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Dokumentenidentifikation DE69908404T2 11.03.2004
EP-Veröffentlichungsnummer 0001131259
Titel GERUCHSNEUTRALISIERENDE UND FLÜSSIGKEITSABSORBIERENDE MÜLLBEUTEL
Anmelder The Procter & Gamble Company, Cincinnati, Ohio, US
Erfinder AQUINO, Dee, Melissa, Cincinnati, US;
CHIAO, Jennifer, I-Chun, Mason, US;
KASTURI, Chandrika, Cincinnati, US
Vertreter Patentanwälte Rau, Schneck & Hübner, 90402 Nürnberg
DE-Aktenzeichen 69908404
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 16.11.1999
EP-Aktenzeichen 999603384
WO-Anmeldetag 16.11.1999
PCT-Aktenzeichen PCT/US99/26969
WO-Veröffentlichungsnummer 0000029311
WO-Veröffentlichungsdatum 25.05.2000
EP-Offenlegungsdatum 12.09.2001
EP date of grant 28.05.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 11.03.2004
IPC-Hauptklasse B65F 1/00
IPC-Nebenklasse B65F 7/00   

Beschreibung[de]
GEBIET DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf Behälter zum Wegwurf von Nahrungsmittelabfällen und -resten. Der Behälter ist aus flüssigkeitsundurchlässigen Wänden konstruiert und enthält ein absorbierendes Material, um flüssige Nahrungsmittelabfälle aufzunehmen, und eine auf dem absorbierenden Material abgelagerte geruchsneutralisierende Zusammensetzung.

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Bei der Zubereitung und der Aufnahme einer Mahlzeit bzw. von Nahrungsmittelprodukten werden typischerweise nicht eßbare oder unerwünschte Nahrungsmittelreste und -abfälle erzeugt. Solche Reste und Abfälle können Schalen von Pflanzen oder Früchten, flüssige Fette und Öle, Fleischsäfte, Fleischnebenprodukte und Tierknochen sein. Die sichere und hygienische Entsorgung dieser Reste kann bei der Beendigung der Essenszubereitung einen erheblichen Anteil zusätzlicher Mühe mit sich bringen.

Im Allgemeinen werden diese Nahrungsmittelreste weg geworfen, indem sie in ein Papier gelegt oder in einen Plastikabfallbeutel gegossen werden. Der Beutel wird im Hauthalt eines Verbrauches oder in dessen Nähe gelagert, bis zu dem Zeitpunkt, an welchem dieser durch die örtliche Müllabfuhr aufgesammelt wird. Obwohl dieses Verfahren zum Wegwerfen von Nahrungsmittelabfällen bequem ist, zeigt es mehrere Probleme. Erstens lecken flüssige Nahrungsmittelabfälle häufig durch den Beutel hindurch und verteilen somit die Nahrungsmittelabfälle über einen größeren Bereich. Wenn die Beutel nicht unterhalb einer Temperatur gelagert werden, die wesentlich unter der Raumtemperatur liegt, werden dann zweitens die Nahrungsmittelabfälle starke und unangenehme schlechte Gerüche erzeugen. Drittens gibt die Zersetzung der Nahrungsmittelabfälle chemische und andere Duftstoffe ab, welche Tiere und Insekten anziehen.

Der wirksamste gegenwärtige Ansatz, mit Nahrungsmittelabfällen und -resten umzugehen, ist, diese in eine versenkte Müll-Entsorgungseinheit zu legen, wo sie in kleine Teilchen zermahlen werden und dann in dem Spülwasser weg transportiert werden. Viele Verbraucher haben jedoch keine Müllentsorgungseinrichtungen, welche teuer und schwer in das Abwassersystem von älteren Häusern nachgerüstet werden können.

Aufgrund des Vorstehenden gibt es weiterhin ein Bedürfnis, nach einem ökonomischen und wegwerfbaren Beutel, in welchem Nahrungsmittelabfälle und -reste leicht und bequem angeordnet und aufgenommen werden können. Ein solcher Beutel würde flüssige Nahrungsmittelabfälle sowie Moleküle, die für schlechte Gerüche verantwortlich sind, aufnehmen und absorbieren. Das Ergebnis wäre die Beseitigung der Gerüche und Duftstoffe, welche von den Nahrungsmittelresten ausgehen, welche nicht nur unangenehm sind, sondern auch Tiere und Insekten Anziehen.

Die DE-A-4 304 715 zeigt einen Behälter in Übereinstimmung mit dem Oberbegriff von Anspruch 1. Die DE-A-2 254 542 offenbart bereits die Verwendung von geruchsneutralisierenden Zusammensetzungen in Abfallbehältern.

Viele Verbraucher benutzen gegenwärtig solche Plastikbeutel, welche preiswert und wegwerfbar sind. Ein Verbraucher wird die Nahrungsmittelreste und -abfälle in einem dünnen Plastikbeutel (häufig von einem Lebensmittelhändler erhältlich) anordnen, den Beutel zuziehen und dann den Beutel in eine Mülltonne legen. Dies ist jedoch nur eine temporäre Lösung. Schlechte Gerüche können bald aus dem dünnen Kunststoff diffundieren, aus welchem diese Beutel hergestellt sind, und solche Beutel sorgen nur kurzzeitig für eine Aufnahme von flüssigen Abfällen. Weil diese Beutel im Allgemeinen nicht für die Aufnahme von Flüssigkeit ausgelegt sind, mangelt es ihnen an einem adäquaten Verschluß- und Dichtungsmittel, so daß ein weiterer potentieller Leckageweg für die flüssigen Abfälle geschaffen wird.

Demgemäß ist ein Vorteil der vorliegenden Erfindung, daß dieser einen ökonomischen leckagesicheren Plastikbeutel schafft, der für den Wegwurf von Nahrungsmittelresten und -abfällen geeignet ist und einen geruchsneutralisierenden Inhaltsstoff enthält, welcher unerwünschte Gerüche neutralisiert, sowie ein absorbierendes Material enthält, welches flüssige Abfälle absorbiert. Dieser Beutel ist für den Wegwurf von Nahrungsmittelabfällen und -resten geeignet und ist in einem Ergebnis mit einem besseren Leckageschutz und einer besseren Geruchsunterdrückung versehen. Der Verbraucher hat keinen direkten Kontakt mit dem absorbierenden Material.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung umfaßt einen Behälter für die Verwendung beim Wegwurf von Nahrungsmittelresten und -abfällen. Der Behälter ist zusammen gesetzt aus flüssigkeitsundurchlässigen Wänden, welche eine innere und eine äußere Oberfläche haben, und innenseitig ist in den Behälter ein absorbierendes Material angeordnet. Das absorbierende Material hat eine effektive Menge einer geruchsneutralisierenden Zusammensetzung, die darauf abgelagert ist. Vorzugsweise ist das absorbierende Material an den inneren Oberfläche der Behälterwände angebracht. Dieser Behälter umfaßt vorzugsweise auch ein Mittel zum Verschließen und Dichten des Behälters selbst. In einem bevorzugten Modus sind die Wände des Behälters aus einem dünnen, flexiblen Kunststoff konstruiert. In Abhängigkeit von den Wünschen des Formulators, können die Behälter hier das absorbierende Material auf der inneren Oberfläche der Wände in einer kontinuierlichen Schicht oder intermittierend verbunden haben.

Es wird vorgezogen, daß die geruchsneutralisierende Zusammensetzung, die auf dem absorbierenden Material abgelagert ist, enthält: einen geruchsabsorbierenden Inhaltsstoff, ausgewählt aus der Gruppe bestehend aus Cyclodextrin, aktivierter Holzkohle, Backpulver aus Natriumbicarbonat, Zeolith, Silica und Mischungen davon, ein gelatierendes Mittel und ein antimikrobielles Mittel.

Der Behälter umfaßt zudem eine flüssigkeitsdurchlässige Auskleidung, welche angrenzend an ein absorbierendes Material positioniert ist, welche eine effektive Menge einer geruchsneutralisierenden Verbindung darauf angeordnet hat. Das absorbierende Material ist angrenzend an die innere Oberfläche der flüssigkeitsundurchlässigen Wände angeordnet. Die flüssigkeitsundurchlässigen Wände haben innere und äußere Oberflächen und begrenzen eine Öffnung zur Aufnahme der Nahrungsmittelabfälle.

In einer weiteren Ausführungsform ist, anstatt einen geruchsabsorbierenden Inhaltsstoff zu verwenden, ein Parfüm freigebbar auf dem absorbierenden Material angeordnet. Die Erfindung umfaßt auch ein Verfahren für den Wegwurf von Nahrungsmittelabfällen, welches das Anordnen der Nahrungsmittelabfälle innerhalb eines Behälters enthält, wie dieser oben beschrieben ist, wodurch die Nahrungsmittelabfälle in Kontakt mit dem geruchsneutralisierenden Zusammensetzungen kommen, die auf dem absorbierenden Material abgelagert sind; und dann ein Legen des Behälters in einen Haushalts-Abfallbehälter.

Alle Prozentangaben, Verhältnisse und Anteile sind hier gewichtsbezogen, es sei denn, daß dies anders ausgeführt ist. Alle Druckschriften, die hier zitiert werden, sind in ihrem relevanten Teil durch Bezugnahme mit aufgenommen.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

1 ist eine perspektivische Ansicht eines flexiblen Plastikbeutels gemäß der vorliegenden Erfindung in einer vorgefalteten Konfiguration.

2 ist eine perspektivische Ansicht des in 1 gezeigten Beutels in einer gefalteten Konfiguration.

3 ist eine perspektivische Ansicht ähnlich 1 einer alternativen Ausführungsform, welche das absorbierende Material mit den Innenwänden der Behälteroberflächen in einem Streifenmuster gemäß der vorliegenden Erfindung verbunden zeigt.

4 ist eine perspektivische Ansicht des in 3 gezeigten Beutels in einer gefalteten Konfiguration.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

Mit "effektiver Menge" ist hier irgendeine Menge gemeint, die in der Lage ist, die von Nahrungsmittelresten und -abfällen, die in dem gegenwärtig geschlossenen Behälter angeordnet sind, abgegeben werden, zu neutralisieren oder irgendeine Menge, die in der Lage ist, solche Gerüche zu maskieren. Im Allgemeinen kann diese Menge sehr breit variieren.

Mit "verbunden" ist hier irgendeine Konfiguration gemeint, mit welcher ein Element direkt an dem anderen Element befestigt ist, indem das Element direkt an dem anderen Element festgelegt wird, und Konfigurationen, mit welchen das Element indirekt an dem anderen Element befestigt ist, indem das Element an eine oder mehrere Zwischenelemente festgelegt wird, welche wiederum an dem anderen Element festgelegt sind.

Die Komponenten der vorliegenden Erfindung und ihre Verwendung in dem Verfahren der vorliegenden Erfindung werden hiernach beschrieben.

Behälter – Das vorliegende Nahrungsmittelabfall-Entsorgungsverfahren wird unter Verwendung eines flexiblen Behälters durchgeführt. Die Nahrungsmittelabfälle, die entsorgt werden sollen, werden in den Behälter gelegt, der Behälter wird dicht verschlossen und dann in einen Abfall- oder Müllbehälter gelegt.

Der hier verwendete Behälter kann in einer Anzahl von Konfigurationen vorgesehen sein und liegt angenehm in Form einer flexiblen Tasche oder eines solchen "Beutels" vor, welcher ein ausreichendes Volumen hat, die sauberen Textilstoffe aufnehmen. Geeignete Behälter können aus irgendeinem flexiblen und ökonomisch sinnvollen Material, undurchlässig für Flüssigkeiten (z. B. flüssigen Nahrungsmittelabfällen) hergestellt werden und werden vorzugsweise hergestellt aus einer dünnen Kunststofffolie, obwohl andere flexible flüssigkeitsundurchlässige Materialien auch verwendet werden können. Die Wände des Behälters verhindern, daß flüssige Nahrungsmittelabfälle, die in dem absorbierenden Material absorbiert und aufgenommen sind, aus dem Behälter auslaufen. Diese Wände können ein Gewebe- oder Vliesstoffmaterial, polymere Filme, wie thermoplastische Filme aus Polyethylen oder Polypropylen oder Verbundmaterialien, wie filmbeschichtetes Vliesmaterial umfassen.

Es wird vorgezogen, daß der Behälter mit Verschlußmitteln versehen ist, welche ausreichend stabil sind, um während des Reinigungsprozesses geschlossen zu bleiben. Einfache Bandschnüre oder -drähte, verschiedene Schnappverschlüsse, wie ZIP LOK®-Verschlüsse und VELCRO®-Verschlüsse, Kontaktkleber, Haftbänder, Zipp-Verschlüsse und dergleichen genügen. Der Behälter kann von irgendeiner bequemen Größe sein und sollte ausreichend groß sein, um den Wegwurf von Nahrungsmittelresten und -abfällen, die beim Prozeß der Zubereitung eines mittel großen Mahles erzeugt werden, zu erlauben.

Direkt an der inneren Oberfläche der flüssigkeitsundurchlässigen Behälterwände (1) ist ein absorbierendes Material (2) angebracht, das so ausgelegt ist, daß es flüssige Nahrungsmittelabfälle, die in dem Behälter abgelagert sein können, absorbiert und aufnimmt. Geeignete Typen von absorbierendem Material und Mittel zum Anbringen des absorbierenden Materials an dem Behälter werden in größerem Detail unten diskutiert.

In einer Ausführungsform der Erfindung ist ein absorbierendes Material 2 mit einem flachen Flächengebilde 1 aus flexiblem Plastik verbunden, wie in 1 gezeigt ist. Die geruchsneutralisierende Zusammensetzung ist auf der Oberfläche des absorbierenden Materials 2 abgelagert. Die Grenze 3 des Flächengebildes entlang seiner Seitenränder ist frei von absorbierendem Material. Ein Streifen 4 umfaßt eine Schicht eines Kontaktklebers als Dichtungsmittel auf einer Verschlußklappe 5. Wie in 2 gezeigt ist, wird ein Beutel durch Falten des Flächengebildes aus 1 und durch Biegen entlang der Grenze 3 gebildet. Das absorbierende Material 2 befindet sich auf den inneren Wänden des Beutels und ist in der Öffnung 6 des Beutels sichtbar, wie in 2 gezeigt ist. Die Verschlußklappe 5 mit dem Dichtungsmittel 4 erlaubt einen Verschluß und eine Abdichtung des Beutels durch Auflegen des Dichtungsmittels 4 auf die Kontaktoberfläche 7. In dieser Ausführungsform ist das absorbierende Material eine im wesentlichen kontinuierliche Schicht auf allen oder einigen ausgedehnten Teilen der inneren Oberflächen des Behälterartikels.

In einer anderen Ausführungsform der Erfindung wird das absorbierende Material 2 an allen oder an irgendwelchen ausgewählten Teilen des Flächengebildes 1 in einem intermittierenden Muster angebracht, z. B. in Streifen, Punkten, Figuren oder dergleichen. Wie in 3 gezeigt ist, kann diese alternative Ausführungsform unter Verwendung eines flachen Flächengebildes 3 hergestellt werden, wobei ein Streifenmuster des absorbierenden Materials 2 auf einem Teil seiner Oberfläche aufgebracht ist. Wie in 4 gezeigt ist, wird das Flächengebilde gefaltet, um einen Beutel des vorliegenden Typs mit Streifen der Reinigungszusammensetzung 2 auf einer seiner Innenwände zu bilden. Weil weniger absorbierendes Material 2 verwendet wird, bietet das Anbringen des absorbierenden Materials 2 in einem intermittierenden Muster den Vorteil, weniger teuer zu sein. Dennoch muß der Praktiker sorgfältig sein, dahin gehend, eine ausreichende Materialmenge zu verwenden, um die flüssigen Nahrungsmittelabfälle, die in dem Behälter liegen, zu absorbieren und aufzunehmen.

Der Behälter umfaßt zudem eine flüssigkeitsdurchlässige Auskleidung, welche angrenzend an ein absorbierendes Material positioniert ist, welche eine effektive Menge einer geruchsneutralisierenden Verbindung darauf abgelagert hat. Die flüssigkeitsdurchlässige Auskleidung ist in den Zeichnungen nicht dargestellt. Das absorbierende Material ist angrenzend an die innere Oberfläche der flüssigkeitsundurchlässigen Wände positioniert. Die flüssigkeitsundurchlässigen Wände haben innere und äußere Oberflächen und begrenzen eine Öffnung zum Aufnehmen der Nahrungsmittelabfälle. In dieser Ausführungsform wird vorgezogen, daß die innere Oberfläche der flüssigkeitsundurchlässigen Wände und flüssigkeitsdurchlässigen Auskleidung direkt miteinander verbunden sind und indirekt miteinander durch ein direktes Verbinden derselben mit dem absorbierenden Material durch Anbringungsmittel (nicht gezeigt) verbunden sind. Geeignete Anbringungsmittel sind unten beschrieben.

Die flüssigkeitsdurchlässige Auskleidung ist nachgiebig, weichfühlig und nicht störend für die Haut eines Menschen und erlaubt Flüssigkeiten, ohne weiteres durch ihre Dicke hindurch zu dringen. Durch Bereitstellen der Auskleidung hat ein Verbraucher, der beim Prozeß des Einfüllens der Nahrungsmittelabfälle und -reste seine Hände in den Behälter steckt, einen unbeabsichtigten und unerwünschten Kontakt mit dem absorbierenden Material haben wird, welches nahezu oder vollständig mit flüssigen Abfällen gesättigt ist.

Eine geeignete flüssigkeitsdurchlässige Auskleidung kann aus einem breiten Bereich von Materialien hergestellt werden, wie porösen Schäumen; retikulierten Schäumen; mit Öffnungen versehenen Kunststofffilmen; oder Gewebe- oder Vliesstoffbahnen aus natürlichen Fasern (z. B. Holz- oder Baumwollfasern), synthetischen Fasern (z. B. Polyester- oder Polypropylenfasern) oder aus einer Kombination aus natürlichen und synthetischen Fasern.

Das absorbierende Material – Die vorliegende Erfindung enthält ein absorbierendes Material, welches flüssige Nahrungsmittelabfälle, die während der Zubereitung und der Aufnahme eines Mahles oder anderer Nahrungsmittelprodukte erzeugt werden, absorbiert und aufnimmt. Durch ein solches Absorbieren von Flüssigkeiten wird die Wahrscheinlichkeit einer Leckage dieser Flüssigkeiten aus dem Behälter signifikant vermindert.

Das absorbierende Material kann irgendein absorbierendes Mittel sein, welches im Wesentlichen komprimierbar und nicht störend für die menschliche Haut ist und in der Lage ist, flüssige Nahrungsmittelabfälle zu absorbieren und zurück zu halten. Das absorbierende Material kann hergestellt werden aus einer breiten Varietät von flüssigkeitsabsorbierenden Materialien, die allgemein in absorbierenden Artikeln verwendet werden, wie zermahlener Holzzellstoff, welcher allgemein als Luftfilz bezeichnet wird. Beispiele weiterer geeigneter absorbierender Materialien enthalten gekreppte Zellulosewatte, schmelzgeblasene Polymere, einschließlich Coform, vernetzte Zellulosefasern, Tissue, einschließlich Tissuehüllen, absorbierende Schäume, absorbierende Schwämme, superabsorbierende Polymere, absorbierende Geliermaterialien oder irgendein äquivalentes Material oder Kombinationen von Materialien. Die gesamte Absorptionskapazität des absorbierenden Kerns sollte jedoch mit der geplanten Fracht und der geplanten Verwendung des Behälters kompatibel sein.

Wie oben beschrieben, wird das absorbierende Material in den Behälter gelegt. Es wird vorgezogen, daß das absorbierende Material 2 entweder an der inneren Oberfläche der flüssigkeitsundurchlässigen Wände 1 angebracht ist, wie in 1 gezeigt, oder in einer alternativen Ausführungsform zwischen der inneren Oberfläche der flüssigkeitsundurchlässigen Behälterwände 1 und einer flüssigkeitsdurchlässigen Auskleidung positioniert ist. In dieser Ausführungsform kann die flüssigkeitsundurchlässige Schicht an dem absorbierenden Material durch eine gleichförmige kontinuierliche Haftschicht, eine gemusterte Haftschicht oder eine Anordnung von separaten Linien, Spiralen oder Punkten eines Haftmittels festgelegt sein. Ein beispielhaftes Anbringungsmittel eines offenen Musternetzwerks aus Filamenten umfaßt mehrere Linien von Haftfilamenten, die in ein Spiralmuster verwirbelt sind, wie dies dargestellt ist durch die Vorrichtung und die Verfahren, die gezeigt sind in US Patent Nr. 3,911,173, veröffentlicht für Sprague, Jr. am 07. Oktober 1975; US Patent Nr. 4,785,996, veröffentlicht für Ziecker et al. am 22. November 1978 und US Patent Nr. 4,842,666, veröffentlicht für Werenicz am 27. Juni 1989, hier durch Bezugnahme mit aufgenommen. Alternativ können die Anbringungsmittel Wärmebindungen, Druckbindungen, Ultraschallbindungen, dynamisch mechanische Bindungen oder irgendein anderes geeignetes Anbringungsmittel oder Kombinationen dieser Anbringungsmittel enthalten, wie sie im Stand der Technik bekannt sind.

Geruchsneutralisierende Zusammensetzungen – Die chemischen Zusammensetzungen, welche verwendet werden, um die geruchsneutralisierende Funktion in dem vorliegenden Nahrungsmittelabfall-Entsorgungsverfahren vorzusehen, umfassen Inhaltsstoffe, welche sicher und effektiv für ihre gedachte Verwendung sind. Diese Zusammensetzungen umfassen "direkte" Geruchsneutralisierer und können optional "indirekte" Geruchsneutralisierer ebenso enthalten. Direkte Geruchsneutralisierer sind Moleküle, welche eine bestimmte strukturelle Konfiguration besitzen, die ihnen erlaubt, eine breite Anordnung von geruchstragenden Molekülen zu absorbieren und somit zu eliminieren. Indirekte Geruchsneutralisierer sind solche Komponenten, welche die biologischen Prozesse, die für schlechte Gerüche verantwortlich sind, unterbrechen, insbesondere die Prozesse, welche die Zersetzung von Nahrungsmittelabfällen durch Bakterien und mikrobielle Aktivität umfassen. Indirekte Neutralisierer haben den Nachteil, daß sie nur bei der Verhinderung des Wachstums der einen schlechten erzeugenden Mikroorganismen wirksam sind und nicht in der Lage sind, schlechte Gerüche, die bereits erzeugt worden sind, zu verringern.

Einige Beispiele direkter Geruchsneutralisierer sind aktivierte Holzkohle, Backpulver aus Natriumbicarbonat, Zeolith und Silica. Ein weiterer geeigneter Geruchsneutralisierer ist Cyclodextrin, welcher vollständiger beschrieben ist in US Patent Nr. 5,593,670 für Trinh et al., veröffentlicht am 14. Januar 1997, hier durch Bezugnahme mit aufgenommen. Die absorbierenden Materialien können von etwa 20 g/m2 bis etwa 400 g/m2 eines direkten Geruchsneutralisierers umfassen.

Indirekte Geruchsneutralisierer umfassen antimikrobielle Mittel, welche die einen schlechten Geruch erzeugenden Mikroorganismen regulieren, welche in den flüssigen Nahrungsmittelabfällen gefunden werden, die in das absorbierende Material absorbiert und darin enthalten sind. Gelatierende Mittel sind ein weiterer Typ eines indirekten Geruchsneutralisierers, welche dahin gehend wirken, die Enzyme, die von Bakterien verwendet werden, um die organischen Moleküle, die sich in flüssigen Nahrungsmittelabfällen finden, zu zersetzen, deaktiviert werden. Der Formulator kann wählen, ob einer ein anderes antimikrobielles Mittel oder eine Gelatbildner oder beides beinhalten möchte. Die absorbierenden Materialien können von etwa 10 g/m2 bis etwa 500 g/m2 eines antimikrobiellen Mittels und von etwa 5 g/m2 bis etwa 300 g/m2 eines Gelatbildners umfassen.

Wenn Cyclodextrin als ein direkter Geruchsneutralisierer verwendet wird, wird vorgezogen, indirekte Geruchsneutralisierer ebenso zu verwenden, weil bestimmte Mikroorganismen in Cyclodextrin sehr gut wachsen. Eine Verunreinigung des absorbierenden Materials, auf welchem Cyclodextrin abgelagert ist, durch bestimmte Mikroorganismen und das nachfolgende Wachstum solcher Mikroorganismen kann in den Behältern der vorliegenden Erfindung sogar vor der ersten Verwendung zu einem schlechten Geruch führen.

So sind in der vorliegenden Erfindung antimikrobielle Mittel aus zwei unterschiedlichen Zwecken enthalten: erstens eine Verunreinigung des Cyclodextrin-Inhaltsstoffes zu verhindern, indem das Wachstum unabsichtlich hinzu gegebener Mikroorganismen in oder auf der Oberfläche des absorbierenden Materials, auf welchem Cyclodextrin abgeschieden wurde, verhindert wird; und zweitens, Mikroorganismen in den flüssigen Abfällen abzutöten, welche in das absorbierende Material absorbiert und darin aufgenommen wurden, um die durch die Aktivität dieser Mikroorganismen erzeugten Gerüche zu beseitigen.

In den vorliegenden chemischen Zusammensetzungen ist es wünschenswert, ein breites Spektrum antimikrobieller Mittel zu verwenden, z. B. eines, das sowohl gegen Bakterien (sowohl grampositiv als auch gramnegativ) als auch Pilze wirksam ist. Ein Mittel mit beschränktem Spektrum, z. B. eines das nur gegen eine einzelne Gruppe von Mikroorganismen wirksam ist, z. B. Pilze, kann in Kombination mit einem Mittel mit breiten Spektrum oder mit anderen Mitteln mit beschränktem Spektrum mit komplementärer und/oder ergänzender Aktivität verwendet werden. Ein Gemisch von Mitteln mit breitem Spektrum kann auch verwendet werden. Antimikrobielle Mittel, die in der vorliegenden Erfindung nützlich sind, umfassen biozide Verbindungen, das heißt, Substanzen, die Mikroorganismen töten, oder biostatische Verbindungen, das heißt, Substanzen, die das Wachstum von Mikroorganismen verhindern und/oder regulieren.

Weil das mikrobielle Wachstum in Cyclodextrinlösungen höchst negativ ist, wenn es auftritt, wird in höchstem Maße vorgezogen, ein gelöstes, wasserlösliches, antimikrobielles Mittel einzusetzen, welches für ein Verhindern und/oder ein Regulieren des mikrobiellen Wachstums wirksam ist, um die Lagerungsstabilität der Lösung oder des das wasserlösliche Cyclodextrin enthaltenen Gemisches zu steigern. Bevorzugte antimikrobielle Mittel für die Verwendung mit Cyclodextrin sind beschrieben in größerem Detail in US Patent Nr. 5,593,670 für Trinh et al..

Die antimikrobiellen Mittel in der vorliegenden Erfindung sind in Anteilen enthalten, welche ausreichen, um eine Verschmutzung des Cyclodextrins zu verhindern und um Mikroorganismen, die in dem absorbierenden Material enthalten sind, zu töten.

Die geruchsneutralisierenden Zusammensetzungen können hier auch optional ein oder mehrere Eisen- und/oder Mangan-Gelatmittel enthalten. Solche Gelatmittel können ausgewählt sein aus der Gruppe bestehend aus Aminocarboxylaten, Aminophosphonaten, polyfunktional substituierten aromatischen Gelatmitteln und Mischungen davon, die alle nachfolgend definiert sind. Aminocarboxylate, die als optionale Gelatmittel nützlich sind, enthalten Ethylendiamintetraacetate, N-Hydroxyethylethylcndiamintriacetate, Nitriltriacetate, Ethylendiamintetraproprionate, Triethylentetraaminhexacetate, Diethylentiraminpentaacetate und Ethanoldiglycine, Alkalimetalle, Ammonium und substituierte Ammoniumsalze darin und Mischungen daraus.

Polyfunktional substituierte aromatische Gelatmittel sind auch nützlich in den hier vorliegenden Zusammensetzungen. Siehe US Patent Nr. 3,812,044, veröffentlicht am 21. Mai 1974 für Connor et al.. Bevorzugte Verbindungen dieses Typ in Säureform sind Dihydroxydisulfobenzole, wie 1,2-dihydroxy-3,5-disulfobenzol. Ein geeigneter biologisch abbaubarer Gelator für die Verwendung hier ist Ethylendiamindisuccinat ("EDDS"), besonders das [S,S]-Isomier, wie dies beschrieben ist in US Patent Nr. 4,704,233, am 03. November 1987 für Hartman und Perkins.

Ein Formulator kann auch wählen, Parfüme auf dem absorbierenden Material freigebbar abzuscheiden. Anstelle geruchstragende Moleküle zu absorbieren, maskieren Parfüme ihr Vorhandensein. Wenn der Formulator sich so entscheidet, Parfüme zu verwenden, sind direkte Geruchsneutralisierer (das heißt, Geruchsabsorber) in der geruchsneutralisierenden Zusammensetzung nicht enthalten. Der Formulator kann wählen, entweder die oben erwähnten antimikrobiellen Mittel und Gelatbildner oder Parfüm oder beide in Kombination zu verwenden.

Die geruchsneutralisierenden Zusammensetzungen der vorliegenden Erfindung werden in oder auf dem absorbierenden Material, das hier beschrieben wurde, abgeschieden und aufgenommen. Die Zusammensetzungen können auf das absorbierende Material durch irgendein bequemes Mittel aufgebracht werden, einschließlich, aber nicht beschränkt darauf, Spülen, Sprühen, Eintauchen und dergleichen. Die geruchsneutralisierenden Zusammensetzungen können auch in das absorbierende Material abgeschieden oder eingebaut werden, entsprechend den Verfahren, die offenbart sind in der europäischen Patentanmeldung Nr. 0,811,390 A1 für Guarracino et al., veröffentlicht am 10. Oktober 1997, die hier durch Bezugnahme mit aufgenommen ist. In einem alternativen Modus kann die geruchsneutralisierende Zusammensetzung unter Verwendung von Tiefdruck oder anderen Typen von "Druck"-Verfahren aufgebracht werden; siehe US Patent Nr. 4,663,198 für Norris, veröffentlicht am 05. Mai 1980.

Verfahren – Das vorliegende Nahrungsmittel-Entsorgungsverfahren kann in irgendeiner Weise durchgeführt werden, vorausgesetzt, daß die Nahrungsmittelabfälle sicher und hygienisch weg geworfen werden. In einem bequemen Verfahren jedoch werden die Nahrungsmittelabfälle in einen Behälter, wie er oben beschrieben ist, gelegt, wodurch die Nahrungsmittelabfälle in Kontakt mit den auf dem absorbierenden Material abgeschiedenen, geruchsneutralisierenden Zusammensetzungen kommen. Der Behälter wird dann dicht verschlossen und in den Abfallbehälter eines Verbrauchers gelegt.


Anspruch[de]
  1. Behälter zum Wegwurf von Nahrungsmittelabfällen mit flüssigkeitsundurchlässigen Wänden, die eine Öffnung zum Aufnehmen der Nahrungsmittelabfälle begrenzen, wobei die Wände eine innere und eine äußere Oberfläche haben; einem absorbierenden Material, das angrenzend an die innere Oberfläche der flüssigkeitsundurchlässigen Wände positioniert ist, dadurch gekennzeichnet, daß eine effektive Menge einer geruchsneutralisierenden Verbindung auf dem absorbierenden Material abgelagert ist und ein flüssigkeitsdurchlässiges Futter angrenzend an das absorbierende Material positioniert ist.
  2. Behälter nach Anspruch 1, welcher zusätzlich gekennzeichnet ist durch ein Mittel zum Verschließen und Abdichten des Behälters.
  3. Behälter nach einem der Ansprüche 1–2, in welchem der Behälter ein flexibler Beutel ist.
  4. Behälter nach einem der Ansprüche 1–3, in welchem die geruchsneutralisierende Zusammensetzung durch einen Inhaltsstoff gekennzeichnet ist, der ausgewählt ist aus der Gruppe bestehend aus Cyclodextrin, aktivierte Holzkohle, Backpulver, absorbierende Geliermaterialien, Zeolith, Silica und Mischungen davon.
  5. Behälter nach einem der Ansprüche 1–4, in welchem die geruchsneutralisierende Zusammensetzung ferner gekennzeichnet ist durch ein Chelatbildner.
  6. Behälter nach einem der Ansprüche 1–5, in welchem die geruchsneutralisierende Zusammensetzung gekennzeichnet ist durch:

    (a) einen geruchsabsorbierenden Inhaltsstoff, ausgewählt aus der Gruppe bestehend aus Cyclodextrin, aktivierter Holzkohle, Backpulver, absorbierende Geliermaterialien, Zeolith, Silica und Mischungen davon;

    (b) einen Chelatbildner; und

    (c) ein antimikrobielles Mittel.
Es folgen 2 Blatt Zeichnungen






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