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Dokumentenidentifikation DE69721154T2 08.01.2004
EP-Veröffentlichungsnummer 0000826406
Titel Sockel/Kartuschen-Befestigung und Arretierungssystem für Kraftstoffilter
Anmelder Stanadyne Corp., Windsor, Conn., US
Erfinder Janik, Leon P., Suffield, US
Vertreter Glawe, Delfs, Moll, Patentanwälte, 20148 Hamburg
DE-Aktenzeichen 69721154
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB, IT
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 20.08.1997
EP-Aktenzeichen 971144019
EP-Offenlegungsdatum 04.03.1998
EP date of grant 23.04.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 08.01.2004
IPC-Hauptklasse B01D 35/14

Beschreibung[de]
Hintergrund der Erfindung

Diese Erfindung betrifft Brennstofffilter, die in Verbindung mit Verbrennungsmotoren verwendet werden. Genauer ausgedrückt betrifft die vorliegende Erfindung Brennstofffilter und Schmierölfilter mit einer auswechselbaren Patrone zum Entfernen von Fremdstoffteilchen und/oder Trennen von Wasser aus dem Brennstoffzuführ- oder Ölsystem eines Verbrennungsmotors.

Konventionell verwenden Brennstofffilter eine Einwegfilterpatrone, die in vorgegebenen Intervallen der Filterbenutzung ausgewechselt wird. In der Praxis können Filterpatronenanforderungen abhängig von solchen Charakteristiken wie dem Typ und der Ausführung des Verbrennungsmotors, der spezifischen Anwendung, für die der Motor verwendet wird, dem Klima, in dem der Verbrennungsmotor betrieben wird, und/oder regionalen Charakteristiken hinsichtlich der Qualität der Brennstoffversorgung variieren. Die Filterpatronen, die für Auswechselung geeignet sind, variieren daher gewöhnlich hinsichtlich axialen Abmessungen, Kapazität und Filtermedienqualitäten.

Auf eines der wiederkehrenden Probleme beim Sicherstellen von Qualitätsbrennstofffilterleistung trifft man in Verbindung mit der Auswechselung der Brennstofffilterpatrone. Es ist absolut erforderlich, dass die Auswechselpatrone mit den Filteranforderungen für das Brennstoffsystem kompatibel ist. Aufgrund der zahlreichen Typen von Qualitäten kann die Filterpatrone hinsichtlich ihrer Abmessung zum Grundteil einer gegebenen Brennstofffilteranordnung passen, Auswechselung von. Filterpatronen schlechterer Qualität kann jedoch nicht den anzuwendenden Spezifikationen für eine gegebene Brennstofffilteranordnung entsprechen und dadurch die Integrität des Brennstofffiltersystems gefährden. Die Auswechselung mit einer inkompatiblen Filterpatrone kann schwerwiegende Folgen für den Betrieb des Verbrennungsmotors haben und kann auch unnötig teurer sein als die weniger teuren Patronen, die völlig geeignet sind. In der Praxis sind der Besitzer des Fahrzeugs und/oder der Wartungstechniker, der den Verbrennungsmotor wartet, häufig absolut nicht über Auswechselpatronenspezifikationen und -Anforderungen unterrichtet und gefährden unbewusst die Integrität des Filtersystems durch Auswechselung mit einer völlig ungeeigneten Patrone, obwohl die ungeeignete Patrone wenigsten oberflächlich sichtbar als geeignet erscheint. Es gibt natürlich auch Fälle, in denen schlechtere oder ungeeignete Auswechselfilterpatronen absichtlich ohne das Wissen des Besitzers oder des Fahrers des Fahrzeugs installiert werden.

Für viele Anwendungen ist es auch erwünscht, dass eine Patrone an dem Grundteil bei einer speziellen Winkelausrichtung angebracht wird, so dass an der Patrone befestigte Warnungen, Anweisungen und Markierungen richtig positioniert werden können, um Sichtbarkeit sicherzustellen und die Möglichkeiten erfolgreicher Informationsverbreitung zu maximieren. Für andere Anwendungen ist es erwünscht, dass die Patrone in bezug auf den Grundteil an richtiger Stelle verriegelt wird, so dass sich die Patrone nicht in bezug auf den Grundteil drehen kann.

Zusammenfassung der Erfindung

Kurz gesagt, die Erfindung in einer bevorzugten Form ist ein Positionierungs- und Schlüssel- oder Passsystem zum Positionieren und Einpassen einer auswechselbaren Filterpatrone an dem Filtergrundteil.

Das Filtersystem ist von einem Typ, der einen Grundteil mit einer Einlass- und einer Auslassverbindung mit dem Motorbrennstoffsystem und eine auswechselbare Filterpatrone aufweist, die an dem Grundteil anbringbar ist. Die Auswechselpatrone umfasst ein allgemein zylindrisches Gehäuse, in welchem die Brennstofffilterelemente untergebracht sind. Wenigstens ein Schlüsselvorsprung oder Vorsprung steht in Längsrichtung von der Bodenfläche des Grundteils vor. Eine entsprechende Vertiefung in der Patrone ist an der oberen Oberfläche der Patrone zum axialen Aufnehmen jedes entsprechenden Vorsprungs bemessen und angeordnet, um die Patrone unter einer festen Winkelstellung des Grundteils zu verriegeln.

Eine eindeutige Matrix von in Längsrichtung vorstehenden Vorsprüngen ist auf jedem Grundteil eines gegebenen Typs ausgebildet, und eine eindeutige Matrix von Vertiefungen entsprechend den Vorsprüngen ist in jeder Patrone ausgebildet. Die Vorsprungs-/Vertiefungsmatrizen sind so ausgelegt, dass für eine gegebene kompatible Patrone und Grundteil die Vorsprünge in den Vertiefungen verriegelbar sind, um die Patrone unter einer festen Winkelstellung des Grundteils zu verriegeln und dadurch sichere Anbringung der Patrone an dem Grundteil zuzulassen. Für die nichtkompatiblen Patronen und Grundteile sind die Grundteilvorsprünge nicht in Eingriff bringbar und stören die Anbringung und Abdichtung der nichtkompatiblen Patrone, so dass kompatible und nichtkompatibel Patronen einfach identifiziert werden können.

Es ist bekannt, in einem Filtersystem zusammenwirkende Vorsprünge und Vertiefungen zum Steuern der Auswechselung der Filterpatrone vorzusehen. Die Vertiefungen sind jedoch Löcher in dem Gehäuse der Patronen, wodurch mögliche Probleme von Brennstoffauslaufen durch diese Löcher erzeugt werden (EP 0 442 365 A2). Es ist auch bekannt, Vorsprünge 100a, 100b,... an der Außenwand der Patrone vorzusehen, die sich radial erstrecken (EP 0 532 161 A1). Es wird erforderlich sein, die Patrone winkelmäßig mit dem Grundteil beim Einführen der Patrone in den Grundteil bereits in einem relativ frühen Stadium des Einführungsprozesses auszurichten. Es wird einfacher sein, die Patrone des erfindungsgemäßen Systems einzuführen, da der selbstanordnende Vorgang erst erfolgt, nachdem die Patrone beinahe vollständig in den Grundteil eingeführt wurde. Gleichzeitig werden die Nachteile von Vertiefungen in Form . von Löchern vermieden, da die Vertiefungen geschlossen sind.

Eine Aufgabe der Erfindung besteht in der Schaffung eines neuen und verbesserten Positionierungs- und Schlüssel- oder Passsystems für ein Brennstofffiltersystem.

Eine andere Aufgabe der Erfindung besteht in der Schaffung eines neuen und verbesserten Auswechselpatronenpositionierungs- und Schlüssel- oder Passsystems zum wirksamen Steuern der Auswechselung der Filterpatrone mit einer kompatiblen Auswechselpatrone.

Eine weitere Aufgabe der Erfindung besteht in der Schaffung eines neuen und verbesserten Positionierungs- und Schlüssel- oder Passsystems, bei dem die Patrone an dem Grundteil in einer vorgegebenen festen Winkelausrichtung angebracht wird.

Noch eine weitere Aufgabe der Erfindung besteht in der Schaffung eines neuen und verbesserten Positionierungs- und Schlüssel- oder Passsystems, um die Patrone an dem Grundteil zu verriegeln und dadurch Drehung zwischen denselben zu verhindern.

Andere Aufgaben und Vorteile der Erfindung werden von den Zeichnungen und der Beschreibung deutlich werden.

Kurze Beschreibung der Zeichnung

Die vorliegende Erfindung kann besser verstanden, und ihre zahlreichen Aufgaben und Vorteile werden den Fachleuten in diesem Gebiet durch Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung deutlich werden, in der:

1 eine Schnittdraufsicht einer Brennstofffilteranordnung gemäß der vorliegenden Erfindung ist;

2 eine vergrößerte fragmentartige Schnittansicht, teilweise in schematischer Darstellung der Brennstofffilteranordnung von 1 ist;

3 eine vergrößerte fragmentartige Schnittansicht des Filtergrundteils und der Filterpatrone von 1 ist, die die Filterpatrone von dem Filtergrundteil abgebaut zeigt;

4 eine vergrößerte Schnittansicht eines Bereichs A der Brennstofffilteranordnung von 2 ist;

5 eine vergrößerte Bodenansicht des Grundteils der Brennstofffilteranordnung von 1 ist;

6 eine vergrößerte perspektivische Ansicht des Grundteils der Brennstofffilteranordnung von 1 ist; und

Figuren 7a,7b,7c vergrößerte Bodenansichten des Grundteils der Brennstofffilteranordnung von 1 sind, die alternative Ausführungsformen der Vorsprünge zeigen.

Ausführliche Beschreibung der bevorzugten Ausführungsform

Unter Bezugnahme auf die Zeichnungen, in denen gleiche Ziffern gleiche Teile in allen der mehreren Figuren darstellen, ist eine Brennstofffilteranordnung gemäß der vorliegenden Erfindung allgemein durch die Ziffer 10 bezeichnet. Die Brennstofffilteranordnung 10 weist einen Grundteil 12 und eine Einwegfilterpatrone 14 auf. Der Grundteil 12 ist allgemein über der Einwegfilterpatrone 14 angeordnet, die an dem Grundteil 12 mittels eines Haltekragens 16 verriegelt wird. Alternativ können Grundteil und Filterpatrone umgedreht sein, wobei die Filterpatrone über dem Grundteil angeordnet ist. Die Brennstofffilteranordnung 10 ist besonders für Einbau in das Brennstoffzuführsystem eines Verbrennungsmotors (nicht dargestellt), wie z. B. eines Dieselmotors ausgelegt, zum Entfernen von Teilchenmaterial aus Brennstoff und Trennen von Wasser aus dem Brennstoff. Filter dieses Typs können auch zum Filtern von Verunreinigungen aus Öl in dem Schmiersystem eines Verbrennungsmotors verwendet werden.

Der Grundteil 12 und die Einwegpatrone 14 können eine breite Vielfalt von Konfigurationen annehmen. Für die offenbarte Ausführungsform ist der Grundteil 12 ein umgedrehtes beche-oder schalenförmiges Aufnahmemittel, das eine Schürze 18 bildet, die einen unteren Aufnahmehohlraum 20 für obere Teile 22 der Einwegpatrone 14 definiert. Eine längliche hülsenartige Leitung 24 und eine äußere konzentrische hülsenartige zweite Leitung 26 schaffen allgemein koaxiale Fluidverbindung zwischen dem Grundteil 12 und der Einwegpatrone 14.

Unter Bezugnahme auf 6 ist ein Einlassverbindungsstück 28 an einer oberen Seitenposition des Grundteils 12 mit der Brennstoffleitung (nicht dargestellt) verbunden, um schließlich Fluidverbindung durch den inneren Durchgang zu liefern, der durch die erste Leitung 24 begrenzt wird. Ein Auslassverbindungsstück 30 an einer oberen Seitenposition des Grundteils 12 ist mit der Brennstoffleitung verbunden, um externe Fluidverbindung von der axialen Fluidleitung zu liefern, die zwischen der ersten und zweiten Leitung 24, 26 begrenzt ist. Ein integraler vorstehender Träger 32, der ein Paar von Öffnungen 34 zum Verankern des Filtergrundteils 12 an dem Motorverteilerkopf umfassen kann, erstreckt sich quer von dem Grundteil 12. Der Grundteil 12 kann auch eine externe Entlüftung 36 aufweisen.

Der Grundteil 12 kann ein Paar integral nach außen vorstehender diametral gegenüberliegender Rampen 38 aufweisen, die in spiralartiger Weise um den Grundteil 12 herum ansteigen. Die oberen Enden der Rampen 38 sind abgeschrägt. Der Kragen 16 umfasst ein Paar diametral angeordneter Spiralnachfolger (nicht gezeigt), die sich integral nach innen von dem Kragen 16 erstrecken. Die Nachfolger sind für Eingriff mit den Rampen 38 bemessen und angeordnet, so dass die Nachfolger bei Ausrichtung und Winkeldrehung des Kragens 16 verschiebbar an den Rampen 38 angreifen und an ihnen hochsteigen. Der Kragen 16 umfasst eine nach innen vorstehende Ringschulter 40, die die Rollennaht 42 der Patrone 14 ergreift, um die Patrone 14 lösbar an dem Grundteil 12 zu verriegeln.

Unter Bezugnahme auf die 1 und 2 wird eine Verriegelungskraft lösbar durch die Kraft einer Feder 44 aufrechterhalten, die in einer ringförmigen Ausnehmung 46 im Grundteil 12 gehalten wird. Die Ausnehmung 46 ist angrenzend an die Schürze 18 des Grundteils 12 positioniert. Einige konventionelle Filteranordnungen umfassen eine Feder zum Liefern einer Verriegelungskraft. Typischerweise sind solche Federn näher zu der Achse des Filtergrundteils/der Filterpatrone als die Feder 44 der vorliegenden Erfindung positioniert. Näher zum Umfang des Filtergrundteils/der Filterpatrone angeordnete Federn 44 können eine größere Stabilität liefern als näher zur Achse angeordnete Federn. Außerdem schafft eine solche Anordnung Platz für Schlüssel/Positionierungsvorsprünge 48, 86, 88, 90 (5, 7a-7c), die nach unten von der unteren Aufnahmefläche 50 des Grundteils 12 vorstehen. Eine bevorzugte Ausführungsform ist eine Wellenfeder mit einer oberen Oberfläche 52, die an die Oberfläche der Ausnehmung 46 anstößt, und einer unteren Oberfläche 54, die mit einer ringförmigen Erhöhung 56 am oberen Teil 58 des oberen Abschnitts 62 der Filterpatronenumhüllung 60 in Eingriff kommt. Die Feder 44 wirkt, um die Last zwischen dem Grundteil 12 und der Filterpatrone 14 im wesentlichen einheitlich zu verteilen.

Ein Schlüssel- oder Passsystem wird verwendet, um winkelmäßig die Richtung der Patrone 14 in bezug zum Grundteil 12 zu fixieren und ein System zu schaffen, in dem nur eine richtige Auswechselpatrone 14 die Patrone ersetzen kann, nachdem die installierte Patrone verbraucht wurde, und um die Patrone 14 an dem Grundteil 12 zu verriegeln und dadurch Drehung zwischen denselben zu verhindern. In einer bevorzugten Form steht eine Vielzahl sich in Längsrichtung erstreckender Schlüsselvorsprünge oder Vorsprünge 48, 86, 88, 90 ( 5, 7a-7c) von der Bodenfläche 50 des Grundteils 12 zwischen der Ausnehmung 46 und der zweiten Leitung 26 vor. Vorzugsweise sind die Vorsprünge 48, 86, 88, 90 im wesentlichen in gleichem Abstand zwischen der zweiten Leitung 26 und der Ausnehmung 46 angeordnet. Die Vorsprünge 48, 86, 88, 90 sind selektiv bemessen und positioniert, um eine eindeutige Vorsprungmatrix für eine gegebene Filterkapazität, Filterqualität oder Filterparameter zu schaffen. Die Vorsprünge können die Form einer sphärischen Sektorkappe 48, eine keilförmige Tortenstückform 86, eine Quadratform 88, eine Wulst- oder Höcker- 90 oder andere nichtsphärische Form aufweisen, wie in den 4, 5 und 7a-7c gezeigt ist. Vorzugsweise stehen die Vorsprünge 48, 86, 88, 90 wenigstens 0,150 Zoll von der unteren Oberfläche 50 des Grundteils 12 vor. Für Filteranordnungen 10, die ein Positionierungs- und/oder Verriegelungssystem benötigen, die jedoch kein Schlüssel- oder Passsystem benötigen, können die Vorsprünge 48, 86, 88, 90 im wesentlichen 120° voneinander beabstandet sein, wie in 5 bei 49 gezeigt ist.

Unter Bezugnahme auf die 1 und 2 umfasst die Einwegfilterpatrone 14 eine schalen- oder becherförmige Umhüllung 60, die durch ein Paar gegenüberliegender unterer und oberer tassenförmiger Abschnitte 64, 62 gebildet wird. Die Abschnitte 62, 64 sind entlang einer Umfangsrollennaht 42 verbunden. Ein Sumpf 66 ist auf dem Boden des unteren Abschnitts 64 zum Sammeln von Wasser ausgebildet, das aus dem Brennstoff koalesziert. Der obere Abschnitt 62, der einen kleineren Durchmesser als der untere Abschnitt 64 aufweist, wird durch das Grundteilaufnahmemittel 20 aufgenommen. Der obere Abschnitt 62 ist bemessen, um eng in dem Grundteilaufnahmemittel 20 untergebracht zu werden. Eine mittlere axiale Öffnung 68 in dem oberen Abschnitt 62 ist bemessen, um die Leitungen 24, 26 aufzunehmen. Ein an der Öffnung 68 angebrachter Dichtungsring 70 dichtet diametral fluidmäßig gegen die äußere Leitung 26 ab.

Die Patrone 14 kann eine Zweistufenfilteranordnung oder eine Einstufenfilteranordnung verwenden, wie in den 1 und 2 dargestellt ist. Ein Filterelement 72, das einen durchgehenden fächerförmigen geriffelten Aufbau aufweist, ist in der Umhüllung 60 angebracht. Das untere Ende des Elements 72 wird durch eine Mittelplatte 74 mit einer mittleren Öffnung 76 ergriffen. Eine röhrenförmige Leitung 78 erstreckt sich nach oben von der Mittelplatte 74. Das obere Ende der röhrenförmigen Leitung 78 begrenzt einen Flansch 80. Ein an dem Flansch 80 angebrachter zweiter Dichtungsring 82 nimmt das untere Ende der ersten Grundteilleitung 24 auf und dichtet gegen es ab.

Der obere Teil 58 des oberen Abschnitts 62 der Filterpatronenumhüllung 60 hat eine in Längsrichtung nach oben gekrümmte Konfiguration, die die ringförmige Erhöhung 56 bildet. Vorzugsweise ist die Erhöhung 56 entlang des Umfangs des oberen Teils 58 angeordnet. Der obere Teil 58 umfasst ferner eine Mehrzahl integral ausgebildeter Vertiefungen 84, die zwischen der ringförmigen Erhöhung 56 und der mittleren Öffnung 68 angeordnet sind. Die Vertiefungen 84 sind relativ flache Vertiefungen. Die Vertiefungen 84 sind komplementär zu den Vorsprüngen 48, 86, 88, 90 und sind zum Aufnehmen der Vorsprünge 48, 86, 88, 90 bemessen und angeordnet. In einer bevorzugten Ausführungsform werden die Vorsprünge 48, 86, 88, 90 hergestellt, um sicherzustellen, dass die Vorsprünge 48, 86, 88, 90 fest in den Vertiefungen 84 gelagert werden. In einer bevorzugten Ausführungsform für den sphärischen Sektorkappenvorsprung 48 ist der Radius R1 jeder Vertiefung 84 größer als der Radius R2 jedes Vorsprungs 48 (wie in 4 gezeigt ist), um sicherzustellen, dass jeder Vorsprung 48 fest in der entsprechenden Vertiefung 84 gelagert werden kann.

Es soll erkannt werden, dass die Erfindung auch realisiert werden könnte, möglicherweise weniger einfach, wenn der obere Teil eine eindeutige Vorsprungmatrix aufweisen würde und der Grundteil komplementäre Vertiefungen aufweisen würde. Es sollte auch erkannt werden, dass das Positionierungs- und Schlüsselsystem der vorliegenden Erfindung Drehung der Filterpatrone 14 in Bezug zum Filtergrundteil 12 aufgrund von Vibration verhindert.

Der Brennstoff tritt in die Brennstofffilteranordnung 10 durch einen Brennstoffeinlassdurchgang 28 ein und verlässt den Filter durch den Auslassdurchgang 30. Es wird erkannt werden, dass der Brennstoffströmungsweg zu Beginn axial den Innenraum der inneren Leitung 24 durchquert. Der Umlaufweg erstreckt sich allgemein axial nach oben und allgemein radial durch das Filterelement 72, wobei der Rückströmungsweg zwischen der inneren Leitung 24 und der äußeren Leitung 26 kreuzt.

Die untere Oberfläche des Grundteils kann eine oder mehrere Vertiefungen umfassen, die einen in dem oberen Teil der Filterpatrone ausgebildeten Vorsprung durch den Betriebsdruck des Brennstoffs aufnehmen.


Anspruch[de]
  1. Filtersystem (10), das einen becher- oder schalenförmigen Grundteil (12), der eine Achse definiert und einen Einlaß (28), einen Auslaß (30), eine Schürze (18) und eine innere Oberfläche (50) aufweist, die innerhalb der Schürze und im wesentlichen entlang einer zu der Achse senkrechten Ebene angeordnet ist, eine Patrone (14), die an der Basis anbringbar ist und eine im wesentlichen zylindrische Umhüllung (60) zum Einschließen eines Filterelementes (72) zum Filtern von Fluid aufweist, das durch die Patrone hindurchgeht und einen Strömungsweg bildet, der mit dem Einlaß und dem Auslaß in Verbindung bringbar ist, wobei die Umhüllung einen Endbereich (58) aufweist, der innerhalb der Schürze angeordnet ist, und Haltemittel (16) aufweist, die mit der Patrone und dem Grundteil zum Halten der Patrone an dem Grundteil in Eingriff bringbar ist, wobei das Filtersystem weiter Schlüssel- oder Paßmittel aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlüssel- oder Paßmittel wenigstens einen Schlüsselvorsprung (48), der in Längsrichtung integral von entweder der inneren Oberfläche des Grundteils oder dem Endbereich der Patrone vorsteht, und Aufnahmemittel (84) aufweist, um wenigstens eine Vertiefung als eine Aufnahme in dem anderen Teil von innerer Oberfläche des Grundteils oder Endbereich der Patrone zu bilden, wobei jede Aufnahme zum achsialen Aufnehmen eines entsprechenden Schlüsselvorsprungs zum Verriegeln der Patrone unter einer fester Winkelstellung des Grundteils bemessen und angeordnet ist.
  2. Filtersystem (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vertiefung einen Radius R1 und der Vorsprung (48) einen Radius R2 hat, wobei R1 > R2 ist.
  3. Filtersystem (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die innere Oberfläche (50) eine ringförmige Ausnehmung (46) aufweist und das Filtersystem weiter Federmittel (44) aufweist, die wenigstens teilweise in der Ausnehmung angeordnet sind und mit der Patrone (14) in Eingriff bringbar sind, um die Patrone von dem Grundteil (12) weg vorzuspannen.
  4. Filtersystem (10) nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Endbereich (58) eine sich in Längsrichtung erstreckende ringförmige Erhöhung (56) aufweist.
  5. Filtersystem (10) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Patrone (14) eine Leitung (26) und der Endbereich (58) weiter die Aufnahmemittel (84) aufweist, wobei die Aufnahmemittel zwischen der Erhöhung (56) und der Leitung angeordnet sind.
  6. Filtersystem (10) nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlüsselmittel drei Schlüsselvorsprünge (48) aufweisen, wobei jeder der Schlüsselvorsprünge eine Mitte hat, wobei die Ebene, die durch die Mitte jedes Schlüsselvorsprungs und die Achse des Grundteils (12) definiert wird, im wesentlichen 120° von der Ebene beabstandet ist, die durch die Mitte des benachbarten Schlüsselvorsprungs und die Achse des Grundteils definiert wird.
  7. Filtersystem (10) nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Schlüsselvorsprung (48) die Form eines sphärischen Sektorkappe hat.
  8. Filtersystem (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Schlüsselvorsprung (86) die Form eines keilförmigen Tortenstücks hat.
  9. Filtersystem (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Schlüsselvorsprung (88) die Form eines Quadrats hat.
  10. Filtersystem (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Schlüsselvorsprung (90) einen Wulst aufweist.
Es folgen 7 Blatt Zeichnungen






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