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Dokumentenidentifikation DE20318392U1 01.04.2004
Titel Kombinationsschloss
Anmelder Jaeyou Co., Ltd., Tainan, TW
Vertreter Kador und Kollegen, 80469 München
DE-Aktenzeichen 20318392
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 01.04.2004
Registration date 26.02.2004
Application date from patent application 28.11.2003
IPC-Hauptklasse E05B 37/02
IPC-Nebenklasse E05B 71/02   

Beschreibung[de]
[Technisches Gebiet)

Die Erfindung betrifft ein Kombinationsschloß, das durch einen Schlüssel geöffnet und damit dessen weiblichees Endteil vom übrigen weiblichen Schloßteil (Kombinationsschloßteil) getrennt werden kann, so daß man in den freigelassenen Riegelgang, z.B. mit Hilfe einer dünnen Sonde sondieren kann, um die vergessene Codierung zu entnehmen.

[Stand der Technik]

Ein typisches Kombinationsschloß besteht aus einem männlichen Schloßteil 90 mit einem verzahnten Riegels 901 und einem weiblichen Schloßteil 91,92,93,94,95,96,97, in den der Riegel 901 eingesteckt und darin blockiert ist, wobei der weibliche Schloßteil mehrere, z.B. vier koaxial eng nebeneinander angeordnete Zifferringe 91 aufweist. Jedem Zifferring 91 ist eine Kerbe zugeordnet, die einer seiner zehn Drehstellungen entspricht und stellt einen geheimen Code dar. Zur Änderung der Codierung eines Kombinationsschloßes mit unveränderbarer Codierung müssen die Zifferinge 91 ausgewechselt werden. Bei einem Kombinationsschloß mit veränderbaren Codierung weist jeder Zifferring 91 einen koaxialen Innenring 92 mit einer Kerbe auf, die bei der richtigen Drehstellung des Zifferrings 91 mit der Verzahnung 902 des Riegels 901 fluchtet. Zur Änderung der Codierung werden zuerst die vier Zifferringe 91 in ihre jeweilige richtige Drehstellung gedreht, damit ihre jeweiligen Kerben mit der Verzahnung 902 des Riegels 901 fluchten, wodurch eine axiale Verschiebung des Riegels 901 möglich ist. Anschließend wird jeder Innenring 92 durch eine axiale Verlagerung um einen Hub von seinem Zifferring 91 entkopplt. Dann wird jeder Zifferring 91 beim von ihm entkopplten Innenring 92 in die gewünschte Drehstellung (neue Codierung) gedreht. Schließlich werden die Innenringe 92 durch eine axiale Rückbewegung zur ursprünglichen axialen Stellung mit ihren jeweiligen Zifferringen 91 wieder in Einkupplung gebracht, wodurch die Änderung der Codierung erfolgt. Die axiale Verlagerung erfolgt durch einen Schieber 954 über eine Druckscheibe 955, die von außen zugänglich und betätigbar ist. (Der Riegel 901 selbst kann ggf. als Schieber dient, falls die Innenringe 92 drehbar aber axial unverschieblich daran gehalten werden.) Eine Druckfeder 94 ist vorgesehen, um die Innenringe 92 und den Schieber in ihre ursprüngliche axiale Stellung rückzustellen.

Um zu gewährleisten, daß ein Zifferring 91 nach seiner Einstellung zu einer neuen Codierung dort mit seinem Innenring 92 immer in der genauen Winkelstellung wieder gekoppelt werden kann, wird jedem Zifferring 92 jeweils eine Rastfeder 932 zugeordnet, die einem Zifferring 92 insgesamt zehn stabile Drehstellungen (Raststellungen) verleiht, in denen die beiden Vorsprünge 922 eines Innenrings 92 immer jeweils mit einer der zehn Zahnlücken 913 zwischen den Innenzähnen 912 eines Zifferrings 91 genau fluchten.

Um die vier Innenringe 52 mit einem vorbestimmten Abstand voneinander zu halten, sind in üblicher Weise vier Abstandhalter 93 angeordnet.

Zur koaxialen Halterung der Zifferringe 91, der Innenringe 92, und der Abstandhalter 93 ist eine Führungshülse 95 vorgesehen, die eine Schlitz 951 aufweist, in dem die Verzahnung 902 des Riegels 901 geführt wird. Dabei wird die Führungshülse 95 durch die zentralen Öffnungen 911, 921, und 931 der Zifferringe 91, der Innenringe 92, und der Abstandhalter 93 hindurchgeführt, wobei die Zifferringe 91, die Innenringe 92; und die Abstandhalter 93 an der Führungshülse 95 zwischen einer Endkappe 956 und einem Stift 96 gehalten werden, der durch eine Bohrung 971 eines Endteils 97 des weiblichen Endteils und eine Bohrung (nicht beziffert) der Führungshülse 95 hindurchgeführt wird.

Die axiale Verlagerung der Innenringe 92 (und damit der Abstandhalter 53) zur Entkupplung derselben von Zifferringen 51 erfolgt durch einen Schieber 954, der durch eine Druckscheibe 955 betätigt wird. Zur unverlierbaren Halterung des Schiebers 954 und der Druckscheibe 954 weist die Führungshülse 95 eine Aufnahme 953 mit zwei Ansätzen 9531, die jeweils in den Zwischenraum zwischen zwei elastischen Zungen 9552 der Druckscheibe 955 eingerastet werden. Der Schieber 954 weist zwei Führungsstifte 9542 auf, die jeweils in einem nicht bezifferten Loch an der Aufnahme 953 geführt sind. Sowohl der Schieber 954 als auch die Druckscheibe 955 weist eine schlüsselochförmige zentrale Öffnung 9541 bzw. 9551 für den Riegel 901 auf.

Die Führungshülse 95 weist eine Reihe von seitlichen Zähnen 952 auf, die in Zusammenwirkung mit der gewellten Strukturierung der inneren Seite der Zifferringe 91 eine zusätzliche Stabilisierung dieser Zifferringe 91 in ihrer zehn Drehstellungen bewirken.

Die Endkappe 956 weist innen einen Ansatz 9561 zu ihrer Fixierung an der Führungshülse 95 auf.

Nachteilig ist bei dem bekannten Kombinationsschloß, daß ein Benutzer dieses nicht mehr öffen kann, wenn er die geheime Codierung vergißt.

Um den Nachteil zu vermeiden, ist bei einem anderen bekannten Kombinationsschloß das männliche Schloßteil an seinem Endteil mit einem durch einen Schlüssel öffenbaren Schloß, z.B. einem Zylinderschloß vorgesehen. Dabei ist die Verzahnung nicht einstückig am Riegel angeformt, sondern als ein getrenntes Teil ausgebildet, das an einer Stange als Riegel anliegt, die einen halbkreisförmigen oder D-förmigen Querschnitt aufweist. Durch Öffnen des Zylinderschlosses mittels des Schlüssels kann die Stange gedreht werden, wodurch eine radiale Verlagerung der Verzahnung entsteht. Infolgedessen wird die axiale Bewegung der Verzahnung nicht mehr durch die Innenringe gesperrt, obwohl die Zifferringe noch nicht in ihre jeweiligen richtigen Drehstellungen gedreht werden. Demzufolge kann das gesamte männliche Schloßteil (einschließlich der D-profilierten Stange und der Verzahnung) zusammen mit der daran bleibenden Führungshülse aus den übrigrn weiblichen Schloßteilen (einschließlich der Zifferinge, der Innenringe, der Abstandhalter und des weiblichen Endteils) herausgezogen werden. Hierdurch kann man durch die koaxilen zentralen Öffnungen der Zifferinge, der Innenringe und der Abstandhalter in den freigegeben Riegelgang hineinsehen und die Kerbe des ersten Innenrings visuell entnehmen. Dann werden die Zifferringe mit Hilfe der visuellen Zugänglichkeit der Kerben nacheinander in ihre richtigen Drehstellungen eingestellt, wodurch die vergessene Codierung entnemmen wird.

Der Nachteil des letztgenannten Kombinationsschlosses besteht darin, daß der Riegel infolge seiner zweiteiligen Ausbildung und der D-förmig profilierten Stange in seiner Herstellung kompliziert und aufwendig ist. Des weiteren können die hinteren Kerben beim Einsehen in den dunkeln Riegelgang nur mit Schwierigkeit mit blossen Augen gesehen werden. Darüber hinaus ist nachteilig, daß die Führungshülse 95 beim Suchen der Codierung zusammen mit dem Riegel aus dem übrigen weiblichen Schloßteil herausgezogen wird, wodurch die eigentlich daran gehaltene Zifferringe 91, Innenringe 92 und Abstandhalter 93 eine zentrale Stützung fehlen. Um sie in diesem Zustand im weiblichen Schloßteil zu stabilisieren sind zusätzliche Halterungsmittel erforderlich.

[Aufgabe der Erfindung]

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Kombinationsschloß der o.g. Gattung zu schaffen, das sich bei vergessener Codierung durch einen richtigen Schlüssel öffnen läßt, damit ein Benutzer mit Hilfe einer Sonde in den dadurch zugänglich werdenden Riegelgang sondieren kann, um durch die Sondierung die Zifferringe nacheinander in die richtige Drehstellungen einzustellen und die vergessenen Codierung zu entnehmen.

Diese Aufgabe wird bei einem Kombinationsschloß mit einem durch einen Schlüssel öffenbaren Zylinderschloß erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Zylinderschloß nicht am männlichen Endteil, sondern am weiblichen Endteil angeordnet ist, das nach erfolgtem Öffnen des Zylinderschlosses vom übrigen weiblichen Kombinationsschloßteil (einschließlich der Zifferinge, der Innenringe, der Abstandhalter, und der Führungshülse) und dem darin gehaltenen männlichen Schloßteil abtrennbar ist, wodurch der Riegelgang und damit die Codierung zugänglich wird.

Es wird vorteilhaft, wenn nach einer Weiterbildung gemäß Anspruch 2 die Erkennung der Codierung nicht durch Einsehen in den riegelgang mit blossen Augen, sondern durch eine Sondierung mit eine dünne Sonde erfolgt.

Eine Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und in der Figurenbeschreibung näher erläutert. Es zeigt:

[Zeichnung]

1 ein erfindungsgemäßes Kombinationsschloß in perspektivischer Explosionsansicht,

2 einen geschnitten Seitenansicht des Kombinationsschlosses im zusammengesetzten Zustand,

3 wie 2 einen geschnitten Seitenansicht des Kombinationsschloßes, wobei das vom Zylinderschloßteil abgetrennte weibliche Endteil gestrichelt dargestellt ist,

4 einen geschnitten Seitenansicht des mannlichen Schloßteils mit daran verbleibenden Zylinderschloßteil des weiblichen Schloßteils und einer darin eingesteckten Probe,

5 einen Querschnitt durch das Kombinationsschloßteil in 4, und

6 ein bekanntes Kombinationsschloß in perspektivischer Explosionsansicht.

[Erläuterung des bevorzugten Ausführungsbeispiels]

Wie aus 1 hervorgeht, besteht ein Kombinationsschloß 1, das z.B. zur Sicherung eines Fahrrads gegen Stahl bestimmt wird und an seinen beiden Enden starr mit einem Kabel verbunden ist, im wesentlichen aus einem weiblichen 20,30,40,50,60,70 und einem männlichen Schloßteil 10 mit einem verzahnten Riegel 101. Das weibliche Schloßteil besteht aus einem dem männlichen Schloßteil 10 abgewandeten Endteil 60 mit einem Zylinderschloß 70 und einem dem mänlichen Schloßteil 10 zugewandten Kombinationsschloßteil 20,30,40,50.

Wie beim typischen bekannten Kombinationsschloß besitzt das Zylinderschloßteil des weiblichen Schloßteils als Hauptteile einen Zifferringsatz 30 aus vier Zifferringen 301, vier darin verschiebbar gehaltenen Innenringen 302, vier Abstandhaltern 303, und vier Rastfedern 304, eine Führungshülse 20, eine Endkappe, einen Schieber und eine Druckscheibe nicht beziffert). Die Innenringe 302 und die Abstandhalter 303 werden in üblicher Weise durch eine Rückstellfeder, vorzugsweise eine Druckfeder 40 gegen den männlichen Schloßteil 10 gedrückt.

Die Erfindung zeichnet sich durch ein durch einen Flachschlüssel (nicht gezeigt) öffenbares Zylinderschloß 70 aus, das im weiblichen Endteil 60 gehalten wird und durch einen nicht dargestellten Flachschlüssel mit der richtigen Zuhaltung öffenbar ist. Nach erfolgtem Öffnen des Zylinderschlosses 70 kann das weibliche Schloßteil 60 von dem übrigen weiblichen Schloßteil, d.h. dem Kombinationsschloßteil einschließlich der Führungshülse 20 und der daran gehaltenen Zifferringe 301, Innenringe 302 und Abstandhaltern 303 und dem darin bleibenden männlichen Schloßteil 10 getrennt werden, sodaß der Riegelgang zugänglich wird. Zur Sondierung der Codierung ist eine dünne Sonde 80 vorgesehen, die so bemessen ist, daß sie in den schmalen Zwischenraum zwischen der Verzahnung des Riegels 101 und den Kerben der Innenringe 302 bis zum Schieber hineingefügt werden kann. (Siehe 4 und 5)

Zur unverlierbaren Halterung der Zifferringe 301, der Innenringe 302 und der Abstandhalter 302 an der Führungshülse 20 ist eine zusätzliche Endkappe 50 vorgesehen, die ebenfalls eine schlüsselförmige Öffnung 501 für den Riegel 101 aufweist.

Das Zylinderschloß 70 weist in üblicher Weise eine Abflachung 701 auf. Dementsprechend weist die Führungshülse 20 an ihrem dem weiblichen Endteil 70 zugewandten Ende eine Ausnehmung 201 auf, in der Teil des Zylinderschlosses 70 hineinragt, wodurch ein Formschluß zwischen des Zylinderschlosses 70 und der Führungshülse 20 hergestellt wird (siehe insbesondere 2). Wie aus 2 hervorgeht, wird eine Drehbewegung des Zylinderschlosses 70 durch die federbelasteten Pflöcke/Stifte gesperrt. Nach Einstecken eines Schlüssels mit der richtigen Zuhaltung kann das Zylinderschloß 70 in die Drehstellung in 3 gedreht, wo die Abflachung 701 mit der Ausnehmung 201 ausgerichtet ist. Dies hat zur Folge, daß das weiblichen Endteil 60 nicht mehr durch das Zylinderschloß 70 gesperrt wird und vom übrigen weiblichen Schloßteil abgetrennt werden kann, wodurch der Riegelgang frei zugänglich wird. Nun kann man mit der Sonde 80 durch die zentralen Öffnungen 3021,3031 der Innenringe 302 und der Abstandhalter 303 in den Riegelgang sondieren, um die Codierung (d.h. die Codes der vier Zifferringe 301) nacheinander zu suchen.

Gegenüber dem Stand der Technik hat die Erfindung die folgenden Vorteile:

  • 1) Die Riegel und damit der gesamte männliche Schloßteil ist gleich wie die meisten üblichen Kombinationsschloß ausgebildet. Deshalb wird die Herstellung sehr viel vereinfacht.
  • 2) Die Zifferringe, die Innenringe und die Abstandhalter bleiben bei der Sondierung der Codierung an der Führungshülse. Deshalb kann auf eine zusätzliche Halterung zu ihrer Stabilisierung verzichtet werden.
  • 3) Durch die Sonde wird die Erkennung der Codierung im Riegelgang wesentlich erleichtert.

Anspruch[de]
  1. Ein Kombinationsschloß mit änderbarer Codierung. bestehend aus einem weiblichen Schloßteil 20,30,40,50,60 mit einem weiblichen Endteil 70, einem Zifferringsatz 30 aus einer Vielzahl von Zifferringen 301, einer Vielzahl von Innenringen 302, und einer Vielzahl von Abstandhaltern 303, und aus einem männlichen Schloßteil 10 mit einem verzahnten Riegel 101, der in einen durch die zentralen Öffnungen 3021,3031 des Zifferringsatzs 30 gebildeten Riegelgang eingesteckt und bei richtiger Einstellung desselben in die der Codierung entsprechende Drehstellung vom Riegelgang herausgezogen werden kann, wobei jeder Innenring 302 eine Kerbe aufweist, die bei richtig eingestelltem Zifferring 301 mit der Verzahnung des Riegels 101 fluchtet, wobei ein Schieber zur axialen Verlagerung der Innenringe 302 von einer ersten zur einer zweiten axialen Koordinate vorgesehen ist, wo jeder der Innenringe 302 von seinem entsprechenden Zifferring 301 entkoppelt wird, wobei ein Zylinderschloß vorgesehen ist, das durch einen Schlüssel mit der richtigen Zuhaltung öffenbar ist, und wobei nach erfolgtem Öffnen des Zylinderschlosses das wesentliche Kombinationsschloßteil 20,30 von einem Endteil abtrennbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Zylinderschloß 70 im weiblichen Endteil 60 angeordnet ist.
  2. Kombinationsschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Sondierung der Codierung im Riegelgang eine dünne Sonde 80 vorgesehen ist, die so bemessen ist, daß sie in den schmalen Zwischenraum zwischen der Verzahnung des Riegels 101 und den Kerben der Innenringe 302 bis zum Schieber hineingefügt werden kann.
Es folgen 6 Blatt Zeichnungen






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