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Dokumentenidentifikation DE10232000A1 29.01.2004
Titel Gargerät mit einem schwenkbar angeordneten Heizkörper
Anmelder BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH, 81669 München, DE
Erfinder Seehuber, Josef, 83349 Palling, DE
DE-Anmeldedatum 15.07.2002
DE-Aktenzeichen 10232000
Offenlegungstag 29.01.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 29.01.2004
IPC-Hauptklasse F24C 7/06
Zusammenfassung Es sind Gargeräte mit einer Muffel (1) bekannt, in der ein Heizkörper (7) zur Bildung einer Oberhitze im Bereich einer Deckenwand (5) der Muffel (1) schwenkbar gelagert ist, und zumindest einem Deckenhalter (25), der in einer Halteposition (I) den Heizkörper (7) in einer Deckenlage an der Deckenwand (5) der Muffel (1) hält und entgegen einer Federkraft in eine Freigabeposition (II) weggedrückt ist, in der ein Schwenken des Heizkörpers (7) aus der Deckenlage ermöglicht ist. Um eine betriebssichere Halterung des Heizkörpers an der Deckenwand zu ermöglichen, ist erfindungsgemäß an dem Deckenhalter (25) ein Betätigungsabschnitt (31) ausgebildet, mit dem der Heizkörper (7) beim Schwenken in die Deckenlage in Anlage kommt zum Wegdrücken des Deckenhalters (25) von der Halteposition (I) in die Freigabeposition (II) entgegen der Federkraft.

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Gargerät mit einer Muffel, in der ein Heizkörper zur Bildung einer Oberhitze im Bereich einer Deckenwand der Muffel schwenkbar gelagert ist, und zumindest einem Deckenhalter. Der Deckenhalter hält in einer Halteposition den Heizkörper in einer Deckenlage an der Deckenwand der Muffel und kann entgegen einer Federkraft in eine Freigabeposition weggedrückt werden, in der ein Schwenken des Heizkörpers aus der Deckenlage ermöglicht ist.

Aus der US 3 253 811 ist ein gattungsgemäßes Gargerät bekannt. In dem Gargerät wird zur Sicherung eines schwenkbaren Oberhitze-Heizkörpers in der Deckenlage ein Stützelement verwendet. Das Stützelement weist einen biegbaren Abschnitt auf, auf dem der Heizkörper liegt. Um den Heizkörper nach unten zu schwenken, wird der biegbare Abschnitt in eine Freigabeposition gedrückt.

Aus der DE 19544908 ist ein Gargerät bekannt, das eine schwenkbare Grilleinrichtung aufweist. Für den Backbetrieb wird die Grilleinrichtung hochgeklappt und von zwei Deckenhacken gehalten. Diese Hacken sind so ausgelegt, daß sie beim Hochklappen weggedrückt werden. Wenn die Grilleinrichtung jedoch oben ist, fallen sie durch ihr Eigengewicht in ihre Halteposition zurück und halten die Grilleinrichtung. Beim Herunterklappen müssen beide Hacken gleichzeitig in Türrichtung gezogen werden, dann kann der Grillheizkörper heruntergeklappt werden.

Aus der TE 4304099 ist ein weiterer Backofen bekannt, in dessen Backofenmuffel ein schwenkbar gelagerter Heizkörper angeordnet ist. Der Heizkörper ist in einem Drehpunkt gelagert, der in Form einer Schneidlagerung realisiert ist. Der Schwenkmechanismus ist konstruktiv in einfacher Weise und weitgehend verschleißfrei ausgestaltet.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, ein Gargerät mit einem schwenkbar gelagerten Heizkörper bereitzustellen, der betriebssicher an der Deckenwand der Muffel gehaltert ist.

Die Aufgabe der Erfindung ist durch ein Gargerät mit den Merkmalen des Patentanspruches 1 gelöst. Gemäß dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 ist an dem Deckenhalter ein Betätigungsabschnitt ausgebildet. Der Heizkörper kommt beim Hochschwenken in die Deckenlage in Anlage mit dem Betätigungsabschnitt, wodurch der Deckenhalter von der Halteposition in die Freigabeposition entgegen einer Federkraft weggedrückt wird. Dadurch kann der Heizkörper – ohne eine zusätzliche Betätigung des Deckenhalters durch eine Bedienperson – in die Deckenlage zurückgeschwenkt werden. Die beim Zurückschwenken des Heizkörpers zu überwindende Federkraft des Deckenhalters vermittelt der Bedienperson zudem ein sicheres Bediengefühl dafür, dass der Heizkörper lagerichtig in dem Deckenhalter gehaltert ist.

Vorteilhaft kann bei Annäherung des Heizkörpers an die Deckenlage die durch den Betätigungsabschnitt auf den Heizkörper ausgeübte Federkraft ansteigen. Damit wird ein besonders vorteilhaftes Bediengefühl beim Schwenken des Heizkörpers in die Deckenlage erreicht.

Um in einfacher Weise den Heizkörper von dem Deckenhalter zu lösen, weist der Deckenhalter eine Betätigungshandhabe auf. Diese wird von der Bedienperson betätigt, um den Deckenhalter in die Freigabeposition elastisch zu verstellen. Fertigungstechnisch besonders vorteilhaft ist es dabei, wenn die Betätigungshandhabe zugleich der Betätigungsabschnitts des Deckenhalters ist.

In ergonomisch günstiger Weise kann eine Betätigung der Betätigungshandhabe aus der Halteposition in die Freigabeposition in Richtung auf eine Muffelöffnung der Muffel erfolgen. Die Bedienperson übt daher zum Wegdrücken des Deckenhalters eine Zugkraft auf den Deckenhalter aus.

Der Deckenhalter kann außerdem Zentriermittel aufweisen, die den Heizkörper in der Deckenlage in Richtung seiner Schwenkachse spielfrei anordnen. Dadurch lässt sich der Heizkörper positionsgenau in seiner Deckenlage anordnen.

Eine spielfreie Halterung des Heizkörpers in einer Muffelrückwand ist eine Voraussetzung, um Wärmeverluste aus der Heizkörper-Lagerstelle zu vermeiden. Erfindungsgemäß kann daher der Deckenhalter in senkrechter Richtung zur Heizkörper-Schwenkachse den Heizkörper auf seine Lagerstelle drücken. Dabei ist es besonders vorteilhaft, wenn der Heizkörper gegen eine muffelseitige Dichtfläche wärmedicht angedrückt wird. Für den Heizkörper vorgesehene Durchführungsöffnungen in der Muftelrückwand können somit gegen den Muffelaußenraum abgedichtet werden. Der Heizkörper kann daher einerseits montagetechnisch einfach lose bzw. mit Spiel in einem muffelseitigen Schwenklager gelagert sein. Andererseits ist zumindest in der Deckenlage des Heizkörpers eine wärmedichte Abdichtung der Durchführungsöffnungen ermöglicht.

Um einen Verschleiß des Deckenhalters zu reduzieren, kann an dem Deckenhalter ein Anschlag ausgebildet sein. Der Anschlag wirkt als Überbiegungsschutz, indem er einen Verstellweg des Betätigungsabschnitts innerhalb eines elastischen Bereiches des Deckenhalters begrenzt.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn der Heizkörper einen Haltebügel aufweist, der in der Deckenlage in Eingriff mit dem Deckenhalter ist. Dadurch ist der Heizkörper nicht unmittelbar mit dem Deckenhalter in Anlage. Es ist somit nicht notwendig, die Formgebung des Heizkörpers speziell an die Lage und Gestalt des Deckenhalters anzupassen. Ferner sind Wärmespannungen zwischen dem Heizkörper und dem Deckenhalter reduziert.

Insbesondere ist es von Vorteil, wenn der Haltebügel einen speziell ausgebildeten Haltebereich aufweist, der in der Deckenlage des Heizkörpers von dem Deckenhalter gehalten ist. Zusätzlich kann der Haltebügel einen Zentrierbereich aufweisen, der den hochgeschwenkten Heizkörper in Richtung seiner Schwenkachse spielfrei anordnet.

Aus Sicherheitsgründen ist es vorteilhaft, wenn sich der Heizkörper nicht durch eine ruckartige Schwenkbewegung des Heizkörpers aus seiner Deckenlage löst. Dies kann erfindungsgemäß erreicht werden, wenn der Heizkörper in einer entsprechend geformten Aufnahme des Deckenhalter gehaltert ist, die eine Schwenkbewegung des Heizkörpers aus der Deckenlage verhindert.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung kann der Deckenhalter einen zusätzlichen Betätigungsabschnitt aufweisen. Der Heizkörper kommt beim Schwenken aus der Deckenlage in Anlage mit dem zusätzlichen Betätigungsabschnitt. Dadurch drückt der Heizkörper den Deckenhalter von der Halteposition in die Freigabeposition. Der Heizkörper kann somit, beispielsweise mittels einer ruckartigen Schwenkbewegung durch die Bedienperson, aus der Deckenlage geschwenkt werden. Eine zusätzliche Betätigung des Deckenhalters durch die Bedienperson ist nicht notwendig.

Nachfolgend sind zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der beigefügten Figuren beschrieben. Es zeigen:

1 einen vergrößerten Ausschnitt eines Gargerätes in einer Seitenschnittdarstellung gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel;

2 in perspektivischer Ansicht einen Heizkörper in der Deckenlage;

3 eine perspektivische Ansicht eines Deckenhalters gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel; und

4 eine Ansicht entsprechend der 1 gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel.

In der 1 ist schematisch ein Gargerät gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel gezeigt. In einem Gehäuse des Gargerätes ist eine Muffel 1 mit einer frontseitigen Muffelöffnung 3 angeordnet. Die Muffelöffnung 3 ist mittels einer nicht gezeigten Tür schließbar. Im Bereich einer Deckenwand 5 der Muffel 1 ist ein Heizkörper 7 angeordnet, der eine Oberhitze bildet. Der Heizkörper 7 ist in einer Rückwand 9 der Muffel 1 schwenkbar gelagert. Hierzu weist der Heizkörper 7 im Bereich seiner Anschlußenden 11 einen Lagerflansch 13 auf. Der Lagerflansch 13 ist lose in einer Lagerschale 15 gelagert. Gemäß der 1 ist die Lagerschale 15 als ein Blechgehäuse mit einem rechteckförmigen Querschnitt ausgebildet, das an der Muffelrückwand 9 befestigt ist. Die Lagerschale 15 weist horizontal gegenüberliegende Durchlässe 16 auf. Durch die Durchlässe 16 der Lagerschale 15 sind die Anschlussenden 11 des Heizkörpers 7 über eine in der Muffelrückwand 9 ausgebildete Durchführungsöffnung 17 aus der Muffel 1 geführt ist.

Der Heizkörper 7 weist gemäß der 2 eine in mehreren Windungen geführte Rohrheizwendel 19 auf. An der Rohrheizwendel 19 ist ein zusätzlicher Haltebügel 21 mittels Schellen 23 befestigt. Der Haltebügel 21 des Heizkörpers 7 ist in den 1 und 2 mittels eines Deckenhalters 25 in einer Deckenlage bzw. einer ersten Endlage sicher gehaltert. Der Deckenhalter 25 ist aus einem Formblech gebogen und über einen Montageabschnitt an der Deckenwand 5 befestigt. Wie in der 2 gezeigt ist, hält der Deckenhalter 25 in etwa mittig den Heizkörper 7. Der Deckenhalter 25 ist nach Art einer Blattfeder elastisch biegbar. Hierzu weist der Deckenhalter 25 einen Federschenkel 27 auf, der gemäß der 1 in etwa in einer Längsrichtung des Heizkörpers 7 elastisch biegbar ist. In dem Federschenkel 27 ist eine nutförmige Aufnahme 29 ausgebildet, die in einen Betätigungsabschnitt 31 übergeht. Die Funktionen der nutförmigen Aufnahme 29 und des Betätigungsabschnitts 31 sind später beschrieben. Der Betätigungsabschnitt 31 ist an seinem freien Ende gefalzt, um eine formstabile Betätigungshandhabe für eine Bedienperson auszubilden. Die nutförmige Aufnahme 29 weist seitliche Blechkanten 33 auf. Diese sind in der ersten Endlage des Heizkörpers 7 gemäß der 1 und 2 mit seitlichen Zentrierabschnitten 35 des Haltebügels 21 in Anlage. Ferner ist in dem als Formblech gebildeten Deckenhalter 25 ein Anschlag 37 ausgebildet, der als ein abgewinkelter Blechstreifen von dem Montageabschnitt des Deckenhalters 25 nach unten gebogen ist. Der als ein Überbiegungsschutz dienende Anschlag 37 begrenzt einen Verstellweg des Federabschnitts 27.

Wie bereits beschrieben ist, befindet sich der Heizkörper in den 1 und 2 in der Deckenlage bzw. der ersten Endlage. In diesem Fall ist der Deckenhalter 25 in einer Halteposition I angeordnet. In der Halteposition I umgreift die nutförmige Aufnahme 29 des Deckenhalters 25 einen Halteabschnitt 39 des Haltebügels 21 in etwa die Hälfte des Umfanges des Halteabschnittes 39. Die Aufnahme 29 des Deckenhalters 25 verhindert eine Schwenkbewegung des Heizkörpers 7 nach unten. Ein Schwenken des Heizkörpers 7 aus der ersten Endlage durch eine zufällige ruckartige Schwenkbewegung des Heizkörpers 7 ist daher sicher unterbunden. Zusätzlich sind die seitlichen Zentrierkanten 33 des Deckenhalters 25 in Anlage mit den korrespondierenden Zentrierabschnitten 35 des Haltebügels 21. Die Zentrierabschnitte 35 laufen gemäß der 2 in Richtung auf den Halteabschnitt 39 schräg aufeinander zu.

In der in der 1 gezeigten Deckenlage des Heizkörpers 7 drückt der Federschenkel 27 den Lagerflansch 13 des Heizkörpers 7 über eine mit dem Pfeil F dargestellte Druckkraft an eine gegenüberliegende Dichtfläche 34 in dem Lagergehäuse 15. Dadurch ist die Durchführungsöffnung 17 in der Muffelrückwand 9 im wesentlichen abgedichtet. Wärmeverluste durch die Durchführungsöffnung 17 im Betrieb des Gargeräts sind daher verhindert.

Um die Deckenwand 5 für eine Reinigung zugänglich zu machen, kann der Heizkörper 7 von der ersten Endlage in eine in der 1 mit gestrichelten Linien angedeutete zweite Endlage geschwenkt werden. Hierzu ist es notwendig, daß die Bedienperson die Betätigungshandhabe 31 in Richtung auf die Muffelöffnung 3 zieht. Dadurch wird der Federschenkel 27 des Deckenhalters 25 entgegen der Federkraft in eine mit gestrichelter Linie angedeutete Freigabeposition II weggedrückt. Der Formschluss zwischen dem Halteabschnitt 39 des Haltebügels 21 und der nutförmigen Aufnahme 29 des Deckenhalters 25 ist somit aufgehoben. Zugleich ist auch die in der Deckenlage des Heizkörpers 7 spielfreie Lagerung des Lagerflansches 13 in der Lagerschale 15 aufgehoben. Der Heizkörper 7 kann daher ungehindert in die gestrichelt gezeigte zweite Endlage gekippt werden. In diesem Fall schwenkt der Heizkörper 7 um eine untere Schwenkkante 41 des Lagerflansches 13, die auf einem Boden der Lagerschale 15 liegt. In der zweiten Endlage ist eine der Schwenkkante 41 gegenüberliegende Oberkante 43 des Lagerflansches 13 in Anlage mit einer entsprechenden Gegenfläche im Lagergehäuse gekippt. Der Heizkörper 7 ist somit stabil in der zweiten Endlage gehalten.

Beim Zurückschwenken des Heizkörpers 7 von der zweiten Endlage in die erste Endlage bzw. in die Deckenlage kommt zunächst der Haltebereich 39 des Haltebügels 21 mit dem Betätigungsabschnitt 31 des Deckenhalters 25 in Berührung. Der Betätigungsabschnitt 31 übt dabei auf den Heizkörper 7 eine Federkraft aus. Diese erhöht sich, bis der Halteabschnitt 39 in der nutförmigen Aufnahme 29 des Federschenkels 27 formschlüssig eingerastet ist.

Das in der 4 beschriebene zweite Ausführungsbeispiel gleicht im Wesentlichen dem ersten Ausführungsbeispiel. Im Unterschied zum ersten Ausführungsbeispiel ist die nutförmige Aufnahme 29 des Deckenhalters 25 mit einem wesentlich geringeren Umfangsabschnitt des Haltebereiches 39 in Formschluss. Zugleich weist der Deckenhalter 25 gemäß der 4 einen zusätzlichen zweiten Betätigungsabschnitt 45 auf. Dieser verbindet die nutförmige Aufnahme 29 des Deckenhalters 25 in einer sanften Wölbung mit dem ersten Betätigungsabschnitt 31. In der 4 ist der Heizkörper 7 in der Deckenlage angeordnet. In diesem Fall verhindert die Aufnahme 29 des Deckenhalters 25 eine Schwenkbewegung des Heizkörpers 7 nach unten.

Im Gegensatz zum ersten Ausführungsbeispiel wird der Formschluss zwischen dem Halteabschnitt 39 und der nutförmigen Aufnahme 29 durch eine ruckartige Schwenkbewegung des Heizkörpers 7 überwunden. Gleichzeitig wird der Deckenhalter 25 durch die Schwenkbewegung des Heizkörpers 7 mittels des zweiten Betätigungsabschnitts 45 in die Freigabeposition II gedrückt. Der Heizkörper 7 kann daher in die zweite Endlage gebracht werden, ohne daß die Bedienperson zusätzlich die Betätigungshandhabe 31 des Deckenhalters 25 betätigen muss.


Anspruch[de]
  1. Gargerät mit einer Muffel (1), in der ein Heizkörper (7) zur Bildung einer Oberhitze im Bereich einer Deckenwand (5) der Muffel (1) schwenkbar gelagert ist, und zumindest einem Deckenhalter (25), der in einer Halteposition (I) den Heizkörper (7) in einer Deckenlage an der Deckenwand (5) der Muffel (1) hält und entgegen einer Federkraft in eine Freigabeposition (II) weggedrückt ist, in der ein Schwenken des Heizkörpers (7) aus der Deckenlage ermöglicht ist, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Deckenhalter (25) ein Betätigungsabschnitt (31) ausgebildet ist, mit dem der Heizkörper (7) beim Zurückschwenken in die Deckenlage in Anlage kommt zum Wegdrücken des Deckenhalters (25) von der Halteposition (I) in die Freigabeposition (II) entgegen der Federkraft.
  2. Gargerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die von dem Betätigungsabschnitt (31) auf den Heizkörper (7) ausgeübte Federkraft ansteigt, wenn der Heizkörper (7) entlang des anliegenden Betätigungsabschnitts (31) in die Deckenlage schwenkt.
  3. Gargerät nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckenhalter (25) eine Betätigungshandhabe für die Bedienperson aufweist zum Wegdrücken des Deckenhalters (25) von der Halteposition (I) in die Freigabeposition (II).
  4. Gargerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsabschnitt (31) des Deckenhalters (25) zugleich die Betätigungshandhabe ist.
  5. Gargerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Betätigung des Deckenhalters (25) von der Halteposition (I) in die Freigabeposition (II) in Richtung auf eine Muffelöffnung (3) der Muffel (1) erfolgt.
  6. Gargerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckenhalter (25) Zentriermittel (33) aufweist, durch die der Heizkörper (7) in der Deckenlage in Richtung seiner Schwenkachse (41) spielfrei gehalten ist.
  7. Gargerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckenhalter (25) in der Deckenlage des Heizkörpers (7) in senkrechter Richtung zu seiner Schwenkachse (41) eine Druckkraft (F) auf den Heizkörper (7) ausübt zur spielfreien und/oder wärmedichten Lagerung des Heizkörpers (7) in einer Rückwand (9) der Muffel (1).
  8. Gargerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Deckenhalter (25) ein Anschlag (37) ausgebildet ist, der einen Verstellweg des Betätigungsabschnitts (31) des Deckenhalters (25) begrenzt.
  9. Gargerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Heizkörper (7) einen Haltebügel (21) aufweist, der in der Deckenlage in Eingriff mit dem Deckenhalter (25) ist.
  10. Gargerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Haltebügel (21) ein Zentrierbereich (35) ausgebildet ist, der zur spielfreien Halterung des Heizkörpers (7) in Richtung seiner Schwenkachse (41) mit dem Deckenhalter (25) in Anlage ist.
  11. Gargerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckenhalter (25) eine Aufnahme (29) aufweist, in der der Heizkörper (7) in der Deckenlage gehaltert ist.
  12. Gargerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckenhalter (25) einen zusätzlichen Betätigungsabschnitt (45) aufweist, mit dem durch ein Schwenken des Heizkörpers (7) aus der Deckenlage der Deckenhalter (25) von der Halteposition (I) in die Freigabeposition (II) entgegen der Federkraft weggedrückt ist.
Es folgen 4 Blatt Zeichnungen






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