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Dokumentenidentifikation DE69723850T2 15.04.2004
EP-Veröffentlichungsnummer 0000926051
Titel Vorrichtung zur Betätigung eines Reserveradkäfigs
Anmelder Fiat Auto S.p.A., Turin/Torino, IT
Erfinder Bocca, Gianni Mauro, 10100 Torino, IT;
Richiardi, Silvio, 10100 Torino, IT
Vertreter Grättinger & Partner (GbR), 82319 Starnberg
DE-Aktenzeichen 69723850
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 24.12.1997
EP-Aktenzeichen 971229042
EP-Offenlegungsdatum 30.06.1999
EP date of grant 30.07.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 15.04.2004
IPC-Hauptklasse B62D 43/04

Beschreibung[de]
BESCHREIBUNG

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Betätigen eines Reserveradkäfigs vom Kofferraum eines Kraftfahrzeugs aus, wobei der Reserveradkäfig unterhalb des rückwärtigen Teils des Fahrzeugbodens angeordnet und vom Kofferraum des Fahrzeugs aus betätigbar ist.

Zum Absenken und Anheben dieser Art von Reserveradträgern wird im Allgemeinen ein Gewindezapfen verwendet, der am unteren Ende eines Hakens zum Eingreifen mit dem Käfig, welcher aus Kunststoff- oder Metallmaterial hergestellt ist, angebracht ist. Der Gewindezapfen kommt mit einem Gewindebolzen zum Eingriff, welche im Allgemeinen vom Inneren des Kofferraums aus gedreht wird, um den Käfig, welcher mit dem Zapfen verbunden ist, anzuheben und abzusenken.

Der Lösevorgang erfolgt durch Aufschrauben des Gewindebolzens oder -zapfens mit einem Spezialwerkzeug, so weit, dass dadurch ermöglicht wird, den Käfig durch händisches Anheben des Käfigs vom Haken zu lösen. Daraufhin wird der Käfig, auch wieder von Hand, auf den Untergrund gelegt. Eine ähnliche, umgekehrte Abfolge wird durchgeführt, um den Reservereifen wieder im Fahrzeug anzuordnen.

Die oben beschriebenen Vorgänge sind ziemlich langwierig und kompliziert. Des Weiteren wird der Benutzer, wenn das Wetter nass und die Strasse unbefestigt ist, höchstwahrscheinlich schmutzig, insbesondere wenn er den Käfig händisch anheben und vom Haken, der dem Gewindezapfen zugeordnet ist, abnehmen muss.

Im Dokument US-A-4,087,032 wird eine Vorrichtung zum Betätigen eines Reserveradkäfigs vom Kofferraum eines Kraftfahrzeugs aus offenbart. Dieser Käfig ist unter dem rückwärtigen Teil des Bodens angelenkt, und sein nichtangelenktes Ende ist mit Hebemitteln in Form eines rohrförmigen, klappbaren Hebels versehen, welcher Verriegelungsmitteln zugeordnet ist. Ein Nachteil dieser Vorrichtung ist, dass die Verriegelungsmittel nur in einer Schließposition des Käfigs verwendet werden können, so dass seine Betätigung eine erhebliche Anstrengung erfordert, um die fixe Position mit einem einzigen Zug am rohrförmigen Hebel zu erreichen. Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, diese Betätigungen zu vereinfachen und gleichzeitig die erforderliche Anstrengung zu reduzieren.

Diese und andere Aufgaben werden durch eine Vorrichtung zum Betätigen eines Reserveradkäfigs gemäß dem beiliegenden Anspruch 1 realisiert, dessen Oberbegriff sich auf US-A-4,087,032 bezieht.

FP 1 416 531 A zeigt ebenfalls Betätigungsmittel für einen Reserveradkäfig. Der Käfig ist unter dem rückwärtigen Abschnitt des Fahrzeugs angeordnet, wobei die Betätigungsmittel, welche als ein Drahtseil mit Verriegelungsmitteln vom Sägezahntyp ausgebildet sind, im Kofferraum des Fahrzeugs angeordnet sind.

Weitere Vorteile und Merkmale der vorliegenden Erfindung werden für einschlägig versierte Fachleute nach Lektüre der folgenden Beschreibung einer beispielhaften bevorzugten Ausführungsform in Zusammenschau mit den beiliegenden Zeichnungen klar erkennbar sein.

Es zeigen:

1 eine schematische Teilquerschnittsansicht der beiden Betätigungspositionen einer Vorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung, welche unter dem Kofferraum eines Fahrzeugs angebracht ist;

2 eine vergrößerte Ansicht einiger Details aus 1;

3 eine perspektivische Ansicht eines Verriegelungssystems und eine Zahnstange, welche einen Teil der Vorrichtung aus 1 bilden; und

4 bis 7 Seitenansichten und Unteransichten, welche die Betätigung der Vorrichtung dieser Erfindung als Teilquerschnitt darstellen.

Mit Bezugnahme auf die Zeichnungen bezeichnet die Bezugszahl 2 den rückwärtigen Teil des Bodens eines Kraftfahrzeugs. Die untere Fläche des Bodens trägt ein Trägerelement 4, an welchem ein Käfig 5 zum Aufnehmen eines Reserverads 7 schwenkbar angebracht ist.

Am oberen Teil des Bodens, für gewöhnlich innerhalb des Kofferraums, ist eine Platte 9, welche eine zylindrische Buchse 11, die mit einer axialen Bohrung versehen ist, trägt. Die Buchse 11 ist innerhalb einer entsprechenden Bohrung 13, die im Boden 2 ausgebildet ist, angeordnet. Ein Durchgangsloch 12 stellt eine Verbindung zwischen der Oberseite des Bodens und dessen Unterseite her. Die Platte 9 ist durch Schrauben 15 am Boden befestigt. Die Buchse 11 ist durch einen Stift 16 an der Platte und an dem Boden befestigt. Im mittleren Abschnitt der äußeren Oberfläche der Buchse 11 sind zwei entgegen gesetzte Einschnitte 18 ausgebildet, welche durch zwei begrenzende ringförmige Vorsprünge 19, 20 begrenzt werden, welche eine Auflage für die Schenkelabschnitte 21 einer U-förmigen Feder 22 bilden. Die Feder 22 ist durch eine der Schrauben 15 an der Platte 9 befestigt, wobei eine Flanschbuchse 23 dazwischen angeordnet ist. Innerhalb der Bohrung 11 der Buchse 9 ist eine Stange 25 gleitend eingefügt, welche eine Hakenverzahnung 26 aufweist, welche zu dem Teil unterhalb des Bodens 2 hinweist. Die Verzahnung 26 ist derart ausgebildet, dass sie mit den Schenkelabschnitten 21 der Feder 22 in Eingriff gelangt, wie ausführlicher in 7 dargestellt wird. Die Länge der Verzahnung 26 ist ausgebildet, um den Unterschied in der Dicke von verschieden großen Reifen zu kompensieren. Der untere Endabschnitt der Stange 25, welcher sich unterhalb des Bodens 2 erstreckt, ist mit einem Haken 28 zum Einhaken in einen Sitz 29 des Käfigs 5 versehen. Zum Verbinden mit der Stange 25 weist der Haken 28 einen rohrförmigen Abschnitt 30 auf, der über die Stange aufgeschoben und damit mittels eines Bolzens 31, welcher in die Stange geschraubt wird, verbunden wird. Eine U-Feder 34 ist in kreisrunde Sitze 36, 37 eingesetzt, welche in der Stange 25 und dem Haken 28 ausgebildet sind, um für eine elastische Begrenzung der Drehung zwischen dem rohrförmigen Abschnitt 30 und dem Haken 28 und der Stange 25 zu sorgen. Das andere Ende der Stange, d. h. jenes Ende, welches zum oberen Teil des Bodens hinweist und innerhalb des Kofferraums angeordnet ist, ist über ein Gelenk 40 mit einem Betätigungshebel 41 verbunden. Der Hebel 41 besteht aus einem länglichen Arm 44 und einem Griff 45, welcher im Wesentlichen senkrecht zum Arm verläuft. Der Hebel 41 ist ausgebildet, um sich in einer Ruheposition in einem Winkel von 90 Grad zur Stange 25, mit welcher er verbunden ist, klappen zu lassen, um in einen Einrast-Festhalte-Sitz 46, der einstückig mit dem Fahrzeugboden ausgebildet ist, oder einem Teil der Fahrzeugskarosserie, welcher im Wesentlichen senkrecht zum Boden 2 verläuft, eingeführt zu werden. Die Länge des Armabschnitts 44 des Hebels 41 wird durch den Abstand des Käfigs 5 vom Untergrund bestimmt.

Die Funktionsweise der Vorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung ist folgende.

Wenn gewünscht wird, das Reserverad 7 aus dem Käfig 5 zu nehmen, und es demnach erforderlich ist, den Käfig abzusenken und denselben um den Träger 4 zu schwenken, ist es zunächst erforderlich, den Hebel 41 aus dem Sitz 46 lösen und den Hebel in eine vertikale Position zu bringen. Eine Drehbewegung wird dann durch den Griff 45 aufgebracht, so dass sich die Stange 25 um ihre eigene Achse dreht und die Verzahnung 26 vom Schenkelabschnitt 21 der Feder 22 (4 und 5) löst. Auf diese Weise kann, wenn der Hebel 41 gedreht gehalten wird, die Stange 25 auf Grund ihres Eigengewichts die Buchse 11 entlang gleiten, gefolgt vom Hebelarm 44, bis der Käfig den Untergrund berührt. Der Hebel wird auf diese Weise die in 1 in Teilstrichlinien dargestellte Position erreichen. Nach Loslassen des Handgriffs 45 kehrt der Hebel um seine Achse und vorbelastet durch die U-Feder 34 zu seiner ursprünglichen Verzahnungsposition zurück, da sich der Endabschnitt der U-Feder 34, welche mit dem Haken 28 verbunden ist, immer noch in ihrer Ausgangsposition befindet. Dies wird durch die spezielle Verbindung 30 mit der Stange 25 ermöglicht, welche die gegenseitige Drehung der beiden Teile zulässt. Um das Reserverad zu entnehmen, wird der Haken 28 vom Käfig 5 gelöst und über das Gelenk 40 als eine Einheit mit der Stange 25 nach oben geschwenkt, derart, dass vor dem Reservereifen ein Durchgang geöffnet wird. Sollte der Durchgang zu eng sein, kann der Hebel 41 nach oben angehoben werden, bis die Verzahnung 26 wieder mit dem Schenkelabschnitt der Feder 22 in Eingriff gelangt.

Dieselbe Handlung des Ziehens am Hebel 41 ermöglicht, wenn diese mit mehr Kraft durchgeführt wird, den Käfig 5 in seine obere Position zurückzubringen, sobald das Reserverad oder das gewechselte Rad innerhalb des Käfigs angeordnet wurde. Der Hebel 41 kann dann wieder zurückgeklappt und am Sitz 46 befestigt werden.

Alle der oben genannten Arbeitsgänge können rasch, mit geringer Anstrengung und ohne sich schmutzig zu machen durchgeführt werden.

Es versteht sich, dass einschlägig versierte Fachleute die Erfindung auf ähnliche Weise realisieren können, ohne von den in diesem Dokument offenbarten Erfindungsgedanken abzuweichen.


Anspruch[de]
  1. Vorrichtung zum Betätigen eines Reserveradkäfigs (5) vom Kofferraum eines Kraftfahrzeugs aus, wobei der Käfig unter dem rückwärtigen Teil des Bodens (2) angelenkt ist und umfasst, in Kombination:

    klappbare Hebemittel (41) zum Anheben des nicht angelenkten Teils des Käfigs (5) gegen den Boden (2) und zum Absenken des nicht angelenkten Teils zum Untergrund;

    lösbare Verriegelungsmittel (11, 22, 25) zum Verriegeln der klappbaren Hebe- und Absenkmittel in einer Position, in welcher der Käfig gegen den Boden (2) angehoben ist, wobei die Verriegelungsmittel (11, 22, 25) mit den klappbaren Mitteln (41) und dem Käfig (5) verbunden sind;

    Montagemittel (9) zum Tragen der lösbaren Verriegelungsmittel, wobei die Montagemittel am oberen Teil des Bodens befestigt werden können, dadurch gekennzeichnet, dass

    die Verriegelungsmittel aus einer Stange (25) bestehen, welche mit dem Hebel (41) über ein Gelenk (40) verbunden ist, wobei die Stange eine nach unten weisende Verzahnung (26) vorsieht und gleitend in eine axiale Bohrung einer Buchse (11) eingeführt ist, wobei die Verzahnung mit den Schenkelabschnitten (21) einer U-förmigen Feder (22) in Eingriff steht, wobei die Schenkelabschnitte durch Öffnungen (18), welche in der Seitenwand der Buchse ausgebildet sind, in die Buchse vorragen.
  2. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass

    die Montagemittel aus einer Platte (9) bestehen, welche am Fahrzeugboden (2) befestigbar ist und die Buchse (11) an einem Durchgangsloch, welches im Boden ausgebildet ist, und die U-förmige Feder (22) mittels einer Flanschbuchse (23) trägt.
  3. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass

    jener Endabschnitt der Stange (25), welcher nicht mit dem Hebel (41) verbunden ist, mit einem Haken (28) zum Einhaken in einen Sitz des Käfigs (5) verbunden ist.
  4. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass

    die relative Winkelposition zwischen dem Haken und der Stange durch eine U-Feder (34) elastisch aufrechterhalten wird, wobei die U-Feder einen ersten Endabschnitt aufweist, welcher in die Stange (25) eingeführt ist, und einen zweiten Endabschnitt, welche in den Haken (28) eingeführt ist.
Es folgen 4 Blatt Zeichnungen






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