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Dokumentenidentifikation DE20317761U1 25.03.2004
Titel Dokumenten- und/oder Schreibunterlage
Anmelder Optiplan Gesellschaft für optische Planungsgeräte mbH, 40489 Düsseldorf, DE
Vertreter Stenger, Watzke & Ring Patentanwälte, 40547 Düsseldorf
DE-Aktenzeichen 20317761
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 25.03.2004
Registration date 19.02.2004
Application date from patent application 17.11.2003
IPC-Hauptklasse B43L 3/00

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Dokumenten- und/oder Schreibunterlage, mit einer im wesentlichen flächig ausgebildeten Dokumentenaufnahme, einer daran angeordneten Dokumentenhalteeinrichtung sowie einer Trageinrichtung.

Dokumenten- und/oder Schreibunterlagen der vorgenannten Art sind aus dem Stand der Technik bekannt und werden beispielsweise als Überwachungstafeln im Krankenhausbereich eingesetzt. Die Dokumentenaufnahme dient dabei als Unterlage für Patientendokumente. Gehalten werden diese Dokumente von der an der Dokumentaufnahme angeordneten Dokumentenhalteeinrichtung. Zur Anordnung der Dokumenten- und/oder Schreibunterlagen an einem Bett, beispielsweise am Bettrohrrahmen eines Bettes, weist die Dokumenten- und/oder Schreibunterlage eine Trageinrichtung auf.

Bei den aus dem Stand der Technik bekannten Dokumenten- und/oder Schreibunterlagen besteht die Dokumentenaufnahme aus einem Metallblech. Die Dokumentenhalteeinrichtung ist zumeist als Klemmleiste ausgebildet und mit der Dokumentenaufnahme vernietet. Rückseitig der Dokumentenaufnahme ist die Trageinrichtung an dieser angeordnet, wobei die Trageinrichtung bekanntermaßen aus zwei Haltebügeln besteht. Dabei ist der eine Haltebügel linksseitig und der andere Bügel rechtsseitig an der Dokumentenaufnahme angeordnet. Gebildet sind die Haltebügel aus Metall, wobei sie zur vorzugsweise verdrehsicheren Anordnung mit der Dokumentenaufnahme vernietet sind.

Obgleich Dokumenten- und/oder Schreibunterlagen der vorbeschriebenen Art aus dem Stand der Technik bekannt sind, besteht nach wie vor Verbesserungsbedarf.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine neuartige Dokumenten- und/oder Schreibunterlage vorzuschlagen.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird mit der Erfindung vorgeschlagen eine Dokumenten- und/oder Schreibunterlage, mit einer im wesentlichen flächig ausgebildeten Dokumentenaufnahme, einer daran angeordneten Dokumentenhalteeinrichtung sowie einer Trageinrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß die Dokumentenaufnahme und die Trageinrichtung einstückig ausgebildet sind.

Die erfindungsgemäße Dokumenten- und/oder Schreibunterlagen läßt sich vergleichsweise einfach und damit kostengünstig herstellen. Nicht ist es erforderlich, eine separat ausgebildete Trageinrichtung in einem zusätzlichen Montageschritt mit der Dokumentenaufnahme zu verbinden. Die erfindungsgemäß einstückige Ausbildung von Dokumentenaufnahme einerseits und Trageinrichtung andererseits ist ohne weitere Herstellungs- oder Montageschritte verwendungsfertig. Lediglich ist es noch erforderlich, die Dokumentenhalteeinrichtung an der Dokumentenaufnahme zu befestigen. Zudem ist die Dokumenten- und/oder Schreibunterlage gemäß der Erfindung sehr viel pflegeleichter, denn kann die einstückige Ausgestaltung von Dokumentenaufnahme und Trageinrichtung sehr viel einfacher sauber gehalten werden. Insbesondere bei einer Verwendung der Dokumenten- und/oder Schreibunterlage im Krankenhausbereich ergeben sich hierdurch Hygienevorteile.

Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung bestehen die Dokumentenaufnahme und die Trageinrichtung aus Kunststoff. Hergestellt werden können die Dokumentenaufnahme und die Trageinrichtung beispielsweise im Spritzgußverfahren, was eine einfache und preisgünstige Herstellung ermöglicht. Zudem kann der Kunststoff farbig ausgebildet sein, was beispielsweise bei einem Verlegen der Dokumenten- und/oder Schreibunterlage ein Auffinden derselben in vorteilhafter Weise vereinfacht.

Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung erstreckt sich die Trageinrichtung über die gesamte Länge einer Querseite der Dokumentenaufnahme. Dies ermöglicht in vorteilhafter Weise eine lagesichere Anordnung der erfindungsgemäßen Dokumenten- und/oder Schreibunterlage beispielsweise an einem Bettrohrrahmen eines Kranken- und/oder Pflegebettes. Zudem wird das Handling der Dokumenten- und/oder Schreibunterlage vereinfacht, denn kann die erfindungsgemäß ausgebildete Trageinrichtung auch als Handhabe genutzt werden. Die aus dem Stand der Technik bekannte und aus zwei Bügeln bestehende Trageinrichtung ermöglicht dies nicht.

Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist die Trageinrichtung bogenförmig ausgebildet. Sie eignet sich mithin insbesondere zur Anordnung der Dokumenten- und/oder Schreibunterlage an einem Bettrahmenrohr eines Bettes. Dabei ist die Trageinrichtung vorzugsweise federelastisch ausgebildet, was in vorteilhafter Weise eine leichte Klemmwirkung der Trageinrichtung zur Folge hat.

Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist der Endbereich des freien Schenkels der bogenförmigen Trageinrichtung abgewinkelt ausgebildet. Geschaffen wird so ein im Endbereich des freien Schenkels leicht abgewinkelter Abschnitt, der leicht erfaßt werden kann, insbesondere dann, wenn die Dokumenten- und/oder Schreibunterlage am Bettrahmenrohr eines Bettes angeordnet ist. Das Handling der Dokumenten- und/oder Schreibunterlage wird so erleichtert.

Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist die Dokumentenhalteeinrichtung als Klemmleiste ausgebildet, wobei sie bevorzugterweise auf die Dokumentenaufnahme aufgeklebt ist.

Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, daß die Dokumentenaufnahme auf ihrer der Dokumentenhalteeinrichtung abgewandten Seite Antirutschmittel aufweist. Die Dokumenten- und/oder Schreibunterlage kann so rutschsicher auf eine Unterlage, beispielsweise einen Tisch, aufgelegt werden. Gebildet sind die Antirutschmittel vorzugsweise aus thermoplastischem Kunststoff und weisen vorzugsweise die Form eines Nippels auf. Ohne daß die Gefahr eines Verrutschens bestünde, kann so eine auch auf eine Unterlage abgelegte Dokumenten- und/oder Schreibunterlage funktionssicher genutzt werden.

Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist die der Trageinrichtung gegenüberliegende Querseite der Dokumentenaufnahme über ihre gesamte Länge abgewinkelt ausgebildet. Dies hat den Vorteil, daß die auf eine Unterlage, beispielsweise einen Tisch abgelegte Dokumenten- und/oder Schreibunterlage mit ihrem der Trageinrichtung gegenüberliegenden Endbereich plan auf der Unterlage aufliegt. Auch bei einer unachtsamen Verwendung der Dokumenten- und/oder Schreibunterlage können so ungewünschte Verkratzungen beispielsweise des Tisches vermieden werden. Zudem dient der abgewinkelte Abschnitt der Dokumentenaufnahme insbesondere bei einer hängenden Anordnung der Dokumenten- und/oder Schreibunterlage beispielsweise an einem Bettrohrrahmen eines Bettes der vereinfachten Handhabung, denn läßt er sich ohne ein etwaiges Verschwenken der Dokumenten- und/oder Schreibunterlage gegenüber dem Bettrohrrahmen auf einfache Weise ergreifen.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung anhand der Figuren. Dabei zeigen:

1: die erfindungsgemäße Dokumenten- und/oder Schreibunterlage in einer perspektivischen Darstellung;

2: die erfindungsgemäße Dokumenten- und/oder Schreibunterlage in Seitenansicht abgelegt auf einen Tisch und

3: die erfindungsgemäße Dokumenten- und/oder Schreibunterlage in Seitenansicht hängend an einem Bettrohrrahmen eines Bettes angeordnet.

1 zeigt die erfindungsgemäße Dokumenten- und/oder Schreibunterlage 1 in schematisch perspektivischer Darstellung. Gebildet ist die Dokumenten- und/oder Schreibunterlage 1 aus einer Dokumentenaufnahme 2, einer Dokumentenhalteeinrichtung 3 und einer Trageinrichtung 4. Erfindungsgemäß sind die Dokumentenaufnahme 2 und die Trageinrichtung 4 einstückig ausgebildet und bestehen bevorzugterweise aus Kunststoff. Die Dokumentenhalteeinrichtung 3 ist in Form einer Klemmleiste ausgebildet und auf die Dokumentenaufnahme 2 aufgeklebt.

Wie 1 deutlich zu entnehmen ist, ist die Trageinrichtung 4 bogenförmig ausgebildet und erstreckt sich über die gesamte Länge der oberen Querseite der Dokumentenaufnahme 2. Der Bogen der Trageinrichtung 4 ist leicht überzogen und bildet im Bereich 11 einen Knick aus. Ermöglicht wird hierdurch eine leicht festklemmende Anordnung der Trageinrichtung 4 an beispielsweise einem Bettrohrrahmen eines Bettes. Zudem kann die Trageinrichtung federelastisch ausgebildet sein. Des weiteren ist zu erkennen, daß der Endbereich des freien Schenkels der bogenförmigen Trageinrichtung 4 abgewinkelt ausgebildet ist. Gebildet wird hierdurch der abgewinkelte Abschnitt 10. Des weiteren abgewinkelt ausgebildet ist der Endbereich der der Trageinrichtung 4 gegenüberliegenden Querseite der Dokumentenaufnahme 2. Bezeichnet ist dieser abgewinkelte Abschnitt mit der Bezugsziffer 9.

2 zeigt die erfindungsgemäße Dokumenten- und/oder Schreibunterlage in einer Seitenansicht, und zwar abgelegt auf einen eine Unterlage 5 bereitstellenden Tisch. Zu erkennen aus dieser Darstellung ist, daß der abgewinkelte Abschnitt 9 der Dokumenten- und/oder Schreibunterlage 1 parallel zur Unterlage 5 ausgerichtet ist. Auch bei einer unsachgemäßen Handhabung der Dokumenten- und/oder Schreibunterlagen 1 können so unerwünschte Verkratzungen der Unterlage 5 vermieden werden. Für eine vergleichsweise rutschsichere Anordnung der Dokumenten- und/oder Schreibunterlage 1 auf einer Unterlage 5 ist im Bereich des abgewinkelten Abschnitts 9 auf die Dokumentenunterlage 2 ein Antirutschmittel 8 vorzugsweise aufgeklebt. Gebildet ist das Antirutschmittel 8 beispielsweise aus zwei Nippeln, die aus thermoplastischem Kunststoff bestehen. Wie insbesondere 1 entnommen werden kann, sind die als Antirutschmittel 8 dienenden Nippel im linken sowie im rechten Randbereich der Dokumentenaufnahme 2 an dieser angeordnet.

3 zeigt die Anordnung der erfindungsgemäßen Dokumenten- und/oder Schreibunterlage an einem Bettrahmenrohr 7, das von einem Fußteil 6 eines Bettes, beispielsweise eines Kranken- und/oder Pflegebettes, getragen wird. Wie der 3 deutlich entnommen werden kann, steht der abgewinkelte Abschnitt 9 vom Fußteil 6 leicht ab. Dies ermöglicht in vorteilhafter Weise ein leichtes Ergreifen der Dokumenten- und/oder Schreibunterlage 1. Auch können ungewollte Verkratzungen des Fußteils 6 vermieden werden, denn liegt der Abschnitt 9 ja nicht direkt am Fußteil 6 an. Des gleichen steht auch der abgewinkelte Abschnitt 10 leicht vor, wodurch ebenfalls ein vergleichsweise einfaches Ergreifen der Dokumenten- und/oder Schreibunterlage 1 ermöglicht wird.

1 zeigt die beispielhafte Aufnahme eines Dokuments 12, welches auf der Dokumentenaufnahme 2 abgelegt und in die als Klemmleiste ausgebildete Dokumentenhalteeinrichtung 3 lagesicher eingeklemmt ist. Der besseren Übersicht wegen ist in den 2 und 3 das Dokument 12 nicht dargestellt.

Bezugszeichenliste 1 Dokumenten- und/oder Schreibunterlage 2 Dokumentenaufnahme 3 Dokumentenhalteeinrichtung 4 Trageinrichtung 5 Unterlage 6 Fußteil 7 Bettrahmenrohr 8 Antirutschmittel 9 abgewinkelter Abschnitt 10 abgewinkelter Abschnitt 11 Knick 12 Dokument

Anspruch[de]
  1. Dokumenten- und/oder Schreibunterlage, mit einer im wesentlichen flächig ausgebildeten Dokumentenaufnahme (2), einer daran angeordneten Dokumentenhalteeinrichtung (3) sowie einer Trageinrichtung (4), dadurch gekennzeichnet, daß die Dokumentenaufnahme (2) und die Trageinrichtung (4) einstückig ausgebildet sind.
  2. Dokumenten- und/oder Schreibunterlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dokumentenaufnahme (2) und die Trageinrichtung (4) aus Kunststoff bestehen.
  3. Dokumenten- und/oder Schreibunterlage nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Trageinrichtung (4) über die gesamte Länge einer Querseite der Dokumentenaufnahme (2) erstreckt.
  4. Dokumenten- und/oder Schreibunterlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Trageinrichtung (4) federelastisch ausgebildet ist.
  5. Dokumenten- und/oder Schreibunterlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Trageinrichtung (4) bogenförmig ausgebildet ist.
  6. Dokumenten- und/oder Schreibunterlage, dadurch gekennzeichnet, daß der Endbereich des freien Schenkels der bogenförmigen Trageinrichtung (4) abgewinkelt ausgebildet ist.
  7. Dokumenten- und/oder Schreibunterlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Dokumentenhalteeinrichtung (3) als Klemmleiste ausgebildet ist.
  8. Dokumenten- und/oder Schreibunterlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Dokumentenhalteeinrichtung (3) auf die Dokumentenaufnahme (2) aufgeklebt ist.
  9. Dokumenten- und/oder Schreibunterlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Dokumentenaufnahme (2) auf ihrer der Dokumentenhalteeinrichtung (3) abgewandten Seite ein Antirutschmittel (8) aufweist.
  10. Dokumenten- und/oder Schreibunterlage nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Antirutschmittel (8) aus einem thermoplastischen Kunststoff gebildet und auf die der Dokumentenhalteeinrichtung (3) abgewandten Seite der Dokumentenaufnahme (2) aufgeklebt ist.
  11. Dokumenten- und/oder Schreibunterlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die der Trageinrichtung (4) gegenüberliegende Querseite der Dokumentenaufnahme (2) über ihre gesamte Länge abgewinkelt ausgebildet ist.
Es folgen 2 Blatt Zeichnungen






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