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Abfallsammelsystem für einen Personensitz - Dokument DE10238012A1
 
PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE10238012A1 11.03.2004
Titel Abfallsammelsystem für einen Personensitz
Anmelder Wellhausen, Andrea, 63477 Maintal, DE
Erfinder Wellhausen, Andrea, 63477 Maintal, DE
Vertreter Stoffregen, H., Dipl.-Phys. Dr.rer.nat., Pat.-Anw., 63450 Hanau
DE-Anmeldedatum 20.08.2002
DE-Aktenzeichen 10238012
Offenlegungstag 11.03.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 11.03.2004
IPC-Hauptklasse B65F 1/00
IPC-Nebenklasse B60N 3/00   B64D 11/00   
Zusammenfassung Die Erfindung bezieht sich auf ein Abfallsammelsystem für einen Personensitz, umfassend einen Abfallbeutel (10) mit einer Einfüllöffnung (12) sowie zumindest ein erstes Befestigungsmittel (26, 28) zur lösbaren Befestigung des Abfallbeutels (10) an einer Rückenlehne (18) des Personensitzes (22). Damit die Befestigung an der Rückseite der Rückenlehne eines Personensitzes einfach und kostengünstig erfolgen kann und damit eine schnelle und saubere Entsorgung des Abfallbeutels durch das Bedienpersonal ermöglicht wird, ist vorgesehen, dass der Abfallbeutel (10) eine mittels eines Bandes (34) verschließbare Einfüllöffnung (12) aufweist und zumindest ein Ende des Bandes (34) als Mittel zum Greifen und Abziehen des Abfallbeutels (10) von der Rückenlehne (20) des Personensitzes (22) ausgebildet ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf ein Abfallsammelsystem zur Befestigung an einer Rükkenlehne eines Personensitzes nach dem Oberbegriff des Anspruchs l .

Ein Abfallbeutel der zuvor genannten Art ist beispielsweise in der DE 43 l9 214 A1 beschrieben. Der bekannte Abfallbeutel besitzt im oben liegenden Füllbereich eine unterschiedlich lange Vor- und Rückseite. Die längere Rückseite ist als Befestigungsabschnitt ausgebildet, der einerseits zum Aufhängen und andererseits zum Verschließen des gefüllten Abfallbeutels dient. Ein auf den Befestigungsabschnitt abgestimmter Halter, eine Leiste mit Noppen, kann vielerorts angebracht werden. Der Abfallbeutel weist lediglich eine schlitzförmige Offnung auf, so dass Abfälle nur mühsam entsorgt werden können. Während des Gebrauchs, d. h. während der Abfallbeutel an der Rückenlehne befestigt ist. kann dieser nicht verschlossen werden, was zu Geruchsbelästigungen führen kann. Auch die Entsorgung des Abfallbeutels kann realistisch nur durch den Benutzer selbst vorgenommen werden. da eine Entnahme des Abfallbeutels durch ein Bedienpersonal nur mit erheblichem Aufwand erfolgen kann.

Davon aussehend liegt der vorliegenden Erfindung das Problem zu Grunde, einen Abfallbeutel der zuvor genannten Art dahingehend weiterzubilden, dass die Befestigung an der Rückseite der Rückenlehne eines Personensitzes einfach und kostengünstig erfolgen kann und dass eine schnelle und saubere Entsorgung des Abfallbeutels durch das Bedienpersonal ermölicht wird.

Das Problem wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Im Gegensatz zu dem aus dem Stand der Technik bekannten Abfallbeutel zeichnet sich der erfindungsgemäße Abfallbeutel durch eine erheblich verbesserte Entsorgung aus. So wird beispielsweise durch eine Handbewegung einerseits der Abfallbeutel geschlossen und bei festem Ziehen ein Abreißen des Abfallbeutels von der Rückenlehne bewirkt. Mit dem Abreißen des Abfallbeutels erfolgt gleichzeitig ein Verschließen, so dass ein zusätzlicher Aufwand für das Bedienpersonal entfällt. Auch für den Benutzer ergeben sich Vorteile bei der Verwendung des erfindungsgemäßen Abfallbeutels, da dieser den Beutel auch während des Gebrauchs verschließen kann, um unangenehme Geruchsentwicklung aus dem Abfallbeutel zu verhindern.

In bevorzugter Ausführungsform ist das erste Befestigungsmitttel im Bereich der Einfüllöffnung angeordnet und als durch eine Zugbewegung trennbares Befestigungsmittel wie Klettverschluss, Magnetverschluss, Druckverschluss ausgebildet.

Eine weitere Ausführungsform zeichnet sich dadurch aus. dass der Abfallbeutel trichterförmig ausgebildet ist mit einer im Wesentlichen runden Einfüllöffnung und einem im Wesentlichen spitz zulaufenden unteren Ende. wobei im Bereich der Einfüllöffnung das erste Befestigungsmittel und im Bereich des unteren Endes ein zweites Befestigungsmittel vorgesehen ist, die jeweils mit korrespondierenden, an der Rückseite der Rückenlehne befestigten Gegenstücken zusammenwirken.

In bevorzugter Ausführungsform sind die Gegenstücke als Magnet-, Klett-, Haken- Druck-Verschluss-Verbindung ausgebildet.

Das erste Befestigungsmittel kann als Klettband ausgebildet und umfangsseitig die im Wesentlichen runde Einfüllöffnung zumindest bereichsweise umschließen. so dass bereits beim Verbinden des Beutels mit der Rückseite der Rückenlehne eine Öffnungsfunktion der Einfüllöffnung erreicht wird.

Das Band der verschließbaren Einfüllöffnung verläuft in einer Führung, die beispielsweise durch Umschlagen und Verkleben bzw. Vernähen eines oberen Randes gebildet wird. Dadurch wird gleichzeitig eine Verstärkung des Randes im Bereich der Einfüllöffnung erreicht.

Der Abfallbeutel selbst kann aus Kunststoff, Papier, Pappe oder einem Verbundwerkstoff bestehen.

Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Gegenstücke der Befestigungsmittel an einem seitlichen Rand der Rückseite der Rückenlehne angeordnet sind, wobei die Einfüllöffnung des Abfallbeutels beispielsweise oberhalb eines in der Rückseite der Rückenlehne angeordneten "Tabletts im aufgeklappten Zustand liegt.

Um eine einfache Handhabung des Abfallbeutels zu gewährleisten ist vorgesehen, dass das die Einfüllöffnung umschließende Band elastisch ausgebildet ist. Besonders vorteilhaft ist der Abfallbeutel an Sitze verschiedener Größe anpassbar und insbesondere zum nachträglichen Einbau ohne hohen Kostenaufwand geeignet.

Die an der Rückseite der Rückenlehne angebrachten Gegenstücke können unmittelbar bei der Herstellung des Personensitzes in die Rückenlehne eingearbeitet oder nachträglich angenäht, angeklebt oder eingehängt werden.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich nicht nur aus den Ansprüchen. den diesen zu entnehmenden Merkmalen - für sich und/oder in Kombination - sondern auch aus einem den Zeichnungen zu entnehmenden bevorzugten Ausführungsbeispiel.

Es zeigen:

1 eine perspektivische Ansicht des Abfallbeutels in geöffnetem Zustand,

2 eine perspektivische Ansicht des Abfallbeutels in geschlossenem Zustand,

3a einen an der Rückseite einer Rückenlehne eines Personensitzes angeordneten Abfallbeutel in geöffnetem Zustand.

3b einen an einer Rückseite einer Rückenlehne eines Personensitzes angeordneten Abfallbeutel in gefülltem Zustand.

3c die Entsorgung des an der Rückseite angeordneten Abfallbeutels durch Abziehen desselben und

4 eine Rückansicht von nebeneinander angeordneten Personensitzen wie Flugzeugsitzen in einem Flugzeug.

1 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Abfallbeutels 10 in geöffnetem Zustand. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Abfallbeutel 10 trichterförmig ausgebildet mit einem eine Einfüllöffnunng 12 aufspannenden Rand 14. der einer Kreisform folgt. Ausgehend von der Einfüllöffnung 12 läuft der Abfallbeutel 10 zu einem unteren Ende 16 spitz zu. Zur Befestigung an einer Rückseite 18 einer Rückenlehne 20 eines Personensitzes 22 wie Flugzeugsitzes sind außenseitig am oberen umlaufenden Rand 14 zumindest bereichsweise ein erstes Befestigungsmittel 26 und an dem spitz zulaufenden Ende 16 ein zweites Befestigungsmittel 28 angeordnet, die mit an der Rückseite 18 der Rückenlehne 20 angeordneten korrespondierenden Gegenstücken 30, 32 zusammenwirken.

In 2 ist der Abfallbeutel 10 in einem geschlossenen Zustand dargestellt, wobei die Einfüllöffnung 12 mittels eines die Öffnung 12, d. h. den oberen Rand 14 umschließenden Bandes 34 verschlossen ist. Das Band l4 verläuft in einer Führung 24, die durch Umschlagen und Verkleben des oberen Randes gebildet wird. Damit bei einem Zug an dem Band 14 ein sicheres Verschließen der Einfüllöffnung 12 erfolgt, ist vorgesehen, dass eine vordere Längserstreckung 35 des Abfallbeutels gegenüber einer parallel zur Rückenlehne verlaufenden hinteren Längserstreckung 37 des Abfallbeutels verkürzt ausgebildet ist.

Die 3a bis 3c zeigen den besonderen Vorteil des Abfallsystems bestehend aus dem erfindungsgemäßen Abfallbeutel 10 und der Anordnung dieses über die Befestigungsmittel 26, 28, 30, 32 an der Rückseite 18 der Rückenlehne 20. 3a zeigt den Abfallbeutel 10 in geöffnetem Zustand, dessen Einfüllöffnung 12 oberhalb eines an der Rückseite 18 des Sitzes 22 angeordneten Tabletts 36 angeordnet ist. Die Erfindung ist jedoch nicht auf die in 3a bis 3c dargestellte Anordnung begrenzt, sondern kann in beliebiger Höhe und Größe, insbesondere auch nachträglich an vorhandene Personensitze angeordnet werden. Nach Einfüllen von Abfall in den Abfallbeutel, kann dieser über das Band 34 verschlossen werden, wie in 3b dargestellt. Durch die trichterförmige Ausbildung des Abfallbeutels verursacht der gefüllte Abfallbeutel im Bereich des Tabletts 36 keine Beeinträchtigung des Platzangebotes. Durch die Befestigung des Abfallbeutels 10 sowohl im oberen Randbereich 14 als auch am unteren spitz zulaufenden Ende 16 ist eine sichere Befestigung gewährleistet.

3c zeiget einen weiteren besonderen Vorteil gegenüber dem Stand der Technik, nämlich eine erheblich verbesserte Entsorgung des Abfallbeutels 10, in dem durch eine einzige Handbewegung einerseits ein Verschließen des Abfallbeutels 10 und andererseits ein Abreißen des Abfallbeutels zur Entsorgung möglich ist. Dabei ist vorgesehen, dass der Abfallbeutel 10 an dem Band 34 erfasst und durch festen Zug von der Rückenlehne 20 abgerissen wird.

Um ein einfaches Abreißen des Abfallbeutels 10 zu erreichen, sind die Befestigungsmittel 26, 28, 30, 32 als lösbare Verbindungsmittel wie Klett-Verschluss, Magnet-Verschluss oder Druckknopf-Verschluss ausgebildet, d. h. Verbindungsmittel, die durch Zug trennbar sind. Selbstverständlich können die an dem Abfallbeutel 10 angeordneten Verbindungsmittel 26, 28 als Haken ausgebildet sein, die in entsprechende Osen an dem Personensitz eingreifen oder umgekehrt.

Es ist vorgesehen, dass der Abfallbeutel aus Kunststoff wie PE-Folie oder Papier, Pappe oder einem Verbundwerkstoff ausgebildet ist. Dabei können auf der Außenseite Werbeflächen vorgesehen sein. Der Abfallbeutel ist insgesamt als Einwegartikel zu verstehen.

In 4 zeigt eine Rückansicht von nebeneinander in einer Reihe angeordneten Personensitzen, insbesondere F1ugzeugsitzen, wobei die Befestigungsmittel 30, 32 an einem seitlichen Rand 38 der Rückseite 18 des Personensitzes 22 belestigt sind. Die dargeestellte Anordnung bietet den Vorteil, dass das Tablett 36 bequem geöffnet und verschlossen werden kann, wobei der Abfallbeutel 10 eine Behinderung nicht darstellt. Auch beim Verlassen eines Personensitzes stellt der Abfallbeutel 10 aufgrund seiner trichterförmigen Ausbildung eine Behinderung nicht dar.


Anspruch[de]
  1. Abfallsammelsystem für einen Personensitz (22), umfassend einen Abfallbeutel (10) mit einer Einfüllöffnung (12) sowie zumindest eine erstes Befestigungsmittel (26, 28) zur lösbaren Befestigung des Abfallbeutels (10) an einer Rückenlehne (18) des Personensitzes (22), dadurch gekennzeichnet, dass der Abfallbeutel (10) eine mittels eines Bandes (34) verschließbare Einfüllöffnung (12) aufweist und zumindest ein Ende des Bandes (34) als Mittel zum Greifen und Abziehen des Abfallbeutels (10) von der Rückenlehne (20) des Personensitzes (22) ausgebildet ist.
  2. Abfallsammelsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Befestigungsmittel (26) im Bereich der Einfüllöffnung (12) angeordnet und als ein durch eine Zugbewegung trennbares Befestigungsmittel wie Klettverschluss, Magnetverschluss, Druckverschluss ausgebildet ist.
  3. Abfallsammelsystem nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Abfallbeutel (10) trichterförmig ausgebildet ist mit einer im Wesentlichen runden Einfüllöffnung (12) und einem im Wesentlichen spitz zulaufenden unteren Ende (16), wobei im Bereich der Einfüllöffnung das erste Befestigungsmittel (26) und im Bereich des unteren Endes (16) ein zweites Befestigungsmittel (28) vorgesehen ist, die jeweils mit korrespondierenden, vorzugsweise an der Rückseite der Rückenlehne (20) befestigten Gegenstücken (30, 32) zusammenwirken.
  4. Abfallsammelsystem nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine vordere Längsseite (35) des Abfallbeutels (10) kürzer ist als eine parallel zu der Rückenlehne verlaufende hintere Längsseite (37) des Abfallbeutels (10).
  5. Abfallsammelsystem nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Gegenstücke (30, 32) als Klett-, Magnet-, Haken- und/oder Druck-Verschluss-Verbindung ausgebildet sind.
  6. Abfallsammelsystem nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Befestigungsmittel (26) ein Klettband ist und umfangsseitig die im Wesentlichen runde Einfüllöffnung (12) zumindest bereichsweise umschließt.
  7. Abfallsammelsystem nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Band (34) in einer Führung (24) verläuft, die beispielsweise durch Umschlagen und Verkleben bzw. Vernähen eines oberen Randes gebildet wird.
  8. Abfallsammelsystem nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Abfallbeutel (10) aus Kunststoff, Papier, Pappe oder einem Verbundwerkstoff besteht.
  9. Abfallsammelsystem nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Gegenstücke (30, 32) der Befestigungsmittel (26, 28) an beliebiger Stelle, vorzugsweise an einem seitlichen Rand (38) der Rückseite (18) der Rückenlehne (20) angeordnet sind, wobei die Einfüllöffnung (12) vorzugsweise oberhalb eines in der Rückseite der Rückenlehne angeordneten Tablett (36) im aufgeklappten Zustand liegt.
  10. Abfallsammelsystem nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Band (34) vorzugsweise ein Baumwollband ist.
  11. Abfallsammelsystem nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Band (34) geschlossen ist.
  12. Abfallsammelsystem nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Band (34) in einem vorderen, d. h. dem Benutzer zugewandten Bereich der Einfüllöffnung (12) austritt.
  13. Abfallsammelsystem nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Band (34) in einem hinteren, d. h. der Rückenlehne zugewandten Bereich der Einfüllöffnung (12) austritt.
  14. Abfallsammelsystem nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die vorzugsweise an der Rückseite der Rückenlehne angebrachten Gegenstücke (30, 32) unmittelbar bei der Herstellung des Personensitzes oder nachträglich angenäht, angeklebt oder eingehängt werden.
  15. Abfallsammelsystem nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Personensitz als Flugzeug-, Reisebus-, Bahn- oder Besucher-Sitz ausgebildet ist.
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






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