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Dokumentenidentifikation DE60100497T2 15.04.2004
EP-Veröffentlichungsnummer 0001210885
Titel Herstellungsverfahren für ein Verbindungselement um ein Bein an eine Tischplatte zu befestigen sowie Verbindungselement gemäss genanntem Herstellungsverfahren
Anmelder Leonardo S.r.l., Figino Serenza, Como, IT
Erfinder Cattaneo, Carlo, 22060 Figino Serenza (Como), IT
Vertreter WUESTHOFF & WUESTHOFF Patent- und Rechtsanwälte, 81541 München
DE-Aktenzeichen 60100497
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE, TR
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 20.11.2001
EP-Aktenzeichen 012044343
EP-Offenlegungsdatum 05.06.2002
EP date of grant 23.07.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 15.04.2004
IPC-Hauptklasse A47B 13/02
IPC-Nebenklasse A47B 13/00   F16B 12/44   F16B 12/52   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Herstellungsverfahren für ein Verbindungselement, um ein Bein an einer Tischplatte oder einem ähnlichen Auflageelement zu befestigen.

Die Erfindung bezieht sich auch auf das mit dem oben genannten Verfahren erhaltene Verbindungselement.

Ein Verbindungselement für die stabile Verbindung eines Beins an eine Tischplatte wird z. B. im italienischen Patent IT-1,028,018 und dem europäischen Patent EP-0467460 beschrieben und dargestellt, auf welche für weitere Details verwiesen werden sollte.

Fachleute sind sich wohl bewusst, dass es, um ein röhrenförmiges metallisches Bein an eine Tischplatte zu befestigen, notwendig ist, eine dazwischenliegende Verbindungsvorrichtung zwischen dem Bein und der Platte zu haben, die in der Lage ist, eine Verankerung zwischen den beiden Teilen sicherzustellen, und über eine Zeitspanne fest und stabil ist.

Ferner muss die genannte Verbindungsvorrichtung in Anbetracht der derzeitigen Marktnachfrage auch eine Struktur haben, die relativ einfach und ökonomisch ist und darüber hinaus keine komplexen zusätzlichen Tätigkeiten erfordert, weder an der Oberfläche des Beins noch an der Platte, und gleichzeitig den schnellen Zusammenbau des Tischs auch von Laien erlaubt, und dabei ermöglicht, die abgelösten Teile in Paketen mit minimaler Größe und folglich mit einer beträchtlichen Einsparung zu verschicken.

Das Verbindungselement, der Gegenstand des Patents IT-1,028,018, löst die oben genannten Probleme und besteht aus einem einzelnen metallischen Teil, das einen Sockel (Expander) mit expandierbaren Septa (auf welche ein röhrenförmiges metallisches Bein leicht angebracht werden kann) einschließt, mit welchen ein Flansch oder eine Platte verbunden ist, z. B. in Umfangsrichtung mit radialen Armen oder polygonal, um das Verbindungselement an die Tischplatte mittels Schrauben zu befestigen.

Nachdem das röhrenförmige Bein auf den expandierbaren Sockel montiert ist, ist es fest „in loco" durch die Ausdehnung der oben genannten Septa angebracht, wobei die genannte Ausdehnung vom Anziehen eines radialen Gewindestifts bewirkt wird, der im Verbindungselement enthalten ist und mittels eines im Bein angebrachten Lochs zugänglich ist. Tatsächlich wirkt die Spitze des Gewindestifts während der Anziehphase auf die gegenüberliegenden Septa des Sockels und bewirkt ihre radiale Ausdehnung nach außen und folglich die Anhaftung an die innere Oberfläche des metallischen Beins aufgrund von Reibung.

Durch Abschrauben des Gewindestifts ist es offensichtlich möglich, das Verbindungselement aufgrund der Elastizität der Septa, die den Sockel oder Expander bilden, wieder vom Bein zu trennen.

Auf diese Art und Weise erhält man ein Verbindungssystem zwischen röhrenförmigen metallischen Beinen und einer Tischplatte, das keine zusätzliche Einwirkung auf die verschiedenen Teile in der Zusammenbauphase erfordert, und welches ohne irgendwelche Probleme sogar von Laien bewerkstelligt werden kann.

Das oben beschriebene gemäß der Offenbarung des Patents IT-1,028,018 hergestellte Verbindungselement hat völlig zufriedenstellende Resultate geliefert.

Im Verbindungselement der IT-1,028,018 wird das Gewindegehäuse, das den Dehnungsgewindestift der Septa empfängt, mit einer getrennten Perforierung und Gewindeschneidevorgängen des Sockelkörpers hergestellt, der andererseits zusammen mit dem Flansch in einem einzigen Stück mittels Druckguss hergestellt wird.

Die Perforierungs- und Gewindeschneidvorgänge des Verbindungsmittelssockels nach dem Gießen mittels Druckguss benötigen offensichtlich eine weitere Behandlung und Bearbeitung des Gegenstands, was die Endkosten des Artikels bedeutend beeinflusst.

Um die oben genannten Perforierungs- und Gewindeschneidvorgänge des Gehäuses des Dehnungsgewindestifts der Sockelsepta zu beseitigen, schlägt die EP-0467460 die Herstellung eines Verbindungsmittels vor, um ein Bein an eine Tischplatte zu besfestigen, der Art und Weise, umfassend: einen expandierbaren Körper (Expander), der in die komplementäre hohle Oberseite des genannten Beins eingesetzt werden kann, einen Drehungsgewindestift, der in ein Gewindegehäuse des genannten Körpers geschraubt wird und der von außerhalb des Beins bewegt werden kann, und Verankerungsvorrichtungen auf der Oberseite des expandierbaren Körpers, um die Platte daran anzubringen, dadurch gekennzeichnet, dass das Gewindestiftgehäuse aus einer Folge von gekrümmten Gewindeabschnitten besteht, die gegeneinander angeordnet und versetzt sind und zu jeder der gekrümmten Bereiche benachbarte Öffnungen in den genannten röhrenförmigen Gehäuse bilden.

Die oben genannten gemäß den Offenbarungen der IT-1,028,018 und EP-0467460 hergestellten Verbindungselemente werden in einem einzelnen Metallstück, im Allgemeinen Aluminium, mittels eines Druckgussvorgangs gefertigt.

Das allgemeine Ziel der vorliegenden Erfindung ist, ein Herstellungsverfahren der genannten Verbindungselemente zu bestimmen, das sich vom Formpressen in einem einzelnen Stück durch Druckguss unterscheidet, der im ganzen vorteilhafter als alle bereits angewandte Verfahren ist.

Dieses Ziel wird durch das in den beiliegenden Haupt- und Nebenansprüche dargestellte Verfahren erreicht.

Die Merkmale des Verfahrens gemäß der Erfindung und des damit erhaltenen Verbindungsmittels sowie die Vorteile gegenüber dem Stand der Technik sind klar erkenntlich aus der folgenden Beschreibung, unter Bezugnahme auf die beigefügten Abbildungen, die die Verfahrenstufen und das damit erhaltene Verbindungsmittel darstellen. In den Abbildungen:

  • – veranschaulichen die 1 bis 4 schematisch die Stufen eines Verfahrens, das die Offenbarungen der vorliegenden Erfindung zum Herstellen des expandierbaren Körpers (Expander) enthält, der in die komplementäre hohle Oberfläche des Beins eingesetzt werden kann und in der Folge an eine Verankerungsplatte (Flansch) des Verbindungsmittels an die Tischplatte geschweißt wird;
  • – ist 5 eine vergrößerte, perspektivische Ansicht, die den durch die Verfahrensstufen der 1 bis 4 erhaltenen zylindrischen Expander darstellt;
  • – stellen 6, 7, 8 den Expander der 5 dar, der an eine Verankerungsplatte des Verbindungselements und eine Tischplatte oder ein ähnliches Element geschweißt ist, wobei 6 eine Draufsicht von unten, 7 ein Schnitt gemäß der Linie VII-VII der 8, und 8 eine Draufsicht von oben ist;
  • – ist 9 eine vergrößerte auseinandergezogene perspektivische Ansicht, welche die Einsatzphase der Muttern und Dehnungsgewindestifte im jeweiligen Gehäuse des Expanders darstellt; und
  • – sind 11, 12 zwei Schnitte jeweils gemäß den Linien XI-XI und XII-XII der 10.

Unter Bezugnahme zunächst auf 1 bis 4 der Abbildungen zeigen diese die Stufen eines Verfahrensbeispieles, um einen expandierbaren Sockelkörper zu erhalten, der gewöhnlicherweise Expander genannt wird, der gemäß dem erfinderischen Prinzip separat von der Platte ausgehend von einem Metallstreifen 10 (1), z. B.

von einfachem eisenhaltigen Material, aus dem ein Rohling 11 geschnitten wird ( 2), der eine geeignete Länge für den Zweck hat, hergestellt wird.

Ein Paar von geformten Gehäusen 12 oder Mulden, die mittels Ausstanz- und Biegevorgängen gebildet werden, sind in geeigneten Entfernungen in dem genannten Rohling 11 angeordnet, wobei jedes von einem geformten Quadrat 13 und dem Rohling selbst 11 (3) strukturell gekennzeichnet wird.

Zwei koaxiale Löcher 14, 15 werden ebenfalls mittels der genannten Stanz- und Biegevorgänge jeweils im Rohling 11 und dem vertikalen Bereich des Quadrats 13 gebildet, wobei der halbprozessierte Artikel 11a erhalten wird, der in 3 der Abbildungen dargestellt ist.

Die oben genannten Stanz- und Biegevorgänge können auch direkt auf dem Streifen 10 ausgeführt werden, bevor er in einen Rohling geschnitten wird.

Der halbprozessierte Artikel 11a der 3 wird dann geformt (kalendriert), wie in der gestrichelten Abfolge der 4 gezeigt, bis ein expandierbarer Körper 16, oder Expander, gebildet ist, der z. B, die in 5 dargestellte Sockelkonfiguration hat.

Es sollte hervorgehoben werden, dass die Dehnungsmöglichkeit des Expanders 16 aufgrund des Fehlens einer stabilen Verbindung zwischen den gegenüberliegenden Kanten (Generatoren) des halbprozessierten Artikels 11a besteht, die einen Schlitz 17 bilden.

Der Expander 16 wird dann mit einem geeigneten Schweißsystem z. B. mit der Oberfläche des Materials 18 an eine Platte 19 (die jede Form haben kann) geschweißt, wie in den 6 bis 8 dargestellt.

Das Verbindungselement 20 der 9 wird dann erhalten, welches in den Mulden 12 mit dem Zusammenbau der jeweiligen Gewindestifte 21 und -muttern 22 (10 bis 12) vervollständigt wird. Die polygonale Form der Mulden 12 hindert die Muttern 22 daran zu rotieren.

Nach der Anordnung der genannten Muttern 22 in den Mulden 12 werden die Gewindestifte 21 in die entsprechenden Muttern 22 geschraubt und gehen dabei durch die Löcher 14, 15 hindurch, wie es in den 9 bis 12 der Abbildungen klar dargestellt ist.

Die gegenüberliegenden Spitzen der Gewindestifte 21 drücken gegeneinander und folglich verursacht das Schrauben einer der Gewindestifte 21 in die jeweilige Mutter 22 die Dehnung des Expanders aufgrund der entstehenden Reaktion auf den anderen stationären Gewindestift 21.

Nach dem Einsetzen der Oberfläche eines röhrenförmigen Beins 23 (12) in den expandierbaren Sockelkörper oder Expander 16 kann der letztere deswegen ausgedehnt werden, indem einer der beiden Gewindestifte 21 in die jeweilige Mutter 22 mit dem folgenden Druck des freien Endes des genannten Gewindestifts geschraubt wird, der auf den stationären Gewindestift 21 geschraubt wird; wie oben dargestellt, bewirkt dies die Dehnung des Expanders 16 gegen die Innenoberfläche des röhrenförmigen Beins 23 und folglich eine feste gegenseitige Verankerung.

Wie bereits erwähnt kann der Expander 16 verschiedene Formen haben und kann auch, statt aus einem Streifen, direkt ausgehend von einem röhrenförmigen Körper, der entlang seiner Generatoren geschnitten wird, hergestellt werden.

Das Grundkonzept der vorliegenden Erfindung ist es deswegen, das Verbindungsmittel in zwei separaten Komponenten (dem expandierbaren Sockelkörper oder Expander 16 und der Platte 19) herzustellen, die dann mittels Schweißen fest verbunden werden.

Der Schutrbereich der Erfindung wird daher von den beigefügten Ansprüchen definiert.


Anspruch[de]
  1. Herstellungsverfahren für ein Verbindungselement (20), um ein Bein (23) an einer Tischplatte oder einem ähnlichen Element zu befestigen, wobei das Verbindungselement (20) von der Art, welche umfaßt:

    einen expandierbaren Körper oder Expander (16), der in die komplementäre hohle Oberseite des Beins (23) eingesetzt werden kann, zumindest einen Dehnungsgewindestift (21), der in eine in ein Gehäuse (12) des Expanders (16) eingepaßte jeweilige Gewindemutter (22) geschraubt wird, wobei der Gewindestift (21) von der Außenseite des Beins (23) manipulierbar ist, und mit dem Expander (16) verbundene Verankerungsvorrichtungen (19), um daran die Platte anzubringen, dadurch gekennzeichnet, daß der Expander (16) und die Verankerungsvorrichtungen (19) als zwei separate Komponenten hergestellt werden, die anschließend z. B. mittels Schweißen fest miteinander verbunden werden.
  2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Expander (16) von einem Metallstreifen (10) aus beginnend hergestellt wird.
  3. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Expander (16) von einem rohrförmigen Körper aus beginnend hergestellt wird.
  4. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verankerungsvorrichtungen (19) aus einer polygonalen Platte bestehen.
  5. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß es die folgenden Phasen aufweist:

    – Schneiden des Streifens (10) auf ein Maß, um einen Rohling (11) zu er halten;

    – Bilden eines Gehäuses (12) für den Gewindestift (21) und die Mutter (22) aus dem Rohling (11) mittels Stanzen und Biegen, um einen halb verarbeiteten Gegenstand (11a) zu erhalten;

    – Formen (Kalandrieren) des halbverarbeiteten Gegenstandes (11a) in die Konfiguration des Expanders (16); und

    – Anbringen des so erhaltenen Expanders (16) an den Verankerungsvor richtungen (19).
  6. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß es die folgenden Phasen aufweist:

    – Bilden eines Gehäuses (12) für den Gewindestift (21) und die Mutter (22) aus dem Streifen (10) mittels Stanzen und Biegen;

    – Schneiden des Streifens (10) auf ein Maß, um einen halbverarbeiteten Gegenstand (11a) zu erhalten;

    – Formen (Kalandrieren) des halbverarbeiteten Gegenstandes (11a) in die Konfiguration des Expanders (16); und

    – Anbringen des so erhaltenen Expanders (16) an den Verankerungsvor richtungen (19).
  7. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungselement (20) ein Paar gegenüberliegende Gewindestifte (21) mit jeweiligen Gewindemuttern (22) aufweist, wobei jedes Paar in ein jeweiliges Gehäuse (12) eingepaßt wird.
  8. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (12) im wesentlichen eine sattelartige Konfiguration hat.
  9. Verfahren nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Sattelgehäuse (12) baulich durch ein geformtes Quadrat (13) und durch den Metallstreifen selbst gebildet wird, wobei zwei koaxiale Löcher (14, 15) im Metallstreifen und im vertikalen Teil des Quadrats (13) für den Durchgang der Gewindestifte (21) angeordnet sind.
  10. Verbindungselement (20), um ein Bein (23) an einer Tischplatte oder einem ähnlichen Element zu befestigen, wobei das Verbindungselement (20) von der Art ist, welche umfaßt: einen expandierbaren Körper oder Expander (16), der in die komplementäre hohle Oberseite des Beins (23) eingesetzt werden kann, zumindest einen Dehnungsgewindestift (21), der in eine in ein Gehäuse (12) des Expanders (16) eingepaßte jeweilige Gewindemutter (22) geschraubt wird, wobei der Gewindestift (21) von der Außenseite des Beins (23) manipulierbar ist, und mit dem Expander (16) verbundene Verankerungsvorrichtungen (19), um die Platte daran anzubringen, das durch das Verfahren gemäß einem oder mehreren der vorherigen Ansprüche hergestellt wird.
Es folgen 5 Blatt Zeichnungen






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