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Dokumentenidentifikation DE69905249T2 22.01.2004
EP-Veröffentlichungsnummer 0001087679
Titel SPENDERVERPACKUNG
Anmelder The Procter & Gamble Company, Cincinnati, Ohio, US
Erfinder DORNBUSCH, Harold, Arthur, Cincinnati, US;
DAVIS, Robert, John, Cincinnati, US
Vertreter TER MEER STEINMEISTER & Partner GbR Patentanwälte, 81679 München
DE-Aktenzeichen 69905249
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, NL, PT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 09.06.1999
EP-Aktenzeichen 999570054
WO-Anmeldetag 09.06.1999
PCT-Aktenzeichen PCT/US99/13077
WO-Veröffentlichungsnummer 0099065356
WO-Veröffentlichungsdatum 23.12.1999
EP-Offenlegungsdatum 04.04.2001
EP date of grant 05.02.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 22.01.2004
IPC-Hauptklasse A45D 40/04

Beschreibung[de]
GEBIET DER ERFINDUNG

Diese Erfindung betrifft Drehhub-Spenderverpackungen und insbesondere Drehhub-Spenderverpackungen, die ein Dosier- und Fördersystem mit Druckfreigabe und eine frei schwebende Hebeeinrichtung, die für eine flüssige Füllung geeignet ist, besitzen. Drehhub-Spenderverpackungen sind z. B. in EP-A1-0 787 445 und EP-A2-0 332 593 offenbart.

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Drehhub-Spenderverpackungen werden zum Abgeben von Kosmetikcreme-Produkten in die Achselhöhle des Benutzers verwendet. Das Produkt wird typischerweise zum äußeren Ende der Spenderverpackungen durch das manuelle Drehen eines Handrads bewegt, das eine Förderschraube und in der Folge eine Hebeeinrichtung antreibt. Das Bewegen der Hebeeinrichtung in das Produkt beaufschlagt das Produkt mit Druck, was bewirkt, daß das Produkt durch Öffnungen eines perforierten Doms auf die Auftragsoberfläche des perforierten Doms herausgedrückt wird.

Bei diesem Typ der Spenderverpackung besteht ein bei der Verwendung von Cremeprodukten auftretender unerwünschter Nebeneffekt darin, daß in dem in der Spenderverpackung befindlichen Produkt nach der Abgabe des Produkts ein Restdruck gegen den perforierten Dom vorhanden ist, der bewirkt, daß das Produkt während einer Zeitspanne, nachdem der Benutzer die Ausgabe beendet hat, auf die Auftragsoberfläche des perforierten Doms ausläuft. In Abhängigkeit von den Materialeigenschaften des in der Spenderverpackung enthaltenen Cremeprodukts kann eine Produkttrennung auftreten und einzelne Komponenten des Cremeprodukts könnten sich auf der Auftragsoberfläche verbreiten. Jedes dieser Ereignisse hat ein verschmutztes, unerwünschtes Aussehen der Auftragsoberfläche zur Folge und kann außerdem die Ästhetik der Anwendung negativ beeinflussen. Nachdem das Produkt und/oder seine Komponenten auf die Auftragsoberfläche ausgelaufen sind (dadurch definiert, daß sich eine flüssige Komponente von der chemischen oder physikalischen Matrix des Produkts getrennt hat), können sich das Produkt oder seine Komponenten ferner auf die äußere Wand des Behälterkörpers ausbreiten und die Hände des Benutzers verschmutzen.

Eine Lösung zur Freigabe des Restdrucks, mit dem das Produkt beaufschlagt ist, besteht darin, eine Spenderverpackung zu verwenden, die eine Förderschraube besitzt, um eine Hebeeinrichtung anzutreiben, die das Cremeprodukt ungerichtet vorwärtstreibt. Der Antrieb der Förderschraube wird einer Hin- und Herbewegung überlagert, die durch einen internen Nocken bewirkt wird. Wenn die Förderschraube den internen Nocken nach oben bewegt, erhöht sich der Druck auf das Produkt und es erfolgt ein Herausdrücken des Produkts durch den perforierten Dom. Eine integrierte Feder oder eine separate Feder kann an der Förderschraube verwendet werden, um die Förderschraube und die Hebeeinrichtung zurückzuziehen, wenn der interne Nocken seine oberste Position erreicht hat. Es ist wichtig, daß die Oberfläche der Hebeeinrichtung der internen Formgebung des perforierten Doms entspricht und daß sich die Hebeeinrichtung ohne zu taumeln (definiert als Schaukeln oder schwankende Bewegung in einer Ausrichtung, die nicht senkrecht zur Förderschraube in der Spenderverpackung verläuft, gemessen durch eine geeignete Winkelmeß- oder Ablenkungslehre) senkrecht zur Förderschraube bewegt, so daß der Druck auf das Produkt während des Herausdrückens gleichförmig ist. Durch das intermittierende Zurückziehen der Hebeeinrichtung um eine geeignete Strecke werden bei jedem Zyklus diskrete Mengen des Produkts (Dosen) abgegeben und der auf das Produkt wirkende Restdruck wird freigegeben, wodurch verhindert wird, daß das Produkt auf die Auftragsoberfläche der Spenderverpackung ausläuft. Spenderverpackungen gemäß diesem Verfahren sind im US-Patent Nr. 5.000.356 an Johnson u. a., das hier durch Literaturhinweis eingeschlossen ist, genau erläutert.

Eines der gewöhnlichsten Verfahren zum Einfüllen von Kosmetikcreme in eine Drehhub-Spenderverpackung besteht darin, die Kosmetikcreme als Flüssigkeit in das geöffnete obere Ende des Spenderverpackung zu gießen. Leider tritt häufig der unerwünschte Fall ein, daß die in flüssiger Form Kosmetikcreme hinter die Hebeeinrichtung läuft. Ein Verfahren zur Lösung dieses Problems besteht darin, einen Dichtwulst vorzusehen, der die Hebeeinrichtung vollständig umgibt. Wenn dieses Verfahren verwendet wird, ist jedoch die gegenseitige Beeinflussung zwischen dem Dichtwulst und den inneren Wänden der Spenderverpackung wesentlich und hat ein teilweises oder kein Zurückziehen der Hebeeinrichtung zur Folge, das im US-Patent Nr. 5.000.356 an Johnson u. a. erläutert wurde. Wenn kein die Hebeeinrichtung vollständig umgebender Dichtwulst verwendet wird, ist die Hebeeinrichtung nunmehr freischwebend (übt einen minimalen Kontaktdruck auf die Innenwand des Behälterkörpers aus, wodurch ermöglicht ist, daß die Hebeeinrichtung zurückgezogen werden kann), sie neigt jedoch dazu, ihre richtige Ausrichtung senkrecht zur Förderschraube in der Spenderverpackung während des Gebrauchs zu verlieren. Wenn die Hebevorrichtung in der Spenderverpackung nicht richtig ausgerichtet ist, wird das Produkt nicht gleichförmig abgegeben und der Druck des Produkts auf den perforierten Dom ist nicht gleichförmig, was eine ungleichförmige Druckfreigabe durch die Hebevorrichtung und ein Auslaufen des Produkts zu Folge hat.

Es ist daher erwünscht, eine Spenderverpackung mit einem Dichtsystem zu schaffen, das die Spenderverpackung wirksam abdichtet, um einen Auslaufverlust während des Einfüllens des Produkts von oben zu vermeiden, wobei außerdem eine freischwebende Hebevorrichtung geschaffen wird, die auf die Zurückziehaktion der Förderschraube reagiert, um ein Auslaufen des Produkts auf die Anwendungsfläche zu verhindern, während eine richtige Ausrichtung senkrecht zur Förderschraube in der Spenderverpackung während des Gebrauchs erreicht wird.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Es ist daher eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Spenderverpackung zu schaffen, die einen Behälterkörper mit einem ersten Ende und einem zweiten Ende enthält. Der Behälterkörper besitzt einen ersten Umfang am ersten Ende und einen zweiten Umfang am zweiten Ende, wobei der erste Umfang größer als der zweite Umfang ist. Die Spenderverpackung enthält außerdem eine Hebeeinrichtung, die in dem Behälterkörper positioniert ist, für eine Bewegung zwischen dem zweiten Ende des Behälterkörpers und dem ersten Ende des Behälterkörpers, um Material, das im Behälterkörper gehalten wird, aus dem ersten Ende des Behälterkörpers zu drücken. Die Hebeeinrichtung enthält eine äußere Oberfläche, die einer inneren Wand des Behälterkörpers gegenüberliegt, und einen Dichtwulst, der an der äußeren Oberfläche der Hebeeinrichtung ausgebildet ist. Der Dichtwulst gelangt an der inneren Wand des Behälterkörpers nahe am zweiten Ende des Behälterkörpers in Eingriff, um eine Abdichtung zu bilden, die ein Einfüllen des flüssigen Produkts in die Spenderverpackung sowie den Einschluß von Produktverflüchtigungen während Lagerung und Verteilung ermöglicht. Der Dichtwulst löst sich dort aus dem Eingriff an der inneren Wand des Behälterkörpers, wo der zweite Umfang zum ersten Umfang übergeht, um eine frei schwebende Hebeeinrichtung zu bilden, wenn sich die Hebeeinrichtung vom zweiten Ende des Behälterkörpers zum ersten Ende des Behälterkörpers bewegt.

Es ist außerdem eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Spenderverpackung zu schaffen, bei der die Hebeeinrichtung wenigstens eine sich nach oben und nach außen erstreckende Rippe enthält (die als sich nach außen erstreckendes Element definiert ist), die von einem Rand einer oberen Oberfläche der Hebeeinrichtung vorsteht.

Es ist eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Spenderverpackung zu schaffen, bei der die Hebeeinrichtung eine Hauptachse und eine Nebenachse und der Behälterkörper eine Hauptachse und eine Nebenachse besitzen, und bei der erste und zweite Rippen von ersten bzw. zweiten Rändern der oberen Oberfläche der Hebeeinrichtung längs der Hauptachse der Hebeeinrichtung vorstehen.

Es ist außerdem eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Spenderverpackung zu schaffen, bei der der Behälterkörper nahe am zweiten Ende des Behälterkörpers einen verdickten Abschnitt enthält, um nahe am zweiten Ende des Behälterkörpers den kleineren Innenumfang zu erzeugen. Der Dichtwulst, der die Hebeeinrichtung umgibt, gelangt am verdickten Abschnitt in Eingriff, um die Dichtung zu bilden, und bewegt sich über den verdickten Abschnitt, wenn sich die Hebeeinrichtung zum ersten Ende des Behälterkörpers bewegt, um in einfacher Weise eine frei schwebende Hebeeinrichtung zu schaffen, wenn sich die Hebeeinrichtung zum ersten Ende des Behälterkörpers bewegt.

Es ist eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Spenderverpackung zu schaffen, bei der der Dichtwulst nahe am zweiten Ende des Behälterkörpers eine Druckdichtung an der inneren Wand des Behälterkörpers bildet.

Es ist eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Spenderverpackung zu schaffen, bei der die ersten und zweiten Rippen einen 1 : 1-Kontakt (der als minimale Kraft des gegenseitigen Kontakts definiert ist) mit der inneren Wand des Behälterkörpers bilden.

Weitere Aufgaben und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden aus der folgenden genauen Beschreibung deutlich, wenn diese im Zusammenhang mit der beigefügten Zeichnung betrachtet wird, die verschiedene Ausführungsformen der Erfindung darstellt.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNG

1 ist eine Längsschnittansicht der vorliegenden Spenderverpackung, wobei die Hebeeinrichtung in der vollständig zurückgezogenen Position ist.

2A ist eine durch den in der 1 gezeigten Kreis 2A hervorgehobene Einzelheit der Längsschnittansicht der vorliegenden Spenderverpackung, wobei die Hebeeinrichtung in der vollständig zurückgezogenen Position ist.

2B ist eine Schnittansicht des Behälterkörpers mit Hebeeinrichtung längs der Linie 2B-2B, die in 1 gezeigt ist.

3 ist eine Draufsicht der Hebeeinrichtung.

3A ist eine durch den in 3A gezeigten Kreis hervorgehobene Einzelheit der Draufsicht der Hebeeinrichtung.

4 ist eine Längsschnittansicht der Hebeeinrichtung längs der Linie 4-4, die in 2B gezeigt ist.

5 ist eine Längsschnittansicht der Spenderverpackung, wobei die Hebeeinrichtung über den verdickten Abschnitt der Behälterkörperwand bewegt wurde.

6 ist eine durch den in der 5 gezeigten Kreis hervorgehobene Einzelheit der Längsschnittansicht der Spenderverpackung, wobei die Hebeeinrichtung über den verdickten Abschnitt der Behälterkörperwand bewegt wurde.

BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORM

In den 1 bis 6 ist eine Spenderverpackung 10 offenbart. Die Spenderverpackung 10 ist eine Schrauben-Spenderverpackung, die gewöhnlich zum Auftragen eines Deodorants oder anderer Materialien verwendet wird. Die Spenderverpackung verwendet einen Druckfreigabe-Schraubenmechanismus 12, um eine Hebeeinrichtung 14 in einem Behälterkörper 16 zu bewegen und ein Material aus dem ersten Ende 18 des Behälterkörpers 16 zu drücken. Der Druckfreigabe-Schraubenmechanismus 12 ist vorzugsweise demjenigen ähnlich, der im US-Patent Nr. 5.000.356 an Johnson u. a. offenbart ist, obwohl weitere Druckfreigabe-Schraubenmechanismen verwendet werden könnten, ohne vom Umfang der vorliegenden Erfindung abzuweichen.

Wie kurz und unter Bezugnahme auf die 1 und 5 beschrieben wird, wird der Schraubenmechanismus 12 betätigt, indem ein Handrad 20 gedreht wird, das mit einer Förderschraube 22 und einer Hebeeinrichtung 14 verbunden ist. Im Gebrauch wird das Handrad 20 und dadurch die Förderschraube 22 gedreht. Da die Hebeeinrichtung 14 im Behälterkörper 16 angeordnet ist, bewirkt die Drehung der Förderschraube 22, daß sich die Hebeeinrichtung 14 an der Förderschraube 22 nach oben bewegt, auf diese Weise wird Material aus der Spenderverpackung 10 gedrückt, wenn das Handrad 20 gedreht wird, um eine Aufwärtsbewegung der Hebeeinrichtung 14 zu bewirken.

Gemäß der bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung enthält die Spenderverpackung 10 einen Behälterkörper 16, in dem das Material aufbewahrt wird, eine Hebeeinrichtung 14, die verwendet wird, um das Material aus dem Inneren des Behälterkörpers 16 zu drücken, und einen Schraubenmechanismus 12, der die Bewegung der Hebeeinrichtung 14 im Behälterkörper 16 steuert. Der Behälterkörper 16 ist vorzugsweise aus Polypropylen und die Hebeeinrichtung 14 ist vorzugsweise aus Polyethylen hergestellt. Die Verwendung dieser Materialien beim Aufbau des Behälterkörpers 16 und der Hebeeinrichtung 14 erreicht eine weiche gleitende Wechselwirkung zwischen der inneren Wand 24 des Behälterkörpers 16 und der äußeren Oberfläche 26 der Hebeeinrichtung 14. Es könnten jedoch weitere Materialien verwendet werden, ohne vom Umfang der vorliegenden Erfindung abzuweichen.

In den 1 und 2B ist der Behälterkörper 16 gewöhnlich im Querschnitt oval, obwohl andere Formen, wie etwa rechteckig, kreisförmig, elliptisch, dreieckig und quadratisch, verwendet werden könnten, ohne vom Umfang der vorliegenden Erfindung abzuweichen. Der Behälterkörper 16 ist vorzugsweise aus einem einzelnen Kunststoffteil hergestellt und enthält ein erstes Ende 18, durch das das Material abgegeben wird, längliche Seitenwände 28 und ein im wesentlichen geschlossenes zweites Ende 30. Der Behälterkörper 16 kann außerdem aus mehreren Kunststoffteilen hergestellt sein. Das zweite Ende 30 enthält eine Öffnung 32, die so bemessen und geformt ist, daß sie den Schraubenmechanismus 12 in einer Weise aufnehmen kann, die später genauer erläutert wird.

Der Schraubenmechanismus 12 ist ein herkömmliches Betätigungssystem, das in ähnlichen Spendervorrichtungen verwendet wird. Wie kurz beschrieben wird, enthält der Schraubenmechanismus 12, der gemäß der vorliegenden Erfindung bevorzugt verwendet wird, ein drehbares Handrad 20 und eine mit Gewinde versehene Förderschraube 22, die am drehbaren Handrad 20 für eine gemeinsame Drehung befestigt ist. Das Handrad 20 wird in einer Ausnehmung 34 gehalten, die außen am zweiten Ende 30 des Behälterkörpers 16 ausgebildet ist. Die Ausnehmung 34 ist ausgebildet, um das Handrad 20 darin aufzunehmen, wobei es einem Benutzer möglich ist, am Handrad 20 in Eingriff zu gelangen und es zu drehen, wenn er wünscht, das Material abzugeben.

Die Förderschraube 22 besitzt ein erstes Ende 36 und ein zweites Ende 38. Das zweite Ende 38 der Förderschraube 22 erstreckt sich durch die Öffnung 32 im zweiten Ende 30 des Behälterkörpers 16 und ist mit dem Handrad 20 verbunden. Auf diese Weise wird die Förderschraube 22 gedreht, wenn das Handrad 20 durch einen Benutzer gedreht wird. Das erste Ende 36 der Förderschraube 22 erstreckt sich im Behälterkörper 16, so daß sich die Hebeeinrichtung 14 auf der Förderschraube 22 bewegen kann, bis sie eine gewünschte Position in der Nähe des ersten Endes 18 des Behälterkörpers 16 erreicht.

Zu diesem Zweck enthält die Hebeeinrichtung 14 eine mit Gewinde versehene mittige Öffnung 40, die so bemessen oder geformt ist, daß sie die Förderschraube 22 aufnimmt. Da die Hebeeinrichtung 14 so geformt ist, daß sie satt anliegend in den Behälterkörper 16 paßt, dreht sich die Hebeeinrichtung im Behälterkörper 16 nicht und eine Drehung der Förderschraube 22 bewirkt, daß sich die Hebeeinrichtung 14 auf der Förderschraube 22 bewegt.

Im Gebrauch werden das Handrad 20 und die Förderschraube 22 durch den Benutzer gedreht, wenn er oder sie wünscht, daß zusätzliches Material aus dem ersten Ende 18 des Behälterkörpers 16 gedrückt wird. Wenn das Handrad 20 und die Förderschraube 22 in der geeigneten Richtung gedreht werden, wird die Hebeeinrichtung 14 zum ersten Ende 18 des Behälterkörpers 16 bewegt. Die Bewegung der Hebeeinrichtung 14 zum ersten Ende 18 des Behälterkörpers 16 bewegt das aufbewahrte Material in die gleiche Richtung und das Material wird schließlich zur Verwendung durch die Person aus dem ersten Ende des Behälterkörpers 16 herausgedrückt. Da die vorliegende Spenderverpackung 10 einen Druckfreigabe-Schraubenmechanismus 12 verwendet, wird die Hebeeinrichtung 14 nach dem Herausdrücken des Materials aus dem Behälterkörper 16 etwas zurückgezogen, um zu verhindern, daß zusätzliches Material aus der Spenderverpackung 10 ausläuft.

Die Hebeeinrichtung 14 der vorliegenden Spenderverpackung 10 arbeitet im Zusammenhang mit der inneren Wand 24 des Behälterkörpers 16, um den Raum zwischen der äußeren Oberfläche 26 der Hebeeinrichtung 14 und der inneren Wand 24 des Behälterkörpers 16 abzudichten. Wenn der Raum zwischen der äußeren Oberfläche 26 der Hebeeinrichtung 14 und der inneren Wand 24 des Behälterkörpers 16 gemäß der vorliegenden Erfindung in geeigneter Weise abgedichtet ist, kann die Spenderverpackung 10 mit Material in flüssiger Form gefüllt werden (d. h. Flüssigfüllung der Spenderverpackung). Außerdem schließt eine geeignete Abdichtung gemäß der vorliegenden Erfindung die flüchtigen Stoffe des Materials während Lagerung und/oder Vertrieb des gefüllten Spenderverpackung ein.

Die Abdichtung, die zwischen dem Dichtwulst 54 der Hebeeinrichtung 14 und der inneren Wand 24 des Behälterkörpers 16 erzeugt wird, wird jedoch aufgebrochen, nachdem sich das flüssige Produkt verfestigt hat und die Hebeeinrichtung 14 zum ersten Ende 18 des Behälterkörpers bewegt wird. Auf diese Weise schafft die vorliegende Spenderverpackung 10 eine frei schwebende Hebeeinrichtung 14, die zur Verwendung bei einer Druckfreigabe-Spenderverpackung ideal geeignet ist.

Die Hebeeinrichtung 14 ist insbesondere mit einer oberen Oberfläche 42, die zum ersten Ende 18 des Behälterkörpers 16 zeigt, und einer unteren Oberfläche 44, die zum zweiten Ende 30 des Behälterkörpers 16 zeigt, versehen. Die obere Oberfläche 42 schafft eine Unterstützungsfläche, auf der das Material ruht, während es sich im Behälterkörper 16 bewegt. Die obere Oberfläche 42 weist eine Kontur auf, die der inneren Topographie des perforierten Doms 72 entspricht, um einen gleichförmigen Innendruck zwischen dem Produkt und dem perforierten Dom 72 während des Gebrauchs der Spenderverpackung zu erreichen. Die Hebeeinrichtung 14 enthält außerdem eine äußere Oberfläche 26 zwischen der oberen Oberfläche 42 und der unteren Oberfläche 44. Die äußere Oberfläche 26 der Hebeeinrichtung 14 ist so beschaffen, daß sie sich nahe an der inneren Wand 24 des Behälterkörpers bewegt, wenn sich die Hebeeinrichtung 14 im Behälterkörper 16 bewegt, um das Material aus diesem abzugeben. Zu diesem Zweck ist die äußere Oberfläche 26 der Hebeeinrichtung 14 so geformt, daß sie der inneren Wand 24 des Behälterkörpers 16 entspricht. Da der Behälterkörper 16 gewöhnlich oval ist und eine Hauptachse 46 und eine Nebenachse 48 besitzt, ist die Hebeeinrichtung 14 gleichfalls oval und besitzt eine Hauptachse 50 und eine Nebenachse 52.

Die Bildung einer sicheren Abdichtung zwischen der äußeren Oberfläche 26 der Hebeeinrichtung 14 und der inneren Wand 24 des Behälterkörpers 16 wird erreicht durch die Schaffung einer Dichtwulst 54 längs der äußeren Oberfläche 26 der Hebeeinrichtung 14 nahe an der unteren Oberfläche 44 der Hebeeinrichtung 14, wie in 2A am besten gezeigt ist. Der Dichtwulst 54 arbeitet in Verbindung mit einem verdickten Abschnitt 56 des Behälterkörpers 16, um eine sichere Abdichtung zu bilden, die das Einfüllen eines flüssigen Produkts in die Spenderverpackung 10 ermöglicht.

Das Behälterkörper 16 enthält dementsprechend einen ersten inneren Umfang 58 am ersten Ende 18 und im mittleren Abschnitt 60 des Behälterkörpers 16 sowie einen zweiten inneren Umfang 62 nahe am zweiten Ende 30 des Behälterkörpers 16. (d. h. einen dickeren Abschnitt), wobei der erste innere Umfang 58 etwas größer als der zweite innere Umfang 62 ist. Der zweite innere Umfang 62 wird erzeugt, indem der Behälterkörper 16 so geformt wird, daß die Wand des Behälterkörpers 16 in der Nähe des zweiten Endes 30 des Behälterkörpers 16 dicker ist. Gemäß der bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist die Wand des Behälterkörpers 16 in der Nähe des zweiten Endes 30 des Behälterkörpers 16 um etwa 0,003'' bis etwa 0,005'' dicker als die Wand des Behälterkörpers 16 in der Nähe des ersten Endes 18 des Behälterkörpers 16. Während der innere Umfang des Behälterkörpers 16 in der offenbarten Ausführungsform durch Einstellen der Wanddicke des Behälterkörpers 16 gesteuert wird, kann der innere Umfang des Behälterkörpers 16 auf weitere Arten gesteuert werden, ohne vom Erfindungsgedanken der Verwendung abzuweichen.

Der Dichtwulst 54 der Hebeeinrichtung 14 ist so geformt und bemessen, daß er am verdickten Abschnitt 56 des Behälterkörpers 16 sicher in Eingriff gelangt, wenn die Hebeeinrichtung 14 in ihrer vollständig zurückgezogenen Position nahe am zweiten Ende 30 des Behälterkörpers 16 ist (siehe die 1 und 2A). Der Dichtwulst 54 erstreckt sich etwa 0,015'' von der äußeren Oberfläche 26 der Hebeeinrichtung 14. Auf diese Weise bildet der Dichtwulst 54 eine Druckdichtung mit der inneren Wand 24 des Behälterkörpers 16 am verdickten Abschnitt 56 des Behälterkörpers 16, um den Raum zwischen der äußeren Oberfläche 26 der Hebeeinrichtung 14 und der inneren Wand 24 des Behälterkörpers 16 abzudichten. Wenn der Behälterkörper 16 längere Zeit verwendet wird, stellt sich der Dichtwulst 54 auf die Form und die Abmessungen der inneren Wand 24 des Behälterkörpers 16 ein.

Wenn die Hebeeinrichtung 14 in ihrer vollständig zurückgezogenen Position ist und der Dichtwulst 54 eine Druckdichtung mit dem verdickten Abschnitt 56 des Behälterkörpers 16 bildet, kann die Spenderverpackung 10 mit dem Material in herkömmlicher Weise gefüllt werden, ohne daß die Befürchtung besteht, daß das Material zwischen der äußeren Oberfläche 26 der Hebeeinrichtung 14 und der inneren Wand 24 des Behälterkörpers 16 ausläuft. Zusammenfassend sind die Hebeeinrichtung 14 und der Dichtwulst 54 so geformt, daß der Dichtwulst 54 an der inneren Wand 24 des Behälterkörpers 16 in der Nähe des zweiten Endes 30 des Behälterkörpers 16 in Eingriff gelangt, um eine Dichtung zu bilden, die eine Flüssigfüllung der Spenderverpackung ermöglicht sowie die flüchtigen Stoffe des Materials während Lagerung und Vertrieb zurückhält.

Wenn ein Verbraucher wünscht, die Spenderverpackung 10 zu verwenden, bewegt er oder sie zuerst den Dichtwulst 54 über den verdickten Abschnitt 56 des Behälterkörpers 16, wenn sich die Hebeeinrichtung 14 zum ersten Ende 18 des Behälterkörpers 16 bewegt. Das heißt, der Dichtwulst 54 löst sich dort rasch von der inneren Wand 24 des Behälterkörpers 16, wo der zweite innere Umfang 62 zum ersten inneren Umfang 58 übergeht, um eine frei schwebende Hebeeinrichtung 14 zu schaffen, die zur Verwendung bei einer Druckfreigabe-Spenderverpackung ideal geeignet ist (siehe 5 und 6). Die Höhe und die Steigung des Übergangs der inneren Wand 24 vom zweiten inneren Umfang 62 zum ersten inneren Umfang 58 ist wesentlich beim Definieren der Beziehung "in/außer Eingriff" zwischen der Dichtwulst 54 und der inneren Wand 24. Der bevorzugte Winkel des Übergangs der inneren Wand 24 vom zweiten inneren Umfang 62 zum ersten inneren Umfang 58 beträgt etwa 3 Grad bis etwa 10 Grad zur Horizontalen.

Wie 1 zeigt, gelangt der Dichtwulst 54 lediglich geringfügig am verdickten Abschnitt 56 in Eingriff. Im Ergebnis muß lediglich ein begrenzter Druck angewendet werden, bevor die Hebeeinrichtung 16 zum ersten Ende 18 des Behälterkörpers 16 und der Dichtwulst 54 über den verdickten Abschnitt 56 bewegt wird. Es ist jedoch wichtig, daß der Dichtwulst 54 nicht an einer Position angeordnet wird, die sich zu weit unten im verdickten Abschnitt 56 des Behälterkörpers 16 befindet, da die interne Kraft, die von der inneren Wand 24 auf den Dichtwulst 54 wirkt, eine Bewegung der Hebeeinrichtung 14 nach oben in den mittleren Abschnitt 60 verhindern könnte, und eine Beschädigung am internen Nocken 74 zur Folge haben würde.

Wenn sich der Dichtwulst 54 über den verdickten Abschnitt 56 des Behälterkörpers 16 bewegt, bleibt der Dichtwulst 54 auf die Form und die Abmessungen des verdickten Abschnitts 56 eingestellt und berührt die innere Wand 24 des Behälterkörpers 16 nicht, wenn sich die Hebeeinrichtung durch den mittleren Abschnitt 60 und das erste Ende 18 des Behälterkörpers 16 bewegt (siehe 5 und 6). Auf diese Weise schafft die vorliegende Erfindung eine frei schwebende Hebeeinrichtung 14.

Eine Bewegung der Hebeeinrichtung 14 im Behälterkörper 16 wird durch das Vorsehen der ersten und zweiten sich nach oben und außen erstreckenden Rippen 64, 66 erleichtert, die vom Rand der oberen Oberfläche 42 der Hebeeinrichtung 14 zum ersten Ende 18 des Behälterkörpers 16 vorstehen. Das Vorsehen der Rippen 64, 66 erleichtert die Bewegung der Hebeeinrichtung 14 im Behälterkörper 16, indem eine Taumelbewegung der Hebeeinrichtung 14 im Behälterkörper 16 eingeschränkt wird.

Die Rippen 64, 66 stehen von den ersten und zweiten Rändern 68, 70 der oberen Oberfläche 42 der Hebeeinrichtung 14 längs der Hauptachse 50 der Hebeeinrichtung 14 vor. Die Rippen 64, 66 stehen insbesondere von den Rändern 68, 70 der oberen Oberfläche 42 längs der äußeren Oberfläche der Hebeeinrichtung 14 bis zu einer Position vor, die etwas innerhalb des Punkts liegt, an dem der Radius der Hauptachse 50 den Radius der Nebenachse 52 schneidet. Die Rippen 64, 66 sind so konstruiert, daß sie sich über diese begrenzte Strecke erstrecken, um ein Einklemmen der Rippen zu verhindern, was bewirken würde, daß die Rippen unerwünscht einknicken. Indem die Rippen 64, 66 lediglich längs eines Abschnitts der Ränder 68, 70 der oberen Oberfläche 42 angeordnet werden, wird außerdem der durch die Rippen 64, 66 erzeugte Widerstand begrenzt, ohne die Funktionalität der Rippen 64, 66 zu opfern. Wenn der durch die Rippen 64, 66 erzeugte Widerstand zu groß ist, kann die Hebeeinrichtung 14 falsch funktionieren und der Schraubenmechanismus 12 kann beschädigt werden.

Die Rippen 64, 66 sind angewinkelt und ausreichend dünn, damit sie der inneren Wand 24 des Behälterkörpers 16 über den Bereich der Abmessungsvariationen, die beim normalen Spritzgießen sowohl des Behälterkörpers 16 und der Hebeeinrichtung 14 entstehen, entsprechen. Die Rippen 64, 66 bilden einen gleichförmigen 1 : 1-Kontakt mit der inneren Wand 24 des Behälterkörpers 16 (d. h. die Rippen 64, 66 besitzen die gleichen Abmessungen wie die innere Wand und müssen nicht durch die innere Wand komprimiert werden; auf diese Weise bilden die Rippen 64, 66 einen frei schwebenden Kontakt mit der inneren Wand 24 des Behälterkörpers 16). Als Ergebnis 1) der minimalen Kontaktfläche zwischen den Rippen 64, 66 und der inneren Wand 24 des Behälterkörpers 16; 2) des minimalen Winkels des Kontakts zwischen den Rippen 64, 66 der inneren Wand 24 des Behälterkörpers 16; und 3) der minimalen Dicke und der ausreichenden Flexibilität der Rippen 64, 66 ist der 1 : 1-Kontakt zwischen den Rippen 64, 66 und der inneren Wand 24 der Behälterkörpers 16 im wesentlichen frei schwebend und erfordert eine minimale Kraft, um eine hin- und hergehende Bewegung zu erreichen. Die Höhe der Hebeeinrichtung 14 kann eingestellt werden, damit sie sich einer Änderung der Höhe der Spenderverpackung 10 anpaßt. Wenn z. B. die Höhe der Spenderverpackung 10 vergrößert wird, muß die Höhe der Hebeeinrichtung 14 möglicherweise vergrößert werden, um ein Taumeln der Hebeeinrichtung 14 während des Gebrauchs zu verhindern.

Die Wirksamkeit des Dichtwulstes 54 wird durch das oben erläuterte Vorsehen der Rippen 64, 66 verbessert. Die Rippen 64, 66 verhindern insbesondere ein Taumeln und stellen dadurch eine sichere Abdichtung zwischen dem Dichtwulst 54 und dem verdickten Abschnitt des Behälterkörpers 16 sicher.

Während die bevorzugte Ausführungsform gezeigt und beschrieben wurde, ist klar, daß durch diese Offenbarung die Erfindung nicht eingeschränkt werden soll, es ist statt dessen beabsichtigt, daß alle Modifikationen und alternativen Konstruktionen abgedeckt werden sollen, die in den Erfindungsgedanken und den Umfang der Erfindung fallen, der in den beigefügten Ansprüchen definiert ist.


Anspruch[de]
  1. Spenderverpackung, die umfaßt:

    einen Behälterkörper mit einem ersten Ende und einem zweiten Ende, wobei der Behälterkörper einen ersten inneren Umfang nahe beim ersten Ende und einen zweiten inneren Umfang nahe beim zweiten Ende aufweist;

    eine Hebeeinrichtung, die im Behälterkörper angeordnet ist für eine Bewegung zwischen dem zweiten Ende des Behälterkörpers und dem ersten Ende des Behälterkörpers, um Material, das im Behälterkörper gehalten wird, aus dem ersten Ende des Behälterkörpers zu drängen, wobei die Hebeeinrichtung eine äußere Oberfläche aufweist; und

    wenigstens zwei Rippen, die von der äußeren Oberfläche der Hebeeinrichtung längs der Hauptachse der Hebeeinrichtung vorstehen, wobei die Rippen so geformt sind, daß sie an der inneren Wand des Behälterkörpers in Eingriff gelangen, so daß die Hebeeinrichtung keine Taumelbewegung ausführen kann und trotzdem zurückgezogen werden kann, wobei die Spenderverpackung durch die Merkmale gekennzeichnet ist, daß der erste innere Umfang des Behälterkörpers größer als der zweite innere Umfang des Behälterkörpers ist und daß die äußere Oberfläche der Hebeeinrichtung an der inneren Wand des Behälterkörpers nahe am zweiten Ende des Behälterkörpers in Eingriff gelangt, um eine Abdichtung zu bilden, und daß sich die äußere Oberfläche dort von der inneren Wand des Behälterkörpers löst, wo der zweite innere Umfang in den ersten inneren Umfang übergeht, um einen wesentlich geringeren Widerstand zwischen der Hebeeinrichtung und dem zweiten Ende des Behälterkörpers zu schaffen, wenn sich die Hebeeinrichtung vom zweiten Ende des Behälterkörpers zum ersten Ende des Behälterkörpers bewegt.
  2. Spenderverpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der der bevorzugte Winkel des Übergangs der inneren Wand vom zweiten inneren Umfang zum ersten inneren Umfang 3 Grad bis 10 Grad zur Horizontalen beträgt.
  3. Spenderverpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die Hebeeinrichtung ferner einen Druckfreigabe-Schraubenmechanismus zum Bewegen der Hebeeinrichtung zwischen den ersten und zweiten Enden des Behälterkörpers enthält.
  4. Spenderverpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der der Behälterkörper nahe am zweiten Ende des Behälterkörpers einen verdickten Abschnitt enthält, um nahe am zweiten Ende des Behälterkörpers den kleineren inneren Umfang zu schaffen.
  5. Spenderverpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die äußere Oberfläche der Hebeeinrichtung einen Dichtwulst enthält, der am verdickten Abschnitt in Eingriff gelangt, um die Abdichtung zu bilden, und sich über den verdickten Abschnitt bewegt, wenn sich die Hebeeinrichtung zum ersten Ende des Behälterkörpers bewegt, um einen wesentlich geringeren Widerstand zwischen der Hebeeinrichtung und dem zweiten Ende des Behälterkörpers zu schaffen, wenn sich die Hebeeinrichtung vom zweiten Ende des Behälterkörpers zum ersten Ende des Behälterkörpers bewegt.
  6. Spenderverpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der der Behälterkörper und die Hebeeinrichtung im allgemeinen oval geformt sind, wobei die Hebeeinrichtung eine Hauptachse und eine Nebenachse besitzt und der Behälterkörper eine Hauptachse und eine Nebenachse besitzt, und wobei die wenigstens zwei Rippen von der äußeren Oberfläche der Hebeeinrichtung längs der Hauptachse der Hebeeinrichtung vorstehen.
  7. Spenderverpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die Hebeeinrichtung eine erste Rippe und eine zweite Rippe enthält, die von der äußeren Oberfläche der Hebeeinrichtung längs der Hauptachse der Hebeeinrichtung vorstehen.
  8. Spenderverpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die ersten und zweiten Rippen von einem ersten bzw. zweiten Rand einer oberen Oberfläche der Hebeeinrichtung längs der Hauptachse der Hebeeinrichtung zu einer Position innerhalb des Punkts vorstehen, an dem ein Radius der Hauptachse der Hebeeinrichtung einen Radius der Nebenachse der Hebeeinrichtung schneidet.
  9. Spenderverpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die äußere Oberfläche der Hebeeinrichtung einen Dichtwulst enthält, der nahe am zweiten Ende des Behälterkörpers an der inneren Wand des Behälterkörpers eine Druckabdichtung bildet.
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






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