PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE10231564B3 26.02.2004
Titel Sammel- und Entsorgungsbehälter, insbesondere für Kanülen
Anmelder Rigling, Heinz, 75382 Althengstett, DE
Erfinder Rigling, Joachim, 75382 Althengstett, DE
Vertreter Hertel, V., Dipl.-Wirtsch.-Ing., Pat.-Anw., 75391 Gechingen
DE-Anmeldedatum 11.07.2002
DE-Aktenzeichen 10231564
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 26.02.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 26.02.2004
IPC-Hauptklasse B65F 1/00
IPC-Nebenklasse A61M 5/31   
Zusammenfassung Der Behälter hat im Behälterdeckel (2) eine von einer Abdeck- und Verschlusseinheit (12) abdeckbare Einwurföffnung (9), die von einem zum Öffnen der Einwurföffnung (9) schwenkbar auf dem Behälterdeckel (2) angeordneten, die Einwurföffnung (9) umrahmenden Halterahmen (13) und einem darin aus einer oberen in eine untere Position verschiebbar angeordneten Verschlusselement (14) gebildet ist. Auf der Unterseite des Behälterdeckels (2) ist eine stutzenförmig nach unten abstehende, die Einwurföffnung (9) umrahmende Art Verschlussrahmen ausgebildet. In diesen greift ein unterer Endabschnitt des Verschlusselements (14) ein, wenn es zum endgültigen Verschluss der Einwurföffnung (9) durch einen Kraftaufwand in seine untere Anordnungsposition im Halterahmen (13) gedrückt wird, in welcher es aufgrund beiderseitig zusammenwirkender Arretierungsausgestaltungen unlösbar gehalten ist und den Halterahmen (13) blockiert.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Sammel- und Entsorgungsbehälter mit den im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmalen.

Solche, auch Kanülenbehälter genannte, mit einem nach dem üblicherweise erfolgten Aufrasten nicht wieder entfernbaren Deckel verschlossene Behälter, wobei der Deckel eine verschließbare Einwurföffnung aufweist, werden z. B. in Spielzeugeimergröße in Arztpraxen und Krankenhäusern stationär und ambulant verwendet, um medizinischen Kleinabfall, wie z. B. Skalpelle, Blutpipetten, Tupfer usw., bis zur Entsorgung zu sammeln.

Um damit auch Kanülen von Injektionsspritzen sammeln zu können, die entweder unten in den Spritzenkörper eingesteckt oder von daran angeschraubten Kanülenhaltern gehalten sind, sind z. B. in einer in der Einwurföffnung ausgebildeten Art Materialvorsprung ggf. mehrere, unterschiedlich ausgestaltete Kanülen-Abzugs- bzw. Kanülen-Abtrennausnehmungen ausgebildet.

Bis zum endgültigen, gegen ein erneutes Öffnen gesicherten Verschluss der Einwurföffnung kann diese immer wieder zeitweilig, z. B. vor Behälter-Benutzungspausen, so verschlossen werden, dass sie leicht wieder zu öffnen ist. Statt aber die Einwurföffnung selbst so zu verschließen, kann z. B. auch nur der Zugang zu ihr durch ein zeitweiliges und dann endgültiges Abdecken mit einer Art Hilfsdeckel versperrt werden.

So ist es z. B. aus der Druckschrift DE 295 14 796 U1 bekannt, die kreisrunde Einwurföffnung von einer Art Halterahmen zu umgeben, der stutzenartig wie ein Kragen von der Oberseite des Behälterdeckels hochstehend an diesem angeformt ist. Er nimmt ein deckelartiges Verschlusselement so auf, dass statt der Einwurföffnung die von ihm gebildete Öffnung zeitweilig oder endgültig verschlossen werden kann. Es ist dafür napfartig vertieft ausgebildet und wird, durch entsprechend zusammenwirkende Rastausgestaltungen an Halterahmen und Verschlusselement vorgegeben, unterschiedlich tief in den Halterahmen eingedrückt, wofür beide Hände benötigt werden.

Bei offener, d. h. nicht abgedeckter Einwurföffnung steht das üblicherweise mittels eines federnden Kunststoff-Haltebandes unverlierbar am Behälterdeckel gehaltene Verschlusselement seitwärts vom Behälterdeckel ab. Seine Unterseite, die sich während des zeitweiligen Verschlusses der Halterahmen-Öffnung in der Nähe der Kanülenabtrennausgestaltung befindet, weist dann nach oben zum Benutzer des Behälters hin. Außer eines u. U. unästhetischen Anblicks ist dies in hygienischer Hinsicht nicht unbedenklich, denn es besteht die Gefahr, diese Unterseite zu berühren, aber auch daran hängen zu bleiben und dadurch ggf. den Behälter, wenn er nicht auf einer Unterlage befestigt ist, umzureißen.

Aus der Druckschrift WO 94/13562 ist ein plattenförmiger Deckel für einen größeren Krankenhaus-Abfallbehälter bekannt mit einer in einer flächigen Vertiefung zentrisch angeordneten groben kreisrunden Abfall-Einwurföffnung in der Größenordnung z. B. eines Desserttellers. Von ihrem Öffnungsrand steht ein sich in zwei aufeinanderfolgenden Stufen verengender Kragen nach unten ab, an dessen Innenseite unterhalb der unteren Stufe in zwei horizontalen Reihen untereinander in Abständen, zueinander versetzt, nasenartig nach innen abstehende Nocken ausgebildet sind.

Zum zeitweiligen und danach endgültigen Verschluss dieser Einwurföffnung ist ein loser, entsprechend grober zweiter Deckel in einer, ähnlich dem Verschlussdeckel z. B. einer Milchkanne, hohlzylindrischen, einseitig geschlossenen Ausgestaltung vorgesehen. In seiner Wandung sind in Abständen längs einer Umfangslinie mittels jeweils entsprechender Ausnehmungen Rastzungen mit keilförmig nach außen abstehenden Hakennasen ausgebildet.

Er kann mittels eines auf seiner vertieften Oberseite ausgebildeten, an die Größe der menschlichen Hand angepassten flachen Handgriffs nach seinem Einsetzen in die Einwurföffnung zu deren zeitweiligem bzw. endgültigem Verschluss mit der Hand in zwei unterschiedlich tiefe Positionen nach unten gedrückt und dann jeweils gedreht werden. In der oberen Position gelangen dabei die Rastzungen nach Art einer Bajonettverbindung mit den Rastnocken der oberen Reihe in einen lösbaren Eingriff und in der zum endgültigen Verschluss unteren Position mit denjenigen der unteren Reihe in einen unlösbaren Eingriff, wobei letzteres bei der vorgesehenen Einwurföffnungs- und Deckelgröße einen erheblichen Kraftaufwand erfordert.

Sowohl bei zeitweiligem als auch nach dem endgültigen Verschluss kann der Behälter an diesem Handgriff getragen werden.

Nachteilig hieran ist, dass dieser als ein loses Teil ausgebildete zweite Deckel zum Einfüllen von Abfall vom Behälter entfernt und beiseite gelegt wird, so dass er ggf. sogar verloren gehen kann. Auch kann er beim vorübergehenden Verschluss der Einwurföffnung, also bei nur zum Teil mit normalerweise kontaminierten Abfall gefüllten Behälter, mit diesem Inhalt, z. B. bei einem Transport, in Kontakt kommen und dann, nach dem Abnehmen von der Einwurföffnung und Weglegen vom Behälter für ein weiteres Abfall-Einfüllen, eine Gefahrenquelle für die mit diesen Behältern arbeitenden Personen darstellen. Zumindest dann, wenn er angefasst wird, um ihn wieder in die Einwurföffnung einzusetzen, da hierbei eine Berührung mit seiner ggf. kontaminierten Kragenwandung nicht völlig ausgeschlossen werden kann.

Auch ist der Anblick eines im kontaminierten Zustand von der Einwurföffnung entfernten Deckels zumindest unästhetisch.

Entsprechende Nachteile weist auch der ähnliche, aus der Druckschrift EP 0 455 172 A2 bekannten Einweg-Sammel- und Transportbehälter zur Entsorgung von klinischem Abfall auf:

Auch er ist von einem plattenförmigen Deckel mit einer entsprechend großen kreisrunden Abfall-Einwurföffnung in zentrischer Anordnung verschlossen. In diese wird auch ein loser, hier flacherer hohlzylindrischer Schraubdeckel mit ebenfalls einem Handgriff auf der vertieften Oberseite in Benutzungspausen des Behälters mit der Hand für einen zeitweiligen lösbaren Verschluss nur teilweise in die Einwurföffnung eingedreht und erst zur Entsorgung unter hohem Kraftaufwand über diese Stellung hinaus bis in die endgültige, durch dann zusammenwirkende Verrastungselemente unlösbare Verschlussposition gedreht.

Aus der EP 0 343 680 A1 ist ein Abfallbehälter mit einem flachen Behälterdeckel bekannt. Darin ist eine kleinere, von einem hochstehenden Umfangsrand eingefasste Einwurföffnung ausgebildet. Daneben befindet sich ein von Halteelementen auf der Deckel-Oberseite gehaltener Einwurföffnungs-Deckel. Dieser wird erst zum endgültigen Verschluss der während der gesamten Dauer des Befüllens des Behälters immer offenen Einwurföffnung von den Haltelementen abgenommen und auf den Umfangsrand, diesen umgreifend, aufgedrückt, wobei eine innen an seinen Kragen ausgebildete Rastrippe unlösbar eine Nut außen am Umfangsrand einrastet.

Ein zeitweiliges Verschließen der Einwurföffnung für Behälter-Benutzungspausen ist hier also nicht vorgesehen.

Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, einen Behälter der zuvor beschriebenen Art so auszugestalten, dass seine im Behälterdeckel ausgebildete Einwurföffnung für Behälter-Benutzungspausen unzugänglich gemacht und für die Behälter-Entsorgung, unter Erfüllung von Dichtigkeitsanforderungen, absolut sicher endgültig verschlossen werden kann, und zwar im Hinblick darauf, dass außer einer einfachen bequemen, hygienischen Aspekten genügenden Handhabung von Behälter und Einwurföffnungs-Verschluss, für bestimmte Einsatzbereiche auch eine kleine, wenig voluminöse, speziellen Benutzungsanforderungen unter ungünstigen Bedingungen, wie z. B, bei Rettungsdiensten, Not- und Unfallärzten, genügende Bauform möglich ist.

Dieses Problem wird mit den im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmalen gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Dadurch, dass der Halterahmen und das Verschlusselement eine bewegliche Abdeck- und Verschlusseinheit für die Einwurföffnung bilden, wofür beide als lose Teile ausgebildet sind und das Verschlusselement in den Halterahmen eingesetzt und in ihm aus der zeitweiligen oberen in die endgültige untere Anordnungsposition verschiebbar gehalten ist, und dass die Abdeck- und Verschlusseinheit zwischen einer die Einwurföffnung abdeckenden Stellung und einer die Einwurföffnung wenigstens überwiegend freigebenden Stellung in der Einwurf öffnungsebene verschiebbar oder drehbar auf dem Behälterdeckel angeordnet ist, für welche Bewegungen sich das Verschlusselement in seiner oberen Anordnungsposition im Halterahmen befindet, wird Folgendes erreicht:

  • – eine bei Bedarf sehr platzsparende kompakte Bauform für die hier betrachteten Sammel- und Entsorgungsbehälter, wenn die Öffnungsweite der Einwurföffnung in einer diesbezüglich optimalen geometrischen Form an die geringe Breite bestimmter, in den Behälter einzuwerfenden Gegenständen, wie z. B. bei den diesbezüglich nur eine kleine lichte Weite erfordernden, gewissermaßen schlanken Spritzenkanülen, angepasst wird, so dass dann z. B. die Länge des Verschiebeweges für das Verschieben der erfindungsgemäß an Stelle eines, wie im Stand der Technik, starren, auf der Oberseite des Behälterdeckels angeformten Halterahmens nun in der Einwurföffnungsebene beweglichen Abdeck- und Verschlusseinheit höchstens dem größten Durchmesser der Einwurföffnung zu entsprechen braucht, um die Einwurföffnung für das Einwerfen der Gegenstände freizugeben;

    wird eine so gestaltete Einwurföffnung außerdem auch noch außermittig in einer Randlage auf dem Behälterdeckel positioniert und zudem die Abdeck- und Verschlusseinheit in der Einwurföffnungsebene drehbar darauf angeordnet, so kann die schon für das Verschieben geringe Wegelänge noch weiter verkürzt werden, wodurch dann für bestimmte Behälter, wie z. B. bei den nur für einen einzelnen Einsatz von Rettungsdiensten, Notärzten oder Unfallärzten vorgesehenen Kanülenbehältern, sehr kleine Baugrößen mit zudem auch noch flacher statt der üblichen platzbeanspruchenden, im wesentlichen zylindrischen Form realisiert werden kann; diese können dadurch problemlos auch in einem kleinen Notfall- oder Unfall-Arztkoffer untergebracht werden und rollen z. B. nach einem Umstoßen im meist hektisch verlaufenden Notfall-Einsatz, z. B. an einer Straßensteigung, nicht weg, wie es dagegen bei zylindrischen Behältern der Fall wäre;
  • – vor Benutzungspausen des Behälters kann der Zugang zur Einwurföffnung durch ein leicht auszuführendes Verschieben oder Drehen der Abdeck- und Verschlusseinheit auf dem Behälterdeckel, d. h. in der Einwurföffnungsebene, in ihre die Einwurföffnung überdeckende Stellung auf einfache bequeme Weise zeitweilig versperrt werden, ohne hierfür, wie im erwähnten Stand der Technik, eine Art Hilfsdeckel in eine vorläufige Verschlussposition in einem Halterahmen bringen zu müssen, was die Handhabung eines erfindungsgemäß ausgestatteten Behälters vereinfacht und bequemer macht; durch eine genauso einfache, entgegengesetzt gerichtete Bewegung der Abdeck- und Verschlusseinheit kann die Einwurföffnung wieder zum Behälter-Einfüllen zugänglich gemacht werden, und zwar beliebig oft, ohne etwa hierdurch einen Verschlussmechanismus abzunutzen wie auch ohne die von einem, wie im oben erwähnten Stand der Technik, seitwärts hoch- bzw. abstehenden Art Hilfsdeckel ausgehenden ästhetische und hygienische Beeinträchtigungen bzw. Gefahren; denn bei diesem erfindungsgemäßen Verschieben der Abdeck- und Verschlusseinheit auf dem Behälterdeckel behält diese ihre gegenüber der Behälterdeckel-Oberseite üblicherweise parallele Ausrichtung bei, d. h. ihre Unterseite, insbesondere die des Verschlusselements, bleibt in jeder ihrer durch das Verschieben einnehmbaren Stellung nach unten zur Oberseite des Behälterdeckels gerichtet und ist so, je nach Größe des Behälterdeckels, im wesentlichen unzugänglich wie auch, in üblicher vertikaler Benutzungsstellung des Behälters, unsichtbar für den Behälter-Benutzer;
  • – ist es bei dem aus der DE 295 14 796 U1 bekannten Behälter, wenn er nicht auf einer Unterlage befestigt ist, zum Zugänglichmachen der Einwurföffnung normalerweise notwendig, ihn mit einer Hand festzuhalten und mit der anderen Hand das Verschlusselement aus seiner zeitweiligen Verschlussposition im Halterahmen herauszuziehen, so kann jetzt, zumindest bei einer dies ermöglichenden kleineren Behältergröße und insbesondere in der Einwurföffnungsebene drehbar angeordneter Abdeck- und Verschlusseinheit, das Öffnen bzw. Zugänglichmachen der Einwurföffnung sozusagen in Einhandbedienung, z. B. mit dem Daumen einer Hand, erfolgen, indem allein mit dem Daumen die Abdeck- und Verschlusseinheit von der Einwurföffnung weggedreht und auch wieder bis über sie zurückgedreht werden kann;
  • – umgekehrt muss auch zum zeitweiligen Abdecken der Einwurföffnung die Abdeck- und Verschlusseinheit nun lediglich in ihre diesbezügliche Stellung geschoben bzw. gedreht, nicht aber etwa wie ein Hilfsdeckel in einen Halterahmen eingedrückt werden, bei dem hierbei immer auch die Gefahr besteht, dass er wegen des dafür erforderlichen Kraftaufwandes, über die im Halterahmen zeitweilige, durch bestimmungsgemäß mehr oder weniger leicht überwindbare Rastausgestaltungen vorgegebene obere Verschlussposition hinaus in seine endgültige, unterhalb der zeitweiligen Verschlussposition in diesem ausgebildeten untere Verschlussposition gedrückt wird, wodurch dann der Zugang zur Einwurföffnung endgültig versperrt und der Behälter nicht weiter benutzbar wäre;

    andererseits ist zum Eindrücken eines solchen Hilfsdeckels in seine endgültig die Halterahmen-Öffnung durch Verrasten dicht verschließende untere Position ein Kraftaufwand erforderlich, so dass der Behälter mit einer Hand gehalten werden muss, um dessen hierbei Umfallen zu vermeiden; die nun erfindungsgemäß zwischen zwei Stellungen in der Einwurföffnungsebene verschiebbare bzw. drehbare Abdeck- und Verschlusseinheit vereinfacht und erleichtert somit die Handhabung solcher Behälter. Auch wird auf diese Weise deren Benutzungsästethik verbessert.

Dadurch, dass auf der Unterseite des Behälterdeckels eine stutzenförmig nach unten abstehende, die Kontur der Einwurföffnung umrahmende Art Verschlussrahmen ausgebildet ist und dass das Verschlusselement in seiner in der die Einwurföffnung abdeckenden Stellung der Abdeck- und Verschlusseinheit einnehmbaren unteren Anordnungsposition mit einem an die Kontur der Einwurföffnung angepassten unteren Endabschnitt durch die Einwurföffnung hindurch in den Verschlussrahmen eingreift, wobei an diesem und am Verschlusselement zumindest zur zusätzlichen Arretierung des Verschlusselements vorgesehene Arretierungsausgestaltungen wirksam werden, wird erreicht, dass nach dem für Benutzungspausen lediglich zeitweiligen Abdecken der Einwurföffnung, in der sie ja nicht wirklich, insbesondere nicht dicht verschlossen ist, nun für die Entsorgung des Behälters richtig – endgültig – verschlossen ist, d. h. nicht wieder geöffnet werden kann. Für diesen echten Verschluss der Einwurföffnung selbst braucht lediglich das Verschlusselement mit einem gewissen Kraftaufwand aus seiner oberen in seine untere Anordnungsposition im Halterahmen gedrückt zu werden.

In dieser unteren, von außen durch den Halterahmen geschützten Anordnungsposition des Verschlusselements ist nicht nur die Abdeck- und Verschlusseinheit selbst durch dessen Eingriff in den Verschlussrahmen gegen jedwede Verschiebe- bzw. Drehbewegung blockiert, sondern kann das Verschlusselement in dieser Anordnungsposition aufgrund sowohl seines Gehaltenseins im Halterahmen als auch durch die im Verschlussrahmen haltend wirksam werdende Arretierungsausgestaltung zusätzlich gesicherten unteren Lage mangels entsprechender Angriffsflächen auch nicht etwa wieder nach oben herausgezogen werden.

Darüber hinaus kann in der unteren Anordnungsposition des Verschlusselements im Halterahmen, bei entsprechender Ausbildung der Arretierungsausgestaltungen im Verschlussrahmenbereich, die Einwurföffnung gleichzeitig auch abdichtend, ggf. sogar flüssigkeitsdicht von ihm verschlossen sein.

Um auf einfache Weise eine Führung für das Verschlusselement für seine Überführung aus seiner oberen in seine untere Anordnungsposition zu erreichen, das z. B. in einem oberen Abschnitt eine andere Form als in dem durch die Einwurföffnung in den Verschlussrahmen eingreifenden unteren Abschnitt aufweisen kann, woran die Kontur des Halterahmens anpassbar wäre, ist mit Vorteil der es aufnehmende Halterahmen von einer – wie bei einem liegenden Fassreifen – hoch stehenden Wandung gebildet.

Vorzugsweise ist dieser Halterahmen an seinem oberen Rand flanschartig nach innen gerichtet verbreitert, wodurch das Verschlusselement in seiner oberen Lage in seinem hierfür ebenen Randbereich entsprechend überdeckt und gegen ein evtl. Herausfallen aus dem Halterahmen gesichert ist. Dadurch bleibt auch die zweiteilige Ausgestaltung der Abdeck- und Verschlusseinheit aus Halterahmen und darin verschiebbar angeordnetem Verschlusselement zunächst verborgen.

Mit Vorteil ist die Einwurföffnung, angepasst an die Größenordnung der in einen Behälter einzuwerfenden Gegenstände, in Form einer dafür platzsparend ausbildbaren Ellipse ausgebildet und die daran angepasst elliptische Abdeck- und Verschlusseinheit auf dem dann vorteilhaft ebenfalls elliptischen Behälterdeckel drehbar angeordnet. Hierdurch kann durch die Drehbeweglichkeit der Abdeck- und Verschlusseinheit eine wenig Platz beanspruchende Abdeck- und Verschlussvorrichtung für die Einwurföffnung geschaffen werden, die während der Behälterbenutzung zwischen einer die Einwurföffnung freigebenden und einer sie zeitweilig abdeckenden Stellung auf kleinstem Raum in der Einwurfsöffnungsebene hin und her gedreht werden kann. Dadurch wird eine besonders kleine kompakte flache, zudem ein Wegrollen umgekippter oder umgestoßener Behälter verhindernde Bauform für z. B. einen Kanülenbehälter möglich. Sie lässt auch eine in bestimmten Situationen erwünschte Einhandbedienung in Bezug auf das zeitweilige Öffnen und Abdecken der Einwurföffnung zu, z. B. mit dem Daumen, wie auch beim endgültigen Verschließen der Einwurföffnung durch Eindrücken des Verschlusselements in seine untere Anordnungsposition im Halterahmen.

Anhand von schematischen Zeichnungen wird nachfolgend als bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung ein Kanülen-Sammel- und Entsorgungsbehälter beschriebene Es zeigen:

1 eine geringfügig vergrößerte perspektivische Ansicht des Kanülenbehälters mit offener Einwurföffnung,

2 eine perspektivische Ansicht des Behälters nach 1 mit von der Abdeck- und Verschlusseinheit abgedeckter Einwurföffnung,

3 eine weiter vergrößerte Draufsicht auf den Behälter nach 1,

4 eine ebenfalls weiter vergrößerte Draufsicht auf den Behälter nach 2,

5 eine teilweise aufgebrochene, und auch geschnittene Teil-Seitenansicht des Behälters nach 2 und

6 eine teilweise aufgebrochene und auch geschnittene Teil-Seitenansicht des Behälters nach 5 mit dem Verschlusselement der Abdeck- und Verschlusseinheit in seiner die Einwurföffnung endgültig verschließenden unteren Anordnungsposition.

Der in den Figuren in Vergrößerung gezeigte kleine, leicht konisch nach oben sich erweiternde, aufgrund seines elliptischen Querschnitts flache Behälter hat eine Gesamthöhe von lediglich ca. 132 mm und oben eine Gesamtbreite von ca. 74 mm und Gesamttiefe von nur ca. 48 mm.

Durch diese spezielle Ausgestaltung eignet sich der gezeigte Behälter besonders gut zur Bestückung der eine nur beschränkte Aufnahmefähigkeit solcher Utensilien aufweisenden Ärztetaschen oder Ärztekoffer, vorrangig derjenigen von Notärzten, Unfallärzten wie auch sonstigen Rettungsdiensten. Da diese solche Behälter nur jeweils während eines Einsatzes benutzen, u. a. auch zum Sammeln und Entsorgen von so genannten Venenverweilkanülen, ist ein Behälter dieser Größenordnung in diesem Einsatzbereich auch aus Kostengründen erwünscht.

Der zur Entsorgung durch Verbrennen aus einem entsprechenden Kunststoff bestehende Behälter hat ein Behälterunterteil 1 und einen unlösbar darauf aufgerasteten, im wesentlichen ebenen Behälterdeckel 2 mit hierfür einem am Umfang senkrecht nach unten abstehend ausgebildeten Deckelrandkragen 3. Die darin in fensterartigen Ausnehmungen 4 nach innen vorstehend ausgebildeten Rastnocken 5 sind unter einen am Öffnungsrand des Behälterunterteils ausgebildeten Randflansch 6 eingerastet (5).

Ein weiterer, auf der Unterseite des Behälterdeckels 2 in einem Abstand vom Deckelrandkragen 3 stutzenartig senkrecht nach unten abstehend umlaufender Kragen 7 mit einer auf seiner Außenseite ausgebildeten, mit der Innenwandung des Behälterunterteils zusammenwirkenden Dichtungswulst 8 (5) bewirkt in Verbindung mit dem Deckelrandkragen 3 die Dichtigkeit dieses Behälterdeckel-Verschlusses.

Die Behälter-Einwurföffnung 9 ist, in Anpassung an die Abmessungen der einzuwerfenden Gegenstände, das sind vorrangig im wesentlichen schlanke Spritzenkanülen, in Form einer Ellipse links (3) in einer Randlage des dementsprechend ebenfalls elliptisch ausgebildeten Behälterdeckels 2 so angeordnet, dass deren Ellipsen-Hauptachsen zusammenfallen und sich ihre linken Ellipsen-Hauptscheitel in unmittelbarer Nachbarschaft befinden.

Durch eine in einem links (3) in die Einwurföffnung 9 vorstehenden Materialvorsprung 10 ausgebildete Kanülenabzugsausnehmung 11 können in das untere Ende von Injektionsspritzen eingesteckte Kanülen nach der Benutzung gefahrlos abgezogen werden, damit sie von selbst in den Behälter fallen. Anstelle dieser Abzugsausnehmung 11 könnte in diesem Materialvorsprung 10 auch eine lochförmig geschlossene Abtrennausnehmung mit z. B. von ihrem Innenrand fingerartig abstehenden Festklemmelementen zum Abdrehen von unten am Spritzenkörper angeschraubten Kanülenhalter ausgebildet sein.

Zum zeitweiligen Abdecken der Einwurföffnung 9, z. B. für Behälter-Benutzungspausen, sowie zum endgültigen Verschluss der Einwurföffnung 9 für die Behälter-Entsorgung, ist auf dem Behälterdeckel 2 eine in Anpassung an die Einwurföffnung 9 ebenfalls elliptisch ausgebildete Abdeck- und Verschlusseinheit 12 vorgesehen. Sie ist von einem losen Halterahmen 13 und einem losen kappenförmigen Verschlusselement 14 gebildet, das von unten in den Halterahmen 13 eingesetzt und in ihm positionsveränderlich zwischen einer zeitweiligen oberen (1 bis 5) und einer daraus endgültig einnehmbaren unteren Anordnungsposition (6) gehalten ist.

Die Abdeck- und Verschlusseinheit 12 kann zwischen einer Stellung, in der sie die Einwurföffnung 9 wenigstens annähernd vorrangig zum Kanülenabziehen oder auch Kanülenabtrennen, aber auch zum Einwerfen sonstiger, entsprechend kleiner Gegenstände in den Behälter freigibt (1 und 3), und einer Stellung, in der sie die Einwurföffnung 9 völlig abdeckt und so den Zugang zu dieser versperrt (2 und 4), auf dem Behälterdeckel 2, d. h. in der Einwurföffnungsebene, hin und her gedreht werden.

Hierfür ist rechts (4) am unteren Rand des Halterahmens 13 eine Lasche 15 senkrecht von ihm abstehend angeformt, von deren Unterseite ein Drehzapfen 16 senkrecht nach unten absteht. Er ist in eine in der Nähe des einen Nebenscheitels des elliptischen Behälterdeckels 2 ausgebildete Ausnehmung in den Behälterdeckel 2 eingedrückt.

In dem Abschnitt seines Schaftes, mit dem er durch den Behälterdeckel 2 hindurchtritt (5), ist an seiner Wandung eine Dichtungswulst 17 ausgebildet, die mit der Wandung der Ausnehmung, letztere gegenüber dem Behälterinneren abdichtend, zusammenwirkt.

Mit der an der Unterseite des Behälterdeckels 2 anliegenden Oberseite seines verdickten, konisch sich verjüngenden, für die Montage axial geschlitzten freien Schaftendes 18 ist der, Drehzapfen 16 im Behälterdeckel 2 arretiert.

Der Halterahmen 13 wird von einer vertikal fassreifenartig hoch stehenden Wandung 19 gebildet, auf deren Innenseite, voneinander beabstandet, eine horizontal umlaufende obere und untere Rastnut 20, 21 ausgebildet sind. Vom oberen Rand der Wandung 19 steht eine flanschartig nach innen gerichtete Verbreiterung 22 ab, um eine den ebenen Randbereich der ansonsten konvex ausbildeten Abdeckfläche des Verschlusselements 14 überdeckende Anlage zu bilden.

Auf der Außenseite der gegenüber der Wandung 19 des Halterahmens 13 kürzeren vertikalen Seitenwandung 23 des Verschlusselements 14 sind zum Zusammenwirken mit den beiden Rastnuten 20, 21 des Halterahmens 13 eine entsprechende obere und untere Rastrippe 24, 25, gleichermaßen beabstandet, komplementär ausgebildet. Sie sind in der in den 1 bis 5 gezeigten oberen Anordnungsposition des Verschlusselements 14 im Halterahmen 13 in dessen beide Rastnuten 20, 21 eingerastet und halten so das in dieser Lage völlig in den Halterahmen 13 aufgenommene Verschlusselement 14, so dass die Abdeck- und Verschlusseinheit 12 behinderungsfrei zwischen ihrer die Einwurföffnung 9 freigebenden (1 und 3) und sie abdeckenden Stellung (2, 4 und 5) auf dem Behälterdeckel 2 hin und her gedreht werden kann.

Auf dem der den Drehzapfen 16 im Behälterdeckel 2 aufnehmenden Ausnehmung gegenüberliegenden Rand des Behälterdeckels 2 ist annähernd am halben Deckelumfang eine Führung 26 (3 und 5) für die Abdeck- und Verschlusseinheit 12 ausgebildet. Sie wird von einer randseitig vom Behälterdeckel 2 hoch stehenden, den nach unten abstehenden Randkragen 3 des Behälterdeckels 2 in etwa nach oben verlängernd ausgebildeten Art Materialrippe 27 mit einem auf der Innenseite vertikalen, kreisbogenförmig nach innen gekrümmten Wandungsverlauf und einer an ihrem oberen Ende waagerechten, einwärts weisenden rippenförmigen Verbreiterung 28 gebildet. Letztere bildet mit der Oberseite des Behälterdeckels 2 eine Führungsnut 29, wobei der Mittelpunkt des Kreisbogens und die Drehachse des Drehzapfens 16 der Abdeck- und Verschlusseinheit 12 zusammenfallen.

In diese Führung 26 greift ein unten am Rand des Halterahmens 13 in der Nähe seines linken Ellipsen-Hauptscheitels der Abdeck- und Verschlusseinheit 12 nasenartig abstehend ausgebildeter Materialvorsprung 30 zur Führung der Abdeck- und Verschlusseinheit 12 bei ihren Drehbewegungen ein.

Diese Führung 26 entlastet den Drehzapfen 16 beim Drehen der Abdeck- und Verschlusseinheit 12 und erhöht die Sicherheit des endgültigen Verschlusses der Einwurföffnung 9 nach dem Eindrücken des Verschlusselements 14 in seine untere Anordnungsposition im Halterahmen 13, indem der dann im wesentlichen unzugänglich in die Führungsnut 29 aufgenommene Materialvorsprung 30 des Halterahmens 13z. B. ein Hochdrücken der Abdeck- und Verschlusseinheit 12 auf der dem Drehzapfen 16 schräg gegenüberliegenden Seite des Halterahmens 13 verhindert kann.

In der die Einwurföffnung 9 freigebenden Stellung der Abdeckund Verschlusseinheit 12 (1 und 3) kann ein – nicht gezeigter – Anschlag, z. B. am Ende der Führungsnut 29, verhindern, dass die Abdeck- und Verschlusseinheit 12 weiter als in 3 gezeigt über den Behälterdeckel 2 hinaus gedreht wird.

In der die Einwurföffnung 9 abdeckenden Stellung der Abdeckund Verschlusseinheit 12 (1, 3, 5 und 6) kann z. B. ein von der Oberseite des Behälterdeckels 2 hoch stehend ausgebildeter – nicht gezeigter – Nocken in eine entsprechende Ausnehmung des in dieser Stellung dann mit einem kurzen Endabschnitt links (4) aus der Führungsnut 29 herausgetretenen Materialvorsprungs 30 des Halterahmens 13 einrasten und, da zur Aufhebung einer solchen Verrastung ein gewisser Kraftaufwand notwendig ist, die Abdeck- und Verschlusseinheit 12 in dieser Abdeck-Stellung halten und somit verhindern, dass sie eine ungewollte, zu einem Freigeben der Einwurföffnung 9 führende Drehbewegung ausführt.

Auf der Unterseite des Behälterdeckels 2 ist die Einwurföffnung 9 von einer stutzenförmig senkrecht nach unten abstehend die Kontur der Einwurföffnung 9 einrahmend ausgebildeten Art Verschlussrahmen 31 eingefasst. Auf dessen Innenseite, in einem von den beiden Rastnuten 20, 21 des Halterahmens 13 vorgegebenen Abstand von der unteren Rastnut 21 des Halterahmens 13 entfernt, ist eine dritte Rastnut 32 komplementär zu der unteren Rastrippe 25 des Verschlusselements 12 ausgebildet.

In der in 6 gezeigten unteren, aus der oberen durch einen Kraftaufwand zur Überwindung der doppelten Verrastung 20, 24 und 21, 25 einnehmbaren Anordnungsposition des Verschlusselements 14, sind dessen obere Rastrippe 24 in die untere Rastnut 21 des Halterahmens 13 und untere Rastrippe 25 in die Rastnut 32 des Verschlussrahmens 31 eingerastet und so das Verschlusselement 14 zum endgültigen Verschluss der von der Abdeck- und Verschlusseinheit 12 abgedeckten Einwurföffnung 9 zweifach irreversibel gehalten und arretiert.

Durch den so herbeigeführten Eingriff des Verschlusselements 12 in den Verschlussrahmen 31 ist nicht nur die Abdeck- und Verschlusseinheit 12 gegen jede Drehbewegung gesichert, sondern durch diese – formschlüssige – Verrastung von unterer Rastrippe 25 des Halterahmens 13 mit der Rastnut 32 des Verschlussrahmens 31 gleichzeitig auch die Einwurföffnung 9 nach außen hin abgedichtet.

Unterhalb der Rastnut 32, jeweils symmetrisch zur Ellipsen-Hauptachse des Verschlussrahmens 31, ist in seinem rechten Hauptscheitel-Krümmungsbereich (5) ein geringfügig vorstehender Materialvorsprung 33 und im gegenüberliegenden Hauptscheitel-Krümmungsbereich sind jeweils in einem Abstand von der Ellipsen-Hauptachse zwei weitere, ebenfalls nur geringfügig vorstehende Materialvorsprünge 34, 35 ausgebildet. Sie bilden jeweils eine Aufsitzfläche für den unteren Rand des Verschlusselements 14, um zu verhindern, dass dieses beim Überführen aus seiner oberen in seine untere Anordnungsposition im Halterahmen 13 aufgrund des hierzu aufzubringenden Kraftaufwands über die untere Anordnungsposition hinaus noch weiter ins Behälterunterteil 1 gedrückt wird.

Unterhalb dieser drei Materialvorsprünge 33, 34 und 35 ist am unteren linken Rand des Verschlussrahmens 31 der bereits oben erwähnte größere Materialvorsprung 10 mit der Kanülenabzugsausgestaltung 11 ausgebildet.

Zur Erhöhung der Benutzungssicherheit des gezeigten Behälters ist dessen Seitenwandung unten in einem ca. ein Viertel der gesamten Höhe des Behälters ausmachenden Abschnitt verstärkt ausgeführt, um so zu verhindern, dass etwa die Spitzen von in den Behälter eingeworfenen Kanülen durch die Wandung nach außen durchdrücken.

In einem Abstand unterhalb des oberen Randes des Behälters ist ein horizontal umlaufender Verbreiterungsabsatz 36 in der Seitenwandung des Behälterunterteils ausgebildet. Er stellt eine obere Füllstandsmarkierung für den Behälter dar, die beim Einwerfen durch die offene Einwurföffnung 9 sichtbar ist und beim Befüllen des Behälters, insbesondere beim Einwerfen von Kanülen, beachtet werden soll, damit das Verschlusselement 14 zum Verschluss der Einwurföffnung 9 zur Entsorgung des Behälters unbehindert in seine untere Anordnungsposition im Halterahmen 13 eingedrückt werden kann.

Um die zeitweilig von der Abdeck- und Verschlusseinheit 12 abgedeckte Einwurföffnung 9 (2 und 4) zum Einwerfen von Gegenständen zugänglich zu machen, kann diese bei z. B. mit der rechten Hand umgriffenen kleinen Behälter in Einhandbedienung mit dem Daumen in ihre andere, die Einwurföffnung 9 freigebende Stellung (1 und 3) und daraus ebenso wieder mit dem Daumen in die Ausgangsstellung (2 und 4) zurück gedreht werden.

Zur Verbesserung einer diesbezüglichen Griffigkeit des Halterahmens 13 ist in einem dafür griffgünstig gelegenen Randabschnitt (4), in der Nähe des linken Ellipsen-Hauptscheitels der Abdeck- und Verschlusseinheit 12, am Halterahmen 13 eine Oberflächenausgestaltung in Form einer Folge von senkrechten, sich oben auf der nach innen gerichteten Wandungsverbreiterung 22 fortsetzend ausgebildeten Rippen 37 vorgesehen.

Durch die Idee, die lichte Weite der Einwurföffnung 9 eines Behälters auf ein notwendiges Mindestmaß zu verringern, wobei eine elliptische Form einer solchen Einwurföffnung 9 ein diesbezügliches Optimum darstellen kann, und diese elliptische Einwurföffnung in einem Randbereich eines ebenfalls elliptischen Behälterdeckels 2 anzuordnen und für das zeitweilige Abdecken und endgültige Verschließen der Einwurföffnung eine entsprechend elliptische Abdeck- und Verschlusseinheit 12 in der Einwurf öffnungsebene drehbar zwischen einer die Einwurföffnung 9 freigebenden und sie abdeckenden Stellung auf dem Behälterdeckel 2 vorzusehen, kann also ein platzsparend auch in beengten Behältnissen unterbringbarer Behälter geschaffen werden mit einem zumindest für einen Einsatz von Notfallärzten, Unfallärzten und Rettungsdiensten ausreichendem Volumen zur Aufnahme von gebrauchten Spritzenkanülen, auch, wie erwähnt, unter widrigen Einsatzbedingungen, unter denen aber auch umgestoßene Kanülenbehälter nicht wegrollen können sollten.

In einer solchen bevorzugten elliptischen Behälter-Ausgestaltung beträgt die Länge der Ellipsen-Haupt des Behälterdeckels 1 etwa das 1,85-fache derjenigen der Abdeck- und Verschlusseinheit 12 und die der Ellipsen-Nebenachse des Behälterdeckels 2 etwa das 1,72-fache derjenigen des Abdeck- und Verschlusseinheit 12.

1 Behälterunterteil 2 Behälterdecke 3 Deckelrandkragen 4 Ausnehmungen 5 Rastnocken 6 Randflansch 7 Kragen 8 Dichtungswulst 9 Einwurföffnung 10 Materialvorsprung 11 Kanülenabzugsausnehmung 12 Abdeck- und Verschlusseinheit 13 Halterahmen 14 Verschlusselement 15 Lasche 16 Drehzapfen 17 Dichtungswulst von 16 18 freies Schaftende von 16 19 Wandung von 13 20 Rastnut 21 Rastnut 22 Verbreiterung von 19 23 Seitenwandung von 14 24 Rastrippe 25 Rastrippe 26 Führung für 12 27 Materialrippe von 26 28 Verbreiterung von 27 29 Führungsnut 30 Materialvorsprung von 13 31 Verschlussrahmen 32 Rastnut 33 Materialvorsprung, Aufsitzfläche 34 Materialvorsprung, Aufsitzfläche 35 Materialvorsprung, Aufsitzfläche 36 Verbreiterungsabsatz 37 Rippen

Anspruch[de]
  1. Sammel- und Entsorgungsbehälter mit einem Behälter-Unterteil und einem Behälterdeckel mit

    – einer Einwurföffnung,

    – einer Art Halterahmen, der stutzenförmig vom Behälterdeckel hoch steht und für eine die Einwurföffnung umrahmende Anordnung bestimmt und an die Kontur der Einwurföffnung angepasst ist, und

    – einem Verschlusselement, das in der die Einwurföffnung umrahmenden Anordnung des Halterahmens wenigstens für ein Abdecken der Einwurföffnung durch Verschließen der von dem Halterahmen gebildeten Öffnung vorgesehen ist, wobei für ein nur zeitweiliges Abdecken der Einwurföffnung eine obere Anordnungsposition und für deren endgültiges Abdecken eine durch einen Kraftaufwand aus der oberen einnehmbare untere Anordnungsposition für das Verschlusselement im Halterahmen vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet,

    – dass der Halterahmen (13) und das Verschlusselement (14) eine bewegliche Abdeck- und Verschlusseinheit (12) für die Einwurföffnung (9) bilden, wofür beide als lose Teile ausgebildet sind und das Verschlusselement (14) in den Halterahmen (13) eingesetzt und in ihm aus der oberen in die untere Anordnungsposition verschiebbar gehalten ist,

    – dass die Abdeck- und Verschlusseinheit (12) zwischen einer die Einwurföffnung (9) abdeckenden Stellung und einer die Einwurföffnung (9) wenigstens überwiegend freigebenden Stellung in der Einwurföffnungsebene verschiebbar oder drehbar auf dem Behälterdeckel (2) angeordnet ist, für welche Bewegungen sich das Verschlusselement (14) in seiner oberen Anordnungsposi-tion im Halterahmen (13) befindet,

    – dass auf der Unterseite des Behälterdeckels (2) eine stutzenförmig nach unten abstehende, die Kontur der Einwurföffnung (9) umrahmende Art Verschlussrahmen (31) ausgebildet ist und

    – dass das Verschlusselement (14) in seiner in der die Einwurföffnung (9) abdeckenden Stellung der Abdeck- und Verschlusseinheit (12) einnehmbaren unteren Anordnungsposition mit einem an die Kontur der Einwurföffnung (9) angepassten unteren Endabschnitt durch die Einwurföffnung (9) hindurch in den Verschlussrahmen (31) eingreift, wobei an diesem (31) und am Verschlusselement (14) zumindest zur zusätzlichen Arretierung des Verschlusselements vorgesehene Arretierungsausgestaltungen (32, 25) wirksam werden.
  2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlusselement (14) kappenförmig mit einer in Bezug auf die Oberseite des Behälterdeckels (2) senkrecht nach unten weisenden Seitenwandung (23) ausgebildet ist, auf deren Außenseite im oberen und unteren Randbereich jeweils eine horizontal umlaufende obere und untere Rastausgestaltung (24, 25) vorgesehen ist.
  3. Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,

    – dass der Halterahmen (13) von einer in Bezug auf den Behälterdeckel (2) senkrecht fassreifenartig hoch stehenden Wandung (19) gebildet ist, an deren oberem Rand eine flanschartig nach innen gerichtete Verbreiterung (22) ausgebildet ist, und

    – dass auch auf der Innenseite des Halterahmens (13) in zu den beiden Rastausgestaltungen (24, 25) des Verschlusselements (14) komplementärer Weise eine obere und untere Rastausgestaltung (20, 21) ausgebildet ist.
  4. Behälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Innenseite des Verschlussrahmens (31) in einem von den beiden Rastausgestaltungen (20, 21) des Halterahmens (13) vorgegebenen Abstand von dessen unterer Rastausgestaltung (21) entfernt, eine dritte Rastausgestaltung (32) komplementär zu der unteren Rastausgestaltung (25) des Verschlusselements (14) ausgebildet ist.
  5. Behälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass von der Innenwandung des Verschlussrahmens (31) in einem Abstand unterhalb der Rastausgestaltung (32) eine Anzahl Aufsitzflächen (33, 34, 35) für den unteren Rand des Verschlusselements (14) in Form von geringfügig abstehenden Materialvorsprüngen ausgebildet sind.
  6. Behälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass unterhalb der Aufsitzflächen (33, 34, 35) in einem diesen gegenüber größeren Materialvorsprung (10) wenigstens eine Kanülenabtrenn-Ausgestaltung (11) vorgesehen ist.
  7. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeck- und Verschlusseinheit in zwei auf dem Behälterdeckel sich gegenüberliegend ausgebildeten Führungen geführt ist.
  8. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeck- und Verschlusseinheit (12) in ihrer die Einwurföffnung (9) überdeckenden Stellung von einer durch Kraftaufwand überwindbaren Klemmausgestaltung gehalten ist.
  9. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeck- und Verschlusseinheit (12) zwischen der die Einwurföffnung (9) abdeckenden und der sie wenigstens annähernd freigebenden Stellung um eine zur Oberseite des Behälterdeckels (2) senkrechte Achse drehbar auf dem Behälterdeckel (2) angeordnet ist.
  10. Behälter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass vom unteren Rand des Halterahmens (13) eine Lasche (15) absteht, von deren Unterseite ein Drehzapfen (16) senkrecht nach unten absteht, der in eine entsprechende Ausnehmung im Behälterdeckel (2) eingedrückt ist.
  11. Behälter nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet,

    – dass auf dem Drehzapfen (16) in dem Abschnitt, mit dem er die Ausnehmung im Behälterdeckel (2) durchquert, eine mit der Wandung der Ausnehmung zusammenwirkende Dichtungswulst (17) ausgebildet ist und

    – dass das freie Ende (18) des Drehzapfens (16) für ein Hintergreifen der Unterseite des Behälterdeckels (2) verbreitert ist und anschließend sich konisch verjüngt, wobei der freie Endabschnitt einen mittig in Achsrichtung ausgebildeten Schlitz aufweist.
  12. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass auf dem Behälterdeckel (2) eine zumindest in Kreisbogenform ausgebildete Führung (26) für die Abdeck- und Verschlusseinheit (12) ausgebildet ist, wobei die Drehachse (16) der Abdeck- und Verschlusseinheit (12) senkrecht durch den Mittelpunkt des Kreisbogens verläuft.
  13. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Einwurföffnung (9), der Halterahmen (13) und das Verschlusselement (14) eine aneinander angepasste elliptische Kontur aufweisen.
  14. Behälter nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet,

    – dass auch der Behälterdeckel (2) eine elliptische Kontur aufweist und

    – dass die Einwurföffnung (9) und die Abdeck- und Verschlusseinheit (12) in einer dem Rand des Behälterdeckels 2 benachbarten Randlage im Behälterdeckel 2 angeordnet sind, wobei die in einem Abstand unterhalb der Ellipsen-Hauptachse der Abdeck- und Verschlusseinheit (12) parallel verlaufenden Ellipsen-Hauptachsen von Einwurföffnung (9) und Behälterdeckel (2) zusammenfallen, während sich die Drehachse (16) der Abdeck- und Verschlusseinheit (12) in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem der beiden Ellipsen-Nebenscheitel des Behälterdeckels (2) befindet.
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

  Patente PDF

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com