen verwendet werden. Die ersten Anschlüsse 17a erhalten eine Spannungsversorgung von außen, die dann die Versorgungsspannung bzw. Leistung für die Bürsten 8 liefert. Die zweiten Anschlüsse 17b geben Detektiersignale von der Trägerschicht 14 zur Außenseite ab.

Die ersten Anschlüsse 17a erstrecken sich von dem Anschlussteil 7c bis zu einer bestimmten Stelle des Halter-Hauptkörpers 7a über dem langgestreckten Teil 7b. Die ersten Anschlüsse 17a sind mit den Bürsten 8 verbunden. Die gesamten Breiten der ersten Anschlüsse 17a sind im Wesentlichen dieselben. Die zweiten Anschlüsse 17b erstrecken sich von dem Verbinder- bzw. Anschlussteil 7c bis zu einer bestimmten Stelle des Halter-Hauptkörpers 7a über den langgestreckten Teil 7b. Die zweiten Anschlüsse 17b sind mit der Trägerschicht 14 verbunden. Die Breiten der Bereiche bzw. Teile der zweiten Anschlüsse 17b, die innerhalb einer Öffnung 7g des Anschlussteiles 7c frei liegen, sind dieselben wie die Breiten der ersten Anschlüsse 17a. Die Breiten von anderen Bereichen bzw. Teilen der zweiten Anschlüsse 17b, die im Bürstenhalter 7 eingebettet sind, sind schmaler als die Breiten der ersten Anschlüsse 17a. Die ersten und zweiten Anschlüsse 17a, 17b sind im Wesentlichen parallel zueinander in bestimmten Intervallen errichtet und voneinander isoliert.

Der Klemmteil 7d, der langgestreckte Teil 7b und der Anschlussteil 7c des Bürstenhalters 7 sind von einem Dichtungsglied 18 überzogen. Das Dichtungsglied 18 ist aus einem Elastomer gebildet, welches elastisch und isolierend ist. Das Dichtungsglied 18 ist zwischen dem Öffnungsteil 4a des Joch- Gehäusegliedes 4 und dem Öffnungsteil 21a des Getriebe-Gehäusegliedes 21 eingeschichtet, um die Öffnungsteile 4a und 21a hermetisch abzudichten. Das Dichtungsglied 18 verhindert, dass Fremdobjekte, wie Flüssigkeit und Staub, in das Joch- Gehäuseglied 4 und in das Getriebe-Gehäuseglied 21 eintreten. Das Dichtungsglied 18 verhindert außerdem, dass Fremdobjekte in die Öffnung 7g des Anschlussteiles 7c eintreten.

Das in Fig. 1 dargestellte Untersetzungsgetriebe 3 enthält das Getriebe-Gehäuseteil bzw. -glied 21, welches Teil des Motorgehäuses bildet, eine Schneckenwelle 22, ein Schneckenrad 23 und eine Kupplung 24. Das Getriebe-Gehäuseteil 21 besteht aus Harz und umgibt die Schneckenwelle 22, das Schneckenrad 23 und die Kupplung 24. Das Getriebe-Gehäuseteil 21 weist den Öffnungsteil bzw. -bereich 21a auf, der dem Öffnungsbereich 4a des Jochgehäusegliedes 4 zugewandt ist. Das Getriebe-Gehäuseglied 21 und das Joch-Gehäuseglied 4 sind mittels Bolzen 11 aneinander befestigt bzw. gesichert, wobei der Bürstenhalter 7 dazwischen eingeschichtet ist.

Die Schneckenwelle 22 wird von Lagern 25, 26 drehbar getragen, welche an bestimmten Stellen innerhalb des Getriebe-Gehäusegliedes 21 liegen bzw. angeordnet sind. Die Schneckenwelle 22 ist mit der Drehwelle 9 verbunden, die sich von dem Motor-Hauptkörper 2 über die Kupplung 24 hinweg erstreckt. Die Kupplung 24 überträgt eine Antriebskraft der Drehwelle 9 auf die Schneckenwelle 22 und hemmt die Drehung der Schneckenwelle 22, um zu verhindern, dass die Antriebskraft von der Schneckenwelle 22 auf die Drehwelle 9 übertragen wird.

Die Schneckenwelle 22 kämmt mit dem Schneckenrad 23. Das Schneckenrad 23 ist mit einer Abtriebswelle 27 verbunden, die rechtwinklig zur axialen Richtung der Schneckenwelle 22 angeordnet ist. Die Abtriebswelle 27 ist mit einem (nicht dargestellten) X-Arm-Fensterregler verbunden bzw. gekoppelt, der selektiv eine (nicht dargestellte) Fensterglasscheibe öffnet und schließt. Wenn die Abtriebswelle 27 gedreht wird, wird der Fensterregler aktiviert, um die Fensterglasscheibe selektiv zu öffnen und zu schließen.

Der Bürstenhalter 7 gemäß der bevorzugten Ausführungsform, der im Motor 1 verwendet wird, wird wie folgt hergestellt.

Zunächst wird ein zusammenhängender Anschlussteil 30, der die ersten und zweiten Anschlüsse 17a, 17b als eine Einheit enthält, wie dies in Fig. 6 veranschaulicht ist, in einer ersten (nicht dargestellten) Form untergebracht, die zur Formung des Bürstenhalters 7 verwendet wird. Der zusammenhängende Anschlussteil 30 enthält erste Verbindungsteile 30a und zweite Verbindungsteile 30b. Die ersten Verbindungsteile 30a verbinden die zweiten Anschlüsse 17b miteinander an einem proximalen Ende 7h des Anschlussteiles 7c. Die zweiten Verbindungsteile 30b verbinden die ersten und zweiten Anschlüsse 17a, 17b an dem langgestreckten Teil 7b des Anschlussteiles 7c miteinander. Der zusammenhängende Anschlussteil 30 wird bzw. ist durch Ausstanzen eines plattenartigen Teiles, das nicht dargestellt ist, und durch Falten des plattenartigen Teiles in eine bestimmte Form gebildet.

Sodann wird Harz in die erste Form gegossen, in der das integrale Anschlussteil 30 untergebracht ist. Wie in Fig. 5 veranschaulicht, wird ein Harzkörper 31 gebildet, der im Wesentlichen den gesamten Bürstenhalter 7 bildet (das heißt im Wesentlichen den gesamten Teil des Halter-Hauptkörpers 7a, des Klemmteiles 7d, des langgestreckten Teiles 7b und des Verbinder- bzw. Anschlussteiles 7c). In dem Harzkörper 31 sind bzw. werden erste Öffnungen 31a und zweite Öffnungen 31b gebildet. Die ersten Verbindungsteile 30a des zusammenhängenden Anschlussteiles 30 liegen von den ersten Öffnungen 31a frei, und sämtliche der zweiten Verbindungsteile 30b liegen von der zweiten Öffnung 31b aus frei.

Der Harzkörper 31, der den Bürstenhalter 7 bildet, wird aus der ersten Form entfernt. Ein (nicht dargestelltes) Werkzeug wird von jeder der ersten und zweiten Öffnungen 31a, 31b des Harzkörpers 31 eingeführt, um die entsprechenden ersten und zweiten Verbindungsteile 30a, 30b des zusammenhängenden Anschlussteiles 30 durchzuschneiden (siehe Fig. 4). Die zweiten Verbindungsteile 30b werden mittels eines Werkzeugs gleichzeitig geschnitten. Die ersten und zweiten Anschlüsse 17a, 17b sind voneinander getrennt und isoliert.

Der Harzkörper 31 wird im Innern einer zweiten (nicht dargestellten) Form untergebracht, um das Dichtungsglied 18 aus einem Elastomer auf dem Harzkörper 31 zu formen. Das Elastomer wird in die zweite Form gegossen, um das Dichtungsglied 18 zusammenhängend mit dem Harzkörper 31 zu bilden, welches das Klemmteil 7d des Bürstenhalters 7, das langgestreckte Teil 7b und das Anschlussteil 7c bildet. Das Elastomer, welches das Dichtungsglied 18 bildet, wird gleichzeitig in die ersten Öffnungen 31a, die am proximalen Ende 7h des Anschlussteiles 7c liegen, und in die zweite Öffnung 31b des langgestreckten Teiles 7b gefüllt. Dies bildet Anschluss- Überzugsglieder 18a, die die ersten Anschlüsse 17a überziehen, und ein Anschluss-Überziehglied 18b, welches die zweiten Anschlüsse 17b überzieht (siehe Fig. 2 und 3). Jedes Anschluss-Überziehglied 18a oder 18b verhindert, dass die entsprechenden ersten oder zweiten Anschlüsse 17a, 17b von der entsprechenden ersten oder zweiten Öffnung 31a, 31b frei liegen. Dies verhindert, dass Fremdobjekte, wie eine Flüssigkeit oder Staub, in das Innere der ersten und zweiten Öffnungen 31a, 31b eintreten. Damit ist verhindert, dass die ersten oder zweiten Anschlüsse 17a, 17b kurzgeschlossen werden.

Das Anschlussüberzugs- bzw. Überziehglied 18b, welches die zweite Öffnung 31b des langgestreckten Teiles 7b ausfüllt, ist zwischen dem linken Seitenflansch 4b (bei Betrachtung in Fig. 2) des Joch-Gehäusegliedes 4 und einem Teil des Getriebe-Gehäusegliedes 21 eingeschichtet. Daher ist zuverlässig verhindert, dass das Anschluss-Überziehglied 18b heraus- bzw. wegfällt.

Die bevorzugte Ausführungsform bringt die folgenden Vorteile mit sich.

Die Anschluss-Überziehglieder 18a, 18b sind so geformt bzw. gebildet, dass die ersten und zweiten Öffnungen 31a, 31b des Harzkörpers 31 überzogen sind. Deshalb verhindern die Anschluss-Überziehglieder 18a, 18b zuverlässig, dass Fremdobjekte in die ersten und zweiten Öffnungen 31a, 31b eintreten, wo die ersten und zweiten Anschlüsse 17a, 17b frei liegen. Deshalb ist zuverlässig verhindert, dass die ersten und zweiten Anschlüsse 17a, 17b durch Fremdobjekte kurzgeschlossen werden.

Die Anschluss-Überziehglieder 18a, 18b werden bzw. sind mit dem Bürstenhalter 7 zusammenhängend gebildet und berühren eng den Öffnungsteil 4a des Joch-Gehäusegliedes 4 und den Öffnungsteil 21a des Getriebe-Gehäusegliedes 21. Die Anschluss- Überziehglieder 18a, 18b sind aus demselben Material gebildet wie das Dichtungsglied 18, welches die Öffnungsteile 4a, 21a abdichtet. Daher nimmt die Anzahl der Materialien nicht zu, welche den Bürstenhalter 7 bilden. Außerdem können die Anschluss-Überziehglieder 18a, 18b und das Dichtungsglied 18 zur selben Zeit hergestellt werden, falls die Materialien dieselben sind.

Die ersten und zweiten Verbindungsteile 30a, 30b des zusammenhängenden Anschlussteiles 30 sind an dem langgestreckten Teil 7b und dem Anschlussteil 7c gebildet. Mit anderen Worten ausgedrückt heißt dies, dass die ersten und zweiten Öffnungen 31a, 31b nicht in dem Halter-Hauptkörper 7a gebildet zu werden brauchen, um die ersten und zweiten Verbindungs- bzw. Anschlussteile 30a, 30b zu schneiden. Daher wird ein Raum zur Anordnung von mehreren Komponenten einschließlich der Bürsten 8 in den Halter-Hauptkörper 7a zuverlässig erhalten. Dies steigert die Flexibilität des Designs des Bürstenhalters 7.

Die ersten und zweiten Verbindungs- bzw. Anschlussteile 30a, 30b des zusammenhängenden Anschlussteiles 30 sind an zumindest zwei Teilen bzw. Bereichen errichtet, die der langgestreckte Teil 7b und der Anschlussteil 7c sind. Deshalb ist verhindert, dass die ersten und zweiten Anschlüsse 17a, 17b des zusammenhängenden Anschlussteiles 30 sich unabhängig bewegen. Dies erleichtert die Handhabung des zusammenhängenden Anschlussteiles 30.

Die zweiten Verbindungs- bzw. Anschlussteile 30b werden mit einem Werkzeug auf einmal geschnitten. Dies erleichtert das Schneiden der beiden Verbindungs- bzw. Anschlussteile 30b.

Die zweite Öffnung 31b des Harzkörpers 31 des Bürstenhalters 7 und das Anschluss-Überziehglied 18b, welches die zweite Öffnung 31b überzieht, sind so angeordnet, dass sie zwischen dem Joch-Gehäuseglied 4 und dem Getriebe-Gehäuseglied 21 eingeschichtet sind. Deshalb ist zuverlässig verhindert, dass das Anschluss-Überziehglied 18b heraus- bzw. wegfällt. Damit ist zuverlässiger verhindert, dass Fremdobjekte in die zweite Öffnung 31b eintreten.

Es dürfte für Durchschnittsfachleute ersichtlich sein, dass die vorliegende Erfindung in vielen weiteren spezifischen Formen ohne Abweichung vom Erfindungsgedanken der Erfindung verkörpert sein kann. Insbesondere dürfte verständlich sein, dass die Erfindung in den folgenden Formen verkörpert sein kann.

Die ersten und zweiten Verbindungs- bzw. Anschlussteile 30a, 30b des zusammenhängenden Anschlussteiles 30 können an lediglich einem Element der den Halter-Hauptkörper 7a, den langgestreckten Teil 7b und den Anschlussteil 7c umfassenden Elemente errichtet sein.

Bei der bevorzugten Ausführungsform sind die ersten und zweiten Anschlussteile 30a, 30b an dem langgestreckten Teil 7b und dem Anschlussteil 7c errichtet. Die ersten und zweiten Anschlussteile 30a, 30b können jedoch an irgendwelchen zwei Elementen der den Halter-Hauptkörper 7a, den langgestreckten Teil 7b und den Anschlussteil 7c umfassenden Elemente errichtet sein.

Die Anschluss-Überziehglieder 18a, 18b und das Dichtungsglied 18 können aus unterschiedlichem Material hergestellt sein. Die Anschluss-Überziehglieder 18a, 18b und das Dichtungsglied 18 brauchen nicht gleichzeitig gebildet zu werden. Die Anschluss-Überziehglieder 18a, 18b können aus einem anderen elastischen Material als einem Elastomer hergestellt sein oder aus einem anderen Material als einem elastischen Material.

Die Struktur bzw. der Aufbau des Bürstenhalters 7 kann bei Bedarf modifiziert werden. Die Herstellungsprozedur zur Herstellung des Bürstenhalters 7 kann ebenfalls bei Bedarf geändert werden.

Das Dichtungsglied 18 kann vom Harzkörper 31 getrennt gebildet werden. Dies heißt, dass ein geformtes Dichtungsglied nachher an einem Harzkörper angebracht werden kann (siehe Fig. 7 bis 11).

Fig. 7 und 8 veranschaulichen einen Bürstenhalter 35. Wie bei dem bevorzugten Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 bis 6 enthält der Bürstenhalter 35 einen Halter-Hauptkörper 35a, einen langgestreckten Teil 35b und einen Verbinder- bzw. Anschlussteil 35c. Der Halter-Hauptkörper 35a schließt im Wesentlichen den Öffnungsteil 4a des Joch-Gehäusegliedes 4. Der langgestreckte Teil 35b erstreckt sich von dem Halter-Hauptkörper 35a aus radial nach außen. Der Verbinder- bzw. Anschlussteil 35c liegt auf der Außenseite des Motors 1 von dem langgestreckten Teil 35b aus frei und ist elektrisch mit einer außen befindlichen Vorrichtung verbunden. Ein Klemmteil 35d ist um den äußeren Umfangsteil des Halter-Hauptkörpers 35a errichtet. Der Klemmteil 35d erstreckt sich von dem langgestreckten Teil 35b aus. Der Klemmteil 35d ist zwischen den Flanschen 4b des Joch-Gehäusegliedes 4 und dem Öffnungsteil 21a des Getriebe-Gehäusegliedes 21 mit dem langgestreckten Teil 35b eingeschichtet.

Für die Spannungsversorgung sind zwei erste Anschlüsse 36 in dem Halter-Hauptkörper 35a, dem langgestreckten Teil 35b und dem Anschlussteil 35c des Bürstenhalters 35 eingebettet, wie dies in Fig. 8 veranschaulicht ist. Die ersten Anschlüsse 36 erstrecken sich von dem Anschlussteil 35c bis zu einer bestimmten Stelle des Halter-Hauptkörpers 35a über den langgestreckten Teil 35b, und sie sind mit Bürsten verbunden, die nicht dargestellt sind.

Der Bürstenhalter 35 enthält einen Harzkörper 40. Wie in Fig. 9 gezeigt, ist der Harzkörper 40 durch Einsatzformung eines zusammenhängenden Anschlussteiles 41 gebildet. Das zusammenhängende Anschlussteil 41 enthält die ersten Anschlüsse 36, die durch einen Verbindungsteil 41a miteinander verbunden sind. Fig. 8 veranschaulicht einen komplettierten Zustand des Bürstenhalters 7. Fig. 9 zeigt einen Zustand vor der Anbringung der ersten und zweiten Dichtungsglieder 37, 38 an dem Bürstenhalter 7 und vor dem Schneiden des Verbindungsteiles 41a. Ein Eingriffsloch 40a, welches den Verbindungsteil 41a des zusammenhängenden Anschlussteiles 41 freilegt, ist in dem langgestreckten Teil 35b des Harzkörpers 40 gebildet. Nachdem der Harzkörper 40 geformt ist, wird ein (nicht dargestelltes) Werkzeug von dem Eingriffloch 40a aus eingeführt, um den Verbindungsteil 41a zu schneiden. Damit sind die ersten Anschlüsse 36 voneinander isoliert.

Das Paar der ersten und zweiten Dichtungsglieder 37, 38 ist an dem Klemmteil 35d und dem langgestreckten Teil 35b des Bürstenhalters 35 angebracht, wie dies in Fig. 10 und 11 gezeigt ist. Die ersten und zweiten Dichtungsglieder 37, 38 sind aus einem Elastomer, welches elastisch und isolierend ist, gesondert von dem Harzkörper 40 geformt. Das erste Dichtungsglied 37 berührt eng den Öffnungsteil 4a des Joch-Gehäusegliedes 4, und das zweite Dichtungsglied 38 berührt eng den Öffnungsteil 21a des Getriebe-Gehäusegliedes 21. Die ersten und zweiten Dichtungsglieder 37, 38 sind zwischen dem Joch-Gehäuseglied 4 und dem Getriebe-Gehäuseglied 21 so eingeschichtet, dass die Öffnungen 4a, 21a hermetisch abgedichtet sind. Dies verhindert, dass Fremdobjekte, wie eine Flüssigkeit und Staub, in das Joch-Gehäuseglied 4 und das Getriebe-Gehäuseglied 21 eintreten.

Die ersten und zweiten Dichtungsglieder 37, 38 weisen Anschluss-Überziehglieder 37a, 38a auf, die das Eingriffsloch 40a hermetisch abdichten und die verhindern, dass Fremdobjekte in das Eingriffsloch 40a eintreten. Dies verhindert, dass die ersten Anschlüsse 36 einen Kurzschluss hervorrufen. An den Anschluss-Überziehgliedern 37a, 38a sind Vorsprünge 37b bzw. 38b gebildet. Die Vorsprünge 37b, 38b passen in die beiden Öffnungen des Eingriffsloches 40a. Die Vorsprünge 37b, 38b können weggelassen werden. Die Anschluss-Überziehglieder 37a, 38a sind zwischen dem auf der linken Seite befindlichen Flansch 4b des Joch-Gehäusegliedes 4 und einem Teil des Getriebe-Gehäusegliedes 21 eingeschichtet, wie dies in Fig. 7 veranschaulicht ist. Daher ist zuverlässig verhindert, dass die Anschluss-Überziehglieder 37a, 38a herausfallen. Obwohl die Dichtungsglieder 37, 38 an dem Harzkörper 40 angebracht sind, wie in der modifizierten Ausführungsform, werden dieselben Vorteile wie bei der in Fig. 1 bis 6 gezeigten bevorzugten Ausführungsform erzielt.

Die Struktur bzw. der Aufbau des Motors 1 kann bei Bedarf geändert werden. So kann der Motor 1 beispielsweise lediglich den Motor-Hauptkörper 2 enthalten, und das Untersetzungsgetriebe 3 kann weggelassen sein. Außerdem kann eine Trägerschicht vorgesehen sein, welche eine Steuerschaltung zur Steuerung des Motors 1 bildet.

Deshalb sind die vorliegenden Beispiele und Ausführungsformen als veranschaulichend und nicht als beschränkend anzusehen, und die Erfindung ist auf die hier angegebenen Details nicht zu beschränken, sondern sie kann im Rahmen und der Äquivalenz der beigefügten Patentansprüche modifiziert werden.


Anspruch[de]
  1. 1. Herstellungsverfahren zur Herstellung eines Bürstenhalters, wobei der Bürstenhalter im Innern eines Motorgehäuses liegt und eine Bürste festhält, umfassend die Bildung eines zusammenhängenden Anschlussteiles, welches eine Vielzahl von Anschlüssen und einen Verbindungsteil aufweist, wobei der Verbindungsteil die Anschlüsse miteinander verbindet, Formen eines Harzkörpers zur Einbettung des zusammenhängenden Anschlussteiles, wobei der Harzkörper zumindest einen Teil des Bürstenhalters bildet und eine Öffnung aufweist, von der das Verbindungsteil aus freiliegt, Trennen der Anschlüsse voneinander durch Schneiden des Verbindungsteiles, welches von der Öffnung des Harzkörpers aus freiliegt, gekennzeichnet durch ein Überziehen der Öffnung des Harzkörpers (31) mit einem Überziehglied (18a, 18b) zur Isolation der getrennten Anschlüsse (17a, 17b) voneinander.
  2. 2. Herstellungsverfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Überziehglied (18a, 18b) mit dem Harzkörper (31) zusammenhängend geformt wird.
  3. 3. Herstellungsverfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Überziehglied (18a, 18b) an dem Harzkörper (31) angebracht wird.
  4. 4. Herstellungsverfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Motorgehäuse eine Öffnung aufweist, dass ferner ein Dichtungsglied (18) mit dem Harzkörper (31) zusammenhängend zur Abdichtung der Öffnung des Motorgehäuses geformt wird und dass das Überziehglied (18a, 18b) aus demselben Material hergestellt ist wie das Dichtungsglied (18) und mit dem Harzkörper (31) zusammenhängend geformt wird.
  5. 5. Herstellungsverfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Motorgehäuse eine Öffnung aufweist, dass ferner die Formung eines Dichtungsgliedes (18) erfolgt, welches mit dem Harzkörper (31) zusammenhängt, zur Abdichtung der Öffnung des Motorgehäuses und dass das Überziehglied (18a, 18b) gleichzeitig mit dem Dichtungsglied (18) geformt wird.
  6. 6. Herstellungsverfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Überziehglied (18a, 18b) aus einem elastischen Material gebildet wird.
  7. 7. Herstellungsverfahren nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das elastische Material ein Elastomer ist.
  8. 8. Herstellungsverfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Bürstenhalter (7) einen Hauptkörper (7a), der im Innern des Motorgehäuses angeordnet ist und der die Bürste (8) festhält, einen langgestreckten Teil (7b), der sich von dem Hauptkörper (7a) zur Außenseite des Motorgehäuses erstreckt, und einen Anschlussteil (7c) aufweist, der auf der Außenseite des Motorgehäuses von dem langgestreckten Teil (7b) aus freiliegt, und dass der Verbindungsteil (7d) an einer Stelle liegt, die zumindest einem der den langgestreckten Teil (7b) und den Anschlussteil (7c) umfassenden Elemente entspricht.
  9. 9. Herstellungsverfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Bürstenhalter (7) einen Hauptkörper(7a), welcher sich im Innern des Motorgehäuses befindet und die Bürste (8) festhält, einen langgestreckten Teil (7b), der sich von dem Hauptkörper (7a) zur Außenseite des Motorgehäuses hin erstreckt, und einen Anschlussteil (7c) aufweist, der von dem langgestreckten Teil (7b) zur Außenseite des Motorgehäuses freiliegt, und dass der Verbindungsteil (7d) ein Teil der Verbindungsteile ist, die an Stellen liegen, welche zumindest zwei der Positionen zugehörig sind, die dem Hauptkörper (7a), dem langgestreckten Teil (7b) und dem Anschlussteil (7c) entsprechen.
  10. 10. Herstellungsverfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsteile gleichzeitig geschnitten werden.
  11. 11. Herstellungsverfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungsteil (7d) ein Teil aus einer Vielzahl von Verbindungsteilen ist und dass die Verbindungsteile von der Öffnung des Harzkörpers (31) aus freiliegen.
  12. 12. Herstellungsverfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Motorgehäuse ein Jochgehäuse (4) und ein Getriebegehäuse (21) enthält, dass das Jochgehäuse (4) einen Teil eines Motor-Hauptkörpers (7a) bildet, der eine Drehwelle (9) dreht, dass das Getriebegehäuse einen Untersetzungsmechanismus (3) aufnimmt, der an dem Jochgehäuse (4) angebracht ist und der die Drehung der Drehwelle (9) verringert, dass ferner der Bürstenhalter zwischen dem Jochgehäuse und dem Getriebegehäuse fixiert wird und dass die Öffnung des Harzkörpers (31) und das Überziehglied (18a, 18b) in einen Bereich des Bürstenhalters (7) angeordnet werden, der zwischen dem Jochgehäuse (4) und dem Getriebegehäuse (21) gehalten wird.
  13. 13. Bürstenhalter, der im Innern eines Motorgehäuses angeordnet ist und der eine Bürste festhält, wobei der Bürstenhalter einen zusammenhängenden Anschlussteil einschließt, welcher einen Verbindungsteil aufweist, der an einer bestimmten Stelle angeordnet ist und der die Anschlüsse miteinander verbindet,

    wobei der Bürstenhalter einen Harzkörper und eine Vielzahl von in dem Harzkörper eingebetteten Anschlüssen aufweist,

    wobei der Harzkörper zumindest einen Teil des Bürstenhalters bildet und eine Öffnung aufweist, wobei die Anschlüsse durch den Verbindungsteil als einem zusammenhängenden Teil vor der Einbettung in dem Harzkörper miteinander verbunden sind,

    wobei der Verbindungsteil von der Öffnung des Harzkörpers aus frei liegt

    und wobei die Anschlüsse durch Schneiden des Verbindungsteiles voneinander getrennt werden bzw. sind, der von der Öffnung des Harzkörpers aus freiliegt,

    dadurch gekennzeichnet, dass ein Überziehglied (18a, 18b) die Öffnung des Harzkörpers (31) überzieht, derart, dass jeder Anschluss (17a, 17b) isoliert ist.
  14. 14. Bürstenhalter nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Überziehglied (18a, 18b) mit dem Harzkörper (31) zusammenhängend geformt ist.
  15. 15. Bürstenhalter nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Überziehglied (18a, 18b) an dem Harzkörper (31) angebracht ist.
  16. 16. Bürstenhalter nach einem der Ansprüche 13 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass das Motorgehäuse eine Öffnung aufweist, dass der Bürstenhalter (7) ferner ein Dichtungsglied (18) enthält, welches die Öffnung des Motorgehäuses abdichtet,

    dass das Dichtungsglied (18) mit dem Harzkörper (31) zusammenhängend geformt ist

    und dass das Überziehglied (18a, 18b) aus demselben Material besteht wie das Dichtungsglied (18) und mit dem Harzkörper (31) geformt ist.
  17. 17. Bürstenhalter nach einem der Ansprüche 13 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass das Motorgehäuse eine Öffnung aufweist,

    dass der Bürstenhalter (7) ferner ein Dichtungsglied (18) enthält, welches die Öffnung des Motorgehäuses abdichtet,

    dass das Dichtungsglied (18) mit dem Harzkörper (31) zusammenhängend geformt ist

    und dass das Überziehglied (18a, 18b) gleichzeitig mit dem Dichtungsglied (18) geformt ist.
  18. 18. Bürstenhalter nach einem der Ansprüche 13 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass das Überziehglied (18a, 18b) aus elastischem Material gebildet ist.
  19. 19. Bürstenhalter nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass das elastische Material ein Elastomer ist.
  20. 20. Bürstenhalter nach einem der Ansprüche 13 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass ein Hauptkörper (7a) vorgesehen ist, der im Innern des Motorgehäuses angeordnet ist und der die Büste (8) festhält,

    dass ein langgestreckter Teil (7b) vorgesehen ist, der sich von dem Hauptkörper (7a) zur Außenseite des Motorgehäuses erstreckt,

    dass ein Anschlussteil (7c) vorgesehen ist, der auf der Außenseite des Motorgehäuses von dem langgestreckten Teil (7b) freiliegt,

    und dass der Verbindungsteil an einer Stelle angeordnet ist, die zumindest einem Teil der den langgestreckten Teil (7b) und den Anschlussteil (7c) umfassenden Teile entspricht.
  21. 21. Bürstenhalter nach einem der Ansprüche 13 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass ein Hauptkörper (7a) vorgesehen ist, der im Innern des Motorgehäuses angeordnet ist und die Bürste (8) festhält,

    dass ein langgestreckter Teil (7b) vorgesehen ist, der sich von dem Hauptkörper (7a) zur Außenseite des Motorgehäuses erstreckt,

    dass ein Anschlussteil (7c) vorgesehen ist, der von dem langgestreckten Teil (7b) aus zur Außenseite des Motorgehäuses freiliegt,

    und dass der Verbindungsteil (7d) ein Teil der Verbindungsteile ist, die an Stellen liegen, welche zumindest zwei der Positionen zugehörig sind, die dem Hauptkörper (7a), dem langgestreckten Teil (7b) und dem Anschlussteil (7c) entsprechen.
  22. 22. Bürstenhalter nach einem der Ansprüche 13 bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass der Verbindungsteil (7d) ein Teil aus einer Vielzahl von Verbindungsteilen (7c) ist und dass die Verbindungsteile (7c) von der Öffnung des Harzkörpers (31) aus freiliegen.
  23. 23. Bürstenhalter nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlussteile (30a, 30b) auf einmal geschnitten sind.
  24. 24. Bürstenhalter nach einem der Ansprüche 13 bis 23, dadurch gekennzeichnet, dass das Motorgehäuse ein Jochgehäuse (4) und ein Getriebegehäuse (21) enthält,

    dass das Jochgehäuse (4) einen Teil eines Motor-Hauptkörpers (2) bildet, der eine Drehwelle (9) dreht,

    dass das Getriebegehäuse (21) einen Untersetzungsmechanismus (3) aufnimmt, der an dem Jochgehäuse (4) angebracht ist und der die Drehung der Drehwelle (9) herabsetzt,

    dass der Bürstenhalter (7) zwischen dem Jochgehäuse (4) und dem Getriebegehäuse (21) festgehalten und fixiert ist

    und dass die Öffnung (31a; 31b) des Harzkörpers (31) und das Überziehglied (18a, 18b) in einem Bereich des Bürstenhalters angeordnet sind, der zwischen dem Jochgehäuse (4) und dem Getriebegehäuse (21) gehalten ist.






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