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Dokumentenidentifikation DE69907901T2 04.03.2004
EP-Veröffentlichungsnummer 0001073506
Titel FILTEREINSATZVORRICHTUNG
Anmelder Pall Corp., East Hills, N.Y., US
Erfinder HOFFMAN, S., Charles, Baltimore, US;
ROBILLARD, F., Norman, Whitehall, US;
SUMMER, H., Robert, Street, US
Vertreter Fechner, J., Dipl.-Ing. Dr.-Ing., Pat.-Anw., 53773 Hennef
DE-Aktenzeichen 69907901
Vertragsstaaten DE, FR, GB, IT
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 22.03.1999
EP-Aktenzeichen 999140262
WO-Anmeldetag 22.03.1999
PCT-Aktenzeichen PCT/US99/06192
WO-Veröffentlichungsnummer 0099048591
WO-Veröffentlichungsdatum 30.09.1999
EP-Offenlegungsdatum 07.02.2001
EP date of grant 14.05.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 04.03.2004
IPC-Hauptklasse B01D 29/21
IPC-Nebenklasse B01D 29/96   

Beschreibung[de]
GEBIET DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung betrifft allgemein das Gebiet der Filterpatronen. Bei bevorzugten Ausführungsformen betrifft die vorliegende Erfindung Filterpatronenaggregate mit einer wiederverwendbaren Stützkernkonstruktion, die in einem Filtergehäuse entfernbar aufgenommen werden kann, und einer entsorgbaren, kernlosen Filterpatrone, die hülsenartig über die Stützkernkonstruktion geschoben werden kann.

HINTERGRUND UND ABRISS DER ERFINDUNG

Entsorgbare Filterpatronen werden zur Filtration verschiedener Strömungsmittel in großem Umfange benutzt. Im allgemeinen umfassen diese Filterpatronen ein zylindrisch geformtes Filtermedium, das eine zentrale Kernkammer begrenzt. Das Filtermedium ist typischerweise mit geeigneten Endkappen versehen, die es ermöglichen, daß das Strömungsmittel durch die Tiefe der Filtermedien gedrückt wird. Einige Filterpatronen (wie sie z. B. in 4 des US-Patents Nr. 5,681,469 abgebildet sind) sind mit einer integralen starren Kernkonstruktion versehen, die den Filtermedien konstruktive Abstützung gibt (z. B. ist das Filtermedium so in der Lge, bei der Benutzung den Strömungsmitteldruckdifferenzen standzuhalten). Andere Filterpatronen, wie sie z. B. in US-Patent Nr. 5,399,264 gezeigt werden, benutzen ein relativ starres, selbsttragendes, poröses, dickwandiges, rohrförmiges Filterpatronenelement mit speziell ausgebildeten flexiblen Endkappen. Noch andere Filterpatronen, wie jene, die in den US-Patenten Nr. 4,218,324 und 5,681,461 abgebildet sind, benutzen eine "kernlose", beseitigbare Filterpatrone mit starren vorgeformten Endkappen, die hülsenartig über eine wiederverwendbare, separate Kernkonstruktion geschoben wird und gegen diese strömungsmitteldicht ist. Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf diese letztere Art eines Filterpatronenaggregats.

Die Erfindung ist in den anhängenden Ansprüchen definiert.

Allgemein gesagt umfaßt die vorliegende Erfindung ein Filterpatronenaggregat mit einer kernlosen, entsorgbaren Filterpatrone, die hülsenartig über eine wiederverwendbare, getrennte, starre Kernkonstruktion geschoben ist. Insbesondere umfaßt das bevorzugte Filterpatronenaggregat dieser Erfindung eine Filterpatrone mit einem im allgemeinen zylindrischen Filtermedium, das einen zylindrisch geformten Kernraum begrenzt, und ein Paar starrer, vorgeformter Endkappen, die an den entgegengesetzten Enden des Filtermediums befestigt sind. Insbesondere ist die Filterpatrone insofern "kernlos", als sie nicht mit einer integralen Stützkernkonstruktion versehen ist. Wenigstens eine der Endkappen (z. B. die proximale Endkappe) ist ringförmig und hat eine zylindrische Innenfläche, die einen mit dem Kernraum der Filterpatrone ausgefluchteten Innenraum begrenzt. Eine abgestumpfte, im allgemeinen konisch geformte Dichtungsmanschette ist mit der ringförmigen Endkappe betriebsmäßig verbunden.

Die Filterpatrone wird hülsenartig über eine wiederverwendbare Stützkernkonstruktion geschoben, die eine Basis mit einer kegelstumpfförmigen Dichtungsmanschette und ein an einem Ende an der Basis befestigten rohrförmigen gelochten starren Kernelement umfaßt. Die ringförmige Endkappe und die Basis der Stützkernkonstruktion sind lösbar mechanisch miteinander verbunden, insbesondere sind sie miteinander verschraubt.

Auf diese Weise ist die Dichtungsmanschette mit dem Dichtungsrand der Basis in Dichtungseingriff.

Die Basis der Stützkernkonstruktion ist insbesondere mit einem vorstehenden Sitzhals versehen, der Dichtungsringe (z. B. herkömmliche O-Ringe) trägt. Der Sitzhals kann dadurch in einer inneren Sitzfassung eines herkömmlichen Filtergehäuses lösbar, aber abdichtend sitzen. Diese und andere Aspekte und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden nach sorgfältigem Studium der folgenden detaillierten Beschreibung ihrer folgenden bevorzugten beispielhaften Ausführungsformen klarer.

KURZE BESCHREIBUNG DER BEIGEFÜGTEN ZEICHNUNG

Nachfolgend wird auf die beigefügte Zeichnung Bezug genommen, in der gleiche Bezugszahlen in den verschiedenen Figuren die gleichen baulichen Elemente bezeichnen.

1 ist eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht eines kernlosen Filterpatronenaggregats gemäß der vorliegenden Erfindung.

2 ist eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt, eines zusammengesetzten kernlosen Filterpatronenaggregats gemäß der vorliegenden Erfindung.

3 ist ein teilweise in der Seitenansicht gezeigter Schnitt in vergrößertem Maßstab, der das in einem Filtergehäuse montierte Filterpatronenaggregat nach der vorliegenden Erfindung zeigt.

4A ist eine Seitenansicht der wiederverwendbaren Kernbasis, die in dem Filterpatronenaggregat dieser Erfindung benutzt wird.

4B ist eine Stirnansicht der Kernbasis nach der Linie 4B-4B der 4A.

5A ist eine Bodenansicht der ringförmigen Dichtung, die bei dem Filterpatronenaggregat dieser Erfindung benutzt wird.

5B ist eine Querschnittsansicht der in 5A abgebildeten Dichtung nach der dortigen Linie 5B-5B.

6 ist eine perspektivische Ansicht einer anderen Ausführungsform eines Filterpatronen- und Dichtungsaggregats, das bei der vorliegenden Erfindung eingesetzt werden kann.

7 ist eine geschnittene Seitenansicht des in 6 abgebildeten Filterpatronen- und Dichtungsaggregats in vergrößertem Maßstab.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

Das Filterpatronenaggregat FCA gemäß der vorliegenden Erfindung ist mit größeren Einzelheiten in den begleitenden 1-3 abgebildet. Hiernach umfaßt das Filterpatronenaggregat FCA allgemein ein starres Basiselement 10 aus Metall, an dem ein Ende eines länglichen, gelochten, rohrförmigen Metallkerns 12 starr angebracht ist (z. B. durch Löten, Schweissen oder dergl.). Eine zylindrische Filterpatrone 16 kann hülsenartig über den rohrförmigen Kern 12 geschoben und mit der Basis 10 in einer Art und Weise verschraubt sein, die unten beschrieben wird.

Der rohrförmige Metallkern 12 ist insbesondere durch schraubenförmiges Wickeln eines perforierten Metallbleches und starres Verbinden der aneinanderstossenden oder sich überlappenden Ränder (z. B. durch Löten, Schweissen oder dergl.) unter Bildung einer starren rohrförmigen Konstruktion unbegrenzter Länge hergestellt. Die rohrförmige Konstruktion kann dann auf die gewünschten Längen geschnitten werden. In dieser Hinsicht wird das andere Ende des rohrförmigen Kerns 12, das dem mit der Basis 10 verbundenen Ende entgegengesetzt ist, insbesondere mit einem etwas nach innen abgerundeten oder abgeschrägten Randbereich 12b versehen, um Filterpatronen zur Benutzung leichter darüber schieben zu können.

Wie vielleicht besser in den 4A und 4B gezeigt ist, ist die Basis 10 integral an einem Ende mit einem Sitzhals 10-1, an dem anderen Ende mit einem Gewindeanschlußhals 10-2 und dazwischen mit einem konzentrisch angeordneten Sitzflansch 10-3 versehen.

Der Sitzhals 10-1 ist mit einem Paar konzentrischer äußerer Nuten 10-4 versehen, von denen jede einen der elastomeren O-Ringdichtungen 14 aufnehmen kann (siehe 1-3). Der Sitzhals 10-1 kann somit zusammen mit den in die Nuten 10-4 eingesetzten O-Ringdichtungen 14 in einer Sitzfassung C dichtend aufgenommen werden, die an einer Separatorplatte SP einer herkömmlichen Filterpatronengehäuseeinheit (nicht dargestellt) starr befestigt ist, um Strömungsmittelaustritt daraus zu verhindern.

Der Anschlußhals 10-2 ist mit unterbrochenen Gewindegängen 10-2a versehen, die zur Schaffung einer Ein-Viertel-Drehungskupplung zwischen der Filterpatrone 16 (siehe 1-3) und der Basis 10 in einer Weise dienen, die unten genauer beschrieben wird. Der Sitzflansch 10-3 begrenzt andererseits eine kegelstumpfförmige obere Fläche 10-3a und eine ebene ringförmige untere Fläche 10-3b, deren Zweck ebenfalls unten genauer beschrieben wird.

Unter Bezugnahme wiederum auf die 1-3 umfaßt die Filterpatrone 16 ein Paar vorgeformter starrer Endkappen 16-1, 16-2, die zwischen sich einen zylindrisch geformten, rohrförmigen Filterkörper 16-3 in Position halten, der bei der bevorzugten Ausführungsform ein herkömmliches gefaltetes Filtermittel ist. Andere Filtermedien können auch eingesetzt werden, wie etwa Filtermedien, die aus einer schmelzgesponnenen faserigen Vliesmasse und/oder Folien, Schaumstoff oder anderen porösen Filtermedien und dergl. gebildet sind. Die distale Endkappe 16-1 ist insbesondere durchgehend (d. h. ohne Öffnung), so daß durch den Filterkörper 16-3 hindurchtretendes Strömungsmittel in seine zentrale hohle Bohrung 16-3a geleitet wird. Die proximale Endkappe 16-2 begrenzt andererseits eine Gewindebohrung 16-4, die mit der zentralen Bohrung 16-3a des Filterkörpers 16-3 koaxial ausgerichtet ist.

Die Gewindebohrung 16-4 der Endkappe 16-2 ist für die Verschraubung mit den Gewindegängen 10-2a des Gewindehalses 10-2 eingereichtet. So kann die Filterpatrone 16 physikalisch hülsenartig über den Metallkern 12 gebracht werden, um zu ermöglichen, daß der Gewindehals 10-2 und die Gewindebohrung 16-4 der Endkappe 16-2 durch Relativdrehung zwischen ihnen miteinander verbunden werden können. Hierzu sind die zusammenpassenden Gewindegänge des Halses 10-2 und der Bohrung 16-4 insbesondere so, daß sie eine Kupplung durch etwa eine viertel Drehung erlauben. Das heißt, die Sitzkupplung zwischen der Gewindebohrung 16-4 und dem Hals 10-2 wird mit nur etwa einer viertel (d. h. etwa 90°) Relativdrehung oder Rotation zwischen ihnen erreicht.

Die proximale Endkappe 16-2 trägt eine flexible Dichtungsmanschette 18, die insbesondere als eine einteilige Einheit einschließlich Anschluß- und Dichtungsflansche 18-1 bzw. 18-2 gebildet ist, wie vielleicht deutlicher in den begleitenden 5A und 5B abgebildet ist. Im einzelnen umfaßt die Dichtungsmanschette 18 einen nach oben vorstehenden kreisförmig geformten Anschlußflansch 18-1, der in der ringförmigen Vertiefung 16-5 der proximalen Endkappe 16-2 sitzt. Ein im allgemeinen kegelstumpfförmiger Dichtflansch 18-2 ragt in entgegengesetzter Richtung von dem Anschlußflansch 18-1 weg nach außen. Die Dichtungsmanschette 18 ist aus einem elastomeren Material gebildet, z. B. einem synthetischen Gummi oder ähnlichem Material, das mit den Filtrierbedingungen und dem Strömungsmittel kompatibel ist.

Bei der Benutzung wird vorher der mit Basis 10 vereinigte zentrale Stützkern 12 in der Filterpatronengehäuseeinheit angeordnet (nämlich so, daß der Sitzhals 10-1 in ihrer Sitzfassung C sitzt). Das heißt, die Basis 10 und der Stützkern 12 werden zuerst als Einheit in die Gehäuseeinheit eingesetzt oder befinden sich schon in ihr, ohne daß die Patrone 16 aufgesetzt ist. Danach wird die Patrone 16 über den zuvor eingesetzten zentralen Stützkern 12 geschoben, so daß die Gewindegänge 10-2a des Gewindeanschlußhalses 10-2 an die Innengewindefläche 16-4 der proximalen Endkappe 16-2 kommen. Die Relativdrehung zwischen der Patrone 16 und dem Gewindehals 10-2 wird dann die Patrone 16 mit der Basis 10 lösbar verbinden. Diese relative Drehbewegung erfolgt – wie zuvor bemerkt – zur Benutzungserleichterung insbesondere um eine viertel Drehung. Es ist zu bemerken, daß der Dichtungsflansch 18-2 infolge der Gewindeverbindung zwischen der Endkappe 16-2 der Patrone 16 und dem Gewindehals 10-2 der Basis 10 nach unten gedrückt wird. Der Dichtungsflansch 18-2 trägt dadurch unter Kompression auf der ebenso ausgebildeten Dichtungsmanschette 10-3 der Basis 10.

Zusätzlicher Dichtungsdruck wird während der Benutzung durch das in Filtration befindliche Strömungsmittel geschaffen. Das in der Filtration befindliche Strömungsmittel wird beim Betrieb durch eine Eintrittsöffnung (nicht gezeigt) in den Innenraum des Filtergehäuses eingeführt und strömt von der Außenseite der Filterpatrone (der Hochdruckseite) zu dem Innenraum 16-3a der Filterpatrone (der Niederdruckseite). Diese Druckdifferenz und die gleich geformten konischen Formen des Dichtungsflansches 18-2 und der Dichtungsmanschette 10-3 stellen so eine zwangsschlüssige Dichtung zwischen ihnen sicher.

Obgleich die Schraubverbindung zwischen der Endkappe 16-2 und dem Hals 10-2 oben als eine besonders bevorzugte Technik beschrieben wurde, um die Patrone 16 mit der Basis 10 mechanisch zu kuppeln, können gemäß der vorliegenden Erfindung andere gleichwertige mechanische Verbindungstechniken zur Anwendung kommen. So können die Endkappe 16-2 und der Hals 10-2 mit einem zusammenwirkenden Vierteldrehung-Bajonettverschlußsystem versehen werden. Alternativ können auch ein Spannbuchsen-Kupplungssystem (wo z. B. ein Bauteil einen oder mehrere Federfinger hat, die sich in mit ihnen zusammenwirkende Ausnehmung(en) des anderen Bauteils einlegen können) oder ein Schnappverbindung-Kupplungssystem (wo z. B. ein Bauteil ein vorstehendes Reibungselement hat, das in mit ihr zusammenwirkende Ausnehmung(en) des anderen Bauteils einschnappen kann) benutzt werden. Wichtig für die vorliegende Erfindung ist, daß das benutzte Kupplungssystem mit einer Vierteldrehung den Dichtungsflansch 18-2 und die gleich geformte Dichtungsmanschette 10-3 mit Kraft zur Anlage bringt, um zwischen ihnen eine strömungsmitteldichte Abdichtung zu bewirken.

Die begleitenden 6 und 7 zeigen ein anderes Aggregat aus Patronenendkappe 100 und Dichtung 102, das bei der praktischen Ausführung dieser Erfindung eingesetzt werden kann. Im einzelnen hat die in den 6 und 7 gezeigte Endkappe 100 wie die zuvor diskutierte Endkappe 16-2 eine zylindrische Innenfläche 100-1, die mit Gewindegängen 100-2 versehen ist, die mit der Basis 10 verschraubt werden können.

Andere Kupplungskonstruktionen könnten ebenfalls benutzt werden, wie zuvor angegeben wurde. Die Endkappe 100 ist mit einer ringförmigen, zurückgesetzten Gesimsfläche 100-3 versehen, die die zentrale Innengewindefläche 100-1 umgibt und unter der äußeren Seitenfläche 100-4 angeordnet ist.

Die flexible elastomere Dichtung 102 hat einen abwärts ragenden, abgestumpften, zylindrisch geformten Dichtungsflansch 102-1, der in gleicher Weise wie die zylindrisch geformte Dichtungsmanschette 10-3 der Basis 10 geformt ist. Die ringförmige Anschlußlippe 102-2 erstreckt sich von dem Dichtungsflansch 102-1 weg nach außen und ist insbesondere einteilig mit diesem ausgebildet. Die Anschlußlippe 102-2 hat eine solche Größe, daß sie in der ringförmigen Gesimsfläche 100-3 der Endkappe 100 sitzt.

Ein ringförmiger Haltering 104 ist so ausgebildet, daß er eng an der äußeren Seitenfläche 100-4 der Endkappe 100 anliegt und so mit dieser eine Reibungspassung bildet. Wie gezeigt, hat der Haltering 104 eine Innenwand 104-1, die mit Reibung über die Außenfläche der Endkappe 100 faßt, und eine nach innen vorstehende Haltewand 104-2. Die Haltewand 104-2 des Halterings 104 hält so die Anschlußlippe 102-2 lösbar auf der Gesimsfläche 100-3.

Ein elastomerer flacher Dichtungsring 106 aus einem geeigneten elastomeren Werkstoff hat einen äußeren Ringbereich, der in einer in der Endkappe 100 gebildeten Ringnut 106-1 sitzt. Der innere Bereich des Dichtungsrings 106 endet an einem kreisförmigen Rand, der sich nicht über die von der Endkappe 100 begrenzte Öffnung 100-6 hinaus erstreckt (und insbesondere wie in 7 gezeigt etwas von ihr zurückspringt). Bei der Benutzung wird daher der obere Rand 10-2b des Dichtungshalses 10-2 (siehe 4A) in den Dichtungsring 106 gedrückt, wenn die Endkappe 100 mit dem Dichtungshals in der oben beschriebenen Weise verschraubt wird. Dieser Druck zwischen der Oberkante 10-2b des Dichtungshalses 10-2 und dem Dichtungsring 106 dient daher zur Schaffung einer strömungsmitteldichten Abdichtung an dem oberen Ende des Dichtungshalses 10-2.

Die Patronenendkappe 100 und das Dichtungsaggregat 102, die in den begleitenden 6 und 7 abgebildet sind, sind besonders für Endanwendungen nützlich, wo die Filterpatrone Rückwaschvorgängen ausgesetzt wird, d. h. wenn die Fließrichtung des Strömungsmittels von dem Kern zur Außenfläche der Filterpatrone im allgemeinen radial nach außen gerichtet ist.

Während der konische Dichtungsflansch 102-1 bei der normalen Strömungsmittelströmung (vorwärts) in der oben beschriebenen Weise "druckaktiviert" ist, kann er bei dem mit Rückwaschvorgängen verbundenen Rückfluß des Strömungsmittels vom Sitz abgehoben werden, was Strömungsmittelumgehung verursacht. Die durch den Dichtungsring 106 geschaffene Dichtung verhindert somit die Möglichkeit, daß das Strömungsmittel während der Rückwaschvorgänge das Dichtungsaggregat umgeht.

Während die Erfindung in Verbindung mit dem beschrieben wurde, was gegenwärtig als die praktischsten und bevorzugten Ausführungsformen angesehen wird, soll die Erfindung verständlicherweise nicht auf die beschriebenen Ausführungsformen beschränkt sein.


Anspruch[de]
  1. Entsorgbare Filterpatrone, die hülsenartig über eine Stützkernstruktur geschoben werden kann, die eine kegelstumpfförmige Basis (10) und ein an der Basis (10) befestigtes, gelochtes, starres, rohrförmiges Stützkernelement (12) hat, wobei die Filterpatrone (16) umfaßt:

    ein im allgemeinen zylindrisches Filtermedium (16-3), das einen zylindrisch geformten Kernraum (16-3a) begrenzt, und ein Paar an den entgegengesetzten Enden des Filtermediums (16-3) befestigten Endkappen (16-1, 16-2; 16-1, 100),

    wobei wenigstens eine der Endkappen (16-2; 100) ringförmig ist und eine innere zylindrische Oberfläche (-; 100-1) hat, die einen mit dem Kernraum (16-3a) ausgefluchteten Innenraum (16-4) begrenzt, und

    eine im allgemeinen kegelstumpfförmige Dichtungsmanschette (18; 102-2), die entsprechend der genannten Basis (10) geformt ist und an wenigstens eine der Endkappen (16-2; 100) wirksam angeschlossen ist, wobei

    die genannte Filterpatrone (16) hülsenartig so über das starre Kernelement (12) geschoben werden kann, daß wenigstens eine der Endkappen (16-2; 100) mit der Basis (10) lösbar mechanisch gekuppelt ist, wobei die Dichtungsmanschette (18; 102-1) mit der Basis (10) in Dichtungseingriff ist.
  2. Filterpatrone nach Anspruch 1, bei der das Filtermedium (16-3) ein in Längsrichtung gefaltetes kernloses Filtermedium ist.
  3. Filterpatrone nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, bei der wenigstens eine Endkappe (16-2) eine ringförmige Aussparung (16-5) enthält und bei der die Dichtungsmanschette (18) einen sich nach aufwärts erstreckenden Verbindungsflansch (18-1) enthält, der in der ringförmigen Aussparung (16-5) sitzt.
  4. Filterpatrone nach Anspruch 2 oder Anspruch 3, bei der die wenigstens eine Endkappe (100) einen ringförmigen Absatz (100-3) enthält und die Dichtungsmanschette (102-1) eine nach außen ragende Anschlußlippe (102-2) aufweist, die auf dem genannten Absatz (100-3) aufsitzt.
  5. Filterpatrone nach Anspruch 4, ferner mit einem Haltering (104) der mit der wenigstens einen Endkappe (100) gekoppelt ist, um die Anschlußlippe (102-2) auf dem Absatz (100-3) zu halten.
  6. Filterpatrone nach Anspruch 5, bei der der Haltering (104) einen L-förmigen Querschnitt hat und mit der wenigstens einen Endkappe (100) in Reibungseingriff ist.
  7. Filterpatrone nach einem der Ansprüche 1 bis 6, bei der die Innenfläche der wenigstens einen Endkappe (16-2; 100) ein Gewinde (16-4; 100-2) enthält, so daß die Endkappe mit der Basis verschraubt werden kann.
  8. Filterpatrone nach Anspruch 7, bei der das Filtermedium (16-3) kernlos ist.
  9. Filterpatrone nach einem der Ansprüche 1 bis 8, bei der die andere der Endkappen (16-1) eine feste, öffnungslose Endkappe ist.
  10. Filterpatrone nach einem der Ansprüche 1 bis 9, bei der die wenigstens eine Endkappe (100) eine ringförmige Rille (106-1) enthält, die konzentrisch zu der inneren zylindrischen Oberfläche (100-1) angeordnet ist.
  11. Filterpatrone nach Anspruch 10, bei der die wenigstens eine Endkappe (100) eine ringförmige Rille (106-1) enthält, wobei ein äußerer Ringbereich eines O-Rings (106) in der ringförmigen Rille (106-1) sitzt.
  12. Filterpatrone nach Anspruch 11, bei der der O-Ring (106) einen ringförmigen Rand hat, der durch ihren inneren Ringbereich begrenzt ist, der relativ zu der inneren Zylinderfläche (100-1) zurückgesetzt ist.
  13. Filterpatronenaggregat mit:

    einer Filterpatrone nach einem der Ansprüche 1 bis 12, und

    einer wiederverwendbaren Stützkernstruktur, die

    (a) eine entsprechend der Dichtungsmanschette (18) geformte kegelstumpfförmige Basis (10) und

    (b) ein an einem Ende der Basis (10) befestigtes, rohrförmiges, gelochtes, starres Kernelement (12) umfaßt, wobei

    die Filterpatrone (16) hülsenartig so über das starre Kernelement (12) geschoben ist, daß wenigstens eine der Endkappen (16-2; 100) mit der Basis (10} des Stützkernaggregats lösbar mechanisch verbunden ist, wodurch die Dichtungsmanschette (18; 102-1) mit der Basis (10) in Dichtungseingriff ist.
  14. Filterpatronenaggregat nach Anspruch 13, bei dem die Basis (10) der Stützkernstruktur eine im allgemeinen konisch geformte Dichtungsmanschette (10-3) und einen Sitzhals (10-1) aufweist, der sich von der Dichtungsmanschette (10-3) nach abwärts erstreckt.
  15. Filterpatronenaggregat nach Anspruch 13, bei dem die Basis (10) des Stützkerns (12) einen Sitzhals (10-1) aufweist, der sich von der Dichtungsmanschette (10-3) nach abwärts erstreckt.
  16. Filterpatronenaggregat nach Anspruch 14 oder Anspruch 15, bei dem der Sitzhals (10-1) wenigstens eine ringförmige Rille (10-4) und eine in die Rille (10-4) eingesetzte O-Ringdichtung (14) hat.
  17. Filterpatronenaggregat nach einem der Ansprüche 14 bis 16, bei dem der Sitzhals (10-1) ein Paar in Längsrichtung getrennte ringförmige Rillen (10-4) und ein Paar O-Ringdichtungen (14) hat, von denen jede in einer der Rillen (10-4) sitzt.
  18. Filterpatronenaggregat nach einem der Ansprüche 13 bis 17, bei dem wenigstens eine Endkappe (16-2; 100) und die Basis (10} miteinander verschraubt sind.
  19. Filterpatronenaggregat nach Anspruch 18, bei dem die Basis (10) eine im allgemeinen konisch geformte Dichtungsmanschette (10-3) und einen sich von der Dichtungsmanschette (10-3) aufwärts erstreckenden Gewindeanschlußhals (10-2) hat, wobei die Innenfläche (-; 100-1) der wenigstens einen Endkappe (16-2; 100) Gewinde (16-4; 100-2) aufweist, das mit dem Gewindeanschlußhals (10-2) verschraubt ist.
  20. Filterpatronenaggregat nach Anspruch 18, bei dem die Basis (10) einen sich von der Dichtungsmanschette (10-3) aufwärts erstreckenden Gewindeanschlußhals (10-2) aufweist und die Innenfläche (-; 100-1) der wenigstens einen Endkappe (16-2; 100) ein Gewinde (16-4; 100-2) aufweist, das mit dem Gewindeanschlußhals (10-2) verschraubt ist.
  21. Strömungsmittel-Filtrationsaggregat mit einem Filtergehäuse mit einer Sitztasse (C) und einem Filterpatronenaggregat (FCA) nach einem der Ansprüche 13 bis 20, das mit der Sitztasse (C) in dem Gehäuse lösbar gekuppelt ist.
Es folgen 7 Blatt Zeichnungen






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