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Dokumentenidentifikation DE69722157T2 05.02.2004
EP-Veröffentlichungsnummer 0000850851
Titel Ventil für die Abgabe von unter Druck stehenden Fluiden
Anmelder L'Oréal S.A., Paris, FR
Erfinder Lasserre, Pierre, 93470 Coubron, FR;
Aumegeas, Jean-Marc, 78600 Maisons-Laffitte, FR
Vertreter Beetz & Partner, 80538 München
DE-Aktenzeichen 69722157
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB, IT
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 25.11.1997
EP-Aktenzeichen 974028326
EP-Offenlegungsdatum 01.07.1998
EP date of grant 21.05.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 05.02.2004
IPC-Hauptklasse B65D 83/14

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Produkt-Ausgabeventil, das zur Ausstattung eines Spenders gehört, der einen Behälter aufweist, welcher das unter der Wirkung eines Treibgases unter Druck gelagerte Produkt enthalten kann. Die Erfindung bezieht sich auch auf einen mit einem solchen Ventil ausgestatteten Spender. Dieser Spender ist besonders zur Verpackung und zur Ausgabe eines fluiden Produkts, wie zum Beispiel eines kosmetischen, dermatologischen, Haushalts-, Nahrungsmittel- oder Werkstattprodukts, wie zum Beispiel eines Haarlacks, eines Desinfektionssprays, einer Farbe oder eines Reinigungsprodukts, bestimmt.

Aus der Druckschrift FR-A-2 161 350 ist zum Beispiel ein Ventil mit einer Betätigungsstange bekannt, die in einem aus einem Elastomermaterial bestehenden Ventilkörper angeordnet ist. Die Betätigung dieses Ventils erfolgt durch axiales Eindrücken der Betätigungsstange gegen die Wirkung von elastischen Rückholmitteln. Diese Mittel bestehen aus einem Teil des Ventilkörpers, der gegen die Ventilstange anliegt. Gemäß FR-A-2 161 350 ist das Ventil ausgebildet, um durch axiales Eindrücken der Stange betätigt zu werden.

Weiter ist ein durch seitliches Kippen der Betätigungsstange betätigbares Ventil bekannt. So beschreibt die Druckschrift US-A-3 627 179 ein Kippventil, das eine mit einem Dichtring versehene Stange aufweist, die von elastischen Rückholmitteln beaufschlagt wird. Der Ring steht mit einer angesetzten Ringdichtung aus Elastomermaterial in dichtem Kontakt. Es ist eine Metallschale vorgesehen, um die Dichtung auf einen Ventilkörper aufzusetzen. Die elastischen Rückholmittel werden von einem Boden des Ventilkörpers geringer Stärke gewährleistet, so dass beim seitlichen Kippen der Stange der Ring diesen Boden elastisch verformt.

Dieses Ventil hat die folgenden Nachteile: bei wiederholten Betätigungen des Ventils besteht die Gefahr, dass der Boden zerbricht, was anschließend die unkontrollierte Streuung des ganzen Inhalts in die Luft bewirkt. Außerdem ist die zur Ausgabe des Produkts notwendige Betätigungskraft nicht konstant. Aufgrund der Veränderung des Innendrucks des Spenders ist diese Betätigungskraft nämlich ebenfalls variabel.

Das Patent US 2,621,014 beschreibt ebenfalls ein Ventil, das nur durch seitliches Kippen der Betätigungsstange betätigbar ist.

Die vorliegende Erfindung hat zum Ziel, die Nachteile der Ventile des Stands der Technik zu beheben, und hat folglich ein Ventil einfacher Bauart zum Gegenstand, das leicht auf jeder Art von Druckbehälter befestigt werden kann. Außerdem ist der Herstellungspreis dieses Ventils besonders vorteilhaft. Vorteilhafterweise weist das erfindungsgemäße Ventil keinerlei metallisches Bauteil auf.

Somit bezieht sich die Erfindung auf ein Ausgabeventil, wie es in Anspruch 1 definiert ist.

Das zur Ausstattung eines Spenders vorgesehene erfindungsgemäße Ventil ist von der Art mit einer Betätigungsstange, die axial in einem Ventilkörper angeordnet ist. Die Betätigungsstange weist einen Durchlass für das auszugebende Produkt auf. Das Ventil weist Dichtmittel auf, welche den Durchlass verschließen können, wobei die Betätigungsstange durch seitliches Kippen im Ventilkörper elastisch zwischen einer ersten Stellung des Verschließens des Durchlasses, in der sie in der axialen Stellung ist, wobei der Durchlass durch die Dichtmittel vom druckbeaufschlagten Produkt isoliert wird, und einer zweiten Stellung des Öffnens bewegt werden kann, in der sie in bezug auf die Achse des Ventilkörpers geneigt ist, wobei in der zweiten Stellung der Durchlass mit dem druckbeaufschlagten Produkt in Verbindung steht, um die Ausgabe des Produkts zu ermöglichen. Das Ventil weist außerdem nicht metallische, elastische Rückholmittel auf, die die Stange in die erste Stellung beaufschlagen. Außerdem kann die Öffnung des Ventils auch durch axiales Eindrücken bewirkt werden, was für das Füllen des Behälters auf einer Verpackungs-Fertigungsstraße interessant ist.

Gemäß einer ersten Ausführungsform weist die Stange insbesondere im Inneren des Ausgangskanals einen Ringabschnitt auf, der in bezug auf den Rest der Stange vorsteht, dessen Querschnitt kugelförmig ist und der eine geometrische Mitte aufweist, wobei der Ausgangskanal einen Abschnitt aufweist, der einen Rücksprung mit zur Form des vorstehenden Abschnitts komplementärer Form bildet und in der Lage ist, den vorstehenden Abschnitt dicht aufzunehmen, wobei der Gelenkpunkt der Stange im wesentlichen mit der geometrischen Mitte zusammenfällt.

Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform weist der vorstehende Ringabschnitt einen Außendurchmesser zwischen 4 mm und 7 mm auf, während der Rest der Stange einen Durchmesser zwischen 3 mm und 4 mm hat.

Wenn der im Ausgangskanal ausgebildete, komplementäre Rücksprung keiner elastischen Beanspruchung unterworfen ist, hat er einen Krümmungsradius, der um 10% bis 30% kleiner ist als der Krümmungsradius des vorstehenden Abschnitts. So erhält man ein dichtes Einklemmen der Stange im Ventilkörper, und dies unabhängig von der Kippstellung der Stange.

Gemäß einer zweiten Ausführungsform weist die Stange innerhalb des Ausgangskanals einen Abschnitt auf, der eine Aussparung in Form einer Ringnut in Form eines Torusabschnitts mit einer geometrischen Mitte bildet, wobei der Ausgangskanal einen vorstehenden Abschnitt aufweist, dessen Form komplementär zu derjenigen der Aussparung ist und der die Ringnut dicht aufnehmen kann, wobei der Gelenkpunkt der Stange mit der geometrischen Mitte des Torus zusammenfällt. Wenn der vorstehende Abschnitt keiner elastischen Beanspruchung unterworfen ist, weist er vorteilhafterweise einen Krümmungsradius auf, der um 10% bis 30% kleiner ist als der Krümmungsradius des eine Aussparung bildenden Abschnitts. Auch in diesem Fall entsteht ein dichtes Einklemmen der Stange im Ausgangskanal des Ventilkörpers.

Gemäß einem interessanten Aspekt der Erfindung weisen die Mittel, um das in den Ventilkörper mündende Ende der Stange selektiv mit der inneren Kammer in Verbindung zu setzen, einen Dichtring auf, der von elastischen Rückholmitteln in dichte Auflage auf einen vom Körper gebildeten, ringförmigen Sitz beaufschlagt wird.

Um das seitliche Kippen der Stange im Ausgangskanal des Ventilkörpers zu erleichtern, liegt vorteilhafterweise der Abstand zwischen dem Gelenkpunkt und dem ringförmigen Sitz entlang der Achse der Stange zwischen 3 mm und 4 mm. Aus den gleichen Gründen kann der Ventilkörper zwischen dem Gelenkpunkt und dem Sitz einen kegelstumpfförmigen Abschnitt besitzen, von dem ein kleinerer Durchmesser zum Gelenkpunkt hin ausgerichtet ist.

Die Stange und der Dichtring werden vorzugsweise einstöckig hergestellt, und sie bestehen aus einem steifen thermoplastischen Material, wie zum Beispiel Polypropylen.

Insbesondere ist der Dichtring, der vorteilhafterweise fest mit der Stange verbunden ist, in der Ventilkammer angeordnet und wird von den elastischen Rückholmitteln auf dem die Stange umgebenden ringförmigen Sitz des Körpers zusammengedrückt. Wenn die Betätigungsstange in der Ruhestellung ist, gewährleistet somit der ringförmige Sitz einerseits eine perfekte Dichtheit zwischen der Außenwand der Stange und der Ventilkammer und andererseits isoliert der Ring in der Schließstellung des Ventils die Ventilkammer vom Ausgangskanal der Stange. Vorteilhafterweise ist der Dichtring zylindrisch. Wenn die Betätigungsstange gegen die Wirkung der Rückholmittel durch seitliches Kippen betätigt wird, entfernt sich der Ring teilweise vom ringförmigen Sitz, und es entsteht eine Verbindung zwischen der Ventilkammer und der Außenumgebung, wodurch die Ausgabe des druckbeaufschlagten Produkts ermöglicht wird.

Um die Beweglichkeit des Dichtrings in der inneren Kammer zu gewährleisten, kann dieser zwischen dem Sitz und der Eingangsöffnung einen kegelstumpfförmigen Abschnitt aufweisen, von dem ein kleinerer Durchmesser zur Eingangsöffnung hin ausgerichtet ist. Dieser kegelstumpfförmige Abschnitt erleichtert insbesondere das Kippen der Betätigungsstange.

Vorteilhafterweise mündet der Ausgabekanal der Stange im Ventilkörper über einen Durchlass, der die Stange in der Nähe des Dichtrings radial durchquert.

Zur Herstellung der elastischen Rückholmittel wurden zwei Möglichkeiten vorgesehen. Gemäß einer ersten Möglichkeit bestehen die elastischen Rückholmittel aus einem oder mehreren Elastomerklötzchen, die von einer Wand der Kammer getragen werden und fest mit dieser verbunden sind, wobei dieses (diese) Klötzchen in elastischer Auflage gegen einen den Ring tragenden Bereich angeordnet sind. Vorteilhafterweise wird (werden) das (die) Klötzchen aus einem Stück mit dem Ventilkörper hergestellt. Insbesondere, wenn die Ventilkammer einen Boden aufweist, der aus einem kegelstumpfförmigen Abschnitt besteht, ist (sind) dieses (diese) Klötzchen auf diesem kegelstumpfförmigen Abschnitt angeordnet. Vorteilhafterweise beträgt die Anzahl der Klötzchen 4 oder 6. Diese Klötzchen sind vorzugsweise von kleiner Abmessung in bezug auf die Kammer, zum Beispiel von einer Höhe in der Größenordnung zwischen 0,5 mm und 3 mm. Gemäß einer zweiten Möglichkeit wird (werden) das (die) Klötzchen von einem den Ring tragenden Bereich getragen und ist (sind) auf der der Dichtzone gegenüberliegenden Seite in elastischer Auflage gegen eine Wand der Kammer angeordnet.

Zur Herstellung des Ventilkörpers kann jedes Elastomermaterial vorgesehen werden, das eine Shore-A-Härte zwischen 30 und 70 aufweist.

Dadurch wird dem Ventilkörper sowohl eine ausreichende Elastizität, um die Betätigungsstange darauf montieren zu können, als auch eine ausreichende Steifheit verliehen, um seine Formbeständigkeit zu gewährleisten. Wenn die Rückholmittel in Form von Klötzchen ausgebildet sind, die von einer der die innere Kammer begrenzenden Wände getragen werden, können diese Klötzchen außerdem bei der Betätigung des Ventils durch Zusammendrücken verformt werden.

Das erfindungsgemäße Ventil ist vorgesehen, um einen Spender eines flüssigen Produkts zu bestücken. Sie ist genauer gestaltet, um auf den Hals eines Behälters montiert zu werden, der mit dem Produkt gefüllt und mit Hilfe eines Treibgases unter Druck gesetzt wurde.

Gemäß einer besonderen Ausführungsform der Erfindung weist dieser Spender keine metallische Schale auf, die üblicherweise zur Befestigung eines Ventils auf einem Behälter verwendet wird, und das Ventil ist direkt auf den Hals des Behälters montiert. In diesem Fall ist der Hals so ausgebildet, das er mit den Einschnappmitteln des Ventils zusammenwirken kann.

Mit Hilfe der oben erwähnten Einschnappmittel kann das Einsetzen des Ventilkörpers auf den Behälter somit ohne Zuhilfenahme einer klassischen Schale durchgeführt werden, da die Elastizität des den Ventilkörper bildenden Materials einerseits die zu dessen Montage auf den Behälter notwendige Verformung und andererseits eine ausreichende Dichtheit gewährleistet, um gegenüber dem Innendruck des Behälters fest zu sein.

Dadurch ist das erfindungsgemäße Ventil von einfacher Konstruktion und weist nur eine begrenzte Anzahl von Bestandteilen auf. Tatsächlich enthält es nur eine Betätigungsstange und einen Ventilkörper, die leicht zusammenzubauen sind. Außerdem weist dieses Ventil kein Bauteil aus Metall auf, das mit dem auszugebenden Produkt in Berührung kommen und ggf. dieses Produkt verderben könnte.

Gemäß einer interessanten Ausführungsform der Erfindung weist der Ventilkörper außerdem äußere Einschnappmittel auf, die mit einer Öffnung eines Behälters eines flüssigen Produkts zusammenwirken können, auf den das Ventil zur Ausgabe des Produkts montiert ist. Vorteilhafterweise bestehen diese Einschnappmittel aus einer Ringnut, die in der Außenwand des Ventilkörpers ausgebildet ist.

Der zur Montage dieses Ventils verwendbare Behälter kann aus den Behältern aus Aluminium, aus Weißblech oder aus Kunststoff ausgewählt werden. Zu diesem Zweck weist der Behälter ein offenes Ende (oder Öffnung) auf, das mit den Einschnappmitteln des Ventilkörpers zusammenwirken kann.

So kann das erfindungsgemäße Ventil auf einen solchen Behälter durch einen einfachen Eindrückvorgang montiert werden und erfordert keine zusätzlichen Zwischenteile oder Dichtungen. Ein weiterer Vorteil liegt darin, dass die Behälter, die mit dem erfindungsgemäßen Ventil zusammengebaut werden können, unter den einfachen und daher wirtschaftlich vorteilhaften Behältern ausgewählt werden können. Zu diesem Zweck kann die Öffnung des Behälters, in den der Ventilkörper eingesetzt werden soll, relativ große Toleranzen aufweisen und die Montage des Ventils auf den Behälter erfordert keine besondere und somit teure maschinelle Bearbeitung.

Zum besseren Verständnis der vorliegenden Erfindung werden nun mehrere Ausführungsformen der Erfindung, wie sie in den beiliegenden Zeichnungen dargestellt sind, als rein darstellend und keineswegs einschränkend zu verstehende Beispiele beschrieben.

1 zeigt einen axialen Schnitt durch eine erste Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Ventils in geschlossener Stellung;

2 zeigt einen axialen Schnitt durch das Ventil der 1 in offener Stellung;

3 zeigt einen axialen Schnitt durch eine zweite Ausführungsform des erfindungsgemäßen Ventils;

4 zeigt einen axialen Teilschnitt durch einen mit dem Ventil der 1 ausgestatteten Behälter und ohne Ventilträgerschale.

Das in den 1 und 2 in der Schließ- bzw. der Öffnungsstellung dargestellte, erfindungsgemäße Ventil 1 soll einen ein flüssiges Produkt, wie zum Beispiel einen Haarlack, der durch Wirkung eines Treibgases unter Druck gesetzt wird, enthaltenden Spender ausrüsten. Wie insbesondere in 1 zu sehen, weist das Ventil 1 einen Körper 2 von allgemeiner Kegelstumpfform mit einer Drehachse A und eine Betätigungsstange 3 von allgemein zylindrischer Form mit einer Achse X auf. In der Ruhestellung des Ventils fallen die Achsen A und X zusammen. Die Stange 3 besteht aus einem steifen thermoplastischen Material.

Erfindungsgemäß besteht der Ventilkörper 2 aus einem elastisch verformbaren Material, zum Beispiel einem Elastomer aus Nitrilkautschuk, dessen Shore-A-Härte im Bereich zwischen 30 und 70 liegt. Der Körper besitzt eine große Basis 2a und eine kleine Basis 2b, die durch einen kegelstumpfförmigen Bereich 2c verbunden sind, und einen zylindrischen Bereich 2d.

Im Inneren des Ventilkörpers 2 ist eine innere Kammer 4 mit kreisförmigem Querschnitt ausgebildet, die von Umfangswänden 4a, 4b, 4c, 4d begrenzt wird. Die Wand 4a ist von zylindrischer Form und schließt an einen kegelstumpfförmigen Abschnitt 4b an, dessen Spitze sich über einen axialen Einlasskanal 5 zur Außenseite der Ventilkammer öffnet.

Der axiale Einlasskanal 5, der für den Einlass des auszugebenden Produkts bestimmt ist, ist in der Mitte der kleinen Basis 2b ausgebildet und mündet in die Kammer 4. Dieser Einlasskanal 5 ist mit einem Tauchrohr 6 verbunden, dessen freies Ende (nicht dargestellt) durchgehend in das Produkt getaucht ist. Dieses Produkt ist in einem Behälter verpackt, der mit dem Ventil 1 ausgestattet ist (siehe 4).

Auf der dem Einlasskanal 5 gegenüberliegenden Seite ist die zylindrische Wand 4a mit einer ringförmigen Dichtzone 4c verbunden, die sich in einer Ebene senkrecht zur Achse A befindet. Die ringförmige Zone 4c verlängert sich nach oben durch einen zweiten kegelstumpfförmigen Ab- schnitt 4d, der das Kippen der Stange 3 erleichtert. Die Spitze des kegelstumpfförmigen Bereichs 4d mündet in einem im wesentlichen kugelförmigen Rücksprung B. Dieser Rücksprung 8 ist Teil eines Ausgangskanals 10, der in der Verlängerung des Einlasskanals 5 angeordnet ist, wobei der Kanal 10 von der inneren Kammer 4 nach außen führt. Der Ausgangskanal 10 wird von der Stange 3 durchquert, wobei die Außenwand der Stange 3 in perfekt dichtem Kontakt mit der Wand steht, die den Ausgangskanal 10 begrenzt. Im wesentlichen auf halber Höhe des Ausgangskanals 10 besitzt die Stange 3 einen ringförmigen Abschnitt 14, der in bezug auf den Rest der Stange vorsteht und dessen axialer Querschnitt eine Kugelform aufweist, die komplementär zur Form des Rücksprungs 8 ist. Ein freies Ende 11 des Ausgangskanals 10 weist eine kegelförmige Bohrung auf, während das andere Ende 13 des Ausgangskanals den erwähnten kegelstumpfförmigen Abschnitt 4c bildet.

Die Stange 3 besitzt einen zentralen Ausgabekanal 12, der die Stange vom vorstehenden Ende 3b bis auf eine Höhe durchquert, die sich im wesentlichen in Höhe der ringförmigen Zone 4c befindet. In dieser Höhe endet der zentrale Kanal 12 in einem radialen Durchlass 15, der die Stange radial durchquert und im oberen Bereich der Kammer 4 mündet. Der Endbereich 3a der Stange hat die Form eines Kegelstumpfs 3c mit einer großen Basis 16 und einer kleinen Basis 17, die über einen kegelstumpfförmigen Bereich 18 verbunden sind. Die große Basis 16 trägt einen Umfangskranz 19, der elastisch und dicht gegen die ringförmige Zone 4c anliegt, die dann einen Sitz bildet. In der Praxis besitzt der Kranz radial eine geringe Stärke d1 (etwa 0,1 bis 0,5 mm, siehe 2). Die elastische Auflage des Kranzes 19 gegen den Sitz 4c wird durch mehrere Klötzchen 20 gewährleistet, die regelmäßig auf der kegelstumpfförmigen Wand 4b der Kammer 4 ausgebildet sind und elastisch gegen den kegelstumpfförmigen Bereich 18 der Stange 3 anliegen. So dringt der freie Rand des Kranzes 19 um einige Zehntel Millimeter in den Sitz 4c ein und erzeugt eine perfekte Dichtheit zwischen der Ventilkammer und dem Ausgabekanal.

Gemäß einer anderen Ausführungsform können die Klötzchen 20 auf dem Kegelstumpf 3c der Stange ausgebildet und zusammen mit dieser in einem Stück geformt werden. Diese Klötzchen liegen elastisch gegen die kegelstumpfförmige Wand 4b an. Bei der Betätigung des Ventils durch Kippen der Stange 3 dringen die Klötzchen so zum Teil in die Wand 4b ein.

Die Stange 3 (einschließlich des Kegelstumpfs 3c) ist aus einem relativ steifen thermoplastischen Material, wie zum Beispiel Polypropylen, hergestellt. Ihr Durchmesser beträgt etwa 3 mm bis etwa 4 mm, wobei ihr ringförmiger äußerer, vorstehender Abschnitt 14 einen Durchmesser zwischen 4 mm und 7 mm hat. In diesem Fall weist der komplementäre Rücksprung 8, wenn er keinerlei elastischer Beanspruchung ausgesetzt ist, einen Innendurchmesser auf, der etwa 10% bis 30% kleiner ist als der Außendurchmesser des vorstehenden Abschnitts 14. Vorteilhafterweise befindet sich die Mitte P des vorstehenden Abschnitts 14 in einer axialen Höhe gemäß der Achse X, die 3 mm bis 4 mm vom Sitz 4c entfernt ist.

Eine Übergangszone des Ventilkörpers, die sich zwischen dem zylindrischen Bereich 2d und dem kegelstumpfförmigen Bereich 2c des Körpers 2 befindet, weist Einschnappmittel 7 in Form einer Befestigungs-Ringnut auf, deren Aufgabe weiter unten bei der Beschreibung der 3 erklärt werden wird.

Der Betrieb des Ventils 1 ist schematisch in 2 dargestellt. Um die Öffnung des Ventils 1 zu bewirken, bewirkt man ein Schwenken der Stange 3 um den Gelenkpunkt P in Richtung des Pfeils B. Bei diesem Schwenken wird die Achse X der Stange in bezug auf die Achse A des Ventilkörpers geneigt, wobei der zwischen den beiden Achsen gebildete Winkel &agr; in der Größenordnung zwischen 2° und 10° liegt. Bei diesem Schwenken entfernt sich ein Bereich 19a des Kranzes 19 vom Sitz 4c, wodurch ein Zwischenraum d2 erzeugt wird. Gleichzeitig wird (werden) das (oder die) Klötzchen 20, das (die) sich auf der kegelstumpfförmigen Wand 4b auf der dem Zwischenraum d2 gegenüberliegenden Seite befindet (befinden), vom kegelstumpfförmigen Bereich 3c der Stange zusammengedrückt. Im betrachteten Ausführungsbeispiel wurden vier Klötzchen 20 von länglicher Form mit einer Höhe von etwa 1 mm, einer Breite von etwa 1,5 mm und einer Länge von etwa 1,5 mm hergestellt. Unter dem Schub eines Treibgases wird das Produkt dann über das Tauchrohr 6 und die Eingangsöffnung 5 in die Kammer 4 geleitet, um über den Zwischenraum d2 und den radialen Durchlass 15 in den Ausgabekanal 2 zu gelangen. Wenn die Schwenkbewegung endet, endet die Ausgabe des Produkts, da der Kranz 19 wieder in dichten Kontakt gegen den Sitz 4c kommt. Beim Schwenken der Stange im Ausgangskanal bleibt diese also in Höhe ihres ganzen oder eines Teils ihres kugelförmigen Abschnitts 14 in dichtem ringförmigen Kontakt mit den Kanal.

In 3 ist eine zweite Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Ventils dargestellt, das in seiner Gesamtheit das Bezugszeichen 101 trägt. Dieses Ventil, das in der Ruhestellung dargestellt ist, unterscheidet sich von dem Ventil der 1 und 2 dadurch, dass die Form des Profils des ringförmigen Abschnitts der Stange, sowie die Form des komplementären Profils des Ausgangskanals umgedreht sind. Die Bereiche des Ventils 101, die gleich denjenigen des Ventils der 1 und 2 sind oder eine ähnliche Aufgabe wie diese Bereiche haben, tragen die gleichen Bezugszeichen, erhöht um 100. Ihre Beschreibung wird nur in Kurzform wieder aufgenommen.

So durchquert die Stange 103 den Ausgangskanal 110, der die Ventilkammer 104 mit der Außenumgebung verbindet. Die Stange weist innerhalb des Ausgangskanals im wesentlichen auf halber Höhe einen Abschnitt 114 auf, der eine Aussparung in Form einer Ringnut in Form eines Torusabschnitts bildet, mit einer geometrischen Mitte P, wobei der Ausgangskanal 110 einen vorstehenden Abschnitt 108 mit einer zur Form der Aussparung 114 komplementären Form aufweist, der die Ringnut dicht aufnehmen kann, wobei der Gelenkpunkt der Stange 103 mit der geometrischen Mitte P des Torus zusammenfällt.

Der Betrieb des Ventils 103 ist gleich dem Betrieb des Ventils 1.

In 4 sieht man das Ventil gemäß den 1 und 2, das auf einen Behälter 202 ohne Ventilträgerschale montiert ist. Dieser Behälter ist ein Flakon aus Aluminium, insbesondere einstückig ausgebildet, oder aus einem steifen Kunststoffmaterial wie Polyethylenterephtalat (PET). Der Behälter 202 besitzt einen Hals 204, dessen offenes Ende im rechten Winkel umgebogen ist und eine ringförmige Platte 206 bildet, die mit einer kreisförmigen Öffnung 208 versehen ist.

In der Öffnung 208 ist der Körper 2 des Ventils 1 durch Eindrücken befestigt, so dass die ringförmige Platte 206 sich in die Ringnut 7 des Körpers 2 des Ventils einfügt. Aufgrund der Elastizität des Körpers 2 kann dessen Eindrücken in die Öffnung 208 durch einen einfachen Vorgang durchgeführt werden. Wenn die Öffnung 208 Durchmesserveränderungen aufweist, werden außerdem die relativ großen Toleranzen durch die Elastizität des Ventilkörpers ohne die Gefahren eines Lecks von Treibgas kompensiert. Diese Montage ist vom wirtschaftlichen Standpunkt besonders vorteilhaft.


Anspruch[de]
  1. Ausgabeventil (1, 101) für ein Produkt in Form einer Flüssigkeit, eines Schaums oder eines Gels, das aufweist:

    a) einen Ventilkörper (2, 102) mit einer Längsachse (A), der eine innere Kammer (4, 104) definiert, die mit dem Produkt in Verbindung steht, wobei der Ventilkörper eine Eingangsöffnung (5, 105) und einen Ausgangskanal (10, 110) aufweist;

    b) eine Steuerstange (3, 103), die von einem Ausgabekanal (12, 112) durchquert wird, der an seinen beiden Enden (3a, 103a; 3b, 103b) offen ist, wobei die Steuerstange dicht in den Ausgangskanal eingesetzt ist, wobei eines der Enden (3a, 103a) des Ausgabekanals mindestens einen Zufuhrdurchlass (15) aufweist, während das andere Ende (3b, 103b) außerhalb des Ventilkörpers mündet;

    c) Mittel (M), um entweder durch seitliches Kippen der Stange (3, 103) oder durch axiales Eindrücken der Stange (3, 103) den Zufuhrdurchlass (15) selektiv mit der inneren Kammer (4, 104) in Verbindung zu setzen, um die Ausgabe von Produkt über den Ausgabekanal (12, 112) zu ermöglichen;

    dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilkörper (2, 102) aus Elastomermaterial ist, und dass die Stange (3, 103) innerhalb des Ausgangskanals (10, 110) ein Profil (14, 114) aufweist, das mit einem komplementären Profil (8, 108) des Ausgangskanals zusammenwirken kann, um eine Gelenkverbindung im wesentlichen um einen Punkt (P) zu definieren, und damit die Stange (3, 103) unabhängig von ihrer Winkelstellung in bezug auf die Achse (A) mit dem Kanal (10, 110) in dichtem Ringkontakt steht.
  2. Ausgabeventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Stange (3) im Inneren des Ausgangskanals (10) einen kugelförmigen Ringabschnitt (14) aufweist, der in bezog auf den Rest der Stange vorsteht und eine geometrische Mitte (P) aufweist, wobei der Ausgangskanal (10) einen Abschnitt aufweist, der einen Rücksprung (8) mit zum vorstehenden Abschnitt (14) komplementärer Form aufweist, der in der Lage ist, den vorstehenden Abschnitt dicht aufzunehmen, wobei der Gelenkpunkt der Stange im wesentlichen mit der geometrischen Mitte (P) zusammenfällt.
  3. Ausgabeventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der vorstehende ringförmige Abschnitt (14) einen Außendurchmesser zwischen einschließlich 5 und 7 mm aufweist, während der Rest der Stange (3) einen Durchmesser zwischen 3 und 4 mm aufweist.
  4. Ausgabeventil nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der komplementäre Rücksprung (8), wenn er keiner elastischen Beanspruchung ausgesetzt ist, einen Krümmungsradius aufweist, der um 10% bis 30% geringer ist als der Krümmungsradius des vorstehenden Abschnitts (14).
  5. Ausgabeventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Stange (103) innerhalb des Ausgangskanals (110) einen Abschnitt aufweist, der eine Aussparung (114) in Form einer Ringnut in Form eines Torusabschnitts mit einer geometrischen Mitte (P) bildet, wobei der Ausgangskanal (110) einen vorstehenden Abschnitt (108) aufweist, dessen Form komplementär zu derjenigen der Aussparung (114) ist und der die Ringnut (114) dicht aufnehmen kann, wobei der Gelenkpunkt der Stange mit der geometrischen Mitte (P) des Torus zusammenfällt.
  6. Ausgabeventil nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der vorstehende Abschnitt (108), wenn er keiner elastischen Beanspruchung ausgesetzt ist, einen Krümmungsradius aufweist, der um 10% bis 30% geringer ist als der Krümmungsradius des eine Aussparung (114) bildenden Abschnitts.
  7. Ausgabeventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel (M) zur selektiven Verbindung des Zufuhrdurchlasses (15) mit der inneren Kammer (4, 104) einen Dichtkranz (19, 119) aufweisen, der von elastischen Rückholmitteln (20, 120) in dichte Auflage auf einen vom Körper gebildeten, ringförmigen Sitz (4c, 104c) beaufschlagt wird.
  8. Ausgabeventil nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand gemäß der Achse X der Stange zwischen dem Gelenkpunkt (P) und dem ringförmigen Sitz (4c, 104c) zwischen 3 mm und 4 mm liegt.
  9. Ausgabeventil nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilkörper (2, 102) zwischen dem Gelenkpunkt (P) und dem Sitz (4c, 104c) einen kegelstumpfförmigen Abschnitt (4d, 104d) aufweist, von dem ein kleinerer Durchmesser zum Gelenkpunkt ausgerichtet ist.
  10. Ausgabeventil nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die innere Kammer (4, 104) zwischen dem Sitz (4c, 104c) und der Eingangsöffnung (5, 105) einen kegelstumpfförmigen Abschnitt (4b, 104b) aufweist, von dem ein kleinerer Durchmesser zur Eingangsöffnung gerichtet ist.
  11. Ausgabeventil nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausgabekanal (12, 112) in die Ventilkammer (4, 104) über einen Durchlass (15, 115) mündet, der die Stange radial durchquert.
  12. Ventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilkörper äußere Einschnappmittel (7) aufweist, die in der Lage sind, mit einer Öffnung (208) eines Behälters (202) von flüssigem Produkt zusammenzuwirken, auf den das Ventil (1) zur Ausgabe des Produkts montiert ist.
  13. Ventil nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Einschnappmittel (7, 107) aus einer Ringnut bestehen.
  14. Ventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Elastomermaterial eine Shore-A-Härte aufweist, die in dem Bereich zwischen 30 und 70 liegt.
  15. Ventil nach einem der Ansprüche 7 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Stange (3, 103) und der Kranz (19, 119) aus einem steifen thermoplastischen Material hergestellt sind.
  16. Ventil nach einem der Ansprüche 7 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass die elastischen Rückholmittel (20, 120) aus mindestens einem Klötzchen aus Elastomermaterial bestehen, das von einer Wand (4b, 104b) der Kammer (4, 104) getragen wird, wobei dieses) Klötzchen elastisch gegen einen Bereich (18, 118) anliegt (anliegen), der den Kranz (19, 119) trägt.
  17. Ventil nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass die elastischen Rückholmittel aus mindestens einem Klötzchen bestehen, das auf einem den Kranz tragenden Bereich (18, 118) auf der der Dichtzone gegenüberliegenden Seite in elastischer Auflage gegen eine Wand der Kammer ausgebildet ist.
  18. Spender mit einem Behälter (202), der mit einem mit Hilfe eines Treibgases unter Druck gesetzten Produkt gefüllt ist, und mit einem Ventil (1, 101) zur Ausgabe des Produkts, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventil gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche ausgebildet ist.
  19. Spender nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (202) mit einem Hals (204) versehen ist, der mit den Einschnappmitteln (7) des Ventils (1) zusammenwirken kann.
  20. Spender nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventil (1) direkt auf den Hals (204) des Behälters (202) montiert wird.
Es folgen 2 Blatt Zeichnungen






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