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Dokumentenidentifikation EP1389650 25.03.2004
EP-Veröffentlichungsnummer 0001389650
Titel Vergussmassekocher
Anmelder LT Linnhoff Maschinenbau GmbH, 21614 Buxtehude, DE
Erfinder Thesenfitz, Klaus, 21614 Buxtehude, DE
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, HU, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, RO, SE, SI
Sprache des Dokument DE
EP-Anmeldetag 14.08.2003
EP-Aktenzeichen 030184246
EP-Offenlegungsdatum 18.02.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 25.03.2004
IPC-Hauptklasse E01C 19/08
IPC-Nebenklasse C10C 3/12   

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf einen verfahrbaren Vergussmassekocher und -aubewahrungsbehälter, aufweisend einen Kocherrahmen für den Kocher und die zugehörigen Aggregate wie betätigbare Einfüll- und Auslassöffnungen, Rührer und Heizung.

Unter Vergussmasse sollen in dieser Anmeldung verstanden werden: Gussasphalt, Bitumen, Teer, Bitumenfugenvergussmassen, Estriche, Straßenmarkierungsmassen und sonstige beim Bau von Straßen und Fundamenten verwendete vergießbare Massen.

Bislang werden Gussasphaltkocher, wenn sie verfahrbar sein sollen, über Dieselmotorfahrzeuge bewegt. Dies führt im Allgemeinen zu keinen Problemen, es sei denn, ein solcher Gussasphaltkocher soll in einem Parkhaus eingesetzt werden oder in irgendeinem anderen Raum, in welchem die Abgase des Dieselmotors unerwünscht sind. Eine ähnliche Problematik tritt auch auf, wenn die Geräusche des Dieselmotors stören.

Ein in anderer Weise angetriebenes Fahrzeug, das die Bedingungen hinsichtlich Geräusch- und Abgasentwicklung erfüllt, wäre ein Spezialfahrzeug, das relativ teuer wäre, sowohl in der Fertigung als auch im Einsatz.

Gemäß der vorliegenden Erfindung wird hingegen nach einem einfach aufgebauten verfahrbaren Kocher gesucht, der einerseits alle Umweltanforderungen erfüllt und dennoch einen weiten Einsatzbereich abdeckt.

Dies wird bei einem verfahrbaren Kocher der eingangs genannten Art dadurch erreicht, dass der Rahmen lösbar oder unlösbar an den Baumbefestigungsteilen eines vermittels eines Gasmotors angetriebenen baumlosen Staplerfahrzeugs befestigt ist.

Der Kern der vorliegenden Erfindung beruht darin, ein Staplerfahrzeug einzusetzen, so wie es für das Transportieren und Einlagern von Waren üblich ist. Für den Einsatz bei Asphaltarbeiten wird lediglich der Baum des Staplerfahrzeugs demontiert und der Rahmen des Gussasphaltkochers an dessen Stelle befestigt. Dies bedeutet, dass das eigentliche Staplerfahrzeug für alle bisherigen Zwecke weiterhin eingesetzt werden kann, sein Einsatzbereich jedoch erweitert wird, nämlich um einen Kocher an den gewünschten Ort zu transportieren und dort auch in Betrieb zu nehmen, um heißen Asphalt auszugeben oder auch nur aufzubewahren.

Am Kocher selbst sind keine wesentlichen Veränderungen erforderlich, bis auf Befestigungsmittel am Rahmen, die mit den Befestigungsmitteln für den Baum des Staplerfahrzeuges zusammenwirken können. Es handelt sich hierbei um einfache Verbindungen wie Zapfen oder Achsen, die in entsprechenden Lagerschalen gehaltert werden, so dass nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung der Gussasphaltkocher relativ zum Staplerfahrzeug auch noch um eine horizontale Achse quer zur Fahrtrichtung verschwenkbar ist. Dies ist beispielsweise in Parkhäusern für Kraftfahrzeuge erforderlich, damit auch die dort vorhandenen relativ großen Steigungen mit ihren abrupten Übergängen genommen werden können.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung werden die hydraulischen Steuerkräfte aus den Aggregaten des Staplerfahrzeugs hergeleitet. So lässt sich beispielsweise der Antrieb für das Rührwerk aus einem Kreislauf des Staplerfahrzeugs herleiten, während beispielsweise die Betätigung des Auslasses über einen weiteren Steuerkreis des Staplerfahrzeugs durchgeführt wird.

Es liegt im Rahmen der vorliegenden Erfindung die Heizeinrichtung für den Kocher aus dem Tank für den Gasmotor oder einem separaten Gastank zu speisen.

Die Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnungen beispielsweise erläutert.

Figur 1
zeigt eine Seitenansicht eines verfahrbaren Kochers gemäß der Erfindung.
Figur 2
zeigt eine entsprechende Darstellung, in welcher/der Kocherrahmen nach oben verschwenkt worden ist.

In den Figuren ist mit 10 ein Staplerfahrzeug bezeichnet, so wie dieses in der Praxis eingesetzt wird. Mit 11 ist der Gasmotor bezeichnet. Die Teile 12 und 13 sind diejenigen Elemente, an denen normalerweise der so genannte Baum eines Staplerfahrzeugs befestigt wird. Im unteren Teil wird der Baum auf die Befestigungsmittel 12 aufgesetzt und kann um die Achse, die horizontal durch diese Befestigungsmittel 12 hindurchgeht, verschwenkt werden. Die Verschwenkbewegung wird über einen Kippzylinder 13 ausgeführt.

Gemäß der Erfindung ist nun an den Befestigungsmitteln 12 und 13 kein Baum befestigt, sondern ein Rahmen 21 eines Gussasphaltkochers 20. Es handelt sich hierbei um denjenigen Rahmen, der die einzelnen Teile des Gussasphaltkochers aufnimmt und an dessen einer Stirnseite ein nach oben gerichteter Befestigungsteil vorhanden ist, der nun wiederum mit dem ausfahrbaren Teil des Kippzylinders 13 verbunden werden kann.

Auf dem Rahmen 21 befindet sich der eigentliche Kocher. Er weist bei 22 eine Einfüllöffnung und bei 23 zwei Auslassöffnungen auf, nämlich eine, die in Fahrtrichtung des Fahrzeugs 10 ausgerichtet ist und eine, die seitlich dazu angeordnet ist, um die entsprechenden Asphaltarbeiten seitlich zum Fahrzeug durchführen zu können.

Das Staplerfahrzeug 10 kann in der üblichen Art und Weise mit seinem nicht gezeigtem Baum als Gabelstapler eingesetzt werden. Nach Entfernen des Baums kann der Rahmen 21 des Gussasphaltkochers dort befestigt werden. Es sind dann noch die einzelnen Leitungsverbindungen herzustellen, um das Rührwerk und die Auslassöffnungen hydraulisch über die Hydraulikkreise des Staplerfahrzeugs 10 betätigen zu können.

Figur 2 zeigt den verfahrbaren Kocher in dem Moment, wo das Fahrzeug eine Steigung nehmen muss, und da diese in Parkhäuserntfür Kraftfahrzeuge im Allgemeinen im Bereich von 10° liegen und abrupte Übergänge aufweisen, muss eine Schwenkbewegung des Gussasphaltkochers durchgeführt werden, damit dessen Rahmen nicht mit der Fahrbahn in Berührung gelangt.

Es liegt im Rahmen der Erfindung, anstelle eines Staplers mit Gasmotor auch einen Elektromotor oder einen Verbrennungsmotor einzusetzen, sofern dieser mit einem abnehmbaren Baum ausgebildet ist.

Es liegt im Rahmen der vorliegenden Erfindung, die Heizeinrichtung und den Rührer separat vom Antrieb des Stapelfahrzeugs zu steuern. Während nämlich der Fahrbetrieb den örtlichen Gegebenheiten entsprechend durchgeführt wird und hierzu auch ein Stillstand des Stapelfahrzeugs gehört, so muss der Rührer, solange sich in ihm Vergussmasse befindet, genauso weiter betrieben werden, wie die Heizeinrichtung, um zu verhindern, dass die Vergussmasse im Kocher abkühlt und sich festsetzt. Die gleiche Steuerung wird auch realisiert, wenn unbeabsichtigter Weise der Antriebsmotor zum Stillstand kommt oder aus irgendeinem anderen Grunde außerplanmäßig angehalten wird.

Die entsprechende Steuerung bedeutet jedoch keinerlei Probleme, da Staplerfahrzeuge im allgemeinen mit mehreren Hydraulikkreisen ausgerüstet sind, so dass die entsprechenden Steuerungen separat voneinander realisiert werden können.


Anspruch[de]
  1. Verfahrbarer Vergussmassekocher, aufweisend einen Kocherrahmen für den Kocher und die zugehörigen Aggregate (Rührer, Heizung usw.),dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (21) an den Baumbefestigungsteilen (12, 13) eines vermittels eines Motors (Gas-, Diesel- oder Elektroantrieb; 11) angetriebenen Staplerfahrzeugs (10) befestigt ist, wobei der Baum zuvor demontiert ist.
  2. Verfahrbarer Vergussmassekocher, aufweisend einen Kocherrahmen für den Kocher und die zugehörigen Aggregate (Rührer, Heizung, usw.),dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (21) lösbar an den Baumbefestigungsteilen (12, 13) eines vermittels eines Motors (Gas-, Diesel- oder Elektroantrieb; 11) angetriebenen Staplerfahrzeugs (10) befestigt ist, wobei der Baum zuvor demontiert ist.
  3. Vergussmassekocher nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (21) über mindestens einen Kippzylinder (13) des Staplerfahrzeugs (10) um eine horizontale Achse verschwenkbar ist.
  4. Vergussmassekocher nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3,dadurch gekennzeichnet, dass die zu betätigenden Teile (22, 23) des Gussasphaltkochers (20), wie Rührwerk, Einfüll- und Auslassöffnung über einen der Hydraulikkreise des Staplerfahrzeugs (10) antreibbar bzw. betätigbar sind.
  5. Vergussmassekocher nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4,dadurch gekennzeichnet, dass die Heizeinrichtung des Gussasphaltkochers (20) aus dem Gastank für den Gasmotor (11) gespeist wird.






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